Der Begriff des »Ortstafelsturms« bzw. das damit umschriebene Geschehen im Oktober 1972 ist ein halbes Jahrhundert her. Dennoch wirkt der damalige Auftrieb der Kärntner Post- und Neonazis in Kärnten bis heute nach. Von Mirko Messner

Was im Oktober 1972 geschah, ist schnell erzählt: Auf Beschluss der Regierung Kreisky wurden im September in ausgewählten Südkärntner Ortschaften erste zweisprachige Aufschriften aufgestellt. 205 an der Zahl sollten es werden. Kaum standen die ersten, rollte ein zentral organisierter rechtsextremer Mob in Autokolonnen durchs Land, unter fürsorglicher Begleitung der österreichischen Exekutive, und räumte sie wieder ab. Einige landeten in der Drau, andere wurden als Trophäe privat angeeignet, wieder andere im Landhaushof in Klagenfurt auf einen Haufen geworfen. Unter den Kärntner Slowenen und Sloweninnen, vor allem unter jenen, die den Naziterror selbst erlebt hatten, griff Angst um sich. Widerstand regte sich nicht. Die österreichische Öffentlichkeit rieb sich die Augen, die ausländische Presse auch. Der Kärntner Heimatdienst, die einschlägige Organisation für »Volk-steh-auf-Sturm-brich-los«-Events, hatte damit natürlich überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil: Sein Ex-Obmann Feldner leugnet dies bis auf den heutigen Tag; er hätte nämlich in weiser Voraussicht mittels einer Protestkundgebung am 15. Oktober im Landhaushof lediglich den Unmut im »Volk« kanalisiert.

Die Vorgeschichte

Dem Beschluss der Kreisky-Regierung waren zwei turbulente Jahre vorangegangen. Die Kärntner Landesregierung hatte zum 50. Jahrestag des Plebiszits in Kärnten – 1920 stimmte die Mehrheit der Südkärntner Bevölkerung für einen Anschluss des Landesteils an Österreich – den Ex-Nazi Koschier zum Gestalter der Feierlichkeiten ernannt; dieser konzipierte den Festzug wie schon die vergangenen Jahre als Abklatsch der nationalsozialistischen Festkultur bzw. im Sinne der deutschnationalen Volks -gemeinschafts-Tradition. Das animierte die damalige slowenische studentische Generation – ausgehend von der Zeitschrift Kladivo – zu Protesten, die in Aufschriftenaktionen mündeten, d. h.: einsprachige Ortstafeln, die laut Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 zwei sprachig sein müssten, es aber nicht waren, wurden in mehreren Anläufen mit den slowenischen Bezeichnungen vervollständigt. Ein Entrüstungssturm in den Kärntner Medien folgte, vor allem auch im damaligen Zentralorgan des Kärntner Deutschnationalismus, in der Kleinen Zeitung; rühmliche Ausnahme in der deutschsprachigen medialen Szene: das KP-Organ Volkswille mit dem Hinweis, dass die um zweisprachige Ortstafeln Bemühten verfassungstreu gehandelt hätten. Polizeiliche Ermittlungen und gerichtliche Verfolgung der slowenischen Aktivistinnen und Aktivisten erregten internationales Aufsehen und Proteste in Slowenien; sie bzw. der damit verbundene Wirbel wurden zur Peinlichkeit für die Kreisky-Regierung – immerhin war diese gerade auch in die Verhandlungsprozesse der KSZE-Schlussakte einbezogen. Die österreichischen Regierungen hatten seit 17 Jahren keinen Finger für die Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung gerührt.

Die Vorgeschichte der Vorgeschichte ist die der kontinuierlichen antislowenischen bzw. antislawischen, rassistisch unterfütterten Landespolitik; die nutzte seit vielen Jahrzehnten alle ihr zur Verfügung stehenden sozialen, ökonomischen, politischen, bildungspolitischen Hebel, um slowenische Bestrebungen nach kultureller Gleichberechtigung niederzuhalten. Diese Politik ging dann geschmeidig in die Nazipolitik über, deportierte tausend slowenische Menschen ins deutsche Reich, auf deutsche Bauernhöfe, zu Sklavenarbeit oder auch in Konzentrationslager, und erntete wider Erwarten kollektiven bewaffneten Widerstand. Diesem war es in erster Linie zu verdanken, dass sich nach dem Krieg die Alliierten im Staatsvertrag mit Österreich auf die Minderheitenschutzbestimmungen des Artikels 7 einigten. Darin wurden in fünf Absätzen die Minderheitenrechte festgeschrieben, darunter auch die topographische Zweisprachigkeit des slowenisch- bzw. zweisprachigen Gebiets. Der Artikel 7 ist – neben den gegen die nationalsozialistische Wiederbetätigung gerichteten Bestimmungen – insofern nichts anderes als ein Kern des antifaschistischen Auftrags des Staatsvertrags. Kaum war die Tinte der Unterzeichner unter dem Staatsvertrag trocken, schossen die bis dahin informellen heimatdienstlichen Spezialorganisationen wieder ans Tageslicht, zerstörten mit ausschlaggebender Hilfe der Landtagsparteien und einer gefügigen, von der SPÖ angeführten Landespolitik das nach 1945 eingerichtete zweisprachige Pflichtschulwesen in Südkärnten; sie überzogen Kärnten mit kontinuierlicher antislowenischer Agitation, als ob in den Jahren davor nichts geschehen wäre, und koppelten diese im Sinne des Kalten Krieges mit antijugoslawischer bzw. antikommunistischer Propaganda. Zweisprachige Ortstafeln waren für diese Klientel unvorstellbar, die organisierte und inszenierte Zerstörung derselben die Konsequenz.

