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Schon 2018 muss das AMS mit weniger Geld auskommen. Die Regierung plant für 2019 erneut, das AMS-Budget um weitere 350 Mil­lionen Euro zu kürzen. Es wäre sachlich die Frage zu stellen, was dies für die weitere Gebarung des AMS bedeutet und wer Nach­teile in welchem Ausmaß zu erwarten hat. Zudem wäre ein kritischer Blick auf die bishe­rige Praxis des AMS angebracht.

VON KARL REITTER

Die im Parlament vertretenen linken Parteien, konkret die SPÖ und die Liste Pilz, kritisieren diese Kürzungen und erge­hen sich gleichzeitig mit Lobesreden auf das AMS. Kathrin Glösel behauptet auf dem SPÖ nahen Blog kontrast.at, dass fehlende Kurse die Menschen deswegen in Billig­lohnsektoren abdrängen würden. Die Sozi­alsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzin­ger spricht von »arbeitsmarktpolitischer Untätigkeit« und behauptet, Kürzungen im AMS Budget würden sogar »Arbeitslosig­keit produzieren«. Die seit Jahren, ja Jahr­zehnten geäußerte massive Kritik von Erwerbsloseninitiativen am AMS wird mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt. Dass beim AMS einiges schieflaufen könnte, davon kein Wort. Stattdessen wird die Illu­sion verstärkt, adäquate Arbeitsmarktpoli­tik könne wie durch Zauberhand Arbeits­plätze schaffen. Tatsächlich wäre die öffentliche Debatte um das AMS eine gute Gelegenheit, auf einige hoch problemati­sche Praktiken hinzuweisen, unter denen die Erwerbsarbeitslosen leiden.

Statt Bescheide auszustellen versendet das AMS Mitteilungen

Die Novelle des ALVG (Arbeitslosenversi­cherungsgesetz) aus dem Jahre 2007 erlaubt es dem AMS ihre Entscheidungen, etwa die Einstellung des Arbeitslosenbezuges, bloß per Mitteilung zu verkünden. Der Unter­schied zwischen Bescheid und Mitteilung ist juristisch gesehen gewaltig. Ein Bescheid muss rechtskonform argumentiert sein und eine Rechtsmittelbelehrung beinhalten. Das heißt, der betreffenden Person muss mitge­teilt werden, in welchem Zeitraum und in welcher Form sie das Recht hat, gegen den Inhalt des Bescheides zu berufen. Eine Mit­teilung ist hingegen bloß ein Blatt Papier. Das ermöglicht dem AMS sich in rechtli­chen Graubereichen zu bewegen. Wer die oftmals recht willkürlichen Entscheidun­gen des AMS anfechten möchte, muss erst­mals innerhalb von drei Monaten einen Bescheid verlangen. Erst dann kann dage­gen berufen werden. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Wir empfehlen trotzdem, keine Mitteilungen des AMS zu akzeptie­ren, sondern stets einen Bescheid zu ver­langen. Dazu findet ihr anbei im Kasten einen Musterbrief. Wäre es also zu viel verlangt, wenn die parlamentarische Opposi­tion die Rede von der Rechtsstaatlichkeit, mit der die Regierung die grausamsten Maßnahmen legitimiert, auch für das AMS einklagen würde und obligatorisch Bescheide fordert?

Zwangszuweisungen zu Kursen, Reform des § 9 und § 10 des ALVG

Seit 2007 gilt auch als arbeitsunwillig, wer sich weigert »einem Auftrag zur Nach(Um) schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schu­lung vereitelt, oder ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt« (ALVG § 10, Abs. 1) Ebenso kann das AMS Personen verpflichten, »im Rah­men eines sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines gemeinnützigen Beschäfti­gungsprojektes (GBP)« (ALVG § 9, Abs. 7) tätig zu werden. Im Klartext: Schulungs­maßnahmen und Teilnahme an den berüchtigten »Sozialökonomischen Betrei­ben«, das sind zweifelhafte Konstruktionen, die offiziell als Leiharbeitsunternehmen agieren, können nicht abgelehnt werden. Niemand wird sinnvolle Qualifikationsan­gebote ablehnen. In der gesellschaftskriti­schen Literatur zur Entwicklung des Sozial­staates werden diese Kurse als das erkannt, was sie mehrheitlich sind: Mittel und Methoden zur Disziplinierung der Erwerbs­arbeitslosen um freudig jeden Job, sei er noch so schlecht bezahlt, anzunehmen. Nicht fehlende Kurse zwingen Menschen in Niedriglohnsektoren, sondern die Schika­nen des AMS.

Sanktionen wegen Terminversäumnissen und Ablehnung von Beschäftigungs- und Schulungsangeboten (§ 10 ALVG)

Der Geschäftsbericht des AMS für 2017 weist insgesamt 111.451 sechsmonatige Bezugssperren auf. Wegen Arbeitsunwillig­keit wurden gerade 237 Sperren ausgespro­chen! Der Großteil wird mit »Ablehnung von Beschäftigungs- und Schulungsangebo­ten« (25.404 Fälle) und »Versäumen der Kontrollmeldung« (55.227 Fälle) begründet. Jedes Jahr sind es über 900.000 Personen, die zumindest kurzfristig mit dem AMS Bekanntschaft machen. Das heißt, über 10 % wurden durch Sperren sanktioniert. Dieser existenzbedrohende Terror muss aufhören. Seit Jahren fordern Erwerbslo­seninitiativen, diese Praxis zu beenden.

Mittäter

Aber warum kein Sterbenswort der Kritik an der Gebarung des AMS? Ein Blick auf die Organisation des AMS beantwortet diese Frage. Gewerkschaft und Sozialdemokratie sind bestens in die Verwaltung integriert. Das Präsidium besteht aus: Dr. Stefan Pot­mesil (Sozialministerium), Rudolf Kaske (ÖGB), Dr. Wolfgang Tritremmel (Industrie­ellenvereinigung). Im Vorstand agieren Dr. Herbert Buchinger (SPÖ) und Dr. Johan­nes Kopf (ÖVP) einträchtig miteinander. Im Verwaltungsrat sind unter anderem vertre­ten: Ing. Alexander Prischl (ÖGB), Willibald Steinkellner (ÖGB), Dr. Gernot Mitter (AK). Auch in den diversen Ausschüssen (Auslän­der-, Förder-, Strategie- und Kontrollaus­schuss) sind Gewerkschaft und Arbeiter­kammer paritätisch vertreten. Gewerk­schaft, Arbeiterkammer und Sozialdemo­kratie gestalten seit Jahren die Politik und Maßnahmen des AMS aktiv mit. Kritik, Opposition? Fehlanzeige.

In seiner kürzlich erschienen Diplomarbeit »Immobilienentwicklung in Wien mit David Harvey lesen« beschäftigt sich Georg Šembera mit der Analyse des einflussreichen marxisti­schen Geografen. David Harvey hat in den letzten Jahren mit Büchern wie »Rebellische Städte« wichtige Impulse für Recht-auf-Stadt-Aktivist*innen auf der ganzen Welt gegeben. Für die Volksstimme stellt Šembera zentrale Ansatzpunkte von Harveys Analyse dar. Und wie diese die exorbitanten Preissteigerungen am Immobilienmarkt in Wien als Klassen ­politik von oben erklären kann.

David Harvey beschäftigt sich seit den 1960ern mit der Bedeutung des Immo­bilienwesens für kapitalistische Entwick­lungen aus marxistischer Perspektive. Seine Theorien wurden bislang aber nur selten auf praktische Beispiele angewendet. Dies aber wollte ich in meiner Diplomarbeit in Bezug auf Wien ausprobieren.

Nach David Harvey kommt es im Kapita­lismus immer wieder zu Krisen, welche auf­grund von Überproduktion und Über ­akkumulation entstehen. Dabei trifft eine im Prinzip unbegrenzte Produktion auf eine begrenzte zahlungsfähige Nachfrage. Tritt dieser Fall ein bedeutet das auch eine Krise für die Mehrheit der Unternehmer* innen, welche dadurch finanzielle Verluste erleiden würden. Dies versuchen sie daher zu vermeiden.

Hier kommt die Theorie der Kapitalkreis­läufe von David Harvey ins Spiel. Nach ihm gibt es drei Kapitalkreisläufe. Der erste besteht aus Investitionen in Gewerbe und der Industrie, der zweite primär aus dem Handel mit Immobilien und der dritte aus Investitionen in physische und soziale Infrastruktur.

Der Überschuss an Kapital und Arbeit, welcher nicht im ersten Kapitalkreislauf verwertet werden kann, kann durch eine Verlagerung in den zweiten und dritten Kapitalkreislauf temporär gebunden und eine Überakkumulationskrise verzögert bzw. abgeschwächt werden. Im Gegensatz zum zirkulierenden Kapital (u. a. Arbeits­kraft und Rohstoffe), bei dem deren Wert im Produktionsprozess unmittelbar auf die produzierte Ware übergeht, geschieht dies bei fixem Kapital (Immobilien aller Art, Infrastrukturen und Maschinen) nur all­mählich. Überschüssiges Kapital, welches also gerade nicht für den unmittelbaren Produktionsprozess in Konsumgüter inves­tiert werden kann, weil die zahlungskräf­tige Nachfrage danach fehlt, kann in Kri­senzeiten auf diese Weise temporär in die­sen Bereichen »geparkt« werden. Nach David Harvey wird dadurch eine Krise aber nicht verhindert, sondern nur zeitlich oder räumlich verlagert.

Das Wiener Immobilienwesens in der Krise

Auch an Wien ist die Krise 2008 ff nicht spurlos vorbeigezogen. Anstatt des Ausbaus der eigenen Kapazitäten, oder Investitio­nen in andere Unternehmen scheinen viele Konzerne seit der letzten Wirtschaftskrise auf sogenanntes »Betongold« zu setzen. Ebenso hat es den Anschein, dass Privat ­personen seit der Wirtschaftskrise ihr Geld lieber in Immobilien investieren, als in Investmentfonds. Dies treibt die Immobi­lienpreise in die Höhe und in Folge auch die Mieten. Höhere Mietzinse »müssen« ver­langt werden, weil sich die Investitionen sonst nicht lohnen würden. Ein weiterer Grund für steigende Mieten in Wien ist auch das Wachstum der Bevölkerung bei gleichzeitig unzureichender Neubau ­leistung. Im Jahr 2014 wuchs die Wohn ­bevölkerung um 33.000 Menschen. Im selben Jahr wurden nach Angaben der Stadt Wien jedoch nur 7.273 neue Wohnungen errichtet.

