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Gedanken über die Begegnungen beim Bestreben einer Wahl zu ihrem Recht mitzuverhelfen, aufgezeichnet von HELGA WOLFGRUBER

Das Sammeln von 2.600 amtlich beglau­bigten Unterstützungserklärungen war für KPÖ PLUS – European Left die Voraus­setzung für den Antritt zur EU Wahl. Dieses Ziel konnte mit über 3.200 Unterschriften erreicht werden – auch durch das Sammeln vor den Bezirksämtern. Dies ist wohl eine von den AktivistInnen nicht sehr geschätzte Aufgabe, sonst würde sie nicht von so vielen gemieden werden. Neben per­sönlichen Gründen ist es auch das undemo­kratische, reformbedürftige Wahlrecht, das den oft als demütigend erlebten Sammelakt zu einer Herausforderung macht.

Im öffentlichen Raum fremde Menschen anzusprechen, von ihnen etwas zu erbitten, in der Hoffnung sie mögen dies auch erfül­len, ist kein stressfreies Unterfangen. Zu viele Gefühle begleiten das einsame Stehen vor dem Tor des Bezirksamtes: Angst vor Zurückweisung, eine Abfuhr als persönli­chen Misserfolg zu verbuchen, Wut über entwertende Äußerungen, Enttäuschung über erfolgloses Bemühen oder die Sorge, das Ziel nicht zu erreichen.

Und als wen nimmt mich der oder die Angesprochene wahr? Werde ich als Bettle­rin, eine werbende Straßenverkäuferin oder als Weltverbesserin gesehen? Wen spreche ich überhaupt an und wie beginne ich meine Frage? Ob bewusst oder unbe­wusst wirksam – viele dieser Überlegungen gestalten die Begegnungen und fungieren als Motivationskiller oder fördern die Lust am Weitermachen. Trotz grundsätzlichem Interesse an Kommunikation oder Streitge­sprächen und trotz Neugierde auf unerwar­tete Reaktionen der Angesprochenen ist es etwas anderes, das meine Identifikation mit dem Sammeln erschwert. Es ist ein veralte­tes System der Wahlordnung. Muss jede Unterstützung im Mouseklick und Finger­print Zeitalter wirklich persönlich abgege­ben werden? Hat die Runde der »Elefanten« Sorge, dass einige »Ameisen« zu Störfakto­ren in ihrem Machtrevier werden könnten? Daher die Hürden für einen Antritt kompli­ziert und hoch halten? Und wäre es nicht demokratischer, wenn alle Antrittswilligen, also auch Großparteien die gleichen Voraussetzungen hätten?

Vor dem Einschlafen habe ich mir noch einmal einige Begegnungen in Erinnerung gerufen und ich habe mir viele mögliche Antworten/Reaktionen auf mögliche Fra­gen/Äußerungen für den nächsten Tag überlegt. Und gleichzeitig gehofft, dass wir es schaffen. Die Reaktionen waren sehr bunt – oftmals begleitet von guten Wün­schen, niemals von Entwertung und kaum von stiller Ignoranz. Letztlich war das, neben jeder unterzeichneten Erklärung, für mich die Ermutigung auf den oder die nächste/n Fremde/n zuzugehen und man­traartig zu beginnen …

Hier eine Auswahl von Volksstimmen beim Sammeln der Unterschriften:

»Ich unterschreibe. Die Linken sind sowieso harmloser als die Rechten.«

»Ich bin dafür, dass alle antreten dürfen.«

»Bin staatenlos, weil Palästinenser, schade …« Es entwickelte sich ein angereg­tes Gespräch über Palästina.

»Leider kein Ausweis dabei.«

»Hab gerade keine Zeit, weil Amtstermin. Aber geben sie mir ein Formular mit.«

»Wofür treten sie überhaupt an – was wollen sie verändern?«

»Ich habe das Formular für den Austritt in der Tasche. Können sie vertreten, dass die neoliberale EU noch mehr zerstört? Die KPÖ Steiermark unterstützt doch sicher nicht diesen neoliberalen Zirkus.«

»Nix mit links – aber auch nicht mit rechts.«

»Ich habe gedacht, ich kann heute schon wählen – na ja, macht nix, wenn ich unter­schreibe, bin ich wenigstens nicht umsonst hergekommen.«

»Die Richtung ist nicht richtig, aber Viel­falt ist wichtig.«

»Was, die KPÖ ist wieder auferstanden?«

»Andere Richtung. Tut mir leid.«

»Das ist zwar nicht meine Richtung, aber ihr Engagement gefällt mir. Hauptsache Leidenschaft. Was man macht ist beinahe egal.« (Dass ich diese Äußerung nicht unwi­dersprochen ließ, versteht sich.)

Eine Frau unterschreibt bereitwillig das Formular. »KPÖ – ja sicher.« Sie kommt aber noch einmal zurück und fragt: »Euro­pean left, heißt das eh Europa links und nicht Europa verlassen? Okay, dann unter­schreibe ich.«

Die Lebensschützer*innen des Netzwerks »Agenda Europe« wollen dem Naturgesetz der Moral wieder zur Geltung verhelfen, wähnen sich als Christ*innen verfolgt und möchten die Menschenrechte in ihrem Sinne verstan­den wissen. Sie sind gegen Verhütung, gegen Homosexualität und gegen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik. Stattdessen reklamieren sie die »richtigen Leute« in inter­nationale Organisationen und verfügen über die entsprechenden finanziellen Mittel und konservativ-rechtsextremen Allianzen.