Die Folgen

»Kärnten stand am Rande eines Bürgerkrieges«, meint der Historiker Hellwig Valentin im Rückblick auf 1972. Nicht, dass die dafür erforderliche Gewaltbereitschaft bzw. -tätigkeit gefehlt hätte – was sich gegen Ortstafeln richtete, war bereit, sich auch gegen Menschen zu wenden, und tat es auch fallweise –, beschreibt dies die Realität dennoch in ungenügender Weise. Einen aktiven physischen Widerstand gegen den rechtsextremen Mob gab es nicht. Kärnten stand de facto am Rande eines massiven chauvinistischen Pogroms gegen die slowenische Bevölkerung. Und die SP-dominierte Landespolitik vor einem Scherbenhaufen; der traditionelle sozialdemokratische Deutschnationalismus, der sie in Kärnten 1920 in ein Bündnis mit den diversen bürgerlichen Fraktionen geführt hatte, hatte sie ein- und viele SP-Funktionäre abgeholt. Der damalige St. Kanzianer SP-Bürgermeister Vitus Jesse war einer der bekannteren Fahnenträger der antislowenischen Räumkommandos. Der SPÖ-Landeshauptmann Sima mühte sich ab und argumentierte im Sinne der Staatsräson für den Regierungsbeschluss – vergebens. Als er das in der Bezirkshauptstadt Völkermarkt tat, wurden er und seine Frau Lia beim Verlassen der Versammlung verbal und physisch insultiert – wie auch Kreisky selbst zuvor vor der Klagenfurter Arbeiterkammer. »Am Schluss bestand die Parteiorganisation der SPÖ nur mehr auf dem Papier. Die große Stunde von Leopold Wagner war gekommen«, schreibt der ehemalige Kärntner ÖGB-Funktionär Gerhard Hausenblas in seiner 2000 erschienenen Broschüre »Kärnten / Die nationale Frage«.

Die Kärntner SPÖ rückte nach rechts, der Forderung der Heimatdienstler nach einer Zählung bekennender Slowenischsprechender wurde von der Bundesregierung mit einer »Volkszählung besonderer Art« nachgegeben, ein Dreiparteienkonsens zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde zu deren politischen Plattform für die restriktive Behandlung der Minderheitenrechte (»Volksgruppengesetz«). Die Zahl der zweisprachiger Ortstafeln wurde mit der Festlegung auf 25 Prozent bekennender slowenisch Sprechender (auf Altgemeinde-Ebene) als Voraussetzung dafür festgelegt. Erst die private Initiative des slowenischen Rechtsanwalts Rudi Vouk führte zu einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, der diesen Satz auf zehn Prozent gesenkt haben wollte; dass der Artikel 7 keinerlei Prozente für das zweisprachige Gebiet vorsieht, wurde auch in diesem Entscheid nicht berücksichtigt. Die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs unter Zugzwang stehenden BZÖ/FPÖ-Landeshauptmann Dörfler und der SP-Staatssekretär Ostermayer einigten sich schließlich auf 17,5 Prozent. Die slowenischen Vereinsvertreter waren als Adabeis bei diesem Basar zugelassen und durften zustimmend dazu murmeln.

Die tonangebende Erzählung, heute landauf landab medial verbreitet, geht anders: ein leidiger Ortstafelstreit wäre durch die Aussöhnung ehemaliger »Gegner« durch einen »Ortstafelkompromiss« beigelegt worden, und das sei Ausdruck eines neuen Kärnten. Abgesehen von einem offeneren medialen Klima und einem freundlicheren Landeshauptmann ist die Situation in den zweisprachigen Gemeinden substanziell im Wesentlichen unverändert (siehe dazu: http://skup.at/ memorandum-de). Die Bestimmungen des Artikels 7 sind nach wie vor nur teilweise erfüllt, dem Naziterroristen Steinacher wird vom Heimatdienst ungehindert eine Gedenktafel errichtet, wichtige Errungenschaften wie z. B. die öffentliche zwei sprachige Volksschule in Klagenfurt wurden nur durch jahrelange kräftezehrende zivilgesellschaftliche Anstrengungen durchgesetzt, was auch für die Ortstafeln gilt: ohne die Aufschriftenaktionen der Jugend- und die breite österreichweite Solidaritätsbewegung gäbe es heute keine einzige zweisprachige.

Die slowenischen Vertretungsvereine haben mit und nach der von den Kärntner Medien liebevoll »Ortstafelkompromiss« genannten Einigung von Bund und Land politisch abgedankt. Dass ausgerechnet führende Personen der seinerzeit sich in der Nachfolge des antinazistischen Widerstands begreifenden Organisation (Zveza sloven skih organizacij, Zentralverband slowenischer Organisationen) heute mit Heimatdienst, Feldner und neuerdings mit Mölzer Verbrüderung zelebrieren und diesen ermöglichen sich à la Meloni mehr schlecht als recht neu zu kostümieren, ist keine andere Geschichte. Es ist die Fortsetzung einer ganz alten Politik, die den Deutschnationalen unter neuen Umständen die alte Kompetenz zuschreibt, im Namen »der Kärntner« zu definieren, was »den Kärntnern« gut tut. Auch wenn das ganze Konsens-Getue mit dem Heimatdienst so attraktiv ist wie ein Kropf, so passt dieser den-noch hervorragend zu den frischen Exponentinnen des europäischen Rechtsextremismus und der von ihm betriebenen Ethnisierung der Politik. Mölzer kann das. Haider hat sich seinerzeit des antislowenischen Ressentiments bedient und daraus sein Sprungbrett in die österreichische Politik gebastelt. Mölzer nutzt nun die darniederliegende slowenische politische Szene und bedient sich einiger politisch domestizierter slowenischer Exponenten – wohl zum selben Zweck.