Zu wenig Immobilien oder zu viel Spekulation?

Eine Frage die sich stellt ist, gibt es zu wenig Immobilien oder sind die Preissteige­rungen auf Spekulation zurückzuführen? Zur Ermittlung, ob die hohen Immobilien- und Mietpreise primär aufgrund einer Ver­knappung des Gutes »Immobilien« herrüh­ren, oder aufgrund spekulativer Investitio­nen, kann der sogenannte Fundamental­preisindikator der Österreichischen Natio­nalbank (OeNB) herangezogen werden. Die­ser Indikator gibt in einem Zahlenwert die Abweichung der Immobilienpreise von einem sogenannten Fundamentalpreis an, den die OeNB berechnet. Berücksichtigt werden dabei u.a. demographische Ent­wicklungen, das gesellschaftlich durch­schnittliche Wohlstandsniveau, oder die Verfügbarkeit von Grund und Boden. Nicht enthalten sind im Indikator jedoch Speku­lationen auf fallende oder steigende Preise. Wenn es über einen längeren Zeitraum zu einer Abweichung der Immobilienpreise vom Fundamentalpreis der OeNB kommt, kann also von einer Überhitzung oder gar einer Blase gesprochen werden.

Die Graphik (Abb. 1 unten) zeigt eindeu­tig, dass die Wiener Immobilien seit Aus­bruch der Wirtschaftskrise 2008/2009 eine starke Überbewertung erfahren haben. Waren sie im Jahr 2008 gegenüber dem langfristigen Trend noch um 5 % unter­bewertet, sind sie der OeNB nach im Jahr 2016 um 21 % überbewertet.

Kann die Immobilienblase in Wien platzen?

Ob der Immobiliensektor als Auslöser für eine Wirtschaftskrise in Frage kommt oder nicht, hängt von einer Reihe spezieller Voraussetzungen ab. Dazu zählen neben demographischen auch wirtschaftspsychologische Fakto­ren, wie das Vertrauen bzw. Misstrauen in die gesamtwirtschaftliche Entwick­lung und die Aktienmärkte, wirtschafts­politische, wie die Höhe des Leitzinses, oder politische Rahmenbedingungen wie Mieter*innenschutz und Ausmaß und Zugang zum kommunalen Wohnbau. Dabei handelt es sich nicht um einen rein automatisch ablaufenden ökonomi­schen Prozess, in denen der Immobilien­sektor integriert wird, sondern um einen ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Prozess, der von unterschiedlichen Akteur*innen, maß­geblich beeinflusst werden kann.

Immobilien- und Wohnpolitik als Klassenpolitik von oben

Die Vermarktwirtschaftlichung des Immobilienwesens und der Wohnungs­politik hat sich in Wien über Jahrzehnte hingezogen und wurde von der kapita­listischen Klasse und ihren politischen Vertreter*innen mit viel Mühe und lan­ger Ausdauer vorangetrieben. Dieser Prozess ist aber keineswegs abgeschlos­sen. So beklagen Philipp Geymüller und Michael Christl von der Agenda Austria in ihrem 2014 erschienen Pamphlet »Teurer Wohnen. Wie Politik und Miet­recht den Wohnungsmarkt außer Kraft setzen.«, dass der Wiener Wohnungs­markt dermaßen überreguliert sei, sodass hier erst gar nicht von einem Wohnungsmarkt gesprochen werden kann. Wohnungen im kommunalen Besitz, gemeinnützige und genossen­schaftliche Wohnbauvereinigungen und Mieter*innenschutzbestimmungen wür­den den Markt verzerren. Die Autoren der Agenda Austria schlagen vor, ein Ver­gleichsmietensystem als Übergang zu einem freien Wohnungsmarkt zu etablie­ren. Dies soll Vermieter*innen, deren Wohnungen dem Kategorie- oder dem Richtwertsystem unterworfen sind ermög­lichen bestehende niedrige Mieten an die Durchschnittsmieten anzupassen. Ebenso sollen dadurch Mieterhöhungen in beste­henden Verträgen leichter ermöglicht werden.

Anstatt einer Ausrichtung der Woh­nungspolitik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung können Philipp Geymül­ler und Michael Christl als Lobbyisten der Vermieter*innen betrachtet werden. Dies zeigt sich darin, dass ihre Forderungen sich mit jenen der Vermieter*innen decken. So fordert der Verband der insti­tutionalisierten Immobilieninvestoren (VII), welcher sich als Unterstützer der Wohnungsbesitzer* innen sieht, dass die Wiener Politik aufhören solle die Entwick­lung eines freien Wohnungsmarktes zu behindern. Ausreichende Renditen für Wohnungsinvestor*innen dürften nicht durch Mietgesetze verhindert werden. Die Politik müsse sich klar gegen Mietzinsbe­grenzungen, Leerstandsabgaben und gegen eine Einschränkung befristeter Mietverhältnisse positionieren, wie es in Presseunterlagen des Verbandes heißt. So wie auch von den Lobbyisten der Agenda Austria vorgeschlagen, sollen auch laut dem Verband Altmietverträge schrittweise an das Marktniveau angepasst werden. Ihre politischen Bündnispartnerinnen sieht die VII wenig überraschend in den neoliberalen Parteien ÖVP und NEOS.

Widerstand von Unten: Sozialisierung, Vergesellschaftung, Commons?

Was wären Lösungsansätze von links? Kapitalist*innen als gesellschaftlicher Klasse sollte die Möglichkeit entzogen werden, den Arbeiter*innen und Angestell­ten einen Teil des von ihnen erwirtschafte­ten Mehrwerts durch Mieten zu entziehen. Dadurch würden nicht nur finanzielle Frei­räume und ein Machtzuwachs für die Lohnabhängigen entstehen, weil sie ihre Abhängigkeit gegenüber den Unterneh­mer*innen reduzieren würden. Außerdem würde eine Sozialisierung des Immobilien­ sektors dem kapitalistischen Verwertungs­prozess eine Akkumulationsmöglichkeit entziehen, wodurch dieser nach David Harvey in verstärktem Ausmaß in Krisen geraten würde.

Niedrige Mieten sind nicht per se ein Schritt in Richtung einer egalitären Gesell­schaft, sondern können auch einen stabili­sierenden Effekt für eine kapitalistische Ökonomie haben, wie an Hand des histori­schen Beispiels des »Roten Wiens« sicht­bar wird. Daher müssen für eine Überwin­dung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sowohl der Wohn­raum als auch die Produktionsmittel ver­gesellschaftet werden.

Darüber wie Wohnraum sozialisiert wer­den könnte, gibt es in Wien keine im gesamtgesellschaftlichen Maße relevante Diskussion. Genossenschaften und gemein­nützige Wohngesellschaften haben den Nachteil, dass sie die ökonomisch Ärmsten in der Gesellschaft aufgrund fehlender Eigenmittelanteile praktisch ausschließen. Der Recht-auf-Stadt-Aktivist

Raphael Kiczka schlägt in einem Sam­melband der IG Kultur Wien zum Thema »Leerstand in Wien« vor, leerstehende Räumlichkeiten zu Commons/Gemeingü­ter zu machen. Dabei sollen diese nicht vom Staat, sondern von den Commoners, also den Nutzer*innen der Gemeingüter selbst verwaltet werden. Ein Vorteil dieses Ansatzes stellt die Möglichkeit dar, dass es sich dabei sowohl um Räume für das Woh­nen, als auch für das Wirtschaften und andere soziale Aktivitäten handeln könnte. Bleibt die Fokussierung auf leerstehende Gebäude beschränkt, handelt es sich dabei aber um eine Anomalie kapitalistischer Wohnungsmärkte und nicht um die Norm. Da leerstehender (Wohn)Raum zeigt, dass im Kapitalismus nicht die Bedürfnisbefrie­digung im Mittelpunkt steht, sondern Pro­fitmaximierung ist die Sozialisierung von Leerständen aber sicherlich ein praktika­bler Ansatzpunkt marktwirtschaftliche Logiken in Frage zu stellen.

»Rotes Wien«: Keine Rendite mit der Miete

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, wie schon im Roten Wien betrieben, kom­munalen Wohnbau im umfangreichen Aus­maß mit Steuergeldern zu finanzieren, für welche vor allem die wohlhabenderen Teile der Bevölkerung herangezogen wer­den. Dazu müssten linke Kräfte erst einmal die Mehrheit im Wiener Gemeinderat stel­len, oder die Stadtregierung durch außer­parlamentarische Interventionen massiv unter Druck setzen können.

Höchstmietzinse auf niedrigem Niveau würden die Verwertungsmöglichkeiten der privaten Vermieter*innen reduzieren, wodurch die Immobilienpreise fallen wür­den. Daraufhin könnte die Stadt Wien die entwerteten Wohnungen und Häuser ver­hältnismäßig günstig erwerben und so den Anteil des vergesellschafteten Wohnraums erhöhen. Die direkteste und konfronta­tivste Möglichkeit der Sozialisierung des Wohnungswesens würde schließlich die entschädigungslose Enteignung der priva­ten Eigentümer*innen darstellen.

Wie Raphael Kiczka und Sarah Kumnig in einer Schwerpunktbeilage des Augus­tins im April 2017 schreiben, gibt es aber nicht eine einzige, richtige Herangehens­weise an das Thema. Stattdessen sollten Vertreter*innen unterschiedlicher Ansätze sich nicht gegenseitig behindern bzw. gegeneinander ausspielen lassen, sondern sich ergänzen und einander bestärken.

