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Franziskus Forster über das EU-Mercosur-Abkommen

La Via Campesina ist transnational vernetzt. 1993 gegründet, war schon damals ein zentraler, einigender Fokus die Opposition zur vorherrschenden neoliberalen Handelspolitik. Im Grunde ist es bemerkenswert, dass Kleinbäuer*innen, Landlose, Fischer*innen und indigene Bewegungen viel eher in der Lage waren, sich transnational zu vernetzen, als viele andere Akteur*innen. Die Politik der Allianzen, des Widerstands und der Stärkung von Alternativen, die um »Ernährungssouveränität« seither entwickelt wurden, ist beachtlich.

Alles eins?

La Via Campesina zog von Anfang an eine scharfe Differenzierung ein: »Die Landwirtschaft« oder »die Bauern« sind kein homogener Block, sondern es gibt gegensätzliche Interessen, die sich etwa in handelspolitischen Positionen besonders deutlich zeigen. Das Exportinteresse liegt bei wenigen und geht auf Kosten vieler. – Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Handelspolitik treffen Bauern und Bäuerinnen besonders deutlich, betroffen sind viele Konfliktlinien: das Interesse an der Patentierung von Saatgut versus Saatgut als Gemeingut; Land Grabbing und Landkonzentration versus Land- und Agrarreform von unten; billige Rohstoffpreise für die Industrie und hochkonzentrierte Marktmacht versus kollektive Organisierung und Lebensmittelnetzwerke, die für alle da sind. – Das sind Konfliktfelder von Kleinbauern und -bäuerinnen weltweit.

Klassenverhältnisse konnten dadurch politisiert werden, ebenso wie darin verwobene Geschlechterverhältnisse. Weltweit wurde mit La Via Campesina ein Raum erobert, der eine gemeinsame Arena eröffnete: nach »innen« als Plattform zur Austragung von Differenzen zwischen den Bewegungen, zur Bearbeitung von Widersprüchen und zur Entwicklung von Positionen. Diese Positionen finden u. a. in den Deklarationen von La Via Campesina ihren Ausdruck und markieren gemeinsame Referenzen. Und nach »außen« konnte ein kollektiver Akteur geschaffen werden, der sich in den vergangenen 25 Jahren zur vielleicht größten sozialen Bewegung der Welt entwickelte.

Handelsrecht versus Globale Soziale Rechte

Warum aber war die Handelspolitik immer so zentral? Weil die Bedeutung dessen, was Handel ist, immer weiter wächst. In der Landwirtschaft ist sie ein Hebel, um Marktimperative durchzusetzen und Machtpositionen und Konfliktterrains zu verschieben. Weit über die bloßen Tauschmodalitäten hinaus ist die Handelspolitik ein Modus, in dem imperiale Produktionsund Lebensweisen möglichst »reibungslos« vermittelt werden (sollen). Über die Handelspolitik werden transnationale Kapitalinteressen begünstigt und Produktion und Konsum können dadurch maßgeblich beeinflusst werden (das Beispiel Cargill ist besonders anschaulich): Inwertsetzung von Ressourcen, Expansion von (Agrar-)Kapitalinteressen, Investor*innen, Biotechnologie, Großgrundbesitz, Plantagen und outgesourcte SchlachthofArbeitsregime (moderne Sklaverei inklusive) sowie Handels- und Investor*innenrecht versus Globale Soziale Rechte. Handelspolitik schafft neue »Möglichkeitsräume« für Kapitalinteressen, indem politische und ökonomische Regulierungen neu aufeinander ausgerichtet werden, während zugleich sozial-ökologische Fragen außen vor bleiben. Damit sind zugleich Räume für Alternativen bedroht.

All das ist hochgradig umkämpft, all das ist beeinflusst durch die Handelspolitik – und geht zulasten von (klein-)bäuerlichen Strukturen. Es geht um ein »Recht auf Alternativen«, denn diese Entwicklungen sind keine Naturgewalten und auch nicht einfach »Kosten des Fortschritts«. Mit der Richtungsforderung nach Ernährungssouveränität werden Handlungsspielräume, Praktiken, Lebensweisen, Wissensbestände und gesellschaftliche Güter verteidigt und erkämpft, die gerade jetzt in Zeiten der ökologischen Krise massiv an Bedeutung gewinnen – Ansätze, die über die kapitalistische Produktionsweise hinausweisen (können).

EU-Mercosur als Klimakiller

Im Sommer 2019 wurde besonders deutlich, dass Handelsabkommen eine massive sozial-ökologische Schlagseite haben. Die Bilder von der brennenden »grünen Lunge der Erde«, die Abholzung des Amazonas und auch die Morde an Umwelt-, indigenen, landlosen und bäuerlichen Aktivist*innen sind hier besonders drastische Formen. Das EU-Mercosur-Abkommen hat es derzeit zu Recht als Klimakiller-Abkommen in die Medien geschafft. In der Debatte um das Abkommen geht derzeit aber unter, dass der Status Quo seit langem äußerst problematisch ist.[1] Wachsen de sozial-ökologische Ungleichheiten sind seit langem eng mit den Exporten nach Europa verknüpft: Stichwort Soja, Fleischindustrie und Pestizide (und vieles mehr).

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen geht es nun um die Vertiefung und Ausweitung dieses Modells. Das Abkommen wird dazu beitragen, den Status Quo und dessen Geschäftsmodelle abzusichern und deren Fortgang auf neue Füße zu stellen. Zugleich macht das Abkommen dort neue Türen auf, wo bisher »zu wenig« passiert ist: von der Biotechnologie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, von Expansionsstrategien der Autoindustrie, der digitalen Ökonomie bis hin zur Auftragsvergabe von Infrastrukturprojekten und zur weiteren Finanzialisierung sowie neuen Wegen der Steuerflucht. Vor allem würden aber die Agrarindustrien zu den großen Gewinnern dieses Abkommens gehören.

Handel versus Umwelt als Basis für eine Gegenoffensive?

Dass dieses Abkommen in einer Zeit zum Durchbruch kommt, in der Rechtsextreme und Neoliberale die Regierungen stellen, ist bezeichnend. Dass dieses Abkommen beansprucht, neben den Handelsbeziehungen auch Menschenrechte und Umweltschutz gar zu stärken, ist eine Farce. Das EU-Mercosur-Abkommen steht derzeit so deutlich wie bisher wohl kein Abkommen für den klaren Widerspruch zwischen Handels- und Umweltpolitik. Diesen Widerspruch zu nutzen, ist aktuell eine Chance für soziale Bewegungen. In Lateinamerika wie in Europa bauen sie derzeit Allianzen auf, um dies zu politisieren. Darin könnten Ansätze einer Gegenoffensive von unten liegen, um so die Kräfteverhältnisse zu verschieben und die Grundlagen für tatsächliche Alternativen zu verbessern.

[1] https://www.viacampesina.at/wp.content/uploads/2019/06/Dossier-EU-Mercosur-final.pdf

Franziskus Forster ist Politischer Referent bei der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer*innen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria.

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Angelina Reif über FIAN

Der Hunger weltweit ist seit 2015 zum ersten Mal wieder drastisch gestiegen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) berichtet, dass die Zahl unterernährter Menschen wieder den Stand von vor zehn Jahren erreichte. Ein dramatischer Rückschritt. Fast eine Milliarde Menschen leidet tagtäglich an chronischem Hunger, obwohl weltweit genügend Nahrung vorhanden ist.

Menschen, die Hunger leiden, haben nicht einfach zu wenig Nahrung. Sie haben keine Kontrolle über grundlegende Ressourcen wie Land, Wasser oder Einkommen. Sie sind politisch machtlos und haben keinen Zugang zum Recht. Meist geht der Hunger mit einer Verletzung des Rechts auf Nahrung einher – eines der Menschenrechte, die am häufigsten verletzt werden.

Das FoodFirst Information and Action Network – FIAN International, gegründet 1986, war die erste Menschenrechtsorganisation, die Verletzungen des Rechtes auf Nahrung systematisch dokumentierte und damit eine Vorreiterrolle unter jenen NGOs übernommen hat, die sich mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten beschäftigen.

Die von FIAN aufgegriffenen Verletzungen und betreuten Fälle sind mannigfaltig. Menschen werden von ihrem Ackerland vertrieben, weil internationale Investor*innen darauf Exportprodukte industriell produzieren wollen, der Zugang zu einer sicheren Wasserquelle wird verwehrt, weil riesige Stauprojekt ganze Regionen austrocknen, es gibt weltweit Versäumnisse von Regierungen, Programme zur sozialen Sicherung umzusetzen oder Gesetze zur Verhinderung von Landraub in Kraft zu setzen. Viele dieser Menschenrechtsverletzungen sind Auswirkungen von strukturell bedingtem Unrecht, das durch ungerechte Land-, Handels- oder Investitionspolitik ermöglicht und aufrechterhalten wird.

Die Fallarbeit von FIAN zeigt auch, dass diejenigen, die besonders von Hunger und Unterernährung betroffen sind, meist auch die sozial Schwächsten sind. Aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Gesundheitszustand, Geschlecht oder Alter stehen sie am Rand der Gesellschaft und sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Menschenrechtverletzungen zu werden.

Eigentlich können die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen –nationale Regierungen im globalen Norden und Süden, zwischenstaatliche Organisationen einschließlich der Weltbank sowie private Konzerne – klar identifiziert werden. Ob sie auch zur Rechenschaft gezogen werden können, hängt davon ab, ob geeignete (rechtliche) Rahmenbedingungen und ein förderliches (zivilgesellschaftliches) Umfeld vorliegen. Dafür kämpft FIAN.

Fallbeispiele

FIAN legt Wert darauf, die wahren Sachverhalte und Zusammenhänge zu recherchieren und bekanntzumachen, um auf Regierungen und Entscheidungsträger*innen Einfluss zu nehmen, bestenfalls um den Hunger bereits im Vorfeld zu vermeiden und begünstigende Bedingungen für bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Denn das Ziel ist nicht nur eine Welt, die frei von Hunger ist, sondern eine Welt, in der jede Person Zugang zu natürlichen oder finanziellen Ressourcen hat, die ihr ein Leben in Würde ermöglichen.

Schließlich ist das Recht auf Nahrung erst dann verwirklicht, wenn alle Menschen frei von Hunger leben und sich ausreichend und in Würde selbst ernähren können. FIAN arbeitet seit seiner Gründung weltweit und vernetzt. Es gibt in vielen Staaten nationale Sektionen. FIAN Österreich wurde vor genau 30 Jahren gegründet.[1] In den Anfängen setzte man in Österreich auf Eilaktionen und Protestbriefe, wovon sich die politisch Verantwortlichen damals durchaus beeindrucken ließen. Es folgten Projekte, wie das »Flower Label Programm«, die Filmtage »Hunger.Macht.Profite«, die Restaurantaktion »Mir isst es Recht«, das »Armutszeugnis 2005«, der Aufbau der Nyéléni-Bewegung für Ernährungssouveränität, und die Unterstützung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen.

FIAN ist federführend bei der Erstellung der Parallelberichte zu den periodischen Staatenberichten an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialausschuss) beteiligt. In jüngster Zeit wurde vermehrt Augenmerk auf die menschenrechtliche Situation in Europa gelegt, weswegen FIAN Österreich Mitglied der Armutskonferenz ist und unter anderem das Projekt SozialRechtsNetz mitinitiiert hat.