Ob die – auch durch die Konsenserei mit den Rechtsextremen vielfach demoralisierte – slowenische Gemeinde die Kraft aufbringt, Widerstand dagegen zu leisten, ist fraglich. Obwohl, Ansätze dazu gibt es. Das darzustellen, wäre aber tatsächlich eine weitere Geschichte.

Am 25. September wählten die Italiener*innen ein neues Parlament. Die nächste Regierung wird voraussichtlich von einem extrem rechten Block um die postfaschistische Giorgia Meloni gebildet werden. Eine Analyse von Julian Rossmann

Montag Morgen: Im Sitz der Grünen Partei in Bozen treffen allmählich die Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen ein. In der Regel wird die Auszählung bis spät abends live im Büro verfolgt, doch bei der Wahl zum italienischen Parlament ist alles ein wenig anders: Da die Wahllokale lang offen sind und die Auszählung kompli­zierter als normal ist, trudeln die ersten Ergebnisse meist erst am folgenden Morgen ein. Die Stimmung ist gemischt: Zum einen herrscht über das gute Abschneiden in der eigenen Region mit dem neuen Bündnis zwischen Grünen und Linken Freude (um die 8 % in Südtirol, landesweit 3,6 %), zum anderen macht sich Trübsal breit über die kommende Mitte-Rechts-Regierung, die deutlich mehr rechts als in der Mitte ange­siedelt sein wird. Die Wahl von Abgeordne­tenkammer und Senat bescherte der rechten Koalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega eine solide Mehrheit. Die drei Parteien werden wohl eine Regierung unter Führung der postfaschistischen Fratelli mit Giorgia Meloni an der Spitze eingehen. Doch wie kam es soweit?

Die politische Ausgangslage

Nach der Parlamentswahl im Jahr 2018 wurden die Karten neu gemischt: Der neue Player im politischen Feld, die Movimento 5 Stelle (M5S), war gekommen, um zu blei­ben; so schien es jedenfalls. Die M5S, eine Bewegung um den Komiker Beppe Grillo, wurde 2013 in ihrer ersten Wahl mit über 25 Prozent knapp zur stärksten Kraft im Parlament. 2018 konnte die Bewegung ihren Vorsprung auf über 32 Prozent aus­bauen, die Mitte-Links-Koalition um den Partito Democratico (PD) wurde nach über sechs Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank verdrängt. Für die junge Bewegung, die sich nur ungern Partei nennt, war es nun an der Zeit sich zu beweisen. In zwei verschiedenen Regie­rungskoalitionen versuchte die M5S das politische Schiff zu manövrieren. Auf kurze Koalitionsverhandlungen mit dem Erzfeind PD folgte eine Regierung mit der rechts ­populistischen Lega von Salvini unter Regierungspräsident Giuseppe Conte.

Die größten Würfe der Regierung aus Links- und Rechtspopulist*innen war die Einführung eines Bürger*innengelds (reddito di cittadinanza), das vor allem Menschen im Süden unterstützen sollte. Im Gegenzug dafür durfte Matteo Salvini, Chef der Lega, als Innenminister sogenannte Sicherheitsdekrete erlassen, die zivile Seenotrettung unter absurd hohe Strafen stellte. Als Salvini aufgrund guter Umfra­gewerte die Zusammenarbeit auflöste, raufte sich die M5S mit dem PD zusammen, um Neuwahlen zu verhindern. Im Laufe der Regierung kam es innerhalb des PD’s zu einer Abspaltung von Matteo Renzi und seinen Gefolgsleuten, was wenig später zum Scheitern einer Regierungszusam­menarbeit führte.

Nachdem zwei Regierungen innerhalb dreier Jahre scheiterten, wurde der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vom Staatspräsidenten beauftragt, eine »Regierung der nationalen Einheit« zu schaffen und das Schiff in ruhiges Gewässer zu lenken. Draghis Job bestand dabei vor allem darin, die Gelder der europäischen »Aufbau- und Resilienz­fazilität« (ARF) zu managen und zu vertei­len. Die Einheitsregierung Draghis umfasste eine Beteiligung aller großen Parteien von links bis rechts, einzige Oppo­sitionspartei bildete nun Fratelli d’Italia. Dadurch, dass die postfaschistische Partei als einzige nicht in der Regierung vertre­ten war, konnte sie sich als Anti-Establish­ment profilieren und enttäuschte Wähler*innen auffangen.