Georg Šembera interessiert sich im politischen Kontext insbesondere für die Geschichte der Lin­ken, Entwicklungen des Städtischen, Linke Organi­sierungen und gesellschaftliche Utopien. Seine Diplomarbeit, mit dem Titel »Immobilienentwick­lung in Wien mit David Harvey lesen«, steht unter tinyurl.com/wiener-immobilienentwicklung zum Download bereit.

Der prominente Politikwissenschaftler EMMERICH TÁLOS zeichnet in seinem Bei­trag für die Volksstimme die Geschichte des Systems der österreichischen Krankenkassen nach. Und warum diese von Schwarzblau angegriffen werden. Im Sinne der Unterneh­mer und zu Lasten der Gesundheitsversor­gung von uns allen.

Der Wahlkampf im letzten Jahr hat deut­lich zu erkennen gegeben, dass der österreichische Sozialstaat nicht ungescho­ren davon kommen wird, wenn Parteien wie die FPÖ und die Liste Sebastian Kurz/ ÖVP die Wahl gewinnen und die neue Regierung bilden werden. Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien fand nicht zuletzt im Regierungsprogramm ihren Nieder­schlag. In Anlehnung an die erste Auflage von Schwarz-Blau unter Kanzler Schüssel heißt es grundsätzlich: »Jeder und jede Ein­zelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatli­chen Bevormundung ein Ende setzen.« Das neoliberale Credo von Eigenverantwortung, Vorsorge vor Fürsorge und vom schlanken Staat bildete die Grundlage für angepeilte Leistungskürzungen.

Neoliberales Credo von Eigen ­verantwortung und schlankem Staat

Im Fokus stehen dabei Leistungen wie bei­spielsweise die Mindestsicherung, die Arbeitslosenversicherung, arbeitsmarktpo­litische Programme wie die Aktion 20.000 oder arbeitsrechtliche Änderungen. Ein Teil der Vorhaben der Regierung ist zur Zeit noch Absichtserklärung wie beispielsweise die Änderungen in der Arbeitslosenversi­cherung. Die Aussetzung der Aktion 20.000 und das vorzeitige Auslaufen des Beschäfti­gungsbonus zählten zu den ersten Maßnah­men. Beschlossen sind auch bereits Kür­zungen der Familienbeihilfen für Kinder im EU-Ausland sowie die Anhebung der mögli­chen täglichen und wöchentlichen Höchar­beitszeit und der Kürzungen in der »Min­destsicherung Neu«. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, worauf der langjährige Diakonie-Direktor Chalupka hingewiesen hat: Von letzteren Kürzungen sind vor allem Kinder und zum großen Teil österrei­chische Familien betroffen. Die wiederhol­ten Hinweise seitens der Regierung Kurz/Strache, dass die Änderungen im Wesentlichen nur ausländische Familien betreffen werden, dient m. E. nur der Legi­timation von Kürzungen.

Augenmerk Sozialversicherung

Die Umbauvorstellungen der neuen Regie­rung beschränken sich nicht auf den Leis­tungsbereich. Auch die traditionellen institutionellen Strukturen sollen einer Ver­änderung unterzogen werden. Das Augen­merk liegt dabei im Besonderen auf der Sozialversicherung.

Bekannterweise wurde Ende der 1880er-Jahre die gesetzlich geregelte Sozialversi­cherung in Österreich mit vorerst zwei Trägern, der Unfall- und der Krankenver­sicherung eingeführt. Diese Einrichtun­gen erfassten nur Arbeiter und Ange­stellte. Der weitere Ausbau der Sozialver­sicherung im 20. Jahrhundert ist gekenn­zeichnet durch deren institutionelle Erweiterung mit der Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, insbesondere auch durch die Einbeziehung weiterer Beschäf­tigtengruppen (Beamte, Gewerblich Selb­ständige, Bauern, Freiberuflich Selbstän­dige). Diese Entwicklung schlug sich in einer steigenden Zahl von Sozialversiche­rungsträgern nieder. Beim gegenwärtigen Stand sind es 21.

Mit dem Ziel »leistungsfähiger, moder­ner und bürgernäher Sozialversiche­rungseinrichtungen« sieht das Regie­rungsprogramm eine Verringerung dieser derzeit bestehenden Sozialversicherungs­träger auf vier oder maximal fünf vor. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reduktion ist die Fusion der traditionellen Gebiets­krankenkassen. Eine institutionelle Ver­änderung ist auch für die Unfallversiche­rung vorgesehen. Der Plan der Regierung besteht darin, zur Entlastung der Unter­nehmer deren Beitrag zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt um 500 Millio­nen zu reduzieren. Sollten bis Jahresende entsprechende Schritte nicht realisiert werden, wird die AUVA als eigenständige Einrichtung aufgelöst.

Die Sozialversicherung soll »schlanker« werden

Es blieb nicht bei bloßen Ankündigungen. Am 22. Mai 2018 beschloss der Ministerrat die konkreten Eckpunkte einer derartigen Reduktion mit den im Wesentlichen bereits angekündigten Änderungen: Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer »Österreichischen Gesundheits­kasse«, die für die unselbständig Erwerbs­tätigen zuständig ist. Zusammengelegt werden die Sozialversicherungsanstalt für die Selbständigen und die Bauern zu einer Versicherungsanstalt für die Selbstständi­gen. Die Beamtenversicherung und die Ver­sicherung der Eisenbahner und für den Bergbau werden zu einer Versicherungsan­stalt für den öffentlichen Dienst und für Schienenverkehrsbetriebe vereint. Beste­hen bleibt die Pensionsversicherungsan­stalt, ohne die Pensionsagenden der öffent­lich Bediensteten und Selbständigen. Deren Agenden nehmen die jeweiligen Sozialver­sicherungsanstalten wahr.

Die »Österreichischen Gesundheits­kasse«, ausgestattet mit der Budget- und Personalhoheit, erhält neun Landesstellen. Letztere sind zuständig für die regionale Versorgungsplanung. Der Gesetzesbe­schluss ist für die nächsten Monate vorge­sehen.

Vom institutionellen Umbau erwartet sich die Regierung eine Einsparung in Höhe von einer Milliarde Euro. Zugleich soll die Sozialversicherung »schlanker« werden. So ist eine Reduktion der Verwaltungsgre­mien, der Zahl der Funktionäre und der Beschäftigten vorgesehen.

Schwächung der Vertretung der Arbeitnehmerorganisationen

Die Umbauvorstellungen betreffen nicht nur die Anzahl der Sozialversicherungsein­richtungen, sondern auch die Entschei­dungsstrukturen in diesen.

Die Regierung Kurz/Strache hat die Schwächung der Vertretung der Arbeitneh­merorganisationen in der Selbstverwaltung von Sozialversicherungseinrichtungen ins Auge gefasst. Beispielhaft dafür steht die Änderung der Zusammensetzung der Gre­mien in der Krankenkasse der unselbstän­dig Erwerbstätigen. Seit deren Gründung Ende der 1880er-Jahre hatten die Arbeit­nehmervertreter in den selbstverwalteten Institutionen eine deutliche Mehrheit. Mit Stand Frühjahr 2018 betrug im obersten Entscheidungsorgan, der Generalversamm­lung, das Verhältnis vierfünftel (Dienstneh­mervertreter) zu einfünftel (Dienstgeber­vertreter). In der Kontrollversammlung ist das Verhältnis umgekehrt. Die »Reform« der Sozialversicherung bringt nunmehr eine einschneidende Änderung: Zugleich mit der Fusionierung der neun Gebiets­krankenkassen in der Österreichischen Gesundheitskasse werden Landesstellen in den neun Bundesländern geschaffen. In dieser Gesundheitskasse wird die Parität für die Vertreter der Interessenorganisatio­nen eingeführt. Die Folge dieser Verände­rung ist eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwal­tung der Krankenkassen der unselbständig Erwerbstätigen. Als Begründung für eine Parität der Vertretung wird immer wieder ins Treffen geführt, dass die Arbeitgeber den Krankenversicherungsbeitrag in glei­cher Höhe wie die Arbeitnehmer bezahlen. Damit werden allerdings Birnen mit Äpfeln verglichen: Der sog. Arbeitgeberbeitrag ist kein zusätzlicher Beitrag, sondern Bestand­teil des Lohnes. Dieser Modus der Finanzie­rung der Sozialversicherung wurde im aus­gehenden 19. Jahrhundert eingeführt, um die Mitwirkung der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung der Arbeiterkassen zu legitimieren. Dass es sich um einen Lohnbe­standteil handelt, war seit den Anfängen unumstritten.

Schwarz(Türkis)-Blau stärkt mit dieser Änderung die Unternehmervertretung und schwächt gleichzeitig das Entscheidungsge­wicht der Arbeitnehmervertretung in einer Einrichtung, die nur für die Gesundheits­versorgung der unselbständig Erwerbstäti­gen zuständig ist. Dabei geht es nicht nur um die Regelung der Lohn(neben)kosten, sondern auch um das Niveau der Gesund­heitsversorgung von Arbeitern und Ange­stellten.

Soziale Ungleichheit steigt

Dass eine durchaus berechtigte Leistungs­harmonisierung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkas­sen erreicht werden könnte, ist unstrittig. Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, in welche Richtung sich die Harmo­nisierung bewegen wird: »nach unten« mit einer Leistungseinbuße für einen Teil der Versicherten, die bisher besser versorgt waren, oder »nach oben« mit einer Leis­tungsverbesserung für jene, die bisher schlechter gestellt waren. Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Diese wird innerhalb der nunmehr paritätisch besetz­ten Selbstverwaltung wohl zu einer Nagel­probe für die zukünftige Zusammenarbeit und nicht zuletzt zu einem Gradmesser dafür, zu wessen Lasten sich die Änderung der Entscheidungsstruktur auswirken wird.

Wird das Leistungssystem eingeschränkt, könnte die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung in Österreich durch »mehr privat« und »weniger Staat« gekennzeichnet sein. Die soziale Ungleich­heit in der Gesundheitsversorgung würde damit größer.

Emmerich Tálos ist Univ.-Prof. für Politikwissen­schaft an der Universität Wien. Seit 2009 im Ruhe­stand, unterrichtet er an der Wirtschaftsuniversität Wien und an der Donauuniversität Krems.