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen beobachtet und begleitet FIAN privatwirtschaftliche, nationale und internationale Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung haben. Aktuelle Themen sind unter anderem die ansteigende Produktion von Agrotreibstoffen, die Zunahme von Landraub und die Steuerung des Welternährungssystems.

Menschenrechtspaket

In seiner Arbeit stützt sich FIAN auf internationale Rechtsdokumente, die das Recht auf Nahrung enthalten und weiterentwickelt haben. Das allererste Mal wurde das Recht auf Nahrung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Dabei handelt es sich aber – trotz der besonderen symbolischen Bedeutung für das weltweite Menschenrechtssystem – um eine Deklaration, die an sich nicht rechtsverbindlich ist.

Deswegen wollten einige Staaten innerhalb der UNO ein zweites, verbindliches Instrument schaffen – einen Menschenrechtspakt. Zur Umsetzung dieses Plans kam es allerdings erst zwei Jahrzehnte später, als bereits der Kalte Krieg herrschte und die Welt ideologisch gespalten war: Auf der einen Seite der »Westen«, der die zivilen und politischen Rechte – wie das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Religionsfreiheit oder das Folterverbot – hoch hielt und auf der anderen Seite der »Osten« und der »Globale Süden«, die sich für wirtschaftliche und soziale Rechte einsetzten – hierzu gehören das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit und auch das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das das Recht auf Nahrung umfasst.

Da sich die beiden Pole nicht auf ein gemeinsames verbindliches Dokument einigen konnten, hat man sich dazu entschlossen, zwei getrennte Pakte zu erstellen: einen »Zivilpakt« und einen »Sozialpakt«. In letzterem wurde das Recht auf Nahrung konkretisiert und weiterentwickelt.

Es wurde lediglich der Zivilpakt mit einem Individualbeschwerdeverfahren ausgestattet, der es Betroffenen ermöglicht, sich auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen zu beschweren. Ein Beschwerdeverfahren für den Sozialpakt nach Vorbild des Zivilpaktes bekam damals keine Mehrheit. Nicht zuletzt aufgrund dieser Diskrepanz tendieren westliche Staaten dazu, wirtschaftliche und soziale Rechte nur als Absichtserklärungen zu verstehen, aus denen sich keine individuellen Rechtsansprüche ableiten lassen. So auch Österreich, das für seine ablehnende Haltung zur gerichtlichen Absicherung von sozialen Rechten mehrfach kritisiert wurde.

Der UN-Sozialausschuss drückt diesbezüglich in seinen Abschließenden Bemerkungen zum vierten Parallelbericht Österreichs sein Bedauern aus, »dass kein Fortschritt dabei erzielt wurde, die Bestimmungen des Paktes systematisch in der nationalen Rechtsordnung des Vertragsstaates zu verankern« (E/C.12/AUT/CO/4, 2013: para 5).

Nach seiner Gründung 1986 war FIAN stets maßgeblich an der Weiterentwicklung des Rechts auf Nahrung beteiligt und es wird daher weiterhin die Aufgabe von FIAN sein, durch politischen und medialen Druck auf Entscheidungsträger*innen die generelle Umsetzung und die individuelle Durchsetzbarkeit des Rechts auf Nahrung voranzutreiben. Soziale Gerechtigkeit kann es nämlich nur geben, wenn soziale Menschenrechte auch als Recht verstanden werden, und nicht als milde Gaben nach Gutdünken.

Die Geschichte von FIAN

1993 Auf der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien wurde die Unteilbarkeit, die Unveräußerlichkeit und die Universalität der Menschenrechte bestätigt. Unteilbarkeit bedeutet, dass Menschenrechte stets nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden können und somit jedes einzelne Recht den anderen gleichwertig gegenübersteht. Unveräußerlichkeit bedeutet, dass Menschenrechte absolut gelten und kein Mensch darauf für sich oder andere verzichten kann. Universalität bedeutet, dass Menschenrechte immer, überall und für alle Menschen gelten. FIAN setzte sich während der Konferenz für die Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Dass die Forderung danach in die Schlusserklärung der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz kam, war ein großer Erfolg, auch wenn es bis zum Beschluss dieser Forderung erst fünfzehn Jahre später kommen sollte.

1996 Es geht auf eine Initiative von FIAN zurück, dass der Welternährungsgipfel 1996 das Recht auf Nahrung an den Anfang der Abschlusserklärung von Rom setzte und die Mitglieder der FAO zwischen 2002 und 2004 Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung erarbeitet haben.

1999 Auf Basis der sorgfältigen Fallarbeit von FIAN wurde vom UN-Sozialausschuss zum Recht auf Nahrung ein eigener Rechtskommentar (General Comment) veröffentlicht, der seither die bestimmende juristische Interpretation des Rechts auf Nahrung ist. Das Recht auf Nahrung war damit das erste Recht, zu dem ein eigener General Comment erging. Der UN-Sozialausschuss hat darin dargelegt, dass die Ursachen des Hungers im mangelnden Zugang großer Teiler der Weltbevölkerung zur verfügbaren Nahrung liegen.

2004 2008 FIAN spielte eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung und Verabschiedung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung von 2004, die das Recht auf Nahrung detailliert definieren, sowie bei der Annahme des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2008. Dieses Fakultativprotokoll sieht erstmals ein internationales Beschwerdeverfahren sowie ein Untersuchungsverfahren an Ort und Stelle vor. Es ermöglicht Einzelpersonen, sich nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzuges beim UN-Sozialausschuss über Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zu beschweren. Dieses Instrument der internationalen Durchsetzbarkeit stellt einen Meilenstein im internationalen Menschenrechtsschutz dar und manifestiert die Gleichrangigkeit sozialer Menschenrechte. Der Wermutstropfen: Der Weg zum UN-Sozialausschuss steht nur Personen offen, deren Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert haben. Bis dato haben dies 22 Vertragsstaaten getan. Österreich gehört nicht dazu.

[1] Am 28. und 29. Nov. feiert FIAN Österreich 30 Jahre Einsatz für das Recht auf Nahrung. Details unter: https://fian.at/de/termine/30jahre/

Angelina Reif forscht an der University of Connecticut zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, arbeitet in einer Rechtsanwaltskooperation, ist Vorstandsvorsitzende bei FIAN und engagiert sich im SozialRechtsNetz der Armutskonferenz.

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Vielen Menschen gilt Das Kapital von Karl Marx als nicht mehr zeitgemäß und über­holt. Es gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Dabei gibt es gute Gründe, nach wie vor die Marxsche Analyse des Kapitalis­mus als eine der besten wissenschaftlichen Arbeiten auf diesem Gebiet anzusehen. Die Arena, die Marx aufspannt, beschränkt sich nicht nur auf das enge Gebiet von Produk­tion, Verteilung und Konsum, sondern zeigt, dass im Lauf der Geschichte ganz unter­schiedliche Wirtschaftssysteme aufgetaucht und wieder verschwunden sind. Während die meisten Universitäten der Welt den Kapitalismus so darstellen, als ob er ohne Anfang und Ende wäre, zeichnet Marx einen Kapitalismus, der nach einer Frühphase den fortschrittlichen Interessen des Bürgertums gegenüber der Welt des Feudalismus zum Durchbruch verholfen hat, seine eigenen vor allem selbst erzeugten Widersprüche nicht bewältigen kann und daher von anderen Produktionsverhältnissen abgelöst werden wird.

PETER FLEISSNER zeigt, wie gut die empi­rischen Daten zur Theorie von Marx passen.

Auf Grundlage der vielgeschmähten Werttheorie von Marx bleibt Wirt­schaft konkret mit menschlicher Arbeit verbunden. Während die gängige Wirt­schaftswissenschaft vom homo oeconomi­cus ausgeht, der seinen Profit oder seinen individuellen Nutzen maximiert, zeigte Marx auf, dass sich seit der gemeinwirt­schaftlichen Urgesellschaft immer neue Klassen den Reichtum der Gesellschaft angeeignet haben, der von SklavInnen, Leibeigenen und später von Lohnarbeiter ­Innen erzeugt wurde und wird. Nicht ein­zelne Individuen maximieren ihren Profit oder ihren Nutzen, sondern Klassen, d. h. Gruppen von Menschen kämpfen um das Mehrprodukt. In diesem Sinn wird die Geschichte zu einem Schauplatz von Klas­senkämpfen.

Eine der wichtigsten Entdeckungen von Marx war das Konzept des Mehrwerts, der im Kapitalismus die Formen von Profit, Grundrente und Zins annimmt. Wie ent­steht Mehrwert? Marx hat nachgewiesen, dass der Mehrwert aus der unbezahlten Arbeitsleistung gespeist wird, die sich die KapitalistInnen gratis aneignen können, nachdem sie die Arbeit durch den Lohn abgegolten haben. Gleichzeitig scheint der Lohn gerecht zu sein, da er die Lebenshaltungskosten der Lohnabhängi­gen mehr oder weniger gut abdeckt. Vom unbezahlten Teil der Arbeitszeit, die über die Erarbeitung des eigenen Lohns hinausgeht, schweigt die Chronik. Der rechtliche Schutz des Privateigentums ist die Grundlage dafür. Daher auch der Auf­schrei in unseren Massenmedien, wenn darüber diskutiert wird, dass Wohnraum oder Unternehmen vergesellschaftet wer­den sollten.

Die Marxsche Werttheorie

Marx identifiziert die Ware als »Atom« des Kapitalismus: »Der Reichtum der Gesell­schaften, in welchen kapitalistische Pro­duktionsweise herrscht, erscheint als eine ›ungeheure Warensammlung‹, die einzel­ne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Ana­lyse der Ware. … Als Gebrauchswerte sind die Waren vor allem verschiedner Quali­tät, als Tauschwerte können sie nur ver­schiedner Quantität sein, enthalten also kein Atom Gebrauchswert.«1 Als Gebrauchs­werte sind Waren Schuhe, Computer, Äpfel oder Birnen, als Tauschwerte sind alle diese unterschiedlichen Qualitäten auf bloße Zah­len (Quantitäten) reduziert. Wir beobachten die unterschiedlichen Quantitäten als un­terschiedliche Preise. Der zweifache Cha­rakter der Ware (also Gebrauchswert und Tauschwert) war Aristoteles bekannt, dass die Arbeitszeit die gemeinsame Wurzel des Tauschwerts ist, fanden erst die Klassiker der Wirtschaftswissenschaften, Adam Smith und David Ricardo heraus. Marx präzisierte den Tauschwert als »die im Durchschnitt notwendige oder gesellschaftlich notwendi­ge Arbeitszeit«, die zu ihrer Herstellung nö­tig ist. Sie drückt sich letztlich im Preis der Ware aus, die wir am Markt kaufen können.

Die gesamte Arbeitszeit w zur Herstel­lung einer Ware enthält zwei Bestandteile, den Arbeitszeitaufwand n in der letzten Stufe der Produktion und das konstante Kapital c (der Arbeitsaufwand, der in den Vorleistungen steckt). Der Wert w besteht also aus bereits vorgetaner Arbeit c und lebendiger Arbeit n, also w = c + n.

Im Kapitalismus zerfällt der neu geschaf­fene Wert, den die lebendige Arbeit dem konstanten Kapital hinzufügt, wiederum in zwei Teile, einerseits in das so genannte variable Kapital v (das auf der Ebene der Preise dem Lohn entspricht), anderseits in den Mehrwert m, den sich die/der Unter­nehmer*in gratis aneignet, wenn sie/er die Ware um den Wert w am Markt verkauft, also n = v + m.