Wahlsystem und Wahlergebnis

Nach 1945 überstand nur eine Regierung die volle Legislaturperiode. Das Land war geprägt von instabilen politischen Verhält­nissen und wechselnden Mehrheiten. Um diese Instabilität zu überwinden, wurde 2017 unter Führung des PD ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches klarere Verhältnisse im Parlament schaffen sollte: Das neue Wahlrecht, das so genannte Rosatellum bis, umfasst dabei eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheits­wahlrecht. Zwei Drittel der Sitze werden im Verhältniswahlrecht verteilt, während ein Drittel der Sitze über Mehrheitswahl­kreise zu gewinnen sind. Die Mehrheitswahlkreise bringen die Parteien dazu, sich vor der Wahl zu Koalitionen zusammen ­zuschließen.

Vor der Wahl im September schlossen sich die Parteien zu Bündnissen zusammen, vor allem, um die Mehrheitswahlkreise zu gewinnen. Während sich die Parteien der Mitte-Rechts-Koalition mit Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia relativ schnell einigen konnten, war die Bildung einer Mitte-Links-Koalition durchaus komplizier­ter. Angeführt vom PD versuchte man eine möglichst breite Koalition aufzustellen, mit dem Ziel, einen Sieg der Rechten zu verhin­dern. Der Versuch der Bildung einer brei­ten Front scheiterte eindrucksvoll auf­grund von Partikularinteressen. Zurück blieb ein geschwächter PD in einer Koali­tion mit der liberalen Partei +Europa und der neuen Allianz von Grünen und Linken (AVS). Daneben formierte sich der »dritte Pol«, ein liberales Bündnis von Carlo Calenda und Matteo Renzi, welches sich in der Mitte verortete und versuchte, sowohl der Linken als auch der Rechten Stimmen abzuknöpfen.

Die Wahl vom 25. September zeichnete sich durch eine große Leere aus: Die Wahl­beteiligung sank auf das niedrigste Niveau seit der Gründung der Republik. Während 2018 27 Prozent der Wähler*innen zu Hause blieben, enthielten sich dieses Mal über 16 Millionen Italiener*innen (36 %) der Stimme. Klare Wahlsiegerin wurde Giorgia Meloni, die mit ihrer Partei Fratelli d’Italia über 26 Prozent auf sich vereinen konnte. Ihre Partner Salvini und Berlusconi erreichten acht bzw. neun Prozent. Damit konnte das Rechtsbündnis 44 Prozent der Stimmen gewinnen und 80 Prozent der Mehrheitswahlkreise. In Kammer und Senat kommt es auf über 50 Prozent der Sitze. Besonders feiern kann dabei Meloni, die es schaffte, ihre Stimmen von 2018 um 400 Prozentpunkte zu steigern und knapp 7,3 Millionen Wähler*innen hinter sich zu vereinen.

Auch wenn die Hoffnung, die Wahl links der Mitte zu gewinnen, von Beginn an gering war, liegt die Linke nun am Boden. Der PD hat mit 18 Prozent eines seiner schlechtesten Ergebnisse eingefahren, zusammen kam die Mitte-Links-Koalition auf knapp 26 Prozent der Stimmen. Die Allianz von Grünen und Linken erreichte rund 3,6 Prozent. Die M5S kam auf gut 15 Prozent und Calenda und Renzi mit

Azione/Italia Viva auf 7,7 Prozent. Ganz links positionierte sich das Bündnis Unione Populare (Volksunion) mit dem Ex-Bürger­meister von Napoli, Luigi de Magistris, welches mit 1,5 Prozent klar den Einzug ins Parlament verfehlte. Das Vorbild dieses Bündnisses, das sich aus Rifondazione Comunista, Potere al Popolo und der Gruppe ManifestA sowie ehemaligen Parla­mentarier*innen der 5-Sterne Bewegung bildete, war Jean-Luc Mèlenchons Neue ökologische und soziale Volksunion (NUPES), die die nun stärkste Oppositions­kraft im französischen Parlament ist. Leider konnte Unione Populare nicht an den Erfolg von NUPES anknüpfen, vielleicht wegen der deutlich schmäleren Aufstel­lung, vielleicht weil das Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra Ähnliches versuchte. Das neue Wahlrecht straft konkurrierende Allianzen des gleichen Lagers ab.

Was folgt nun?

Wer arm ist, wird mit großer Wahrschein­lichkeit noch ärmer werden. Die Reichen werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch reicher. Das Wahlprogramm wartet sowohl mit liberalen als auch staatswirt­schaftlichen Positionen auf; eine Kombina­tion, die geeignet scheint, Korruptions­indizes nach oben zu treiben.

Italien ist die zweitgrößte Industrie ­nation der EU, lieferte in den letzten Jahren beständig Haushaltsüberschüsse und betrieb mehr Haushaltskonsolidierung als Deutschland. Seit 2012 wurden ständig mehr Güter exportiert als importiert: Italiener*innen konsumieren weniger als sie produzieren. Trotz positiver Wirt­schaftskennzahlen profitierte die italieni­sche Bevölkerung nicht davon: Italien ist das einzige Land der EU, in dem die Median-Reallöhne in den letzten 20 Jahren gesunken sind. Die staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialschutz und Gesundheit sind deutlich unter dem Niveau von Deutschland und Frankreich, und Italien ist eines der Länder, welche am wenigsten für Bildung ausgeben. Die Haushaltskonsoli­dierung ging mehrheitlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Die neue Regie­rung wird aller Voraussicht nach von Gior­gia Meloni und ihren Fratelli d’Italia geführt. Das Symbol ihrer Partei ist eine brennende Flamme in den Farben der italienischen Flagge, das Bezüge zum faschis­tischen Movimento Sociale Italiano und der Fiamma di Salò aufzeigt. Ihr Slogan ist eine Parole vieler Reaktionäre und Mussolinis: dio, patria e famiglia (Gott, Familie, Vater­land). Das werden wohl auch die Eckpfeiler der zukünftigen italienischen Gesellschafts­politik sein.

