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Der Umbau der ostdeutschen Hochschulen nach der deutschen Einheit.

Von PEER PASTERNACK

Mit dem Zusammenbruch der DDR im Herbst 1989 setzte eine zunächst spontane demokratische Entwicklung an den Hochschulen ein. Sie führte zur Auflö­sung der SED- und FDJ-Strukturen sowie zur Entsorgung ideologischer und (para-) militärischer Studienanteile, stellte die studentische Selbstverwaltung wieder her und hob die Beschränkungen der Wissen­schaftsfreiheit auf. Die Einführung des freien Studienzugangs war eine durchaus befreiende Erfahrung nach 40 Jahren rigi­der Zulassungspolitik. Mit dem 3. Oktober 1990 setzte dann eine Komplettumgestal­tung der ostdeutschen Hochschulen ein.

Die Rahmenbedingungen des Hochschul­wesens wurden vor allem in zweierlei Hin­sicht verändert. Einerseits änderten sich im Zuge eines weitgehenden West-Ost-Trans­fers die kompletten Strukturen: die Hoch­schulstrukturen, die Personalstruktur und das rahmensetzende Rechtssystem. Ande­rerseits setzte, durch Finanztransfers getrieben, eine deutliche Ausstattungsver­besserung der ostdeutschen Hochschulen ein. Parallel dazu, 1990/91, erfasste die Hochschulen ein Großkonflikt, als die so genannten Abwicklungen verfügt wurden. Abwicklung bedeutete die Schließung von Einrichtungen, die als sachlich überflüssig oder politisch erneuerungsbedürftig galten. Das vorhandene Personal konnte sich zwar für Stellen bewerben, die für die anstelle der alten Einrichtungen neu errichteten Institute ausgeschrieben wurden. Dies war allerdings mit dem Makel behaftet, sich aus einem abgewickelten Zustand heraus zu bewerben. Entsprechend selten führte es zum Erfolg.

Abwicklung und Arbeitsplatzverlust

Zunächst begannen so genannte Integri­tätsüberprüfungen, d. h. Personalkommis­sionen und Ministerien unternahmen poli­tische Bewertungen der WissenschaftlerIn­nen und ihrer Biografien. Der Sache nach waren diese Überprüfungsverfahren Beur­teilungen individualbiografischer Vergan­genheit mit dem Ziel, eine Sozialprognose über die Eignung (bzw. Nichteignung) für den Öffentlichen Dienst der Bundesrepu­blik Deutschland zu gewinnen. Das wurde völlig gegensätzlich bewertet. Die einen vertraten die Ansicht, dies stehe im vollen Einklang mit demokratischen Erfordernis­sen. Andere sahen Defizite, die sich etwa aus zu großer Eile ergaben. Wieder andere sahen solche Defizite auch, meinten aber, es sei der Übergangszeit geschuldet, was es hinnehmbar mache.

In einer nächsten Stufe wurden in den meisten ostdeutschen Ländern alle Hoch­schullehrerstellen neu ausgeschrieben. Die bisherigen StelleninhaberInnen konnten sich auch bewerben, doch dies nun in offe­ner Konkurrenz mit westdeutschen Mitbe­werberInnen, die im Blick auf Publikatio­nen, Auslandserfahrungen und Vernetzun­gen bessere Voraussetzungen mitbrachten. Im Ergebnis gab es erhebliche Unterschiede zwischen den Fächern. Die Sozial- und Geis­teswissenschaften wurden sehr viel stärker verwestlicht als die Medizin und als Mathe­ matik, Naturwissenschaft und Technik. Innerhalb der letzteren hatten ostdeutsche Professoren in den Ingenieurwissenschaf­ten die größten Verbleibschancen, wäh­rend die Verhältnisse an den medizini­schen und mathematisch-naturwissen­schaftlichen Fakultäten stärker ost-west-ausgeglichen waren. Bereiche wie die Poli­tikwissenschaft wurden nahezu vollständig westdeutsch besetzt, da es ein Fach dieses Namens in der DDR nicht gab.

Parallel zu den Neubesetzungen der Pro­fessuren setzte an den Hochschulen ein politisch verfügter Personalstellenabbau ein, der vor allem (Ost-)Berlin und Sachsen betraf. Dort hatte die DDR fast 50 Prozent ihres gesamten Wissenschaftspersonals konzentriert. An der Universität Leipzig, der TU Dresden und der Humboldt-Univer­sität zu Berlin, um drei Beispiele zu nennen, hatten daraufhin jeweils zwei Drittel des 1990 beschäftigten Personals ihren Arbeits­platz räumen müssen. Dies betraf nun auch die WissenschaftlerInnen unterhalb der Pro­fessuren. Insgesamt verloren bis zum Ende der 1990er Jahre etwa 60 Prozent des wissen­schaftlichen Personals aller ostdeutschen Hochschulen ihren Arbeitsplatz.

Keine Chance für den DDR-Wissenschafts­nachwuchs

Ein besonderes Problem waren die Schwie­rigkeiten, die der Transformationsmodus der jüngeren und mittleren ostdeutschen WissenschaftlerInnengeneration bescherte. Deren Angehörige hatten noch in der DDR ihre ersten Schritte in der Wissenschaft absolviert, dann mit dem Umbruch ihre aka­demischen LehrerInnen und Netzwerke ver­loren, und nun waren sie zudem mit dem Stigma versehen, in der DDR wissenschaft­lich sozialisiert worden zu sein. Aus beiden Generationen gelang es nur wenigen, sich in die neuen Strukturen zu integrieren.

Weitgehend erfolglos blieb das Vorhaben, ForscherInnen aus Akademieinstituten in die Hochschulen zu integrieren. Dem lag eine folgenschwere Fehleinschätzung zugrunde. Ihr zufolge habe es in der DDR eine weitgehende Trennung von Forschung und Lehre entlang einer Linie zwischen Hochschulen und Akademien gegeben. Die DDR-Hochschulen, so die fehlerhafte Annahme, seien weitgehend nur Lehranstal­ten gewesen, während die eigentliche (Grundlagen-)Forschung an den Akademie-Instituten stattgefunden habe. Dies war zwar ein Ziel der SED-Wissenschaftspolitik seit 1968 gewesen. Es wurde aber nicht umgesetzt, da sich die Hochschulen subku­tan dagegen wehrten, zu reinen Lehranstal­ten degradiert zu werden. Nun sollten über ein groß angelegtes Sonderprogramm, das Wissenschaftler-Integrations-Programm (WIP), 1.700 AkademieforscherInnen in die Hochschulen integriert werden. Tatsächlich aber hatten die Hochschulen beträchtliche eigene Forschungspotenziale und mussten im übrigen Personal abbauen. Daher fielen die meisten der vormaligen Akademiefor­scherInnen, die sämtlich positiv evaluiert waren, nach Auslaufen der WIP-Förderung wieder aus den Strukturen heraus.

Der weitgehende Verzicht auf das vor­handene Personal und auf die fast kom­plette ostdeutsche Nachwuchskohorte hatte eine wesentliche Voraussetzung: Die akademische Grundversorgung Ostdeutsch­lands konnte vergleichsweise problemlos aus den vorhandenen personellen Ressour­cen der westdeutschen Wissenschaft erfol­gen. Dies verschaffte auch AnwärterInnen eine Chance, die nach menschlichem Ermessen in der westdeutschen Normalsi­tuation ihre Chancen ausgereizt hatten, ohne auf eine Professur gelangt zu sein.

Kollision der Wissenschaftskulturen

Hinzu traten hierarchische Unterschiede. Die ostdeutschen WissenschaftlerInnen saßen nach dem Umbau an den Hochschu­len typischerweise auf C3- statt C4-Stellen, waren häufiger an Fachhochschulen als an Universitäten anzutreffen, eher Stellvertre­ter denn Chefs. Insgesamt hatte nahezu jede/r Wissenschaftler/in in Ostdeutsch­land seit 1990 eine Veränderung des beruf­lichen Status erfahren: »Beendigung oder Neudefinition der Karrieren nahezu aller DDR-Wissenschaftler«, fasste dies Dieter Simon, seinerzeit Wissenschaftsratsvorsit­zender, zusammen. Für einige in der DDR benachteiligte WissenschaftlerInnen hatte der Vorgang auch zuvor undenkbare Chan­cen geboten. Gleichzeitig wurden aber auch früher benachteiligte Wissenschaftler von der allgemeinen Welle des Stellenabbaus erfasst.

Die deutsch-deutsche Wissenschaftszu­sammenführung war auch eine Kollision zweier extrem fremder Wissenschaftskultu­ren. Gemäß der Einschätzung von Wolfgang Kaschuba, Ethnologe an der Humboldt- Universität zu Berlin, könne die Situation durchaus im Stile eines ethnologischen Feldtagebuchs beschrieben werden: »Fremde rücken in das Gebiet einer indige­nen Stammeskultur vor, sie übernehmen dort die Schlüsselpositionen der Häuptlinge und Medizinmänner, zerstören einheimi­sche Traditionen, verkünden neue Glau­benssätze, begründen neue Riten. Das klas­sische Paradigma also eines interethni­schen Kulturkonflikts, nur dass sein Schau­platz nicht in Papua-Neuguinea liegt, son­dern ganz unexotisch nah, in Berlin, Unter den Linden.« Auswirkungen hatte dies vor allem in Konkurrenzsituationen, in denen Ost- und Westdeutsche aufeinanderstießen. Hier kam es zu einer wechselseitigen Befestigung zweier Tatbestände: Die hierar­chische Untergeordnetheit verursachte eine schwächere Vertretung der Ostdeut­schen in örtlichen wie in überregionalen akademischen und wissenschaftspoliti­schen Gremien. Das behinderte sie darin, ihre unzulängliche Verfügung über symbo­lisches, (wissenschafts-)politisches und ökonomisches Kapital aufzuholen. Infolge­dessen wurde wiederum die Unterreprä­sentanz in Entscheidungsgremien perpe­tuiert.

Das gilt bis heute. Eine aktuelle Studie zur Zusammensetzung der Leitungen deut­scher Universitäten stellte jüngst fest: Aus den ostdeutschen Bundesländern stammt keiner der aktuellen UniversitätsleiterIn­nen. Da es 81 öffentliche Universitäten in Deutschland gibt und heute 20 Prozent der deutschen Bevölkerung in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin leben, müsste man statistisch 16 Universitäts rektorinnen oder -präsidenten ostdeut­scher Herkunft erwarten.

