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Nach dem ersten Internationalen Frauen­streik im Jahr 2017, den Massenmärschen, die seit 2015 unter dem Motto #NiUnaMenos* stattfanden, und der Annahme des »Gesetzes zur Legalisierung des Schwangerschaftsab­bruchs« durch den argentinischen Kongress, wird das Gesetz durch den Senat verhindert.

NATALIA HURST

Die nationale Kampagne für das Recht auf legale und freie Abtreibung in Argentinien begann vor 13 Jahren. Aus die­ser Zeit stammt ein Protokoll für die Straf­freiheit des Schwangerschaftsabbruchs in Fällen von Vergewaltigung oder bei Gefähr­dung der Gesundheit der Mutter, das aber in den wenigsten Fällen angewandt wurde. Seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 sind mehr als 3.000 Frauen durch unsichere Abtreibungen ums Leben gekom­men. Jedes Jahr werden zirka 500.000 unsi­chere Abtreibungen durchgeführt, müssen etwa 60.000 Frauen wegen Komplikationen infolge dieser unsicheren Praktiken ins Krankenhaus und sterben etwa hundert Frauen an den Folgen eines illegalen Ein­griffs. Es handelt sich dabei um Schätzun­gen, da es in Argentinien aufgrund der Geheimhaltung keine genauen Statistiken zu Abtreibung gibt.

Zusätzlich zu den Todesfällen durch heimliche Abtreibungen gibt es zahlreiche schwangere Mädchen, die zu ungewollter und traumatischer Mutterschaft gezwun­gen werden. Alle drei Stunden bekommt in Argentinien ein Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren ein Baby, das sind acht pro Tag, 2.787 pro Jahr. Es sind Mädchen, die verge­waltigt wurden, manchmal von Verwand­ten, und die in den meisten Fällen erst bei der Geburt auf das Gesundheitssystem zugreifen.

Und natürlich ermöglicht die Illegalisie­rung von Abtreibungen Privatkliniken und geheimen Büros lukrative Geschäfte.

Nationaldebatte und Abstimmung im Kongress

Im Sommer 2018 fand im Parlament eine Nationaldebatte über die Sanktion des Gesetzes zur freiwilligen Schwanger­schaftsunterbrechung statt. Der Slogan der Feministinnen lautete: »Sexualerziehung, damit wir entscheiden können, Kontrazeptiva, damit wir nicht abtreiben müssen und legale Abtreibung, damit wir nicht sterben.«

Im Juli wurden jeden Dienstag und Mitt­woch die Zeugnisse von Hunderten von Menschen in öffentlichen Kommissionen angehört. Die Berichtenden teilten ihre Argumente, persönlichen Erfahrungen, Statistiken, wissenschaftliche und auch religiöse Überzeugungen, wobei die plura­listische Debatte die Gesellschaft des gan­zen Landes bewegte und sich auch auf andere lateinamerikanische Länder erstreckte. Die vielen Geschichten über Frauen, die durch heimliche Abtreibun­gen gestorben sind, lösten eine Kettenre­aktion aus und überschwemmten die öffentliche Meinung. Besonders erzürnte die Heuchelei derer, die gegen Abtreibung sprachen und ihre Liebhaberinnen, Töch­ter oder Schwestern zwangen, abzubre­chen, wenn sie schwanger wurden. Auch war soziale Ungleichheit ein Thema: Es sterben vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen, oft Mütter von mehreren Kin­dern, die sich eine Abtreibung in einem »professionellen« Geheimbüro in einer wohlhabenden Nachbarschaft nicht leisten können.

Im Laufe der Anhörungen wurde die Dis­kussion neu gewichtet: Es ging nicht mehr darum, ob frau abbrechen dürfe oder nicht, sondern um die Frage legale vs. heimliche Abtreibung. Es zeigte sich, dass der Schwangerschaftsabbruch eine alte Praxis ist, die in früheren Rechtssystemen nicht verboten war. Wenn eine Frau sich heute für eine Abtreibung entscheidet, führt sie sie mit den zur Verfügung ste­henden Mitteln aus, wodurch sie ihr Leben gefährdet. Weiterhin auf Geheimhaltung von Abtreibung zu bestehen, bedeutet, Tausende von Frauen sowohl physisch als psychisch zu verurteilen, sie ungeheuren, mittelalterlichen und unwürdigen Prakti­ken und Debatten auszusetzen und ihren unnötigen Tod.

Dora Barrancos, anerkannte Soziologin und Historikerin, sagte: »Ich gehöre zu denen, die das Recht auf legale Abtreibung verteidigen, um das sexuelle Vergnügen von der Fortpflanzung zu trennen. […] Sexueller Genuss ist ein Recht der Frauen, das von der Reproduktion getrennt wer­den muss […] Besonders arme Frauen, die keine Gelegenheit haben, anständige Klini­ken zu bezahlen, sind zum Tode verur­teilt.«

Der Juli wurde zu einem Monat, in dem die grünen Taschentücher die Schulen, Uni­versitäten und Straßen überschwemmten. In der Nacht zum 1. August schlossen sich eine Million Frauen der sogenannten »Grü­nen Flut« in der Nähe des Kongresses an.

In der historischen Parlamentssitzung vom 1. August waren die Grenzen der Blö­cke der politischen Parteien aufgehoben. Für einen Tag hatten die individuellen Positionen zum Recht von Frauen, über ihren Körper und ihr Leben zu entschei­den, Vorrang. Die Debatte drehte sich um die Freiheit der Wahl, um die Frage kon­fessioneller oder säkularer Staat und um die Verpflichtungen des öffentlichen Gesundheitsministeriums, heute Gesund­heitssekretariat. In dieser Sitzung, die live übertragen wurde und fast 24 Stunden dau­erte, sprach sich das Abgeordnetenhaus mit 129 Ja- und 125 Nein-Stimmen für das Gesetz aus. Ein Triumphschrei von Millio­nen Frauen donnerte durch die Straßen von Buenos Aires und durch das ganze Land. Die Bilder durchzogen die Netzwerke und Medien und wurden von feministi­schen Kollektiven auf der ganzen Welt ver­breitet. Frauen schliefen auf der Straße, hielten Nachtwache, um am 1. August im Abgeordnetenhaus die Sanktion des Geset­zes zu erreichen.

Das Aus durch den Senat

In der darauffolgenden Woche kam es zu Spannungen auf der Straße: Zum ersten Mal hatte der Feminismus gegenüber dem Konservatismus gesiegt. In verschiedenen Städten fanden verbale und körperliche Angriffe auf Mädchen statt, die stolz ihre grünen Tücher zeigten. Es gab Schulen, die die Taschentücher verboten, Drohungen gegen Senatoren, Belästigungen und star­ken Druck. »Pro Life« organisierte Paraden, in denen sie mit riesigen Kolossen von Embryonen durch die Straßen marschier­ten, was der Situation einen tragikomi­schen Touch verlieh.

Die Senatssitzung vom 8. August hatte kein »Happy End«, obwohl der Hauptoppo­sitionsblock unter der Leitung der ehemali­gen Präsidentin Cristina F. de Kirchner das Gesetz für legale Abtreibung unterstützt hatte. 38 Nein- und 31 Ja-Stimmen verhin­derten die im Kongress erreichte Sanktion. Und setzten den Erwartungen von Millio­nen Frauen ein Ende. Der Senat des konser­vativen und neoliberalen Regimes, das Argentinien gerade in eine neue Staats­pleite führt, entschied sich gegen die legale Abtreibung, mit 7 Stimmen Unterschied.

Allein im letzten Monat gab es drei neue Todesfälle durch heimliche Abtreibungen. Deshalb wurden die Senatoren, die für heimliche Abtreibung sind, von Menschen­rechtsorganisationen angeklagt.

Zum ersten Mal in einem langen Kampf von fast hundert Jahren war ein Gesetz in greifbarer Nähe, das den Frauen die Fülle ihrer reproduktiven Rechte, den Zugriff auf eine gewünschte Mutterschaft und legale, sichere und freie Abtreibung gewährt hätte. Wir werden es durchsetzen und die Straßen mit grünen Tüchern fluten, bis es Realität wird. #queSeaLey.

Natalia Hurst ist Sopra­nistin, Gesangspädago­gin und Aktivistin von Ni Una Menos Austria.

FRANZISKA SCHUTZBACH ist Initiatorin von #SchweizerAufschrei, Forscherin und feministische Aktivistin. Im Gespräch mit ALEXANDER STOFF spricht sie über aktu­elle Herausforderungen des feministischen Aktivismus.

In den letzten Jahren treten Phänomene wie Women’s March, #metoo oder #Auf­schrei auf. Was sind verbindende The­men und Praktiken? Und wo gibt es Unterschiede?

FRANZISKA SCHUTZBACH: Ich bin über­rascht wie stark feministische Themen mittlerweile wieder auf der aktivistischen und medialen Agenda stehen. Dazu haben verschiedene Hashtags oder der Women‘s March in den USA beigetragen. Die großen sozialen Bewegungen sind im Moment die feministischen.

#Aufschrei und #metoo haben ein gesell­schaftliches Bewusstsein für das Problem der sexualisierten Gewalt und Belästigung hergestellt. Hashtags sind ein relativ demo­kratisches Prinzip, weil alle mitmachen können. Aber nicht alle können es sich leis­ten, öffentlich über Gewalterfahrungen zu sprechen. Bei den netzpolitisch Aktiven gibt es eine unglaubliche Vielfalt. So for­dern etwa viele Women of color oder queere Frauen* differenzierte Debatten ein, da ihre Probleme wie zum Beispiel Armut bei Hashtags zu wenig berücksichtigt wer­den. Die Stimmen von so vielen Frauen* machen deutlich, dass sexualisierte Gewalt überall vorkommt – ob in Hollywood, in den Fabriken, im Privaten oder in der Disco. Durch den Hashtag wird ein struktu­relles Problem sichtbar und breit disku­tiert. Zum Teil sind das auch problemati­sche Debatten, wo sich dann Leute äußern, die es klein reden oder die behaupten, dass man das Problem den Männern* nur unter­schiebe.

Es ist auch deutlich geworden, dass es nicht nur unmittelbar um Gewalt geht, son­dern auch um größere Zusammenhänge. Gewalt gegen Frauen* gibt es, weil wir in einer sexistischen und geschlechter-unglei­chen Gesellschaft leben. Andere Faktoren dieser Machtverhältnisse müssen auch Gegenstand der Debatte werden wie zum Beispiel ökonomische Ungleichheit.

Und es muss auch die intersektionale Dimension berücksichtigt werden, dass migrantische Frauen* und Women of color andere Erfahrungen machen als weiße Frauen* aus der Mittelschicht. Die Domi­nanz des westlichen Blicks muss innerhalb der feministischen Bewegung unbedingt in Frage gestellt werden.

Früher hat der klassische Protest bei Demonstrationen auf der Straße statt­gefunden, während heute viel im Inter­net passiert. Hast du den Eindruck, dass sich die öffentlichen Räume ver­ändert haben, in denen heute feminis­tischer Aktivismus und Bewegung stattfinden?