So erhält sie/er das konstante Kapital, das variable Kapital und zusätzlich noch den Mehrwert zurück, also w = c + v + m.

Mit diesen verschiedenen Teilen des Wer­tes einer Ware (oder vieler Waren als Pro­duktionsergebnis eines Betriebs, eines Wirtschaftszweiges oder der gesamten Wirtschaft) hat Marx Kenngrößen entwickelt, die den Vergleich verschiedener Produktionen bzw. ganzer Wirtschaften ermöglichen.

Drei Kenngrößen

Mehrwertrate m’: Um ein Maß für den Grad der Ausbeutung bei der Herstellung einer Ware zu erhalten, hat Marx den Mehrwert m durch das variable Kapital v dividiert. Marx nennt diesen Prozess die Verwer­tung des variablen Kapitals. Er bestimmt m’ = m / v als die Rate des Mehrwerts. Für den/die Lohnarbeiter/in ist diese Mehr­wertrate der Grad seiner/ihrer Ausbeu­tung.

Profitrate p’: Im Kapitalismus beginnt der Produktionsprozess mit dem Vorschuss einer bestimmten Geldmenge G, die

1.zum Ankauf von Produktionsmitteln (Maschinen, Bauten) – sie dienen als fixes Kapital cfix –,

2.für Roh- und Hilfsstoffe (Halbfertig ­waren, Energie) – Marx nennt sie zirkulie­rendes Kapital czirk – und

3.für die Löhne der Lohnabhängigen ver­wendet wird – v, das variable Kapital.

G = cfix + czirk + v

Nun erfolgt die Produktion, die am Markt unter normalen Bedingungen G’ ergibt, das um den Mehrwert größer ist als die ursprünglich eingesetzte Geldmenge G. Marx schreibt den Prozess wie folgt symbolisch an

G – W – W’ – G’

Geld verwandelt sich in Ware, durch die Produktion entsteht ein Überschuss in der Höhe des Mehrwerts m.

Die Profitrate p’ kann in ihrer einfachsten Form (ohne Berücksichtigung der Umschlagszeit) als

p’ = m / (cfix + czirk + v)

angeschrieben werden. Sie gibt die Verzin­sung des eingesetzten Kapitals in Prozent an, mit anderen Worten, wieviel Mehrwert wird vom Unternehmen je vorgeschosse­ner Kapitaleinheit erwirtschaftet. Die Pro­fitrate ist eine wichtige Kenngröße eines Unternehmens, da sie den Vergleich mit anderen Unternehmen ermöglicht.

Organische Zusammensetzung o: Um den Stand der technischen Entwicklung eines Unternehmens oder einer Volkswirtschaft zu charakterisieren, hat Marx das variable Kapital (gemessen durch das variable Kapi­tal) mit der vergegenständlichten Arbeit (gemessen durch das konstante Kapital) verglichen. Definiert man die organische Zusammensetzung des Kapitals o mit

o = v / (cfix + czirk + v) ,

ergibt sich aus Mehrwertrate mal organi­scher Zusammensetzung die Profitrate.

Für Vollautomatisierung muss v und damit auch o = Null sein, d. h. es gibt keine Arbeitskräfte mehr. Für eine ausschließlich durch lebendige Arbeit ausgeführte Dienst­leistung (z. B. Haushaltung) wird o = 1.

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen

Diese Indikatoren lassen sich auch auf die österreichische Volkswirtschaft anwenden. Dabei helfen die Statistiken für Volkswirt­schaftliche Gesamtrechnungen, die jedes EU-Mitgliedsland erstellen muss. Die Gesamtrechnungen umfassen Daten für das Brutto-Inlandsprodukt und für die wich­tigsten Sektoren der Volkswirtschaft. Für uns besonders interessant ist die Input-Output-Statistik, die in einer großen Tabelle die Käufe und Verkäufe der Unter­nehmen (getrennt nach Konsum-, Investi ­tionsgütern und Vorleistungen) nach 74 Branchen gegliedert zusammenfasst und außerdem die Verteilung der Einnahmen nach Löhnen, Betriebsüberschuss, Abschreibungen, Steuern und Subventio­nen ausweist. Auch die Arbeitszeit wird dort angegeben. Die Struktur dieser Tabelle folgt dabei (obwohl das nirgends erwähnt wird) im Wesentlichen dem Aufbau der Reproduktionsschemata von Karl Marx.

Input-Output-Methoden

Er hat im zweiten Band des Kapital mit ein­fachen Formeln und mit zwei Sektoren (Produktionsmittel und Konsumgüter) gezeigt, wie Unternehmen einen Gewinn (Mehrwert) abwerfen können, der aus der unbezahlten Mehrarbeit stammt, die die Lohnabhängigen über ihren Lohn hinaus leisten. In der Sowjetunion wurden Materi­albilanzen, die eine ähnliche Struktur besit­zen, aber aus Stoffströmen bestehen, zu Planungszwecken verwendet. Der russisch­stämmige US-amerikanische Ökonom Was­sily Leontief hat 1941 erstmalig Input-Out­put-Methoden im Buch »The Structure of American Economy, 1919–1929« ange­wandt. Erst im Jahr 1973 erhielt er dafür den Wirtschaftsnobelpreis. Seine Methode erwies sich als sehr fruchtbar. Immerhin verwendeten der Marx-Kritiker Paul A. Samuelson (Nobelpreis 1970) und Robert Solow (Nobelpreis 1987) Input-Output Strukturen zur Optimierung von Ökono­mien nach bestimmten vorgegebenen Zielen.2

Matrizenrechnung

Die Theorie von Marx und anderen klassi­schen Ökonomen erklärte das wirtschaftli­che Geschehen als Resultat menschlicher Arbeit. Mithilfe der Matrizenrechnung, einem hilfreichen Werkzeug für die Mani­pulation von Tabellen mit vielen Zahlen, kann man wie mit einem Mikroskop durch die Input-Output-Tabellen (die Eintragun­gen in Euro enthalten) hindurchblicken und ihren Inhalt in Arbeitszeit ausdrücken. Der Umsatz auf allen Märkten in Österreich im Jahr 2015 betrug 636 Mrd. Euro, der durch Arbeit im Ausmaß von 13.350 Mrd. Stunden (Lohnabhängige und Selbständige) erzeugt wurde. Davon entfallen auf leben­dige Arbeit 6.880 Mrd. Stunden, auf die in den Vorleistungen vergegenständlichte Arbeit 6.470 Mrd. Stunden. Daraus lässt sich berechnen3, wieviel Wert in Euro im Durchschnitt in einer Arbeitsstunde geschaffen wurde, nämlich 47,64 Euro.

Aus weiteren statistischen Daten ergibt sich eine Mehrwertrate m’ von 55 Prozent4. Dies bedeutet, dass der neugeschaffene Wert zu zwei Drittel als Lohn, zu einem Drittel als Profit aufgeteilt wird. Die empi­risch bestimmte Durchschnittsprofitrate

p’ = m / (cfix + czirk + v)

liegt bei 4,8 Prozent, wobei m direkt der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entnommen wurde5. Die organische Zusam­mensetzung

o = v / (cfix + czirk + v)

erreicht 8,8 Prozent, d. h. der gesamte Kapitalvorschuss besteht zu 91 Prozent aus Bauten, Maschinen und Halbfertigwaren und zu etwas weniger als 9 Prozent aus Löhnen.

Korrelationskoeffizienten

Eine besondere Frage stellen sich Ökonom ­Innen schon seit vielen Jahrzehnten: Wie gut passt die Theorie von Marx über den Kapitalismus zu den empirischen Daten? Mit den Informationen aus der Input-Out­put-Tafel kann eine Näherungsrechnung für den gesamten Arbeitszeitaufwand in den einzelnen Branchen gemacht werden. Multiplizieren wir die Stunden mit dem obigen Wert von 47,63 Euro pro Arbeits­stunde, erhalten wir die theoretischen Werte in Euro, die sich mit den tatsächli­chen Eurobeträgen vergleichen lassen (Arbeitswertpreise). Dies ermöglicht die Aussage, ob der Umsatz einer Branche (in Euro) mehr oder weniger ist als der Arbeitszeitaufwand.

Um zu messen, wie gut zwei Zahlenrei­hen (in unserem Fall Umsätze und Arbeits­wertpreise aus 74 Branchen) miteinander übereinstimmen, haben die StatistikerIn­nen eine Maßzahl, den Korrelationskoeffi­zienten r, erfunden. Sind zwei Zahlenko­lonnen vollkommen ähnlich, ist r = 1, ist ihr Zusammenhang völlig zufällig, wird r = 0. Bewegen sich die Zahlenkolonnen gegen­läufig, wird r = -1 (minus Eins). Bei guter Übereinstimmung zwischen Theorie und Praxis sollte also der Korrelationskoeffi­zient nahe bei Eins liegen.

Was ist das Ergebnis dieses Vergleichs?

Der Korrelationskoeffizient erreicht 0,84 (r = 0,84) – d. h., die Marxsche Arbeits­wertlehre passt mit den Umsätzen in unse­rer Wirtschaft auf dieser abstrakten Ebene einigermaßen gut zusammen.

Die Marxsche Theorie geht aber noch weiter: Im Kapitalismus werden die Arbeitswerte durch die Konkurrenz modifi­ziert, da die Unternehmer in ihrer Suche nach Maximalgewinn dort investieren wer­den, wo höhere Profitraten winken, und andere Branchen verlassen, wo die Profit­raten unterdurchschnittlich sind. Ein Gleichgewicht ergibt sich nach Marx erst dann, wenn alle Profitraten gleich der Durchschnittsprofitrate sind, denn dann wird eine Kapitalwanderung keine Verbes­serung bringen. Marx hat durch Aufschlag der Durchschnittsprofitrate auf die Herstel­lungskosten den Begriff der Produktions­preise geschaffen. Nimmt man diese Theo­rie als Ausgangspunkt für die Berechnun­gen, ist die Übereinstimmung zwischen Theorie und Praxis wirklich beeindru­ckend. Der Korrelationskoeffizient erreicht 0,95 (r = 0,95), und das bei einer Theorie, die mehr als 150 Jahre alt ist. Wendet man die Marxsche Methode mehrfach hinterei­nander an6, steigt der Korrelationskoeffi­zient sogar auf über 0,97 (r = 0,97).7

Mehr dazu unter http://peter.fleissner.org/Marx.pdf, wo sich auch eine Liste der 74 Branchen findet.

1 http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_049.htm

2 Robert Dorfman, Paul Anthony Samuelson, Robert M. Solow, Linear Programming and Economic Analysis, New York 1958.

3 Unter der klassischen Annahme, dass alle Sektoren wertbil­dend sind.

4 Dieses Ergebnis liegt niedriger als der von Marx angenom­mene Wert von 1.

5 m ergibt sich aus dem Betriebsüberschuss plus den sonstigen Produktionsabgaben minus den sonstigen Subventionen (ohne Abschreibungen)

6 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat Ladislaus von Bortkiewicz Marx heftig kritisiert, indem er ihm vorwarf, dass die Input­preise von den Outputpreisen abweichen, und eine alterna­tive Lösung vorgeschlagen, die dieses Problem behebt. Wie­derholt (iterativ) angewendet führt die Marxsche Methode allerdings genau zu den von Bortkiewicz errechneten Produk­tionspreisen.