Und was macht die Linke?

Diejenigen, die das Trümmerfeld im linken Lager wieder aufbauen wollen, sollten sich die Klassenzusammensetzung der Wähler* innen und der 16 Millionen Menschen, die nicht zur Wahl gegangen sind, vor Augen halten: Besonders bei Gering-und Normal­verdiener*innen wird nur noch wenig links gewählt, wenn überhaupt gewählt wird. Die erste schwierige, aber dringliche Aufgabe besteht darin, eine mit den sozialen Bewe­gungen und Klasseninteressen verbundene Linke aufzubauen, die die pluralistische und vielgestaltige Arbeiter*innenklasse einfängt und ein glaubwürdiges, politisches Bild einer radikalen Transformation schafft.

Die schwierigste Herausforderung aber besteht, insbesondere angesichts einer Regierung, die von einer Postfaschistin angeführt wird, darin, den unterschiedli­chen Formen von Hierarchisierung, Ent­fremdung und Spaltung entgegenzuwirken. Erreicht werden könnte das durch ein soziales Bündnis zwischen den Ausgebeute­ten, zwischen den working poor, aber auch den vermeintlich Bessergestellten, das der diversifizierten Arbeiter*innenklasse Rech­nung trägt. Jeder Tag einer rechten Regie­rung vertieft die Gräben innerhalb der Gesellschaft und verunmöglicht es, eine handlungsfähige Arbeiter*innenschaft herauszubilden, die gemeinsam für ein gutes Leben für alle* kämpft anstatt gegen sich selbst.

Der Kremser Gemeinderat wurde neu gewählt. Die Kremser Linke Stadtbewegung konnte ihr Wahlergebnis verbessern und stellt nun drei Gemeinderäte. Eine Reportage von Tobias Schweiger

Wahlsonntag in Krems: Viele haben sich am Abend im Lokal der KPÖ-Bezirksleitung versammelt und warten gespannt auf die ersten Auszählungsergebnisse aus dem Rathaus. Erste Meldungen sind vielversprechend und nach ein paar Stunden ist klar: Die Kremser Linke Stadtbewegung (KLS) gewinnt fast zwei Prozent dazu und erzielt damit das beste Ergebnis seit 1962. Die Freude ist riesig. Alle sind sichtlich gerührt. Eine dritte rote Fahne wird aus dem Fenster gehisst. Für jedes Mandat eine. In der Fußgängerzone von Krems wehen sie im Abendlicht.

Wer mit offenen Ohren durch die Stadt geht, hört viel von den Mandataren der KLS. Ein paar junge Menschen gehen am Wahlkampfstand vorbei. Einer nimmt sich im Vorbeigehen ein Feuerzeug mit. Seinen Freund:innen erklärt er: »Das sind die Einzigen, die es wirklich interessiert.« Auch in den Cafés rundherum ist die Kremser Linke Stadtbewegung Gesprächsthema. Viele steuern direkt den Stand an. Nikolaus »Niki« Lackner, Gemeinderat und Koch in einem Restaurant, lädt sie von weitem ein: »Servus! Komm, setz dich kurz her. Heute gibts Käferbohnengulasch. Es ist vegan, nur der Liebstöcklrahm nicht.« Viele herzliche Umarmungen später wird er sagen, dass es sehr schön ist, Politik und Küche zu verbinden. »Weißt du, wenn du jemandem etwas Gutes zu Essen machst, dann gehen auch die Ohren auf. Man schmeckt, dass mir das wichtig ist, und dabei reden wir.« Sein Erkennungsmerkmal: Eine dunkelrote Küchenuniform und eine Kappe. Am Stand treffen sich langjährige Freund:innen, politische Mitbewerber:innen, Tourist:innen, Passant:innen und Einwohner:innen von Krems über alle Klassengrenzen hinweg. Obdachlose und Geflüchtete finden ebenso wie die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung ihren Weg zum Stand und werden herzlich begrüßt und bewirtet.

Erfolg durch Vertrauen

Das durch die politische Arbeit der letzten Jahre geschaffene Vertrauen ist am Stand erlebbar. Die KLS (damals »Kommunisten und Linkssozialisten«) ist seit 1945 im Kremser Gemeinderat vertreten. Insgesamt 32 Jahre war Franz Kral – lange Zeit als Einzelkämpfer – Gemeinderat. Auf ihn kommt auch immer noch das Gespräch auf der Straße. Dabei ist er seit 2016 nicht mehr im Gemeinderat aktiv. Zwischen 1997 und 2002 war die KLS nicht im Stadtparlament vertreten, doch sie kehrte zurück. Das kurzzeitige Herausfallen war der Startpunkt für Wolfgang Mahrer, den bekannten Gemeinderat und Vorsitzenden des Kontrollausschusses der Stadt. Er war früher Geschäftsführer von Kraus & Co, einer Firma, die auf den Handel mit den sozialistischen Ländern spezialisiert war. Heute lebt er für die Kremser Politik und Kultur und ist ein wichtiger Grund für das stetige Wachstum der KLS in den letzten Perioden.

