Ein neues goldenes traditionalistisches Zeitalter – die extreme Rechte und Russland. Eine Recherche von Natascha Strobl

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirft das Licht auf die Beziehungen zwischen russischen Staatsakteur_innen sowie europäischen und US-amerikanischen Akteur_innen. Diese sind vielfältig. Das betrifft die Oligarch_innenklassen aller Länder. Es betrifft die Verquickung mit und die Auslagerung von Energieversorgung. Es betrifft aber auch die besondere Beziehung Russlands unter Vladimir Putin mit der internationalen extremen Rechten. Diese ist nicht ohne Trübungen.

Money makes the world go round

Eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Russland und Akteur_innen der extremen Rechten betrifft Finanzierungsflüsse. Diese sind notorisch schwer nachzuzeichnen. Am deutlichsten hat sich diese Verbindung in der Gewährung eines Millionenkredits für den Front National (heute: Rassemblement National) gezeigt. Dieser wurde aber nicht offiziell über Staatsakteur_innen abgewickelt, sondern über eine Privatbank. Putins Partei »Einiges Russland« pflegte aber auch (mittlerweile ausgelaufene) Kooperationen und Verbindungen zu Parteien wie der FPÖ, Geert Wilders aus den Niederlanden oder der Lega Nord unter Matteo Salvini. Aber auch zu konservativen Parteien, etwa den Unions-Parteien in Deutschland. Wichtigs-ter Verbinder war dabei Andrej Issajew, führender Funktionär von »Einiges Russland«. Aber auch die Netzwerke zum außerparlamentarischen Bereich sind zumindest über Umwege evident. So hat sich in Europa ein Netz von russischen »Kulturinstituten« entwickelt, in deren Gremien Vertreter_innen der extremen Rechten sitzen. Mittlerweile sind die Vorstandslisten aus dem Netz verschwunden, so dass nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden kann, wer wo einen (vermutlich monetär entlohnten) Posten hat oder hatte. Eines dieser Institute hat seinen Sitz in Wien – das Suworow-Institut. Der Generalsekretär ist Alexander Markovics. Markovics war Gründungsmitglied und maßgeblicher Akteur der Identitären. Das Finanzgebaren des Instituts bleibt unklar, stolz zeigt man aber Bilder und Auszeichnungen von Vladimir Putin.

Aleksandr Dugin und der russische Faschismus

Dazu passt, dass Markovics sich auch als Übersetzer von Aleksandr Dugin verdingt. Die Übersetzung ist allerdings keine vom russischen Original ins Deutsche, sondern basiert auf einer englischen Übersetzung. Die passende Ideologie der Übersetzer war hier offensichtlich wichtiger als sprachliche Fähigkeiten. Die deutschen Übersetzungen erscheinen u.a. im neurechten Arktos-Verlag. Es bleibt also alles in etablierten Netzwerken.

Dugin und seine »vierte politische Theorie« wurde zu einer der Leitlinien des internationalen und transnational organisierten Faschismus. Seine These ist, dass sich alle politischen Ideologien abseits des Liberalismus überholt haben und sich alle Gegner_innen des Liberalismus zusammenschließen müssten. Zusammenschließen muss man sich aber in der Klammer einer klar autoritären Gesellschaftsordnung – des Traditionalismus. Eine traditionalistische Gesellschaftsordnung sieht eine ständische Ordnung vor. Anleihen nimmt Dugin hier nicht zuletzt am indischen Kastensystem. Indien ist in diesem Denken zusammen mit Russland eine Bastion des Traditionalismus gegen den westlichen Liberalismus. Die klare gesellschaftliche Einordnung in Stände wird einer sich vermischenden und einzugrenzenden liberalen Gesellschaft gegenüberstellt, die Geschlechter- und Sexualitätsgrenzen, aber auch Klassenmobilität zulässt. Der faschistische Dekadenz-Gedanke findet sich hier wieder.

Dugins Theorie bietet zwei Transformationen des klassisch-faschistischen Denkens. Zum einen wird die Skala global und es gibt nicht mehr den Kampf einzelner Nationalstaaten gegeneinander, ja nicht einmal einzelner Kontinente oder Kulturräume, sondern einen ideologischen Kampf zwischen Liberalismus und Traditionalismus. In diesem Kampf ist Russland der positive Bezugspunkt des Traditionalismus. Das heißt aber auch, dass eine extreme Rechte, die sich diesem Denken verschreibt, global denkt und so mitunter gegen den eigenen Nationalstaat arbeitet. Das Kampffeld ist die ganze Welt und nicht mehr nur der eigene Staat. Und der Feind sind die westlichen Demokratien, die als komplett liberal verseucht dargestellt werden. Sehr viel spielt sich hier auf der Ebene des Kulturkampfs ab. Es geht also um Feminismus, Homosexualität oder Trans-Personen. Oder um antirassistische Pädagogik und zig begleitende Themen. Jedes dieser Themen und jeder minimale gesellschaftliche Fortschritt werden als Beleg des Verfalls und Abgehobenheit einer gesellschaftlichen Elite gedeutet. Liberal und links verschmelzen hier zu einer Einheit. Traditionalistische (also faschistische) Kräfte agieren aus dem Untergrund und sind die letzte Rettung. Es braucht die Herausforderungen von innen und von außen, die sich miteinander gegen den westlichen Liberalismus verbünden und ihn zerstören.

