artikel -einzeln in html (171)

Kein Land auf der Welt hat mehr Gefangene als die USA. Ein überdurchschnittlich großer Teil von ihnen sind Schwarze Menschen.

VON LEA SUSEMICHEL

2.121.600 Menschen sitzen in den USA derzeit im Gefängnis. Mit über zwei Millionen Inhaftierten sind die USA damit weltweit das Land mit den meisten Gefan­genen. Das gilt nicht nur relational (nur die Seychellen haben eine noch höhere lnhaf­tierungsrate, also einen noch größeren Anteil der Bevölkerung in Haft), sondern sogar in absoluten Zahlen: Obwohl sie nur fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen, haben die USA 25 Prozent aller Inhaftierten global zu verantworten. Allerdings ist diese lnhaftierungsquote nicht für alle Bevölke­rungsgruppen gleich hoch. Was die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis, die sich zeit ihres Lebens auch für politische Gefangene einsetzt, schon vor Jahrzehnten als »Die Farbe der Gefangen­schaft« angeklagt hat, ist bis heute Realität: US-Gefangene sind unverhältnismäßig oft Schwarz bzw. hispanischer Herkunft. Die Wahrscheinlichkeit, zumindest einmal im Leben im Gefängnis zu landen, beträgt bei weißen US-amerikanischen Männern eins zu 17, bei Schwarzen liegt sie hingegen bei eins zu drei. Bei Schwarzen Frauen ist die Inhaftierungsrate immerhin noch fast dop­pelt so hoch wie bei weißen Frauen.

»Mass Incarceration«

Das Phänomen der sogenannten »Mass Incarce­ration« macht es für viele Kinder und Jugendli­che der Black Community alltäglich, dass Elternteile oder Menschen aus dem nahen sozialen Umfeld im Gefängnis sitzen – was wie­derum die Zukunftsperspektiven dieser Kinder bestimmt. Es hat seinen Ursprung in der Law-&-Order-Politik, die mit Richard Nixons Präsi­dentschaftskandidatur 1968 begann. Um damals die Widerstandsbewegungen gegen den Vietnamkrieg und die Black-Liberation-Bewe­gung zu kriminalisieren, wurden Hippies gezielt mit Marihuana und Afroamerikanerln­nen mit Heroin in Verbindung gebracht. Unter Ronald Reagan wurde dieser zuvor vor allem rhetorische Krieg gegen Drogen ab 1982 zu einem tatsächlichen: Drogenabhängigkeit wurde nicht als gesellschaftspolitisches, thera­peutisches oder sozialpädagogisches Problem betrachtet, sondern als Verbrechen. Seit den 1980ern steigen die Inhaftierungsraten als unmittelbare Folge dieser Politik rasant an. Mittlerweile sitzt fast die Hälfte (47 Prozent, Stand 2016) aller Insassinnen in Bundesgefäng­nissen wegen Drogendelikten ein.

Auch der Demokrat Bill Clinton verabschie­dete 1994 den »Violent Crime Control and Law Enforcement Act«, die mit einem Dreißig-Milli­arden-Dollar-Budget ausgestattete, größte Strafrechtsreform der US-Geschichte (er wurde dabei übrigens aktiv von Hillary Clin­ton unterstützt, wofür sie sich in ihrem Wahlkampf 2016 allerdings entschuldigte). Dazu gehörte auch das berüchtigte Three-Strikes-Law (»Drei-Verstöße-Gesetz«), das bei der dritten Verurteilung wegen einer Straftat automatisch eine lebenslange Haft­strafe vorsieht – in manchen Bundesstaaten fallen darunter sogar Delikte wie Einbrüche oder Autodiebstahl.

Kontinuität der Sklaverei

Ava DuVernays sehenswerter Dokumentar­film »Der 13.« bewertet diese rassistische Mass Incarceration als Kontinuität der Sklaverei. Denn obwohl Sklaverei seit 1865 durch den 13. Zusatzartikel der US-Verfas­sung abgeschafft ist, enthält das Sklaverei­verbot eine entscheidende Ausnahme: Die Arbeitskraft von Kriminellen darf bis heute ausgebeutet werden. DuVernays beim New York Film Festival 2016 gefeierte und inzwischen auf Netflix verfügbare Doku­mentation führt in zahlreichen Interviews mit Wissenschaftlerinnen, Expertlnnen und AktivistInnen historische Zusammenhänge dieses »Gefängnis-Industrie-Komplexes« vor Augen. Eine von ihnen ist die Bürger­rechtlerin Michelle Alexander, die in ihrem Bestseller »The New Jim Crow« den »War on Drugs« als politisches Mittel für die soziale Stigmatisierung und Segregation von Schwarzen identifiziert.

Lobbyarbeit und der politische Einfluss der Gefängnisindustrie haben zu lukrativen Privatisierungen im Strafvollzugssystem geführt, womit nun nicht nur Dienstleis­tungen und Güter wie Überwachungstech­nologie verkauft werden können, sondern auch die Ressource billiger Gefangenenar­beit geschaffen wurde, von der heute Kon­zerne wie McDonalds, Starbucks, Microsoft oder Bayer profitieren. »Viele Unterneh­men, deren Produkte wir täglich konsumie­ren, haben erkannt, dass die Arbeitskraft in den Gefängnissen genauso profitabel sein kann wie die Arbeitskraft aus der Dritten Welt«, schrieb Angela Davis schon 1998 im Magazin »Colorlines«.

»Schwarzes Verbrechen«

Dieser Ausbeutung wiederum liegt die Kri­minalisierung von Schwarzen Menschen insbesondere Männern zugrunde. Und diese beginnt nicht erst bei der alltäglichen rassis­tischen Polizeigewalt, gegen die »Black Lives Matter« aufbegehrt. Einer Gewalt, die jedes Jahr aberhunderten Menschen in den USA das Leben kostet, erneut ist ein überpropor­tional großer Teil von ihnen Schwarz. Der Ursprung für diese Polizeibrutalität, für Racial Profiling und Racial Persecution, die Afroamerikanerlnnen von Verkehrskontrol­len über Drogenfahndung bis hin zu den darauffolgenden rassistischen Verurteilun­gen massiv diskriminiert, liegt tiefer. Schließlich wird das Bild des »Schwarzen Verbrechers« seit der Kolonialgeschichte kultiviert und tradiert, weshalb sich das Motiv des »Schwarzen Vergewaltigers«, vor dem die Weiße Frau geschützt werden muss, tief eingebrannt hat – völlig unbeeindruckt von der Tatsache, dass es historisch vor allem weiße Männer waren, die Schwarzen Frauen schlimmste, auch sexuelle, Gewalt angetan haben. Selbst Schwarze Kinder und Jugendliche werden im Zuge dieser generel­len Kriminalisierung als seelenlose »Super­predators« gebrandmarkt und das US-ameri­kanische Strafrecht verfolgt sie bereits als Minderjährige und wirft sie ins Gefängnis.

Crimmigration

Auch das sogenannte »Crimmigration Law«, also die zunehmende Ineinssetzung von Strafrecht und Immigration, kriminalisiert allein die Herkunft von Menschen. Das Aus­einanderreißen von illegal in die USA einge­reisten Familien im vergangenen Sommer durch Präsident Trump sowie das Einsperren kleiner Kinder in Lager, die sich nur dem Namen nach von Gefängnissen unterschei­den, geschah ebenfalls auf dieser Grundlage. Doch skandalös sind nicht nur die Umstände, die Menschen in den USA massenhaft ins Gefängnis bringen, schlimm sind auch die Zustände in den zunehmend privatisierten Gefängnissen selbst, in denen es beispiels­weise auch weiterhin die längst als Folter klassifizierte Isolationshaft gibt. Angela Davis hat bereits vor zwanzig Jahren konsta­tiert, dass in den USA das Gefängnis als wich­tigste Antwort auf soziale Probleme gilt. Doch »Gefängnisse lassen nicht die Probleme verschwinden, sie lassen Menschen ver­schwinden«, ist Davis' Erwiderung. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Dieser Beitrag von Lea Susemichel ist erstmals im Schwerpunkt »Geschlecht und Gefängnis« in »an.schläge – Das feministische Magazin« Ausgabe VI/2018 erschienen.

Vor einigen Jahren stand ich nach einer Gerichtsverhandlung mit einer Anwältin vor der Justizanstalt (JA) Josefstadt und sie sagte zu mir: »Ihnen ist klar, dass da drinnen ein rechtsfreier Raum besteht.« Das wurde mir zu dieser Zeit gerade klar und bei regelmäßigen Gefängnisbesuchen finden sich dafür zahlrei­che Beispiele, die von kleineren Schikanen bei der Essensausgabe bis zur groben Missach­tung von Menschenrechten reichen. Informa­tionen darüber kommen selten an die Öffent­lichkeit und werden noch seltener wahrge­nommen.

Text von MONIKA MOKRE und MARTIN PREISACK

Gegen diese Situation formieren sich in manchen Ländern seit langer Zeit Gefan­genengewerkschaften; auch in den deutsch­sprachigen Ländern gab es immer wieder Bemühungen, Gewerkschaften in Gefängnis­sen zu gründen. In jüngerer Zeit gelang dies in Form der Gefangenengewerkschaft/Bundes­weite Organisation (GG/BO), die 2014 in der JA Berlin-Tegel gegründet wurde und Solidari­tätsgruppen in acht deutschen Bundesländern umfasst.

In Österreich hörten im November 2015 drei streitbare Gefangene in der JA Karlau von der deutschen Initiative – Herwig Baumgartner, Georg Huß und Oliver Riepan – und gründeten daraufhin eine Gewerkschaft nach dem deut­schen Vorbild.

Die österreichische Gewerkschaft übernahm den Namen GGBO vom deutschen Vorbild und fügte noch den Zusatz »R.A.U.S.« hinzu. Das steht natürlich für den Wunsch vieler Gefan­gener, rauszukommen, ist aber auch die Abkürzung für »richtig artgerecht unterge­brachte Strafgefangene«. Die »artgerechte Haltung der Untergebrachten« wurde genauso von der Vollzugskammer des OLG Linz ausfor­muliert. »(…) es zeigt die überaus humanisti­sche Denkweise an den Gerichten, denn Gefan­gene werden in Österreich wirklich wie die nahezu noch rechtloseren Tiere gehalten«, so Oliver Riepan, einer der Gründer der GG/BO R.A.U.S. zur Namensfindung.

Zur »artgerechten« Unterbringung gehört aber offensichtlich nicht die Gründung einer Gewerkschaft – die wurde vom Justizministe­rium untersagt, da sie im Strafvollzugsgesetz nicht vorgesehen ist. Die offizielle Gründung als Verein hat daher noch nicht stattgefunden, ist aber gerade in Arbeit; die Statuten wurden gerade von Oliver Riepan entworfen.