Zum ersten Mal treffe ich ihn in seinem Heimatbezirk Egelsee. Dieser Teil von Krems liegt schon auf dem Hochplateau über der Donau, Heurige prägen den heimeligen Ort. Dort finden wir einen Tisch, die Wirtin führt unsere Gruppe dorthin. Sie stützt sich auf den Tisch, beugt sich vor und mustert jeden von uns. »Wisst ihr, der Wolfgang, der ist ein Freund. Ich hab wie eine Löwin für meine Tochter gekämpft. So bin ich. Der Wolfgang hat geholfen, dass ich mein Recht auf Unterstützung bekomme. Sonst wäre das nicht gegangen.« Er lächelt und ergänzt knapp: »Das haben wir geschafft.« Die Begrüßung geht ins Bestellen über. Später erzählt er uns von seiner Mutter, die als Kulturstadträtin die ersten Schulen in Krems nach dem Krieg gegründet hat. Dafür hat sie sich eine Kaserne von der Roten Armee organisiert. Zum Kommandeur soll sie gesagt haben: »Wenn ihr Krieg wollt, braucht ihr Kasernen. Wenn ihr Frieden wollt, dann braucht ihr Schulen.« Sein Vater war im Widerstand in der Wehrmacht aktiv. Die Erinnerung an seine Eltern hält Wolfgang Mahrer hoch. Die Geschichte seines Vaters lässt sich in der Erzählung Die Bora nachlesen.

Erfolg durch beharrliche Arbeit

In den letzten Jahren ist der KLS in Krems einiges gelungen. Ein erfolgreicher Antrag zur Verhinderung von Mietenteuerung, zwei Bankomaten in Stein, Gebührenbremse oder der Erhalt von Mieterschutz-wohnungen, die einem Hotel zum Opfer fallen sollten. Dazu gehört auch seit Jahrzehnten die Unterstützung der Kultur Mitte, einem überparteilichen Kulturverein, der in den Räumen der KPÖ-Bezirksleitung regelmäßig Ausstellungen und Veranstaltungen organisiert. Und mit den »Kremser Nachrichten« erhalten alle Kremser Haushalte auch abseits der Wahl Informationen aus dem Gemeinderat. Die KLS hat ihre eigenen Medien, und die werden auch gelesen. »Ist der Wolfgang da? Ich wollt mit ihm über seinen Artikel zur Sache GEDESAG reden. Das war sehr gut.« Die GEDESAG – Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs- Aktiengesellschaft – hält viele Wohnungen in Krems. Die ÖVP hatte sich für ihr Parteilokal dort Sonderrechte herausgeholt, während andere Mieter:innen höhere Kosten als notwendig zu tragen hatten. Das brachte Wolfgang Mahrer ans Licht.

Aber trotz dieser festen Verankerung in der Stadt war unklar, wie die Wahl ausgehen wird. Denn es hat sich viel verändert in den letzten Jahren. 4.000 Wahlberechtigte – das sind 17 Prozent – weniger als 2017 aufgrund einer Wahlrechtsreform, die Zweitwohnsitzbesitzer:innen nicht mehr als Wahlberechtigte führt. Die Wahlbeteiligung sank zusätzlich von 65 Prozent auf 57 Prozent ab. Und die absolute Stimmenverteilung hat es in sich: Die SPÖ verlor in absoluten Stimmen über 35 Prozent ihrer Wäh-ler:innen, die ÖVP sogar 36 Prozent, die FPÖ etwa 30 Prozent und die Grünen jede vierte Wählerin. Die KLS dagegen erhielt fast genauso viele Stimmen wie bei der letzten Wahl. Damit ist sie die einzige bisher im Gemeinderat vertretene Partei, die ihre Wählerbasis halten und erneuern konnte. Im Bezirk Lerchenfeld mit dem stärksten Rückgang der Wahlbeteiligung konnte die KLS ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln. Im traditionellen Kremser Arbeiter:innenbezirk ist das ein großer Erfolg.

Ich war in diesem Wahlkampf oft in Krems. Jedes Gespräch mit Leuten zeigt, dass es der langjährigen Arbeit zu verdanken ist, wieviel Vertrauen der KLS entgegenkommt. Aber hinter einem erfolgreichen Wahlkampf stehen viel mehr Menschen. Ohne die vielen Stunden der KPÖ-Landessprecherin Christiane Maringer wäre vieles nicht so rund gelaufen. Tagelang saß sie über den Artikeln der Kremser Nachrichten, dem Wahlkampfmaterial, den Bestellungen. Und auch viele Aktive der KLS haben neue Ideen eingebracht, neue Orte erschlossen und so erzählen können, auf welcher Arbeit die zukünftigen Ziele der KLS aufbauen. Um die 30 Menschen aus verschiedenen Bundesländern waren zusätzlich da, um mitzuhelfen, diese Geschichte weiterzutragen.

Und während bei jedem Stand Aktive in der Stadt und in Parkgaragen Material verteilen oder Flyer in Postkästen werfen, hören die beiden zu oder erzählen, was in der Stadtpolitik passiert. »In Egelsee haben wir mehr Stimmen als die FPÖ«, erklärt uns Wolfgang Mahrer sichtlich stolz. Egelsee ist sehr ländlich geprägt, obwohl es zu Krems gehört. Eine Passantin grüßt freundlich zum Stand rüber. Ein paar Minuten später kehrt sie zurück. In der Hand ein Sackerl mit Schokoladenherzen. »Für einen Politiker mit Herz«, sagt sie.