Goldene Zeiten

Dugin ist wie der Altright-Ideologe und ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon vom faschistischen Theoretiker und Okkultisten Julius Evola inspiriert. Ziel ist es, ein neues goldenes Zeitalter einzuläuten. Sowohl Bannon als auch Dugin pflegen ein zyklisches und kein lineares Weltbild. Im Moment befinden wir uns demnach im Kali Yuga, im dunklen Zeitalter. Dieses muss durch Beschleunigung der Krisen und einen apokalyptischen Endkampf überwunden werden. Auf den Trümmern ist ein neues goldenes Zeitalter möglich. Dieses Denken bietet Anknüpfungspunkte für religiöse und esoterische Kräfte. In der Zange USA unter Trump und Russland unter Putin sollte versucht werden, diesen apokalyptischen Endkampf zu erzwingen und die Welt vom Liberalismus zu befreien. Unter Liberalismus ist hier eigentlich die Postmoderne zu verstehen. Und Postmoderne meint eigentlich jede Errungenschaft des Modernismus. Revolte gegen die moderne Welt war eines der wichtigsten Werke Evolas, der für eine Überwindung der Moderne plädierte, um eine Wiedergeburt jenes goldenen Zeitalters zu erzwingen. Evola war einer der wichtigsten Theoretiker des italienischen Faschismus. In einer unheimlichen Parallele übernehmen Dugin und Bannon diese Rolle für einen Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Spaltungen

Doch es ist nicht alles so eindeutig, auch wenn weite Teile der extremen Rechten die traditionalistische Perspektive übernommen haben. Der Krieg gegen die Ukraine hat aber enorme Spaltungstendenzen für die extreme Rechte. Ein nicht unwesentlicher Teil sieht sich nämlich in Loyalität zur Ukraine. In dieser faschistischen Projektion ist die Ukraine die letzte Bastion eines weißen Europas, das verteidigt werden muss. Der tiefsitzende Anti-kommunismus erlaubt es diesen Teilen (wir sprechen hier vor allem vom Neonazismus, aber auch bis tief in die Neue Rechte hinein), Russland nach wie vor als kommunistischen Feind zu sehen, gegen den man sich wehren muss. Putin wird als Nachfolger Stalins und Russland als neue Sowjetunion gesehen. Diese muss, das ist aus einer neonazistischen Logik klar, besiegt werden. Nach 2014 hat sich die Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Nazis und Faschisten intensiviert. Das bringt gerade Teile der Neuen Rechten in eine Bredouille, da diese Spaltungen quer durch die Szene gehen. Akteur_innen wie der ehemalige Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, versuchen in beide Richtungen zu kalmieren und eine Mittelposition einzunehmen. Im Zweifelsfall ist natürlich alles eine große Verschwörung und die Nato oder der liberale Milliardär George Soros schuld. Auch das ist ein bekanntes Muster.

Während sich ein Teil der extremen Rechten unter russischer Führung im Endkampf gegen den Westen sieht, so rüstet sich ein anderer (quantitativ kleinerer) Teil zur Verteidigung Europas gegen Russland. So oder so entscheidet sich die Zukunft der extremen Rechten an Russland.

Natascha Strobl ist Politikwissenschafterin und Autorin, zuletzt von ihr erschienen ist Radikaler Konservatismus im Suhrkamp Verlag.

Die Frage, wie Menschen mehr Lust auf Demokratie zu machen sei, verfehlt die Aufgabe fast immer im Kern, denn dabei wird eine Art der »Manipulation zum Guten« versucht, die dem demokratischen Streben an sich widerspricht.

Von Frank Jödicke

Vorbemerkung: Diese Zeilen werden in dem Moment geschrieben, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat wegen des »aggressiven Verhaltens« der NATO. Durch den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden, deren Ausgang ungewiss ist. Die wechselseitige Demonstration der »Stärke« der Konfliktparteien kann im Tod aller enden. Bei atomaren Konflikten übernimmt zuletzt die »Totmannschaltung«, wie die militärische Fachsprache sagt, somit ein Mechanismus, der selbst nach dem Tod sämtlicher beteiligter Soldat*innen noch den Abwurf der A-Bombe auslöst. Die Absurdität des Atomzeitalters ist eigentlich intellektuell leicht zu begreifen, allein die Gefühle hinken immer noch hinterher. Tatsächlich dominiert immer noch ein archaischer »Glaube« an den Sieg über die jeweiligen Gegner*innen, der leugnet, wie viel Niederlage in jedem Sieg steckt. Eine demokratische Aushandlung sollte hingegen eben dies bewusst machen: Wir gelangen zu einer gemeinsamen Lösung, die die Ansprüche beider Seiten begrenzt, im Wissen darum, dass der Kompromiss besser ist als jeder »Sieg«. Warum ist es aber so schwer dies zu empfinden?

