Claudia Krieglsteiner resümiert Erfahrungen und Streitpunkte der österreichischen Friedens- bewegung seit den 1980er Jahren
»Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« hielt die Generation von Friedensbewegten vor unserer, nun auch schon in die Jahre gekommenen, für die Lehren aus den traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. 1950 wurde mit dem Stockholmer Appell ein Verbot von Atomwaffen gefordert und viele Millionen Unterschriften – in Österreich mehr als 900.000 – gesammelt.
Die »Neue Friedensbewegung« der 1980er Jahre
In den 1960er und 1970er Jahren rief der Vietnamkrieg eine breite Bewegung in den USA und in Europa hervor, die zur Beendigung des »schmutzigen Krieges« und zur Niederlage der USA beigetragen und hunderttausende Jugendliche politisiert hat. Zwischen dem »Why?« des einprägsamen Plakats gegen den Vietnamkrieg, dem »Why not?« der Kriege der 1990er Jahre, bis zum zynischen »So what?« der Kriege in Afrika und Asien und dem aktuell tobenden Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine liegen die massenmobilisierenden Höhepunkte der »Neuen Friedensbewegung« in den 1980er Jahren. Sie hat ihr unmittelbares Ziel, die Stationierung neuer NATO-Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern, zunächst verfehlt, aber deutliche Spuren in den Gesellschaften hinterlassen.
Die bis dahin größten Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte entzündeten sich – nach vielfältigen kleineren Aktionen – am so genannten NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa. Auch innenpolitische Auseinandersetzungen, wie der Protest gegen Waffengeschäfte mit Chile unter Diktator Pinochet, die erstmalige Anschaffung von Abfangjägern oder die Solidarität mit Wehrdienstverweigerern, prägten das Engagement dieser Bewegung. Ihre Bedeutung dafür, dass sich im ganzen Land Basisstrukturen entwickeln konnten, darf nicht unterschätzt werden.
Die »Neue Friedensbewegung« hat in den Kirchen, den Gewerkschaften, in den Parteien und in den Medien intensive Debatten über Krieg und Frieden, über Zusammenhänge der Weltwirtschaft, soziale und ökologische Widersprüche, Demokratie und Partizipation hervorgerufen. Die Jugendorganisationen der Parteien und der katholischen Kirche hatten in den 1980er Jahren eine andere Bedeutung als heute. Sie hatten Einfluss auf einen bedeutenden Teil der Jugend, waren in der Lage, für große Aktionen zu mobilisieren und führten untereinander – medial wahrgenommen – den Meinungsstreit. Umgekehrt beeinflusste der Diskurs der Friedenbewegungen die Jugendorganisationen.
KPÖ und Friedensbewegung
Streitpunkte in den Friedensbewegungen waren die Einschätzung der Rolle der Warschauer-Vertrags-Staaten, insbesondere der Sowjetunion in der internationalen Politik und innenpolitisch die Beteiligung der Kommunist*innen an den Bewegungen. Positionen zur sowjetischen Beteiligung am Krieg in Afghanistan und zum Kriegsrecht in Polen einerseits und Solidarität und Unterstützung von Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und Afrika andererseits, wurden immer wieder in Kompromissformulierungen in »Plattformen« beschlossen, blieben aber umstritten.
Dabei trug die unkritisch loyale Haltung der KPÖ zur sowjetischen Außenpolitik im Kalten Krieg zu Konflikten bei und belastete zeitweise die Zusammenarbeit. Nachhaltiger Konsens der Bewegungen war aber, was Josef Cap (SPÖ) in seiner Rede bei der Großdemonstration am 15. Mai 1982 so formulierte: »Es ist Aufgabe der Friedensbewegung in Ost und West für die Auflösung der NATO und des Warschauer Vertrages einzutreten. Es ist Aufgabe der Friedensbewegung, im Bündnis mit der organisierten Arbeiterbewegung die Scheinlogik der
Arbeitsplatzsicherung durch Rüstungsindustrie zu durchbrechen.« Eine Positionierung, die man sich von Josef Cap in den 1990er Jahre allerdings vergeblich erwartete.
Das ernsthafte Engagement von vielen Kommunist*innen in den Bewegungen trug – trotz der oben genannten problematischen Positionierung – dazu bei, dass die KPÖ ein Stück weit aus der innenpolitischen Isolation trat und führte zur Veränderung des Verhältnisses von Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen, das bis dahin durch die »Eisenstädter Erklärung« der SPÖ tabuisiert war.
»Atomwaffenfrei ins Jahr 2000«
Die westeuropäischen und US-amerikanischen Friedensbewegungen hatten den Höhepunkt ihrer Mobilisierungsfähigkeit bereits überschritten, und die Mittelstreckenraketen zu beiden Seiten der Grenzen des so genannten »eisernen« Vorhangs waren stationiert, als Michael Gorbatschow, der Generalsekretär der KPdSU, in einer Rede am 15. Jänner 1986 den Vorschlag unterbreitete, über einen Stufenplan von Abrüstungsverträgen zwischen USA und Sowjetunion zu einer atomwaffenfreien Welt im Jahr 2000 zu gelangen und das Atom-Test-Moratorium der UdSSR bekräftigte.