Der Text ist unter dem Titel »Sozialversicherung im Umbau?« erstmals in »Interesse – Soziale Informa­tion, 2018/3; Herausgegeben vom Sozialreferat der Diözese Linz« erschienen.

Der österreichische Zeithistoriker Hans Hautmann starb am 3. Juli 2018. Während Österreich heute vor allem als Vorreiter des extremen Rechtsrucks gilt, stand die ArbeiterInnenbewegung hier einst für eine alternative gesellschaftliche Entwicklung, die auf Solidarität und demokratische Selbst ­bestimmung baute. Eine Geschichte, die Hans Hautmann besonders interessierte. Als kommunistischer Historiker verstand Hautmann seine Arbeit nicht als reine intellektuelle Angelegenheit. Vielmehr sollte sie dazu dienen, neuen Generationen von SozialistInnen und KommunistInnen über vergangene Erfahrungen aufzuklären und damit auch Anregungen und Inspirationen für die heutige Praxis anstoßen.

BENJAMIN BIRNBAUM hat 2017 mit HANS HAUTMANN dieses Interview geführt.

1987 erschien Ihre Geschichte der Räte­bewegung in Österreich. Auf welche Reaktionen stieß dieses Buch zum Klas­senkampf und zur Revolutionsge­schichte, das gerade zum Zeitpunkt des vermeintlichen Siegeszugs der Neolibe­ralismus veröffentlicht wurde?

HANS HAUTMANN: Das Echo auf das Buch war zum Zeitpunkt des Erscheinens gering, obwohl es mit 815 Seiten Umfang die bis dahin gründlichste Studie der Rätebewe­gung und der österreichischen Revolution darstellte. Es gab nur wenige Rezensionen, und auch die nur von linker Seite.

Abgesehen von diesem Werk haben Sie als Historiker umfassend zum Thema Arbeiterinnenbewegung veröffentlicht. Wie kam es zum Fokus auf die soziale Frage und wie schätzen Sie die aktuellen Perspektiven der marxistischen Geschichtsschreibung ein?

HANS HAUTMANN: Ich stamme aus einem kommunistischen Elternhaus, was sicher­lich dazu beitrug, mich als Historiker der Geschichte der Arbeiterbewegung zuzu­wenden. Auch das Thema meiner Disserta­tion 1968 (»Die Anfänge der linksradikalen Bewegung und der Kommunistischen Partei Deutschösterreichs 1916–1919«) und meine Tätigkeit als Assistent am Institut für Zeit­geschichte an der Universität Linz, an dem auch das Ludwig Boltzmann Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung beheima­tet war, zielten in diese Richtung.

Die aktuellen Perspektiven einer marxis­tischen Geschichtsschreibung schätze ich als gut ein, weil unter den gegenwärtigen Bedingungen der hemmungslosen kapita­listischen Globalisierung Bedarf an herr­schaftskritischen Herangehensweisen besteht.

Wodurch unterscheidet sich die Räte ­republik radikal von der bürgerlichen Demokratie? Hier könnte man auch auf die Frage des Wahlrechts eingehen, die in der Arbeiterinnenbewegung zu Dis­kussionen geführt hat. Man denke an die Entscheidung der Bolschewiki unmittel­bar im Laufe der Oktoberrevolution, das Wahlrecht nur jenen zu geben die von ihrer eigenen Arbeit lebten, was Rosa Luxemburg kritisierte.

HANS HAUTMANN: Die Rätedemokratie ist eine direkte Demokratie mit einer neuen, nur bei ihr zu beobachtenden Art der Willensbildung. Ihr Kernstück ist das imperative Mandat, die Maxime permanen­ter Kontrolle der Gewählten seitens der Wähler, ihrer ständige Rechenschafts­pflicht gegenüber den Wählern und ihrer jederzeitigen Abberufbarkeit durch die Wähler.

Beratend und beschließend zugleich sollte die Rätedemokratie engste Verbin­dung zwischen Basis und Mandatsträgern herstellen und einen ständigen Willensbil­dungs- und Kontrollprozess »von unten nach oben« ermöglichen. Die Räte empfan­den sich als Gegenpol zum parlamenta­risch-demokratischen Repräsentativsystem und als potenzieller Ablöser des »bürgerli­chen Staates«. Die an seine Stelle tretende Alternative, die »Räterepublik«, sollte auf der Basis einer sozialisierten Wirtschaft die rätedemokratischen Prinzipien verwirkli­chen.

Die reformistische Sozialdemokratie in Österreich fasste ebenso wie die Bolschewi­ki in Russland die Räte als Klassenorganisa­tion der manuellen und geistigen Arbeiter auf und schloss Privateigentümer eines Be­triebes vom Wahlrecht ausdrücklich aus. In die Räteorgane konnten in Österreich wei­ters nur solche gewählt werden, die »in der Beseitigung der kapitalistischen Produkti­onsweise das Ziel und im Klassenkampf das Mittel der Emanzipation des arbeitenden Volkes erkennen, ihrer Berufsorganisation (Gewerkschaft) angehören und das 20. Le­bensjahr überschritten haben«.

Wie erklären Sie den internationalen Charakter der Rätebewegung, die am Ende des Ersten Weltkriegs in mehreren Ländern Europas gleichzeitig auftrat?

HANS HAUTMANN: Der internationale Charakter der Rätebewegung erklärt sich aus den gleichen Erfahrungen und gleichen Interessen des europäischen Proletariats unter den Bedingungen des imperialisti­schen Krieges, der verschärften kapitalisti­schen Ausbeutung und Unterdrückung und dem Streben nach einer neuen, sozialisti­schen Gesellschaftsordnung.

Innerhalb der Rätebewegung zeichnete sich Österreich dadurch aus, dass dort die Räte am längsten existierten, und aufgrund ihres soliden Fundaments aktiv in wirtschaftliche und soziale Belange eingriffen. Könnten Sie die Besonderheiten der Räte in Österreich genauer erläutern, und ausführen in welchen Bereichen ihre Eingriffe besonders weit gingen?

HANS HAUTMANN: Eine Besonderheit war, dass das Rätesystem in Österreich bezüglich Aufbau, Wahlmodus, Wahlbetei­ligung und Klarheit der innerorganisato­rischen Spielregeln die Rätebewegung in Deutschland und Ungarn übertraf. Die zweite bestand darin, dass die Räteorgane grundlegende Umgestaltungen bei der Lebensmittelversorgung, im Wohnungs-, Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungs­wesen anstrebten und auf örtlicher Ebene, an der Basis, in Angriff nahmen.

So gesehen waren die nach gehorteten Lebensmitteln fahndenden, die Schleich­handelsbestände an die Notleidenden ver­teilenden, freien Wohnraum zur Anzeige bringenden, willkürliche Delogierungen durch die Hausherren verhindernden, hungernde Kinder tatkräftig unterstüt­zenden, Waffen- und Munitionslieferun­gen an konterrevolutionäre Staaten hint­anhaltenden, jeden Auskunftssuchenden und Bittstellenden in sozialen Angelegen­heiten kostenlos beratenden Räteorgane der österreichischen Revolution einen wahrlich einzigartige Erscheinung in der österreichischen Geschichte, die sich in die beste Tradition dessen einreiht, was man gesunde Initiative erwachter und selbstbewusster Arbeitermassen nennen kann.

Wie war das Verhältnis der österrei­chischen Sozialdemokratischen Partei zu den Arbeiter- und Soldatenräten? Immerhin war laut Statuten der Räte die »Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise das Ziel« und der »Klassenkampf das Mittel«.

HANS HAUTMANN: Die österreichische Sozialdemokratie verfolgte gegenüber den Arbeiter- und Soldatenräten wie auch gegenüber den Kommunisten eine politi­sche Linie, die sich von der in Deutsch­land deutlich abhob: die Strategie der mög­lichst gewaltlosen Bändigung der Gefahr von links.

Deshalb baute sie den Arbeiterrat im März 1919 zu einem »Parlament des gesam­ten Arbeiterklasse« aus, um mit den Kom­munisten Kontakt zu halten, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, sie, wenn möglich, auf die sozialdemokratische Linie des »Abwartens« und »Gewehr-bei-Fuß-Ste­hens« zu bringen, sie von der Perspektiv ­losigkeit des Experiments einer Räterepu­blik zu überzeugen, und, wenn dies nicht gelang, mit Mehrheitsbeschlüssen nieder­zustimmen.

Weil es der KPÖ aus einer Reihe von objektiven und subjektiven Gründen nicht gelang, die sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeiterinnen für sich zu gewinnen und die Majorität im Arbeiterrat zu erobern, sah sie sich mit einer Situation konfrontiert, in der jeglicher Versuch, die Schwelle des sozialdemokratischen Refor­mismus zu überschreiten, vor den Massen als »Missachtung der Beschlüsse des Arbei­terrats« und »Bruch der proletarischen Disziplin« gebrandmarkt werden konnte. Dieses Dilemma wurde von den austro ­marxistischen Führern bis zum letzten ausgenutzt.

Gelingen konnte diese Taktik aber nur, weil die Sozialdemokratie ihr Endziel als mit dem der Kommunisten deckungsgleich hinstellten, weil auch sie den radikalisier­ten Arbeitermassen 1918/19 versprachen, sie zum Sozialismus zu führen.

Auf welche Weise versuchte die herr­schende Klasse die Macht der Räte zu brechen, und inwiefern hatten die Arbei­terräte mit Repression zu kämpfen?

HANS HAUTMANN: Die österreichische Bourgeoisie war 1918/19 ökonomisch und politisch sehr geschwächt und außer­stande, der Rätebewegung mit Gewaltme­thoden entgegen zu treten. War der Autori­tätsverlust herkömmlicher staatlicher Machtmittel wie der Polizei schon schlimm genug, so wog noch schwerer, dass der Zer­fall der k.u.k. Armee mit sich gebracht hatte, dass es keine geschlossenen Einhei­ten mehr gab, mit denen man ähnlich wie in Deutschland Freikorps, »Baltikumtrup­pen«, »Orgesch«- und »Orka«-Verbände für den Kampf gegen die Arbeiterklasse auf­stellen hätte können.