7 Ohne Berücksichtigung des fixen Kapitals (die Daten dazu wurden mir dankenswerter Weise von Statistik Austria zur Verfügung gestellt) steigt der Korrelationskoeffizient von 0,95 nach drei Wiederholungen auf 0,98 an (was in Widerspruch zur Marxschen Theorie steht), um sich danach auf 0,97 einzu­pendeln. Franz Ofner hat dafür eine interessante Erklärung geboten: Die Berücksichtigung der Abschreibungen würden die tatsächlichen Umschlagszeiten des Kapitals besser reprä­sentieren, die in den Berechnungen (mangels Informationen) immer mit einem Jahr festgesetzt wurden.

 

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Wissenschaft, Moral und Dystopie statt politischer Entschlossenheit? Wie kann aus all den sattsam bekannten Fakten von Umweltzerstörung und Klima­erwärmung antikapitalistischer Widerstand entstehen?

HEIDE HAMMER

Greta Thunberg tritt in Wien auf, sie trifft den Papst, ihre Symbolkraft mobilisiert junge Leute auf der Suche nach einem politischen Handlungsfeld, das ganz konkret mit ihnen selbst und zugleich mit der ganzen Welt zu tun hat. Donna Leon sagt »Gebt Greta Thunberg den Nobelpreis. Die 16-jährige Schwedin setzt sich für die Menschheit ein. Ich habe ihre Rede vor dem englischen House of Commons im Fernsehen gesehen. Es war beeindruckend, sie spricht eloquenter Englisch als ich.« (TT-Magazin, 22.06.2019) Ihre Klugheit beeindruckt und zugleich muss die junge Frau hässliche Übergriffe auf Social Media Kanälen ertragen, vielfach Anfeindungen ihrer kindlichen Erscheinung. Doris Knecht erwähnt gleich zu Beginn ihrer Standard-Serie »Wie ich versuche, ein besserer Mensch zu werden …« die »Klimakriseni­kone« und setzt auf Protestantismus: »Wir brauchen viel mehr extrem schlechtes Gewissen, nagende, quälende Schuldge­fühle werden letztlich unser Bewusstsein ändern. Und in Folge unsere Einstellungen, unser Verhalten, unseren Lebensstil, unsere Konsumgewohnheiten.« (22./23. Juni 2019)

Wissenschaft und Widerstand

In Paris spricht Greta Thunberg Ende Juli vor der Nationalversammlung, den Konser­vativen und Rechtsextremen, die zum Boy­kott der Veranstaltung aufrufen, antwortet sie: »Wir sind nur Kinder. Sie müssen nicht auf uns hören. Aber Sie müssen auf die Wis­senschaftler hören. Und das ist alles, worum wir bitten.«

Dieser Glaube an die Wissenschaft, diese moralischen Appelle an die Vernunft sind zwar naheliegend, damit arbeitet z. B. auch der renommierte Journalist und Autor Nathaniel Rich in seinem viel zitierten Buch »Losing Earth«, in dem er auch Ken Caldeiras Methode vom Carnegie Institute for Science in Stanford referiert. Dieser pflegte seine Erstsemester nach dem »bedeutendsten wissenschaftlichen Durch­bruch in der Klimaphysik seit 1979« (S. 202f.) zu fragen und wollte damit etwas benannt wissen, was es nicht gibt. Neben einer Verfeinerung der Modelle und Simu­lationen wurde in den letzten Jahrzehnten nur sehr viel Geld in das Desavouieren wis­senschaftlicher Messungen und Ergeb­nisse gelenkt. Naheliegend auch, dass jene, die unvorstellbare Summen mit der Förderung, dem Verkauf und der Verwer­tung fossiler Brennstoffe verdienen, einen kleinen Teil zur nunmehr bereits leidlich bekannten Methode des Infragestellens und selbstverständlichen Nebeneinander­stellens von Aberglaube, wirren, aber behaupteten Mehrheitsmeinungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen ver­wenden. Rich appelliert an die nächste Generation, die qua »Kampf ums Überle­gen« (S. 230) den moralischen Imperativ zur Maxime erheben werde.

Die »Fridays for Future« schwänzen die Schule, ein Akt des Ungehorsams, der an sich schon wichtige Erfahrungen ermög­licht. Dabei entlehnen sie nicht nur ihre Rhetorik dem eigenen Erfahrungsraum und gemahnen PolitikerInnen daran, ihre Hausaufgaben zu machen, ihre Lernumge­bung begünstigt auch diesen uneinge­schränkten Glauben an die Wissenschaft. Was dabei fehlt, um den Druck auf die MachthaberInnen in Politik und Wirt­schaft zu erhöhen, ist eine Analyse der Kräfteverhältnisse und der Entschluss, die GegnerInnen zum Handeln zu zwingen. Wenn etwa der Flugverkehr als ein Verur­sacher von gestiegenen CO2 Emissionen identifiziert wird – auch wenn der damit verbundene Kerosinverbrauch nur für weltweit 5 Prozent des CO2 Ausstoßes ver­antwortlich ist, Österreich verzeichnete 2018 ein Plus von 12 Prozent – so wäre ein entschiedenes Vorgehen gegen den Bau der 3. Piste in Schwechat und auch die damit versprochenen 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätze nötig. Wenn einige tausend Jugendliche am Pannenstreifen von Wien nach Schwechat gehen, dann wird sowohl der Druck auf PolitikerInnen als auch die Wahrscheinlichkeit von Repressionen erhöht.

Ein bisschen ist auch wieder 1984, durchaus dystopisch, und zumindest der ÖAAB ist uneingeschränkt froh über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den umstrittenen Bau zu genehmigen, während UmweltaktivistInnen wie »Sys­tem Change not Climate Change« ihren Protest damit suspendierten. Wenn man es aber ernst meint mit der massiven Bedrohung für das menschliche Leben auf diesem Planeten, dann müssen auch die ungleiche Verteilung dieser Bedrohung und deren VerursacherInnen benannt werden. Entlang kapitalistischer Grenzen können wir je nach Geschmack besseres Wetter und die immerzu klimaabhängige Landwirt­schaft eine Veränderung des möglichen Frucht- und Getreiderepertoires erwarten, während gerade jene, die bereits jetzt unter unmöglichen Verhältnissen zu leben oder zu flüchten versuchen, der unausweichli­che Tod durch Dürren oder dauerhafte Überschwemmung droht.

Wissen und Kapital

2014 veröffentlichte Naomi Klein »This Changes Everything. Capitalism vs. the Cli­mate«, seit 2015 liegt auch die Übersetzung unter dem Titel »Die Entscheidung. Kapita­lismus vs. Klima« vor. Darin stellt sie nach fünfjähriger Recherche durchaus die Machtfrage, um die Öl- und Gasindustrien als mächtigste AkteurInnen im globalen Kapitalismus zu benennen. Ihr ist auch nicht vorzuwerfen, die Wissenschaft als die Lösung für das Problem zu nominieren, denn schließlich sind Geo-Engineering ebenso wie UmweltaktivistInnen unter der Obhut von Ölkonzernen oder hierorts Grüne PolitikerInnen, die der Wirtschaft die Hand reichen wollen (Birgit Hebein ver­sus Martin Magulies – Kapitalismus tötet) auch Teil einer wohlinformierten Commu­nity. Das Phantasma mit E-Mobilität, deren Herstellung überaus ressourcenintensiv ist, den ganzen Krempel der Automobilindus­trie nochmal neu verkaufen zu können und damit auch noch ein gutes Gewissen zu ver­markten, muss wohl entschieden und radi­kal antikapitalistisch entgegengetreten werden.

Diesem ebenso wie den Green New Deal-Ansätzen liegt die durchaus naive Annahme zu Grunde, dass es lediglich vernünftiger Entscheidungen bedürfe, um den drecki­gen, todbringenden Kapitalismus gegen eine helle Version, wenn schon nicht zum Wohle aller, so zumindest zur Rettung der Umwelt austauschen zu können. Mit Marx aber gilt, dass der Effekt kapitalistischen Wirtschaftens mitnichten die bestmögliche Versorgung aller Menschen mit lebensnot­wendigen und zunehmend auch luxuriösen Gütern ist, sondern die Akkumulation von Kapital, das im Privateigentum liegt. Wer dabei ein »erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«, liegt auch auf der Hand: Einerseits die 99 Prozent, die Occupy immer wieder bemühte, aber andererseits doch z. B. die BewohnerInnen des Inselstaats Kiribati, das nicht nur eines der ärmsten Länder der Welt ist, sondern gesamt, d. h. mit allen 33 Korallatollen und Inseln, verteilt über eine Fläche im Südpazifik so groß wie die USA, wahrscheinlich noch in diesem Jahrhun­dert vom Ozean verschluckt werden wird. Dass Kiribati lediglich die drittniedrigsten Klimagasemissionen der Welt (pro Kopf der 118.000 EinwohnerInnen) aufweist, ver­wundert kaum und auch nicht, dass der Umwelt- und Wissenschaftsminister Kiriba­tis bereits 1989 bei der UN-Konferenz in Noordwijk (Forderung: Kohlendioxid-Emis­sionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren) auf die existen­zielle Bedrohung eines Anstiegs des Mee­resspiegels hingewiesen hat. Seit 1983 wird auf Kiribati diese Zunahme gemessen, es sind bis zu 5,7 mm pro Jahr.

Die existenzielle Bedrohung trifft also wiedermal die Anderen, und das gilt für die kapitalistische Gewaltförmigkeit mit allen rassistischen, sexistischen und nationalisti­schen Implikationen ebenso wie für die Vernichtung der unmittelbaren Lebens­grundlagen. Damit sich eine attraktive Jugendbewegung wie die »Fridays for Future« nicht nur durch Konferenzorgani­sation und die harmlose Überschreitung des Erlaubten etablieren, sind diese Ande­ren, die heute auf dem Weg durch die Wüste oder im Mittelmeer sterben ebenso zum eigenen und unmittelbaren Anliegen zu machen, wie die moderne Sklaverei auf den Baustellen, Haushalten oder am Sexar­beitsmarkt. Der Kapitalismus herrscht durch Spaltung, und plötzlich sind alle für eine CO2-Steuer, UmweltaktivistInnen, Wis­senschafterInnen wie Parteien und Vertre­terInnen von Wirtschaft und Industrie. Wem allein diese Allianz nicht zu denken gibt, der/die könnte auch mal nachlesen (Vgl. Schwerpunkt: System Change not Cli­mate Change. In: Marx 21 2/2019). Selbst wenn das »Preissignal« vom Markt beach­tet würde, die höheren Kosten also zur Ver­ringerung der Emissionen beitragen könn­ten, wird das Signal durch erhebliche Steu­errabatte überwiegend an die ProduzentIn­nen im Standortwettbewerb zunichte gemacht. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nennt derar­tige Versuche eines Emissionshandels oder Ökosteuern in der praktizierten Form einen umweltpolitischen Flop, der zudem die KonsumentInnen (dabei überproportional Menschen mit geringem Einkommen) am höchsten belastet. Dagegen ist Strom aus Kohle in Deutschland nach wie vor ein hoch subventionierter Exportschlager, die Ver­doppelung der exportierten Leistung von 2012 bis 2017 brachte nicht nur Gewinne von 1,4 Milliarden Euro für die Stromkon­zerne, sondern auch einen erneuten Anstieg der CO2-Emissionen.