FRANZISKA SCHUTZBACH: Ja, ich denke schon, dass das Internet generell vieles verändert in Bezug auf Meinungs­äußerung und soziale Bewegung – sowohl mit positiven als auch schlimmen Effek­ten. Anfänglich gab es viel Hoffnung, dass das Internet mehr Demokratisierung und Teilhabe bringt. Trotz dieses Potentials habe ich das Gefühl, dass sich im Moment eine Katerstimmung breit macht. Erste wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass gerade Frauen* und Women of color in besonderem Maße wieder aus diesen öffentlichen Räumen verdrängt werden. Vor allem Männer* nutzen die Kommentarfunktion bei großen Medien mit aggressivem Sprechen, Troll-Strate­gien und Hate speech. Und das führt dazu, dass Frauen* sich aus diesen Räumen zurückziehen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass dieses »silencing« funktio­niert. Auch in der nicht-virtuellen Welt werden weibliche Stimmen weniger gehört, nehmen Frauen* seltener an Podien teil und sind weniger in Medien und Politik vertreten. Es spiegelt sich im Internet vieles wider, was in der nicht-virtuellen Welt passiert.

Ich denke, wir müssen der Individuali­siertheit im Internet wirkliche Räume entgegensetzen, wo man sich trifft, aus­tauscht und unterstützt. Deswegen orga­nisiere ich zum Beispil einmal im Monat die Feministischen Salons in Zürich und Basel, wo sich Menschen bei Veranstal­tungen auch jenseits der virtuellen Welt treffen. Auch Demonstrationen oder Streiks sind Anlässe, bei denen man sich gemeinsam auf der Straße trifft, sich spü­ren und bestärken kann.

Du hast in einem Text geschrieben, dass #Aufschrei ein Bildungsmoment und der Hashtag-Feminismus eine Form von Aufklärungsarbeit ist. Was braucht es, damit die feministische Kri­tik stärker von Männern* reflektiert wird, auch um dem Hass etwas entge­genzusetzen?

FRANZISKA SCHUTZBACH: Ich denke, es braucht Verschiedenes. Es wäre schön, wenn Männer* in allen gesellschaftlichen Institutionen damit anfangen, über dieses Thema zu sprechen und sich zu engagieren. Teilweise passiert das auch schon. Als vor zwei Jahren der #Aufschrei in der Schweiz stattfand, mussten die Frauen* erst in ihren Redaktionen durchsetzen, dass sie über sexualisierte Gewalt schreiben konnten. Das hat sich mittlerweile geändert. Bei #metoo und anderen Themen schreiben nun auch männliche, vor allem jüngere Journalisten Leitartikel oder Kommentare – und zwar oft profeministisch. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass Männer* in Positio­nen, wo sie diskurs-bestimmend sein kön­nen, sich für dieses Thema stark machen.

Als ein Mensch, der nicht von Rassismus betroffen ist, überlege ich mir immer wie­der, wie ich dieses Privileg einsetzen kann, um antirassistische Themen voranzubrin­gen. Auch wenn ich persönlich nicht davon betroffen bin, so mache ich mich mitschul­dig, wenn ich Rassismus akzeptiere und mich nicht dazu äußere. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich auch bei vielen Män­nern* durchsetzt. Zum Teil erlebe ich schon, wie Männer* einander aufmerksam machen und ihre Stimme erheben, wenn sie sexistisches Verhalten beobachten. Das ist ein langsamer Veränderungsprozess, weil Männlichkeit* so stark darüber funk­tioniert, sich selbst als Norm und alle ande­ren als besonders zu begreifen. In der Folge wird auch Gewalt gegen Frauen* oder andere geschlechterpolitische Themen als ein Problem wahrgenommen, mit dem sich nur Frauen* zu befassen hätten. Diese Wahrnehmung müssen Männer* überwin­den.

Was macht für dich kritische Männlich­keit* aus? Und wie kann das Verhältnis zu einem gemeinsamen feministischen Aktivismus sein, bei dem sich Männer* solidarisch als Verbündete betätigen?

FRANZISKA SCHUTZBACH: Ich denke, kritische Männlichkeit* bedeutet vor allem, sich zuerst zu überlegen, inwiefern patriar­chale Verhältnisse auch für Männer* selbst Probleme oder gar Nachteile mit sich bringen. Es geht darum, patriarchale Zuschreibungen von Überlegenheit, Macht und Stärke kritisch zu reflektieren.

Wir leben nach wie vor in einer Gesell­schaft, in der Macht ungleich auf die Geschlechter verteilt ist: Männer besetzen beinahe alle Schlüsselpositionen in Wirt­schaft, Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur. In der Regel sind es also Männer, die Macht besitzen, sie verteilen und ent­sprechend repräsentieren. Das gilt auch finanziell. Doch auch hier muss genau hingesehen werden. Nicht allen Männern steht der Zugang zu Macht in demselben Maße offen, sondern vor allem denjeni­gen, die außerdem weiß, begütert, nicht behindert, heterosexuell und akademisch gebildet sind.

Für mich als Feministin ist es manchmal schwer zu erklären, dass die Aussage, Männer* haben Privilegien, nicht heißt, dass Männer* kein Leid, keine Gewalt und keine Prekarisierung erfahren. Das schließt sich eben nicht aus. Und ich denke, manche Männer* reagieren des­halb mit starker Abwehr, weil sie das Gefühl haben, ihnen wird quasi gesagt, dass sie immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Was macht es für dich in einer inter­sektionalen Sichtweise aus, ein*e gute*r Verbündete*r zu sein? Was bedeutet es, sich als ein*e gute*r Verbündete*r zu verhalten und was sollte man dabei vermeiden?

FRANZISKA SCHUTZBACH: Wichtig ist sicher die Bereitschaft zuzuhören und zu reflektieren. Ich denke, es ist für viele Männer* tatsächlich schwer, dass sie ein­fach mal nicht in der Position des Akteurs sind, sondern als Verbündete erst einmal Rezipienten von dem sind, was Frauen* sagen. Ich glaube, das ist für Männer* schwierig, weil sie es gewohnt sind, vor allem anderen Männern* zuzuhören. Das nennt sich Homosozialität – Männer* sind an anderen Männern* ausgerichtet. Man will Anerkennung und bewundert andere Männer*. Frauen* werden vielleicht als Partnerinnen oder Mütter gewürdigt, aber nicht als Ideengeberin. Zum Verhal­ten auf Twitter gibt es erste Studien, nach denen Männer* vor allem andere Männer* retweeten.

Übrigens sind auch Frauen* stark män­ner-orientiert. Denn Männer* repräsentie­ren Macht und Schlüsselpositionen in unse­rer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass Män­ner* sich stärker bewusst machen und darauf achten, was Frauen* schreiben oder sagen.

Wo siehst du dann Ansatzpunkte, das zu durchbrechen?

FRANZISKA SCHUTZBACH: Eine Möglich­keit ist, bei sich selber anzufangen und sich zu überlegen: an wem orientiere ich mich? Dabei kann man sich bewusst machen, wie viel von dem, was man täglich liest, von Männern* gemacht wird. Dann gibt es Techniken der Diskussionsführung, bei denen eine Diskussion abgebrochen wird, sobald sich keine Frau* mehr zu Wort mel­det, weil das als ein Indiz gesehen wird, dass der Verlauf für viele nicht mehr inte­ressant oder sogar diskriminierend ist. Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Ich finde es jedenfalls interessant, weil man darüber nachdenkt. Wenn sich nur noch Männer* melden, dann trauen sich Frauen* oft gar nicht. Eine Möglichkeit ist auch, in gemischten Gruppendiskussionen (Ver­sammlungen, Konferenzen und so weiter) einmal über längere Zeit die Redezeit von Frauen* und Männern* zu messen und sich zu vergegenwärtigen, wie das abläuft. Wenn Frauen* das einfordern, dann werden sie oft dafür kritisiert. Daher ist es eine Hilfe, wenn Männer* für eine gender-gerechte Gesprächsführung einstehen.

Franziska Schutzbach ist in verschiedenen feminis­tischen Zusammenhängen aktiv, sie lehrt und forscht an der Uni Basel im Fach Gender Studies. Demnächst erscheint ihr Buch »Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick«. Franziska Schutzbach schreibt u. a. Texte für Geschichte der Gegenwart www.geschich­tedergegenwart.ch und ihren Blog franziskaschutz­bach.wordpress.com

Unter der schöngeredeten Oberfläche der Berichterstattung in den Medien brodelt es, und das nicht nur in Österreich. Die Bedingungen für die Lohnabhängigen verschlechtern sich.

Nach Angabe der Regierung und der meisten Medien befinden wir uns in Österreich seit Schwarz-Blau in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das hohe Wachstum bringe uns allen große Vorteile, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, und um den Arbeitsmarkt sei es besser bestellt als je zuvor. Damit sollten wir eigentlich alle zufrieden sein. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Statistiken über die Wirtschaftsentwicklung, die einen Rück­gang der Arbeitslosigkeit melden, und die konkrete Lebenssituation der Menschen sind nicht dasselbe.

Der Neoliberalismus zeigt sein hässliches Gesicht

Für Lohnabhängige verschlechtern sich die konkreten Arbeitsbedingungen. Die deut­sche Soziologie hat dafür drei Begriffe geprägt, die den Arbeitsalltag zunehmend prägen: Entsicherung, Erschöpfung und Ent­menschlichung.1 Das zeigen viele Befragun­gen in den Betrieben unseres nördlichen Nachbarn. Als Ausdruck des längerfristigen Krisenprozesses kommt es zu unhaltbaren Zuständen für die ArbeiterInnen und Ange­stellten. Darüber hinaus zu hoher Arbeits­losigkeit. Das äußert sich in hohem Arbeits­druck und permanenter Unsicherheit bei Beschäftigung, Einkommen und Arbeitsbe­dingungen. Als Ursachen werden vor allem die dauernden Veränderungen in der Orga­nisation gesehen, wie z. B. die Aufspaltung von Abteilungen, die Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen, die Kosten­senkungsprogramme und die erhöhte Kon­kurrenz mit anderen Standorten. Es lässt aufhorchen, dass die Beschäftigten die Kon­sequenzen der Reorganisationsmaßnahmen negativer erleben als die Folgen der Finanz­marktkrise 2008. Arbeitshetze und Burn-out nehmen weiter zu.