Das reguläre Militär der Republik, die »Volkswehr«, war für einen konterrevolu­tionären Kampf ebenfalls nicht zu benüt­zen, weil in ihr die Soldatenräte eine ent­scheidende Machtposition innehatten. Das taktische Vorgehen des bürgerlichen Lagers beschränkte sich zu dieser Zeit darauf, die Rätelosung aufzugreifen, »Bür­ger- und Ständeräte« bzw. »Bauernräte« zu gründen, die mit dem Verlangen nach »Gleichstellung« den »marxistischen« Räten entgegentraten. Sie waren aber nur ein kurzlebiges Intermezzo und verschwan­den mit dem Abflauen der revolutionären Welle nach dem Ende der ungarischen Räterepublik im August 1919 bald wieder von der Bildfläche.

Da zu diesem Zeitpunkt auch die Macht­einbuße der Arbeiter- und Soldatenräte sichtbar zu werden begann, setzte die Bourgeoisie auf diesen Trend und verzich­tete auf offen gegen die Räteorgane gerich­tete Provokationen und Niederwerfungs­methoden.

Welchen Einfluss konnte der revolutio­näre Flügel der österreichischen Arbei­terinnenbewegung innerhalb der Räte ausüben? Immerhin vertrat die Kommu­nistische Internationale die Ansicht, der Machtergreifung der Kommunisten müsse die Mehrheit in den Räten voraus­gehen.

HANS HAUTMANN: Die Kommunisten erreichten bei den Arbeiterrätewahlen im Frühjahr 1919 österreichweit etwa fünf Prozent, in Wien zehn Prozent der Mandate in den Rätegremien. Unter den Soldatenrä­ten hatten sie in Wien eine gewisse Position im »Volkswehrbatallion 41«, hervorgegan­gen aus der »Roten Garde« der November­tage 1918. Die überwiegende Mehrheit der Soldatenräte stand aber ebenfalls fest auf dem Boden sozialdemokratischen Gedan­kenguts.

Das Dilemma der KPÖ bestand darin, dass Lenin und die Komintern es den Kommu­nistischen Parteien ausdrücklich zur Hauptaufgabe gemacht hatten, zuerst die Mehrheit in den Räten zu erobern, weil nur unter dieser Voraussetzung eine Machter­greifung denkbar sei.

Vor dem Hintergrund des rapiden Macht­verfalls der Räte 1921/22 zog sich die KPÖ schrittweise aus dem Arbeiterrat zurück und nahm an den letzten Rätewahlen im Sommer 1922 nicht mehr teil.

Inwiefern kann der Rätemoment, trotz seiner Auflösung durch die Sozialdemo­kraten anfangs der 1920er, als grund ­legender Beitrag zum Klassenbewusst­sein und zum Antifaschismus der Arbei­tenden in Österreich gesehen werden? Obwohl die Sozialdemokraten die Räte abwürgten und sie in den Republikani­schen Schutzbund überleiteten, so waren es doch oft die Mitglieder des letzteren, die 1934 als erste in Europa die Waffen gegen den Faschismus, gegen das austro­faschistische Regime, ergriffen.

HANS HAUTMANN: Die Periode, in der die österreichischen Arbeiter in der Rätebewe­gung wirkten, war sehr wichtig und hatte tiefgreifende Folgen. Man muss sich verge­genwärtigen, dass die österreichische Arbeiterbewegung der Jahre bis 1934 in vieler Hinsicht eine Ausnahmestellung in Europa innehatte.

Die Sozialdemokratische Partei Öster­reichs war in den 1920er Jahren die größte und bestorganisierte Arbeiterpartei aller kapitalistischen Länder. Die österreichische Arbeiterklasse war seit dem November 1918 bewaffnet und blieb es als einzige auch über das Ende der revolutionären Nach­kriegskrise hinaus. Eine dem Republikani­schen Schutzbund vergleichbare Organisa­tion gab es zur selben Zeit in keinem ande­ren Land der kapitalistischen Welt.

In Österreich erreichte die Herausbildung einer eigenständigen Arbeiterkultur eine Höhe wie nirgendwo anders. Kommunale Initiativen wie Arbeiterwohnbau, soziale Steuerpolitik, Fürsorge- und Gesundheits­wesen, Schulreform, allesamt verkörpert im »Roten Wien«, suchten ihresgleichen in Umfang und Qualität bei anderen sozialde­mokratischen Parteien vergeblich. Die österreichische Arbeiterklasse war neben der spanischen die einzige, die die Macht­übernahme des Faschismus mit der Waffe in der Hand zu verhindern suchte.

Österreich ist schließlich auch das welt­weit einzige Beispiel für eine schlagartige, umfangreiche Übertrittsbewegung sozial­demokratischer Mitglieder in die Kom­munistische Partei – ein Schritt, der nicht momentaner Verwirrung ent­sprang, sondern von den Beitretenden nach dem Februar 1934 bewusst und unwiderruflich vollzogen wurde.

Gewiss können nicht alle aufgezählten Phänomene als direktes Resultat der Rätebewegung angesehen werde. Was ihr aber als Verdienst angerechnet wer­den muss, ist, dass die Erfahrungen, die die österreichischen Arbeiter zu Zehn­tausenden in der Schule der Rätedemo­kratie sammelten.

Inwiefern scheint Ihnen heutzutage das Prinzip der Organisation von unten durch Räte als relevant in sozialen Kämpfen? In jüngerer Ver­gangenheit schien es in Griechenland während der ersten, reformorientier­ten Regierung von Syriza keine von der Regierung autonome Organisation zu geben. Umgekehrt, beschrieb der Politologe George Ciccariello-Maher die ersten Jahre der Regierung von Chavez in Venezuela als stark geprägt durch lokale Selbstverwaltung, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Regierung stand und anfangs zur Vertiefung der Bolivarischen Revolu­tion beitrug.

HANS HAUTMANN: Die Idee vom Räte­system als einer Alternative zum bür­gerlichen Parlamentarismus wird auch künftig lebendig bleiben.

Um sie zu realisieren, bedarf es aber meiner Überzeugung nach Vorausset­zungen, von denen man gegenwärtig lei­der noch weit entfernt ist: eines gesamt­gesellschaftlichen revolutionären Auf­schwungs mit Massenbeteiligung der arbeitenden Menschen, ihrer Organi­siertheit, Disziplin, Solidarität, Durch­haltekraft, Klassenbewusstheit, verbun­den mit dem Bestreben, an die Stelle der kapitalistischen eine sozialistische Ord­nung zu setzen.

Benjamin Birnbaum hat das Interview 2017 für die französische Zeitschrift für marxistische Theorie, Période, geführt. Im Ada Magazin (www.adamag.de) ist das Interview unter dem Titel »Wien schlägt Berlin« in deutscher Übersetzung erschie­nen. Für die Volksstimme wurde das Inter­view leicht gekürzt.

Von Wolf G. Jurjans

SZENE: Vor der Bezirksvertretungssitzung. Dienstag 25.06.2019

Vor der Sitzung der Margaretner Bezirksvertretung trinke ich nor­malerweise eine Melange in der Pizzeria gegenüber dem Amtshaus in der Schön­brunner Straße. Da sowohl diese, als auch das nächste Café wegen Urlaub geschlossen waren, verschlug es mich in eine kleine Bumse, die um 15:45 eben erst öffnete. Eine sehr junge Frau, die einen sehr breiten, sehr glitzernden Schriftzug auf ihrem Shirt trug, »LOVE WHAT YOU DO«, rückte gerade den letz­ten Stuhl im Schanigarten zurecht. Ich fragte: »Gibts bei ihnen eine Melange?« Sie: »Sehr gerne.« Und verschwand ins Lokal.

Aus diesem traten zwei männliche autochthone Margaretner, ein mittelal­terlicher, mit einem Ottaringer in der Hand, ein älterer, mit einem Achtel Rot ebendort. Sie fragten mich, ob sie sich zu mir setzen dürften. Ich bejahte freundlich. Sie unterhielten sich darü­ber, warum schon wieder eine neue Kell­nerin hier arbeite. »Weil die letzte gsagt hat, sie ist die Chefin und weil sie gstohln hat«, klärte der eine den ande­ren auf. Die Melange wurde alsdann gebracht. Ich trank zügig und nutzte die knappe Zeit, um die »Margaretner Stimmung«, wegen die Wahlen warats, einzu­fangen. Ich: »Na, wie werden denn die nächsten Wahlen ausgehen?« Herr Achtel Rot: »Des kann man schwer sagn.« Herr Ottakringer: »Des is ma wurscht. I wö den Strache.« Darauf ich: »Aber der hat doch unser Eigentum verkaufen wollen, des Was­ser und so, der hat uns bestehlen wollen.« Herr O.: »Aber des tun do alle.« Darauf ich: »Sie sind gut. Stelln sie sich vor, ein Dieb bricht da drüben in ein Geschäft ein. Wenn die Polizei kommt und ihn festnehmen will, sagt der Verbrecher: ›Herr Inspektor. Des machen doch alle.‹ Worauf ihn der Polizist laufen lässt. Wie wäre es dann um unsere Sicherheit bestellt?« Darauf Herr Rotacht­ler nachdenklich: »Da habns recht. So hab I des no net gsegn« Herr Ottakringer trotzig: »I wähl ihn trotzdem.«

Meine Melange geht zu Ende. Vor dem letzten Schluck hole ich zum ultimativen Gegenschlag aus: »Entschuldigen sie, meine Herren, ich muss leider gehen. Ich bin Mar­garetner Bezirksrat. Ich muss zur Sitzung der Bezirksvertretung.« Pause. »KPÖ Bezirksrat.« Dann vollzog sich Wundersa­mes. Die Hand des Rotachtlers, von dem man vermuten konnte, sie würde jetzt steil nach oben sausen, um den 88-er Gruß zu machen, stieß gerade aus in meine Rich­tung vor, um sich, fast bei mir angekom­men, zu öffnen: »Gratulation«, stieß das sich durch ein Grinsen verbreiternde Gesicht aus sich heraus. Herr Ottakring wiederum ballte die Faust und stieß sie gegen den heißen Margaretner Nachmit­tagshimmel. »Grüß Euch, wir sehen uns wieder«, sagte ich im Weggehen, von »Bravo Rülpsern« begleitet.