Cui bono?

Wem also nützt diese Wirtschaftsordnung? Oder haben gar wir als (vereinzelte) Konsu­mentInnen die Macht, Fair Trade und Öko­strom zum Gewinnmodell zu machen? Dass diese vermeintliche Selbstverantwortung dem neoliberalen Credo trefflich ent­spricht, ist das eine, das andere aber ist, dass sich im kapitalistischen System die Produktion mitnichten an den Bedürfnis­sen der Menschen orientiert. Kaum jemand wird sich freudig und bewusst für hormon- und antibiotikastrotzendes Fleisch aus quä­lender Massentierhaltung entscheiden, Kinderarbeit befürworten oder am aller­liebsten elektronische Geräte mit geplanter Obsoleszenz (eingebautem Ablaufdatum) kaufen. Dennoch beherrschen genau jene Produkte unsere Wirtschaft und sichern die Gewinne des Kapitals. Die KonsumentInnen entscheiden mitnichten, was unter welchen Bedingungen produziert wird, das Einkom­men der VerbraucherInnen bestimmt ledig­lich, wie ihre Bedürfnisse mit den angebo­tenen Waren in Einklang gebracht werden. Es gilt also auch im Kampf um natürliche Ressourcen, die Macht privater Kapitalinte­ressen zu brechen und den Slogan »System Change« mit konkreten Aktionen und For­derungen zu füllen.

 

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In der Analyse der herrschenden Verhältnisse sind sich NGOs, Teile der Gewerkschaften und deutsche Linkspartei weitgehend einig.

Welche politischen Handlungen nun gefragt oder doch mehr persönliche Konsequenzen gezogen werden müssen, untersucht ULRICH BRAND.

Die sich zuspitzende Klimakrise ist inzwischen ein breit anerkanntes poli­tisches Thema. Vor einigen Tagen publi­zierte der Weltklimarat IPCC einen Bericht, demzufolge die Land- und Forstwirtschaft sowie andere Landnutzungsformen für fast ein Viertel der anthropogenen Emissionen verantwortlich sind. Entsprechend sollte die Verschwendung von Lebensmitteln – das sind schätzungsweise 25 bis 30 Prozent der hergestellten Nahrung – und vor allem der Fleischkonsum drastisch reduziert wer­den. Das ist keine Randnotiz, sondern wurde von allen Medien breit aufgenom­men. Zur Politisierung tragen neben diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa die SchülerInnen im Klimastreik, die breiten Mobilisierungen der Fridays for Future sowie die konkreten Erfahrungen von Hit­zewellen, Dürren und Starkregen bei. Die Menschen, die sich für die dramatisch zuspitzende ökologische Krise interessie­ren, können sich inzwischen sehr umfas­send über Ursachen, Dynamiken und ange­messene politische Umgangsformen infor­mieren.

Einzig bei den Handlungsmöglichkeiten hakt es. Es besteht weiterhin Unklarheit, was denn die angemessenen Ansatzpunkte wären, um zu einem umfassenden sozial-ökologischen Umbauprozess beizutragen. Zum Beispiel im Bereich der Nahrungsmit­tel: Ist es der reduzierte Fleischkonsum, der ja einfach handhabbar sein könnte bei ent­sprechender Einsicht? Oder sollte die Poli­tik mehr Mut beweisen und ambitionier­tere Klimapolitik betreiben, mitunter auch gegen die Wünsche vieler KonsumtInnen und gegen mächtige Interessengruppen, die am un-nachhaltigen Entwicklungspfad festhalten wollen. Oder liegt das Hauptpro­blem bei den immer globaler ausgerichte­ten Agrarkonzernen, Fleischfabriken und Discountern, die das möglichst billige Fleisch zur kaum hinterfragbaren Norm machen?

Viele linke Perspektiven und Ansätze lei­den noch immer darunter, dass die Bear­beitung von sozialer Ungleichheit durch Umverteilung von unten nach oben als oberstes politisches Ziel betrachtet wird. Soziale Fragen werden oftmals gegen öko­logische gestellt: Als wichtig wird ein mög­lichst hohes Wirtschaftswachstum erachtet, das es gut zu verteilen gilt. Als Zugeständ­nis an den Umweltdiskurs wird mitunter nebulös von »qualitativem Wachstum« gesprochen. Die konkreten Produktionsfor­men interessieren kaum, sondern haupt­sächlich gute Arbeitsbedingungen und Ein­kommen für die Beschäftigten. Der Konsum wird als Privatsache angesehen und nicht als politische Gestaltungsaufgabe in Ver­bindung mit der Produktion.

Die »Verteilungslinke« dominiert weiterhin die programmatischen Debatten und die Realpolitik

Da lassen politische Vorschläge aufhor­chen, welche die ökologische Krise ganz explizit mit sozialen und auch mit Macht­fragen verknüpfen. Und auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es – zu wenig gehörte – Stimmen, die durchaus die starke Wachstumsorientierung hinterfragen und die damit verbundenen kapitalistischen Zwänge und Machtverhältnisse thematisie­ren. Die zentralen Produktions- und Distri­butionsentscheidungen, so wird etwa im Umfeld des »Jahrbuch Gute Arbeit« von IG Metall und ver.di in Deutschland argumen­tiert, gehören vergesellschaftet.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert per Tweet dazu auf, die »Macht der Reichen & Konzerne« zu bre­chen, weil – so ein Schaubild zur derart betitelten Kurznachricht – die reichsten 10 Prozent für 49 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Damit wird der Zusammenhang von Klimakrise und Klassenfragen thematisiert. Denn sowohl die Ursachen wie auch die negati­ven Auswirkungen von Dürren und Stark­regen sind in Deutschland und vor allem weltweit höchst ungleich verteilt. Dies scheinen aktuell neben sozialen Bewegun­gen und NGOs vor allem einige Teile der Linkspartei zu merken.

Allerdings wird dabei übersehen, dass zu den reichsten zehn Prozent dieser Welt sehr viele in Österreich und Deutschland lebende Menschen gehören. Klar: Solche globalen Vergleiche sind immer problema­tisch – 500 Euro verfügbares Einkommen ermöglicht in vielen Ländern immer noch ein auskömmliches Leben und die sog. Kaufkraftparität müsste berücksichtigt werden. Und die ärmeren und schwächeren Bevölkerungsteile einer materiell wohlha­benden Gesellschaft können kaum für die sozialen und ökologischen Verwüstungen der Welt verantwortlich gemacht werden. Und dennoch sollte nicht unterschlagen werden, dass es sich trotz sozialer Spal­tung, Ausgrenzung und zunehmender Naturzerstörung hierzulande für viele Menschen gar nicht so schlecht lebt. Die Menschen aller Bevölkerungsschichten greifen in ihrem Alltag recht selbstver­ständlich auf Produkte zurück, die unter naturzerstörenden und ausbeuterischen Bedingungen anderswo hergestellt wurden. Das geschieht meist unbewusst bzw. so genau wollen es viele gar nicht wissen. Und es ist eingebettet in profitgetriebene Pro­duktionsstrukturen.

Die imperiale Lebensweise

Der von dem Berliner Politikwissenschaft­ler Markus Wissen und mir vorgeschlagene Begriff der »imperialen Lebensweise« nimmt genau die Widersprüche, die mit dem Globalisierungsprozess und der ökolo­gischen Krise einhergehen, in den Blick.

Die imperiale Lebensweise ist statusori­entiert und verstetigt soziale Ungleichheit. Die Mittelschichten grenzen sich gegen die unteren Schichten bewusst ab, indem sie zeigen, dass sie sich aufgrund ihres hohen Einkommens etwa ein größeres Auto, viele Reisen und mehr Konsum anderer Güter und Dienstleistungen leisten können. Das führt dazu, dass Menschen mit weniger Geld umso mehr ausgeschlossen werden.

Trotz der Prominenz der Klimakrise bleibt ein Essential linker Politik, dass sie an den Interessen der Bevölkerungsmehr­heit orientiert bleibt – und damit kritisch ist gegenüber den bestehenden Macht- und Ungleichheitsverhältnissen. Linke Politik tritt dafür ein, dass die ökologische Krise sozial gerecht bearbeitet wird und sie ver­sucht die damit verbundenen Widersprü­che anzuerkennen und zu bearbeiten – dass etwa viele Menschen in ökologisch eher schädlichen Branchen gut verdienen und gewerkschaftlich organisiert sind.

Doch in Zeiten von Globalisierung und ökologischer Zerstörung muss sich linke Politik teilweise umorientieren. Angemes­sene ökologische Politik zielt auf einen weltweiten und gerechten Umbau der Pro­duktions- und Lebensweise, damit muss sie Macht- und Eigentumsfragen angehen. Sie sollte aber auch dazu beitragen, dass die tief verankerte imperiale Lebensweise umgebaut wird – und dies von dem Men­schen nicht als Zwang oder Verzicht emp­funden wird, sondern als durchaus akzep­table Alternative. Es geht dann nicht mehr um den Wunsch nach einem immer größeren Auto, sondern um eine mög­lichst gute und nachhaltige Mobilität. Nicht das »Essen von nirgendwo« (so der Agrarsoziologe Philip McMichael) der industriellen Landwirtschaft steht im Zentrum. Nicht als Verbot, sondern als gesellschaftlich verhandelte und gelernte Einsicht werden im Winter in deutschen Schulküchen keine Erdbeeren aus China mehr angeboten oder Tomaten, die illega­lisierte MigrantInnen in Andalusien für den nordeuropäischen Markt produzie­ren.

Es gibt keinen Masterplan für die »Jahr­hundertaufgabe einer sozial-ökologischen Transformation«, aber es gibt Erfahrun­gen, Ansatzpunkte und Prinzipien.

Das handlungsleitende Prinzip lautet, dass ein auskömmliches Leben solidarisch sein kann, also nicht auf Kosten anderer Menschen oder der natürlichen Lebens­grundlagen gelebt wird. Das sind nicht nur individuelle Entscheidungen, sondern es muss die entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingun­gen geben, die Möglichkeit zu nicht-zer­störerischer und hoffentlich auch sinner­füllender Erwerbsarbeit und anderen Tätigkeiten. Damit sind wir wieder bei der Frage, wer das macht. Die profitorientier­ten Unternehmen eher nicht.

Sonst wird linke Politik schal, sie findet auf drängende Probleme keine Antworten und gerät in der Akzeptanz der Bevölke­rung bzw. WählerInnen in den Sturzflug wie die SPÖ oder tritt auf der Stelle wie die Linkspartei.

Die Konflikte nicht unterschätzen

Dabei sollten wir die Konflikte nicht unterschätzen, denn insbesondere starke Wirtschaftsakteure werden sich dagegen­stellen, dass ihnen die Profitmöglichkei­ten genommen werden. Und genau des­halb ist Klimapolitik kapitalismus ­kritisch – und auf parteipolitische und gewerkschaftliche AkteurInnen angewie­sen, die das auch so sehen.

Greta Thunberg formulierte Ende 2018 bei der Klimakonferenz in Polen: »Unsere Zivilisation wird für die Möglichkeit einer sehr kleinen Anzahl von Menschen geop­fert, weiterhin enorme Mengen Geld zu machen. Unser Lebensraum wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem im Luxus leben können. Es ist das Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen.« Es sind insbesondere die sehr Vermögenden, die über ihre Lebensweise sowie über ihre politische und wirtschaftliche Macht über die zerstöreri­sche kapitalistische Dynamik bestimmen.