Aber der Kampf für die Rechte der Gefange­nen fand auch schon bisher ohne die Erlaubnis des Ministeriums statt, allerdings dadurch erschwert, dass die drei Gründer voneinander getrennt wurden. Herwig Baumgartner wurde in die JA Göllersdorf und Oliver Riepan in die JA Mittersteig verlegt. Georg Huß wurde bedingt entlassen und zugleich als deutscher Staatsbürger mit einem zehnjährigen Aufent­haltsverbot für Österreich belegt. Trotzdem blieben aber alle drei im Rahmen ihrer Mög­lichkeiten aktiv und auch die deutsche GGBO unterstützt die Aktivitäten in Österreich.

Über die deutsche Gewerkschaft wurden auch Kontakte mit Aktivist_innen draußen hergestellt und so gibt es seit Herbst 2016 eine Solidaritätsgruppe der GGBO-R.A.U.S., die Kontakt mit den Gefangenen hält und ihre Forderungen unterstützt.

Gesetzlicher Arbeitslohn und Versicherung

Die wichtigsten Forderungen der deutschen Gewerkschaft betreffen die Arbeitsverhält­nisse im Knast und dieses Thema wurde auch als erstes in Österreich aufgegriffen. Die Justizanstalten werben in der Öffent­lichkeit und bei Firmen mit den Produkti­onsmöglichkeiten im Gefängnis, der hohen Produktqualität und den gut geschulten Arbeitskräften. Zugleich aber arbeiten Gefangene für Hungerlöhne und sind weder kranken- noch pensionsversichert. Aus der Sicht des Justizministeriums hat das alles seine Richtigkeit, denn Gefangenen unter­liegen der Arbeitspflicht, daher handelt es sich nicht um ein reguläres Arbeitsverhält­nis. Aus der Perspektive der Gefangenen bedeutet das, dass sie oft nicht mehr als 1,40 bis 1,90 Euro pro Stunde verdienen, keinen Anspruch auf Krankenstand haben und keine Pension erhalten – was für Lang­zeitgefangene den sicheren Weg in die Altersarmut bedeutet.

Die GGBO-R.A.U.S. fordert angemessene Arbeitslöhne und volle Versicherung.

Gesundheitsversorgung

Die Justiz argumentiert, dass eine Kranken­versicherung nicht nötig ist, da die Gefan­genen in der Anstalt ärztlich versorgt wer­den. Doch diese Versorgung ist reichlich fragwürdig. Sogar ansteckende Krankhei­ten wie Hepatitis C werden nicht behandelt, andere, »draußen« fast ausgestorbene Krankheiten wie die Krätze, werden trotz Erstuntersuchung in die Anstalt gebracht.

Die GGBO-R.A.U.S. fordert die Auf­nahme von Gefangenen in die Kranken­versicherung und adäquate medizini­sche Versorgung.

Diskriminierung im Gefängnis

In der ohnehin elenden Situation im Knast werden manche noch schlechter als andere behandelt; dies gilt insbesondere für Migrant_innen, die sich zahlreich im Gefängnis wiederfinden, weil öfter als bei Österreicher_innen U-Haft verhängt wird, keine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird etc. Im Gefängnis bekommen sie oft wichtige Informationen nicht in ihrer Mut­tersprache, dürfen keine »fremdsprachige« Post oder Besuche empfangen und werden von allen »Privilegien« ausgeschlossen, auf die andere Gefangene zumindest eine Chance haben, wie etwa Ausbildungen oder Sportmöglichkeiten.

Gerade am Beispiel von Migrant_innen wird auch deutlich, dass es zwar eine Pflicht zur Arbeit, aber kein Recht auf Arbeit gibt. Denn trotz der schlechten Bedingungen ist es vielen Gefangenen lie­ber, irgendetwas zu tun und ein bisschen zu verdienen, als den ganzen Tag in der Zelle zu verbringen. In überbelegten Anstalten gibt es aber nicht Arbeit für alle – und Migrant_innen bekommen dann im Nor­malfall keinen Arbeitsplatz. Doch auch andere Gefangene werden laufend diskri­miniert, insbesondere Homo- und Trans ­sexuelle.

Die GGBO-R.A.U.S. fordert die Gleichbe­handlung aller Gefangenen.

Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit

Die wichtigste Forderung der Gefangenen­gewerkschaft betrifft aber Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit als Grund­bedingung dafür, dass Gefangenen für ihre Rechte eintreten können. Zur Verdeutli­chung dieser Forderung wird die Gefange­nengewerkschaft bei der Wahl zum Euro­päischen Parlament 2019 mit einer eigenen Liste antreten, auf der sich auch Kandidat_ innen finden werden, denen das aktive und passive Wahlrecht aufgrund ihrer Verurtei­lung entzogen wurde.

Unterstützung für diese Wahlkandidatur oder auch in vielen anderen Angelegenhei­ten wird dringend benötigt. Zugleich bemüht sich die Gefangenengewerkschaft auch um weitere Kontakte zu Gefangenen, um sie in ihren Kämpfen zu unterstützen.

Monika Mokre ist Politikwissenschaftlerin und Mit­glied der Solidaritätsgruppe der Gefangenenge­werkschaft Österreich.

Martin Preisack, Mitglied der Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft Österreich.

------------

GGBO-R.A.U.S.

Gefangenengewerk­schaft Österreich

c/o Migrating Kitchen

Schwarzhorngasse 1/ Ecke Bacherplatz

1050 Wien

ggboraus-soli-wien @autistici.org

www.facebook.com/ gefangenengewerk­schaft.oesterreich/

­

--------

Migrating Kitchen

Wir treffen uns jeden dritten Donnerstag im Monat (also z. B. am 18.10.) um 18 Uhr in der Migrating Kitchen.

Darüber hinaus veranstalten wir am 23. November um 19 Uhr eine Präsentation des »Handbuch Straf­vollzug – Fakten – Rechtsgrundlagen – Mustersammlung« mit dessen Autorinnen Johanna Schöch und Alexia Stuefer, eben­falls in der Migrating Kitchen.

Heinz Steinert war Mitbegründer und lang­jähriger wissenschaftlicher Leiter des Insti­tuts für Recht und Kriminalsoziologie in Wien. Darüber hinaus hatte eine Professur für Soziologie in Frankfurt inne. Als überzeugter Abolitionist kritisierte er Freiheitsstrafen und damit verbunden das Gefängnissystem scharf. Unter dem Titel »Heinz Steinert und die Widerständigkeit seines Denkens« hat der Volksstimme-Redakteur KARL REITTER gerade ein Buch veröffentlicht. Für die Volks­stimme führt Reitter in das kritische Denken Steinerts ein.

Zu den zahlreichen Themen des österrei­chischen Soziologen und Sozialphiloso­phen Heinz Steinert (1942–2011) zählte auch die Erforschung und Kritik des Straf­vollzugs. Steinert wurde so Abolitionist. Dieses Wort ist nicht geläufig. Es bedeutet, sich für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse einzusetzen. Ein Gedanke, bei dem auch so manche Linke erstmals den Kopf schütteln. Aber diese Verwunderung zeigt vielleicht, wie sehr wir – ja auch wir Linke – die übli­chen Mythen über Justiz und Gefängnisse hinnehmen, ohne genauer nachzudenken. Steinert war weder naiv noch glaubte er an einen kommenden »neuen Menschen«, der niemals seine Mitmenschen schädigen und entwürdigen würde. Keineswegs. In einer freien Gesellschaft mögen die Taten gegen Leib und Leben geringer werden. Aber die Frage, wie damit umgehen, die bleibt beste­hen. Allerdings ist das Gefängnissystem keine Lösung; das war Steinert klar.

Polizei und Justiz schützen uns nicht vor Beraubung, Vergewaltigung und Verlet­zung. Menschen einzusperren verhindert keine Straftaten und verhilft uns auch nicht zu mehr Sicherheit. Zwischen Gefäng­nisstrafen einerseits und der Summe der verübten Straftaten andererseits, besteht kein erkennbarer Zusammenhang. Verbre­chen werden durch hohe Wahrscheinlich­keit eingesperrt zu werden, nicht verhin­dert. Selbst die Drohung mit der Todes­strafe bewirkt wenig. Gäbe es einen derarti­gen Zusammenhang, so müsste die USA wohl das sicherste Land der Welt sein. Mit über 600 Inhaftierten auf 100.000 Einwoh­ner und der Todesstrafe in manchen Bun­desstaaten schlägt dieses Land alle Rekorde. Im Vergleich dazu beträgt die Gefangenenrate 95 Personen in Österreich, 76 in Deutschland und auch weniger als 150 in China. (Quelle: de.wikipedia.org/wiki/ Gefangenenrate)

Wovor wir uns zu fürchten haben

Statt dessen geschieht etwas anders: Die Rede um Kriminalität und Kriminelle schreibt und vor, wovor wir uns zu fürchten haben und wovor nicht. Wir haben uns nicht vor Erwerbsarbeitslosigkeit, Schikanen des AMS, unleistbaren Mieten, Schädigung der Umwelt, Kriegen und Polizeieinsätzen, Zer­schlagung des Rentensystem oder Wirtschaftsentscheidungen zu fürchten, die ganze Landstriche in Not und Elend stür­zen. Wir haben uns auch nicht vor Abschie­bung und Deportation zu fürchten. Und wir haben uns schon gar nicht vor marodieren­dem faschistoidem Mob zu fürchten. Heinz Steinert hat es gemeinsam mit Helga Cremer-Schäfer auf den Punkt gebracht: »Wovor ‚wir’ uns fürchten müssen, das sind junge Männer, Unterschichtsmänner, aus­ländische Männer, besonders in der Kombi­nation dieser drei. Dementsprechend muss man sich nicht um soziale Strukturen küm­mern, von denen Schaden angerichtet wer­den könnte, dementsprechend brauchen wir keinen Verdacht gegen die Reichen und Mächtigen haben, und am wenigsten gegen die Kombination beider: gegen mächtige Organisationen.« Aber es gibt keine Krimi­nalität ohne Kriminelle, so will es dieser Diskurs. In dem gemeinsam mit Cremer-Schäfer verfassten Buch Straflust und Repression zeigen die AutorInnen, dass die Konstruktion des Kriminellen auf der Unterstellung einer ungeregelten, riskan­ten Lebensweise in Verbindung mit fehlen­der Familienbindung beruht, die gewisser­maßen notwendig einen kriminellen Cha­rakter produziere. »Die richterliche und sonstige Alltags-Theorie, die dahinter steht und Strafurteile legitimiert, heißt: Zugehö­rigkeit zur Unterschicht beruht auf ‚Lebensführungsschuld’.«

Das Wort Lebensführungsschuld hat inzwischen auch Eingang in die Rechtspre­chung gegen Hartz-IV EmpfängerInnen gefunden. Kriminelle müssen keine Taten begehen, um solche zu sein. Sie sind es von Natur aus oder »in Folge einer nicht verän­derbaren kulturellen Tradition.« Das schrieb Steinert 2014, seit dem sind die letzten Hemmungen gefallen. »Sie« sind unter uns und bedrohen unsere Kultur, unsere Zivilisation, unsere Frauen. Die täg­liche Horrormeldung über »ihre« Untaten hat eine raffiniert konstituierte zweite Seite. Weil es »sie« gibt, gibt es »uns«. So und nur so entsteht nämlich das einheitli­che kulturelle und völkische »wir«. Eine Fiktion erzeugt die andere. Tatsächlich sind gegenwärtig Gesellschaften in zahlreiche Milieus, kulturelle und soziale Gruppen, Szenen und Wertegemeinschaften aufge­splittert, wie jede soziologische Untersu­chung bestätigt. Oder, um es in ihrer Spra­che auszudrücken, es gibt nur noch Paral­lelgesellschaften. Eine moralisch, ethisch und wertmäßig einheitliche Gesellschaft ist ein Mythos, ein gefährlicher Mythos, geschürt und produziert durch ein ständig beschworenes Bedrohungsszenario.