Über die Umtriebe von »Agenda Europe« berichtet HILDE GRAMMEL

Der Kampf um das Selbstbestimmungs­recht der Frau (Abtreibungsrecht, Recht auf Schwangerschaftsabbruch) war von Anbeginn an und nicht zufällig auch einer der Arbeiter*innenbewegung, für die der § 144 einen »Klassenparagraf« dar­stellte. Während wohlhabende Frauen immer Mittel und Wege fanden, eine unge­wollte Schwangerschaft zu beenden, griffen die ärmeren entweder zur lebensgefährli­chen Selbsthilfe oder suchten Engelmache­rinnen auf, um ihre Notlage zu beenden. Auf Schwangerschaftsabbruch standen (in Österreich bis 1975) hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen, sowohl für die Frau als auch die Person, die den Abbruch durch­führte. Da auch der Kapitalismus ein patri­archales System ist, hat jede Mutterschaft bis heute tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Frau: jede Menge unbezahlte Arbeit, Destabilisierung der individuellen Einkommenssituation, häufig daraus fol­gende finanzielle Abhängigkeit, Armut und Altersarmut, die oftmals lebenslange Fixie­rung auf die Rolle derjenigen, die sich um die Bedürfnisse anderer zu kümmern hat etc. Deshalb ist und muss es die Entschei­dung der Frau bleiben, wie sie ihre repro­duktiven Fähigkeiten handhabt, da letztlich sie es ist, die die Konsequenzen zu tragen hat, weil die gesellschaftlichen Rahmenbe­dingungen noch immer unzureichend und die Sorgearbeit für Kinder keinen aner­kannten Wert hat, abgesehen vom Mutter­tag. Ich erinnere an die unwürdigen Debat­ten um Kindergartenöffnungszeiten, Ganz­tagsschule, Halbe-Halbe, Väterkarenz, Dop­pelt- und Dreifachbelastung, geteilte Obsorge, die hohe Teilzeitarbeitsquote von Frauen, die von Frauenhäusern ausgehende Gefahr für die Familie u. v. a. m.

Hatten sozialdemokratische Parteien – und darin insbesondere ihre Frauenorgani­sationen, in Allianz mit Aktivistinnen der Zweiten Frauenbewegung, der KPÖ, später der Grünen u.a. – über mehrere Jahrzehnte hinweg und durchaus erfolgreich versucht, die Lage von Frauen im Rahmen kapitalisti­scher Verhältnisse zu verbessern, sind wir heute in vielen Ländern mit einer Wende hin zu konservativen und rechtsextremen Politiken konfrontiert, die das Selbstbe­stimmungsrecht der Frau in Frage stellen, gefährden oder sogar abschaffen – siehe Polen. Im US-Bundesstaat Texas wird der­zeit ernsthaft über die Einführung der Todesstrafe für Frauen debattiert, die eine Abtreibung vornehmen lassen, in sieben US-Bundesstaaten wurden bereits »Herz­schlag-Gesetze« verabschiedet, wonach ein Schwangerschaftsabbruch nach der 6. Woche nicht mehr möglich ist, d. h., sobald ein eigener Herzschlag des Fötus zu hören ist. Zu diesem Zeitpunkt wissen Frauen oftmals noch nicht einmal, dass sie schwanger sind.

Die Frau ist nichts, ihr ungeborenes Kind hingegen alles

Nationalistische Programme sehen die Frau als Gebärerin des eigenen völkischen Nach­wuchses und stellen das Recht des Fötus über jenes der Frau, die bloß ein Gefäß für das heranwachsende Leben zu sein hat. Dahinter stecken tiefe Frauenverachtung, die Unfähigkeit, die reproduktive Macht von Frauen und ihr Recht, über diese zu entscheiden, anzuerkennen, die Reduktion von Frauen auf ihre Leiblichkeit, der Wunsch, Frauen über ihre Kinder zu kon­trollieren usw. Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau ist – im internationalen Vergleich noch relativ zurückhaltend – die Rede von der verstärkten Beratung von Frauen vor geplanten Schwangerschaftsab­brüchen und von verstärkter Unterstüt­zung von Schwangeren in Not durch Geld- und Sachleistungen. Gleichzeitig wird mit der Einführung des Familienbonus und der Kürzung bzw. Streichung der Mindestsiche­rung signalisiert, dass es zweitranging ist, wie es Frauen und ihren geborenen Kin­dern ergeht, primär ist der Schutz der Schwangeren (oder eigentlich: ihrer Leibes­frucht, deren Recht auf Leben). Während sich das Regierungsprogramm bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs also nicht sehr beredt gibt, wurde die Initiative fairän­dern vom Stapel gelassen, die die Möglich­keit von Spätabtreibungen verbieten will, wenn eine Frau sich nicht in der Lage sieht, ein behindertes Kind großzuziehen. Die Protagonist*innen dieser Initiative, die Frauen- gegen Behindertenrechte auszu­spielen versucht, sind sattsam bekannt (Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, Erwin Pröll, Christoph Schönborn u. a.).