Das gegenteilige Gefühl ist leicht zur Hand. Am Abend der Nukleardrohung Russlands wurde aus deutschen Fernsehstudios der Kampf für die Demokratie mit Waffengewalt gefordert. »Endlich« (?) seien alle Illusionen über Russland gefallen und jetzt helfe nur mehr die Tat. Waffenlieferung ins Kriegsgebiet und hundert Milliarden mehr fürs Militär. Es scheint, als spüre man die Schwäche des russischen Diktators. Der kalte Krieg, der nie geendet hat, wird wieder heiß. Bei allem berechtigten Abscheu gegenüber dem durch nichts zu rechtfertigenden Verhalten Putins dürfte besonneneren Beobach-ter*innen der immanente Widerspruch der gewaltsamen Liebe zur Demokratie auffallen. Das zutiefst undemokratische Gefühl, dass es »jene« gibt, die nie verstehen und nie verstehen werden und die keine »andere Sprache verstehen« als die Durchsetzung von »Prinzipien« mit Gewalt. Ein seltsamer Irrglaube, weil die gescholtenen Machthaber und Generäle genau diese Sprache sehr gut verstehen. Es ist tatsächlich genau das, worauf Diktatoren schon immer insgeheim gehofft haben und wovon sie fest ausgingen: Hinter den westlichen Demokratiemasken hält sich die gleiche Lust an der Gewalt verborgen.

Erlebnis des Ausgleichs

Historisch gesehen gibt es eine ziemlich alte und wenig befriedigende Diskussion darüber, wie dem Wissen und der rationalen Erwägung ein Gefühl hinzugesellt werden könnte. Etwa durch die Entwicklung einer »Vernunftreli-gion« (Deutscher Idealismus) oder die Beförderung eines »Verfassungsstolzes« (Habermas). Sagen wir mal so: People aren’t buying it. Dadurch wird es für dunkle und potenziell gefährlichere Gefühle leichter, zu »übernehmen« und sich durch irrationale Handlungen zu verwirklichen. Im Autoritarismus wird die Sehnsucht nach einem »starken Mann« gefordert, der alles regelt. Ein Mann, der mit entblößtem Oberkörper durch die Tundra reitet und die Welt in Stücke sprengt, weil seinem verletzten Mütchen nicht Sorge getragen wird. Die hierbei erlebbare Lust an der Unterwerfung ist leider ein starkes Gefühl. Niederwerfen vor dem Größeren, das zugleich der eigenen Verantwortung enthebt. Ein anderes gut bekanntes Phänomen ist die Lust an der Rache, die gerade auch den österreichischen Parlamentarismus bestimmt. Ziel des eigenen Agierens ist die Vergeltung am politischen Gegner, die einzig vielleicht durch Sideletter eingeschränkt werden kann.

Ein demokratisches Gefühl würde hingegen dazu anleiten, Spaltungen auszugleichen. Wie schwer dies ist, lässt sich gut an der aktuellen (und ungeheuer ermüdenden) Impfdiskussion zeigen. Impfgegner*innen mögen manches rechtsstaatliche Argument mit gutem Grund anführen, aber darum geht es offensichtlich nicht. Wer an Impfdemos vorbeischlendert, wird einer nicht vermittelbaren Spaltung ansichtig, zwischen einerseits grandiosen, aber abstrakten Forderungen »Freiheit, Menschenrecht und Land, in dem Milch und Honig fließen« und andererseits dem winzigen Bedürfnis, sich nicht impfen zu lassen. Eine Forderung, die jede Mitbürger*in gerne gewähren würde, wäre es nicht eine potenzielle Gesundheitsgefahr für alle. Eine Verbindung zwischen Heilsversprechen und Nicht-Impfen ist nicht mehr zu finden. Allein dieser intellektuelle Schaden macht die Veranstal tungen im Kern rechtsautoritär. Deshalb taucht auch immer das Missverständnis der »Souveränität« auf. Der Einser-Schmäh der Querfrontler*innen! Souverän ist im demokratischen Rechtsstaat das Elektorat, mithin alle Bürger*innen, denen Wahl erlaubt ist. Nur merken sie das nicht so richtig, weil die anderen das Falsche wählen. Deswegen verspricht der geübte Neonazi die »Souveränität« als Konzept: »Ab Morgen ist jede*r König*in.« Ein rein praktisch unmögliches Versprechen. Der Ausgleich divergierender Interessen setzt ein »Von-sich-selbst-Absehen« voraus und ist deshalb Grundvoraussetzung für das Erleben eines demokratischen Gefühls. Es hat genau besehen mehr Genuss im Gepäck als jede Vorstadtkönig-Heilsversprechung.

Räte vielleicht?

Allerdings will dieses Gefühl erst geschult werden. Wer sich zum alleinigen Souverän aufblasen will, ist dem Frust unausweichlich ausgeliefert. Spätestens Naturgesetze (oder eben die medizinischen Gesetze) werden ihm oder ihr Grenzen aufzeigen. Wem es gelingt, das eigene Bedürfnis mit den mehr oder minder berechtigten der anderen zu vermitteln, ist einen Schritt näher gekommen zum Friedensschluss mit sich selbst. Sicherlich ist dies emotional und intellektuell aufwendig, weil jeder Kompromiss immer auch unbefriedigend ist. Deswegen ist es so wichtig, dass der Schmerz über die »Halbheit« des Kompromisses offen und transparent artikuliert wird. Das ist die große Schule des demokratischen Empfindens, ähnlich dem Sportsmanship (Gewinnen kann jede*r, aber Verlieren will gelernt sein), die in der Niederlage beim Durchsetzen der eigenen Interessen trotzdem den Sinn und die Größe des Aushandelns an sich würdigen kann.