Vom bedrohten »wir« zum starken Staat als Retter

Die beschworene permanente Bedrohung macht uns permanent zu potentiellen Opfern. Wer weitgehend machtlos ist, benötigt einen Beschützer: den starken Staatsapparat mit möglichst weitreichen­den Kompetenzen und Befugnissen. Stei­nert: »Als ‚unschuldiges Opfer’ hat man seine Selbständigkeit und soziale Kompe­tenz aufzugeben. In anderen Worten: Man unterwirft sich der Herrschaft in einer extremen Art und Weise, um dieser die Möglichkeit einer Machtdemonstration über den ‚schuldigen Kriminellen’ zu geben. … Das Akzeptieren der Opferrolle bedeutet, die Formen der Herrschaft und die gerade herrschenden Mächte zu legitimie­ren.« Tatsächlich hängt vieles von den kon­kreten Umständen ab, wie wir auf negative Ereignisse, die üblicherweise als Kriminali­tät bezeichnet werden, reagieren können. Steinert nennt diese lieber »Ärgernisse und Lebenskatastrophen«. Es geht um Dieb­stahl, Schikanen am Arbeitsplatz, Verge­waltigung und sexueller Nötigung, physi­sche Attacken auf ‚offener Straße’, Nach­barschafts- und Ehekonflikte, um die aggressiven Nachstellungen geschiedener Männer, um betrügerische Geschäftspart­ner und gescheiterte Wohnprojekte.

Ob und in welchem Ausmaß uns Polizei und Justiz hilfreich sein können, hängt massiv von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Wer kaum über Geld, sprachliche Kompetenz, gut informierte Freunde und Verbündete verfügt, wird das Rechtssystem selten erfolgreich für sich mobilisieren können. Reiche und Mächtige spielen hin­gegen höchst erfolgreich auf diesem Kla­vier, Rechtsbeugung mit eingeschlossen. Für die Masse ist das Rechtssystem in der Regel eine Enttäuschung. Wie wir auf Kri­minalität tatsächlich reagieren und wie wir angeblich reagieren, das sind zwei paar Schuhe. Wir leben sozusagen in zwei Wel­ten. In der Welt unserer alltäglichen Erfah­rungen, in der wir zumeist die eine oder andere negative Erfahrung mit Kriminalität hatten und in der medialen Welt der Law-and-Order Rufe, die uns als Reaktion auf solche Ärgernisse und Lebenskatastrophen in den Mund gelegt werden. Diese Welten haben kaum etwas miteinander zu tun. Nie­mand wird zum FPÖ Fan, weil in ihrer oder seiner Wohnung eingebrochen wurde. Der Rassist hingegen benötigt keine negativen Erfahrungen, ihm genügt der Anblick des Fremden, der sein Auge beleidigt. Jedes Wahlergebnis bestätigt, dass es kaum Zusammenhang zwischen der Stimmen für rechtsextreme Parteien und dem Anteil an MigrantInnen an der Wohlbevölkerung gibt.

Worum es beim Justiz- und Strafsystem tatsächlich geht

Es geht beim Gefängnissystem nicht um unseren Schutz, es geht auch nicht um Wie­dergutmachung. Geschehene Taten können nicht ungeschehen gemacht werden. Es geht auch nicht um Durchsetzung und Bewahrung von Sitte, Moral und Anstand. Sondern, so Steinert, es geht um die Herr­schafts- und Machtdemonstration des Staa­tes. Es geht um Legitimation der im Staat monopolisierten Gewalt. Steinert hat nie besonders Wert darauf gelegt, als Marxist zu gelten. Was allerdings den Charakter des Staates betrifft, so sah er klarer als so man­cher Marxist (die männliche Form passt da schon). Haben nicht Marx und Engels ein­deutig vom Absterben des Staates gespro­chen? »Und wo sollte solch ein ‚Absterben’ beginnen, wenn nicht mit den Gefängnis­sen?«, fragt Steinert. Und er setzt hinzu: »Was kann eine freiheitliche Entwicklung bezüglich Polizei, Strafgesetz und Gefäng­nis bedeuten, wenn nicht den Machtverlust dieser Institutionen und wenn möglich ihr Verschwinden? … Im demokratischen Traum ist der Staat nicht Herrschaftsappa­ratur, sondern Ort des Ausgleichs und Kom­promisses zwischen den gesellschaftlichen Interessen, der Kompensation von natur­wüchsig entstehenden Benachteiligungen, des Erbringens von Gemeinschaftsleistun­gen und -diensten.

Dieser Traum wurde nie verwirklicht, sondern bestenfalls hat sich die Zahl der Machtzentren vermehrt.« Statt den demo­kratischen Traum weiter zu träumen, ver­weist uns Steinert auf den Alptraum der Staates als Herrschaftsapparat. »Der bür­gerliche Staat war von Anfang an nicht pazifistisch konstruiert. Es schafft Gewalt­tätigkeit nicht ab, er monopolisiert sie.« Keine Institution, keine Gruppe, keine Par­tei kann flächendeckend derartige Verbre­chen begehen wie der Staat. Niemand kann so wie ein Staat ganze Landstriche zerstö­ren, Regionen in Schutt und Asche legen, ganze Volksgruppen deportieren, drangsa­lieren und ermorden. Niemand kann derart umfassend Angst und Schrecken verbreiten wie der Staat. Ob, und in welchem Ausmaß dies geschieht, hängt von mannigfachen politischen, kulturellen und sozialen Umständen ab.

Aber die Werkzeuge dafür sind da und das Gefängnis spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Und vor allem kann der Staat etwas, was private Verbrecherbanden nie können: Gewalt legitimieren. Dazu Stei­nert: »Es ist kein Geheimnis, Grausamkeit und Brutalität entstehen am ehesten, indem sie befohlen oder zumindest freige­geben werden.« Daher die bittere Schluss­folgerung von Steinert: »Strafrecht ist die Darstellung von Herrschaft mit Menschen­opfern. Abolitionisten haben zunächst einen ganz bescheidenen Wunsch: Die Men­schenopfer sollen aufhören.«

Wie also mit Konflikten, Aggression und Gewalttaten umgehen?

Steinert liefert uns keine Patentlösung und wahrscheinlich gibt es eine solche auch nicht. Aber sicher ist eines; das Problem der Aggression und Gewalt zwischen Men­schen ist durch das Gefängnissystem nicht zu lösen. Es gaukelt uns etwas vor, was es nicht ist und verschleiert, was es tatsäch­lich ist: Materiell verwirklichte Demonstra­tion und Ausübung staatlicher Herrschaft. Beginnen wir also eine ernsthafte Debatte jenseits der Mythen über die unabdingbare Notwendigkeit von Gefängnissen.

RAINER GROSS über »Die Vereindeutigung der Welt« von Thomas Bauer.

s49Es ist fast überraschend, dass noch nie­mand das Bertolt-Brecht-Zitat zu den »Zwischentönen« entdeckt hat im heutigen Meinungsklima mit seinen unversöhnli­chen »Lagern« und dem aufgeheizten Kampf um die Diskurshoheit – oder einfach nur ums Recht behalten.

Ein kleines Reclam-Bändchen, das seit seinem Erscheinen im Frühjahr 2018 bereits zahlreiche Auflagen erlebte, hält mutig dagegen: Sein Autor Thomas Bauer war bis vor kurzem kaum bekannt, er ist Professor für Islamwissenschaft an der Uni­versität Münster. Sein Buch Die Vereindeuti­gung der Welt. Über den Verlust an Mehrdeutig­keit und Vielfalt erwies sich aber als Überra­schungserfolg. Einer der Gründe dieses Erfolges ist seine klare und nachvollzieh­bare These, sein Plädoyer für ein Beibehal­ten der »Vieldeutigkeit der Welt«, das er in verständlicher Sprache entwickelt und für verschiedene Konfliktfelder wie Politik, Religion, Kunst und Konsum durchspielt.

Für ihn ist unsere Welt geprägt durch eine Reduktion von Vielfalt auf allen Ebe­nen, durch ein Zurückdrängen von Vieldeu­tigkeit, Uneindeutigkeit und Zweifeln. Stattdessen wird »Authentizität« zum Leit­wert: Es zählt kaum mehr das »Was«, son­dern nur noch das »Wie«. Bauer beschreibt diese Verdrängung der Bedeutungsvielfalt und warnt vor der zunehmenden »Ambi­guitäts-Intoleranz«.

Einen Nerv getroffen

Ambiguität bedeutet Mehrdeutigkeit, Un-Entscheidbarkeit, die Möglichkeit unter­schiedlicher Interpretationen eines Sach­verhaltes. Positiv formuliert steht der Begriff für Deutungsoffenheit und Plurali­tät – und ist dadurch ein Gegenmodell zum Fundamentalismus. Bauer betont, dass Ambiguität im menschlichen Leben prinzi­piell nicht vermieden werden kann, dass unser Ziel also nur in einer »Ambiguitäts-Zähmung« bestehen könne. Menschen seien von Natur aus ambiguitäts-intolerant, weil sie sich nach Klarheit, Sicherheit und Eindeutigkeit sehnen (und diese Qualitäten dann oft moralisch positiv aufladen).

Der Begriff der Ambiguitäts-Intoleranz wurde im amerikanischen Exil von der österreichischen Psychoanalytikerin Else Frenkel-Brunswik geprägt: Sie arbeitete gemeinsam mit Theodor W. Adorno an den Untersuchungen zur »autoritären Persön­lichkeit« und beschrieb eine solche Unfä­higkeit bzw. mangelnde Bereitschaft, Ambi­valenz oder Ambiguität zu ertragen, als einen zentralen Mechanismus des poten­tiell faschistischen Denkens und Fühlens: Durch eine solche Intoleranz kommt es zum Schwarz-Weiß-Denken. Entweder/ Oder-Lösungen werden gesucht, Diskus­sionen mit »Andersdenkenden« schnell abgebrochen. Symmetrie und Regelmä­ßigkeit werden auch als moralisch gut empfunden.

Allerdings ist diese Neigung zum Schwarz-Weiß-Denken unter Ausblen­dung aller Zwischentöne und Nuancen nicht nur bei der politischen Rechten angesiedelt: Auch Bertolt Brecht schrieb ja, dass »Zwischentöne nur Krampf sind im Klassenkampf«.