Insgesamt wurde in den 1990er Jahren eine Systemintegration der ostdeutschen Hochschulen vollzogen, die jedoch nicht mit einer Sozialintegration einherging. Der ostdeutsche Hochschulumbau hatte sich als ein Anpassungsprozess an das normsetzende und strukturtransferierende westdeutsche Hochschulsystem vollzogen. Dieser Vorgang war gekennzeichnet durch einen (zu) engen Zeitrahmen, Schwächen der Problemdefinition, in ihrem An ­spruchsniveau stark differierende Zielsetzungen, ungleiche Organisiertheit der Interessen und dadurch dominierenden Einfluss von westdeutschen Interessen ­kartellen.

Peer Pasternack war 2002–2003 Staatssekre­tär für Wissenschaft im Senat von Berlin und ist Direktor des Instituts für Hochschulfor­schung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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Die Treuhandanstalt trug maßgeblich dazu bei, dass eine Angleichung der Wirtschafts­produktivität des Ostens an den Westen unterblieb.

VON JÖRG ROESLER

Dieses Wahlergebnis hatte kaum jemand in der DDR erwartet: Am 18. März 1990 holte sich die von Helmut Kohl initiierte »Allianz für Deutschland« 45,2 Prozent der Stimmen (die CDU allein 40,9 Prozent) und ließ die Gegenkandida­ten Oskar Lafontaine (SPD) und Hans Modrow (PDS) weit hinter sich. Eine Mehrheit der WählerInnen wollte offen­sichtlich keine Experimente, wie sie die Modrow-Regierung zu Jahresanfang begonnen hatte, sondern mehr Konsum und so rasch wie möglich die D-Mark. Der Soziologe Rainer Kollmorgen kommen­tierte die Wahlentscheidung bissig: »Viele Ostdeutsche hätten im März 1990 einer Art ›implizitem Gesellschaftsvertrag‹ zugestimmt: Wir lassen uns ganz gern enteignen, wenn wir dafür den Wohlstand des Westens bekommen.«

Damit war der Weg frei für die von Lothar de Maiziere geführte Koalitionsre­gierung der Ost-CDU, die genau das aus­führte, was Kanzler Kohl und was die Kon­zerne der Bundesrepublik wollten. Im Mai akzeptierte die neue DDR-Regierung die »Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion«. Kohl hatte mit seinen Vorstellun­gen von der raschen und radikalen Ein­führung der Marktwirtschaft in der DDR auf der ganzen Linie gesiegt.

Die Treuhand als »Privatisierungsdienststelle«

Dass die Bundesregierung an der Treu­handanstalt (THA) festhielt, kam für man­che BeobachterInnen überraschend. Die Regierung Modrow hatte am 12. März 1990, dem letzten Tag der Amtszeit, eine »Anstalt zur treuhänderischen Verwal­tung des Volkseigentums« gegründet, damit die Anfang März 1990 aus dem Sys­tem staatlicher Kontrolle entlassenen Volkseigenen Betriebe (VEB) weder »her­renlos« noch die bisherigen Leiter zu de facto EigentümerInnen werden würden.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sah in ihr ein brauchbares Instru­ment »bei der Privatisierung des Indus­trie- und Grundvermögens«, wie er ver­lautbarte. Damit waren die Vorstellungen von Eigentumsvielfalt und verschiedenen Formen des Gemeineigentums, die die SchöpferInnen der Treuhand zunächst vertreten hatten, passé.

Die nunmehr als reine »Privatisierungs­dienststelle« konzipierte Treuhandanstalt nahm am 1. Juli 1990 ihre Arbeit auf. Die aus der DDR stammenden Kader, die unmittelbar nach der Gründung der Anstalt ihre Arbeit aufgenommen hatten, wurden einer »Reinigung« unterzogen. MitarbeiterInnen aus dem Westen besetz­ten rasch die oberen Ränge in den Ressorts. Sie prägten entscheidend die Art und Weise, wie – mit welchem Ziel und in welchem Tempo – die Treuhandanstalt die Privatisierung betrieb. Die von Wider­spenstigen gereinigte ostdeutsche Mit ­arbeiterInnenschaft hielt sich an die Weisungen ihrer Westchefs, auch wenn sie diese unter sich hinter vorgehaltener Hand als »Besserwessis« kritisierte.

Der Treuhand unterstanden im Dezem­ber 1990 fast 9.000 ehemalige VEB. Unge­fähr 50 Prozent dieser Betriebe wurden an PrivateigentümerInnen verkauft. Die übrigen befanden sich am Ende der Treu­handtätigkeit »in Liquidation«. Die Masse dieser Betriebe, die keine KäuferInnen gefunden hatten, wurden erst von der »Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondervorhaben« (BvS), die 1995 Nachfol­gerin der Treuhand wurde, offiziell still ­gelegt. Das Firmensterben dieser ver­schmähten ehemaligen VEB hatte enorme Auswirkungen auf die Beschäftigung in den neuen Bundesländern. Aber auch in den aufgekauften Treuhandbetrieben wurde die Beschäftigtenzahl rücksichtslos reduziert.

Radikale Privatisierung und Deindustrialisierung

»Blühende Landschaften« wie in der Bun­desrepublik hatte Kanzler Kohl den Ost­deutschen versprochen, als er im März 1990 auf Wahlkampftour durch die DDR reiste. Die Bundesregierung versprach Mil­liardenkredite bereitzustellen, um das Auf­holen zu beschleunigen und die Anglei­chung an das westdeutsche Wirtschafts- und Wohlstandsniveau so bald wie möglich zu erreichen. Gegenüber Senatoren des US-amerikanischen Kongresses präzisierte Kohl: »In drei bis vier Jahren werde die DDR ein blühendes Land sein.«

Die tatsächliche Entwicklung verlief anders. Zunächst einmal ging es infolge der überstürzten Einführung der bundes­deutschen Marktwirtschaft und der radi­kalen Privatisierung der Industriebetriebe, bald auch als »Schocktherapie« charakteri­siert, mit der DDR-Wirtschaft abwärts. Als im Juli 1990 die zwischen der Bundesregie­rung und der Regierung de Maiziere ver­einbarten Regeln der »Wirtschafts-, Wäh­rungs- und Sozialunion« in Kraft traten, wurden etwa 5.000 von 8.000 Treuhandbe­trieben zahlungsunfähig, weil sie durch die Umtauschquote von Mark in DM außeror­dentlich benachteiligt wurden. Um weiter produzieren zu können, mussten sie Anträge auf Liquiditätskredite in Höhe von 23 Mrd. DM stellen. Beim Verkauf derjeni­gen Betriebe, für die es im Westen Interes­sentInnen gab, wurden Glieder aus dem arbeitsteiligen System der DDR-Wirtschaft nacheinander herausgebrochen und – in der Regel – als »verlängerte Werkbänke« in das Zuliefersystem der sie aufkaufenden Westunternehmen eingeordnet. Die ost­deutsche Wirtschaft verlor so ihren inne­ren Zusammenhalt, der sich in 40 Jahren DDR herausgebildet hatte. Ebenso wurden ihre nach 1945 aufgebauten günstigen Export- und Importverbindungen nach Osteuropa gekappt.

Die Zerstörung der arbeitsteiligen Strukturen blieb nicht ohne Auswirkun­gen auf den Abstand im Wirtschaftsniveau zwischen Ost- und Westdeutschland. Bis 1991 nahm der Rückstand in der Leis­tungskraft der ostdeutschen Wirtschaft – ganz anders als es die bundesdeutschen wirtschaftswissenschaftlichen For­schungsinstitute, auf deren Aussagen sich Kohl und Waigel stützten, verkündet hat­ten – nicht ab, sondern drastisch zu. Basierend auf den Angaben von zwei maßgeblichen bundesdeutschen For­schungsinstituten erreichte die DDR-Wirt­schaft 1989, gemessen am Niveau der Bundesrepublik (dieses = 100 gesetzt) in puncto Arbeitsproduktivität einen Wert von 56 Prozent. Ihre Wirtschaftskraft war also nicht viel mehr als halb so stark wie die der BRD, die allerdings wirtschaftlich an der Spitze aller westeuropäischen Staaten stand. Nach der gleichen Berech­nungsmethode erreichte die Wirtschafts­kraft der DDR 1991 nur noch einen Wert von 33 Prozent. Dieser steile Produktivi­tätsabfall widerspiegelt vor allem die ein­getretene Deindustrialisierung.

Massenarbeitslosigkeit und »Abwärtsmobilität«

Die Deindustrialisierung hatte nicht nur ihre ökonomische Seite, sondern auch eine soziale und eine kulturelle. Es trat eine Massenarbeitslosigkeit ein, wie sie der Osten Deutschlands seit der Weltwirt­schaftskrise Anfang der 1930er Jahre nicht mehr gekannt hatte. Hatte in Ost­deutschland die Zahl der KurzarbeiterIn­nen im zweiten Halbjahr 1990 schon eine dreiviertel Million und die der Arbeitslo­sen eine Viertelmillion betragen, so arbei­teten ein Jahr später bereits anderthalb Millionen kurz und fast eine Million Ost­deutsche waren arbeitslos. Für 1993 waren von den neuen BundesbürgerInnen »77 Prozent einer Abwärtsmobilität aus­gesetzt«, wie der Soziologieprofessor Michael Hofmann von der Universität Dresden einschätzt. Viele Ostdeutsche sahen ihr Lebenswerk zerstört, unter ihnen verbreiteten sich Enttäuschung, Verbitterung und Wut. Birgit Breuel, von 1992 bis 1994 Treuhandpräsidentin, gab 1992 in einem Artikel in der »Zeit« zu: »Die Menschen in Ostdeutschland sind einem Veränderungsprozess ausgesetzt, der schier unglaublich ist.«

Nachdem der erste Schock überwunden war, bewegte sich die ostdeutsche Wirt­schaft, die in ihrer Funktionsweise und mehr noch in ihrer Eigentumsstruktur der westdeutschen angeglichen wurde, wieder voran. 1995, als die Treuhand den Privatisierungsprozess in den neuen Bun­desländern weitgehend abgeschlossen hatte und die BvS die Verwaltung des Res­tes des früheren Volkseigentums über­nahm, hatte die Wirtschaft der neuen Bundesländer den Abstand zum »Westniveau« deutlich verringert. Statt 33 wur­den 59 Prozent der Wirtschaftskraft der alten Bundesländer erreicht. Der Anglei­chungsprozess vollzog sich in den folgen­den Jahren allerdings nur langsam. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, als die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer auf nur 60 Prozent im Jahre 2000 stieg, war er kaum spürbar. Bis 2005 wurden 66 Prozent des Niveaus der alten Länder erreicht.