Wenn das die Philippa und der Fellner wüssten, dachte ich auf dem Weg zum Amtshaus. Dort angelangt, setzte meine Ernüchterung ein. »Die wissen das eh«, sagte mein Verstand. Und der ORF auch. Sonst müssten sie ja nicht so Sachen wie die »KPÖ-Relevanzlosigkeit« erfinden, um Herrn Ottakringer und Herrn Achtelrot vor einer falschen, gefährlichen Wahl zu schüt­zen. Mit Gramsci im Kopf: (Pessimismus des Verstandes, Optimismus der Tat) ging ich ans Margaretner Bezirksvertretungstage­werk. Beseelt von den Fake News meines Kopfcomputers, ein bisschen schlauer geworden zu sein.

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Von Bärbel Danneberg

Frauen haben schon immer eine wichtige Rolle in der zwi­schenmenschlichen Geschichte gespielt: als Sirenen des Odysseus, oder Maria Magdalena als Begleiterin Jesu und Zeugin der Auferstehung. Oder auch mal als FPÖ-Außen ­ministerin mit einem Hofknicks vor Putin, wenn es der Poli­tik dient. Oder als Bundeskanzlerin. Frauen sind in entschei­denden Momenten zur Stelle und treten aus dem Nichts vor den Vorhang, sozusagen als Retterinnen einer verkorksten oder tragischen Geschichte. Wenn die Wirtschaft nicht mehr kann, müssen schnell die Frauen ran, lautete ein Demospruch in den 1980er Jahren. Auch Trümmerfrauen haben den Laden wieder aufgeräumt, nachdem der Größenwahn eines GRÖFAZ das Kriegs-Chaos hinterlassen hat. So gesehen sind Frauen die Schutzengel von Politikverfehlungen und bügeln aus, was in männlicher Selbstherrlichkeit daneben gegangen ist.

Es muss ein religiös-patriarchales Begehren sein, das Frauen in der Anbetung zur männlichen Herrlichkeit verhar­ren und erst aktiv werden lässt, wenn der Glorienschein einen Kratzer hat. Die Gratwanderung zum politischen Miss­brauch ist schmal. Ex-Vizekanzler Strache hat nach Ibiza und dem Ende der türkis-blauen Regierung das Büßerhaupt demütig gesenkt und – ja, liebe Philippa, es war ein Fehler... In seiner medial inszenierten Fernsehansprache hat er sich tränenden Auges voller Selbstmitleid bei seiner Frau ent­schuldigt. Eine besoffene, omnipotente Macho-Geschichte eben. Die weinerlichen Rehabilitierungsversuche als Opfer (»politisches Attentat«, »kriminelle Methoden«) geraten kurze Zeit später zur offensiven »Jetzt-erst-recht«-Strategie seiner Partei. Jetzt muss erst recht Zukunft gemacht werden, weshalb Strache seine 44.750 Vorzugsstimmen fürs EU-Parla­ment nicht annimmt, sondern sich für den Wiener Wahl­kampf rüstet. Die Übergangsbotin seines politischen Come­backs ist seine Frau Philippa, die nicht nur mit ihrem taufri­schen Nationalratsmandat das finanzielle Überleben der Familie sichert, sondern auch dafür sorgt, dass der Name Strache für rechte Qualität überdauert.

Manche Frauen haben einen Hang, sich für das politische Überleben einer Idee oder eines Mannes zu opfern. Maria Stern, die Chefin der Liste Jetzt, hat auch für Peter Pilz ihr Nationalratsmandat geopfert und das als einen zutiefst femi­nistischen Akt bezeichnet. Das Opferdenken ist im erzkatho­lischen Österreich so tief verankert, dass die enge Ver­schmelzung von Täter und Opfer ignoriert wird – ein in der feministischen Diskussion nicht enden wollendes Thema.

Wenn der junge Ex-Kanzler Kurz sich für die Polit-Show aufopfernd bei einem »Awaking Europe« in der Wiener Stadt­halle von dem Ex-Drogendealer und evangelikanen Massen­prediger Ben Fitzgerald segnen lässt, der verkündet: »Vater, wir danken dir so sehr für diesen Mann …« – ist Wahlkampf. So wahr Gott und die Frauen helfen.

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Jahrzehntelang dominierten neoliberale Wirtschaftstheorien die Universitäten und die ökonomischen Forschungsinstitute. Nun regt sich in akademischen Kreisen dagegen Wider­stand, die Modern Monetary Theory (MMT) soll die Grundlage für eine sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik darstellen.

PETER FLEISSNER hat sich diese aktuell breit diskutierte Lehre genauer angesehen.

 Es gibt keinen Zweifel: die gängige Wirt­schaftswissenschaft, an die eine Mehr­heit der ÖkonomInnen glaubt, erinnert immer mehr an Magie. Sie wird von neoli­beralen Thinktanks, die es auch in Öster­reich gibt, missionarisch unterstützt. Tat­sächlich war diese Art von Wissenschaft ziemlich erfolglos. Nicht nur, dass die große Krise 2008/9 von mainstream- ÖkonomInnen nicht vorausgesehen wurde. Auch die Troika folgte den schamanisti­schen Rufen nach Sparen um jeden Preis und erzeugte damit in Griechenland eine soziale Katastrophe. Seither bemühten sich die Finanzinstitutionen der Europäischen Union vergeblich, die schwächelnde Kon­junktur durch Aufkauf von Wertpapieren in großem Umfang wieder anzukurbeln. Sie haben den EU-Ländern fünf verlorene Jahre beschert, die von Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung gekennzeichnet sind. Erst 2014 erreichte das reale Brutto-Inlandsprodukt der 28 EU-Länder wieder Werte, die höher als vor der Krise waren, die Staatsverschuldung ist von 60 auf 80 Prozent gestiegen, die Vermögensvertei­lung erklimmt immer neue Gipfel der Lohnabhängigen zeigten sich allerdings schon vor der großen Krise, aber keine der Parlamentsparteien hat sich dieser Entwicklung entgegengestellt und ihr Einhalt geboten: Die Lohnquote ist zwischen 1980 und 2008 von 75 Prozent auf 67 Prozent des Volkseinkommens zurückgegangen. In Euro ausgedrückt sind das immerhin Verluste für die Lohnabhängigen von 24 Mrd. Euro (8 Prozent des BIP 2008 von ca. 300 Ungleichheit. Die Einschränkungen für die ­­Mrd. Euro).

Heute, ein Jahrzehnt nach der großen Krise zeigen sich langsam Veränderungen im wirtschaftswissenschaftlichen Denken, die aus der Sackgasse der so genannten neoklassischen Ökonomie herausführen. Einige Universitätsinstitute verlassen die ausgetretenen Pfade unter dem Namen »heterodoxe Ökonomie« (im Gegensatz zur »orthodoxen«) und suchen nach alternati­ven Wegen, die Wirtschaft unter nicht ideo­logisch verzerrten Gesichtspunkten zu ana­lysieren.

Rückblick im Zeitraffer

Die Wirtschaftswissenschaft lässt sich his­torisch in verschiedene Schulen einteilen. Bereits Aristoteles kannte den Unterschied zwischen Gebrauchswert und Tauschwert einer Ware, Theologen wie Thomas von Aquin schätzten die Landwirtschaft und das Handwerk, verurteilten aber das Gewinn­streben, das die Schwächeren und die All­gemeinheit schädigen würden. Mit dem Aufkommen des Kapitalismus bildete sich im 18. Jahrhundert die ökonomische Klas­sik heraus. Der Leibarzt Ludwig des Vier­zehnten, Francois Quesnay, sah als erster die Ähnlichkeit des Blutkreislaufs mit den Güter- und Geldströmen der Wirtschaft; Adam Smith betonte im Gegensatz zu den Merkantilisten, die an die bereichernde Wirkung des Handels glaubten, die mensch­liche Arbeit als Quelle des Reichtums. Karl Marx führte diese Linie der Klassik weiter und schuf mit seinem Hauptwerk »Das Kapital« eine hervorragende Analyse des kapitalistischen Systems. Die Quelle des Reichtums der Kapitalisten sah er in der Ausbeutung, der Aneignung der Ergebnisse unbezahlter Arbeit der LohnarbeiterInnen. Die ökonomische Zunft wollte seinen Ein­sichten nicht folgen und entwickelte in der neoklassischen Wirtschaftstheorie gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine geschichtslose Sicht der Welt, nach der es den Kapitalismus ewig gab und geben wird. Kapital und Arbeit wären zwei Faktoren, die den Reichtum gemeinsam erzeugten, wobei KapitalistInnen und Lohnab­hängige ihren individuellen Vorteil suchen würden: Die Lohnabhängigen maximieren ihren Nutzen, die Kapitalistinnen ihren Profit. Die Weltwirtschaftskrise 1928 zeigte deutlich das Versagen dieser Theorie, die den Märkten eine selbstheilende Kraft gegenüber Ungleich­gewichten zugeschrieben hatte. Erst John Maynard Keynes zeigte auf, dass in einer Wirt­schaft mit ausgeglichenen Güter- und Geld­märkten doch Arbeitslosigkeit möglich ist. Zur Entschärfung weiterer Krisen schlug er vor, dass der Staat in schlechten Zeiten seine Aus­gaben erhöhen sollte, die er in guten Zeiten durch Steuern wieder einbringe. Diese Theorie begleitete die kapitalistische Welt bis in die 1980er Jahre. Sie wurde durch neoliberale Theorien abgelöst, die auf Angebotspolitik, eine Quantitätstheorie des Geldes1 und den Rückzug des Staates bei ökonomischen Fragen setzte – so zumindest in der Theorie. Das schlimme Resultat: Der Finanzmarktkapitalis­mus, der in die große Krise von 2008 führte.