Damit ist die Ausrichtung der Klimapoli­tik an Ungleichheitsfragen, wie sie etwa von Kipping und Riexinger formuliert wird, richtig. Doch sie darf nicht taktisch erfol­gen und sich nicht zuvorderst darin erschöpfen, angemessene Kompensationen für die VerliererInnen des Umbaus zu for­dern – so wichtig das bleibt, insbesondere als Aufgabe für die Gewerkschaften, aber eben auch für staatliche Politik. Stattdessen muss sich eine sozial-ökologische »Trans­formationslinke« auf den konflikthaften Umbau einlassen, der bisher auch bei Tei­len der eigenen Klientel nicht umstandslos mitgemacht wird. Dafür bedarf es auch des gegenseitigen Verständnisses der unter­schiedlichen linken AkteurInnen füreinan­der – allzu oft dominieren noch Unver­ständnis und Vorwürfe.

Damit werden sie Teil einer praktischen und effektiven Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit. Eine Kritik im Handge­menge, in deren Auseinandersetzungen solidarische und ökologische Formen der Ernährung und Kleidung, von Kommunika­tion und Mobilität, des Wohnens und Zusammenlebens bereits heute als solidari­sche Produktions- und Lebensweise entste­hen und gestärkt werden sollten.

Ulrich Brand lehrt und forscht als Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und ist Redakteur bei mosaik-blog.at.

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Der Perinetkeller, Zentrum aktionistischer Wiederbelebung, feierte Geburtstag – ein Gespräch mit Robert Sommer über drei Jahre Kulturort mit Geschichte von EVA BRENNER.

Das unabhängige Kulturzentrum Peri­netkeller ist junge drei Jahre alt! Als ehemaliges Aktionisten-Atelier (1962–1970) wurde das winzige, aber attraktive Keller­gewölbe ohne Wasser und WC in der Wie­ner Perinetgasse 1 im 20. Bezirk 2016 von dem Journalisten, Augustin-Mitgründer und Autor Robert Sommer privat angemie­tet und seitdem gemeinsam mit einem 15-köpfigen Kollektiv von KünstlerInnen, Akti­vistInnen wiederbelebt. »Institut ohne direkte Eigenschaften« (INODE) lautet der Titel, den sich das Kollektiv mit Verweis auf den ursprünglichen Namen (»Institut für direkte Kunst«) gegeben hat. An die 300 gratis Events mit 500 Künstlerinnen gab es bisher, darunter Lesungen, Performances, Ausstellungen, Interventionen und Feste. Das Kollektiv arbeitet antihierarchisch, ohne öffentliche Förderungen (Spenden finanzieren die Miete) und basisdemokra­tisch per Konsensus. Auch das interessierte Publikum kann eigene Projekte, die in einer durch Kürzungen krank geschrumpften »Freien Szene« kaum Platz finden würden, vorstellen.

Dem INODE-Kollektiv geht es um die nichtkommerzielle Neubestimmung avant­gardistischer Kunst mit dem Ziel, der sub- wie gegenkulturellen Kunst unserer Tage zu (neuer) Sichtbarkeit zu verhelfen. Dem neoliberalen Triumphzug der totalen Ver­marktung alles Revolutionären, der sich in Musealisierung und Kommerzialisierung, internationalen Großevents in hochdotier­ten Kunstpalästen niederschlägt, wird – im Geist des »Kultort[s] der radikalsten künst­lerischen Avantgarde Europas nach dem zweiten Weltkrieg« (Sommer) rund um Otto Muehl, Hermann Nitsch, Günther Brus – der Kampf angesagt.

Avantgarde und Kommerz

Der Aktionismus ist heute Teil des kunst­historischen Kanons, seine ProtagonistIn­nen – fast ausschließlich Männer – werden weltweit in Retrospektiven hofiert, hierzu­lande wurden ihnen stattliche Museen gewidmet (Nitsch Mistelbach, Bruseum Graz, Mumok als Haupthaus des Aktionis­mus in Wien). Während man sich damals gegen existierende Kunstformen und ein ungenügend entnazifiziertes System der Nachkriegsgesellschaft wendete, stellt das INODE-Kollektiv sich gegen die Tendenz neoliberaler Kunstbetriebsamkeit, sich durch »tolerante« Aufbewahrung auch die revolutionärsten Strömungen einzuverlei­ben und zu entpolitisieren.

Die aktionistische Geschichte wird im Keller nicht versteckt, sondern kritisch reflektiert: »Ohne die Mythen, die sich um Muehl, Nitsch und Co. ranken, bliebe der Keller ein Ort wie jeder andere – unbekannt und bald voller Gerümpel«, attestiert Som­mer. Und es ist diese Ambivalenz um die skandalgeschüttelte Historie, mit der die kultur/politische Spannung aufrechterhal­ten und das Wesen der »Avantgarde/n« neu diskutiert wird. Der Keller stellt unter Beweis, dass es möglich ist, bürokratische Fördersysteme und (hoch)kulturelle Aus­schlussmechanismen auszuhebeln und trotzdem oder vielleicht gerade deshalb erfolgreich zu sein. Kein leichtes Kunst-Stück!

Während des Dreijahresfestes präsen­tierte das Perinet-Kollektiv einen Quer­schnitt bisheriger Aktivitäten: So initiierte etwa die Künstlerin freiinsilvia eine Ausei­nandersetzung mit dem Werk des 2015 ver­storbenen Fritz Walter Jetzinger, erzählte Heinz Cibulka »die ganze Wahrheit über den Wiener Aktionismus«, performte Didi Som­mer, trug Maren Rahmann mit ihrer Elek­tro-Punk Band »Laut Fragen« neue Verto­nungen als »Facetten des Widerstands« vor und boten die inszenierten Geburtstagsfest­tage u. a. eine Ilse Aichinger-Reise mit der Schauspielerin Anne Bennent und dem Akkordeonisten Otto Lechner.

R.SommerINTERVIEW MIT ROBERT SOMMER

Du bist Initiator des Perinetkellers und wohl auch spiritus rector des Jubiläums. Was und wen wollt ihr damit erreichen?

ROBERT SOMMER: Zur Korrektur: Vieles wird kollektiv geplant, jede/r aus dem Team hat aber zusätzlich das Recht, zu program­mieren. Jede/r ist also selbst VeranstalterIn. Ohne unsere regelmäßigen geselligen Arbeitstreffen wäre der Perinetkeller wahr­scheinlich schon kollabiert. Mit dem Jubi­läum wollen wir die breite Palette und das vielfältige Spektrum avantgardistischen Kunstverständnisses, das hier vorherrscht, abbilden.

Was ist euer künstlerisches Selbstver­ständnis?

ROBERT SOMMER: Im Perinetkeller ist prinzipiell alles möglich – es gibt kein Genre, das hier nicht vertreten ist. Aber angesichts der Beengtheit des Raumes liegt ein Schwerpunkt auf Literatur. Dazu ist zu sagen, dass ohne die Architektur des Kellers und seiner speziellen Geschichte der Raum völlig uninteressant wäre; die Architektur des Perinetkellers ist wesentliche Inspirati­onsquelle für die Kunst, die hier entsteht.

Das ist selbst der Kulturabteilung der Stadt Wien klar, die uns gewähren lässt, obwohl wir nicht mal eine Veranstal­tungsgenehmigung haben. Alle Events fin­den unangemeldet, ehrenamtlich und auf Basis von Spenden statt.

Wie hast du das Kollektiv zusammenge­stellt und was sind die Kriterien der Mitarbeit?

ROBERT SOMMER: Ich habe befreundete KünstlerInnen, AktivistInnen und Men­schen aus dem Publikum (ich bin ja auch Teil des ProgrammmacherInnenteams im Aktionsradius Wien) gefragt, die etwas Eigenes zeigen wollen. Unsere Maxime ist, dass alle Vorschläge nicht von Kunstver­mittlern – d. h. sog. »Experten« – sondern von denen kommen, die die Kunst machen. Wir suchen die Verbindung zur literarischen und bildenden Avantgarde nach 1945 und hinterfragen, was heute (noch/wieder) möglich ist.

Wie stehst du zur Geschichte des Kel­lers und zu Otto Muehl? Das wird ja öfter gefragt …

ROBERT SOMMER: Wir setzen uns kri­tisch mit der Geschichte und Muehls Bei­trag auseinander – und wir betrachten, was an der Historie wertvoller Beitrag war. Viele Einflüsse kamen aus den USA, von John Cage oder der Happening- und Fluxus Bewegungen, die bei uns noch völ­lig unbekannt waren. Man veranstaltete berühmt gewordene Happenings in Ablehnung bürgerlicher Lebensformen und dem Nachwirken eines nationalsozia­listischen Kunstbegriffs. Die Polizei hat damals versucht, Aktionen zu verhindern und ist damit – eine bewusste Strategie der Künstler – ungewollter Teil der Kunst geworden. »Verhinderung« war ein wich­tiger Aspekt des aktionistischen Kunst­verständnisses.

Was ist heute politische Kunst – und was »Avantgarde«?

ROBERT SOMMER: Wir stehen eindeutig in der Tradition der historischen Avant­garden, auch des Wiener Aktionismus. Es geht um die Verschränkung politischer und künstlerischer Aktionen, um künstle­rische Provokationen und Anstöße zum Nachdenken. So nahe das INODE-Kollektiv sei­nen Lieblings-Ismen steht (Aktionismus, Sur­realismus, Dadaismus, Situationismus, Kosmo­politismus, Anarchismus): sie sind keine Ein­trittskarten in den Perinetkeller.

Kannst du ein Beispiel nennen?

ROBERT SOMMER: Wir beschäftigen uns mit nationalsozialistischen Symbolen des Alltags­lebens, u. a. in der Protest Aktion »Blauer Montag«. Was die Wenigsten wissen ist, dass Fritz Zweigelt, der den Wein »Blauer Zweigelt« populär machte, Nazi war – und er wird noch immer als Österreichischer Wein-Papst gefei­ert! Unsere Aktion hat das publik gemacht und wollte dem Wein einen neuen Namen geben.

Wie waren die öffentlichen Reaktionen?

ROBERT SOMMER: Es gab enormes heimi­sches und internationales Presseecho. Die FPÖ hetzte natürlich, viele Weinbauern zeigten sich empört. Erschreckend ist, dass der Name noch immer eine Bedeutung als Code hat!

Manche Kritiker werfen dem Perinetkeller Musealisierung vor …

ROBERT SOMMER: Ich bin vom Gegenteil überzeugt! Mit der privaten Anmietung haben wir einer potentiellen Kommerzialisierung vorgebeugt. Der Staat hat ja inzwischen fast alle ehemaligen Aktionisten mit Museen ver­sorgt. Nur ist in meinen Augen ein Aktionis­mus-Museum eine contradictio in adjecto!

Museen domestizieren den Avantgarde-Begriff und machen sie kommensurable?

ROBERT SOMMER: Ja, genau! Kunst soll alles dürfen! Provokation ist nötig! – Sonst hätte sich die Avantgarde nicht durchgesetzt. Ver­gessen wir nicht, dass in Wien bis weit in die 50er, 60er Jahre hinein kulturelle Eiszeit herrschte. Da kam der Brus‘sche Stadtspazier­gang im weißen Anzug gerade richtig! Ich glaube, die Avantgarde hat zur Lockerung der Alltagssitten beigetragen.