Damit trug die Treuhandanstalt ent­scheidend dazu bei, dass die Vereinigung beider deutscher Staaten in Bezug auf Wirtschaftsproduktivität und Wohl­standsniveau nicht zur Angleichung des Ostens an den Westen führte, wie von der Regierung in Bonn versprochen und von einer Mehrheit der DDR-Bürger 1990 mit ihrer Stimme für die Einheit Deutschlands bezweckt wurde. Neben der wirtschaft­lichen Deindustrialisierung führte dies in den neuen Bundesländern zu negativen Folgen im sozialen Bereich, etwa zu Mas­senarbeitslosigkeit und – infolge des weitgehenden Elitenausaustauschs – zur Unterrepräsentanz bzw. Unterord­nung der Ostdeutschen in der vergrößer­ten Bundesrepublik. Ihr Erleben, dass die »Besserwessis« im Umgang mit den »anderen Deutschen« in der Regel nur ihre erspähbaren eigenen unmittelbaren Vorteile vor Augen haben, trug entscheidend dazu bei, dass der Unmut der Ostdeutschen bis heute geblieben ist.

Jörg Roesler war Pro­fessor für Wirtschafts­geschichte an der Aka­demie der Wissenschaf­ten der DDR. Danach lehrte er als Gastpro­fessor in Kanada und den USA.

Literaturtipp: Jörg Roesler: Geschichte der DDR. Köln: PapyRossa 2018, 130 Seiten, 9,90 Euro

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Gregor Gysi war von 1989 bis 1993 erster Vorsitzender der SED-Nach­folgepartei PDS. Bis 2015 wirkte er als Fraktionsvorsitzender der Frak­tion DIE LINKE im Deutschen Bun­destag, 2016 wurde er zum Präsi­denten der Europäischen Linken gewählt. MANFRED MUGRAUER sprach mit Gysi über den Umgang der LINKEN mit der DDR-Vergan­genheit und über die Frage, inwie­weit diese eine Hypothek für ihre heutige Politik darstellt.

Wo lebt es sich besser? Damals in der DDR oder heute im verein­ten Deutschland?

GREGOR GYSI: In vielen Bereichen heute, in einigen damals. Ohne Zweifel hat die Einheit die von den Demonstrierenden errungene Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ein deutlich bes­seres Waren- und Dienstleistungsangebot für die Ostdeutschen gesichert. Man darf auch die folgenden Instandsetzungen von Stadtzentren, der Infrastruktur und von Wohnungen nicht vergessen. Andererseits gab es in der DDR in sozialer, leider nicht in politischer Hinsicht mehr Chancengleich­heit beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur. Bei Lebensmitteln und Mieten gab es keine Preissteigerungen. Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und Wohnungen oder gar Zwangsräumungen waren eine Rarität. Das sind Dinge, die zum Kapitalis­mus nicht passen.

Der LINKEN wird auch 30 Jahre nach dem Mauerfall beharrlich die DDR-Ver­gangenheit vorgeworfen. Die einfache Formel der anderen Parteien lautet: LINKE = SED. Wie kann man einer Delegi­timierung der DDR gegensteuern, ohne ihre negativen Seiten zu beschönigen?

GREGOR GYSI: Von den meisten Menschen in Deutschland wird DIE LINKE nicht mehr mit der SED gleichgesetzt. Aber es gibt auch heute immer wieder Versuche, DIE LINKE auf diese Weise zu diskreditieren. Aber der Blick auf die DDR wird – zumindest im Osten – immer differenzierter. Natürlich wissen die Menschen, dass sie inzwischen deutlich an Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gewonnen haben. Sie wissen aber auch, dass sie die soziale Sicherheit, die es in der DDR gab, im vereinigten Deutschland nie errei­chen werden. Leider gab es in der DDR politi­sche Ausgrenzung, aber nie soziale. Heute gibt es kaum politische, dafür aber massen­haft soziale Ausgrenzung. Auch das stört viele Menschen im Osten. Im Westen ist es etwas schwieriger, weil die Menschen dort die DDR nicht kennengelernt haben.

Auch in der LINKEN gibt es unterschiedli­che Auffassungen über die DDR-Vergan­genheit. Das Spektrum reicht in etwa von der »größten Errungenschaft auf deut­schem Boden« bis hin zum »Unrechts­staat«. Welche Relevanz hat diese geschichtspolitische Debatte für die Zukunft?

GREGOR GYSI: Ich glaube, sie wird wenig Relevanz haben. Ich kenne niemanden mehr, der die DDR als größte Errungenschaft auf deutschen Boden bezeichnet. Ich kenne auch niemanden in der LINKEN, der die DDR pau­schal zum »Unrechtsstaat« erklärt. Aller­dings musste sich meine Partei bei der Koali­tionsbildung in Thüringen auf diese Formu­lierung einlassen, aber nicht, weil sie diese wollte. Zweifelsohne gab es Unrecht in der DDR. Aber sie war kein Unrechtsstaat, weil dies bedeuten würde, sie vollständig zu dele­gitimieren. Die DDR war grundlegend antifa­schistisch, antirassistisch, nicht nationalis­tisch und trat für soziale Gerechtigkeit ein. Dass sie ihre Macht mit fast allen Mitteln – auch mit unzulässigen – absicherte, war die andere Seite. Um heute eine gesellschaftliche Vision jenseits des Kapitalismus entwickeln zu können, müssen wir die Fehler beim ers­ten Versuch aufarbeiten.

Keine andere deutsche Partei befindet sich in einem ähnlichen geschichtspoliti­schen Minenfeld wie die LINKE. Geht es bei den Distanzierungserklärungen, die der LINKEN beinahe täglich von politi­schen GegnerInnen abverlangt werden, nicht vor allem darum, die Partei immer neuen Zerreißproben auszusetzen? Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?

GREGOR GYSI: Wir können uns unsere Geschichte nicht aussuchen und müssen zu unserer Verantwortung stehen. Bodo Ramelow, unser Ministerpräsident in Thü­ringen, macht das zum Beispiel hervorra­gend und glaubwürdig. Wir müssen unser Licht in dieser Beziehung auch gar nicht unter den Scheffel stellen, denn keine andere deutsche Partei hat sich so intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinanderge­setzt. Deshalb könnten die VertreterInnen der LINKEN auch souveräner auftreten. Man muss sich nicht immer vorführen las­sen. Man muss sich auch nicht Vokabeln aufzwingen lassen, es sei denn, man braucht dringend einen Kompromiss. Ich habe auf jeden Fall gute Erfahrungen damit gemacht, mich immer differenziert und nie einseitig zu äußern. Allerdings kann das Ergebnis dann darin bestehen, dass dich die einen oder die anderen nicht leiden kön­nen. Da muss man halt durch.

Welche Rolle spielen unterschiedliche »generationelle« Prägungen im politischen und intellektuellen Leben der LINKEN?

GREGOR GYSI: Die überwiegende Zahl der Parteimitglieder hat inzwischen keine DDR- bzw. SED-Vergangenheit mehr. Und auch die Mitglieder im Osten, die wie ich in der SED waren, kämpfen auch für unsere Partei im Hier und Heute. Die Jungen wollen natürlich mit der früheren Geschichte der Partei so wenig wie möglich zu tun haben. Andererseits entscheiden sie sich aber sehr bewusst für die Partei und damit letztlich auch für ihre Geschichte. Die Konflikte sind auf jeden Fall andere als bei den Älteren. Diesen geht es auch um die Bewertung des eigenen Lebens. Sie wollen nicht, dass dieses überwiegend negativ gesehen wird.

Die DDR-Vergangenheit ist für die LINKE sicher eine Hypothek, nicht zuletzt ange­sichts einer gewissen Renaissance des Anti­kommunismus. Umgekehrt ist sie gerade in den »neuen« Bundesländern eine »Volks­partei«. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

GREGOR GYSI: Die Geschichte ist für die Lin­ ken insgesamt ein Problem. Für die LINKE in Deutschland kommt hinzu, dass es letztlich keine andere Chance gab. Die SED konnte nicht aufgelöst, sondern sie musste refor­miert werden, wenn man den friedlichen Weg zur Herstellung der deutschen Einheit fortsetzen wollte.

Als viele Menschen im Osten unter die Räder des sehr einseitig verlaufenden Verei­nigungsprozesses kamen, hat sich die PDS um ihre Sorgen und Nöte gekümmert. Wir waren da, wenn es um Rentenfragen, Miet­recht oder auch die Beantragung von Arbeitslosengeld ging. Dieses Kümmern hat unsere Akzeptanz gestärkt und ließ Vorbe­halte wegen der DDR-Vergangenheit in den Hintergrund treten. In den westdeutschen Ländern hingegen wurde die Linke erst dann zu einem Faktor, als Oskar Lafontaine und die WASG den Weg dahin bereiteten. Man darf nicht vergessen, dass es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik fast 55 Jahre lang keine Partei links von der Sozialdemokratie mit einer nennenswerten Größe und parla­mentarischen Verankerung gab. Die geeinte Linke hat Deutschland in dieser Hinsicht europäisch normalisiert.

Inwieweit steht der Aufstieg der AfD in den »neuen« Bundesländern mit der Ost-West-Spaltung und damit auch mit der DDR-Vergangenheit in Zusammenhang?

GREGOR GYSI: Zunächst ist interessant, dass alle führenden Kader der AfD aus dem Westen und nicht aus dem Osten kommen. Es gibt aber Gründe dafür, dass die AfD im Osten stärker gewählt wird als im Westen. Zunächst fühlen sich Ostdeutsche als Verlie­rer der Geschichte, weil sie die sowjetische Besatzungsmacht und nicht die westlichen Besatzungsmächte hatten. Außerdem war die DDR eine geschlossene Gesellschaft. Du konntest kaum Menschen muslimischen Glaubens kennenlernen, geschweige denn mit ihnen lernen, zusammenzuleben. Es ist ihnen also fremder als den Menschen im Westen. Eine gewisse Ausnahme bildeten Leipzig und Berlin. Deshalb sind dort die Wahlergebnisse der AfD niedriger als in den übrigen ostdeutschen Gebieten.

Hinzu kommt, dass sich die Ostdeutschen bei der Herstellung der Einheit als Deutsche zweiter Klasse und als fremdbestimmt fühl­ten, was natürlich Folgen hat. Letztlich muss man sehen, dass ab 1990 im Osten eine Mas­senarbeitslosigkeit entstand, wie sie der Wes­ten glücklicherweise nie kennenlernen musste. Den Ostdeutschen war sie zuvor völ­lig fremd. Dadurch sind die sozialen Ängste doppelt so groß, was die AfD ausnutzt. Sie erklärt, dass die Einheit den Menschen die Arbeitsplätze genommen habe und dass es nun die Flüchtlinge seien, die die Arbeits­plätze wegnehmen. Diese Aussage ist zwar falsch, aber sie zeigt Wirkung.