Die neoliberale Ausrichtung der Wirt­schaft hat sich seit den 1990er Jahren in einer finanzmarktorientierten Unterneh­menssteuerung niedergeschlagen, die von einem Um- und Abbau der Systeme der sozialen Sicherheit begleitet war. Alles muss immer flexibler werden, kurzfristig veränderbar sein und schneller ablaufen. Ein Beschäftigter eines kleineren Metallbe­triebs, der Teil eines Firmenkonglomerats ist, bringt es auf den Punkt: »Wir haben einen Investor, der letztendlich jede Mög­lichkeit ausschöpft, um Gewinnerträge durch legale Firmenspaltungen zu steigern […] Da wird Angst geschürt, von wegen Arbeitsplatzunsicherheit […] und da ist so eine Ohnmacht. Weil selbst wenn wir uns organisieren würden, dann wären wir in diesem Großunternehmen letztendlich ein ganz kleines Ding, das man schnell wegki­cken kann. Und das wissen die Leute auch«.2 Es entsteht vor allem bei älteren Beschäftigten ein Gefühl der Überforde­rung. Sie kommen nicht mehr mit, sie füh­len sich abgehängt. »Maschinen können bestimmt gewisse Sachen schneller machen, aber die Menschen nicht. Und wir als Menschen gehen überall verloren, egal in welchem Betrieb […] man wird aggressiv und ausgepowert.« (a.a.O. 119)

»In den Betrieben gibt es Dienststellen, da sind 100 Prozent aller Neueinstellungen die ersten zwei Jahre befristet. Also die stellen gar nicht mehr unbefristet ein. […] die Teams werden immer kleiner, es muss aber das Arbeitspensum gehalten werden. Und jetzt müssen die Arbeit, die vorher vielleicht 25 Leute erledigt haben, 15 oder 17 Leute erledigen, und das auf gleichblei­bendem Niveau. […] Das übt wahnsinnig viel Druck auf die Leute aus.« (a.a.O. 120)

Das Management setzt häufig unerreich­bare Ziele, besonders in den Dienstleis­tungssektoren (Banken, Telekommunika­tion, Logistik), wo die Leistungskontrolle über moderne Systeme wie Monitoring, Dokumentation und/oder Controlling läuft. »Wenn man einem Hund die Wurst hinhält, die kann man immer höher ziehen. Der erwischt die Wurst nie! Und wenn wir 100 Prozent oder 105 Prozent erreicht haben, super, aber das ist gleich vergessen – es geht ja auch mit 110. Es wird das Erreichte nicht mehr geschätzt. Und das macht Leute krank.« So eine Stimme unter vielen. (a.a.O. 120)

Das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus bröckelt

»Die Untersuchung belegt eine Grundstim­mung in der Bevölkerung, in der die aktu­elle Lebenssituation als überwiegend posi­tiv wahrgenommen wird. Aber viele Bürger innen und Bürger äußern Sorgen mit Blick auf die Zukunft. Soziale Gerech­tigkeit ist nach wie vor für die Wahlberech­tigten von hoher Bedeutung, aber am wich­tigsten ist es den Menschen, Verantwor­tung für sich selbst zu übernehmen. Gleich­zeitig sorgen Globalisierung, Freihandel und technischer Wandel für Verunsiche­rung, und sozialer Zusammenhalt und Aus­gleich gelten als gefährdet. Es besteht die Erwartung an Politik, gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit herzustellen, es wird Politik und Institutionen aber nicht von allen zugetraut, dass die eigenen Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden.«3 Die Menschen haben den Eindruck, sie wer­den vom Staat und von den meisten politi­schen Parteien im Stich gelassen, vor allem von der Sozialdemokratie. Die Gewerk­schaften werden (noch) als hilfreiche Ein­richtungen wahrgenommen, die aber zunehmend schwächer werden.

Working poor

Heute zeigt sich, dass auch Vollzeit-Lohn­verhältnisse nicht immer ausreichen, um die arbeitende Person zu ernähren, ganz zu schweigen von einer Familie. Dazu eines von mehreren Beispielen aus dem Buch von Veronika Bohrn Mena Die neue ArbeiterIn­nenklasse – Menschen in prekären Verhältnis­sen (ÖGB-Verlag Wien 2018). Die Salzburge­rin Dina (a.a.O. 144 ff) steht für jene unselbstständig Erwerbstätigen, die instabil beschäftigt sind. Dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht einmal ein Jahr durchge­hend für die gleiche Firma tätig sind. Dina hat – da ihr Vater arbeitslos geworden war und ihre Mutter als Reinigungskraft schlecht bezahlt wurde – sich schon mit 15 als Tellerwäscherin verdingt. Um sechs Euro pro Stunde schuftete sie in einer klei­nen Küche ohne Klimaanlage, in der im Sommer 40 bis 50 Grad herrschten. Obwohl selbst undokumentiert beschäftigt, war sie zum Glück bei den Eltern mitversichert. Der Versuch, ein Gymnasium tagsüber zu besuchen, scheiterte nach kurzer Zeit, sie war einfach zu müde. Nach dem Ende der Sommer- und Festspielsaison teilte ihr der Chef an einem Samstagabend mit, dass sie am folgenden Tag nicht mehr wiederzu­kommen brauche, und drückte ihr noch zehn Euro extra in die Hand. Da sie damals keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte, musste sie sich von einem Kurzzeit-Job zum nächsten hanteln. Ab 16 arbeitete sie als Aushilfs-Rezeptionistin für die Nachtschicht in einem Hotel, dann als Zim­mermädchen in einer schäbigen Herberge in der Bahnhofsgegend und sogar als Wach­frau für einen privaten Sicherheitsdienst in einem Parkhaus. Bis 19 hatte sie aus­schließlich in der Nacht gearbeitet, obwohl sie das Arbeiten in der Nacht hasst. Sie wurde angeschrien, beschimpft und begrapscht, unabhängig davon, ob es Män­ner im teuren Anzug waren, die im Park­haus ihren Mercedes nicht fanden, oder ob es weniger gut gekleidete Trunkenbolde waren, die sich im Suff in die Bahnhofsab­steige verirrt hatten.

Das Arbeitsschicksal von Dina ist keine Ausnahme. Über ein Drittel aller unselbst­ständig Beschäftigten ist kürzer als ein Jahr beschäftigt, nur ein Fünftel der Beschäftig­ten behält ihren Arbeitsplatz länger als zwei Jahre. Mehr als drei Viertel der Men­schen, die 2010 eine Stelle angenommen haben, haben sie nach zwei Jahren wieder verloren. Besonders schlimm geht es in der Landwirtschaft zu, dort sind 80 Prozent weniger als ein Jahr beschäftigt, im Touris­mus 70 Prozent, im Dienstleistungsbereich mehr als 60 Prozent, gefolgt vom Sektor »Kunst, Unterhaltung und Erholung« (56 Prozent), Bauwirtschaft (55 Prozent) und »Erziehung und Unterricht« (43 Prozent).

Die unterjährig Beschäftigten verdienten im Jahr 2015 im Mittel 1.821 Euro brutto, während die ohne Unterbrechung ganz­jährig Beschäftigten mit 2.438 Euro (ohne 13. und 14. Gehalt) um ein Drittel besser entlohnt wurden.

Zurück zu Dina. Als sie 23 geworden war, verlor ihre Mutter wegen Schließung der Reinigungsfirma ihren Job. Dina versuchte nun, mit zwei Jobs gleichzeitig genug Geld heranzuschaffen, um die Miete für die gemeinsame Wohnung aufzubringen. Auch damit ist Dina nicht allein. In Österreich machen das mehr als 200.000 Beschäftigte. Allein im Jahr 2017 kamen 15.700 Mehr­fachbeschäftigte hinzu, vor zehn Jahren waren es rund 40.000 Beschäftigte weni­ger. Fast ein Viertel der österreichischen Erwerbshaushalte und 212.000 Vollzeiter­werbstätige liegen unter der Armutsge­fährdungsschwelle von 1.238 Euro.

Selbstausbeutung im Ein-Personen-Unternehmen

Üblicherweise glauben viele, dass es UnternehmerInnen besser geht als den Lohnabhängigen. Das stimmt zwar bei Per­sonen, die als Selbstständige in besonders privilegierten Berufen arbeiten, etwa NotarInnen, RechtsanwältInnen, Ärzte/Ärtzinnen, ImmobilienmaklerInnen, Haus- und GrundbesitzerInnen, deren Tätigkeit per Gesetz geschützt ist und deren Einkommen dadurch gesichert sind. Aber für viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ist die Lage ganz anders. Sie leben häufig in größerer Unsicherheit als Lohn­abhängige. Für sie ist unklar, ob ihnen ihr Einkommen erhalten bleibt, ob sie nicht demnächst einer Sparmaßnahme zum Opfer fallen oder ihre finanzielle Entschä­digung in Zukunft nicht noch geringer ausfallen wird. Hier soll als Beispiel der Paketzusteller Ercan (a.a.O. 130 ff) heran­gezogen werden. Er ist Subunternehmer im freien Kleintransportgewerbe, wofür man keinen Gewerbeschein braucht. Mon­tag bis Samstag fährt er um vier Uhr früh mit seinem geleasten Transporter von Baden nach Gerasdorf. Er braucht eine Stunde, bis er in der schäbigen, dreckigen und stinkenden (es gibt keine Toiletten) Lagerhalle eintrifft, um zwei Stunden lang »seine« Pakete vom Förderband zu neh­men. Dies ist keine leichte Arbeit, da manche Pakete bis zu 35 Kilo wiegen. Rückenpro­bleme schon mit 25 Jahren sind die Folge. Trotz Selbstständigkeit ist die Arbeitshetze groß. Um 75 Euro am Tag zu verdienen, muss er 150 Pakete abliefern. Strafzahlungen in der Höhe von 50 Euro gibt es für erst nach zwölf Uhr mittags abgelieferte Pakete, auch wenn Pakete zwei Mal zugestellt werden müssen, regnet es Strafen. Eine 65-Stunden Woche ist für ihn ganz normal. Da er selbst­ständig ist, gelten für ihn kein Arbeitszeitge­setz, keine Höchstarbeitszeit und kein Kol­lektivvertrag. Seine Arbeitszeit ist um mehr als zehn Stunden pro Woche höher als bei Lohnabhängigen im Mittel.

Gegenwehr nötig

In Österreich ist die Gruppe der EPUs bunt zusammengewürfelt. Neben dem Finanz­buchhalter, der Architektin und dem Foto­grafen reicht der Bogen bis zu den 24-Stun­den-Betreuerinnen, die fast ein Viertel aller EPUs ausmachen. Sie sind eine Gruppe, die mit selbstständigem Unternehmertum gar nichts gemeinsam haben. Weder können sie frei über ihre Zeit verfügen noch sich vertre­ten lassen. Sie sind weisungsgebunden und vollkommen abhängig von der zu pflegenden Person.

Viele weitere Beispiele, etwa Praktikant ­Innen, Hochschulangestellte und andere Gruppen der prekär Beschäftigten zeigen, dass Menschen auch hierzulande oft unter skandalösen Bedingungen und für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Gewerkschaf­ten und einschlägige politische Parteien müssen endlich gemeinsam mit den Lohnab­hängigen ihre Zähne zeigen und sich zur Wehr setzen!

1 https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rechtspopulis­mus-und-gewerkschaften/

2 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/entsicherung-erscho­epfung-entmenschlichung/

3 https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_044_2017.pdf

Die Eröffnungsausstellung im Haus der Geschichte Österreich (hdgö) überrascht durch pointierte Gegen­wartsbezüge und positioniert sich damit auf Seiten demokratischer Emanzipation. Der Blick zurück zeigt weniger Konturen, das weiße Wolkenband zwischen den roten Horizontstreifen bildet einen undurchsichtigen Nebel, worin auch die Zeit von 1933 bis 1938 nicht in einem Begriff gefasst werden will.

Text von HEIDE HAMMER und ELKE SMODICS (Kunst- und Kulturvermittlerin)

Wenn Geschichte, wie Stefan Benedik betont, eine Entscheidung ist, dann wird auch um Begriffe gerungen. In all den Jahren der Auseinandersetzung um eine repräsentative Darstellung der österrei­chischen Geschichte ist man als BesucherIn durchaus froh, nun nicht bei Ostarrichi anfan­gen zu müssen. Vielmehr betritt man die Aus­stellung und befindet sich zwischen zwei gro­ßen Leinwänden inmitten der Situation der Ausrufung der Republik. Hier werden die Chronologie des 12. November 1918, die Men­schen vor dem Parlament in historischen Filmaufnahmen präsent. Gerahmt wird die bewusst auf Multiperspektivität und Vielstim­migkeit orientierte kuratorische Arbeit mit Wahlplakaten, Audiostationen, Vitrinen und diversen Kartografien. Die Thematik des Wahlrechts, der Verfassung, der Grenzen und ökonomischen Krisen wird später wieder auf­genommen und mit gegenwärtigen Ereignis­sen in Beziehung gesetzt.