Was bleibt noch zu tun?

ROBERT SOMMER: Ich frage mich natürlich, ob Provokation heute überhaupt noch möglich ist. Wie gefährlich ist die Avantgarde?

Anteil kommerzieller Aneignung und Ver­marktung avantgardistischer Kunst sind die Wirtschaft und verwaltete Fördersys­teme. Warum verweigert das Kollek­tiv Subventionen?

ROBERT SOMMER: Wir machen daraus kein »politisches Programm«! Die Wahrheit ist, es ist uns einfach passiert. Niemand von uns hat Lust, für die Behörden unsere Arbeit zu dokumen­tieren oder Subventionsansuchen in Amtsdeutsch zu formulieren.

Warum wird das Kollektiv von den Autoritäten geduldet?

ROBERT SOMMER: Wir sind eben ungefährlich (lacht)! ... Wir würden gern gefährlich sein! Politisch Kunst­machen heißt für mich, man muss poe­tisch leben! Es gibt zwei Optionen: ent­weder du machst Kunst oder du machst Politik.

Nur wollte die Avantgarde Kunst und Leben zusammenbringen.

ROBERT SOMMER: Das ist nicht vielen gelungen, am besten hat das der Künst­ler Joseph Beuys vorgeführt mit seinem Spruch: »Jeder Mensch ein Künstler!« Mich faszinieren seltsame, schräge, unerwartete Akte, wie sie die Aktionis­ten veranstaltet haben. In der konkre­ten Poesie oder im Free Jazz existiert die Theorie vom Schreiben als poetisch-politischer Akt.

Wie verändert »poetisch leben« die Welt? Wie siehst du die Zukunft des Kellers?

ROBERT SOMMER: Wir haben gezeigt, dass es relativ einfach ist, künstlerische Freiräume zu schaffen, das halte ich für zentral! Einen Raum abseits der Kultur­industrie erfolgreich zu bespielen, drei Jahre ohne Förderungen kontinuierlich Programm mit ca. 100 Events pro Jahr zu machen, weiterzuwachsen und ande­ren Mut zu machen. Hier können alle performen, die wollen. Man kann sich vernetzen, bekannte und unbekannte Künstler arbeiten zusammen, bisher an die 500 aus verschiedenen Disziplinen. Und sie schielen hier weder auf die Masse noch aufs Geld. Unsere Message ist: Man muss sich mehr trauen!

Danke für das Gespräch.

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Asyl in Not machte Anfang dieses Jahres einen Bescheid öf­fentlich, mit dem ein Referent des Bundesamts für Frem­denwesen und Aysl (BFA) einen Asylwerber grundlos ins Ab­schiebelager in Fieberbrunn versetzen wollte. Da dieser Be­scheid vor Falschangaben nur so strotzte, erhoben wir dagegen eine Vorstellung (eine Art Beschwerde), worauf der in unseren Augen rechtswidrige Bescheid, die so genannte »Wohnsitzauf­lage«, außer Kraft gesetzt wurde. Als Grund für die Rechtswid­rigkeit des Bescheids kamen unserer Meinung nach zwei Fakto­ren in Frage: entweder Schlamperei oder volle Absicht.

Demgemäß äußerten wir in einer Presseaussendung fol­gende Kritik: »Der Referent trägt den Titel eines Magisters (FH). Man sollte also annehmen, dass er des Lesens und Schreibens mächtig ist. Somit wird es also ein Versehen gewesen sein, dass er einen Mandatsbescheid verfasst hat, der – voller Unwahrheiten – unseren Klienten in Angst und Schrecken versetzt hat. Ein Schelm wer denkt, Hr. XXX sei ein bösartiger Rassist, der einem afrikani­schen Asylwerber kurz vor Weihnachten zeigen wollte, was alles geht.« Aufgrund dieser Kritik klagte uns der Referent wegen übler Nachrede und forderte 20.000 Euro Entschädigung. Am 16. Juli wurde Asyl in Not zu einer Zahlung von 1.500 Euro und Begleichung der Prozesskosten verurteilt, wogegen wir – nicht zuletzt aus generalpräventiven Gründen – Berufung eingelegt haben. Wenn wir einmal hinnehmen, dass BFA-Beamte uns mit Klagen eindecken, um uns den Mund zu verbieten und uns finanziell zu schaden, dann werden immer neue Angriffe auf die Meinungs- und Medienfreiheit folgen.

Ein wichtiger Leitspruch von »Asyl in Not« lautet: »Unrecht hat Namen und Adresse.« Wir beschränken uns nicht auf die kompetente und professionelle Rechtsvertretung von Geflüch­teten in Österreich, sondern wir zeigen auch die Missstände in diesem Staat auf. Wir machen sichtbar, wer für diese verant­wortlich ist, und nennen die Namen derer, die Menschen­rechtsverletzungen begehen. Dies muss durch die Rede- und Meinungsfreiheit gedeckt sein, denn das Interesse der Öffent­lichkeit an den Zuständen in der österreichischen Beamten­schaft ist größer als das Interesse einzelner, ihre Tätigkeit zu verheimlichen. Auch die Frage, ob ein Referent in voller Absicht oder schlampig gearbeitet hat, ist und bleibt legitim.

Dazu passt die jüngste Nachricht eines renommierten Grazer Fremdenrechtsanwalts in Graz, seine Kanzlei schließen zu wol­len, »weil zu viele Gespräche mit Blicken voller Verzweiflung geendet haben«. Dies entspricht auch unseren Erfahrungen seit dem Antritt der schwarzblauen Regierung. Nicht die Gesetze sind schlimmer geworden, denn diese sind schon mit Rot-Schwarz am unteren Ende des Erträglichen angelangt, sondern die Beamtinnen und Beamten agieren immer selbst­bewusster – zu Ungunsten der AsylwerberInnen.

Kübra Atasoy ist Geschäftsführerin von Asyl in Not

www.asyl-in-not.org

Spenden: IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139

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1. Grund: Das Prestige der NEOS. Selbst in linken Kreisen gelten die NEOS als bürgerlich korrekte, nicht rassistische Par­tei. Sie kommen modern und weltoffen rüber. Ihre Oppositionspolitik wird von den Medien als sachlich und konstruktiv beschrieben. Und hat ihre Jugendorganisa­tion nicht mit der Legalisierung von Canna­bis geliebäugelt? Wohl wird ihre neolibe­rale Orientierung klar erkannt. Aber gegen­über den rassistischen Grauslichkeiten der FPÖ erscheinen sie doch als das kleinere, vor allem harmlosere Übel.

2. Grund: Ihre politische Kompaktheit. Die NEOS ist die Partei der Gewinner Innen des Neoliberalismus. Sie schwimmen mit dem Strom der neolibera­len Umwälzungen und profitieren in jeder Hinsicht davon. Daher strotzen ihre Mit­glieder und FunktionärInnen auch vor Selbstbewusstsein. Ohne Rücksicht auf divergierende parteiinterne Interessen nehmen zu müssen, eint sie ein simples Programm: noch mehr Neoliberalismus. Kaum eine Partei kann daher so geschlos­sen und kompakt auftreten wie die NEOS.

3. Grund: Sie profitieren von der welt­weiten Ideologieproduktion des Neo­liberalismus. Die NEOS müssen keine eigen­ständige Programmatik entwickeln, sie können aus dem Vollen schöpfen. Die neoli­berale Ideologie ist längst an Universitäten, Forschungsinstituten und Think Tanks hegemonial. Sie wird an den Wirtschaftsuniversitäten gelehrt und abgeprüft, sie wird in
den großen Medien popularisiert und dominiert die Talk Shows. Die NEOS müssen sie nur auf die österreichischen Verhältnisse anwenden.

­4. Grund: Sie meinen es verdammt ernst. Obwohl die NEOS oft recht geschickt gefällige und wenig kontroverse Themen prä­sentieren, halten sie mit ihrem Programm nicht hinter dem Berg: Studiengebühren und Eliteschulen, Anhebung des Pensionsantritts­alters mit dem Ziel, einen Lebensabend ohne Zwang zur Lohnarbeit überhaupt zu beseiti­gen, schrankenlose Privatisierung, Abschaf­fung des Sozialstaates, keinerlei Mietzinsre­gelungen mehr, keine Auflagen für Unterneh­merInnen, Abschaffung von Arbeitszeitbe­stimmungen, militärische Aufrüstung der EU und verstärkte imperialistische Außenpolitik. Das soll ohne Rücksichten umgesetzt werden.

5. Grund: Sie sind Elite und wissen das auch. Die NEOS sind keine Massenpar­tei. Sie sind die soziale Elite des Neoliberalis­mus und halten sich für die wirklich innovati­ven Kräfte der Gesellschaft. Noch sind sie auf ein Bündnis mit den alten herrschenden Klas­sen angewiesen. Daher ist derzeit die ÖVP ihr logischer Partner.

6. Grund: Jede emanzipatorische Alterna­tive zum Neoliberalismus gefährdet die Interessen ihrer Mitglieder. Die NEOS müssen jeden Schritt in Richtung einer egalitären und solidarischen Gesellschaft als Bedrohung wahrnehmen, was sich auch an der Nichtun­terstützung des Frauenvolksbegehrens gezeigt hat. Wir sollten ihre Entschlossenheit, sich nicht von »Versagern« und sozial Schwa­chen den Erfolg stehlen zu lassen, bitter ernst nehmen.

7. Grund: Viele Linke unterschätzen die NEOS massiv. Die Gefährlichkeit der NEOS wird leider nur von einem Teil der Linken erkannt, der andere starrt wie das Kaninchen vor der Schlange auf die FPÖ. Nach dem Rechtsruck in der ÖVP hat sich mit den NEOS eine weitere, hoch aggressive reaktio­näre politische Kraft auf der politischen Bühne etabliert. Sehen wir dieser Tatsache ins Auge.

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Nach dem Ende ihrer Regierung setzten ÖVP und FPÖ im Parlament noch im Juli 2019 die geplante Reform des WGG (Wohnungsgemein­nützigkeitsgesetzes) durch. Die Reform steht im Zeichen des Paradigmas »Eigentum zuerst«.

BERNHARD WERNITZNIG schreibt darüber, was die Reform noch bringt und welche Rolle die »Gemeinnützigen Wohnbauvereinigun­gen« spielen.

Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich zugespitzt. Langfristige und für die breite Mehrheit leistbare Mieten im priva­ten Sektor gehören der Vergangenheit an. Der kommunale Wohnungsneubau wurde in ganz Österreich aufgegeben und damit sinkt der Anteil der Gemeindebauten am Wohnungsangebot drastisch. Frei finan­zierte Eigentumswohnungen sind für breite Teile der Bevölkerung unleistbar. Damit bleibt für viele nur die Miete einer »Genos­senschaftswohnung«. Die zumeist gefördert errichteten Wohnungen erfordern den Ein­satz eines Eigenmittelanteils der Mieter* in/des Mieters an den Bau- und Grundkos­ten. Diese Wohnungen werden von Gemein­nützigen Wohnbauvereinigungen (GBVs) errichtet, die nur beschränkt Gewinn ma­chen und ausschütten dürfen. Das Eigenka­pital ist zweckgebunden und muss im Woh­nungsbau reinvestiert werden, solange die Wohnbauvereinigung gemeinnützig bleibt. Dafür genießt die GBV entsprechende steu­errechtliche Vorteile. Die Zweckbindung und die dauerhafte Beschränkung der Miet­höhe nach dem Prinzip »Einmal WGG, im­mer WGG« ist grundsätzlich ein erfolgrei­ches Modell sozialen Wohnbaus, was sich in ihrem hohen Anteil am Wohnungsbestand und an der Neubauleistung zeigt.