Welcher Anteil des DDR-Erbes wird womöglich auch bei künftigen sozialisti­schen Anläufen eine Rolle spielen?

GREGOR GYSI: Auf jeden Fall wissen wir, wie es nicht geht. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass Sozialismus nur demokratisch geht, man also demokratische Mehrheiten immer wie­der neu erringen muss, und es auch zu akzep­tieren ist, wenn man diese Mehrheit verliert.

Auch wenn das Europäische Parlament gerade einen gegenteiligen Appell beschlos­sen hat, wird man sich daran erinnern müs­sen, dass die KommunistInnen und die Sowjetunion den größten Kampf gegen den deutschen Faschismus leisteten. Das bestrei­tet nicht gewisse Umstände, die man kritisie­ren muss. Bei allem wird aber bleiben, dass es in der DDR mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gab. Man wird sich auch daran erinnern, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der DDR viel weiter entwi­ckelt war als in der Bundesrepublik, dass es Polikliniken, die Berufsausbildung mit Abitur und auch andere Umstände gab, bei denen es sich gelohnt hätte, sie für ganz Deutschland zu übernehmen.

Dass wir überhaupt über eine Alternative zum Kapitalismus reden, dafür hat auch der gescheiterte Versuch des Staatssozialismus gesorgt. Heute sagen mir Gewerkschafter, dass es in den Tarifverhandlungen durchaus spürbar ist, dass der unsichtbare dritte Tarif­partner, die staatssozialistischen Länder, nicht mehr mit am Tisch sitzen und es des­halb keinen Druck mehr gibt, diese auch sozi­alpolitisch zu übertrumpfen. Ich habe Zwei­fel, ob eine solche soziale Entrechtung, wie sie mit der Hartz-Gesetzgebung in Deutsch­land verbunden ist, zu Zeiten des System­wettstreits überhaupt denkbar gewesen wäre.

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1050 Wien, Rotpunkt, Reinprechtsdorferstraße 6 (bitte Öffnungszeiten beachten) http://rotpunkt.kpoe.at/
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LAA an der THAYA
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KLAGENFURT/CELOVEC
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Bestimmt ist es mittlerweile allen Ökonominnen und Ökonomen klar geworden, dass man mit den weitverbreiteten Lehrbüchern der Wirtschaftswissenschaften keinen Staat mehr machen kann.

Überraschender Weise gibt es bis heute kaum eine wissenschaftliche Aufarbei­tung und Korrektur dieser unrühmlichen Disziplin, die sich in weltfremde Spekulationen oder in esoterische Spielereien verstrickt hat.

Von PETER FLEISSNER.

Wie schon Marx erkannt hat, ist eine bedeutende Ursache der Probleme mit der Wirklichkeit die ideologische Ver­bundenheit der WissenschaftlerInnen mit dem herrschenden Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus. Die wirtschaftspolitischen Konzepte, die sie vertreten, haben gerade in den letzten Jahrzehnten zu immer grö­ßerer sozialer Ungleichheit zulasten der Ärmeren einerseits, andererseits zum Kaputtsparen ganzer Staaten geführt. Den Ländern der Eurozone haben die gängigen ökonomischen Theorien und deren politi­sche Umsetzung ein Jahrzehnt wirtschaftli­cher Stagnation beschert1. Die Arbeitslo­senquoten der Jungen zwischen 15 und 24 Jahren sind in Griechenland, Spanien und Italien unmenschlich hoch. Sie liegen zwi­schen 25 und 40 Prozent2, und die Wirt­schaftsleistung dieser Länder ist immer noch niedriger als vor der Krise von 2008, die überdies von fast niemandem erwartet wurde.3 In Österreich haben immerhin der »paläoliberale« Universitätsprofessor Erich Streissler und der Wirtschaftsforscher Ste­phan Schulmeister die große Krise kommen sehen.

Angesichts des Versagens einer für die Menschen so wichtigen Wissenschaft hat sich der deutsche Ökonom Klaus Müller die Frage gestellt, wie es den Wirtschaftswis­senschaftlerInnen gelingt, so viele Jahre lang falsche Konzepte zu vertreten. In sei­nem neulich erschienenen Buch »Auf Abwegen – Von der Kunst der Ökonomen, sich selbst zu täuschen«4 zeigt er anhand vieler Beispiele auf, wie es zu dieser massi­ven Selbsttäuschung der WissenschaftlerIn­nen kommt. Dabei hat ihm das Studium der Schriften von Marx und Engels die Hand geführt, wobei er einerseits belegt, welche unpassenden Methoden die mainstream-ÖkonomInnen verwenden und welche pro­blematischen Thesen sie vertreten. Ande­rerseits versucht er auch ein Stück weit, eine durch Marx inspirierte Alternative zu formulieren.

Druck auf Abweichler

Ein erster gewichtiger Grund für das Ver­treten falscher Positionen der ÖkonomIn­nen stammt aus dem Umfeld, in dem sie arbeiten. »Heute müssen die Gelehrten, anders als im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, nicht mehr um Leib und Leben fürchten. Aber Ökonomen, die vom Main­stream ihres Faches abweichen, haben mas­sive Probleme zu publizieren, werden igno­riert und sind faktisch ohne Chancen auf eine akademische Karriere« (11).

Es ist auch nicht verwunderlich, dass WirtschaftswissenschaftlerInnen mit einer bestimmten Sichtweise an die Wirtschaft herangehen. In der Vergangenheit gehör­ten sie allein durch die Möglichkeit eines akademischen Studiums den gehobenen Schichten an. Daher blieb ihr Interesse gering, sich in ihrer Wissenschaft auf die Seite der ausgebeuteten Menschen zu stel­len. Wer, wie Marx und Engels, dies den­noch getan hat, wurde mit Verachtung, aber auch Verleumdung und Vertreibung bestraft.

Leider sind überdies Eitelkeit, Selbstbe­stätigung, Standesdünkel, der Wunsch, den eigenen Status aufrechtzuerhalten usw. weit verbreitete Eigenschaften von Wissen­schaftlerInnen, die ihre Sicht auf die öko­nomische Wirklichkeit verstellen oder ver­zerren. Kritik von außen gleitet dann oft an den psychologischen Panzerungen der For­scherInnen ab.

Die Wirtschaft: Ein komplexes dynamisches System

Die Schwierigkeit, Wirtschaft zu verstehen, liegt allerdings nicht nur an der menschli­chen Unvollkommenheit. Auch der Gegen­stand der Wissenschaft, die Ökonomie selbst, hat ihre Tücken. Während in den Naturwissenschaften die Natur als von den ewig gleichen Gesetzen regiert erscheint, ist die Wirtschaft ein höchst komplexer Bereich, der vom Einfluss widersprüchli­cher Interessen geformt wird, von Men­schen, die ihre Praktiken im Lauf der Geschichte verändern, neue Technologien erzeugen und die Arbeitsorganisation umstellen. Unser Wirtschaftssystem lässt sich auch nur schwer neutral betrachten, da es sich dabei um eine Maschinerie han­delt, die ihre TeilnehmerInnen höchst unterschiedlich behandelt, manche bevor­zugt, jedoch andere (die Mehrheit) am Rand des Existenzminimums hält. Und der Einfluss des Wirtschaftens hört nicht bei den Menschen auf, er setzt sich in der Natur fort. Immer mehr hat die menschli­che Wirtschaftstätigkeit Einfluss auf das Klima, die Rohstoffe, das Artensterben, die Umweltverschmutzung in den unterschied­lichsten Formen.

Welche methodischen Fehler machen die mainstream-ÖkonomInnen häufig? Müller zählt eine lange Liste auf, aus der ich nur einige herausgreife:

  • Das Gesamtsystem wird auf (womöglich unrichtige) Teilzusammenhänge redu­ziert. Beispiel: die Politik ist schuld, die Wirtschaft würde ohne staatlichen Ein­griff problemlos funktionieren.
  • Einzelinteressen und Allgemeininteresse werden oft nicht unterschieden: Verrin­gert ein Unternehmen die Löhne seiner Beschäftigten, kann tatsächlich der Gewinn erhöht werden. Machen dies aber alle, wird der Umsatz einbrechen, da die Kaufkraft geringer wird.
  • Die mainstream-Wissenschaftler untersu­chen nur die Oberfläche, die Erscheinung, das Beobachtbare, und vernachlässigen das Wesen. Beispiel: Sie sehen zwar den Preis einer Ware, fragen aber nicht nach den Menschen, die für ihre Herstellung arbeiten müssen. Daher kommen sie auch zum Schluss, dass Geld selbst arbeite. Man brauche es nur anzulegen (wenn man es hat) und es vermehre sich auto­matisch.
  • Die gespenstische Konstruktion des »homo oeconomicus«, der angeblich zur Maximierung seines Vorteils völlig ratio­nal entscheidet, wenden sie nicht nur auf ökonomische Bereiche wie Märkte und Unternehmen an, sondern auch immer mehr auf menschliche Beziehungen wie Heiraten oder Freundschaft.
  • Sie nehmen die Eigentumsverhältnisse als gegeben hin und stellen sie nicht in einen geschichtlichen Zusammenhang. Beispiel: Der Profit ist die Entlohnung für unternehmerische Tätigkeit, der Zins ist
  • der Preis für geliehenes Geld, die Pacht der Preis für Grund und Boden, die Miete ist das Entgelt für die Nutzung einer Wohnung. Vernachlässigt wird, zu fra­gen, wie jemand überhaupt in die Lage versetzt wird, ein Unternehmen, Geld, eine Wohnung oder ein Grundstück in seinem Besitz zu haben, um es anderen zur Verfügung stellen zu können.
  • Sie nehmen es mit der Begriffsbildung nicht genau, etwa beim Kapitalbegriff: bei mainstream-ÖkonomInnen (wie auch bei Piketty) gilt das Vermögen einer Person oder einer Institution in stofflicher oder finanzieller Form als Kapital, während bei Marx Geld, Grund und Boden, Produk­tionsmittel, Vorleistungen oder Arbeits­kräfte nur dann zu Kapital werden, wenn letztlich damit Profit gemacht wird.
  • Besonders der Begriff der Ware wird oberflächlich definiert. Während sich die zeitgenössischen Wirtschaftswissen­schaftlerInnen mit den Begriffen Güter und Dienstleistungen begnügen, denen am Markt durch Angebot und Nachfrage ein Preis zugeteilt wird, geht die Analyse von Marx wesentlich tiefer. Er nützt Ein­sichten aus der Antike (Aristoteles) und der klassischen Ökonomie (Adam Smith), um den Doppelcharakter der Ware als Gebrauchs- und Tauschwert herauszuar­beiten, dem zwei Aspekte der menschli­chen Arbeit entsprechen, konkrete und abstrakte Arbeit. Die (konkrete) Arbeit eines Schusters erzeugt Schuhe, bei der abstrakten Arbeit wird von allen spezifi­schen Eigenschaften abgesehen außer von der geleisteten Arbeitszeit. Geld kann gegen alle Waren getauscht werden und wird dabei zum Ausdruck des Tausch­werts schlechthin.
  • Die mainstream-Ökonomie leitet die Preise nicht aus der Arbeit ab, sondern aus der persönlichen Nützlichkeit, die ein Ding für seine Konsumentin/seinen Nut­zer besitzt. Dadurch handelt sie sich aber große Schwierigkeiten bei der Messbar­keit des Nutzens ein, denn mit welcher Maßeinheit soll die Nützlichkeit von bei­spielsweise Computern und Äpfeln mitei­nander verglichen werden?