Davon ist die heute ausgeübte Demokratie sehr weit entfernt, weil die Aushandlungen ins getäfelte Hinterzimmer gewandert sind. Wer ausgesperrt bleibt, vermutet mit gutem Grund hinter der Tapetentür nichts als Betrug. Die Machtzirkel legen in Sidelettern ihre Postenvorstellungen fest, stecken ihre Einflusssphären ab und fürs Publikum bleiben ein parlamentarischer Schaukampf oder leere Wahlversprechen, die immer an der »Realität« der klandestinen Aushandlung scheitern müssen. Aktuell spielt der »Westen« gern seine moralische Überlegenheit aus, die kaum mehr als Rhetorik ist. Man erkennt den Baufehler der Oligarchie, prangert ihn an, um dann doch wieder mit den Rogue-States zu handeln. Vielleicht auch, weil man viel ähnlichere »Werte« hat, als man wahrhaben will. Jeder Einfluss von außen verpufft zuverlässig, insbesondere dann, wenn Demokratie und Menschen-rechte mit Gewalt gebracht werden sollen. Die Menschen vor Ort durchschauen die Verlogenheit. Die einzige Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Putins, Zis und Jong-uns dieser Welt läge darin, dass deren unter-jochte Bevölkerung die an anderen Orten gelebte authentische Demokratie sehen kann. Sicherlich gibt es ein Problem mit irreführender Propaganda, nur hilft da weniger Gegen-Propaganda, als die kaum abzuschirmende Strahlkraft der besseren Verhältnisse.

Sofern es diese gibt. Die Frage, wie Menschen mehr Lust auf Demokratie zu machen sei, verfehlt die Aufgabe fast immer im Kern, denn dabei wird eine Art der »Manipulation zum Guten« versucht, die dem demokratischen Streben an sich widerspricht. Ein Gefühl für die lästige Halbheit des Kompro-misses und die nie zu erlangende Gewissheit, dass es grundsätzlich nicht besser geht, ist nicht unbedingt sexy. Dennoch spüren viele, dass es tiefgreifender Änderungen bedarf, wenn Demokratie nicht zur Fassade werden soll. »Klimaräte«, »Jugendräte«, »Zukunftsräte«, mal mehr, mal weniger Grassroots, zeigen, dass ein Gefühl für Demokratie nur dann geschult werden kann, wenn es aufrichtig etwas zu verhandeln gibt. Eine konkrete Beteiligung und gemeinsame Übernahme von Verantwortung lässt alle Beteiligten »wachsen«. Beobachter*innen staunen, wie viel Kompromissbereitschaft in den Menschen steckt und wie viele Ideen zur Verbesserung des Gemeinwesens im Verborgenen schlummern. Die etablierten politischen Strukturen müssten den demokratischen Gefühlen nur freien Lauf lassen und dürfen sie nicht durch überkommene Machtparität ersticken.

Frank Jödicke ist Chefredakteur des Magazins skug, schrieb zuletzt in der Volksstimme April 2022 über die Enteignung aller Oligarch*innen.

Überlegungen zu populären Auffassungen, was denn eigentlich Demokratie sei und warum wir alle vorgeblich in einer solchen leben.

Von Karl Reitter

Stellt man in Alltagsgesprächen die Frage »Meinst du, leben wir in einer Demokra­tie?«, so erhält man zumeist als allererstes folgende Antwort: »Wir leben in einer Demokratie, weil man sagen kann, was man für richtig hält – im Gegensatz zu einer Dik­tatur.« Demokratie wird allgemein mit der Freiheit identifiziert, die eigene Meinungen äußern zu können. Oder, um es etwas theo­retischer auszudrücken: Als demokratisch werden Verhältnisse bezeichnet, wenn Men­schen- und BürgerInnenrechte gelten. Wei­ters wird die Existenz eines Rechtsstaates genannt, d. h. Regierung, Verwaltung und Polizei agieren im Rahmen von Gesetzen, die auch grundsätzlich eingehalten und beachtet werden. Als drittes Moment wer­den Wahlen genannt. Sei all dies gegeben, so könne man von Demokratie sprechen.

Auffällig ist, dass der eigentliche Wortsinn der Demokratie, also die unmittelbare Herr­schaft des Volkes, fast nie zur Sprache kommt. Aber bedeutet Demokratie nicht, gemeinsam über alle Aspekte des Lebens tatsächlich zu bestimmen? Sollen nicht Betroffene entscheiden? In der Lebenswirk­lichkeit unseres Alltags haben wir kaum etwas zu entscheiden und zu bestimmen. Was in der Arbeitswelt, in den Schulen, an den Universitäten, in den Stadtteilen und Institutionen geschieht, welche Entschei­dungen dort getroffen werden, fällt kaum in die Kompetenz der tatsächlich Betroffe­nen. Insofern ist die populäre Alltagsauffas­sung von Demokratie, diese vor allem auf Meinungsfreiheit zu beziehen, durchaus illusionslos realistisch.