Und wie sieht es im Europa des 21. Jahr­hunderts mit den Frauenrechten aus? Zwei Monate vor der EU-Wahl fand Ende März in Verona eine dreitägige, vom US-amerikani­schen World Congress of Families (WCF) organisierte, Konferenz mit dem Titel The Wind of Change – Europa und die weltweite Pro-Life-Bewegung statt, mit Innenminister Mat­teo Salvini als Hauptredner und der Berate­rin des Präsidenten von Moldawien, der ungarischen Familienministerin, der Spre­cherin der kroatischen Pro-Life-Bewegung (Originalzitat: »Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen stellt eine Bedrohung für die traditionelle Familie dar«), Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche und weiteren illustren Gästen. Während Salvini mit der Aussage auffiel, dass es die Aufgabe der Ita­liener*innen sei, »Kinder in die Welt zu set­zen, da ein Land, das das nicht tut, zum Sterben verurteilt« sei, versammelten sich an die hunderttausend Pro Choice-Akti­vist*innen zu einem eindrucksvollen Pro­test vor dem Tagungsort. Viele von ihnen verhüllten sich mit roten Mänteln als »Mägde«, analog zu Margaret Atwoods dys­topischem Roman Der Report der Magd (engl.: The Handmaid’s Tale, 1985), dessen Verfilmung gerade als gefeierte Netflix-Serie die Runde macht. Mit ihrer Aktion veranschaulichten die Aktivistinnen, wel­chem Frauenbild die christlichen und nationalistischen Rechten tatsächlich anhängen. (In Atwoods Roman wird den Frauen von einem Tag auf den anderen die materielle Existenzgrundlage entzogen, indem ihre Bankomatkarte ungültig und der Zugang zu ihrem Konto gesperrt wird. Per Gesetz werden sie von allen Arbeits­plätzen im öffentlichen Leben verbannt. Gelingt es ihnen nicht zu fliehen, werden sie in Umerziehungszentren gesperrt, einem Brainwashing über ihre Aufgaben als Frau unterzogen und haben ihre Dienste als Gebärmaschinen für kinderlose Ehepaare der gesellschaftlichen und politischen Elite zur Verfügung zu stellen. Regelmäßige Ver­gewaltigungen sind an der Tagesordnung ebenso wie drakonische Strafen, wenn Frauen versuchen, sich des gegen ihren Willen in sie eingepflanzten Lebens zu ent­ledigen. In einer Gesellschaft, in der die meisten Menschen durch Umweltkatastro­phen unfruchtbar geworden sind, ist die weibliche Fertilität zu einem Fetisch geworden, dem alle anhängen. Dass dies jedoch keine Aufwertung von Frauen bedeutet, im Gegenteil, das zeigt Margaret Atwoods weitblickender Roman, der laut Aussagen der Autorin in Bälde eine Fortset­zung finden wird.)

Die natürliche Ordnung

Der Kongress in Verona zeigte nur die Spitze des Eisbergs des in Europa im Gange befindlichen Angriffs auf die reproduktiven Rechte der Frau. In welch konzertierter Weise christlich-fundamentalistische Grup­pierungen inzwischen vorgehen, um beste­hendes Abtreibungsrecht zu unterminie­ren, zeigt eine 2018 unter dem Titel Resto­ring the Natural Order (Die natürliche Ordnung wiederherstellen) vom European Parliamen­tary Forum on Population and Develop­ment1 veröffentlichte Studie. Darin werden das Netzwerk »Agenda Europe«, seine in die Form eines Manifests gegossenen Glau­benssätze und seine politischen Strategien einer eingehenden Analyse unterzogen. Erklärtes Ziel ist die Wiederherstellung einer Gesetzesordnung, die mit Menschen­würde und Naturgesetz in Einklang steht. »Perverse Ideologien« und Praktiken gefährden nämlich die westliche Zivilisa­tion, u. a. seien dies, neben der Abtreibung: die Trennung des Geschlechtsaktes von sei­nem vorrangigen Zweck, der Fortpflan­zung, und den Verantwortlichkeiten, die damit zusammenhängen; die Verwendung von Verhütungsmitteln (diese unterminie­ren die Würde des Geschlechtsakts); Homo­sexualität (bei ihnen beharrlich »Sodomie« genannt); In-Vitro-Fertilisation etc. Daher müssten Ehe und die aus Mann, Frau und Kind(ern) bestehende Familie geschützt, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungs­politik gestoppt und die Istanbuler Konven­tion des Europarates gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt bekämpft werden. Es bedürfe einer Gesetzgebung, die die aus einem verheirateten Paar und seinen Kindern bestehende Familie gezielt fördert. (Hier kommen wir der Agenda der aktuellen Bundesregierung schon näher). Während einerseits das Leben bereits mit der Empfängnis beginnt, sei andererseits die Todesstrafe legitim, Abtreibung hinge­gen ein Verstoß gegen das Naturgesetz der Moral, da durch sie ein unschuldiges und schutzloses menschliches Wesen zerstört werde. Nicht einmal in Fällen von Verge­waltigung, Behinderung des Kindes oder bei bestehendem Gesundheitsrisiko für die Mutter solle sie erlaubt sein. Antidiskrimi­nierungspolitik sei deshalb abzulehnen, weil sie alle moralischen Urteile aus einer Debatte ausklammere, die ein moralisches Thema zum Inhalt hat, nämlich, ob homo­sexuelle Menschen gleiche Rechte bean­spruchen dürfen. Antidiskriminierungspo­litik beschränke die Meinungsfreiheit jener, die moralische Vorbehalte gegen »Sodomie« haben, etc.

Womit wir bei den Strategien angelangt wären, die von Agenda Europe eingesetzt werden, um den gewünschten Einfluss in Gesellschaft und Politik geltend zu machen. Es gälte z. B. den Opferanspruch der Gegner zu entlarven, wozu gehört, dass Agenda Europe die Existenz von Homophobie in Frage stellt. Die wahren Opfer seien vielmehr die Christ*innen, es herrsche »Christianophobie«. Gudrun Kug­ler, eine der Initiatorinnen von Agenda Europe und ÖVP-Abgeordnete im österrei­chischen Nationalrat, hat z. B. OIDAC, eine »Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa« gegründet, eine Einrichtung, die einen Jah­resbericht herausbringt, der Fallbeispiele dieser Art von Diskriminierung sammelt. (Der Rahmen für das, was als beleidigend empfunden wird, ist dabei sehr eng gesteckt: bereits antiklerikale Äußerungen oder Verweise auf die historischen Privile­gien der katholischen Kirche zählen dazu). Eine weitere Strategie der Protagonist* innen von Agenda Europe ist die Adapta­tion der Menschenrechtsrhetorik auf ihre politischen Zielsetzungen: Anliegen wer­den in Form von ihnen vorenthaltenen Rechten präsentiert, z. B. fordert man das Recht des Vaters, die Abtreibung seines Kindes zu verhindern, die Rechte von Eltern, die ersten Erzieher* innen ihrer Kin­der zu sein oder das Recht der Kinder, vor Propaganda für »Sodomie« geschützt zu sein. Zu den weiteren Strategien zählen: diese alternativen Bedeutungen für etab­lierte Menschenrechte in akademische Arbeiten einfließen zu lassen, um akademi­sche Debatten zu beeinflussen; die »richti­gen Leute« in internationale Organisatio­nen hineinreklamieren und akkreditieren lassen (z. B. in den UN-Menschenrechtsrat, die Europäische Grundrechtsagentur, den Europarat, die OSZE etc.).