Mitunter ist die Anordnung der Objekte wit­zig, etwa wenn die Aktentasche von Matthias Mors, Direktor bei der Europäischen Kommis­sion, mit den »Troika»-Akten zur Lösung resp. Verschärfung der Finanzkrise in Athen 2012 vor einem Spielbrett aus 1936/37 von »Speku­lation« (später DKT) steht. Die inhaltliche Ent­scheidung, im hdgö eine Bettlerin zu Wort kommen zu lassen und der ethnisierenden, Armut kriminalisierenden Gesetze und der diese begleitenden medialen Hetze so zu ent­gegnen, gebührt Dank. Ebenso den Verkauf der Mauerbach Kunstwerke und den durch die Provenienzforscherin Sophie Lillie aufgedeck­ten Skandal im Darkroom der Geschichte aus­zustellen. Die Kunstinstallation Retracing the Tears von Arye Wachsmuth und Sophie Lillie (MAK, Dez. 2008), eine Fotoprojektion von Bildrückseiten der von Christies »als herren­loses Gut« versteigerten fast 8.000 Kunst­werke und Objekte, findet sich im Themen­komplex »Diktatur, NS-Terror und Erinne­rung«. Die Wahl der Bilder und Exponate schafft Brüche mit den Erwartungshaltungen des Publikums und wenn Objekte herangezo­gen werden, die auf die Gewaltförmigkeit der jüngeren Vergangenheit eingehen, dann wer­den sie – wie im Beispiel der »Roma zurück nach Indien« Tafel des Rohrbombenattentats von Oberwart – mit O-Tönen der Kritik an den romafeindlichen Ermittlungsweisen der Poli­zei ergänzt. Die Bildpolitik verzichtet explizit auf die Zurschaustellung von gequälten und getöteten Körper, die in den ersten Jahren der Republik alltäglich gewordene Ansicht von Invaliden wird der Beschrei­bung von AutorInnen der Zeit überlassen. Gekonnt erscheint auch das Erfassen der Gleichzeitigkeit von Ereignissen: Der Justiz­palastbrand steht neben Aufnahmen der später sehr bekannten US-amerikanischen Bildhauerin Selma Burke, die zw. 1935 und 1937 zusammen mit ihrem Lebensgefährten Hans Böhler in Wien lebte. Die schwarze Künstlerin schreibt auch über die Irritatio­nen, die ihr selbstbewusstes Auftreten in der Öffentlichkeit hervorrief. Für diese unkonventionelle Bilddramaturgie ist Ste­fan Benedik im Web ebenso wie im Ausstel­lungsdisplay verantwortlich. Die Anord­nung erfolgt chronologisch und ist zugleich in die Höhe gebaut, die Ausstellungsarchi­tektur ermöglicht so mehrere Perspekti­ven, hegemoniale Erzählungen und Gegen­geschichten.

Vielfalt und Kontingenz

Die politische Position des Nebeneinander wird auch in der Fortführung der Diskus­sion über die Bezeichnung der Jahre 1933 bis 1938 beibehalten. Das Ringen um die Definitionsmacht der Begriffe »Stände­staat« und »Austrofaschismus« wird um die weiteren terminologischen Versuche »Kanzlerdikt­atur« und »Autoritärer Stän­destaat« ergänzt. Die Entscheidung fällt zugunsten einer Verwendung der personi­fizierenden »Dollfuß-Schuschnigg-Dikta­tur«. Die Weiterführung der dahingehen­den Uneinigkeit des Beirats könnte als ele­gant bezeichnet werden, würden wir es nicht einfach mit Emerich Tálos halten, der nach umfangreichen Analysen1 große Ähn­lichkeiten mit dem italienischen Faschis­mus sieht. Zwar mag es sein, dass der »Mythos-Lagerstraße« gemeinsam mit dem »Opfermythos« ausgedient hat, wie der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Bei­rats, Oliver Rathkolb, seine Sicht auf die neue ÖVP-Führung zusammenfasst. Dass Kurz und Co das Dollfuß Bild als Dauerleih­gabe nach St. Pölten hängen und die Repu­blik heute nicht wie der einstige Märtyrer einem Bauernhof gleich führen möchten, wird schon stimmen, dass aber jeder zu wis­sen habe, wo sein Platz ist, dieses Herr-Knecht-Modell ist im neoliberalen Umbau­projekt von Türkis-Blau durchaus präsent. Platz und Name des hdgö scheinen auch kei­neswegs in Stein gemeißelt, nutzten doch Kulturminister Gernot Blümel und National­ratspräsident Wolfgang Sobotka eine Presse­konferenz noch vor Eröffnung, um sowohl einen neuen Arbeitstitel, »Haus der Repu­blik«, als auch einen neuen Standort »dem Parlament angenähert« zu lancieren. Viel­leicht sollte man der ÖVP auch nicht zu viel Planmäßigkeit unterstellen, vielmehr gibt es eine deutlich erkennbare Lust am Regieren und Repräsentieren.

In der Schau, die bis zum 17. Mai 2020 zu sehen sein wird, ist es durchaus wichtig, dass die maßvoll kritische Sicht der KuratorInnen auf Schwarz-Blau I und II ebenso Platz findet wie das Kleid von Thomas Neuwirth beim Song Contest-Sieg 2014 in Kopenhagen. Die kleine Pseudo-Barbie mit Bart und Kleid ver­weist auf die gehässigen Stimmen zur Kunst­figur Conchita Wurst. Minoritäre Rechte und Kämpfe um Anerkennung, etwa der LGBTIQ Community, sowie die umstrittene Bedeu­tung von Grenzen und Grenzregimen wird auch auf den verknappten Ausstellungsflä­chen gezeigt. Zwar bemängelt Eva Blimlin­ger, dass ihnen »kein Konzept für die fachli­che Ausrichtung des Hauses« vorgelegt wurde und Gerhard Baumgartner vermisst im Gespräch mit Gottfried Fliedl über den gemeinsamen Austritt aus dem wissenschaft­lichen Beirat »das Fehlen einer schlüssigen Darstellung der zentralen Aussagen und inhaltlichen Positionen der Ausstellung«, doch die sind erkennbar. Es ist eine diskurs­verliebte Darstellung. Das Publikum darf sich selbstverständlich virtuell und bei Hands-On-Modulen beteiligen. Es ist alles da: beglei­tendes Vermittlungskonzept, Tribünenele­mente, offene Fragen für die weiterführende Auseinandersetzung und sogar eine von Nick Prokesch gestaltete Wand, die auch Raum für Post-it-Kommentare bietet. Den Reaktionä­ren geht das sicher deutlich zu weit, doch uns fehlt etwas in diesem partizipativen Rau­schen des gleichzeitigen Sprechens: zumin­dest verstreute Zeichen eines politischen Wollens, die über diese österreichischen Zustände hinausweisen.

1 Zuletzt gemeinsam mit Florian Wenninger: Das austrofaschis­tische Österreich 1933-1938. LIT-Verlag 2017.

Zum Thema 100 Jahre KPÖ passt auch das vor einiger Zeit erschienene Buch von Susanne Sohn »Als der Kom­munismus stürzte und mir nichts mehr heilig war«.

Buchkritik von BÄRBEL DANNEBERG

In ihren protokollarischen Aufzeichnungen beschreibt Susanne Sohn ihre persönliche Parteigeschichte, ihren Aufstieg und freige­wählten Fall als führende Funktionärin und zuletzt Chefin im Führungsduo der KPÖ. Der Buchtitel legt einen recht gläubigen Zugang zur politischen Arbeit nahe im Sinne von »Glaube, Liebe, Hoffnung«. So gelesen, werden mir der moralische Impetus und die zornige Abkehr verständlicher. Vieles, was Susanne Sohn anhand von Protokollen, persönlichen Erinnerungen und umfangreicher Literatur zusammengetragen hat, kommt mir und ver­mutliche all jenen, die in und mit der Partei zu tun hatten, bekannt vor.

41 scParteiliches Hochamt

In der »Stimme der Frau« habe ich mit Susanne Sohn journalistisch zusammengear­beitet und sie als Kollegin geschätzt. Sie war als studierte Politikwissenschaftlerin »die Intellektuelle« in meinem Arbeitsumfeld, sie wurde bewundert und sprach manch »heiße Eisen« in der sog. Frauenfrage an. Dennoch habe ich sie als besonders »linientreu« erlebt, als eine, die ZK-Beschlüsse nach außen hin loyal vertrat, selbst wenn wir über so manche welt- und frauenpolitischen Ansichten einer männerdominierten Funktionärsebene frau­enintern den Kopf schüttelten.

Susanne Sohn war eine Hoffnungsträgerin für eine zu erneuernde Partei. Sie stieg gegen die Skepsis manch dogmatischer, altgedienter Funktionäre, aber mit Unterstützung von feministisch gesinnten Genossinnen und von Irma Schwager, die lange Zeit einziges weibli­ches Politbüromitglied und Autorität in der parteiinternen Frauenpolitik war, zu höheren Weihen auf: Gemeinsam mit Walter Silber­mayr wurde sie 1990 zur KPÖ-Vorsitzenden gewählt und verließ die Partei Hals über Kopf ein Jahr später nach 20-jähriger Mitgliedschaft und dem Zusammenbruch der realsozialisti­schen Länder. Eine Flucht, die sich wie ein hastiger Kirchenaustritt und eine Befreiung von einem Sündenregister liest, das nach Absolution verlangt. In diesem Selbstverständ­nis lässt sie auch ihre Aufzeichnungen ausklin­gen: »Schließlich frage ich: warum nicht dem Beispiel der Katholiken folgen? Die müssen aufrichtig bereuen und Buße tun, dann erhal­ten sie die Absolution.« (S. 330) Von wem hat Sohn sich diese erwartet? Von ihren ehemali­gen Genoss*innen? Oder von einer Öffentlich­keit, die nach wie vor antikommunistische Reflexe pflegt? Vermutlich war ihr Wunsch nach Absolution eher dem eigenen Dogma­tismus geschuldet.

Zusammengebrochene Illusionen

Für viele Genoss*innen war die weltweite Entwicklung wie auch die in der Partei »an einem Knotenpunkt der Geschichte« ange­kommen: der Zusammenbruch des Realso­zialismus traf ins Mark kommunistischen Selbstverständnisses; ungläubiges Staunen darüber, dass das Parteivermögen der KPÖ-Firmen, von dem Parteikader wie Susanne Sohn jahrelang gut bezahlt wurden und die nach ihrem Abgang gute Abfertigungen, Sozialpläne und Bildungsfinanzierungen von der KPÖ erhielten, von der deutschen Treuhandgesellschaft liquidiert wurde; die Fassungslosigkeit über gehässig ausgetra­gene parteiinterne Fraktionskämpfe – das hat vielen gereicht. Zusammengebrochene Illusionen von einer besseren Welt, um die Genoss*innen mit großem Einsatz – auch ihres Lebens in Zeiten des Faschismus – gekämpft hatten, ohne dass dies durch Wahlergebnisse »von den Menschen da draußen« belohnt wurde, brachten die KPÖ in den 1990er Jahren an den Rand ihrer Existenz. 1991 war sie mit dem Untergang der Sowjetunion, der Liquidierung des Par­teivermögens und dem Abgang von Silber­mayr & Sohn führerlos.