Mathematik – ja oder nein?

In Müllers Buch finden sich viele weitere Beispiele, die aufzeigen, dass die derzeitige mainstream-Ökonomie voll von unsinni­gen Behauptungen, Widersprüchen und falschen Vorhersagen ist. Als Sozialkyber­netiker teile ich allerdings seine Kritik an der Verwendung von mathematischen Modellen in der Ökonomie nicht. Ich stimme ihm zwar zu, dass die Kunst der Modellbildung darin besteht, »die wesent­lichen Beziehungen zu erfassen und sie zu analysieren, (aber) abzusehen von zufälli­gen und unwesentlichen Zusammenhän­gen« (311). Aber welche Beziehungen sind denn wesentlich? Die Antwort darauf setzt langwierige wissenschaftliche Forschung voraus. Müller meint, es wäre ein Irrweg, eine komplexere Welt mit stets komplexe­ren Modellen erfassen zu wollen. Aber wäre es erfolgreicher, eine immer komple­xere Wirtschaft in simplen mathemati­schen Gleichungen abzubilden zu wollen? Irgendwann muss sich eine Wissenschaft, die sich zu Recht so nennen darf, einen Test an der ökonomischen Wirklichkeit gefallen lassen. Das gilt natürlich auch für marxistische Theorien. In den »Erinnerun­gen« von Paul Lafargue, Marx‘ Schwieger­sohn, liest man die Zeilen: »In der höheren Mathematik fand er (Marx) die dialekti­sche Bewegung in ihrer logischsten und zugleich einfachsten Form, wieder; seiner Meinung nach war auch eine Wissenschaft erst dann wirklich entwickelt, wenn sie dahin gelangt war, sich der Mathematik bedienen zu können.«5 Es wird noch viel Arbeit kosten, bis eine heterodoxe und an Marx orientierte Wirt­schaftswissenschaft so weit ist.

1 https://leedsbeckett.ac.uk/blogs/leeds-business-school/2018/04/secular-stagnation-and-imbalances-in-the-eurozone/

2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/

3 Dies ist allerdings keine große Neuigkeit. Ich habe im Jahr 1980 eine Untersuchung über die Qualität der Wirtschafts­prognosen in Österreich veröffentlicht, die zeigte, dass in den 1970er Jahren die Prognosen der beiden Forschungsinstitute WIFO und IHS genauso gut waren wie wenn man die Ergeb­nisse erwürfelt hätte. Wie durch ein Wunder war die Überein­stimmung zwischen den Prognosen der beiden »unabhängi­gen« Institute sehr hoch (siehe Fleissner, P., Wirtschaftsprog­nosen zwischen Orakel, Politik und Wissenschaft. In: Wirt­schaftspolitische Blätter, September/Oktober 1980, S. 37–49.).

4 Papyrossa Verlag, Köln 2019

5 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lafargue/1890/09/marx.htm

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Erwin Riess’ jüngster Roman erzählt davon, dass Drangsalierte ihre Opferrollen ablegen und zu politischen Subjekten werden.

VON FRANZ FEND.

» Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoff­nung fahren!«, dieser Spruch Dantes über dem Eingang in dessen Inferno könnte gut auch über den Eingängen von Einrichtungen und Heimen stehen, in wel­chen behinderte Menschen in ganz Europa untergebracht sind. Sie sind es, denen am übelsten mitgespielt wurde beim neolibe­ral-autoritären Umbau Europas. Die Taktik der Herrschenden ist seit langem bekannt, wurde immer wieder praktiziert und zeigt eine stupende Wirkung: Zuerst werden die Allerschwächsten einer Gesellschaft nie­dergemacht, jene, die nicht den Verwer­tungserfordernissen des realen Kapitalis­mus entsprechen, Geflüchtete oder Behin­derte zumeist. Dann kommt die nächste Gruppe dran, die Alten oder die Arbeitslo­sen. Gesellschaftliche Errungenschaften, die den ärmeren Bevölkerungsgruppen ein halbwegs erträgliches Auskommen ermöglichten, werden sukzessive abge­schafft, meist unter dem Jubel jener, die noch nicht davon betroffen sind. Die Sozi­alpolitik wird ersetzt durch ein stände­staatliches Armen- und Fürsorgewesen, das statt gesetzlich garantierten Leistun­gen Schikanen, Drohungen und Demüti­gungen bereithält. Die Staaten Europa sind unterschiedlich weit auf dem Weg der Umwandlung der bürgerlichen Demokra­tien in autoritäre Systeme mit christlicher Prägung und antisozialer, rassistischer und nationalistischer Grundierung. Der Ort, der für die unteren Klassen – so sie sich nicht unterwerfen – vorgesehen ist, ist das Gefängnis. Der Prozess des Aussor­tierens, der Selektion ist voll im Gange. Das Gefängnis, die Herrschenden scheuen sich nicht, es zu betonen, ist erst der Anfang.

Randständige werden zu Aufständigen

Vor diesem politischen und gesellschaftli­chen Hintergrund handelt Erwin Riess’ neuer Roman »Herr Groll und die Donau­piraten«. Groll, der Protagonist und Ich-Erzähler, wartet, wie wir es kennen, mit einer trefflichen Analyse der Lage auf. Diese fällt, im Unterschied zu früheren Romanen, keineswegs sarkastisch oder gar ironisch aus. Zu sehr hat sich die Lage in Europa gewandelt. »Der große europäi­sche Umbau kennt zwei Sieger: die Groß- und Finanzindustrie sowie ein weit rechts stehendes Parteienbiotop, das große Gruppen der subalternen Klassen und kleinbürgerliche Schichten aufsaugt und radikalisiert. Die einen scheffeln Rekord­gewinne, die anderen schwindelerregende Zuwächse bei den Wahlen.« Es regieren »zwielichtige Figuren, alerte Blender, rachsüchtige Studienabbrecher, ausge­buffte Halunken und Schlägertypen«, wel­che mittels Hetze gegen Minderheiten, Hass auf Andersartige, bis zur Hysterie geschürte Ängste sämtliche zivilisatori­schen Standards und soziale Sicherheiten niederreißen. Vor allem behinderte Men­schen, Geflüchtete und Armutsreisenden sind der Gewalt der neuen Herren ausge­setzt.

Groll sucht im Auftrag seines New Yor­ker Freundes Mister Giordano nach einer Gruppe von Jugendlichen, die getarnt als Zirkustruppe aus Europa zu flüchten gezwungen sind. Es habe sich, so Gior­dano, im östlichen Donauraum eine soziale Revolte entwickelt, Randständige aller Art, zumeist Jugendliche, würden plündernd und brandschatzend durch die Lande ziehen, um herrschaftliche Einrich­tungen wie Gerichte, Gefängnisse, Polizei­stationen, aber auch Behindertenheime anzugreifen. Es kam vor, dass ungarische Jobbik-Bürgermeister vor den Augen der Verwandtschaft in ihrem Auto abgefa­ckelt wurden. Unter den Aufständischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass ducken und stillhalten keine Option mehr sei. Dass es an der Zeit sei, die Opfer-Rolle abzulegen und zum Handeln überzuge­hen. Diese Einsicht setzte voraus, dass in Zeiten des aufstrebenden Faschismus, in Zeiten des eliminatorischen Krieges der Herrschenden gegen die unteren Klassen und gegen alles »Volksfremde« ein Hoffen auf Besserung aussichtslos ist, im Gegen­teil, der Faschismus vor allem durch Still­halten seiner GegnerInnen nur an Stärke gewinnt. Es setzte ein kategorisches und praktisches Nein zu den herrschenden Verhältnissen voraus. Wenn man so will, ist das vielleicht das Thema des Romans, die grundsätzliche Weigerung, sich auch nur in der geringsten Weise mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu arrangieren.

Gehetzt vom heimattümelnden Mob

Groll, der eine der widerständigen Grup­pen bald gefunden hat und sich ihr anschließt, wird dadurch selber zum Gejagten. Die Zirkustruppe beabsichtigt, sich donauaufwärts nach Österreich und später über einen Adriahafen nach Nord­afrika durchzuschlagen. Vom Medien-Mob zu Verbrechern gestempelt, werden sie von Polizei, Militär, ungarischen Faschisten, österreichischen Heimwehr­lern verfolgt. Unterstützung erhalten die Flüchtigen, das ist ebenfalls ein bemer­kenswerter Aspekt des Romans, von Ver­treterInnen des Kulturlebens. In Ungarn ist es ein ehemaliger Schauspieler und Fernseh-Publikumsliebling aus der Zeit, als das Land noch Volksrepublik Ungarn hieß, und in Österreich sind es Mitarbei­terInnen des Stieglerhauses in der Süd­weststeiermark. Dort kommt es schließ­lich zur finalen Schlacht zwischen der dortigen völkischen Heimwehr und den Flüchtigen. Das Stieglerhaus wird verwüs­tet, der Angriff jedoch zurückgeschlagen. Hilfe, die Flucht fortsetzen zu können, kommt von unerwarteter Seite.

Der komplex gebaute Roman bezieht seine Spannung von einer vielschichtigen Erzählstruktur, die da besteht aus dem Logbuch des Cornel Vanators, des Anfüh­rers der aufständigen Zirkustruppe, dem Bericht von Groll und der E-Mail-Korres­pondenz von Giordano und Grolls Freund, dem Dozenten. Riess besticht auch in diesem Roman durch eine unglaubliche Fülle von historischen, wirtschaftlichen, politischen und kultu­rellen Fakten, die gekonnt in die Roman­handlung eingeflochten werden. Der neue Riess ist der Roman zu den politi­schen Verwerfungen, welche Europa gegenwärtig erschüttern. Er ist auch ein Roman, der zeigt, dass diese Episode nicht mit Ducken und Durchtauchen zu bewältigen ist. Denn die Kräfte, die nun das Sagen haben, sind von einem missio­narischen Eifer und einem terminatori­schen Furor getrieben.