Im aktuellen aufgeheizten politischen Diskurs scheint Bauers Plädoyer für das Offenhalten mehrerer widersprüchlicher Optionen und Interpretationen, die Ver­weigerung der einen und einzigen richti­gen Lösung eher unzeitgemäß. Trotzdem oder aber gerade deshalb dürfte sein Buch haben, weil sich wohl sehr viele Mitbürge­rInnen trotz der so oft beschworenen »Optionen-Vielfalt« von der Mühsal der dauernden Pflicht zur Entscheidung über­fordert fühlen. Darüber hinaus aber stel­len sie allzu oft fest, dass ihnen auch schmerzliche Lösungen in den wichtige­ren Fragen des politischen und ökonomi­schen Lebens als »alternativlos« und auf­grund angeblicher Fakten zwingend not­wendig präsentiert werden. (Wie schon Maggie Thatcher sagte: »There is no alter­native!«) Da hilft auch die Entscheidungs­freiheit zwischen hundert Joghurt-Sorten im Supermarkt wenig – noch dazu dann, wenn diese alle ohnehin gleich schme­cken, nämlich nach Zucker und Chemie...

Widersprüche treiben voran

Unabhängig von der politischen Einstel­lung empfinden heute fast alle Menschen die Vieldeutigkeit und Komplexität der Welt als potenzielle Überforderung: Die allzu vielen Informationen – und noch mehr deren widersprüchliche Interpreta­tionen – sie sind kaum mehr in ein »ein­heitliches« Weltbild zu integrieren. Des­halb erscheinen in unserer Zeit jene Lösungsangebote als attraktiv, die zu einer (und sei es nur künstlichen) Verein­deutigung der Welt führen. Thomas Bauer beschreibt im Wesentlichen zwei Möglich­keiten, zu einer solchen zwar normierten, aber sichtlich beruhigenden Sicht der Welt zu kommen: Unter Ausblendung der Ambi­guität ist dies entweder durch Fundamen­talismus oder aber durch Gleichgültigkeit zu erreichen:

Die Ambiguität muss dann nicht mehr existieren, wenn etwas nur eine einzige »erlaubte« Bedeutung hat – oder aber wenn es gar keine Bedeutung mehr hat. Im ersten Fall sprechen wir von Fundamentalismus, im zweiten Fall von Gleichgültigkeit: Fun­damentalisten sind bestrebt, ihre Wahrheit zur einzigen und zeitlos gültigen Wahrheit zu ernennen und durchzusetzen, alle Alter­nativen werden im Streben nach Reinheit und Einheit bekämpft. Daher wird dann alles, was von außen als Widerspruch oder auch nur als zusätzliche Option dazu­kommt, als Bedrohung dieser Reinheit empfunden (das »Thema Nr. 1« seit 2015 …).

Im entgegengesetzten Modus der Gleich­gültigkeit hat etwas gar keine Bedeutung und Wichtigkeit mehr, alle Interpretatio­nen sind gleich, sind gleichermaßen gültig: Wenn ich es nur so empfinde – dann gilt das für mich! Dadurch aber verliert ein Thema, eine Sachfrage insgesamt an Bedeu­tung und kann dann aus der Distanz und sogar leicht gelangweilt-ironisch betrach­tet werden.

Thomas Bauer empfindet sowohl die Ver­einheitlichung durch fundamentalistische Tendenzen als auch die nivellierende Rela­tivierung und letztlich Gleichgültigkeit als gleichermaßen gefährlich für eine Demo­kratie, die zwangsläufig auf ein hohes Maß an Vieldeutigkeit, an Ambiguitäts-Toleranz angewiesen ist: Demokratische Entschei­dungen können nicht den Anspruch auf ewige Wahrheit erheben: Es geht immer nur um Wahrscheinlichkeiten oder um eine aktuelle, kompromisshaft erzielte bessere (oder zumindest weniger schlechte) Lösung. Diese Lösung aber kann jederzeit von einer noch besseren abgelöst werden, sie ist niemals »ewig« und auch nie »alter­nativlos«.

Laut Bauer kann es auch der Markt nicht schaffen, Konflikte zu lösen, »wenn Demo­kratien zwischen authentizitäts-induzierter Gleichgültigkeit und fundamentalistischem Eindeutigkeitsstreben zerrieben werden«.

Auch wenn man dem Autor nicht in allen Punkten zustimmen wird, finde ich das Buch in hohem Maße lesenswert: Das kleine Bänd­chen bietet für wenig Geld sehr viel »Gedan­kenfutter« und kann beim Aufspüren eige­ner fundamentalistischer oder aber über­trieben »authentischer« Positionen helfen.

Differenz angstfrei erleben

Woran liegt es, wodurch entscheidet sich, ob ein Mensch ambiguitäts-tolerant ist – und damit auch toleranter gegenüber der abweichenden Meinung anderer – oder aber nicht?

Diese Frage hat die politisch engagierten PsychoanalytikerInnen und Sozialwissen­schaftlerInnen unter dem Eindruck des Faschismus zumindest seit 1930 massiv beschäftigt: Bei allen sonstigen Differenzen waren sich Theodor W. Adorno, Elsa Fren­kel-Brunswik oder auch Erich Fromm weit­gehend einig: Die Grundlagen für die oben beschriebene strukturelle Intoleranz liegen weniger in den Genen als in unserer frühen Sozialisation:

Eines der wichtigsten Ziele der frühkind­lichen Entwicklung ist ja das Erreichen der Realitätstüchtigkeit. Darunter verstehen die EntwicklungspsychologInnen die Fähig­keit, verlässlich zu unterscheiden zwischen innerer, subjektiver Realität und der äuße­ren, mit anderen geteilten »objektiven« Wirklichkeit.

Das ist (leider auch noch für viele Erwachsene) weniger banal, als es klingt: Solange ich nicht verlässlich unterscheiden kann, was »in mir drinnen« ist, nämlich Gefühle, Phantasien, Wünsche und Ängste – und was im Gegensatz dazu Bestandteil der Außenwelt ist – solange habe ich auch keine verlässlichen Ich-Grenzen, fühle mich also nicht ausreichend sicher. Ich stehe dann der Welt prinzipiell misstrau­isch bis paranoid gegenüber und kann/muss jedes Unbehagen, jede Bedro­hung als von außen kommend erleben: Schlimmstenfalls führt dies dazu, dass ein Mensch sich nicht nur verfolgt fühlt (was uns allen manchmal passiert), sondern absolut und wahnhaft davon überzeugt ist, dass er wirklich verfolgt wird!

Abstrakt formuliert: Gerade weil die frühe Trennung von innen und außen nicht verlässlich genug funktioniert, bleiben die Grenzen unscharf und damit auch die Abgrenzung zu wichtigen Bezugspersonen (vor allem zur Mutter). Gerade deshalb aber werden später äußere Grenzen so erbittert verteidigt: Die Grenzen zwischen »Wir« und »Sie«, die Grenzen zwischen »zugehö­rig, weil so wie ich« oder »nicht zugehörig, weil anders als ich« – es sind letztlich immer Unterscheidungen zwischen innen und außen. Es geht immer um Inklusion oder Exklusion. Daher geht es immer auch um die Definition unserer Identität. Jede Definition kollektiver Identität funktioniert nach der Formel »zugehörig, weil so wie wir«: Dies bedeutet ja nur: »Zugehörig und positiv, weil ident mit mir!«

Nur wenn Menschen durch ausreichend liebevolle und damit sicherheitsspendende Beziehungen zu ihren Eltern erleben konn­ten, dass auch die Welt außerhalb ihrer Ich-Grenzen, die Objektwelt ihnen positiv gegenübersteht, nur dann können sie auch später als Erwachsene Differenz angstfrei erleben, aushalten – und vielleicht auch als Bereicherung empfinden.

Falls aber dieses Urvertrauen gegenüber der Welt der Objekte, gegenüber einer nicht primär als feindlich erlebten Welt in der Kindheit nicht erworben werden konnte, dann bleibt das Aushalten von Widersprüchen (auch von Widersprüchen in mir selbst!) und dadurch auch die inter­personelle Toleranz schwierig: Speziell in Belastungssituationen ökonomischer, poli­tischer oder persönlicher Art werden dann emotionale Zwischentöne nur allzu schnell als belastend und oft kaum aushaltbar emp­funden: Es überwiegt die Sehnsucht nach Eindeutigkeit und Widerspruchsfreiheit (aktuelle Stichworte dazu: »Lagerdenken« oder auch »Meinungsblase«).

Eine solche emotionale Grundhaltung aber verunmöglicht das Aushandeln von Kompromissen und macht dadurch die Menschen anfällig für populistische Schwarz-Weiß-Malerei, für Vereinfachung und Vereinheitlichung der allzu komplexen Welt. Deshalb bleibt die Frage der Toleranz, der Ambiguitäts-Toleranz eine eminent politische Frage!

Thomas Bauer: »Die Vereindeutigung der Welt. Über den Verlust an Mehrdeutigkeit und Vielfalt.« Taschenbuch. Stuttgart: Reclam Verlag 2018, 104 Seiten, 5,49 Euro

Dr.med. Rainer Gross, Psychiater und Psychoanaly­tiker in freier Praxis in Wien, letzte Publikation: »Heimat. Gemischte Gefühle. Zur Dynamik innerer Bilder.« Taschenbuch. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2019, 175 Seiten, 21,00 Euro

 

100 JAHRE: Kommunismus im 21. Jhdt?

Redaktionell gekürzte Fassung einer Rede von MICHAEL SCHMIDA bei der Festveranstaltung »100 Jahre KPÖ Oberösterreich« am 16.2.2019 in Linz.

Die hier vorgenommene Positionsbestimmung einer progressiven Linken verbindet ein theore­tisch fundiertes Denken mit einer reflektierenden, emanzipatorischen Praxis. Der lange Atem, den die KPÖ in den letzten 100 Jahren bewiesen hat, reicht auch längst ins Neue. Das Erscheinungsbild der Partei ist vielfältig und das Streben nach Befreiung und Solidarität gilt für alle.

Wenn wir uns heute, gut 100 Jahre nach der Gründung der KPÖ, fragen »Was bleibt für die Zukunft?«, dann müssen wir uns zuerst selbstkritisch vielen Tatsachen aus der Vergangenheit, die mit dem Kom­munismus in Verbindung gebracht werden, stellen. Es gilt der bekannte Satz von Max Horkheimer über den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus auch abge­wandelt hier: »Wer heute vom Kommunis­mus redet, darf von Realsozialismus und Stalinismus nicht schweigen.«

s15Die Anerkennung der negativen Entwick­lungen, der inakzeptablen Verbrechen im Namen des Kommunismus ist aber nur der erste Schritt. Der marxistische Philosoph Ernst Bloch hat das zwar auf das Verhältnis »Marxismus und Realsozialismus/Stalinis­mus« bezogen, nämlich ob sich »der Mar­xismus im Stalinismus zur Kenntlichkeit oder bis zur Unkenntlichkeit verändert« hat, aber allgemeiner kann auch gefragt werden, ob sich der Kommunismus, wenn er in der Vergangenheit Wirklichkeit wurde, zur Kenntlichkeit oder zur Unkenntlichkeit verändert hat. Gläubige des Antikommunismus und des Sowjetkommunismus würden diese Frage gleichsam mit erster Beschreibung beant­worten. Für uns, wo wir uns weder unver­antwortlich aus der Geschichte stehlen wol­len, noch etwas beschönigen, gibt es eigent­lich nur die Möglichkeit, darauf mit der Feststellung der Unkenntlichkeit zu ant­worten. Damit müssen wir uns aber immer auch die Frage gefallen lassen, was habt ihr denn, ihr Kommunist*innen, für eine Garantie, dass nicht wieder in Zukunft diese Idee bis zur Unkenntlichkeit verzerrt Realität wird?