Aber nicht haltungs- und handlungslos, wie sich bis heute zeigt.

Dennoch stellt sich die Frage, was davor war. Vieles, etwa das Terrorregime des Sta­linismus mit seinen Verbrechen, dem sich Susanne Sohn dankenswerter Weise aus­führlich widmet, war ja nicht erst nach Öff­nung der Archive in Moskau bekannt und wurde von der KPÖ u. a. in von ihr finan­zierten Forschungsaufträgen aufgearbeitet. Auch das teils antiquierte Verständnis in Gleichberechtigungsfragen, das durch femi­nistische Erkenntnisse nach und nach gebrochen wurde, war nicht neu und veran­lasste uns, ein Frauenprogramm der KPÖ zu verfassen, an welchem auch Susanne Sohn in der ersten Fassung mitgearbeitet hat.

Fatalismus und Vatermord

Die Vehemenz der Loslösung von der KPÖ zu einem Zeitpunkt, als die historische Nieder­lage realsozialistischer Visionen offensicht­lich war, macht verdächtig. Geld- und füh­rerlos geworden, blieb die Flucht nach vorne und die Abrechnung mit dem, was, wenn nicht mitverantwortet, so doch mit­getragen wurde. Das animiert zur Frage, für wen das Buch, an dem die Autorin zehn Jahre gearbeitet haben soll, außer für einen kleinen Kreis Betroffener geschrieben wurde. Unmittelbar beteiligte, namentlich genannte, noch lebende Personen wird es verärgern, empören, wütend machen und manche, die wie Sohn geflüchtet sind, wer­den es mit bestätigendem Kopfnicken lesen. Sohns subjektive Sicht zeigt, dass es verschiedene Wahrheiten gibt. Jene, die mich in einer Passage des Buches betrifft, hat mich verärgert, die Autorin war bei beschriebenem Vorgang gar nicht dabei. Es ging um den NATO-Doppelbeschluss und die von Christa Wolf in einem Buch gefor­derte einseitige Abrüstung in der DDR. Eine österreichische Schriftstellerin hatte das Buch mit eben dieser Forderung für die »Stimme der Frau« rezensiert. Woraufhin ich als verantwortliche Redakteurin vom KPÖ-Chefideologen »nach oben« zitiert und zurechtgewiesen wurde mit der Aufforde­rung, die Haltung der KPÖ zur einseitigen Abrüstungsfrage richtigzustellen. In der folgenden Ausgabe habe ich (in meiner Redakteursarbeit einmalig und beschä­mend genug) den KPÖ-Standpunkt wieder­gegeben. Die Rezensentin von Christa Wolfs Buch (bei der ich mich später entschul­digte) kehrte der KPÖ und der Zeitung daraufhin den Rücken. Sohn macht in ihren Aufzeichnungen daraus eine Denunzianten-Geschichte – ich hätte mich beim Chefideo­logen angedient und gepetzt.

Die Wahrheit ist zumutbar, aber ein Hund, was sich an vielen Passagen des Buches zeigen ließe, auf die hier einzuge­hen weder der Platz noch der Ort ist. Ein­leuchtend scheint mir Susanne Sohns Par­tei- als Familiengeschichte: Der Vater in ihrer Beschreibung ein autoritärer Funktio­när, die Mutter eine geschätzte Parteige­nossin, die noch im hohen Alter ihren Füh­rerschein machte, forderten von der Auto­rin selbstauferlegte Loyalität. Der Tod der Eltern wie der des Realsozialismus löste den Konflikt des Verrats. Nun endlich war »nichts mehr heilig«.

Susanne Sohn: »Als der Kommunismus stürzte und mir nichts mehr heilig war«, Löcker Ver­lag 2017

Der Historiker MANFRED MUGRAUER hat einen Bildband zur 100-jährigen Geschichte der KPÖ vor ­gelegt. BÄRBEL DANNEBERG fragt nach, wie es dazu gekommen ist.

Der Bildband »Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern« wiegt über zwei Kilo und bildet rund 2.300 Fotos einer bewegten Geschichte ab. Was hat dich bewogen, ein solches Mammutwerk in Angriff zu nehmen?

MANFRED MUGRAUER: Erste Überle­gungen, welchen publizistischen Beitrag die KPÖ zu ihrem 100. Geburtstag vorle­gen könnte, habe ich schon vor mehreren Jahren angestellt. Dabei war klar, dass wir heute nicht dazu in der Lage sind, eine neue »Parteigeschichte« auszuarbeiten, die jene aus dem Jahr 1987 unserem erneuerten Geschichtsbild anpasst. Es sind auch die Zeiten vorbei, in denen die KPÖ eine »parteioffizielle« Sicht auf die eigene Geschichte vorgeben könnte. Vor diesem Hintergrund erschien es mir sinn­voll, mit einem Bildband neue Wege zu beschreiten. Interessant ist, dass bereits Ende der 1980er Jahre in der damaligen »Historischen Kommission der KPÖ« beschlossen wurde, im Jahr 1993, zum 75. Geburtstag der KPÖ, eine Bilddokumenta­tion herauszubringen. Es war dies aber nicht das erste ambitionierte Projekt, das letztlich nicht realisiert werden konnte.

Als ich den Bildband durchgeblättert habe, zeigte sich mir ein ganz anderes, lebendigeres Gesicht kommunistischer Bewegung als im öffentlichen Bewusst­sein vorhanden ist. Wolltest du bei der Zusammenstellung gängige Klischees durchbrechen?

MANFRED MUGRAUER: Ja, das war in der Tat meine Hauptmotivation, diesen Bildband zu veröffentlichen. Kommunis­musgeschichte bedeutet vor allem Politik-, Organisations- und Ideologiegeschichte. Viele Darstellungen konzentrieren sich auf die Analyse von Programmen und auf Auseinandersetzungen in der Parteifüh­rung. Auch die KPÖ-Geschichte ist für viele nur eine Abfolge parteiinterner Kri­sen in den Jahren 1956, 1968/69 und 1990/91. Demgegenüber wollte ich die Sozial- und Kulturgeschichte der Partei, also die Aktivitäten der Parteimitglieder in den verschiedenen Politikfeldern – etwa Antifaschismus, Betriebe und Gemeinden, Internationalismus, Frauen­politik, Kulturarbeit usw. – in den Mittel­punkt rücken. Mir ging es darum, den Blick auf die KPÖ als »radikale soziale Bewegung« zu schärfen. Eine Zukunfts­aufgabe wird sein, die Politik- und Organi­sationsgeschichte der Partei mit ihrer Sozial- und Kulturgeschichte zusammen­zuführen.

Ich stelle mir das so vor: Aus einem Heuhaufen die Stecknadeln mit den Glasperlen rauszusuchen. Wie lange hast du daran gearbeitet? Und hattest du Hilfe dabei? Woher kommen über­haupt die vielen Fotos?

MANFRED MUGRAUER: Würde ich mich nicht seit vielen Jahren mit der KPÖ-Geschichte beschäftigen und im Zuge des­sen auch Fotos sammeln und scannen, so wäre es in diesem Jahr nicht möglich gewesen, im Zeitraum einer mehrmonati­gen »Intensivphase« den Bildband zu rea­lisieren. Am Ende habe ich aus 20.000 Scans etwa 2.300 Bilder ausgewählt. Gesichtet habe ich dafür gewiss Fotos in hoher fünfstelliger Anzahl. Die meisten Fotos sind natürlich aus dem Parteiarchiv der KPÖ, allerdings darf man sich die Sache nicht so vorstellen, als gäbe es dort ein gut aufgearbeitetes historisches Foto­archiv, das nach chronologischen und sys­tematischen Gesichtspunkten geordnet ist. Eine solche Ordnung herzustellen, war ein »Kollateralnutzen« meiner Recher­chearbeit.

Der geringere Teil der Fotos wiederum stammt aus anderen Archiven, wie etwa dem DÖW, oder aus privaten Quellen. Zu diesem Zweck habe ich im Umfeld der KPÖ im letzten Jahr einige Aufrufe lan­ciert, damit GenossInnen und FreundIn­nen ihre Fotos zur Verfügung stellen. Besonders gefreut hat mich, dass auch zahlreiche Menschen außerhalb der KPÖ und solche, die die Partei in Folge der Auseinandersetzungen der Jahre 1968/69 und 1990/91 verlassen haben, wichtige Bilder beigesteuert haben. Dutzende GenossInnen haben von mir teilweise mehrmals täglich Fotos per Mail erhalten, um sie zeitlich einzuordnen und die abge­bildeten Personen zu entschlüsseln. Inso­fern ist der Bildband das Produkt einer kollektiven Anstrengung. Hervorzuheben ist das Engagement der beiden Grafiker Matthäus Zinner und Raimund Schöftner. Ohne deren Einsatz wäre der Band nicht zu finalisieren gewesen.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – du hast das konsequent durchgehalten, indem du knappe Bildtexte zu den Fotos, Einleitungstexte vor die sieben Kapitel Parteigeschichte und kurze Leadtexte vor die etwa 100 Unterkapi­tel stellst. War dir diese Struktur von Beginn an vor Augen?

MANFRED MUGRAUER: Ja, die Struktur mit diesen 100 thematischen Kapiteln in sieben Perioden der Parteigeschichte habe ich bereits im ersten Konzept festge­legt und im Herbst 2016 in einer Arbeits­gruppe zur Diskussion gestellt. Mir war auch von Beginn an klar, dass angesichts des begrenzten Umfangs jede Textlastig­keit vermieden werden müsse. Nichtsdes­toweniger waren die ersten Bildtexte, die ich geschrieben habe, Kurzbiografien im Umfang von 15 Zeilen und Beschreibun­gen im Stile eines Lexikonartikels. Ange­sichts der insgesamt 2.300 zu bewältigen­ - den Bildtexte habe ich aber schnell die Notbremse gezogen und mich auf das Not­wendigste beschränkt. Für alle weiterge­henden Fragen und Probleme gibt es die geschichtswissenschaftliche und politi­sche Literatur über die KPÖ. Ungeachtet der Tatsache, dass natürlich jeder noch so knappe Einleitungstext und jeder Bildtext eine gewisse Wertung beinhaltet, war es mir wichtig, jeden Unterton zu vermeiden und den LeserInnen keinen Beipackzettel mitzuliefern, wie sie die Dinge zu inter­pretieren hätten.

Welche öffentliche Reaktion gibt es bis­her? Was sagen HistorikerkollegInnen zu dem Band, was die Medienwelt oder politische Parteien? Wird Notiz davon genommen oder, wie üblich, totge­schwiegen?

MANFRED MUGRAUER: Gewiss gibt es allgemein eine gewisse Entspannung, aber Publikationen über die Geschichte der KPÖ, die von kommunistischer Seite vor­gelegt werden, haben es nach wie vor schwer, in breiteren Kreisen wahrgenom­men zu werden. In einigen Zeitungen erschienen zwar Notizen über den Bild­band, aber welche Neuerscheinungen medial groß angekündigt werden, hängt weniger von der Qualität der Werke denn von der Vernetzung mit den JournalistIn­nen ab. Hier hat die KPÖ natürlich einen Startnachteil. In Summe ist der 100. Jah­restag der KPÖ-Gründung im allgemeinen Jubiläumstrubel des November 1918 doch untergegangen.