Agenda Europe ist das einzige Netzwerk, das in der Lage ist, diese umfangreichen Vorhaben umzusetzen. Es gehören ihm die Führungspersönlichkeiten der Pro-Life- und Pro-Family-Gruppierungen aller euro­päischen Länder an, zahlreiche EU-Politi­ker*innen, Abgeordnete aus Parlamenten von EU-Mitgliedsstaaten, des Parlaments des Europarats, des Europäischen Parla­ments, Politiker*innen einzelner Parteien und der EU-Kommission.

Die bisherige Leistungsbilanz von Agenda Europe kann sich sehen lassen: Die Europäi­sche Bürger*innen-Initiative »One of Us« (2013–14) geht ebenso auf ihr Konto wie die Entwürfe für die Abtreibungsverbotsge­setze in Spanien und Polen. Ihrer langen To-Do-Liste nach zu schließen werden sie nicht eher ruhen, bis sie ihre Ziele erreicht und dem Naturgesetz zur Geltung verhol­fen haben. Personal, Einfluss und Finan­ziers dafür haben sie. Womit sich der Kreis zum Kongress unlängst in Verona schließt: Das war nämlich Agenda Europe in Aktion, zusammen mit ihren Freunden des World Congress of Families. Wer findet, dass der­lei Spektakel entbehrlich sind, kann dies u. a. auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass er*sie bei der EU-Wahl einer Kandida­tin die Stimme gibt, die dieses Netzwerk und seine Machenschaften im Visier behält.

1 Das EPF ist ein Netzwerk von Parlamentarier*innen aus ganz Europa, das sich den Schutz der reproduktiven Rechte der verletzlichsten Menschengruppen inner- und außerhalb Europas zum Ziel gesetzt hat. Die höchst informative Studie ist unter https://www.epfweb.org/sites/epfweb.org/files/ rtno_epf_book_lores.pdf abrufbar.

Die Zahl der in Österreich beschäftigten Per­sonen mit Migrationshintergrund steigt. In jüngster Zeit immigrieren diese überwiegend aus den osteuropäischen EU-Staaten. Gleich­zeitig entscheiden sich immer mehr Österrei­cherInnen dazu, ihre Angehörigen in osteuro­päischen Pflegeheimen versorgen zu lassen. Was aber hat Europa damit zu tun?

Eine Analyse von MANUELA JURIC

Vom Pflegenotstand zum Pflegeimport

Europa steht vor einem Pflegenotstand: Die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt im Jahr 2017 liegt derzeit bei 80,9 Jahren. Die Zahl der Hochbetagten, das heißt jener, die 80 Jahre alt und älter sind, nimmt drastisch zu. Mit zunehmendem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, profes­sionelle Pflege und Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen und damit auch der Bedarf an ausgebildeten Personen in den Pflegeberufen. Auf der österreichischen Mangelberufsliste 2019 ist der Beruf der Diplomierten Gesundheits- und Kranken­pflege seit Jahren unverändert aufgelistet. Aussagekräftige Studien, welche Auswir­kungen der bestehende Personalmangel zukünftig auf den gesamten Pflegesektor haben wird, liegen bis dato nicht vor.

Aber nicht nur in Österreich fehlen Fach­kräfte. In vielen EU-Staaten erschweren schlechte Arbeitsbedingungen die perso­nelle Besetzung in der institutionellen Pflege und betroffene Pflegebedürftige können sich einer qualitativ hochwertigen Pflege nicht sicher sein. Wenngleich sich bereits zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU öffentlich mit der Frage beschäftigen, wel­che Strategien langfristig aus dem Pflege­notstand führen können, scheitert es oft an umsetzbaren Lösungen.

Derzeit wird das Problem vor allem in den westlichen EU-Ländern mit dem Instrumentarium der Arbeitsmigration gelöst. Diese liegt immer dann vor, wenn Menschen ein- und auswandern, um in einem anderen als ihrem Herkunftsland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In Österreich haben 20 Prozent der Beschäf­tigten in Gesundheitsberufen einen Migra­tionshintergrund, bei den Betreuungsberu­fen liegt der MigrantInnenanteil bei knapp 28 Prozent. Waren in den 70er-Jahren noch Jugoslawien und Philippinen die Haupther­kunftsländer der in Österreich tätigen Pfle­gekräfte mit Migrationshintergrund, wer­den aktuell immer mehr pflegerische und betreuerische Dienstleistungen in Öster­reich von Personen aus dem osteuropäi­schen Ausland erbracht. Die zumeist weibli­chen Pflegekräfte kommen hauptsächlich aus der Slowakei, Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Sie arbeiten – oft gut ausge­bildet – in Pflegeheimen und in der Haus­krankenpflege und akzeptieren die dort herrschenden prekären Arbeitsbedingun­gen oder als sogenannte »Laien« in der 24-Stunden-Betreuung in arbeitsrechtlich höchst fragwürdigen Vertragskonstellatio­nen. Die österreichische Pflege wird impor­tiert, das Problem scheint kurzfristig gelöst zu sein.

