Es sind die Energiekonzerne, die sowohl von der Klimakrise als auch vom Krieg in der Ukraine und anderswo profitieren. Kriegsgegner:innen und Klimabewegung haben also einen gemeinsamen Gegner. Von Anselm Schindler
Es ist nicht lange her, da haben die Bilder von tausenden Schüler:innen auf der Straße und Protest-Schilder mit brennenden Planeten noch regelmäßig die öffentliche Debatte bestimmt. Dann kamen Corona, der Krieg um die Ukraine und die Inflation. Die zeitweiligen Erfolge und Hoffnungen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden von Problemen, die unmittelbar bedrohlich scheinen, verschluckt. Die Lösung der Klimakrise? Vertagt. Es ist schließlich Krieg. Und verständlich, dass es einen gerade nicht interessiert, ob nächsten Sommer wieder die Wälder brennen, wenn man nicht weiß, wie man im November die Rechnungen bezahlen soll.
Zu »radikaler« Klimaschutz belaste nur weiter die Bevölkerung und sei in Kriegszeiten sowieso unrealistisch, so ungefähr lautet die Argumentationslinie der selbsternannten Realist:innen. Die multiple Krise ermöglicht es Unternehmensvorständen, Regierungen und der politischen Rechten, klimapolitische Forderungen zurückzudrängen. Und leider spielen viele Progressive und vermeintliche Progressive dieses Spiel mit. Von den ex-linken Grünen in der Regierung bis in die Gewerkschaften. Wir würden ja gerne, aber die Ukraine, Sie wissen schon.
Frackingkonzerne wittern ihre Chance
Wer sich heute gegen den Ausbau von »westlicher« Infrastruktur für Gas und Öl stemmt, so wie es das Klimagerechtigkeitsnetzwerk Ende Gelände, das in Deutschland vor einigen Wochen mit Blockaden am Hafen von Hamburg getan hat, läuft Gefahr zum feindlichen Lager gezählt zu werden. Wer unabhängig von russischem Gas werden wolle, der müsse eben in den sauren Apfel beißen und die nötige Infrastruktur schaffen, damit das Gas aus anderen Ländern geliefert werden kann.
Der Krieg um die Ukraine eröffnet für Energiekonzerne die Möglichkeit, sich als Retter des Westens im Kampf gegen den russischen Imperialismus zu inszenieren. Und mit dieser Inszenierung, die von bürgerlichen Medien fleißig reproduziert wird, zeichnet sich ein Rollback in der Klimapolitik ab. Was sich auch daran zeigt, dass für viele Länder in Europa plötzlich wieder denkbar ist, was lange Zeit als Tabu galt: Der Import von US-amerikanischem Fracking-Gas. Beim Fracking (von engl. fracturing, aufbrechen) wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tiefgelegene Schichten von methanhaltigem Schiefergestein gepresst. Dadurch wird das Gestein aufgebrochen und das Gas entweicht.
Fracking-Gas ist sehr umstritten, diverse Studien aus den USA und Großbritannien kommen zu dem Ergebnis, dass sein Einsatz langfristig mindestens genauso schädlich ist wie andere fossile Energieträger, etwa Braun- oder Steinkohle. Doch mit dem neuen Mantra der Alternativlosigkeit scheint auch das Fracking moralisch geläutert. Auch bei der OMV schielen schon einige auf Profite mit dem Gas, denn auch in Österreich, vor allem in Niederösterreich, gibt es methangashaltiges Schiefergestein und an der Montanuniversität Leoben auch einen Lehrstuhl, der sich damit beschäftigt, wie man es fördern könnte.
Die Förderung von neuer Gas-Infrastruktur ist kein kleineres Übel und keine Brücken-Technologie in ein grüneres Zeitalter, sondern die Fortsetzung einer Energiepolitik, die antisozial ist und die ökologischen Überlebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Und nicht zuletzt wird mit jedem Prozent der Energieversorgung, das aus fossilen Energien gewonnen wird, eine Politik fortgesetzt, die die ökonomische Grundlage für weitere Kriege schafft: Öl und Gas sind begrenzte Rohstoffe und allein deshalb schon umkämpft.