Der massive Anstieg von Investitionen in Immobilien bringt aber auch im »gemein­nützigen« Sektor große Probleme mit sich. In den großen Städten und ihrem Umland kam es zu einem massiven Anstieg der Bo­denpreise. Damit steigen auch die Mieten und Eigenmittelanteile für Mieter*innen in Neubauprojekten. Mittlerweile müssen etwa in Wien beim Einzug in eine neue Genossen­schaftswohnung, je nach Größe und Projekt, 30.000 bis 50.000 Euro eingelegt werden. Durch die hohe Eigenmittelleistung bleibt für immer mehr Menschen mit geringen Einkommen der Zugang zu dieser Form so­zial geförderten Wohnens verwehrt.

Viele der »Gemeinnützigen« bauen mitt­lerweile nicht mehr ausschließlich geför­derte Sozialwohnungen. Sie passen sich an die neoliberalen Mitbewerber*innen an und errichten immer mehr frei finanzierte Objekte zu Marktpreisen. Sie begründen dies mit den hohen Bodenpreisen, die über den Förderkriterien liegen. Sie schaffen damit zum Teil eine Querfinanzierung zur Unterstützung der Bodenpreise, anderer­seits agieren sie dabei auch immer mehr wie gewöhnliche private Akteur*innen am Immobilienmarkt – die erlaubte Eigenmit­telverzinsung kann sich angesichts niedri­ger Marktzinsen auch sehen lassen.

Im Folgenden werden einige Punkte der WGG-Reform beleuchtet:

Eigentumsförderung

In ihrem Programm belehrte uns die Ibiza-Regierung, dass Eigentum »langfristig […] die angestrebte und günstigste Form des Wohnens« sei. Wenn wir uns die Mieten nicht mehr leisten können – dann sollen wir also die Wohnungen einfach kaufen. Das soll auch im Gemeinnützigen-Bereich forciert werden. Mit der WGG-Novelle muss die GBV den Mieter*innen drei Mal den Kauf der von ihnen bewohnten Wohnung ermöglichen. Es ist zwar vorgesehen, dass diese Wohnungen danach nicht sofort zum profitablen Geschäft werden können. Für nunmehr 15 Jahre (bisher 10) soll ein profi­tabler Weiterverkauf oder eine marktkon­forme teure Weitervermietung verhindert werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die so verkauften Wohnungen nach Ablauf der so genannten »Spekulations­frist« dennoch freie Marktpreise und Mie­ten erzielen können. Die Wohnung fällt so aus dem Prinzip der Kostenbeschränkung heraus. Die ersten 15 Jahre ist bei Weiter­vermietung der erworbenen Wohnung eine Mietobergrenze – in der Höhe des miet­rechtlichen »Richtwerts« zu berücksichti­gen. Warum das Prinzip »einmal WGG, immer WGG« mit ihrer langwährenden sozialen Zweckbindung hier trotz Einsatz von Fördermitteln am Ende nicht mehr gilt, ist nicht nachvollziehbar und entzieht dem Wohnungsmarkt langfristig leistbaren Wohnraum.

Erhöhung von Altmieten und Kurzzeitvermietungen

Für Mieter*innen in alten, bereits abbezahl­ten Genossenschaftswohnungen könnte das Wohnen teurer werden. Bisher musste der Mietzins nach Abzahlung der Baukosten (die so genannte »Auslaufannuität«) am Ende auf ein niedriges Niveau abgesenkt werden, was sehr günstigste Monatsmieten bedeutete. Mit der Novelle darf in Zukunft nach Bezahlung der Errichtungskosten ein höheres Entgelt verlangt werden, wenn Sanierungsbedarf besteht, der nicht über den »Erhaltungs-und Verbesserungsbei­trag« abgedeckt werden kann. Ein Sanie­rungsbedarf ist für die Mieter*innen nicht wirklich überprüfbar, und es ist zu befürch­ten, dass die GBVs und privatisierte, ehe­malige Gemeinnützige gerne davon Gebrauch machen werden, um Wohnungen auf Mieter*innenkosten zu modernisieren.

Weiters wird im Gesetz erstmals in be ­stimmten Fällen die Kurzzeitvermietung erlaubt. Kurzzeitverträge sollen etwa bei anstehenden Sanierungen, bei besonderen »beruflichen Erfordernissen« (etwa Pflege­berufen) oder »prekären Familienumstän­den« zur Anwendung kommen. Menschen sollen mit diesen Kurzzeitverträgen also in diesen prekären, unsicheren Umständen gehalten werden, anstatt für sie eine unbe­fristete Wohnmöglichkeit zu schaffen.

Exklusion von Drittstaatsangehörigen

Die Wohnungsvergabe an Drittstaatsange­hörige wird in Zukunft mit der Bedingung eines über fünfjährigen legalen Aufenthalts und einer Integrationsprüfung verknüpft. Derartige Bestimmungen, also Zugangshür­den für Migrant*innen wurden bisher in einigen Landesgesetzen zur Wohnbauförde­rung und dementsprechend unterschied­lich geregelt. Die Wohnungssuchenden treffen nun unabhängig vom Bundesland weitere Diskriminierungen: Es soll eine Integrationsprüfung vorgelegt werden, und der über fünfjährige Aufenthalt muss nach­gewiesen werden. Wohnungsverwaltungen der Genoss*innenschaften sollen so zum weiteren Stolperstein im Migrationsregime und ein verlängerter Arm der Fremdenpoli­zei werden. Das Menschenrecht auf Woh­nen wird durch diskriminierende Bestim­mungen ausgehebelt – die Betroffenen dür­fen über ihre Lohnsteuern sehr wohl die Wohnbauförderung und andere staatliche Leistungen finanzieren, aber bekommen keinen Zugang zu den damit errichteten Gebäuden.

Bauwut statt Mitbestimmung

Die Gemeinnützigen sind auf Bauland, Bau­bewilligungen und Wohnbauförderungen angewiesen, die (Lokal)Politik auf ein Ange­bot halbwegs leistbarer Wohnungen für die Mittelschicht. Die Existenzgrundlage und Macht der Gemeinnützigen baut auf ihrem großen Bauvolumen auf: Sie wollen in ers­ter Linie bauen – ob dies auch für alle leist­bar bleibt, ist nebensächlich geworden – wenn es kein günstiges Bauland gibt, wird eben für die obere Mittelschicht gebaut.

Um wieder für die unteren Einkommens­gruppen zugänglich zu werden, müssten die Bodenpreise reguliert werden. Es gäbe einige Vorschläge, wie das erreicht werden kann, die von Baurechtsmodellen, Wid­mungskategorien bis hin zur Enteignung von Bauland im öffentlichen Interesse rei­chen. Es fehlt dafür aber jegliches politi­sches Interesse.

Zwischen Gemeinnützige und Politik passt kein Blatt Papier: Sie werden von den etablierten Parteien direkt – in der Geschäftsführung, den Vorständen und Aufsichtsräten, oder indirekt beeinflusst. Dieser Machtblock zeigt sich auch in der Eigentümer*innenstruktur: Während die »echten« Genoss*innenschaften normal im Eigentum ihrer Mitglieder stehen, werden die Geschäfte von parteinahen Personen gemanagt. Viele der anderen großen GBVs sind als GesmbHs oder Aktiengesellschaften organisiert und gehören Versicherungen, Kirchen, Banken, Kammern oder Gewerk­schaften. Einige GBVs haben mittlerweile Konzern-Strukturen herausgebildet und verfügen über Tochterunternehmungen für kommerzielle Wohn- und Gewerbeprojekte. Im Lauf der Jahrzehnte wurden viele klei­nere gemeinnützige Bauvereinigungen von den Großen übernommen oder haben die Gebäudeverwaltung an diese abgegeben.

Angesichts dieser engen Verzahnung mit dem politischen System verwundert es nicht, wenn der »Verband der Gemeinnüt­zigen Wohnbauvereinigungen« die aktuelle WGG-Reform nur begrüßt. Ein Wort der Kritik sucht man in ihrer Presseaussendung zur Novelle vergeblich.

Radikale Neuausrichtung der GBVS nötig

Korruptionsskandale bzw. »Unregelmäßig­keiten« bei Privatisierungen von GBVs gehören leider zur Tagesordnung und füh­ren zur Gefahr der Diskreditierung des Sozialen Wohnbaus als solchem. Buwog, Buntes Wohnen, Gesfö, Riedenhof, GBV- GÖD sind zu viele Einzelfälle, um über strukturelle Probleme hinweg zu sehen. Anstatt diese Probleme wirksam zu bekämpfen, haben FPÖ und ÖVP nun die bisher im WGG festgelegten Gehaltsober­grenzen für Vorstand und Geschäftsfüh­rung ganz gestrichen. Danach darf die FPÖ wieder über die hohen Gagen der roten Parteibonzen wettern, die sie soeben ermöglicht hat.

Die »Gemeinnützigen« sind wirtschaft­lich untereinander derart verzahnt, dass die verbandsinterne Kontrollinstanz – der Revisionsverband – dabei offenbar wenig ausrichten kann. Die Branche kon­trolliert sich selbst, und das anscheinend sehr wohlwollend. Eine Reform der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wäre auch dahingehend dringend nötig.

Eine Demokratisierung und Entflech­tung von Immobilienkapital und Politik, neue Entscheidungs- und Eigentums­strukturen wären gefragt. Klare, effek­tive Gremien, die gewöhnliche Mieter* innen in Entscheidungen einbinden, aber auch fachlich kompetente unabhängige Kontrollorgane wären notwendige Ele­mente einer echten Reform. Am wich­tigsten wäre aber zunächst, dass in der Wohnungsproduktion eine Rückbesin­nung auf das Kerngeschäft folgt – die geförderte Mietwohnung – was die Ver­sorgung mit leistbaren Grundstücken voraussetzt.

Wie geht’s wohnpolitisch weiter?

Zusammenfassend muss gesagt werden: Die WGG Reform hat für die einzelnen derzeitigen und künftigen Mieter*innen eigentlich nur Verschlechterungen und Risiken gebracht. Die letzte ÖVP/FPÖ-Re­gierung hat grobe Einschnitte ins Miet­recht dank Ibiza nicht mehr umsetzen können – aber auch hier sind Reformen zu erwarten, die massiv gegen Mieter*in­neninteressen laufen. Sollten die Parteien der Immowirtschaft im September eine stabile Mehrheit erhalten, wie derzeit zu erwarten, wird Wohn- und Mietenproble­matik ein zentrales Feld der sozialen Aus­einandersetzung bleiben. Gruppen, die sich um das Recht auf Wohnen und Mie­ter*innenrechte organisieren, werden also Verstärkung brauchen.

Bernhard Wernitznig arbeitet als Sozial ­arbeiter bei der Straßenzeitung Augustin und engagiert sich bei der Mieter* innen-Initiative (MI) in Wien

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