Arbeitsmigration aus Sicht der Herkunftsländer

Betrachtet man nun die Situation aus Sicht der Herkunftsländer, stellt sich die Situa­tion folgendermaßen dar: Viele junge, oft überdurchschnittlich gut ausgebildete, überwiegend weibliche Fachkräfte emigrie­ren, um in Österreich Pflege- und Betreu­ungstätigkeiten zu verrichten. Diese fehlen sodann vor Ort in der Altersversorgung. Parallel dazu altert die Bevölkerung Osteu­ropas demographisch ebenso wie in West­europa. Wenn immer mehr junge Men­schen ihre Herkunftsländer verlassen und der Altersdurchschnitt steigt und damit auch der Bedarf an professionellen Pflege­kräften, durch wen und in welcher Form kann eine Versorgung der vor Ort lebenden Pflegebedürftigen sichergestellt werden? Die Frage stellt sich sowohl im institutio­nellen Bereich der professionellen Pflege, als auch im Zusammenhang mit unbezahl­ter Reproduktionsarbeit. Es kommt zu einem Care-Defizit, in welchem emigrierte Frauen für die unbezahlte Care-Arbeit in ihren Heimatländern nicht mehr zur Verfü­gung stehen und die Versorgung Pflegebe­dürftiger weder institutionell noch innerfa­miliär gesichert werden kann.

Die Skandalisierung der Frauenmigration

Die Migration in den östlichen EU-Ländern ist in den letzten Jahren stark feminisiert (weiblich geprägt). Waren es zuvor noch mehr Männer als Frauen, welche zu Guns­ten der finanziellen Sicherheit ihrer Fami­lien abwanderten, migrieren aktuell mehr Frauen als Männer. Die Gründe hierfür sind überwiegend finanzieller Natur. In den meisten Herkunftsländern der Migrantin­nen wurden die Bildungssysteme privati­siert. Die Finanzierung einer Ausbildung für die eigenen Kinder wird dadurch nahezu unmöglich gemacht, wenn kein sicherer Job in einem anderen EU-Staat mit höherem Lohnniveau gegeben ist, insbe­sondere für Alleinverdienerinnen. Frauen­migration wird jedoch im Gegensatz zur männlichen Abwanderung negativ gesehen. Migrantinnen werden dem gesellschaftli­chen Vorwurf ausgesetzt, ihre Kinder zurückzulassen und geraten so unter Leg­imitationsdruck ihres transnationalen Lebens. Hinzu tritt, dass oft staatlich gesi­cherte Möglichkeiten der Kinderbetreuung fehlen und Frauen auf Hilfe Privater ange­wiesen sind, um ihrer Erwerbstätigkeit im Ausland nachgehen zu können, was wieder­rum mit finanziellen Belastungen verbun­den ist. Es entsteht ein Dilemma, in wel­chem weder das Verbleiben im Herkunfts­land noch die Abwanderung ins Ausland zu einem für die Frauen befriedigendem Ergebnis führt. Wenn die handelnden AkteurInnen die eigene Emigration als Widerspruch zur Realisierung ihrer Lebens­interessen empfinden und dadurch Wider­ständigkeiten entwickeln, wird das Modell eines innereuropäischen Transfers von pflegerischen Dienstleistungen zwangsläu­fig scheitern.

Emigration in osteuropäische Pflegeheime als Lösung?

Gleichzeitig mit der steigenden Emigration von Pflegekräften nimmt die Zahl jener Menschen, die sich im Alter selbstbestimmt für eine Abwanderung entscheiden, konti­nuierlich zu. Unter dem Begriff der »Life­style Migration« wird das Phänomen beschrieben, dass finanziell gut situierte Personen sich für einen Lebensabend an solchen Orten entscheiden, an denen sie sich ausschließlich aus Gründen der Selbstverwirklichung oder auf Grund des Versprechens einer höheren Lebens­qualität niederlassen. Soziale und kultu­relle Aspekte stehen hierbei im Vorder­grund. Auch Pensionsmigrationen ehe­maliger GastarbeiterInnen in ihre Her­kunftsländer stellen einen Wohnort­wechsel dar, welcher selbstbestimmt und aus dem Bedürfnis, die Pension im ehemaligen Heimatland verbringen zu wollen, entschieden werden.

Problematisch wird dies jedoch, wenn Armut, widrige Lebensumstände oder strukturelle Gegebenheit im Pflegesek­tor Pflegebedürftige zur Migration zwin­gen: niedrigere Pflegeheimkosten, geringe Lebenserhaltungskosten, kür­zere Wartezeiten auf einen Pflegeheim­platz und die Hoffnung auf bessere Pfle­geleistungen bei gleichen oder niedrige­ren Kosten sind Gründe, die dazu füh­ren, dass es zu einem Export der eigenen Pflegebedürftigkeit in ein osteuropäi­sches Pflegeheim kommt. Derzeit leben in Österreich etwa 201.000 PensionistIn­nen unter der Armutsgrenze. Der Anteil jener Personen, welche sich aus finan­ziellen Gründen für eine Pflegeversor­gung im Ausland entscheiden, liegt noch im Promillebereich. Die steigende Altersarmut hier kann aber dazu führen, dass dies als letzter Ausweg aus ökono­mischen, strukturellen und sozialen Drucksituationen wahrgenommen wird. Sichtbar ist der Trend daran, dass zunehmend Agenturen entstehen, wel­che sich auf die Vermittlung eines Pfle­geheimplatzes in osteuropäischen Län­dern spezialisiert haben. Die Tatsache, dass Vermittlungsleistungen dieser Art in Anspruch genommen werden (müssen) zeigt bereits, dass ein gesamteuropäisches Umdenken hinsichtlich der Pflegeversor­gung stattfinden und nach langfristigen Lösungen gesucht werden muss, welche die adäquate Pflegeversorgung nicht von sozialen und finanziellen Ressourcen der Pflegebedürftigen abhängig macht. Hinzu kommt, dass durch die steigende Zuwan­derung das Preisniveau für Pflegeleistun­gen in den Zielländern kontinuierlich steigt und Pflege dadurch für Einheimi­sche zu einem unleistbaren Luxusgut wird. Das Gefälle zwischen Osteuropa und Westeuropa wird dadurch weiter zuneh­men, die Pflege wird ein immer größerer Bereich, in dem sich die europäische Zweiklassengesellschaft abzeichnet.