Erwin Riess: Herr Groll und die Donaupiraten. Roman, Salzburg: Otto Müller Verlag 2019, 302 Seiten, 23 Euro.

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Die Geschichte einer Bankidee und der Schaden für die Bewegung alternativer Ökonomien, aufgezeichnet von KARL REITTER.

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 entstand im ATTAC-Umfeld die Idee, auch in Öster­reich die Gründung einer Bank anzustreben, die sich ethischen Kriterien verpflichtet fühlt und bewusst auf Spekulationsgeschäfte verzichtet. Derartige Banken gibt es in eini­gen europäischen Staaten. In der Schweiz ist Alternative Bank Schweiz (ABS) aktiv, in Deutschland die GLS Bank (Gemeinschafts­bank für Leihen und Schenken) mit ursprünglich anthroposophischen Wurzeln.

Das Projekt startete in Österreich unter dem Namen Demokratische Bank. Ab 2010 wurden die ersten Vorgespräche geführt, 2013 das Projekt, damals noch ein Verein, in Bank für Gemeinwohl unbenannt. Kennt man die Hintergründe, so zeigt sich die Proble­matik dieser Umbenennung. Christian Fel­ber, führend bei der Entwicklung der Banki­dee beteiligt, ist auch der Erfinder der soge­nannten Gemeinwohlökonomie und Mentor der gleichnamigen Organisation Gemein­wohlökonomie, abgekürzt GWÖ. Seine Idee ist einfach: Alle kapitalistischen Unterneh­mungen sollen per Gesetz zu einer wieder­kehrenden Gemeinwohlprüfung verpflichtet werden, die die bisherige Bilanzlegung ersetzt. Das Ergebnis dieser komplexen, mehrdimensionalen Prüfung soll je nach Resultat entweder zu steuerlichen Begünsti­gungen und rechtlich-finanziellen Besser­stellungen führen, oder eben umgekehrt zu mehr steuerlicher Belastung und logisti­schen Nachteilen. Auf diesem Weg soll nach und nach ein grüner, sozial verträglicher und gezähmter Kapitalismus entstehen. Da die tatsächliche gesetzliche Einführung wohl etwas auf sich warten lässt, wenn ich das etwas ironisch ausdrücken darf, wirbt die GWÖ massiv für diese Ideen und Spen­den, bietet eine Ausbildung zur Gemein­wohlprüferIn an und präsentiert eine Liste von Unternehmungen, die sich bisher frei­willig dieser Prüfung unterzogen haben. Objektiv und ohne jede Polemik ist aller­dings festzuhalten, dass die GWÖ seit Jahren auf gleichbleibendem Niveau dahindümpelt.

Genossenschaftsgründung und FMA

Die Umbenennung der Demokratischen Bank in Bank für Gemeinwohl rückte das Bankpro­jekt in die Nähe der GWÖ. Im Bankprojekt selbst führte dies zu Spannungen zwischen der Pro-GWÖ-Felber Gruppe und jenen Akti­vistInnen, die diesen Ideen fernstanden.

2014 wurde eine Genossenschaft gegrün­det und aktiv um Mitglieder geworben. Mit Hilfe des eingehobenen Genossenschafts­anteils, Minimum 200,– Euro, sollten die fi­nanziellen Mittel für die Bankgründung aufgebracht werden. Die Genossenschafts­gründung startete vielversprechend, insge­samt konnten über 5.000 Mitglieder ge­wonnen und fast 4 Millionen Euro an Ge­nossenschaftskapital angesammelt werden. 2017 geriet dieses Projekt allerdings in die Krise. Das Reservoir jener, die bereit wa­ren, Geld in die Genossenschaft einzuzah­len und Mitglied zu werden, war offenbar ausgeschöpft. Das vorhandene Genossen­schaftskapital reichte für ein Ansuchen um eine Banklizenz nicht aus. Daher wurde bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) um eine Li­zenz für ein Zahlungsinstitut angesucht. Ein Zahlungsinstitut darf zwar keine Kredi­te vergeben, ist aber berechtigt, Konten zu führen. Dieser Antrag wurde von der FMA abgelehnt. Offiziell lautete die Begrün­dung: unvollständige und mangelhafte Un­terlagen. Worin diese Mängel tatsächlich bestanden, wurde vom Vorstand des Bank­projekts nicht transparent gemacht. Die unter der Hand verbreitete Meinung, die FMA hätte im Interesse der großen Banken einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, erscheint mir wenig glaubhaft. Nur um etwa die Dimensionen zu skizzieren: Die Bank für Gemeinwohl woll­te mit 15 Millionen starten, die Bilanzsum­me allein der BAWAG PSK beträgt 46.070 Millionen. Auch der Versuch, mit der deut­schen GLS Bank zu kooperieren, scheiterte. Soweit, so schlecht.

Ein weiteres Problem bestand in den inzwischen ausgegeben Summen für Miete, Werbung und vor allem Gehälter, insbeson­dere für jene des nicht gerade schlecht dotierten Vorstands. Von den etwa vier Millionen einbezahlten Genossenschafts­beiträgen waren 2,8 Millionen bereits wie­der verbraucht. Alternative ökonomische Projekte können scheitern, das ist keine Schande und die Suche nach Sündenbö­cken ist keine Lösung. Skandalös war jedoch das Verhalten des Vorstands, nach­dem klar geworden war: das Projekt ist gescheitert und kann nicht weitergeführt werden.

Anstatt die Genossenschaft in Würde aufzu­lösen und den Mitgliedern zumindest einen Teil der einbezahlten Genossenschaftsanteile zurückzuzahlen, wurde die Flucht nach vorn angetreten. Der Vorstand ließ in den von ihm formal korrekt einberufenen Generalver­sammlungen erstmals die einbezahlten Genossenschaftsanteile weitgehend entwer­ten und dafür als Draufgabe einen Mitglieds­beitrag beschließen. So nach dem Motto: Wir können zwar keine Bank gründen, das Ziel der Genossenschaft ist verfehlt, aber wir machen trotzdem munter weiter. Nochmals, das Vorgehen dürfte formal juristisch korrekt gewesen sein. Aber sehr weitreichende Maß­nahmen in ellenlangen Newslettern anzukün­digen, wohl wissend, dass jene, die mit der Entwicklung nicht einverstanden sind, in der Regel mit den Füßen abstimmen, zu derarti­gen Generalsammlungen also gar nicht erscheinen, ist nicht als ein genossenschaftli­chen Gepflogenheiten gemäßes Vorgehen zu qualifizieren.

Flucht nach vorn

Das Hemd des eigenen Arbeitsplatzes war näher als der Rock der Bankgründung, das ursprüngliche Ziel. In dieser Situation machte sich auch die Nähe zur GWÖ und die damit verbundene personelle Verquickung mit Fel­ber-Fans im wahrsten Sinne des Wortes für den verbliebenen Vorstand bezahlt. Christian Felber höchstpersönlich verkündete in Video­botschaften neue Ziele und Horizonte. Auf der aktuellen Webseite wird nun das Weiter­bestehen durch drei »Dienstleistungen« legi­timiert: Es gebe weiter eine Crowdfunding Plattform, es würden Vorträge und Work­shops zu ökonomischen Themen durchge­führt und man beteilige sich aktiv am politi­schen Diskurs, um »die gesetzlichen Rahmen­bedingungen für die Geld- und Finanzwirt­schaft am Gemeinwohl auszurichten«1, sprich die Ideen des Herrn Felber zu verbreiten. Und dafür waren über vier Millionen Euro und unzählige Arbeitsstunden nötig?

Den Schaden haben nicht nur die Genossen­schaftlerInnen, den Schaden hat die Bewe­gung für alternative Ökonomien insgesamt. Wer wird nach dieser Erfahrung nochmals bereit sein, sich ideell und vor allem finan­ziell an einem alternativen Bankprojekt zu beteiligen?

1 https://www.gemeinwohl.coop/

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Die institutionelle Krise Spaniens ist in ein neues Stadium getreten, am 10. November sind Neuwahlen. GERHARD STEINGRESS gibt einen Ein-und Überblick in den politischen Zerfallsprozess.

 Die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy scheiterte im Juni 2018. Grund dafür war die langjährige insti­tutionelle Krise im Gefolge der katalani­schen Unabhängigkeitsbestrebungen, der zunehmend heftigeren Proteste gegen den Sozialabbau und der immer massiveren Korruptionsvorwürfe, die in einer Verurtei­lung der konservativen Partei (Partido Popular, PP) durch den obersten Gerichts­hof gipfelten. Der in den letzten Jahren als Quereinsteiger bekannt gewordene und nach parteiinternen Querelen gestärkte Vorsitzende des Partido Socialista Obrero Español (PSOE, der spanischen sozialisti­schen Arbeiterpartei), Pedro Sánchez, über­nahm nach einem von Podemos und ande­ren kleineren, regionalen Parteien unter­stützten Misstrauensantrag die Regierungs­geschäfte. Rajoy schied aus der Politik aus, und der 37-jährige Pablo Casado folgte ihm als Parteivorsitzender. Eine für weite Bevölkerungskreise desaströse Ära war zu Ende gebracht, die politische Macht neu verteilt.

Neuformierung der Konservativen

Doch Sánchez stieß in weiterer Folge auf harten Widerstand. Dieser kam einerseits von jenen katalanischen Parteien, die auf ihrer Forderung nach Unabhängigkeit Kataloniens und der Freilassung der seit Oktober 2017 in U-Haft befindlichen Politi­ker der Region beharrten und die zwiespäl­tige Haltung der Sozialisten zur katalani­schen Frage kritisierten. Diese wagten kei­nerlei Zugeständnis für ein Referendum und vertraten eine nationalistisch-zentra­listische Position, um der Propaganda von rechts entgegenzutreten, die ihnen Geheimgespräche mit den sogenannten Sezessionisten und damit Landesverrat vor­warfen. Während das linke Lager, beste­hend aus PSOE und Unidos Podemos, nicht in der Lage war und ist, eine gemeinsame Linie zu finden, zerfiel das rechte Lager in drei größere Fraktionen, denen es nun­mehr darum geht, aus machtpolitischen und wahltaktischen Überlegungen erneut zusammenzufinden. Es besteht seither ins­besondere aus dem stark geschwächten Kern der rechtskonservativen PP unter der Führung von Pablo Casado und der 2006 in Barcelona gegründeten neoliberalen Partei Cuidadanos unter dem Vorsitz von Alberto Rivera, die als »saubere« Alternative im rechten Lager auftritt. Dazu kommt die aus dem zerfallenden PP entstandene erzreak­tionäre Partei Vox unter Santiago Abascal, die den offen frankistisch orientierten Teil des PP repräsentiert. Sie wurde nun nach den Wahlen zum Zünglein an der Waage, das die beiden anderen konservativen Par­teien zu einem verschärften nationalisti­schen, antifeministischen und migranten­feindlichen Kurs drängt.