K und Partei

Es wird also viel Fingerspitzengefühl von uns abverlangt, wie wir mit dem Erbe umgehen. Wo ist es angebracht, Verweise zu setzen, positiv sich auf Vergangenes zu beziehen, und wo ist es eher für viele kon­traproduktiv, ruft die falschen Assoziatio­nen hervor und stellt uns auf die Seite des Alten, wo wir doch Neues und Anderes wol­len. Von einem der wichtigsten Marxisten und Kommunisten des 20. Jahrhunderts, von Antonio Gramsci, stammt der Satz »Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann.« In einem solchen Stadium der Zei­tenwende befinden wir uns gerade. Wir sehen vor uns eine große Gesellschaftskrise im umfassenden und mehrfachen Sinn. Aber auch kaum zu übersehen ist eine Krise der dieser Gesellschaft kritisch bis ableh­nend gegenüberstehenden Linken.

Wir haben viel dazugelernt, wir sind weit weg von dem, was Kommunistische Partei im 20. Jahrhundert und was damals Kom­munismus-Verständnis war. Das ist gut so! Wir haben gebrochen mit stalinistischen, autoritären Politikmodellen, die die Partei­verhältnisse, die Beziehungen der Genos­sinnen und Genossen zueinander im Inne­ren, aber auch die Anschauungen zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, zu denen sich die KPÖ in der ein oder anderen Weise in Stellung gebracht hatte, prägten.

Das Gespenst das K heißt

Ich hänge nicht am Namen mit dem K. Viel wichtiger wären mir andere, bessere Lebensumstände für alle Menschen, z.B. hier in Österreich, wozu es eine starke linke politische Kraft dringend braucht. Wir haben mit dem alten, rohen K auf vielfäl­tige Weise gebrochen, haben unser K-Bild modernisiert, den aktuellen Gegebenheiten angepasst, aber trotzdem ist das alles andere als eindeutig. Das K ist und bleibt im höchsten Maße ambivalent, mehrdeutig und widersprüchlich und lässt sich (noch) nicht auf den von der KPÖ eingeschwenk­ten Weg eindeutig festlegen. Mächtig steht dem manche geschichtliche, aber auch gegenwärtige Interpretation entgegen.

Das eine ist das K im Parteinamen. Aber ist das K-Wort überhaupt noch zu retten? Auch nach den verheerenden Niederlagen ist das K jedenfalls noch immer da. Es bleibt Reiz- und Schimpfwort für die Mächtigen, Unwort in der veröffentlichten Meinung und ein umkämpfter Begriff auch in der Linken. Bei den Anti-Trump Protesten in London hat sich im britischen Fernsehen ein bekannter männlicher, älterer Journa­list über die Protestierenden empört. Sie würden ja nur gegen Trump protestieren, weil sie alle für Obama wären. Daraufhin hat ihm eine junge britische Social Media-Bloggerin und Aktivistin trotzig-scharf mit dem Satz geantwortet: »I‘m not a Fan of Obama or the democratic party because I‘m literally a communist you idiot!« Ich bin wirklich / buchstäblich eine Kommunistin! Damit war alles gesagt! Mehr Distanzierung vom liberaldemokratischen Establishment in einem Satz geht kaum! Der Clip mit die­sem unmissverständlichen kommunisti­schen Widerspruch wurde im Internet viral.

Aus den Trümmern des alten Kommunismus

Ich habe Garantien erwähnt, Garantien, die wir als Kommunist*innen abgeben müssen, wenn wir für diese Anschauung weiter wer­ben wollen. Dies betrifft aber übrigens auch die gesamte Linke, wenn sie eine andere Gesellschaft mit grundsätzlichen Verände­rungen anstreben will. Bei der Einordnung von Parteien oder Bewegungen im politi­schen Spektrum hat sich neben der klassi­schen Links-Rechts-Unterscheidung, die sich heutzutage in erster Linie auf ökono­mische Fragen bezieht, also pro- oder anti­kapitalistisch, noch eine zweite Achse etab­liert. Diese Achse bezieht sich auf die sozio­kulturelle, individuelle Ebene und wird mit den Polen »autoritär« oder »selbstbe­stimmt/libertär« beschrieben.

Auf diesen politischen Kompass verwei­sen auch die aktuellen Debatten, wenn eine Politik der Verteilung einer Politik der Identität bzw. Anerkennung gegenüberge­stellt wird. Von bestimmter Seite wird dann argumentiert, eine linke Politik der Zukunft braucht die Rückkehr zu mehr Klassenkampf und weniger Identitätspoli­tik. Aus Didier Eribons Biografie wie auch aus den mit eingeflochtenen Lebensge­schichten seiner Eltern im Buch »Rückkehr nach Reims« lässt sich aber schön ableiten, dass es zwingend beides braucht: Die Soft­ware der Identitätspolitik und die Hard­ware des Klassenkampfs. Und dass beide sich im Idealfall auch gegenseitig unter­stützen können.

Vernachlässigen wir das eine oder das andere, ist es entweder diskriminierend und ungerecht oder umgekehrt ungerecht und diskriminierend. Außerdem verlangt der aktuelle Rechtsrutsch mit dem Populis­mus, Antifeminismus und Nationalismus geradezu ein starkes Engagement für Frau­enrechte, sexuelle und andere Minderhei­ten. Im Konzept der Menschenrechte ist dieser umfassende Anspruch auf menschli­che Befreiung bzw. auf Selbstbestimmung gegen Unfreiheit in ein individuelles Schutzrecht gegossen, in dem soziale und demokratische Rechte angeführt werden. Bei aller auch berechtigten Kritik an die­sem Konzept, gerade aus aktuellem Anlass, aber auch aus der Geschichte und den Erfahrungen des Staatssozialismus, sollten Menschenrechte eine dieser Garantien sein, die für Kommunist*innen weder teilbar, noch verhandelbar sind.

Das Kommunistische im 21. Jahrhundert

Wir müssen auch festhalten: Es gab nie den Kommunismus im Singular, es gab immer nur DAS Kommunistische im Plural. Histo­risch sind sehr verschiedene Ansätze, Pro­jekte, Versuche und Utopien wie Theorien bekannt, die sich als kommunistisch bezeichneten oder als solche dargestellt wurden, wie der deutsche Philosoph Michael Brie sehr schön im gleichnamigen Buch zeigt. Sogar dort, wo der Kommunis­mus herrschte, gab es kommunistischen Widerstand, gingen Kommunist*innen in den Gulag, auch weil sie ihren Idealen treu geblieben sind.

Wo der sowjetische Staatsparteisozialis­mus sich umfassend durchsetzte, wurde das Kommunistische immer mehr unterdrückt und zurückgedrängt. Der autoritäre oder rohe Kommunismus muss unterscheiden werden vom freiheitlichen Kommunismus, der Assoziation, in der die freie Entwick­lung eines jeden/einer jeden, zu freien Ent­wicklung aller wird. Die Künstlerin und politische Autorin Bini Adamczak sieht das Unsterbliche des Kommunismus eben darin, dass erst er »das historisch einklag­bare Anrecht in die Welt gezwungen hat, keine Entmündigung hinnehmen, nicht eine einzige Erniedrigung mehr ertragen zu müssen. Seitdem ist noch das kleinste Unrecht größer und das größte schmerzt um ein Vielfaches mehr.«

Was die Umsetzung dieses emanzipatori­schen Impulses betrifft, gilt es aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zu ler­nen, dass es nicht die große einmalige Kraftanstrengung mit dem einzig-richtigen Bewusstsein sein wird, die uns näher in eine kommunistische Zukunft bringen wird. Es sind vielmehr die vielen kleinen Kämpfe und Widersprüche, in denen Men­schen, darunter auch Kommunist*innen, lernen und sich und die Umstände zu einem Besseren verändern. Oder wie es Michael Brie formuliert: »Das Kommunisti­sche erwächst aus dem Alltag – gefordert ist die Fähigkeit, es zu erkennen, unabhän­gig davon, welche Attribute es sich gibt oder ihm gegeben werden.«

Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert sein, wo die heutige Zivilisation an ihr Ende kommen wird. So viel steht mit ziemlicher Sicherheit fest. Die Frage ist nur, wie dieses Ende aussehen wird! Die menschliche Zivi­lisation kann in maximaler Kapitalverwer­tung, verheerender ökologischer Zerstö­rung, Nationalismen, neuen Faschismen und Kriegen untergehen. Oder eben es ent­steht eine neue Zivilisation, die ein grund­sätzlich anderes Verhältnis der Menschen zu sich selbst (also ihrer eigenen Natur), zueinander und zur äußeren Natur begrün­det. Das Kommunistische steht hier am radikalsten und umfassendsten für diese diametral andere Zukunft.

Rote Fahnen sieht man besser … Stationen in der Geschichte der KPÖ in Oberösterreich 1918–2018. Die Doku­mentation kann in Printform oder als PDF bestellt werden:

KPÖ-Oberösterreich

Melicharstraße 8

4020 Linz

Telefon +43 732 652156

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Filmbericht von EVA BRENNER.

Oftmals finden die wirklich guten kultu­rellen Ereignisse abseits des Main­streams, leise und in aller Stille statt. So geschehen bei der unspektakulären Pre­miere des Dokumentarfilms »ÜBER WEITER LEBEN. Geschichten aus Wien« von Birgit Peter und Theresa Eckstein am 15. Mai 2019 im Wiener Stadtkino. Das Projekt, dem trotz (bislang) fehlendem Verleih eine (auch) internationale Zukunft beschert sein sollte, hat sich aus einer wissenschaftlichen ZeitzeugInnen-Studie zur Holocaust Educa­tion an der Universität Wien entwickelt und wurde primär privat finanziert (von der Stadt Wien skandalöser Weise mit kei­ner Förderung bedacht). Entstanden ist ein kleines Filmjuwel, das Zeugnis ablegt von einerseits ganz unterschiedlichen Charak­teren noch Überlebender und ohne Pathos Auskunft gibt über die tiefen Wunden, unter denen die Betroffenen, die mit Glück, Anstrengung und größten Mühen das Über-Leben geschafft haben, bis heute leiden. Dazu zählt vor allem eine ausführliche Debatte über die Situation nach 1945, also den Nachkriegsjahren.

Wie weiter nach Ächtung, Schmach, Vertreibung?