Befreundete HistorikerInnen haben bis­her durchwegs positiv reagiert, nicht zuletzt aufgrund des Umfangs und offen­sichtlichen Aufwands. Ob die Fachwelt sich intensiver mit dem Band auseinan­dersetzen wird, wage ich zu bezweifeln, zumal in der österreichischen Geschichts­wissenschaft in den letzten Jahren jede Rezensionskultur völlig ausgestorben ist.

Auf der 100-Jahr-Feier der KPÖ hast du viel Anerkennung bekommen und der Bildband ist wie warme Semmeln weg­gegangen. Hast du eine Vorstellung, wie ein Fotoband »150 Jahre KPÖ« aus­sehen könnte? Die Fülle an Bildern im Digitalkamera-Zeitalter würde eine Auswahl ja noch viel schwieriger machen.

MANFRED MUGRAUER: Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Die aus meiner Sicht schönsten Fotos sind jene der »Volksstimme«-Fotografen aus den 1970er und 1980er Jahren. In den letzten 20 Jahren gibt es zwar eine digitale Bilder­flut, die Qualität der Bilder hat dadurch aber nicht zugenommen. Es war auch viel schwieriger, an digitale Fotos auf den diversen privaten Festplatten heranzu­kommen als an Dias und analoge Fotos etwa aus den 1970er-Jahren.

Das nächste Problem ist die digitale Langzeitarchivierung. Auch große Archive haben noch keinen wirklichen Plan, wie sie mit den riesigen Datenmen­gen umgehen sollen. Ein Bildband zum 150. Jahrestag der KPÖ wird hoffentlich viele prächtige Abbildungen beinhalten, auf denen zu sehen sein wird, wie wir gemeinsam mit anderen eine bessere Zukunft erkämpft haben.

Danke für das Gespräch.

Manfred Mugrauer (Hg.): Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern. Globus-Verlag 2018
448 Seiten, 33 x 23 cm, mit ca. 2.300 Abbildungen, 39,90 Euro.
Erhältlich beim Bundesvorstand der KPÖ (bundesvorstand@ kpoe.at) oder im Buchhandel.

THOMAS SCHMIDINGER im Gespräch mit dem Generalsekretär der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Jahid Fahmi.

Der 1934 gegründeten Kommunistischen Partei gelang bei den irakischen Parla­mentswahlen im Mai 2018 im Rahmen einer Wahlallianz mit dem schiitischen Geistli­chen Muqtada al-Sadr die Rückkehr ins Parlament. Diese Allianz für Reform (Saai­run) war sehr erfolgreich und bildet nun mit 54 von 329 Abgeordneten die größte Parteienallianz im irakischen Parlament. 

Für europäische KommunistInnen wirkt diese Wahlallianz zunächst etwas selt­sam. Immerhin hat Muqtada al-Sadr als ziemlich extremistischer schiitischer Prediger begonnen. Auch wenn er sich in den letzten Jahren verändert hat, ist es eher ungewöhnlich, dass KommunistIn­nen gemeinsam mit religiös-politischen AkteurInnen kandidieren. Was hat die Irakische Kommunistische Partei dazu gebracht, dieses Bündnis einzugehen?

RAID JAHID FAHMI: Das ist eine Folge der Protestbewegung von 2015, die zunächst von säkularen Bewegungen gestartet wurde, seit 2016 beteiligte sich dann auch Muqtada al-Sadr daran. Die Slogans und Inhalte dieser Bewegung wurden zunächst von den Säkularen formuliert. Im Laufe die­ser zwei Jahre sind in der ganz konkreten Zusammenarbeit neue Möglichkeiten und ein neues Verständnis füreinander entstan­den. Die Initiative zu solch einer engeren Kooperation kam von deren Partei, die uns vor den Wahlen angefragt hatte. Wir hätten diese Wahlallianz gerne mit den gesamten säkularen Kräften gemacht, mit denen wir bereits in einer Allianz zusammengearbei­tet hatten, allerdings gab es einige Diffe­renzen in der Organisation. Einige gingen dann mit uns diese Allianz für Reform mit den Sadristen ein, andere nicht. Die inhalt­liche Basis der Zusammenarbeit ist jeden­falls, dass wir gemeinsam für einen zivilen Staat und eine entsprechende Sozialpolitik und gegen die Konfessionalisierung der Politik eintreten. Man darf nicht vergessen, dass die Sadristen die stärkste politische Bewegung des Landes bilden und eine soziale Basis besitzen, die unserer nicht unähnlich ist.

Deren soziale Basis ist eher in der Arbei­terInnenklasse.

RAID JAHID FAHMI: Ja, aber auch die noch stärker Marginalisierten. Es gibt im Irak kaum mehr Produktion und einen gro­ßen informellen Sektor. Die Organisation dieses informellen Sektors ist sehr ver­schieden von jenem der ArbeiterInnen­klasse. Was bei diesen marginalisierten Klassen funktioniert – und ihr habt das ja auch in Europa – ist ein populistischer Zugang mit einem charismatischen Führer. Das war dann auch die Natur der Bewegung von Muqtada al-Sadr. Aber viele seiner AnhängerInnen kommen aus Familien, deren Eltern zum Beispiel KommunistInnen waren. Sie waren also keine Antikommu­nistInnen, hatten keinen historischen Hass auf uns KommunistInnen, sondern waren allenfalls religiöse AntikommunistInnen. Wir konnten Anfangs nicht wirklich in die­ser Klasse Fuß fassen und konnten uns dort kaum politisch bewegen. Muqtada al-Sadr selbst war ja in seinen Anfängen ziemlich radikal und sektiererisch. Aber es gab hier eine Evolution seiner Person und seiner Bewegung, die eigentlich schon 2010 begonnen hat und sich dann im Zuge der Protestbewegung ab 2015 verstärkt hat. Wir sehen seither eine gewisse Konsistenz in seiner Argumentation für eine nationale Unabhängigkeit des Irak und gegen die Ein­flussnahme von Nachbarstaaten, gegen den Konfessionalismus und auch in seiner Ablehnung von Korruption. Teile seiner Bewegung sind zwar selbst sehr korrupt, aber er selbst ist hier glaubwürdig dagegen. Wir haben darauf bestanden, eigenständige politische Parteien zu bleiben, aber eben gemeinsam zu kandidieren und zusammen­zuarbeiten. Diese Öffnung für unsere Posi­tionen, gerade auch in den Armenvierteln, ist aus unserer Sicht noch wichtiger als die Wahlen selbst. Dass eine islamische politi­sche Bewegung, die früher nicht einmal die Säkularen akzeptiert hatte, nun die Unab­hängigkeit und Positionen einer Kommu­nistischen Partei anerkennt, ist ein enorm wichtiger politischer Schritt, der uns Zugänge in der irakischen Gesellschaft ermöglicht, die wir bisher nicht hatten.

Allerdings gibt es einige historische Bei­spiele bei denen solche Kooperationen zwischen KommunistInnen und poli­tisch-islamischen Bewegungen für die KommunistInnen fatal endeten. In eurem Nachbarland Iran hat die mos­kautreue Tudeh-Partei den Weg für die Islamische Republik bereitet und das Regime Khomeinis gestützt, um dann ab 1982 selbst von den einstigen Bündnis­partnerInnen verfolgt und 1983 verbo­ten zu werden.

RAID JAHID FAHMI: Das war ein völlig anderer Kontext. Die islamische Bewegung im Iran war ja damals schon an der Macht, das sind die Sadristen nicht. Und die Bewe­gung Muqtada al-Sadrs unterscheidet sich stark von den anderen politisch-islami­schen Bewegungen, indem sie eben einen konfessionellen Staat ablehnen.

Nach 2003 haben wir Muqtada al-Sadr aber als konfessionellen Führer kennen gelernt. Was hat sich da geändert?

RAID JAHID FAHMI: Die politisch-islami­schen Parteien haben sich an der Macht als korrupt und unfähig erwiesen. Die Konfes­sionalisierung hat zehn Jahre lang funktio­niert, aber sie haben ihren WählerInnen nichts gebracht. Deshalb haben auch frü­here AnhängerInnen dieser Parteien 2015 unsere Protestbewegung unterstützt. Muqtada al-Sadr hat sich aber auch selbst verändert. Es gab nach 2003 natürlich auch schwere Verbrechen aus dieser Bewegung, aber es gibt in der Familie al-Sadr grund­sätzlich eine eher irakistische und arabi­sche Position als eine konfessionelle. Seine Familie war definitiv nie vom Iran abhängig und er selbst wollte eher ein nationaler als ein konfessioneller Führer sein. Für uns bietet sich damit die Möglichkeit, wieder einen Kontakt zu den Massen bekommen, von denen uns das Regime Saddam Hus­seins abgeschnitten hatte.

Sie versuchen damit sozusagen die Par­tei wieder aufzubauen?

RAID JAHID FAHMI: Ja, es geht uns aber auch darum, diese gesamte Bewegung für die Reform des Irak zu verwenden. Diese Bewegung hat negative Aspekte. Sie ist eine populistische Bewegung. Aber diese Leute sind immer im Irak geblieben, durch all die Jahre der Repression unter Saddam Hus­sein. Sie sind vereint durch die charismati­sche Führerschaft von Muqtada al-Sadr. Sie haben kein wirkliches Programm, aber sehr wohl Milizen und eine AnhängerInnen­schaft. Letztlich ist das eine ähnliche Struk­tur wie wir sie in faschistischen Bewegun­gen finden. So eine Bewegung kann sich in verschiedene Richtungen entwickeln, ent­weder sie geht in die extreme Rechte oder eben nach links. Und wir wollten eben etwas dazu beitragen, dass sie sich nach links bewegt. Wir haben keine Massen hin­ter uns, aber wir wissen, wohin wir wollen. Früher wurden wir als AtheistInnen beschimpft und verdrängt. Nun können wir plötzlich im ganzen Land arbeiten und sind willkommen.

Aber können Sie mit diesen Leuten dann über heikle Themen wie Frauenrechte oder gar die Rechte von Lesben und Schwulen sprechen?

RAID JAHID FAHMI: Es gibt natürlich Grenzen der Zusammenarbeit und der The­men, die wir besprechen können. Unser Fokus ist derzeit auf soziale Rechte gelegt und darüber können wir uns einigen. Zudem arbeiten wir weiter mit anderen säkularen Bewegungen zusammen.

Wie weit könnt Ihr derzeit mit der Sadr-Bewegung konkret gehen?

RAID JAHID FAHMI: Wir sprechen derzeit über soziale Rechte und die Reform des Staates und kämpfen gemeinsam gegen Korruption. Insgesamt ist das derzeitige Regierungsprogramm progressiver als in der Vergangenheit. Wir versuchen aber weitere Brücken zwischen der säkularen Bewegung und der Sadr-Bewegung zu schaffen, um auch weitere Themen gemein­sam behandeln zu können.

Eines der großen Themen der letzten Jahre war aber zum Beispiel das Ehe­recht, wo es darum ging ab welchem Alter Mädchen verheiratet werden dür­fen. Das irakische Personenstandsrecht sah bislang 18 Jahre als Mindestalter für Eheschließungen vor und manche schii­tische Parteien versuchten, dieses Alter auf neun Jahre herabzusenken. Das war ja 2017 ein wichtiger politischer Kon­flikt.