Demokratietage alle vier, fünf Jahre

Was nun die Wahlen betrifft, so ist uns klar, dass wir durch unsere Stimmabgabe nichts verbindlich entscheiden, sondern andere wählen, die dann für uns entscheiden. Ich schlage vor, das politische System hierzu­lande »gesitteten Parlamentarismus« zu nennen. Wahlen werden nicht grundlegend gefälscht, die Teilnahme ist nach einigen Hürden möglich, und Wahlresultate bestimmen zumindest grob die politische Orientierung der Regierungspolitik. Die Ausübung einer demokratischen Praxis legen wir im Parlamentarismus in die Hände anderer. Die damit verbundene Ent­demokratisierung des Alltags wird euphe­mistisch »repräsentative Demokratie« genannt. Wir stellen Personen und Parteien einen Blankoscheck aus und hoffen, dass dieser in unserem Sinne eingelöst wird – Garantie gibt es keine. Dass Wahlverspre­chen nicht eingehalten werden, zählt zu den abgeschmackten Witzen des politi­schen Kabaretts. Und dass die Wahlkämpfe von Show und Unterhaltung überformt werden, wissen wir ebenfalls. Da geht es um Sympathiewerte, als hätten wir zu ent­scheiden, mit wem wir auf Urlaub fahren, um Elefantenrunden, in denen die Teilneh­merInnen mit ihrer Rhetorik brillieren und um Wahlkrimis, denn Spannung gehört zum Spektakel.

Tatsächlich haben Wahlen die Funktion, politische Herrschaft für eine bestimmte Zeitdauer zu legitimieren. Wer direkt oder indirekt gewählt ist, regiert legitim. Immerhin, gegenüber einer adeligen Herr­schaft, die sich durch Abstammung und Herkunft legitimiert, zweifellos ein histori­scher Fortschritt. Fundamentale politische Kritik und Opposition werden auf die kom­menden Wahltage verschoben. Dann hätte man ja die Möglichkeit, eben eine andere Partei zu wählen. Bis dahin gelte es, die demokratisch gewählte Regierung zu respek­tieren. Mit etwas Ironie könnte man sagen, alle vier oder fünf Jahre ist tatsächlich Demokratietag, dazwischen gilt das Wort der politisch Herrschenden.

Basisdemokratie!?

Ein Demokratieverständnis, welches Demo­kratie auf den Moment des Ankreuzens einer Partei in der Wahlzelle reduziert, lässt sich nicht grundlegend gesellschaftlich durchset­zen. Daher räumen Verfassungen auch bestimmte Möglichkeiten wie Volksbegeh­ren, Abstimmungen, Antragsrechte und Par­teienstellung unter gewissen Bedingungen ein. Zumeist sind diese Instrumente auf bera­tende Funktionen beschränkt, oder sie ver­pflichten die Institutionen der repräsentati­ven Demokratie sich mit Anliegen und For­derungen zumindest zu beschäftigen. Aber der Wunsch, gesellschaftliche Bereiche tat­sächlich zu demokratisieren und reale (Mit-) Bestimmung zu verwirklichen, bleibt beste­hen. Wie sehr Formen von unmittelbarer Demokratie real werden, hängt vom allge­meinen politischen Kräfteverhältnis ab. In Folge der 68er-Bewegung kam es zum Bei­spiel zu einer gewissen Demokratisierung der Universitäten, die jedoch wieder zurück­genommen wurde.

Noch immer in Kraft ist das Betriebsräte­gesetz. Dieses wurde 1919 beschlossen, 1933 vom Austrofaschismus und danach von Nationalsozialismus aufgehoben. 1947 wurde es wieder eingeführt und räumt Betriebsrä­tInnen eine Reihe von Mitspracherechten ein. Inwieweit das Gesetz 1919 ein Instru­ment war, eine mögliche proletarische Revolte in legalistische Bahnen zu lenken, und inwieweit dieses Gesetz in der Zweiten Republik, also im Nachkriegsösterreich, den Geist der SozialpartnerInnenschaft wider­spiegelte, ist eine eigene Debatte. Jedenfalls ist es Ausdruck eines Bestrebens, demokrati­sche Prozesse dauerhaft zu ermöglichen. Aber es zeigt sich, sobald Demokratie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhält­nissen verrechtlicht wird, mündet sie in Repräsentation. Ob in den Betrieben oder an den Universitäten, die gewählten Betriebsrä­tInnen und MandatarInnen agieren oftmals in Distanz zu den tatsächlichen Bedürfnissen und Anliegen jener, die sie vertreten. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist ein permanent umkämpfter Prozess, in dem spontan gebildete, demokratische Komitees der Betroffenen mit verrechtlich­ten Strukturen in Konflikt stehen.