Modern Monetary Theory (MMT)

In der englischsprachigen Welt meldet sich nun eine neue Theorie zu Wort, die vor allem von Bernie Sander und seinem Umfeld, von einem Flügel der britischen Labour-Party und vom australischen Ökonomen William (Bill) Mitchell2 vertreten wird. Anfänge lassen sich bis zum deutschen Ökonomen Georg Friedrich Knapp3 zurückverfolgen, der 1905 eine Staats­theorie des Geldes vertrat. Seinen Spuren folgt die Modern Monetary Theory (MMT). In ihrem Zentrum befindet sich ein schon seit Jahr­zehnten bekannter Zusammenhang, der immer richtig ist, ganz gleich, welcher Ideolo­gie man anhängt: Die Einnahmen und Ausga­ben in einer Wirtschaft müssen immer gleich groß sein, da die Ausgaben der Einen immer Einnahmen der Anderen sind und umgekehrt.

Unterteilt man eine Wirtschaft in einen pri­vaten (Haushalte plus Unternehmen), einen öffentlichen Sektor und den Bereich der übrigen Welt (Außenhandel), folgt daraus, dass die Summe aller Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben der drei Sektoren immer Null ergeben muss. Anders ausge­drückt: das Defizit des Staates muss immer gleich der Summe aus den Überschüssen des Privatsektors und dem Zahlungsbilanzüber­schuss (Differenz von Exporten und Impor­ten) sein. Damit wird eine oft abgelehnte Tatsache ausgesprochen, dass z. B. bei aus­geglichener Zahlungsbilanz (Exporte = Importe) das öffentliche Budgetdefizit gleich den Überschüssen im privaten Sektor sein muss. Das heißt, dass eine Vermeidung von Schulden, die für einzelne Menschen sinnvoll ist, für den Staat nicht unbedingt gilt. Richtig ist, dass weder Haushalte noch Unternehmen ohne staatliches Defizit keine Überschüsse aufbauen können, falls die Exporte den Importen entsprechen und umgekehrt. Darin sind sich alle ernsthaften Wirtschaftstheorien, alte wie neue, rechte oder linke, einig.

Die MMT geht aber noch weiter: Ein Staat, der über eine eigene Währung verfügt, die er selbst kontrollieren bzw. erzeugen kann (also ein souveräner Staat), hat kein Pro­blem, genügend Geld zu schaffen, um alle öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, die er beabsichtigt. Die MMT meint zu Recht, die Politik solle sich wieder auf die Erreichung sozialer Ziele wie Vollbeschäftigung und eine gleichere Eigentums- und Vermögens­verteilung besinnen und nicht auf ein bestimmtes Inflationsziel (wie z. B. die Österreichische Nationalbank4, die eine Preissteigerungsrate von »mittelfristig unter, aber nahe 2 %« anstrebt). Die MMT schlägt vor, der Staat solle eine Arbeits­platzgarantie geben und vernünftige Löhne garantieren. Die Finanzierung von öffentli­chen Investitionen oder des öffentlichen Konsums wäre laut MMT durch Geldschöp­fung einfach und zinsenfrei möglich. Damit wäre eine Behebung mancher Fehler des Kapitalismus möglich, jedoch ohne dass der Kapitalismus selbst überwunden werden müsse.

Hier liegt einer der Kritikpunkte, den man­che5 nicht müde werden zu betonen: Die MMT schlage nur die Behandlung des Patien­ten Kapitalismus, aber nicht dessen Abschaf­fung vor. Es fragt sich, welche Politik die Linke in diesem Fall einschlagen soll: die Ziele der MMT anzustreben oder auf die Abschaffung des Kapitalismus zu warten? Im Fall der Einführung der Sozialversicherung hat die Geschichte gezeigt, dass – auch wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wurde – dennoch die Arbeits- und Lebensbedingun­gen der Menschen wesentlich verbessert worden sind.

MMT gilt in der Eurozone nicht

Anzumerken ist, dass die MMT auf die Mit­gliedsländer der Eurozone nicht direkt anwendbar ist, da z. B. Österreich den Euro nicht eigenständig auf- oder abwerten kann6. Um sie anwendbar zu machen, müssten die Regeln für die Europäische Zentralbank wesentlich geändert werden.

Aus marxistischer Sicht bietet die MMT einige Fortschritte in der Wirtschaftstheorie. Sie behauptet nicht mehr wie die ökonomi­sche Klassik im Gegensatz zu Marx, dass jedes Angebot automatisch seine eigene Nachfrage erzeugen würde (dies behauptet das so genannten Sayschen Gesetz), oder dass die Märkte automatisch alle Ungleichge­wichte (einschließlich der Arbeitslosigkeit) beseitigen würden. Die MMT fordert, dass die Wirtschaft der ganzen Gesellschaft und nicht nur den KapitalistInnen dienen solle.

Die Schwächen der MMT bestehen unter anderem darin, dass sie zwar bestehende Inflationstheorie kritisiert, aber über keine eigene verfügt. Sie vertritt eine Theorie der Entstehung des Geldes, nach der der Staat das Geld durch die Pflicht, Steuern zu zahlen, geschaffen habe. Diese letzte Behauptung widerspricht der geschichtlichen Erfahrung, denn Geld gab es schon vor dem Kapitalis­mus und den modernen Nationalstaaten. Auch Fragen nach einer ökologisch verträgli­chen Umgestaltung der Wirtschaft oder nach dem Übergang zu alternativen Produktions­verhältnissen bleiben unbeantwortet.

1 wonach das Preisniveau bei konstanter Umlaufgeschwindigkeit von der Geldmenge bestimmt wird.

2 William Mitchell, L. Randall Wray, Martin Watts (2019): Macroeco­nomics, Red Globe Press, Springer Nature Limited. 573 Seiten.

3 2017 wurde durch Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt die Georg Friedrich Knapp Gesellschaft für Politische Ökonomie (FKG) gegründet, bereits 2014 die Pufendorf Gesellschaft (PG) zur Ver­breitung der MMT.

4 https://www.oenb.at/Geldpolitik/Ziele-der-Geldpolitik/Warum-Preisstabilitaet.html

5 https://thenextrecession.wordpress.com/2019/. Eine Suche nach MMT liefert mehrere Blogeinträge.

6 Näheres unter https://docs.wixstatic.com/ugd/072554_3cc634f38c6c4520bd226cc7688424ff.pdf

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Ein tief mit der Grazer Schönau-Siedlung verwachsender Traditionsverein wurde entwurzelt. Wie eng Sport- und Sozialpolitik zusammenhängen, zeigt sich aktuell und drastisch.

Von Stefan Herzog und Hanno Wisiak

Mit 30. Juni hat die Grazer Sportvereinigung Wacker den Spielbetrieb ihrer Kampfmannschaft einstellen müssen. Auch beim Nachwuchs hapert es. Dem traditionsreichen Fußballverein droht nun das endgültige Aus.

Lost Ground Körnerplatz

Am Anfang stand der Verlust der Heimstätte. Der legendäre Körnerplatz mitten in der Gemeindebausiedlung im Schönauviertel musste einer modernen, nach einer Bank benannten Ballsporthalle, in der Hüttenbrennergasse weichen. Der Verein war in der Schönausiedlung tief verwurzelt. »Was der Verein hier in Sachen Sozial- und Integrationsarbeit über viele Jahrzehnte geleistet hat, ist nicht hoch genug einzuschätzen«, sagt KPÖ-Gemeinderat Horst Alič.

Bis zu 100 Jugendliche und Kinder aus der direkten Umgebung fanden im Verein ein herzliches Zuhause. Auch Größen wie Sturm-»Bomber« Mario Haas und Valentino Lazaro, Inter-Mailand-Kicker mit GAK-Vergangenheit, spielten am Körnerplatz.

Fußball-Brennpunkt Jakomini

Der sechste Grazer Bezirk ist der am dichtesten besiedelte, Parks und Grünflächen sind rar. Er war auch immer schon das Epizentrum des Grazer Fußballsports. Schon für den SK Sturm und den Grazer SC war der Augarten Ausgangspunkt großer Ereignisse. Auch der SC Wacker Graz und die Grazer Sportvereinigung (GSV) entstanden in der Zwischenkriegszeit in Jakomini – und gingen lange Jahre eigenständige Wege. Der Körnerplatz wurde nach der Fusion zur Heimat – im umfassenden Sinn des Wortes.

»Die Wacker braucht die Schönausiedlung. Die Schönausiedlung braucht die Wacker«, betont Alič. Bei Turnieren halfen viele Hände aus dem Grätzel mit. Die Kinder kickten, die Eltern halfen beim Einlass, schenkten beim Buffet aus oder waren sogar Schiris.

Als Ersatz für den Verlust des Körnerplatzes stellte Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) der GSV Wacker lange eine neue Bleibe auf dem Gelände der ehemaligen Kirchnerkaserne in Aussicht. Die Hoffnung zerschlug sich dann endgültig im Oktober 2017. In der Gemeinderatssitzung tat Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) kund, die Zukunft der Wacker am Postplatz zu sehen. Der befindet sich am anderen Murufer, zu Fuß gut eine Dreiviertelstunde entfernt. Damit hat das traurige Schicksal seinen Lauf genommen.

Die Kinder blieben mit der Umsiedelung aus. Ein Teil der Kinder wurde zwar von Grazer Sportklub Straßenbahn aufgenommen – doch bei weitem nicht alle, sind doch auch die Kapazitäten des GSC längst erschöpft.

Die vom Sportstadtrat angesprochene »Chance« des Vereins, fußballbegeisterte Kinder und Jugendliche im nahegelegenem »Brauquartier« zu finden, stellte sich als Illusion heraus. In diesem Siedlungskoloss in Puntigam gibt es die nämlich kaum, besteht er doch hauptsächlich aus Wohnungen für Anleger, Singles und Pärchen. Ein Kind konnte für die Jugend von Wacker gewonnen werden.