Der Dokumentarfilm präsentiert sieben Inter­views und stellt das Unmittelbare des Erzäh­lens und den Vorgang des Erinnerns von extremen Traumata ins Zentrumn knapp 95 Minuten und mit minimalen ästhetischen Mit­teln haben die beiden Filmemacherinnen eine filmische Kurzfassung aus umfassenden Gesprächen über die Bedingungen des Weiter­lebens nach dem Holocaust geführt und dabei höchst sensible Porträts der hochbetagten Männer und Frauen gestaltet – Überlebende, die es auf je individuelle Weise ablehnen, als »Opfer« betrachtet zu werden. Entstanden aus einer Idee einer Lehrveranstaltung am Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft der Universität Wien, war das Projekt als fil­mische Dokumentation von Überlebensge­schichten im Sinne von Oral History geplant. Um die historisch wertvollen Inhalte auch einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, hat das Team nun neben einem Doku­mentarfilm auch eine Videoreihe mit Zeitzeu­gInnen des Holocaust zusammengestellt (14 Einzelportraits von jeweils 15 bis 20 Minuten).

14 Portraits und Geschichten aus Wien

Kitty Drill aus Laa an der Thaya musste als kleines Kind nach Mauritius flüchten. Alice Granierer überlebte in Palästina. Robert »Bobby« Rosner und Kitty Suschny konnten nach England emigrieren, Walter Stern und Otto Suschny nach Palästina, doch mussten sie ihre Eltern zurücklassen. Paul Back konnte ebenso mit seinen Eltern nach Palästina ent­kommen. Kurt Rosenkranz floh mit seiner Familie nach Riga und überlebte in sowjeti­schen Lagern. Alfred Schreier überlebte in einem kleinen Bergdorf in Italien und Lucia Heilman versteckt im Werkstättenhof in der Mollardgasse im 6. Bezirk. Helga Pollak-Kin­sky, Herbert »Blacky« Schwarz und Leo Gra­nierer überlebten mehrere Konzentrations- bzw. Vernichtungslager.

Mit Hass kann man nicht leben

Mit beeindruckend leichter Hand, die die auf­wändige Recherche verbirgt, nähern sich die Interviewenden ihren GesprächspartnerInnen. Immer wieder lenken sie die klug geschnitte­nen Gespräche auf den Umstand, dass den aus dem Exil Wiederkehrenden weder Türen geöffnet wurden, noch Entschädigungen für das Erlittenen angeboten wurden. Im Gegen­teil, schnell wurde den Vertriebenen schmerzlich klar, dass ihnen eine ähnliche Ablehnung wie vor dem Krieg entgegen schlug, mussten sie erkennen, wie wenig sich in Österreich geändert hatte – ein Befund, an dem sich leider bis heute kaum etwas verbes­sert hat, ungeachtet der verdienstvollen Auf­deckung der Waldheim Affäre, das späte Ein­geständnis der Mit-Schuld durch das offi­zielle Österreich, diverser Aufarbeitungspro­jekte und verspäteter Zahlungen an die Opfer.

Deutlich zum Ausdruck kommen die Angst und Beklemmung jener, die in Wien im Untergrund versteckt überlebt haben, die jeden Augenblick fürchten mussten, verraten zu werden. Man weiß von den unverzüglich (und von langer Hand vorbereiteten) einset­zenden Verhaftungen nach dem Einmarsch Hitlers in Österreich am 12. März 1938, den grausamen Misshandlungen, Enteignungen und letztendlich Vertreibungen der Wiener Juden und Jüdinnen, an der die örtliche Bevölkerung federführend beteiligt war. Dennoch ist man schockiert von den detail­lierten Lageberichten der Betroffenen, genau wie von der Verleugnung der Schuld nach dem Krieg. Es gab weder nennenswerte Rückgaben von Eigentum, noch Entschuldi­gung oder Reue. Niemand aus der TäterIn­nen- und MitläuferInnen-Gemeinschaft wollte an die Verbrechen erinnert werden, niemand war beteiligt gewesen. Ein uner­träglicher Zustand, der bis heute weiter wirkt und wesentliche Mitschuld am neuerli­chen Aufflammen rechtsextremer Entwick­lungen trägt. Das Bild ist klar: Man wollte die Juden und Jüdinnen loswerden!

Dennoch spricht einer der Zeitzeugen von Nachsicht, wenn er sagt: »Mit Hass kann man nicht leben!« und deutet damit das Dilemma an, in dem sich viele der Rückkehrenden befanden und befinden. Besondere Bewunde­rung verdient die innere Stärke und der ungebrochene Glaube an die Zukunft, die Voraussetzung des Überlebens waren, wäh­rend viele andere, die weniger Glück hatten, in den KZs umkamen oder sich das Leben nahmen, ihre Stimmen nicht mehr erheben können. Umso wichtiger, dass dieser Film jenen eine Sprache verleiht, die noch unter uns sind.

Am 3. Mai 2019 wäre der amerikanische Volkssänger und stets höfliche Agitator Pete Seeger hundert Jahre alt geworden. Bis zu seinem Tod 2014 prägte er das Image des angloamerikanischen Folksongs als Ausdruck des leisen, aber scho­nungslosen Aufstands gegen die Hochmütigen und Mächtigen wahrscheinlich mehr als jede_r andere.

VON JOSEPH GRIM FEINBERG

Pete Seeger gehörte zu jenen Menschen, die glauben, dass Amerika keine Nation, sondern eine Mission ist. Sein Amerika war nicht das Land der Amerikaner_innen, son­dern das Land aller Menschen; die Heimat all jener, die heimatlos sind. Zur Amerika­ner_in wurden die Menschen nicht durch ihren Geburtsort, sondern weil sie es wag­ten von einer Neuen Welt zu träumen, die von jedem und jeder entdeckt werden konnte. Das war das Volk, dessen Lieder Pete sang. Und wenn es Folklore gibt, die ich für meine eigene halten kann, dann jene, die Pete Seeger und die Menschen in seiner Umgebung gesammelt und weiterge­geben haben. Zum Beispiel an Leute wie meinen Vater.

Auch er verfiel in Greenwich Village in den 1960er Jahren der Begeisterung für das Folksong-Revival. Auf einem Banjo lernte er die Lieder Seegers zu spielen und bekam, nach einem Konzert, jenes gar von Pete sig­niert. (Später, auf einem Flug nach Berke­ley, verschwand das Instrument. Wir haben nie erfahren, ob daran Inkompetenz oder ein_e, nach Folkmusik verrückte_r, Flug ­hafenangestellte_r Schuld trug.) Als mein Vater siebzehn war, schrieb er ein Lied über Pete und schickte ihm den Text. See­ger schickte ihm eine maschinengeschrie­bene Antwort, in der er sich für den Brief bedankte, aber hinzufügte: »Bitte, bitte, lauf nicht rum und sing Lieder über mich. Ich bekomme sowieso schon zu viel Auf­merksamkeit. Nach meinem Tod, kann sich jede_r Songs über mich ausdenken und ich werde mich nicht beschweren können.«

»Jetzt kannst du endlich dieses Lied sin­gen«, sagten wir zu meinem Vater, als er uns ein paar Tage nach Petes Tod diesen Brief zeigte. Aber das Lied war längst den Weg des signierten Banjos gegangen – Pete kann also in Frieden ruhen. Außer freilich, dass, in gewisser Weise, ein kleiner Teil jedes amerikanischen Volksliedes ein Lied über ihn ist.

Pete Seeger betrachtete sich als ein Glied einer Kette, die er als »folk process« bezeichnete. Normalerweise sang er Lieder, die andere oder niemand geschrieben hat­ten. Hin und wieder hat er sich ein eigenes Lied ausgedacht, immer aber seinen eige­nen Autorenbeitrag heruntergespielt und alles dafür getan, seine Lieder aus den Hän­den zu geben und in den Besitz der Men­schen zu bringen. Oft nahm er vorhandene Texte oder Melodien als Material und über­arbeitete sie für neue Anlässe. Seeger war froh, wenn jemand anderes eines seiner Lieder aufnahm und es erneut überarbei­tete. »Where Have All the Flowers Gone?« basiert auf einem Kosakenlied, das auch die Einleitung zu Michail Scholochows Buch »Der stille Don« lieferte. Da Pete die Origi­nalmelodie nicht finden konnte, erfand er eine neue (die er einigen Quellen zufolge aus einem anderen russischen oder ukrai­nischen Volkslied entlehnt hatte). Kurz nachdem er anfing, das Lied öffentlich zu singen, fügte eine_r der Zuhörer_innen zwei neue Verse hinzu, die Pete begeistert begrüßte – er sang es danach nie mehr ohne jene. Später wurde das Lied mit all seinen Versen auch wieder ins Russische übersetzt.

Pete Seeger brachte Menschen zusam­men, regte jene im Verbund zur Handlung an und stellte so Folksongs in den Mittel­punkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Wenn Sie eine_n Durchschnittsamerika­ner_in fragen, was Volkslieder sind, erhal­ten Sie wahrscheinlich eine Beschreibung dessen, was Pete gesungen hat: Lieder der Machtlosen gegen die Macht, der Armen gegen die Reichen, Lieder, die momentan noch den Ausgeschlossenen, eines Tages jedoch allen gehören. Lieder von Bauern und Bäuerinnen und Vagabund_innen, von Handwerker_innen und Bettler_innen, von Prediger_innen und Sünder_innen, von Cowboys und -girls, aber auch von India­ner_innen. Ein Lied von jedem und jeder, aber vor allem von allen, die nichts darstel­len.

Nicht jeder aber weiß Folksongs dieser besonderen Ausprägung zu schätzen. Im Vergleich zu Volksliedern anderer Länder haben sich jene Amerikas als schlechtes Material für nationalkonservative Politik erwiesen. Der_die amerikanische Patriot_in weiß nicht, was er_sie mit Folksongs anfan­gen soll, weil der_die Patriot_in davon überzeugt ist, dass Amerika eine Nation ist und diese Lieder eben keine Nation besin­gen. Es sind vielmehr Lieder, die aus den Nationen der Welt geflohen sind, um sich einer Mission anzuschließen.

Ich bin, generell gesagt, dankbar. In einem Land, in dem die vorherrschende Kultur die Existenz der Beherrschten ver­gaß, wurden Volkslieder zu einem Symbol für den Kampf gegen jede Herrschaft. Weil ich mit amerikanischen Volksliedern aufge­wachsen bin, wusste ich immer, dass »mein« Volk ein proletarisches Volk ist. Die ersten Lieder, an die ich mich aus meiner Kindheit erinnere, sind Lieder von bewuss­ten Gewerkschaftsorganisator_innen und verzweifelten Hobos, von hoffnungsvollen Sklav_innen und auferstandenen Rebell_ innen. Es gab Lieder von Handwerker_ innen, die vom Fortschritt ruiniert und Ein­wanderer_innen, die in ein lebloses Leben verbannt wurden; von ehemaligen Bäuer_ innen, die von den Banken von ihrem Land vertrieben wurden.