Die institutionelle Krise Spaniens trat damit in ein neues Stadium. Sánchez durfte den katalanischen Unabhängigkeitsbestre­bungen nicht entgegenkommen, und aus Rücksicht auf den mächtigen rechten Flü­gel seiner Partei wahrt er Distanz zu Pode­mos, jener 2014 gegründeten und aus einer breiten sozialen Basisbewegung hervorge­gangenen linken Partei unter Vorsitz von Pablo Iglesias, die zur massiven Konkurrenz für die Sozialisten wurde. In Koalition mit der kommunistischen Izquierda Unida hatte diese bei den Parlamentswahlen 2016 als Unidos Podemos mehr als 21 Prozent der Stimmen erhalten und war zur dritt­stärksten Fraktion geworden. Doch erhielt Sánchez nach seiner Regierungsübernahme im Juni 2018 wegen seiner zaghaften Reformpolitik weder von dieser noch von anderer Seite die erforderliche parlamenta­rische Unterstützung für das Budget 2019. Die Cortes Generales, bestehend aus dem Congreso de Diputados und dem Senat, wurden daher nach dem Scheitern der Bud­getverhandlungen aufgelöst und vorgezo­gene Wahlen für den 28. April 2019 ange­setzt.

Die Wahlbeteiligung war angesichts die­ser zugespitzten Situation mit 75,75 Pro­zent sehr hoch und Pedro Sánchez wurde zum eindeutigen Sieger. Seine Partei erhielt 123 der 350 Sitze (28,68 % der abge­gebenen gültigen Stimmen) im Parlament, gefolgt vom PP unter Pablo Casado mit 66 Sitzen (16,70 %), von Ciudadanos unter Alberto Rivera, 57 Sitze (15,86 %). Die als Unidas Podemos angetretene Formation unter Pablo Iglesias kam zusammen mit der verwandten lokalen Liste En Comú auf 42 Mandate (14,31 %). Die rechtsextreme Par­tei Vox zog mit 24 Sitzen (10,26 %) erstmals in das Parlament ein. Ebenfalls Sitze dazu­gewonnen haben Esquerra Republicana de Catalunya-Sobronanistas (ERC), eine der katalanischen Unabhängigkeitsformatio­nen (+6), die linke baskische Koalition Bildu (+2) sowie die konservative nationalistische Partei des Baskenlands und Kleinparteien von den Kanaren, aus Navarra und Kanta­brien mit jeweils ein bis zwei zusätzlichen Sitzen.

Statt linker Koalition unverbindliche »Kooperation«

Die Volkspartei verlor angesichts des Auf­tretens konkurrierender Rechtsparteien mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Man­date. Deren Verluste ergaben den Stimmen­zuwachs für Cuidadanos und die alarmie­rende Stärkung der rechtsextremen Forma­tion Vox, die erstmals auf nationaler Ebene kandidierte. Zusammen verfügen diese drei Rechtsparteien also über 147 der 350 Sitze gegenüber den 173 Mandaten der linken Parteien (PSOE, Unidas Podemos, Esquerra Republicana und Bildu). Unidas Podemos verlor etwa ein Drittel der vorher erzielten Mandate an die Sozialisten, die angesichts des linken Konkurrenten für eine progres­sive Regierung geworben hatte. Das Ergeb­nis zeigt, dass die spanischen Wähler und Wählerinnen sich eindeutig für einen poli­tischen Wechsel ausgesprochen hatten. Es lag daher an den Sozialisten und Podemos, eine linke Koalitionsregierung zu bilden, um die unter konservativer Herrschaft beschlossenen neoliberalen Maßnahmen zurückzunehmen und eine Politik im Inte­resse der Lohnabhängigen und Autonomen einzuleiten. Doch für eine stabile Regierung benötigt Sánchez nicht nur die parlamenta­rische Mehrheit von mindestens 176 Stim­men, also war er auf die Unterstützung von Unidas Podemos und der katalanischen sowie baskischen Nationalisten angewie­sen, um im Rahmen der Investitur in einem zweiten Wahlgang die erforderliche einfa­che Mehrheit zu erreichen.

Der Möglichkeit, mit Unterstützung der ideologisch und programmatisch weit ent­fernten Cuidadanos zu regieren, erteilte Alberto Rivera eine entschiedene Absage. Der sozialistische Anwärter auf das Amt des Regierungschefs musste also versuchen, eine linke Koalition zu schmieden. Und genau an diesem Punkt setzte das momen­tane Katz-und-Maus Spiel an. Sánchez lavierte: Einerseits will er keine offene Koalition und damit Regierungsbeteiligung mit der linken Unidas Podemos, weil er damit innerhalb der sozialistischen Nomen­klatura auf großen Widerstand stößt, ande­rerseits braucht er diese Unterstützung, weil die breite Gefolgschaft seiner Partei auf Sozialreformen pocht, die nur durch den Druck von links durchzusetzen wären. So redet er statt von einer Koalition von einer unverbindlichen »Kooperation«, denn er will allein regieren und nur gele­gentlich linke Forderungen berücksichti­gen. Diese Unverbindlichkeit als Prinzip des Regierens sollte sich am linken Block in Portugal orientieren. Überdies setzt Sán­chez auf punktuelle Unterstützung durch die beiden konservativen Parteien, die aber jegliche Zusammenarbeit mit den Sozialis­ten ablehnen.

Unidas Podemos erlitt bei den Wahlen massive Verluste, zu stark war der Wunsch, Pedro Sánchez als sozialistischen Minister­präsidenten abzusichern, was viele ehema­lige sozialistische Wähler zur Rückkehr zu ihrer Stammpartei bewog. Podemos bzw. Unidas Podemos sind auch schwere Fehler unterlaufen: Regionale und ideologische Widersprüche führten zu Abspaltungen, es kam zu Konkurrenzkandidaturen wie in Madrid, die die Abwahl der seit 2015 amtie­renden progressiven Bürgermeisterin Manuela Carmena nach sich zog. All das schwächte diese einst so hoffnungsvoll angetretene Formation, die von rechts als marxistische Truppe denunziert wird. Den­noch bleibt festzuhalten, dass das politi­sche Auftreten von Podemos und schließ­lich Unidas Podemos seit 2014 maßgeblich zur Veränderung der politischen Verhält­nisse in Spanien beigetragen hat.

Extrem rechtes Zünglein an der Waage

PP und Cuidadanos ringen derzeit um ihr Verhältnis zu Vox. Einerseits bestehen ideologische Affinitäten, andererseits will man sich nicht offen mit dieser extrem rechten Formation einlassen. Doch wenn es um die Macht in den einzelnen Regionen geht, gewinnt Vox immer wieder Gewicht als Zünglein an der Waage.

Die Verhandlungen der Sozialisten mit Unidas Podemos scheiterten. Einerseits waren sie seitens der Sozialisten zu kurz­fristig angesetzt, andererseits waren die Auffassungsunterschiede zu groß. Sánchez’ Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Igle­sias war halbherzig und immer wieder von Rückziehern durchsetzt. Schließlich stellte er sogar die Bedingung, Pablo Iglesias als Person von der Regierung auszuschließen. Um die Tag und Nacht laufenden Verhand­lungen nicht zu gefährden, verzichtete Igle­sias vier Tage vor der entscheidenden Abstimmung auf jedes Amt in der geplanten Koalitionsregierung: »Ich sollte nicht die Entschuldigung der Sozialisten sein, dass es keine Regierungskoalition der Linken gibt«, verlautete er auf Twitter. Doch Sánchez’ Wahl scheiterte am 25. Juli in zweiter Runde. Er verweigerte ein für Unidas Pode­mos akzeptables Programm für die von ihm propagierte »Regierung des Wandels«. Uni­das Podemos enthielt sich, die rechten Frak­tionen stimmten gegen ihn, der Rest (bis auf die Stimme des kantabrischen Abgeordne­ten) enthielt sich ebenfalls.

Seither drängen viele zivilgesellschaftli­che Organisationen, inklusive Gewerkschaf­ten, auf eine neue Gesprächs- und Verhand­lungsgrundlage der zwei linken Parteien, denn die ansonsten fälligen Neuwahlen wol­len beide nicht riskieren. Doch auch diese Initiativen blieben erfolglos. Kategorisch erklärte Sánchez sein Programm für ver­pflichtend.

Julio Anguita, von 1988 bis 1998 amtie­rende Generalsekretär der Kommunisti­schen Partei Spaniens und Koordinator der Vereinigten Linken, hatte das Schei­tern längst vorhergesehen. Es sei logisch, betonte er, dass in einer Koalitionsregie­rung Vertreter aller daran beteiligten Kräfte vertreten sind. Die PSOE werde jedoch dem Konkurrenten Unidas Pode­mos kein Regierungsamt zugestehen. Dies würden weder die EU noch das im Iberia Index, kurz IBEX, konzentrierte Finanzka­pital zulassen; ebenso wenig die mächtige Rechte innerhalb der sozialistischen Par­tei; und schließlich gebe es in Spanien keine Kultur der politischen Pakte wie im übrigen Europa. Diese Situation sei im Wesentlichen eine Folge der nach dem Ende der Franco-Diktatur weiter beste­henden reaktionären Strukturen in der Gesellschaft.

Ähnlich äußerte sich jüngst Vincenz Navarro, ein renommierter katalanischer Politikwissenschaftler. Die fehlende Bereitschaft der Sozialdemokraten zu einer Koalition bringe zusätzliche enorme Kosten für die breiten Volksschichten und frustriere ihre Wähler und Wählerinnen. Dies fördere den europaweiten Rechts­ruck. Die Ablehnung einer Koalitionsre­gierung mit Unidas Podemos sei nicht programmatisch oder mit einer angebli­chen Inkompetenz seiner Vertreter begründbar, sondern dahinter stecke der Verzicht der Sozialisten auf ihren bloß wahltaktisch propagierten Reformwillen. Dies wiederum sei die Konsequenz ihrer Unterordnung unter die neoliberalen Kräfte des Landes und in der EU. Deshalb werde Pablo Iglesias, der Generalsekretär von Unidas Podemos, medial verteufelt und herablassend behandelt, trete doch allein diese Formation – nicht zuletzt wegen ihrer Fähigkeit, andere oppositio­nelle Gruppen einzubinden – ernsthaft gegen das Establishment auf.