Freie Meinungsäußerung

Ebenso wie Demokratie als tatsächlich aus­geübte Autonomie, ist auch das Recht auf freie Meinungsäußerung umkämpft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in sich widersprüchlich. Soll man immer und überall alles sagen dürfen? Sind auch Belei­digungen, Verleumdungen oder gar Auf­rufe zu Gewalttaten legitim? Aber wer ent­scheidet, was zum Beispiel eine Beleidigung ist, und was – um auf die aktuelle Situation anzuspielen – Fake-News sind? Schon in der historischen Proklamation des Rechts auf freie Meinungsäußerung wird es im sel­ben Satz wieder zurückgenommen. Der Artikel 10 der Erklärung der Menschen­rechte in der Französischen Revolution von 1789 lautet: »Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunru­higt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört.« Aber wer entscheidet darü­ber, ob eine Äußerung die öffentliche Ord­nung stört? Dieses Muster, einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung zu pro­klamieren und es andererseits durch eine Reihe von Bedingungen wieder zurückzu­nehmen, bestimmt die Praxis der Redefrei­heit von der Französischen Revolution bis heute. Zur staatlichen Zensur gesellt sich gegenwärtig die private auf den diversen Internetportalen. Zudem wird insbeson­dere in geopolitischen Kontexten mit zwei­erlei Maß gemessen. Was dort Willkür einer Diktatur sein soll, ist hierzulande die Siche­rung der demokratischen Grundordnung und der wissenschaftlichen medizinischen Information.

Nicht nur im Recht auf freie Meinungsäu­ßerung, auch bei anderen Menschenrech­ten ist der Widerruf eingebaut. Der wich­tige Artikel 14 der UNO-Menschenrechtser­klärung von 1948 lautet im § 1: »Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.« Damit stünde allen verfolgten Menschen uneingeschränkt das Recht auf Asyl zu. Im § 2 folgt das große Aber: »Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsäch­lich auf Grund von Verbrechen nichtpoliti­scher Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.« Hat es jemals ein Regime gegeben, das die von ihm Verfolgten nicht als Kriminelle bezeichnet hätte? Hat nicht die USA Julian Assange zum Rechtsbrecher und Kriminellen erklärt? Erklären umgekehrt die EU und die NATO nicht jeden noch so kriminellen Oli­garchen zum politisch verfolgten Kämpfer, so er für deren politische Interessen instru­mentalisierbar ist? Was nun die öffentliche Ordnung stört, welche Äußerung legitim und welche es nicht ist, wer ein politisch Verfolgter oder ein Krimineller ist, all das wird letztlich durch politische Macht ent­schieden. Recht löst sich in Macht auf. Oder andersrum, Recht kann nur Recht bleiben, wenn es im politischen Handgemenge als geltend durchgesetzt wird.

Leben wir also in einer Demokratie?

Wenn wir in Betracht ziehen, dass es mit unmittelbarer, tatsächlich ausgeübter Demokratie nicht weit her ist, und wenn wir uns klar machen, dass die Ausübung von Menschen- und BürgerInnenrechten immer von umkämpften Interpretationen abhängt, ist die Antwort keineswegs klar und eindeutig. Wohl kann der »gesittete Parlamentarismus« und ebenso der weitge­hend intakte Rechtsstaat für ein »Ja« in die Waagschale geworfen werden. Aber ange­sichts der grassierenden Zensur im Kontext der Corona-Politik inklusive negativer Kon­sequenzen für einzelne KritikerInnen ist es verständlich, wenn manche den Verhältnis­sen hierzulande den Charakter einer Dikta­tur zusprechen meinen zu müssen, auch wenn dieses Urteil zweifellos überzogen ist. Das Körnchen Wahrheit dabei: Weltweit sind die demokratischen Verhältnisse durch ein Mehr oder Minder an Meinungs­freiheit und Rechtsstaatlichkeit bestimmt. Die plumpe Gegenüberstellung von Demo­kratien hier und Diktaturen dort ist mit dem altehrwürdigen Ausdruck »Ideologie« zu bezeichnen. Die Verhältnisse sind über­all komplexer als es diese simple Einteilung suggeriert, außer vielleicht in Saudi-Ara­bien und im Vatikan.

Von Walter Baier

Der Angriffskrieg der Russischen Föde­ration gegen die Ukraine hat die von der EU-Spitze vor zwei Jahren gestartete Diskussion über die Zukunft Europas in den Hintergrund gerückt. Oder sollte man bes­ser sagen, er hat sie entschieden? Riesige Ressourcen, die für eine ökologische Trans­formation erforderlich wären, wurden innerhalb weniger Wochen in Rüstungspro­gramme umgeleitet. Während angeblich die Mittel für den Ausbau der Gesundheitssys­teme und eine anständige Bezahlung der dort beschäftigten Menschen fehlen, sollen nationale Heeresbudgets verdoppelt wer­den. Kein Mensch glaubt mehr an eine stra­tegische Autonomie der EU, findet ihr Umbau in ein Militärbündnis doch im Rah­men der NATO und der von den USA vorge­gebenen Maximen statt.