Kaum noch innerstädtischer Fußball

Generell ist der Vereinsfußball in Graz in den letzten 25 Jahren immer mehr in Bedrängnis geraten. Die Klubs plagen finanzielle Sorgen: Die Subventionen der Stadt sind gering, SponsorInnen nur schwer zu gewinnen. In den Umlandgemeinden im Speckgürtel ist das anders, wie Alič ausführt: »Dort fließt nicht nur viel Geld von den Gemeinden, sondern auch die örtlichen Bäcker-, Maler-, Tischer- und Fleischhackermeister unterstützen die Klubs. So einen unmittelbaren Zusammenhalt im Lebensumfeld gibt es in einer neoliberalen Stadt kaum noch.« Die Registrierkassenpflicht war dann das Tüpfelchen auf dem I.

Die Sportplätze gibt es vorwiegend nur noch in den Randbezirken. Neben dem GSC hat nur noch die Grazer Austria einen innerstädtischen Platz. Dabei musste der legendäre Sportklubplatz dem Tower-Projekt des Styria-Konzerns weichen und in die »Gruabn« übersiedeln. Die ehemalige Heimstätte des SK Sturm liegt jedoch zum Glück in unmittelbarer Nachbarschaft, was aber auch bedeutet, dass »Investoren« schon lange ein Auge auf das Areal geworfen haben. Eine Umwidmung in Bauland ist derzeit allerdings wenig wahrscheinlich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat so gut wie ausgeschlossen.

Schwarz-Blau verweigert sich Problemlösung

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat versuchte die KPÖ, der GSV Wacker in ihrem angestammten Bezirk wieder eine Zukunft zu bieten. Sportstadtrat Hohensinner und die Gemeinderatsmehrheit von ÖVP und FPÖ verweigerte sich jedoch einer Lösung. Die Möglichkeit auf dem Areal der Kirchnerkaserne, die Hohensinner lange Zeit selber immer wieder ventiliert hatte, wurde verhindert. Stattdessen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP beschlossen, der auf einen »Fußballgipfel« im Rathaus vertröstet. Damit scheint das ebenso traurige wie absehbare Schicksal der Wacker wohl besiegelt.

Der »Fußballgipfel« findet am 11. September statt. Den Spielbetrieb ihrer Kampfmannschaft hat die GSV Wacker jedenfalls bereits eingestellt.

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VON ALFRED GOUBRAN

In den 80er Jahren fand der Ingeborg Bach­mann Wettbewerb noch im Rahmen der »Woche der Begegnung« statt. Als direkte Gegenveranstaltung dazu wurde von einigen Kärntner AutorInnen unter Leitung von Del Verdernjak und Josef K. Uhl der »Kärntner Frühling« ins Leben gerufen. Als Gegenveran­staltung zur Gegenveranstaltung riefen wir, eine Gruppe Jungdichter, alle unter zwanzig Jahre alt, die »Woche der Entgegnung« aus. Das war meine erste Berührung mit dem Bach­mann-Preis. Natürlich gingen wir alle zum »Kärntner Frühling« – nicht nur weil die Lesungen interessant waren, sondern weil wir die Inszenierung des Bachmann-Preises als lächerlich und unwürdig empfanden. Nie­mand, dem es mit Dichtung und Schreiben ernst war, konnte diesen Abklatsch des Euro­visions-Contests mit Gerichtssaalsetting etwas abgewinnen. Abgesehen davon, dass es Estab­lishment war und nach Schule und Muste­rungskommission roch. Es wurde ja nicht nur ein/eine PreisträgerIn gekürt, sondern auch eine »Tauglichkeit« festgestellt und das war es, wogegen wir uns instinktiv, wenn auch nicht bewusst, wehrten und das wir ablehn­ten. Abstoßend auch die Selbstinszenierung der »KritikerInnen« – es war der Gegensatz zu allem, was uns lieb und teuer war, Rimbaud, Joyce, Brinkmann, Beckett, Lavant. Und die heimischen AutorInnen ärgerte es, dass diese Veranstaltung von Land und Stadt und ORF gefördert wurde, während sie nicht einmal mit Almosen abgespeist wurden. Wie es eben in der Provinz ist. Minimundus liegt nicht zufäl­lig in Klagenfurt. Hier hat ALLES Platz.

Im Jahr darauf wurde ich von Humbert Fink, der einen Text von mir gelesen hatte, ange­fragt, ob ich am Bachmann-Preis teilnehmen wolle. Ich erbat mir eine Woche Bedenkzeit und lehnte dann mit der Weisheit jugendli­cher Arroganz ab, mit der Begründung, »dass ich es zu ernst nehmen würde, wenn ich gewinnen oder verlieren sollte.«

Weitere Berührungen gab es durch mei­nen Verlag »edition selene« (1993–2010), da ich AutorInnen, die dort lesen wollten, zum Bachmann-Preis begleitete. Das gehörte zu meinen Pflichten als Verleger. Jedoch habe ich nie einem/einer AutorIn dazu geraten, daran teilzunehmen oder ihn/sie vermittelt oder ihm/ihr davon abgeraten. Im Übrigen ist die »edition selene« bis heute der ein­zige österreichische Verlag, der ZWEI Bach­mann-PreisgewinnerInnen entdeckt und erstveröffentlicht hat (Franzobel und Michael Lentz). Außerdem ist es möglich, dass ich durch einen Kommentar im »pro­fil« die inzwischen oft gehörte Bezeichnung »Betriebsausflug des Literaturbetriebs« geprägt habe. – Soweit die Berührungen.

Tja und heute: Ich nehme den Literatur­betrieb so wenig ernst wie vor dreißig Jah­ren, auch weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass es ein Überleben (ein Leben) als Dichter außerhalb des Betriebes gibt. Ich meine: Erfolg ist ja ganz schön, aber wenn man mit Qualitätslosigkeit Erfolg hat, dann ist man auf eine Weise gescheitert, von der man sich schwer erholen kann (s. Karl Moik und KonsortInnen). Dass man den Betrieb braucht, um Erfolg zu haben – ja. Aber mehr ist es dann auch nicht. Insofern gönne ich jeder Autorin und jedem Autor den Erfolg und den Preisgewinn, auch beim Bachmann-Preis, es ist deren Leben und deren Entscheidung und die Konsequenzen daraus sind die ihren, nicht meine.

Der deutschsprachige Literaturbetrieb ist ja seit Jahrzehnten dabei, sich selbst abzu­schaffen. Wer liest heute noch Rezensio­nen? – Wer glaubt, außerhalb Deutsch­lands, dass ein Glavinic oder Menasse »den besten deutschen Roman« des Jahres geschrieben hat? – In Paris niemand. Es ist ein selbstgenügsamer Betrieb, in dem inzwischen die GermanistInnen das Sagen haben – als KritikerInnen, als JurorInnen, als VeranstalterInnen. Doch einen guten Kritiker oder Verlegerin macht etwas ande­res aus. Ein Gespür, das man auf keiner Universität erlernen kann. Aber auch die DichterInnen kommen inzwischen von die­sen Universitäten … der Markt wird von den Universitäten gespeist und etwas bedenklich (aber eigentlich konsequent) ist es, dass der Staat dies unterstützt. Für ihn ist der Bachmann-Preis auch Bühne, um sich als Förderer und Kulturnation zu inszenieren. Und wenn es heißt: »Die Texte sind schlecht«, dann ist das weniger den AutorInnen als den JurorInnen anzulasten.

Noch nie waren so viele Menschen wie heute mit Literatur befasst. Man kann das in dem Gewimmel beim Bachmann-Preis beob­achten: die VerlegerInnen, LektorInnen, Ger­manistikstudentInnen, JournalistInnen, Lite­raturkursabgängerInnen, Stipendienempfän­gerInnen u.v.m. – und trotzdem hat die Lite­ratur und Dichtung in den letzten fünfzig Jah­ren KEINE neue Form hervorgebracht. Nicht eine.

Mit einem Wort: Die Suppe ist dünn. Und sie dünnt sich von Jahr zu Jahr mehr aus. Nicht nur in der Literatur.

Wer sich wirklich für Literatur und Dich­tung ein Herz bewahrt hat, der weiß, dass er sie nicht im Scheinwerferlicht finden wird. Heute weniger denn je. Oder, um mit Gil Scott-Heron zu sprechen: »The revolution will not be televised«.

Postscriptum: Als ich Anfang des Jahres von VADA (Verein zur Anregung des dramati­schen Appetits) nach Klagenfurt zu einer Lesung und einem Konzert eingeladen wurde, in Rahmen des KLoma–Festivals »Lesezei­chen«, habe ich sofort zugesagt: Zum einen, weil ich VADAs qualitätsvolle Arbeit schätze und zum anderen, weil sie sich einen anar­chischen Grund und eine Haltung bewahrt haben, die sonst in Österreich schwer zu fin­den sind. Schon die Beschreibung der »Ört­lichkeit« spricht Bände: »Das Jugendstilthea­ter Klagenfurt/Celovec, 1914 als Pissoir des nahen Künstlerhauses errichtet, wird nach einer Centre-Pomp-Idee von VADA für vier Tage in das Klagenfurt Laboratory/lavatory of Modern Art (KLoMA), im Volksmund auch Guggenberger-Museum, umfunktioniert.« Ich wusste damals nicht, dass die Veranstaltung zum »Rahmenprogramm des Bachmann-Prei­ses« stattfand. Ändert das etwas, macht es einen Unterschied? – Nun, das Pissoir steht auch im Goethepark, nur eine Straße trennt diesen vom Schillerpark … der kulturelle Rah­men ist in diesem Sinne in Österreich auf Schritt und Tritt gewahrt. Das Jugendstilthea­ter in Klagenfurt erinnert mich daran, dass eine gewisse Unverdaulichkeit auch lebens­rettend sein kann.

Alfred Goubran ist Autor und Musiker und lebt in Wien. Er hat zahlreiche Romane, Essays, Gedichtbände und Übersetzungen veröffentlicht, zuletzt »Herz. Eine Verfas­sung« (2017), »Techni­sche Tiere. Gedichte« (2018). Im Herbst 2019 erscheint der Essay »Schmerz und Gegen­wart«.
Weitere Infos: www.goubran.com
Der Titel des Artikels ist ein Zitat aus: Alfred Goubran »Der gelernte Österreicher«, Wien 2013
Infos zu VADA und KLoMA: www.vada.cc

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