Ich wurde vom Brummen der Stahl ­schienen im »The Hobo’s Lullaby« in den Schlaf gewiegt. Ich wunderte mich über das Heldentum des Eisenbahnbauers John Henry, der mit einem Dampfhammer raste, gewann und in erschöpftem Ruhm verstarb. Ich hörte die gespenstischen Warnungen von Eisenarbeiter_innen, die 1913 zermalmt wurden, als ein Handlan­ger vom Boss bei einer Weihnachtsfeier der Gewerkschaft »Feuer« rief. Ich hörte die Schreie der Waljäger_innen, die vor Grönlands Küsten ertranken. Ich hörte die Beschwerden von Freiwilligen in Spanien, die auf die Briefe ihrer Geliebten warte­ten: »Du hast bereits meine Adresse: Gan­deza-Front, erste Schusslinie«. Ich hörte das Stöhnen von Büffelhäuter_innen, die die Knochen ihres betrügerischen Chefs in der ewigen Wüste proletarischen Zorns bleichen ließen. Als ihre Stimmen endlich in den Hymnen für eine neue Welt zusam­menkamen, wusste ich, dass ihre Hymnen meine waren – das waren die einzigen Nationalhymnen, die ich jemals mit der Hand auf meinem Herzen singen konnte. Aber das waren keine wirklichen Hymnen von Amerika. Es waren Hymnen einer Nation, die es noch nicht gibt, Hymnen eines Landes, das von Menschen gegrün­det werden wird, die aus allen bisher exis­tierenden Ländern vertrieben wurden. Und doch wusste ich, dass ich genau in dieses Land hineingeboren worden war, denn es existierte – wenn auch nur in Lie­dern.

Das ist der Grund, warum es weh tut, wenn ich an diese Neue Welt denke, der es in letzter Zeit oder eigentlich seit ihrem Anbeginn so schlecht ergangen ist. Am Ende ließ ich die alte Neue Welt hinter mir, als mir klar wurde, dass sie so lange nur in Liedern existiert hatte – in Liedern, die immer weniger gesungen wurden. Manchmal sang Pete Seeger zu süßlich für meinen Geschmack. Er glaubte an seine Vision und ermutigte die Öffentlichkeit mit einem so optimistischen und unbe­siegbaren Lächeln, dass ich manchmal das Bedürfnis hatte, mich abzuwenden. Aber ich hörte nie auf zuzuhören. Und er hörte nie auf zu singen, sei es durch seine Stimme oder durch die anderer. Ich bezweifle, dass er es jemals wird.

Joseph Grim Feinberg ist Kulturanthropologe und Sozialtheoretiker, er forscht in Bratislava und Prag. Von ihm erschienen u.a. Texte über das Konzept der Zivilgesellschaft, die Politik der Kultur und die Zukunft der Linken.

Aus dem Englischen von HvD

Das »Leuchtturmprojekt« Steuerreform der mittler­weile geschiedenen türkis-blauen Regierung liegt vor­erst auf Eis.

MICHAEL GRABER wirft für die Volks­stimme dennoch einen Blick auf das Vorhaben. Denn die unsoziale Umverteilung von unten nach oben kann im Herbst schnell wieder an Fahrt aufnehmen.

Nach der Wiedereinführung des 12-Stundentages und der 60-Stundenwo­che nach über hundert Jahren, Abschaffung der Mindestsicherung zugunsten der »Sozi­alhilfe neu« und der Aushebelung des Ein­flusses der InteressenvertreterInnen der Versicherten in der Sozialversicherung präsentierte die mittlerweile geschiedene Regierung das »Leuchtturmprojekt« Steu­erreform. Der propagandistische Wirbel der dabei erzeugt wurde (»größte Entlas­tung der Geschichte«), resultierte zwar aus der »message control«, die die Regierung bestens beherrschte, hält aber einer kriti­schen Prüfung der Fakten insbesondere für die Klein- und Mittelverdiener nicht stand. Oberstes Anliegen der Regierung sei es, die niederen und mittleren Einkommen deut­lich und zeitlich vor allen anderen zu ent­lasten. Dafür stünden 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung, die in zwei Etappen – 2021 und 2022 – durch Herabsetzung der ersten drei Grenzsteuersätze ausgeschüttet bzw. eben nicht eingehoben werden sollen. 2021 wird der Eingangssteuersatz, der ab 11.000 Euro Jahreseinkommen greift, von 25 auf 20 Prozent herabgesetzt. In der nächsten Etappe sinken die Steuersätze von Einkommen ab 18.000 Euro Jahreseinkom­men von 35 auf 30 Prozent und von Jahres­einkommen ab 31.000 Euro von 42 auf 40 Prozent. Davon profitieren natürlich auch höhere Einkommen, trotzdem die Spitzen­steuersätze von 50 Prozent (ab 60.000 € Jah­reseinkommen) und 55 Prozent (für Ein­kommen ab einer Million Euro) unverän­dert bleiben. Damit ist schon ein wesentli­ches Merkmal der Steuerreform angespro­chen. Kleine Einkommen profitieren mini­mal, hohe Einkommen jedenfalls ein Vielfa­ches davon. Selbst die von der Regierung den Medien zur Verfügung gestellten Zah­len zeigen: Bruttoeinkommen zwischen 1.500 und 2.500 Euro werden mit 528 bis 722 Euro (pro Jahr) entlastet; Bruttoein­kommen von 5.000 bis 6.000 Euro und darü­ber aber mit 1.427 bis 1.661 Euro, also mit mehr als dem Doppelten. Wo Tauben sind fliegen Tauben zu, oder wer hat, dem wird gegeben. Diese Verteilungswirkung unter­scheidet sich allerdings nicht wesentlich von der Steuerreform 2016 unter Rot-Schwarz.

Brösel für kleine Einkommen

Nachdem EinkommenbezieherInnen, deren Gehälter oder Pensionen so niedrig sind, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen, von einer Lohn- und Einkommenssteuerentlas­tung überhaupt nicht profitieren, kündigte die Regierung an, ab 2020 die Krankenver­sicherungsbeiträge für diese Menschen im Ausmaß von 900 Millionen Euro zu reduzie­ren. Das macht bei einem Einkommen von der Geringfügigkeitsgrenze von 450 bis zu 2.201 Euro monatlich zwischen 100 und 350 Euro jährlich aus. Im Durchschnitt laut Finanzminister etwa 280 Euro für Arbei­tende, 170 Euro für PensionistInnen im Jahr. Das betrifft 1,8 Millionen Arbeitneh­merInnen, 1,8 Millionen PensionistInnen, 500.000 Kleingewerbetreibende und Bau­ern. Für diese 4,1 Millionen stehen damit laut Regierung 900 Millionen Euro zur Ver­fügung. Ein überproportional großer Rest der von der Regierung bezifferten Entlas­tung über die Lohn- und Einkommensteuer von 3,9 Mrd. Euro kommt so den paar Hun­derttausend Wohlhabendsten zugute.

Die Staffelung der jährlichen Entlastungs­beträge sieht also folgendermaßen aus: 100 bis 350 Euro für die niedrigsten, 528 bis 722 Euro für die mittleren und 1.427 bis 1.661 Euro für die höchsten Einkommen. Die Spreizung der Verteilungseffekte beträgt demnach fast eins zu zehn und darüber. Die Brösel für die Kleinen, die Tau­ben für die Großen. Eine echte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei über die bloße Senkung der Steuerstufen eben nicht möglich, sagt Friedrich Schnei­der, Wirtschaftsprofessor an der Uni Linz, in der Kleinen Zeitung (07.04.2019), denn: »Unser progressiver Stufentarif ermöglicht zwar eine Entlastung der großen Einkom­men, ohne dass die kleinen davon profitie­ren, nicht aber das Gegenteil.«

Die Regierung rechnet noch den bereits in Kraft getretenen Familiensteuerbonus zur Steuerreform dazu, was das Gewicht der Entlastung der besser Verdienenden noch beträchtlich erhöht. Zur Erinnerung: Den Bonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr (als Abzug von der Lohn- oder Einkom­mensteuer) erhält nur, wer derart hohe Einkünfte hat, dass das persönliche Lohn- bzw. Einkommensteuervolumen die Höhe des Bonus erreicht oder übersteigt.

Die Senkung der Krankenkassenbeiträge hat überdies einen Haken. Den Verlust der Krankenkassenkassen von 900 Millionen Euro will die Regierung aus dem Budget ersetzen. Abgesehen davon, dass sich dadurch das Gewicht der Regierung in der sowieso schon abgewerteten Selbstverwal­tung in den Kassen weiter erhöht, bleibt die Frage offen, ob und wie dieser Betrag in Zukunft valorisiert wird. Wir kennen das Problem z. B. aus dem Bereich des vom Bund gezahlten Pflegegeldes, das seit sei­ner Einführung 1993 wegen mangelnder Valorisierung mehr als ein Drittel seines Werts verloren hat. Die Krankenkassen müssten also jährlich mit dem Finanzmi­nister über den Ausgleich der entfallen­den Krankenkassenbeiträge verhandeln, sprich: betteln. Die bessere Lösung wäre die Aufhebung der Höchstbeitragsgrund­lage in der Krankenversicherung.

Gewinnsubvention für Konzerne

Das Lohnsteueraufkommen seit der letz­ten Steuerreform 2016 bis zum Wirksam­werden der Reform dieser Regierung im Jahr 2022 wird nach diversen Schätzun­gen über 8 Milliarden Euro zusätzlich betragen, wovon ein Teil durch den Beschäftigungszuwachs, ein Großteil aber durch die sogenannte »Kalte Progres­sion«, der Abschöpfung inflationsbeding­ter Einkommenszuwächse zu erklären ist. Davon fließen also entsprechend den Angaben der Regierung 4,9 Milliarden Euro durch die Entlastung wieder zurück. Und der Rest? Der wird nach oben umver­teilt. Allein die geplante Senkung der Kör­perschaftsteuer von 25 auf 21 Prozent soll den großen Konzernen etwa 1,3 Milliar­den Euro bringen. Das ist fast ein Viertel des Jahresgewinns 2018 der im österrei­chischen Leitindex ATX angeführten bör­sennotierten Konzerne (die auch heuer wieder ein Rekordergebnis erzielen wer­den) oder fast 50 Prozent der im Vorjahr ausgeschütteten Dividenden.

Nicht zu vergessen: die Körperschaft­steuer als Gewinnsteuer der Kapitalgesell­schaften ist eine »flat tax«, unterliegt also keinerlei Progression, weder der »Kalten Progression«, weil ein einheitlicher Tarif, noch einer Staffelung nach Höhe des Gewinns. Die Ungleichheit und Ungerech­tigkeit des gesamten Steuersystems bleibt also auch nach dieser Reform prolongiert. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten und Heiz­kosten, welche tatsächlich eine nachhal­tige Entlastung der großen Masse der kleinen und mittleren Einkommen bedeu­ten würde, ist bisher keiner Regierung, die gegenwärtige natürlich eingeschlos­sen, einer Überlegung, geschweige denn einer Maßnahme wert gewesen.