Wahlerfolg

Später am Wahlabend tritt der Bürgermeister im Rathaus vor die wartende Menge. Er verkündet das vorläufige Endergebnis. Nach der Mandatsverteilung gefragt, liest er auch diese vorläufig vor: »KLS: drei bis vier!« Nachrichten werden auf die Wahlfeier geschickt. Niemand kann es richtig fassen. Alle liegen sich in den Armen. Die Freudenrede von Nikolaus Lackner wird von zahlreichen Gratulationsnachrichten unterbrochen. Am Ende sind es drei Mandate geworden. Ein großartiges Ergebnis.

Das dritte Mandat wird an Ronny Weßling gehen, der seit vier Jahren in Krems lebt. Beruflich ist er in der 3D-Branche selbstständig tätig. In seiner Vorstellung nennt er viele Themen, die ihm wichtig sind: soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit, Feminismus und Klima. So kam der parteiunabhängige Aktivist zur KLS. Deren Einsatz für die Kremser:innen hat ihn beeindruckt. Er begann, sich zu engagieren und half mit anderen gemeinsam, den Wahlkampf zu organisieren. Auch dieser neue Schwung hat zum Erfolg beigetragen.

Der Erfolg in Krems zeigt: Langjähriges und ehrliches Engagement trägt Früchte. Verankerung, wo man wohnt, ist ein wichtiger Baustein. Zugänglichkeit und Herzlichkeit können auch antikommunistische Vorurteile überwinden. Der Erfolg der KLS beruht auf dem genauen Zuhören und dem Einsatz gegen individuelle und kollektive Probleme. Die Probleme werden nicht nur benannt, sondern so lange begleitet, bis sich etwas verbessert hat. Der Erfolg beruht aber auch auf der Fähigkeit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, wo es geteilte Interessen gibt. Sei es mit der Kultur Mitte, sei es mit Bewegungen wie Fridays for Future in Krems. Die KLS lebt eine Kultur des Miteinanders. Nicht von oben herab, sondern sie macht die Probleme der anderen zu eigenen oder zu gemeinsamen.

Tobias Schweiger ist Bundessprecher der KPÖ.

Das Institut für Slawistik an der Klagenfurter Universität hat mit 11. Juli 2022 sein Master ­studium Slawistik eingebüßt, bekommt dafür aber im Herbst ein neues Masterstudium Cross-Border Studies. Warum das nicht nur mit dem Uni-Betrieb zu tun hat und warum das traditionelle Studium bleiben soll, obwohl das innovative kommt, wird in Form von fiktiven FAQs dargestellt – von Michaela Gindl

Seit wann gibt es das Institut für Slawistik?

Im Jahr 1973 nimmt die Hochschule der Bildungswissenschaften in Klagenfurt/ Celovec ihren regulären Unterrichtsbetrieb auf, zwei Jahre später wird sie zur Univer sität für Bildungswissenschaften, im Jahr 1993 zur Universität Klagenfurt. Auch die Slawistik gibt es seit 1975, sie ist somit eine Studienrichtung der ersten Stunde.

Wie zeigt die Universität ihren Bezug zur Region?

Den Zusatz Alpen-Adria erhält die Universität laut Zeitleiste ihrer Homepage im Jahr 2004. Allerdings ist es auch notwendig, die auf der Homepage unsichtbare Abkehr vom Alpen-Adria-Geist sichtbar zu machen, die sich etwa durch die Tilgung des Kognomens »Alpen-Adria« aus der Corporate Identity oder die Abschaffung des Lehrstuhls für Mehrsprachigkeit nur drei Jahre nach seiner Einführung ausdrückt. Auch spannend wäre die Antwort auf die Frage, warum die (Alpen-Adria-)Universität zwar Klagenfurt, aber nicht Celovec im Namen trägt. Spannend insofern, als es im Profil unter anderem heißt: »Gelebte Vielfalt und Offenheit machen die Universität Klagenfurt zum kulturellen Mittelpunkt der Region.« Unabhängig davon, wie Region definiert wird, sollte sie Mittelpunkt von Kärnten und Koroška sein.

Was kann man am Institut für Slawistik studieren?

Das Institut für Slawistik bietet unterschiedliche Studienmöglichkeiten in den Fremdsprachenphilologien für Bosnisch/Kroatisch/Montenegrinisch/Serbisch (BKMS), Slowenisch und Russisch. So kann man Bachelor und Masterstudium im Lehramt für Slowenisch studieren, im Süd-Ost-Verbund (gemeinsam mit der Universität Graz) auch für BKMS und Russisch. Dann gibt es das klassische Bachelorstudium Slawistik (mit einer der drei Philologien im Fokus), oder, ganz neu ab Herbst 2022, das Masterstudium Cross-Border Studies. In diesem einzigartigen Studium liegt der Fokus auf Slawistik, im Rahmen von Gebundenen Wahlfächern können aber Schwerpunkte aus anderen Disziplinen gewählt und das Studium somit interdisziplinär und individuell gestaltet werden. Ein Auslandssemester ist ausdrücklich erwünscht, ein – im besten Fall interdisziplinäres – Praktikum ist Pflicht. Was in der Aufzählung allerdings fehlt, ist das klassische Masterstudium Slawistik. Dieses wurde am 11.7.2022 zu Grabe getragen.

Wie kam das Masterstudium Slawistik abhanden?