Der Versuch aus dem Wettrüsten mit den USA auszusteigen, das neben den gigantischen Profiten für die Rüstungsindustrien auch das ausgewiesene Ziel des ökonomischen Totrüstens der Sowjetunion hatte, gab Friedensbewegten weltweit neue Impulse und Hoffnungen. Seitdem sind viele Jahre vergangen, die Sowjetunion ist an ihren eigenen Problemen und am erzwungenen Wettrüsten gescheitert. Dass die Welt dadurch besser geworden sei, wird heute von immer mehr Menschen bezweifelt.
Seit der Auflösung des Warschauer Vertrags werden die Existenz der NATO und ihre Expansion in den Osten und Südosten Europas mit neuen Bedrohungsbildern gerechtfertigt. Ökologische Probleme, religiöse oder ethnische Widersprüche oder – selektiv wahrgenommene – Menschen- und Frauenrechtsverletzungen werden als Begründung vorgeschoben. Es geht aber nicht nur um ideologische Rechtfertigungen, es wurden und werden auch heiße Kriege geführt, die – je nach innenpolitischer Situation – in den sozialdemokratischen Parteien und bei den Grünen sowohl vorsichtige Bejaher*innen als auch tatkräftige Unterstützer*innen finden. So war es dem österreichischen Grünen Peter Pilz vorbehalten, mit dem »abstrakten Pazifismus aufzuräumen« und 1992 als einer der ersten europäischen Politiker eine Militärintervention gegen Jugoslawien zu fordern, und so letztlich der SPD/ Grünen-Koalition in Deutschland Schützenhilfe für die Bombardierung Belgrads zu leisten.
Die »Anpassung« der Sicherheitspolitik in Österreich
Mit den geopolitischen Veränderungen der 1990er Jahre ist die immerwährende österreichische Neutralität ins Rutschen gekommen, und zu den (ur)alten Gegner*innen kamen neue. Spätestens mit dem Beitritt zur EU haben sich die Voraussetzungen für die Neutralität zweifelsohne geändert. Sie hat aber nicht nur weiterhin ihre wichtige Bedeutung für das staatliche Selbstverständnis Österreichs und seiner Bewohner* innen, sondern birgt auch strategische Möglichkeiten im Kampf gegen die Militarisierung der EU.
Wegen ihrer de facto Aushöhlung durch die Unterschrift von Bundeskanzlern und Außenminister*innen unter Verträge und durch im Parlament beschlossene – der Neutralität widersprechende – Gesetze, dürfen wir den Kampf nicht ein für alle Mal für verloren halten. Solange die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, solange die »Petersberger Aufgaben«, der § 23f (das »Kriegsermächtigungsgesetz«), das Militärbefugnis- und Kriegsmaterialiengesetz im klaren Widerspruch zur gültigen Verfassung stehen, vor allem aber, solange die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung meint: »Österreich ist ein neutrales Land – und das ist gut so« können wir an dieser Seite des Widerspruchs anknüpfen und versuchen, die »Verhältnisse zum Tanzen zu bringen«.
Kontinuitäten und Brüche
Schwer vorstellbar sind heute die Rituale der Friedensbewegungen der 1980er Jahre: Plena mit mehreren Hunderten Teilnehmer*innen, die – unter Vertreter*innen der Organisationen abgesprochene – Plattformen in langen Abstimmungen Satz für Satz beschlossen. Exakt ausverhandelte Redner*innenlisten, die medial – von allen Seiten parteipolitisch motiviert – kritisiert oder begrüßt wurden. Womöglich war das alles damals schon nicht in diesem Ausmaß zweckmäßig, zumal oft die Interessen »Unorganisierter« (also nicht einer Partei angehörender Personen) nicht ausreichend zum Tragen kamen. Aber die Stimmung bei den großen Demonstrationen und das Gefühl tatsächlich den allgemeinen Diskurs beeinflusst zu haben, hat alle gemeinsam erfasst und ist heute vielleicht schwer nachvollziehbar.
Manche lose Fäden aus den Erfahrungen und Diskussionen aus den 1980ern werden in den Bewegungen heute aufgegriffen und neu geknüpft. Das Verhältnis zu Parteien und großen gesellschaftlichen Verbänden, die Rolle der Medien, die Frage nach den Grenzen der Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems, die Suche nach möglichen und realen Träger*innen für gesellschaftliche Veränderungen u. a. beschäftigten auch die Aktivist*innen damals. Entscheidend dafür, ob Perspektiven für die Friedensbewegungen entwickelt werden können ist, ob die inhaltliche Verknüpfung mit den Anliegen und die Kooperation mit Aktivist*innen der neuen ökologischen Bewegungen und den sozialen Interessen und Anliegen großer Teile der Bevölkerungen gelingt.