Sparen im Sozialsystem für den Budgetüberschuss

Die »Kalte Progression« wird entge­gen dem Wahlversprechen der Regie­rungsparteien nicht abgeschafft, son­dern – wenn überhaupt beschlossen – dann auf die nächste Legislaturperi­ode verschoben. Der Schnösel im Bundeskanzleramt hat nämlich ent­deckt, dass diese Maßnahme ein För­derungsprogramm für die Besserge­stellten sei. Dem lässt sich finanz­technisch natürlich begegnen. Aber die gescheiterte Regierung gab damit immerhin zu, dass sie das Körberlgeld aus der »Kalten Progression« braucht, um die Steuerreform zu finanzieren. Dieses und die Erhöhung einiger Verbrauchssteuern reichen dafür aber nicht aus, weswegen bereits neue Sparmaßnahmen im Budget angekündigt wurden. Alle Ministerien müssten ein Prozent ihres Budgets einsparen. Nachdem das Bundesbudget, nach Abzug der Zinszahlungen, fast 75 Milliarden Euro ausmacht, geht es in dieser Rechnung demnach um an die 750 Millionen Euro. Der größte Brocken ist dabei natürlich das Sozialbudget, weshalb ein Einsparungsposten schon definiert ist: der Zugang zur Invalidi­täts- und Berufsunfähigkeitspension soll drastisch erschwert werden. So werden die Betroffenen per Dekret gesünder. Der Rest ist die Hoffnung auf ein Anhalten der Konjunktur – und auf einen anderen Wahlausgang.

Eine detaillierte Analyse zeigt Mandatsverluste durch das gesamte Spektrum der Linken, von traditionellen bis »linkspopulistischen« Parteien. Auch in Österreich wurde die Kandidatur von KPÖ+ mit der konsequenten Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou nicht mit Erfolg gekrönt. Alles muss anders, aber wie?

VON BARBARA STEINER

Die Europawahlen haben nicht den befürchteten »Durchmarsch« der extremen Rechten gebracht. Dennoch besetzen Abgeordnete rechts der Konserva­tiven – von rechten, rechtsextremen und neofaschistischen Parteien – nun ein Vier­tel der Sitze. Es haben Liberale und Grüne gewonnen. Die ehemaligen informell groß­koalitionären Fraktionen EVP (Europäische Volkspartei) und Sozialdemokraten (S&D) blieben stärkste und zweitstärkste Frak­tion, aber haben auch verloren.

Durch den nicht erfolgten Brexit und dadurch, dass sich Macrón der liberalen Fraktion ALDE anschließt, bleibt die Anzahl an Fraktionen im EP einstweilen dieselbe. Es wurde schon eine neue Sammelfraktion der extremen Rechten, »Europäische Allianz der Menschen und Nationen« unter der Führung von Salvini, dessen Regierungspartei Lega 34 Prozent erreicht hat, angekündigt.

Die EU-weite Wahlbeteiligung ist von dem Rekordtief bei den letzten EP Wahlen 2014 von 42,6 Prozent zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahlen zum Europa­parlament 1979 gestiegen – auf über 50 Pro­zent, auf den höchsten Wert seit 20 Jahren. Sogar in der Slowakei, wo 2014 nur 13 Pro­zent der Wahlberechtigten wählen gingen, wählten nun 23 Prozent.

Die Linke im Europaparlament hat verloren

Die Fraktion »Vereinigte Linke – Nordisch Grün Linke« (GUE/NGL) ist von vormals 52 Sitzen auf vorläufig 38 dezimiert. Linke Par­teien und Wahlallianzen haben in ganz Europa verloren und zwar durch alle Spek­tren der Linken – dem traditionellen bis zum sogenannten »linkspopulistischen«. Die Parteien der 2004 gegründete Partei der Europä ischen Linken (EL) DIE LINKE, KPÖ, Syriza (damals Synaspismos), KP Frankreichs und die italienische Rifondazione Comunista verloren gegenüber den Wahlergebnissen 2014. Die 2015 gegründete Bewegung Diem25 (»Democracy in Europe Movement«) konnte nicht ins EP einziehen. Sowohl Erfolg als auch Stagnation und Verluste gibt es bei jenen sechs Parteien inner- und außerhalb der EL, die die Erklärung »Jetzt das Volk«, lanciert von Jean-Luc Mélenchon, dem Gründer der Bewegung La France insoumise (FI), unterschrieben haben.

Linke aller Schattierungen haben verloren

Sowohl die traditionelle kommunistische Par­tei Frankreichs als auch La France insoumise haben verloren. Der Gründer von FI Jean-Luc Mélenchon erreichte bei den Präsidentschafts­wahlen 2017 fast 20 Prozent, das Ergebnis von nunmehr 6,3 Prozent ist enttäuschend. Das »Unbeugsame Frankreich« erreichte damit 0,3 Prozent weniger als die Wahlallianz Front de Gauche ihrer Vorgängerpartei Partí de Gauche mit der KP gemeinsam bei den letzten EP Wah­len. FI ist mit 6 Mandatar_innen im Europa­parlament und die KP ist ausgeschieden.

Das Wahlbündnis »Unidas Podemos Cam­biar Europa« (»Gemeinsam können wir Europa verändern«) aus Podemos, Izquierda Unida, Barcelona – und Catalunya en Comú halbierte mit 10 Prozent das Ergebnis der Lin­ken in Spanien bei der letzten Europawahl, wo die neue aus den Anti-Austeritäts-Bewegun­gen 2011/12 entstandene Podemos auf Anhieb 8 Prozent errang. Podemos erreichte 2015 bei Parlamentswahlen 20 Prozent und mit Izquierda Unida gemeinsam 2016 21 Prozent, bei den Parlamentswahlen diesen April erreichte das Bündnis nur mehr 14,3 Prozent. Hauptgründe für den Abstieg sind interne Spaltungen und Probleme. Die regierende SP konnte zudem fast 10 Prozent zulegen im Ver­gleich zu 2014.

Die niederländische Sozialistische Partei setzte auf dirty campaigning gegen den Spitzen­kandidaten der niederländischen und der europäischen Sozialdemokratie Frans Tim­mermans, mit einem derben und schwer aus­haltbaren Video, das den Ausverkauf der Nie­derlanden an Brüssel anprangert. Sie hat zwei Drittel der Prozentpunkte und beide EP-Sitze verloren. Ein reines Wettern gegen »die da oben in Brüssel« reicht nicht aus, um linke Positionen und Politik zu transportieren.

Aus Italien wird kein Mandat in der GUE/NGL kommen, verloren sind die drei 2014 errungenen Mandate des linken Bünd­nisses »L’altra Europa con Tsipras«, benannt nach dem damaligen Spitzenkan­didaten der Partei der Europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten und Oppositionsführer Griechenlands. »La Sinistra« – die Wahlallianz der vor zehn Jahren auseinander gegangenen Sinistra Italiana und Rifondazione Communista – erreichte 1,8 Prozent.

Die tschechische Kommunistische Partei Böhmens und Mährens – die einzige linke Partei aus den ehemals realsozialistischen Ländern im Europaparlament – wurde von drei auf einen Sitz reduziert, in Tschechien zogen die Piratenpartei mit 14 Prozent als die letzte ihrer Art ins EP. Lewica Razem – die linke Wahlallianz Zusammen Links erreichte in Polen 1,2 Prozent.

DIE LINKE in Deutschland verliert fast zwei Prozent und zwei Sitze. Die als Satire­projekt gegründete, durch die Realität aber scheinbar mehr nach links gerückte Partei Die PARTEI hat nunmehr 2 Sitze im EP.

Diem25 nicht im Europaparlament

Gründer der Diem25 Bewegung, der Öko­nomieprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erreichte in Deutschland nur 0,3 Prozent der Stim­men. Es zogen weder er noch die Listen­zweite, Daniela Platsch von der österreich ­ischen Partei »Der Wandel«, ins EP ein. In Griechenland fehlte der Diem25 Liste 0,1 Prozent für die benötigten 3 Prozent zum Einzug. In Dänemark gelang der Diem25 Partnerpartei Alternativet mit 3,4 Prozent nicht der Einzug.

Es gibt Lichtblicke

Aber es gibt auch erfreulichere Ergebnisse der Linken in Europa. Erstmals zieht aus Belgien ein linker Abgeordneter ins Europa­parlament ein – von der Partei der Arbeit, die vor allem im französischsprachigen Wallonien raketenartig gewonnen hat. In Slowenien hat die Levica mit Spitzenkandi­datin Violeta Tomić – die gleichzeitig auch Spitzenkandidatin der EL war – mit 6,3 Pro­zent den Einzug zwar trotzdem versäumt, sind aber fünftstärkste Partei. In Dänemark haben die Rotgrüne Allianz (»Enheds listen«) und die »Volksbewegung gegen die EU«, die früher gemeinsam unter letzterem Namen antraten, Stimmen gewonnen, ins EP eingezo­gen ist nur die Rotgrüne Allianz.

Die linken Parteien in Portugal, Griechen­land, Zypern, Finnland und Schweden bleiben stabil bzw. nahmen leicht zu. In Portugal kann sich der Linksblock mehr als verdoppeln auf fast 10 Prozent und die Allianz der KP und Grünen halbiert sich fast auf 6,9 Prozent. Mit je zwei Abgeordneten bleiben die GUE/NGL Mandate aus Portugal aber gleich. In Grie­chenland sind die Genoss_innen der regieren­den Syriza zwar bestürzt über den relativ gro­ßen Abstand von fast 10 Prozent zur rechts­konservativen Oppositionsführerin »Nea Dimokratia«. Tatsache ist, sie haben gleich viele Sitze errungen wie 2014. Dadurch, dass sich 2015 zwei Europa-Abgeordnete von Syriza abspalteten, hat Syriza nun also sogar mehr Sitze als vor den Wahlen. Die orthodoxe KP in Griechenland bleibt quasi stabil, sie ist seit 2014 nicht mehr Teil der linken Fraktion im EP, sondern unabhängig.

Gemeinsam mit AKEL in Zypern ist Syriza dennoch die einzige Linkspartei in Europa über 20 Prozent. Die Parlamentswahlen in Griechenland sind nun vom Herbst vorgezo­gen auf Juli.

Es braucht eine neue Linke Kraft

Die Wahlergebnisse zeigen: Die Linke braucht eine neue Art der Zusammenarbeit, neue Stra­tegien und neue Kraft in Europa. Es gibt kei­nen Grund zur Panik, aber auch keinen Grund, so weiter zu machen wie bisher. Die neue Kraft braucht es auch in Österreich. Hier wurde mit der griechischen Spitzenkandidatin von KPÖ plus – European Left – offene Liste ›Katerina Anastasiou‹ ein kreativer, dynamischer und engagierter Wahlkampf geführt. Dieser wurde jedoch nicht mit Erfolg gekrönt. Mit KPÖ im Namen errang die Liste das beste Ergebnis bei EU Wahlen, der Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl 2014, wo die KP in einer Allianz mit Wandel, Piratenpartei und Unabhängigen kan­didierte, konnte aber nicht wiederholt wer­den.

Barbara Steiner ist Direktorin des linken europäischen Think Tanks transform! europe. Auf www.transform-network.net finden sich Länder-Wahlanalysen aus lin­ker Perspektive.

Kontakt

Volksstimme

Drechslergasse 42, 1140 Wien

redaktion@volksstimme.at

Abo-Service: abo@volksstimme.at

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber:

Verein zur Förderung der Gesellschaftskritik
ZVR-Zahl: 490852425
Drechslergasse 42
1140 Wien

ISSN Nummer: 2707-1367