RAID JAHID FAHMI: Genau dazu haben wir mit der Sadr-Bewegung gearbeitet, damit sie diesen Gesetzesvorschlägen nicht zustimmen und darin waren wir erfolg­reich. Sie haben das natürlich nicht heraus­gestrichen, aber es war ein Erfolg unserer Zusammenarbeit, dass die Sadristen diesem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt hatten und heute Mädchen nicht mit neun Jahren verheiratet werden können.

Das ist allerdings tatsächlich ein sehr konkreter Erfolg.

RAID JAHID FAHMI: Ich möchte kein rosa Bild malen. Diese Zusammenarbeit ist nicht problemlos und der Erfolg ist nicht garan­tiert. Jeder von uns trifft seine eigenen Ent­scheidungen und wir haben oft auch andere Positionen, aber in den großen Fra­gen stimmen wir derzeit vielfach überein. Wir werden mit den Sadristen versuchen, so lange wie möglich zu kooperieren. Aber das ist ein politischer Kampf und dafür reicht es nicht aus, einfach nur die beste­hende Situation zu verurteilen. Wir wollen diese ja verändern und dabei können wir auch scheitern.

Die Irakische KP ist die älteste noch existierende Kommunistische Partei der arabischen Welt, die KPÖ ist eine der ältesten der Welt und feierte heuer ihren hundertsten Geburtstag. In diesen hundert Jahren hat sich die kommunistische Bewegung stark ver­ändert. Es gibt heute keine KOM ­INTERN mehr, sondern eine sehr viel pluralistischere Bewegung. Welches sind Ihre politischen Referenzen in der globalen Linken?

RAID JAHID FAHMI: Wir sind immer noch eine marxistische Partei, die aber versucht, die aktuellen Möglichkeiten für marxistische Politik in der derzeiti­gen Situation des Irak zu analysieren. Wir haben politische Beziehungen zu verschiedenen kommunistischen Par­teien in der Region und in Europa. Wir haben gute Beziehungen zur Sudanesi­schen KP, zur Marokkanischen Partei des Fortschritts und des Sozialismus und sogar zur Syrischen KP.

Zu welcher der Syrischen KPs?

RAID JAHID FAHMI: Zur vereinigten KP unter Hanin Nimir.

… die mit dem Regime zusammen ­arbeitet.

RAID JAHID FAHMI: Ja, das tut die andere aber auch.

Die stalinistischen Bakdash-AnhängerInnen schon, aber es gibt ja auch die Oppositionellen Kommunist ­Innen um Riad al-Turk.

RAID JAHID FAHMI: Die nennen sich jetzt aber nur noch Volkspartei. Wir betrachten uns jedenfalls immer noch als Kommunistische Partei und versu­chen mit verschiedenen Kommunisti­schen Parteien weltweit zusammenzuar­beiten. Wir sind gegen eine zentralisti­sche kommunistische Bewegung, aber wir suchen die Kooperation mit Genos­sInnen weltweit, weil viele Kämpfe heute global geführt werden müssen und wir dafür eine Zusammenarbeit progressiver Kräfte benötigen.

Bei der letzten Nationalratswahl im Oktober vor knapp einem Jahr waren genau 6.340.231 Personen mit Wohnsitz in Österreich wahlbe­rechtigt. Gegenüber der Bundespräsident­schaftswahl im Jahr zuvor waren das um 2.837 Wahlberechtigte weniger. Klingt nicht viel. Tatsächlich lagen aber zwischen den Stich ­tagen für die jeweilige Wahl nur zehn Monate, in denen gleichzeitig die Gesamtbevölkerung Österreichs um circa 35.000 BewohnerInnen wuchs. Einem Anstieg der Bevölkerung steht also ein Rückgang an Wahlberechtigten gegenüber.

Text von GERD VALCHARS

Österreichs Bevölkerung wächst, die Zahl der Wahlberechtigten aber schrumpft. Dieses Auseinanderdriften von Wohn- und Wahlbevölkerung kann seit einigen Jahren beobachtet werden. 2012 lebten in Österreich erstmals mehr als eine Million Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Seitdem ist diese Zahl auf circa 1,4 Millionen und ihr Anteil an der Bevölkerung auf 15,8 Prozent angestiegen. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) dieser Nicht-StaatsbürgerInnen lebt bereits seit mehr als fünf Jahren in Österreich, 39 Pro­zent gar seit mehr als zehn Jahren. Und 14 Prozent sind als Nicht-StaatsbürgerInnen in Österreich geboren, haben also immer schon in Österreich gelebt. Gleichzeitig ist die Zahl der jährlichen Einbürgerungen in Österreich nach 2003 stark zurückgegan­gen. Das im internationalen Vergleich stark ausschließende Staatsbürgerschaftsrecht mit einer Reihe von außergewöhnlich hohen Hürden für die Einbürgerung beschert Österreich seit geraumer Zeit eine der niedrigsten Einbürgerungsquoten innerhalb der Europäischen Union. Diese Entwicklungen spiegeln sich natürlich unmittelbar im Elektorat wider. In Öster­reich ist das Wahlrecht streng an die Staatsangehörigkeit gebunden. Bei der Nationalratswahl, bei den Landtagswahlen und bei der Wahl der BundespräsidentIn­nen gilt: Wahlberechtigt sind ausschließ­lich österreichische StaatsbürgerInnen. Nur bei den Wahlen zum Europäischen Parla­ment und bei den Gemeinderatswahlen sind seit 1995 auch UnionsbürgerInnen wahlberechtigt. Eine Ausnahme ist Wien, das gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist: Hier dürfen UnionsbürgerInnen nur auf Bezirksebene wählen. Drittstaatsangehö­rige jedoch, also StaatsbürgerInnen von Nicht-EU-Staaten, sind in Österreich auf keiner politischen Ebene wahlberechtigt.

Mehr WienerInnen, weniger WählerInnen

Damit sinkt die sogenannte Wahlrechts ­inklusivität parallel zum Anstieg des Anteils an Nicht-StaatsbürgerInnen an der österreichischen Bevölkerung. Noch deut ­licher als auf Bundesebene zeigt sich das in Wien: Bei der Nationalratswahl 2017 waren 7.000 WienerInnen weniger wahlberechtigt als 2008. Gleichzeitig ist Wien eine wach­sende Stadt, die Bevölkerung im Wahlalter (16 Jahre und älter) ist im selben Zeitraum um 163.000 EinwohnerInnen gewachsen. Prozentuell hat sich der Wahlrechtsaus­schluss damit innerhalb von nur 18 Jahren von 14,4 (1999) auf 27,9 Prozent (2017) nahezu verdoppelt. In absoluten Zahlen sind das 441.000 WienerInnen, die zwar im Wahlalter, aber nicht wahlberechtigt sind. Zur Illustration: Das ist mehr als die Gesamtbevölkerung von Graz und Salzburg und ungefähr so viel wie die Bevölkerung der zwei größten und der zwei kleinsten Wiener Bezirke zusammen. Das Wahlrecht ist in einer Demokratie die wichtigste Arti­kulationsmöglichkeit. Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, kann seiner Meinung durch Stimmabgabe keinen Ausdruck ver­leihen und wird politisch nicht gehört – mit weitreichenden Folgen für Demokratie und Gesellschaft. Die enge Bindung des Wahl­rechts an die schwer zu erlangende Staats­bürgerschaft und der dadurch verursachte steigende Wahlrechtsausschluss führen dazu, dass ein großer – und immer größer werdender – Teil der Bevölkerung politisch nicht repräsentiert ist. Er hat keinen Ein­fluss auf die Zusammensetzung des Parla­ments und kann einer dem Parlament ver­antwortlichen Regierung keine Legitima­tion erteilen. Das heißt aber auch, dass kein Wahlkampf um die Stimmen dieser poli­tisch stimmlosen Menschen geführt wer­den muss. Parteien haben keinen Grund, sich ihrer Interessen anzunehmen, Politik für diese mehr als eine Million Menschen zu machen und um deren Gunst – wie um jede andere WählerInnengruppe – zu wer­ben.

Objekt, nicht Subjekt der Politik

Die Stimme bei einer Wahl ist die einzige Währung, die am politischen Markt Gewicht hat; wer über sie nicht verfügt, dem wird nach der politischen Marktlogik von den Parteien und KandidatInnen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Umgekehrt heißt das aber auch, dass eine wahlwer­bende Partei keinen Stimmenverlust befürchten muss, wenn sie Politik gegen diese Bevölkerungsgruppe macht. Parteien gehen also kein Risiko ein, wenn sie nega­tive Politik auf Kosten dieser Menschen machen, da von ihrer Seite keine politischen Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Wer kein Wahl- und Stimmrecht hat, ist kein politi­sches Subjekt, sondern allein Objekt der Poli­tik und der Auseinandersetzung. Das hat zur Folge, dass die Demokratie nicht nur an Inklusivität, sondern maßgeblich auch an Legitimation verliert. Deutlich erkennbar wird das, wenn man sich die Ergebnisse der letzten Wahlen in Österreich ansieht und dabei als Basis zur Berechnung der Stimman­teile nicht wie üblich die Summe der abgege­benen gültigen Stimmen heranzieht, sondern die Wohnbevölkerung im Wahlalter. So betrachtet war die stärkste »Partei« bei der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien 2015 die »Partei« der Nicht-Wahlberechtig­ten. Mit 25 Prozent war sie die große Gewin­nerin oder in dem Fall wohl besser: Verliere­rin dieser Wahl. Erst an zweiter Stelle ran­gierte die SPÖ mit 21,6 Prozent, gefolgt von der »Partei« der NichtwählerInnen (also jener, die zwar wahlberechtigt waren, der Wahl aber fernblieben) mit 18,9 Prozent. Auf den vierten Platz schaffte es schließlich die FPÖ mit 16,8 Prozent. Die Parteien der in Wien regierenden Koalition aus SPÖ und Grünen, nach offizieller Lesart mit einer absoluten Stimmenmehrheit von 51,4 Pro­zent ausgestattet, erreichten gemessen an der Wiener Wohnbevölkerung im Wahlalter zusammen gerade einmal 28,1 Prozent. Ihr steht eine Koalition aus Nicht-Wahlberech­tigten, Nicht- und Ungültig-WählerInnen von 45,3 Prozent gegenüber.

Ähnlich, wenngleich (noch) nicht so deut­lich, zeigt sich das Ergebnis der Nationalrats­wahl aus dem Jahr 2017: Hier lagen die politi­schen Parteien ÖVP (21,3 %) und SPÖ (18,2 %) noch vorne, an dritter Stelle und knapp vor der FPÖ (17,6 %) aber rangierten schon die NichtwählerInnen (17,7 %), gefolgt von den Nicht-Wahlberechtigten (13,9 %). Die Regie­rungsparteien, im amtlichen Wahlergebnis mit 57,5 Prozent verbucht, kommen so betrachtet gemeinsam auf lediglich 38,9 Pro­zent. Durch die wachsende Wahlrechtslücke verliert die Demokratie also deutlich an Inklusivität und das Herrschaftsgefüge maß­geblich an Legitimation. Aber das ist noch nicht alles. Der zunehmende Ausschluss vom Wahlrecht führt nicht nur zu einer fehlen­den Repräsentation eines Teils der Bevölke­rung im politischen System, sondern auch zu einer deutlichen Verzerrung der Repräsen­tation, von der noch viel mehr Menschen betroffen sind.