Fazit

Unter Berücksichtigung der geschilderten Aspekte stellt sich die Frage, wie lange das Modell der Ost-West-Arbeitsmigration als Lösung des Pflegenotstandes herangezo­gen werden kann. Regionale Probleme werden durch Care-Migration nur kurz­fristig gelöst, tatsächlich aber führt sie zu einer Verstärkung des gesamteuropäi­schen Pflegenotstandes. Der Pflegenot­stand wird so zum Pflegekollaps, die feh­lende gesamteuropäische Lösung zu einer Zwei-Klassen-Ghettoisierung Europas. Ebenso müssen regionale Lösungen entwi­ckelt werden, welche dazu führen, dass Pflegebedürftige das Recht auf einen Pfle­geplatz in der Nähe ihres Lebensmittel­punktes gewährt bekommen. Die Armuts­gefährdung für PensionistInnen innerhalb der gesamten EU steigt kontinuierlich. Leistbare Pflege vor Ort muss als materia­lisierbares Grundrecht eines jeden altern­den Menschen politisch gesichert werden.

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Manuela Juric ist Juristin und arbeitet und forscht im Bereich des Pflege- und Medizinrechts und der Grund- und Menschenrechte im Alten-, Behinderten-, Kinder- und Jugendbereich

Ein gutes Leben für alle: So lautet die Vision von Attac. Alle Menschen, die heute oder in Zukunft leben, haben ein Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Gesundheit, politische Teilhabe und Gleich­stellung. Welche Rolle spielt die EU auf dem Weg zu diesem Ziel?

Diese Frage stand am Anfang des von Attac Österreich herausgegeben Buchs »Entzauberte Union« (siehe auch Volks­stimme Juni 2018). Die Antworten waren deutlicher als erwartet: In fast allen politi­schen Bereichen ist die EU keine Verbündete, sondern steht dem guten Leben für alle entgegen. Sie ist kein Schutz gegen den Neoliberalismus, sondern einer seiner wichtigsten Motoren. Sie ist auch kein Bollwerk gegen den Nationalismus, sondern bringt ihn selbst hervor.

Die EU ist nicht zu retten

Der Neoliberalismus der EU ist gegen demokratische Änderungsversuche abge­schirmt. Er ist in ihren Verträgen und im Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben. Jede echte Reform bräuchte Einstimmigkeit unter den Regie­rungen. Auch müssen sich EU-Kommis­sion und EZB keinen Wahlen stellen. Eine grundlegende Reform der EU ist daher unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich. Da sich ihr neoliberaler Cha­rakter nicht ändern lässt, ist die EU auch nicht zu retten. Ihre Krise wird weiter­gehen.

Austreten ist auch keine Lösung

Doch auch ein Austritt wäre wenig erfolgversprechend. Aus dem über die EU-Ebene durchgesetzten Neoliberalis­mus lässt sich nicht einfach austreten. Große Teile der entsprechenden Regeln wurden in nationales Recht übernom­men. Auch die starke Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit anderen EU-Staaten würde einen Austritt stark erschweren.

Die Mindestvoraussetzung, um all das zu bewältigen, wäre eine Übermacht fortschrittlicher Kräfte in Politik und Gesellschaft. Davon sind wir weit ent­fernt. Wahrscheinlicher ist, dass ein Austritt Nationalismus und Rassismus stärken würde, wie das in Großbritan­nien der Fall war. Dennoch sollten wir den Austritt entdämonisieren. In ande­ren Staaten, unter anderen Bedingun­gen, kann er eine sinnvolle politische Option sein.

Fünf Strategien

Verschiedene Strategien können uns einem sinnvollen Umgang mit der EU – und dem guten Leben für alle – näher­bringen.

1. Anders über die EU denken und sprechen.

Die EU-Debatte ist von Gegensatzpaaren geprägt. Jedes Argument, jede Position wird einem der beiden Pole zugeordnet. Wer die EU kritisiert, heißt es etwa oft, wolle »zurück in den Nationalstaat«. Dabei sind beide längst miteinander verwachsen. Die Regierungen stellen den Rat, das mächtigste Gremium der EU. Umgekehrt haben viele nationale Gesetze ihren Ursprung auf EU-Ebene.

Beliebt ist auch die Unterscheidung zwi­schen »pro-« und »antieuropäisch«. Als letzteres gelten politische Kräfte, die inhaltlich nichts verbindet. Egal, ob sie soli­darische oder menschenfeindliche Positio­nen vertreten, ob sie sich gegen die Milita­risierung Europas oder den Schutz von Geflüchteten wenden: Die Bezeichnung »antieuropäisch« trifft sie alle.