Am 29. Juni 2022 informierte das Rektorat über die Auflassung des Masterstudiums Slawistik, am 11. Juli, knapp zwei Wochen später, wurde sie vollzogen. Damit setzte sich das Rektorat über die Entscheidung des demokratisch gewählten Senats hinweg, der sich gegen die Abschaffung aussprach. Wie der Rektor betonte, kam das Ende des Masterstudiums nicht über Nacht, es drohte seit Jahren und war sogar Teil der Leistungsvereinbarung zwischen Bundesministerium und Universität. Vielleicht war es blauäugig zu hoffen, dass das kurz zuvor stattgefundene Sondierungstreffen zwischen Delegierten der Universitäten Klagenfurt und Ljubljana einen Aufschub erwirken könnte, wurde bei dem Treffen doch über ein mögliches gemeinsames Masterstudium Slowenistik verhandelt. Doch der Würfel war gefallen, die Entscheidung getroffen, die Leistungsvereinbarung musste halten.

Warum reicht es nicht, ein Masterstudium Cross-Border Studies zu haben?

Geht man von der vorherrschenden neoliberalen Logik aus, ist die Auflassung des Masterstudiums Slawistik durchaus verständlich. Die Universitäten stehen durch die Leistungsvereinbarungen und die Berechnung ihres Wertes nach prüfungsaktiven Studierenden unter enormem Druck. Um attraktiver zu werden, versucht auch die Universität Klagenfurt die wichtigsten Rankings zu erklimmen, mehr Studierende anzulocken. Kleine Studien mit wenigen Studierenden, womöglich auch noch mit unklarem Berufsbild, wie die klassische Slawistik, müssen um ihre Existenz fürchten. Fakt ist: Das Masterstudium Slawistik war ein kleines, die Zahlen an neuzugelassenen Studierenden war in den letzten Jahren rückläufig, wie bei ein paar anderen Studien auch. Dass es gerade dieses Studium getroffen hat, war zu einem großen Teil Mathematik und zu einem kleinen Pech. Oder?

Was hat die slowenischsprachige Volksgruppe damit zu tun?

Abgesehen von den Einzelschicksalen der Studierenden, die dieses Studium nicht mehr inskribieren können, gibt es dabei allerdings einen wichtigen Punkt zu beachten: Die (Alpen-Adria-)Universität Klagenfurt(/Celovec) ist »die größte akademische Bildungsinstitution in Kärnten« – und damit auch in Koroška. Denn die Universität ist auch die größte akademische Bildungsinstitution im zweisprachigen Gebiet. Und hier beginnt es problematisch zu werden. Denn es wurde nicht ein x-beliebiges Studium in einer x-beliebigen Universität aufgelassen, sondern das Masterstudium Slawistik (inklusive Slowenistik) im zweisprachigen Kärnten/Koroška. In dem zweisprachigen Kärnten/Koroška, in dem die slowenische Sprache vor hundert Jahren noch allgegenwärtig war und heute fast auf eine Randerscheinung reduziert wurde, das einen langen Kampf um die Anerkennung der Sprache und der Volksgruppe führte und noch führt, in dem zweisprachige Ortstafeln vom Mob abgerissen und einsprachige von Lokalpolitikern verrückt wurden, um sie nicht zweisprachig machen zu müssen. Das Koroška, in dem in den 90er Jahren Menschen in den Hungerstreik traten, um eine öffentliche zweisprachige Volksschule zuerkannt zu bekommen, in dem es endlich möglich war, Slowenisch vom Kindergarten bis zum Doktoratsstudium zu lernen und zu nutzen (und das trotz der Widrigkeiten der Schulschließungen im ländlichen Gebiet, die einmal mehr zu Ungunsten der slowenischsprachigen Minderheit ausfielen). In diesem Kärnten/Koroška wurde nun das Masterstudium Slawistik und damit auch das Masterstudium Slowenistik abgeschafft, aufgrund von Unrentabilität. An der Universität, die Folgendes auf ihrer Homepage veröffentlicht: »Über ihre Kernaufgaben hinaus ist sie gesellschaftlich offene Dialogplattform, Ort der Begegnung und think tank und ist sich ihrer besonderen Rolle als partizipativer Wissens- und Kulturträger vollauf bewusst.« Bleibt zu hoffen, dass dieses Paradoxon den Zuständigen früher oder später ins Auge springt.

Wie könnte ein alternativer Lösungsansatz aussehen?

Dafür müssten zumindest folgende Punkte umgesetzt werden:

> Das Masterstudium der Slawistik ist aufgrund seiner speziellen Bedeutung für die slowenische Volksgruppe unantastbar, abgekoppelt von der einengenden und unfairen Studienplatzfinanzierung.

> Eine durchgängige zweisprachige Ausbildung vom Kindergarten bis zum Doktoratsstudium ist selbstverständlich.

> Slowenisch verpflichtend als zweite Amtssprache ist flächendeckend im öffentlichen Dienst (mindestens auf dem Niveau A2 nach GERS).

> Slowenisch ist an allen öffentlichen Schulen im Geltungsbereich des zweisprachigen Schulwesens Pflichtfach, außerhalb des Geltungsbereichs Wahlfach.

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Quelle der Zitate: www.aau.at

Michaela Gindl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Slawistik der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt/Celovec. In ihrem Dissertationsprojekt befasst sie sich mit muttersprachlichem Unterricht in Österreich, Mehrsprachigkeit und Kommodifizierung von Sprache.