Sich gegen den Krieg stellen
Der 1914 ermordete französische Sozialist Jean Jaures, nach dem in Wien-Favoriten ein Gemeindebau benannt ist, rief den Kriegshetzern vor dem ersten Weltkrieg den berühmten Satz »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« entgegen. Er hat auch heute noch Recht damit, das zeigt auch der Krieg um die Ukraine, in dem es weder um Entnazifizierung noch um die Verteidigung west licher Werte geht, sondern wie in jedem imperialistischen Krieg um geopolitische Macht und Wirtschaftsinteressen. Der Ukraine-Krieg ist nur ein Vorkrieg für den nächsten großen Konflikt zwischen West und Ost, zwischen der alten Weltmacht in Washington, die um ihre Vorherrschaft ringt, und dem neuen imperialistischen Kontrahenten aus Peking.
Und auch die neuen Kriege werden wieder Gründe liefern, die ökologische Frage hintan zu stellen, sie werden wieder die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Und sie werden wieder zu massiver Naturzerstörung führen und die Treibhausgasemissionen nach oben treiben. Weil das so ist, müssen wir eine konsequente Anti-Kriegs-Position einnehmen, auch wenn das im derzeitigen gesellschaftlichen Klima recht ungemütlich ist. Das gilt auch und gerade für Österreich. Denn Österreich wird in den aktuellen Krisen immer mehr zur Kriegspartei. Das zeigt sich zum Beispiel, wenn Michael Ludwig nach Ankara fliegt und sich dort mit dem türkischen Regime-Chef Erdogan trifft. Des Friedens in der Ukraine Willen natürlich, und Erdogans Krieg in Kurdistan ignorierend.
Kriege gehören zu den schlimmsten Dingen, die Menschen sich gegenseitig antun. Gleichzeitig waren Kriege aber auch oft von gesellschaftlichen Umbrüchen und revolutionären Momenten geprägt. Die Pariser Kommune war ein Kind des Krieges genau wie die Februar- und Oktoberrevolution in Russland und, um auf jüngere Beispiele zu kommen, die Rojava-Revolution. Jeder Krieg trägt auch die Wut der Massen in sich, die in ihm umkommen oder die verarmen, weil sie die Kosten tragen. Das bedeutet nicht, dass auf den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Aufrüstung und Verarmung die nächste Revolution folgen muss. Aber es heißt, dass der Krieg Möglichkeiten schafft, dass wir als Linke die gesellschaftliche Unruhe nutzen müssen, um mehr Menschen anzusprechen und gemeinsame Kämpfe zu entwickeln.
Der gemeinsame Gegner
Sowohl bei der Klimakrise als auch im Krieg gibt es Verlierer:innen und Sieger:innen, die sich nicht auf Nationen aufteilen, sondern auf Klassen. Die Profiteur:innen von Krieg und Krise sitzen in den Aufsichtsräten und den Aktiengesellschaften des fossilen Kapitals – in Ost und West. Denn nicht nur die OMV, Frackinggas-Oligarch:innen aus Nordamerika und Millionär:innen am arabischen Golf reiben sich gerade die Hände, sondern auch die Kapitalist:innen beim russischen Energiemonopolisten Gazprom. Sie stehen im Ukraine-Krieg jetzt schon als Sieger:innen fest.
Der Krieg gegen Mensch und Natur ist auch ein Krieg zwischen uns und denen, die von ihm profitieren. Uns das sind alle, die keine Mietshäuser, Raffinerien und Aktien von Waffenkonzernen besitzen. Es gilt einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, wie wir die Macht der Konzerne brechen, um einem friedlicheren Klima ein Stück näher zu kommen. Und dabei kommen wir an der Eigentumsfrage nicht vorbei. Damit die Energieversorgung künftig dezentraler organisiert ist, auf unseren Bedarf und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, muss sie unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Konkret heißt das: Enteignen. Dass das in den derzeitigen politischen Kräfteverhältnis nicht möglich ist, macht es nicht weniger notwendig dafür zu kämpfen. An dieser Stelle gibt es tatsächlich keine Alternative.
Anselm Schindler ist in der Kurdistan-Solidaritätskampagne Rise Up 4 Rojava und in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.