Die genannten Gegensatzpaare führen uns in die Irre und lähmen die EU-Debatte. Verbreiten wir sie daher nicht weiter. Den­ken und sprechen wir stattdessen neu über die EU: als eine Machtinstanz, die, wie der Nationalstaat auch, fortschrittlichen Idea­len oftmals im Weg steht.

2. Die neoliberalen EU-Regeln brechen.

Die Budgetregeln der EU verhindern oft wichtige Investitionen, etwa in Wohnbau oder Pflege. EU-Regeln verhindern auch, gescheiterte Liberalisierungen, etwa im Transport- oder Energiebereich, wieder rückgängig zu machen.

Fordern wir Regierungen in Bund und Land auf, mit falschen Regeln zu brechen. Das soll kein blinder, sondern ein strategi­scher Ungehorsam sein. Die Regeln erfolg­reich zu missachten, schafft neue politische Spielräume und schwächt ihre Durchsetz­barkeit. Auch ein möglicher Konflikt mit den EU-Institutionen ist eine Chance: Er erlaubt es, einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, was in der EU falsch läuft.

3. Städte und Gemeinden nützen.

Ob es um eine solidarische Flüchtlingspoli­tik, die Regulierung der Finanzmärkte oder die Klimakatastrophe geht: Internationale Lösungen wären sinnvoll, kommen aber einfach nicht zustande. Ewig auf sie zu war­ten, hilft uns nicht weiter. Veränderung kann auch auf anderen politischen Ebenen beginnen, etwa in Städten und Gemeinden. Attac hat beim Kampf gegen TTIP und CETA nicht darauf gehofft, die EU-Kommission zu bekehren. Stattdessen haben wir über fünfhundert Gemeinden mobilisiert, um Druck auf die Regierung zu machen.

In Barcelona, Madrid oder Neapel haben soziale Bewegungen selbst die Stadtregie­rung übernommen. Sie setzen bei alltägli­chen Problemen der Menschen an und ent­wickeln mit breiter demokratischer Einbin­dung Lösungen von unten. Für diese »munizipalistische« Politik, benannt nach dem spanischen »el municipio«, die Gemeinde, ist die Stadt der Ausgangspunkt für Alternativen auf größerer Ebene. Oft leisten sie Widerstand gegen die Zentralre­gierung, etwa indem sie bei Abschiebungen oder Zwangsräumungen die Kooperation verweigern.

Gegenüber der EU können sich Städte und Gemeinden etwa vorgeschriebenen Pri­vatisierungen und Liberalisierungen wider­setzen. Alternativen sind auf lokaler Ebene meist einfacher umsetzbar. Barcelona hat beispielsweise ein gemeindeeigenes Solar­energie-Unternehmen gegründet, das die von BürgerInnen und Unternehmen produ­zierte Elektrizität kauft und verteilt.

4. Internationale Zusammenarbeit neu denken.

Grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation sind wichtige Werte. Die EU vereinnahmt sie für sich, lebt aber nur einen Internationalismus des Kapitals. Europäische und weltweite Zusammenar­beit geht auch anders. Handel kann bei­spielsweise so organisiert werden, dass die PartnerInnen einander ergänzen statt nie­derkonkurrieren.

Internationale Kooperation ist zudem nicht auf Staaten beschränkt. Barcelona hat ein Netzwerk sogenannter »furchtloser Städte« initiiert, die sich im Kampf für Menschen- rechte, Solidarität und Demo­kratie vernetzen.

5. Wirtschaftliche Alternativen von unten aufbauen.

Die EU mag eine Hürde auf dem Weg zu einem guten Leben für alle sein. Das wahre Problem ist aber die kapitalistische Wirt­schaftsweise, in der Profite wichtiger sind als die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt. Leider ist es für viele Menschen »einfacher, sich das Ende der Welt vorzu­stellen als das Ende des Kapitalismus« (Fre­dric Jameson). Doch im Kleinen gibt es bereits konkrete wirtschaftliche Alternati­ven.

Solidarische Landwirtschaft, Lebensmit­telkooperativen, Kollektivbetriebe, Solida­ritätskliniken und die Open Source Bewe­gung stillen nicht nur die Bedürfnisse von Menschen. Sie bemühen sich auch darum, einzelne Lebensbereiche wieder der Markt- und Profitlogik zu entreißen. So machen sie eine andere Welt vorstellbar. Unterstützen wir sie!

Dieser Text von Attac Österreich basiert auf dem Buch »Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist« (Mandel­baum Verlag, 2018)

Andreas Thomsen ist Leiter des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Als solcher ist er ein guter Kenner der Linken in Europa. Rai­ner Hackauf hat ihn im Vorfeld der EU-Wah­len zum ambivalenten Verhältnis der Linken mit der EU und der europäischen Integration befragt.

Der Linken werden bei den kommenden EU-Wahlen leichte Gewinne vorausge­sagt. Allerdings ist sie auf EU-Ebene nicht geeint, sondern tritt in unter­schiedlichen Bündnissen an. Wo siehst du die Spaltungslinien auf EU-Ebene?

ANDREAS THOMSEN: Es gibt ja leider keine transnationalen Listen für die Euro­pawahlen. Die Parteien treten nach wie vor in den Mitgliedsländern an. Und über den Zusammenschluss in Fraktionen des EP wird nach der Wahl entschieden. Ich sehe manche politische, analytische und auch rhetorische Unterschiede bei den Parteien des linken Spektrums, aber eine Spaltung sehe ich nicht. Das soll nicht heißen, es hätte solche Bemühungen im Vorfeld nicht gegeben. Jean-Luc Mélencheon aus Frank­reich war im Vorfeld der EU-Wahlen bestrebt, eine eigenständige Wahlplattform zu bilden und mit einer »Lissaboner Erklä­rung« der Austeritätspolitik der EU den Kampf anzusagen. Es gibt auch Kritik an der Erklärung, aber im Großen Ganzen könnten sie wohl alle Parteien aus dem Spektrum der europäischen Linken mittra­gen. Die Kritik, die er gemeinsam mit Pode­mos aus Spanien, dem Bloco aus Portugal und den skandinavischen Linksparteien formuliert, ist ja absolut berechtigt. Wir müssen die Politik in der EU grundlegend ändern. Dieses Bündnis, »Maintenant le Peuple« (»Jetzt das Volk«), ist jedoch aus meiner Sicht auch keine Konkurrenz oder Abspaltung von der Europäischen Linkspar­tei.