Abschied von der friedlichen Integration

Ist das erste Opfer des Krieges die Wahr­heit, so ist in diesem Fall das erste politi­sche Opfer der Gedanke an eine demokrati­sche und friedliche Integration Europas. Es fragt sich, wie es möglich ist, dass ein sol­cher Wechsel ohne eine öffentliche Erörte­rung stattfinden konnte. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen warteten die Aufrüs­tungspläne bereits in den Schubladen auf ihre Verwirklichung, aber erst Wladimir Putins Angriffskrieg schuf eine politische und psychologische Atmosphäre, in der sie als alternativlose Reaktionen auf eine geän­derte Lage präsentiert werden konnten. Und schließlich auch die Haltung der politi­schen Parteien, insbesondere der Grünen, die sich etwa in der Resolution des Europa­parlaments ausdrückte, deren Chauvinis­mus wert wäre, als Anhang von Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit verewigt zu werden.

Demokratie und nationale Selbstbestim­mung bestehen eben nicht nur in abstrak­ten Begriffen des Verfassungs- und Völker­rechts, sondern können nur im Zusammen­hang mit den politischen Kräfteverhältnis­sen beurteilt werden, denen sie zum Aus­druck verhelfen. Der ausschlaggebende Maßstab ist, in welchem Ausmaß sie die Räume für politische Auseinandersetzun­gen und Entscheidungen bereitstellen, die zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme führen. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. So erfordert die Bewältigung der Klima­krise enorme Investitionen, die in neue Richtungen gelenkt werden müssen. Dazu sind Eingriffe in die Verteilungsverhält­nisse und die Eigentumsordnung notwen­dig. An ihnen muss die Demokratie gemes­sen werden.

Darüber hinaus aber, wenn die Gesell­schaften des Nordens sich tatsächlich am Prozess einer friedlichen, globalen Trans­formation beteiligen wollten, müsste die Notwendigkeit einer globalen Umvertei­lung von Ressourcen und Lebenschancen auch von den Bevölkerungen akzeptiert werden. Diese werden Änderungen der Lebensweise und eine umfassende kultu­relle und mentale Anpassung an eine neue globale Realität erfordern. Wir sprechen hier von der Bildung eines neuen politi­schen Willens und einem tiefgreifenden Wandel der Kultur.

Dekonstruieren liberaler Mythen

Vor dem Ukraine-Krieg versuchten sich die Liberalen und die Grünen als die Vertre­ter*innen einer kosmopolitischen Weltsicht vorzustellen. Heute betreiben und verteidi­gen sie eine Politik, die de facto auf die Zer­schlagung der globalen Wirtschaftsordnung und ihre Ersetzung durch eine in Blöcke fragmentierte Welt hinausläuft. Ein wach­sender Teil der Weltöffentlichkeit ent­schlüsselt die liberalen Mythen als das, was sie tatsächlich sind: als Ideologie des Wohl­standschauvinismus, mit dem die kapitalis­tischen Staaten des Nordens den Anspruch auf Weltbeherrschung rechtfertigen.

Ein Mythos sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was sollte das sein? Könnte sich die EU zu einer Republik erklären und sich nach Osten ausdehnen, um ihre letzte Grenze am Ural zu suchen? Zumindest soll­ten wir es nach der Tragödie in der Ukraine und den Debakeln in Transnistrien und Georgien besser wissen.

Verwandte, Parteifreund*innen und Nachbar*innen kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Ob es uns gefällt oder nicht, Sicherheit und Frieden in Europa können nur dadurch erreicht werden, dass es wieder zu einer Koexistenz mit Russland kommt. Aus der Sicht der USA ist dies viel­leicht kein vorrangiges Anliegen. Aus euro­päischer Sicht ist es das aber sehr wohl. Dieser Unterschied bedeutet, dass eine echte strategische Autonomie eine von den USA und der NATO emanzipierte Sicher­heitsarchitektur erfordert, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Staaten umfasst, die in absehbarer Zukunft nicht Mitglied der EU werden. Daher sind gesamteuropäi­sche Rahmenwerke wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusam­menarbeit (OSZE), die in der öffentlichen Wahrnehmung von der Europäischen Union überschattet werden, von immer größerer Bedeutung.

Die Erkenntnis, dass EU und Europa unterschiedliche Dinge sind, ist nicht nur von realpolitischer Bedeutung, sondern könnte auch dazu beitragen, das einseitige Verständnis von Integration zu korrigieren. Stellen wir uns vor, den Mitgliedstaaten der OSZE gelänge es, ein Abkommen zu schlie­ßen, in dem Europa zur atomwaffenfreien Zone erklärt wird, wie sie etwa in Latein­amerika besteht. Wäre das nicht ein enor­mer Schub für die europäische Integration, möglicherweise sogar von größerer Bedeu­tung als die Einführung des Euro?

Zweiter Mythos: Die europäische Integration könne nur auf den Trümmern der Nationalstaaten verwirklicht werden. Warum sollte das so sein? Die sozialistische Linke hat immer das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung anerkannt. Das bedeutet auch, die Vielfalt in Bezug auf die EU zu akzeptieren. Mag es für Nor­wegen aufgrund seiner intensiven Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und seines Reichtums an natürlichen Ressourcen besser sein, außerhalb der EU zu bleiben, trifft das aber nicht unbedingt auf Irland zu. Daher bedeutet die Anerken­nung des Rechts, außerhalb der EU zu bleiben oder sie sogar zu verlassen, aus einer fortschrittlichen internationalistischen Posi­tion heraus auch nicht notwendigerweise, dass man für die Zer­störung der EU kämpft. Es könnte sich sogar mit dem Kampf für einen demokratischen Wandel in der EU verbinden.