Überaltert und unterwienert

Der Ausschluss vom Wahlrecht zieht sich zwar quer durch die gesamte Wohnbevöl­kerung des Landes, unterschiedliche Teile der Bevölkerung – Alt und Jung, Arm und Reich, Stadt- und Landbevölkerung, etc. – sind dabei aber unterschiedlich stark betroffen. Weil der Anteil an Nicht-Staats­bürgerInnen in Österreich unter den Jünge­ren höher ist als unter Älteren, sind auch Jüngere deutlich stärker vom Wahlrechts­ausschluss betroffen. Das Elektorat ist also in puncto Altersverteilung nicht repräsen­tativ für Österreich. Im Vergleich zur tat­sächlichen Bevölkerung ist es überaltert; unter den potentiellen WählerInnen sind ältere Altersgruppen über- und jüngere unterrepräsentiert. Die Wahlbevölkerung ist aber nicht nur überaltert, sie ist auch »überniederösterreichert« und »unterwie­nert«. Wien ist das bevölkerungsstärkste der neun österreichischen Bundesländer; die meisten ÖsterreicherInnen also – und auch die meisten ÖsterreicherInnen im Wahlalter – leben in Wien. An zweiter Stelle liegt Niederösterreich. Anders bei den Wahlberechtigten: Hier kehrt sich die Reihenfolge um und Niederösterreich liegt vor Wien. Von 100 ÖsterreicherInnen über 16 Jahren sind 21,3 WienerInnen und 19 NiederösterreicherInnen, während von 100 Wahlberechtigten nur 18 WienerInnen und 20,1 NiederösterreicherInnen sind. Wiene­rInnen sind also als (potentielle) WählerIn­nen österreichweit unterrepräsentiert und haben damit weniger Einfluss auf das poli­tische Geschehen, als ihnen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung eigentlich zustehen sollte.

Dasselbe gilt generell für die städtische Bevölkerung Österreichs und neben jünge­ren Altersgruppen auch für ArbeiterInnen, unter denen der Anteil an vom Wahlrecht ausgeschlossenen Nicht-StaatsbürgerInnen deutlich höher ist als unter Angestellten und öffentlich Bediensteten. Ebenfalls unterrepräsentiert sind niedrigere Einkom­mensschichten und Erwerbsarbeitslose – nicht zuletzt aufgrund des für eine Einbür­gerung erforderlichen Mindesteinkom­mens, durch das gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen die Staatsbürger­schaft und damit das Wahlrecht vorenthal­ten werden soll. All diese Gruppen sind in der Wahlbevölkerung im Vergleich zur Wohnbevölkerung unterrepräsentiert und damit mit weniger Einfluss auf das politi­sche Geschehen in der indirekten Demokra­tie ausgestattet.

Als Betroffene der wachsenden Wahl­rechtslücke können damit nicht nur die unmittelbar selbst vom Wahlrecht Ausge­schlossenen und das politische System als Ganzes ausgemacht werden, das an Inklusi­vität und Legitimation verliert. Betroffen sind auch weitere Teile der Gesellschaft, die entgegen ihres zahlenmäßigen Anteils an der Bevölkerung in der Wählerschaft mit­unter stark unterrepräsentiert sind. Diese Erkenntnis ist zentral in der Debatte um den Wahlrechtsausschluss, gibt sie doch einen Hinweis darauf, wer aus machtpoliti­schen Gründen eventuell gegen eine Aus­weitung des Wahlrechts auftritt und wer eigentlich ein Interesse an einer Auswei­tung haben sollte.

Denn klar ist auch: Die Wahlrechtslücke, die sich in Österreich in den letzten Jahren geöffnet hat, wird sich von selbst nicht wie­der schließen. Die österreichische Bevölke­rung ist eine wachsende, die Gesellschaft eine mobile geworden; die demokratische Infrastruktur muss an diese sich verän­dernde Gesellschaft angepasst werden. Das demokratische Ideal besagt, dass Menschen die Möglichkeit haben sollen, an den Ent­scheidungen, von denen sie selbst betroffen sind, auch selbst mitzuwirken. Gemäß die­sem Ideal sollen jene, die dem Recht dauer­haft unterworfen sind, dieses auch selbst erzeugen und mitformulieren können, das heißt, die AutorInnen dieses Rechts und Politik also Sache der Allgemeinheit sein. Das ist es, was der Demokratie ihren hohen Grad an Legitimation und Akzeptanz ver­leiht. Österreich hat sich von diesem demo­kratischen Ideal zusehends entfernt und die wachsende Wahlrechtslücke hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein strukturelles Demokratiedefizit entstehen lassen. Hundert Jahre nach seiner Einfüh­rung muss festgehalten werden, dass das allgemeine Wahlrecht kein allgemeines mehr ist.

Gerd Valchars ist Poli­tikwissenschafter mit den Schwerpunkten österreichische Regimelehre, Citizen­ship und Migration und Länderexperte Öster­reich des Global Citi­zenship Observatory (globalcit.eu) am Euro­päischen Hochschulin­stitut (EUI) in Florenz.

Der Text wurde zuerst in der »Stimme – Zeit­schrift der Initiative Minderheiten« publi­ziert.

Dass im niederösterreichischen Drasenhofen Jugendliche hinter Stacheldraht weggesperrt wurden, sorgte landesweit für einen Sturm der Entrüstung. Wenngleich sich der verantwortliche Landesrat Gottfried Waldhäusl immer noch im Amt befindet; die lautstarken Proteste zeigten Wirkung. Hingegen schaffen es die schockierenden Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen kaum mehr in die Öffentlichkeit. CHRISTOPH RIEDL, Asylexperte der Diakonie, berichtet über seinen Besuch des grie­chischen Lagers Vial auf der Insel Chios. Ein wichtiger Zwischenruf in Zeiten des Stillschweigens.

Der traurigste Ort Europas hat fünf Gesichter: Die vor der türkischen Küste gelegenen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Auf diesen Inseln befinden sich die von der EU ins Leben gerufenen »Hotspot-Lager« mit den Namen Moria, Vial, Vathi, Lepida und Pyli. Mitte Oktober 2018 lebten in diesen Lagern 17.600 Men­schen, während die Unterbringungskapazi­tät gerade einmal für 6.400 Personen geplant wurde. Am schlimmsten ist die Überbelegung im Lager Vathi auf Samos. Dort sind mit fast 4.000 Personen sechs Mal so viele Asylsuchende »untergebracht« als eigentlich Platz hätten.

IMG 20181016 175007 scDie Menschen haben Angst, verrückt zu werden

»Die Menschen, die über Monate, manche viel länger als ein Jahr, in diesen Lagern leben müssen, haben Angst verrückt zu werden. Manche werden es tatsächlich oder sind es schon«, hat mir Apostol Veizis von Ärzte ohne Grenzen-Griechenland erzählt. »Viele Flüchtlinge sind schon mit schweren Erkrankungen angekommen. Eine ausreichende Versorgung mit Essen und Trinkwasser funktioniert nicht. Die Zustände machen krank«, betont Veizis, und kritisiert die völlig unzureichende medizinische Versorgung scharf.

Ja. Wir wissen, diese Menschen haben im Heimatland Krieg, Folter und Vergewalti­gung überlebt und sind schwer traumati­siert. Die Polizei bewacht die Lager nur sehr unzureichend. Für Frauen und Kinder gibt es keine Sicherheit vor Übergriffen und sexueller Gewalt.

Auch im Lager Vial auf Chios gibt es nur für die Hälfte der Menschen Platz. Die Situation im Lager, auf dem Gelände der Müllaufbereitungsanlage untergebracht, ist kaum in Worte zu fassen. Viele der über 2.000 »BewohnerInnen« schlafen in Zelten und unter aufgespannten Planen. 110 von ihnen sind schwangere Frauen. In den Hot­spot-Lagern kommt es immer wieder zu Selbstmordversuchen. Sogar Kinder ver­suchen sich das Leben zu nehmen.

Ich schäme mich in Grund und Boden für dieses Europa.

Ich treffe eine verzweifelte junge Afgha­nin, die mit ihrem chronisch kranken Kind im Lager Vial leben muss. Sie erzählt mir von ihrem Kind, das so dringend eine geeignetere Umgebung und Zugang zu medizinischer Versorgung brauchen würde. Ich frage sie nach den Lebensbe­dingungen im Lager. Sie berichtet von unbeschreiblichen Zuständen und oft unbenützbaren Sanitäranlagen. Oft werde während der Nacht in den Klos sogar das Wasser abgestellt. Ich fühle mich hilflos, ich kann der Frau kaum in die Augen schauen. Ich schäme mich in Grund und Boden für dieses Europa. All das geschieht unter strengster Beobachtung der EU-Agenturen Frontex und EASO. Es geschieht in Europa im Jahr 2018. Und: Dieses Konzept wird im Kontext des EU-Türkei-Deals als Pilotprojekt umgesetzt und ist wohl das Exportmodell für die Lagerphantasien außerhalb Europas, wovon die rechtspopulistischen Politike­rInnen träumen.

Ganz offensichtlich sind die Zustände gewollt. Der Vizepräsident der EU-Kom­mission Frans Timmermans sagte dazu im Oktober 2017: »Die Migranten müssen trotz der Schwierigkeiten auf den Inseln bleiben, weil ihre Übersiedlung auf das Festland eine falsche Nachricht aussenden und eine neue Ankunftswelle auslösen würde.« Die Zustände in den Lagern sind Teil eines europäischen Abschottungs- und Abschreckungskonzepts. Der politische Druck auf die griechische Regierung und Behörden ist immens. Es ist nicht gewollt, dass Schutzsuchende, denen es noch gelingt, mit Booten bis zu den griechischen Inseln zu kommen, Zugang zu einem Asyl­verfahren in der EU erhalten. Ihre Asyl-Anträge werden ohne Prüfung der Flucht­gründe abgelehnt. Ziel ist es, möglichst viele in die keineswegs sichere Türkei ab ­zuschieben. So wurden seit März 2016 rund 1.750 Personen in die Türkei zurück ­geschoben.

Versuchslabor schließen

Diese Versuchslabore für eine unmenschli­che europäische Asylpolitik müssen sofort geschlossen werden! Europa muss zu einer Flüchtlingspolitik zurückfinden, die ver­folgten Menschen solidarisch Schutz und Aufnahme gewährt. Dazu gehören insbe­sondere ein effektiver Zugang zu einem fairen Asylverfahren innerhalb der Euro­päischen Union und eine gerechte Vertei­lung und menschenwürdige Lebensbedin­gungen während des Verfahrens.

Die griechischen Inseln und Griechenland dürfen bei der Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden. Denn die europäi­schen Werte, wie sie in der Europäischen Grundrechtecharta verankert sind, können nur durch Solidarität bewahrt werden.

Christoph Riedl ist Asylexperte der Diakonie Öster­reich und war im Oktober 2018 im Rahmen der Europäischen Asylkonferenz in mehreren grie­chischen Flüchtlingslagern und im Lager Vial auf Chios unterwegs. Diesen Erfahrungsbericht und mehr lesenswerte Geschichten findet ihr auch unter https://blog.diakonie.at/autorin/christoph-riedl

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