Und nun: Neuwahlen mit ungewissem Ausgang

Eine Koalition mit Unidas Podemos wird von Sánchez und dem PSOE daher als Gefahr und Konkurrenz wahrgenommen und abgelehnt, weil sie bedeuten würde, eine Kraft in der Regierung zu haben, die Druck in Richtung tiefgreifender Reformen ausübt. Doch damit wird die Rückkehr der 1978 unter Druck der postfrankistischen Kräfte etablierten konstitutionellen Monar­chie wahrscheinlich. Die zahlreichen Kor­ruptionsskandale, das skandalöse Verhal­ten der Königsfamilie, der Machtmiss­brauch und die Verbrechen des »tiefen Staates«, die unzulängliche, ja boykottierte Aufarbeitung der Verbrechen während der Francoherrschaft zeugen dafür und berei­ten den Boden für eine zunehmende Polari­sierung der politischen Kräfte, die durch das Auftreten der neofaschistischen Partei Vox und durch den zunehmenden zentral­spanischen Nationalismus in den konserva­tiven Parteien akzentuiert wird. Insbeson­dere im Zusammenhang mit den katalani­schen und baskischen Unabhängigkeitsbe­strebungen geht es um die Überwindung der korrupten und morbiden, aus dem faschistischen Erbe Spaniens übernomme­nen Bourbonenherrschaft und die Wieder­herstellung der Spanischen Republik sowie die Befreiung der im Oligarchentum gefan­genen Demokratie.

Pedro Sánchez weiß, dass er ohne die Unterstützung von Unidas Podemos nicht nächster spanischer Regierungspräsident werden kann. Doch er will allein regieren und ohne die Unterstützung seitens Iglesias bräuchte er dazu zumindest die Stimment­haltung seiner beiden größten Gegner, dem äußerst rechten PP und dessen Ableger Cuidadanos. Würde er dies erreichen, wäre sein Ruf als reformwilliger sozialistischer Politiker zerstört.

Es war klar gewesen, dass Sánchez’ Katz-und-Maus-Spiel mit 23. September befristet war. Sollte er bis dahin nicht die erforderli­che Mehrheit schaffen, würden für den 10. November Neuwahlen anzusetzen sein. Wie nun am 17. September, nach Ablauf der Konsultationen bekannt wurde, ist es zu keiner Einigung gekommen, weshalb der spanische König mangels parlamentari­scher Unterstützung keinen Kandidaten für eine neuerliche Investitur benannt hat. Somit steht fest: Am 10. November gibt es Neuwahlen.

Gerhard Steingress ist emeritierter Universitätsprofessor für Soziologie an der Universität Sevilla.

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»Die neuen politischen Führer träumen nicht von einer Veränderung der Gesellschaft.« Ivan Krastev, Europadämmerung

Er ist tief in der Politik verwickelt, er ist kein Politiker (geschweige denn ein politischer Führer), er ist klug und doch ein Träumer, er war und ist noch immer: Peter Kreisky.

VON RADOVAN GRAHOVAC.

Es ist nicht sicher, ob die politischen Füh­rer je etwas erträumten, im Sinne von Ivan Krastev. Um ein Politiker oder, noch schlimmer, ein politischer Führer zu sein, muss man ein Pragmatiker, ein kompromiss­bereiter Mensch sein. Peter Kreisky war das alles gewiss nicht.

Die Themen, die Peter Kreisky sein Leben lang leidenschaftlich beschäftigten, die Zukunft des Sozialstaats, Feminismus, Flüchtlingsfragen, das Zusammenschrump­fen der linken Szene und die damit verbun­denen Fragen der Organisierung einer »neuen linken« Gemeinschaft, um nur einige aus dem großen Umfang der großen ihn umtreibenden Fragen zu nennen, sind höchst aktuell.

Eva Brenner hat als Herausgeberin und Autorin dieses Buches eine Hommage an Peter Kreisky, den Träumer, geschaffen. Als erfahrene Theaterfrau wählte sie für die Dra­maturgie ihres Buches eine klassische Sona­tensatzform: ABA. Sie zögerte nicht, sich auf ihre intimen Gefühle und in die intime Psy­che Peters einzulassen. Auch ihre Mitauto­rInnen fragt sie nach deren Gefühlen Peter gegenüber, nicht nur nach deren rationale Gedanken über ihn aus.

Peter Kreisky war ein Mensch, der nieman­den kalt lassen konnte. Das Buch »Den Bruch wagen« ist der beste Beweis dafür. Alle Auto­rInnen, die ihre Beiträge im Buch veröffent­licht haben, sind in einem einig: Peter Kreisky war ein außerordentlicher Mensch, ein Mensch, bei dem Privates von Politi­schem nicht getrennt werden kann.

Teil A

In diesem ersten A findet man ein Gedicht, das Konstantin Kaiser Peter Kreisky gewid­met hat: Etwas Schwingendes ging von dir aus / Sätze, die in ihrer Mitte Platz ließen / für die Ein­würfe der anderen …

In einem Auszug aus dem Roman Herr Groll im Schatten der Karawanken von Erwin Riess treffen wir Peter als Romanfigur. Sind die surrealen Situationen der Romanhandlung eine schriftstellerische Erfindung? Leider nein.

In kühnerem und etwas kälterem Ton geht es weiter: Hannes Swoboda, Walter Baier, Irmtraut Karlsson, Leo Gabriel, Michael Gen­ner und Margit Hahn analysieren einige von Peters schon erwähnten Interessen und seine Aktivitäten und fragen: Was hat sich in den letzten zehn Jahren, seit Peters Tod, geän­dert? Wie weit sind wir gekommen?

Teil B

Yuval Noah Harar: »We humans know more truths than any species on earth. Yet we also believe the most falsehoods.« (The big Ideas: What is Power, www.nytimes.com)

Die vier Texte von Petar Kreisky zeigen, warum er nicht Politiker sein konnte. In klarem, fast trocken wissenschaftlichem Stil analysiert Kreisky Linkssozialismus und »Neue Linke« (2007), Two »Welfare States« (2008), Gesundheitssicherung als Problem des politisch-administrativen Systems (1978) und Undogmatische Linke zwischen »Tauwetter« und neuer autoritärer Wende (2002).

Aus Gesprächen mit Eva Brenner weiß ich, dass die Auswahl der Texte durch Ver­fügbarkeit und Verlagsrechte bedingt ist. Dennoch kann man aus den vorhandenen Texten eine konsequente Art und Weise des Denkens und der Darstellung sehen. Sein Schreiben ergibt sich entlang zweier Bewe­gungen. Die Analysen folgen einer horizon­talen Achse der Zeit und parallel einer räumlichen Betrachtung der untersuchten Phänomene.

Seine Analysen sind nie nur auf Gegen­wart oder Vergangenheit oder auf Zukunft gerichtet.

Er wusste genau, dass die gesellschaftli­chen Ereignisse Prozesse sind, deren Ver­ständnis nicht zu gewinnen ist ohne Kennt­nis ihrer Genese.

Er analysierte Probleme nie isoliert. Immer ist dabei auch ein anderer Raum zu betrachten, um so vergleichend unseren Raum besser darstellen und verstehen zu können.

Dieses Verfahren erhellt der Text Gesund­heitssicherung als Problem des politisch-admi­nistrativen Systems (1978). Es scheint sich auf den ersten Blick um eine strenge Exper­tenanalyse zu handeln. Doch durch Peter Kreiskys Werdegang öffnet sich dieses Thema zu einer Kritik des gesamten Sys­tems. Aus diesem Ausschnitt eines Themen­feldes heraus hat er uns einen tiefen Ein­blick und eine profunde Analyse des Sys­tems ermöglicht.

Sein dialektisch geprägter Zugang birgt zugleich eine Hürde für die Praxis der Poli­tik. Pragmatische PolitikerInnen brauchen keine breiteren und tieferen Analysen für ihre Taten. Sie müssen sicher, einfach auf das Ziel gerichtet sein. Sie dürfen nicht zwei­feln und sie dürfen nicht zeigen, dass ein Problem mehrere Lösungen haben könnte.

Peter betrachtete und beleuchtete jedes Thema aus mehreren Perspektiven. Das bringt keine einfachen und schnellen Resul­tate. Er wusste, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und hält immer eine Reserve für Enttäuschungen offen. Trotzdem blieb er bis zum Ende seines Lebens ein optimistischer Mensch. Im Text Links sozialismus und »Neue Linke« (2007) trägt ein Kapitel den Titel: Die langen Zyklen der Demokratisierung – Demokra­tie braucht einen langen Atem.

Das zweite A – der dritte Teil des Buches

Neben Erinnerungen an Peter von Lore Heurmann, Oliver Rathkolb, Tineke Rit­meester und Rudolf Gelbard findet man von Peter Fleissner eine sehr passende Beschrei­bung von Peters Arbeit an dem oben erwähnten Text Gesundheitssicherung als Pro­blem des politisch-administrativen Systems aus 1978 von damaligen Forschungsassistenten am Institut für Höhere Studien und Wissen­schaftliche Forschung, wo Peter Kreisky postgradual Politikwissenschaften studierte. Dieser Text wurde im Rahmen des Studiums geschrieben.

Ein persönliches Geständnis der rezipro­ken Beziehung von Herausgeberin Eva Brenner beschließt das Buch. Darin heißt es: Mit dem Titel »Den Bruch wagen« ist der Ton angeschlagen, der die Frage aufwirft, ob Peter Kreisky, hätte er länger gelebt und wäre er weniger belastet vom politischen Erbe des großen Vaters gewesen, den Bruch mit den tra­ditionellen Parteien und Institutionen gewagt hätte.

Für alle, die sich für die Probleme der Zeit interessieren, ist das Buch Den Bruch wagen ein ausgezeichnetes »Kompendium«, um für sich selbst die Wege zum Bruch zu finden.

Ich erinnere mich gut an ein Jumbo- Plakat aus den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts: Wenn du die Welt ändern möchtest, ändere zuerst dich selbst!

Eva Brenner (Hg.): Den Bruch wagen. Texte von und über Peter Kreisky. Wien: Mandelbaum Verlag 2019, 253 Seiten, 25 Euro

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