Europa ist jedenfalls noch lange nicht fertig mit der so genann­ten »nationalen Frage«. Den Beweis liefern die kontinentweit wachsenden Nationalismen. Nationalismus kann nicht mit abs­trakten Appellen bekämpft werden, sondern mit einer Sozialpo­litik, die Arbeit, soziale Sicherheit und ökologische Sanierung sicherstellt. Darüber hinaus aber ist eine radikale Demokratisie­rung der nationalen Beziehungen auf der Grundlage des Selbst­bestimmungsrechts erforderlich. Im Rahmen der EU erfordert dies eine effektive und klare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen.

Eine Komplikation der nationalen Beziehungen liegt darin, dass sie sich im derzeitigen Gefüge von Staaten und EU nicht angemessen widerspiegeln. Dies gilt für die Machthierarchie im Europäischen Rat, es gilt für die Völker, die innerhalb der beste­henden Staaten Selbstbestimmung fordern (Schottland, Katalo­nien, Baskenland, Korsika etc.), aber auch für neue nationale Minderheiten, die durch Migration entstanden sind. Manche von ihnen verteilen sich auf mehrere Staaten, wie etwa die Kurd* innen und die Türk*innen, und umfassen mehr Personen als die Bevölkerungen kleinerer EU-Mitgliedstaaten. Dies wirft die Frage nach ihrer kulturellen, religiösen und politischen Repräsentation auf europäischer Ebene auf. Die Frage kann, wenn sie nicht poli­tisch angegangen wird, zu einem Einfallstor für religiöse und ethische Fundamentalismen und die extreme Rechte werden.

Krise der europäischen Integration

Nationale Selbstbestimmung als solche ist nicht mehr als eine leere Worthülse, die auch für die nationalistische Rechte brauch­bar ist. Worauf es ankommt, ist der soziale und wirtschaftliche Inhalt. Teil der Wirklichkeit sind auch die Unterschiede der poli­tischen Gewichte. Das gleiche nationale Recht, das für Dänemark beansprucht wird, ist qualitativ etwas völlig anderes als für Frankreich. »Österreich zuerst« kann als ein Witz betrachtet werden, während »Deutschland zuerst« ein Alptraum wäre, zumal dann, wenn es mit Ersterem zusammenfällt.

Die Krise der europäischen Integration reicht von der Frie­denspolitik über die Gesundheitsversorgung bis zur Ökologie, von der Industriepolitik bis zu den Sozialsystemen. Sie kann nur in dieser Komplexität verstanden werden. Im Kern aber ist sie politisch! Die heutige EU stellt eine seltsame Mischung dar: Einerseits ist sie eine Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung, die mit einem Gerichtshof und einer, ihr zu Diensten stehenden Bürokratie gekop­pelt ist, und andererseits leistet sie sich ein schwaches Parlament, das weder über die Fähigkeit verfügt, die Märkte zu regeln noch die Bürokratie zu kontrol­lieren. Das Übergewicht der Regierun­gen, die über den Europäischen Rat die EU kontrollieren, hier auch die Souverä­nität der EU über die Außen- und Mili­tärpolitik ausüben, ist mit einem wirk ­lichen Parlamentarismus nicht zu ver­einbaren.

Eine Neugründung Europas auf der Grundlage einer radikaldemokratischen Vision erfordert daher in erster Linie, dass das Europäische Parlament zum Zen­trum der Entscheidungsfindung in den Angelegenheiten wird, für die die EU zuständig ist. Realpolitisch ist ein unge­ordnetes Auseinanderbrechen der EU trotz wachsender desintegrativer Tenden­zen ein unwahrscheinliches Szenario. Ob dies bei einer Eskalation des Krieges und einer Konfrontation mit China so bleiben würde, ist eine andere Frage. Doch nie­mand kann ernsthaft glauben, dass auch nur ein einziger Mitgliedstaat der EU in der Lage ist, die Herausforderung, vor denen die Gesellschaften stehen, allein zu bewältigen, zumal selbst die größeren Länder der EU im Vergleich zu tatsächli­chen Großstaaten wie China, Indien, den USA, Pakistan, Indonesien oder Nigeria nur mittelgroße Länder sind.

Wir stehen also vor der Frage, wie das Zusammenleben der europäischen Völker geregelt werden kann, und in welchen institutionellen Formen die dazu erfor­derlichen Entscheidungen getroffen wer­den. Letztlich geht es darum, in welchem politischen und institutionellen Rahmen die europäischen Völker über ihre Zukunft entscheiden wollen. Der Krieg und seine absehbaren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen hat die Klärung dieser Frage nur dringen­der gemacht.

Walter Baier ist Vorstandsmitglied von transform! europe. In der April-Ausgabe der Volksstimme veröffentlichte er »12 Punkte für den Frieden