Die Frage nach der Reformfähigkeit der EU würden aber nicht alle gleich beant­worten?

ANDREAS THOMSEN: Es gibt in den Par­teien der europäischen Linken unterschied­liche Ansichten dazu. Während die einen sagen: Das muss überwiegend oder ganz neu gemacht machen, von Grund auf und durchaus auch für einen Austritt ihres Lan­des aus der EU eintreten, sehen andere neben Reformbedarf auch Reformmöglich­keiten. So stellen sich diese unterschiedli­chen Tendenzen in der europäischen Lin­ken auch dar. Mélencheon setzt auf EU-kri­tischere Positionen, und für ihn wäre auch der Austritt aus oder die Auflösung der EU eine Option. Und auf der entgegengesetzten Seite – wenn man so will – findet sich das Bündnis »European Spring« und Yanis Varoufakis mit Diem25. Eine Reihe kleine­rer Parteien hat sich diesem Bündnis ange­schlossen. Hier sieht man um einiges positi­ver auf den Europäischen Integrationspro­zess. Dennoch: Die Politik der Kommission wird ja auch hier scharf kritisiert. Und im Zentrum dieser Pole steht dann die Mehr­heit der Parteien der Europäischen Links­partei. Aber nochmal: Die Gemeinsamkei­ten aller drei Tendenzen überwiegen die Unterschiede aus meiner Sicht ganz klar! Würde sich die europäische Linke an diesen Fragen spalten, wäre dies ja für alle ein Bärendienst an der Sache. In der deutschen LINKEN gibt es zwei widerstreitende Losun­gen. Während die einen eine Reform der EU wollen, treten die anderen für einen Neu­start der EU ein. Jetzt nehmen wir mal an, die deutsche LINKE würde sich über diese Frage spalten. Wem außerhalb unserer Par­tei sollten wir denn das erklären können?

Alle sind »für Europa«. Sogar neofa­schistische Gruppen wie die Identitären behaupten von sich, »Europa verteidi­gen« zu wollen. »Antieuropäisch« zu sein, steht dafür nicht sehr hoch im Kurs, wird mitunter dafür gebraucht, EU-Kritik abzuwehren. Verkehrte Welt?

ANDREAS THOMSEN: »Für Europa« zu sein, ist ja in der Tat erst mal ein leeres Wort. Es geht ja nicht darum, für einen Kontinent zu sein. Wir müssen schon sagen, wofür wir politisch stehen. Dann besteht auch sehr schnell die Gefahr einer zu gro­ßen Nähe mit solchen Leuten wie diesen Identitären nicht mehr. Denn die haben, soweit ich das beurteilen kann, eine Vor­stellung von einem Kontinent Europa auf dem eine größere Zahl angeblich eingebo­rener Völker leben, in christlicher Tradi­tion und mit jeweils ethnisch definierten und eigenständigen Kulturen. Zumindest ist es dieses Europa, das die Rechten sich wünschen. Für einen Prozess des Zusam­menwachsens der europäischen Nationen, also auch für einen Prozess, in dem das gemeinsame europäische in der EU stärker wird, in dem aber auch die Regionen und Kommunen gegenüber den Nationen gestärkt werden, für ein wirklich diverses und buntes, aber in dieser Vielfalt auch vereinigtes Europa sind die Identitären dann sicher nicht mehr zu haben.

Wenn es darum geht, was also konkret gemeint ist, dann denunzieren die Rechts­radikalen die EU als »Völkergefängnis«, als »Bürokratendiktatur«. Dann wünschen sie sich den Marsch in ein Europa der ethnisch homogenen Kollektive. Etwas, das es nie war, das es auch nie sein wird. Nun gibt es auch viele Linke, die die EU kritisieren. Ich bin dagegen, das und die rechte Propa­ganda als »antieuropäisch« zusammenzu­fassen. Allerdings erfordert das auf Seiten der Linken auch etwas weniger simplifi­zierte Argumente. Natürlich kritisieren wir – völlig zu Recht – die Politik, aber auch die Verfasstheit der Europäischen Union. In den Jahren 2014 bis 2017 sind – nach den Zahlen der Internationalen Organisation für Migration – um die 17.000 Menschen bei dem Versuch, in die EU einzureisen, im Mittelmeer ertrunken. Mit einer europäi­schen Linken, die das einfach so hinnähme, die nicht gegen diese Politik der Abschot­tung Sturm liefe, würde ich nicht einmal in einem Raum sitzen wollen. Die Erpressung Griechenlands in der Eurokrise, die fortge­setzten Aufrüstungsbemühungen, die Unwirksamkeit der Bemühungen in der Kli­makrise, das Festhalten an dieser ganzen verfehlten neoliberalen Wirtschafts- und Währungspolitik, … Es gibt genügend guten Grund, die EU von links zu kritisieren. Mit der nationalistischen und rassistischen EU-Kritik der Rechtsradikalen hat das aber nichts gemein. Aber ein Übernehmen oder Kopieren rechter EU-Kritik durch die Linke darf es eben auch nicht geben.

Die radikale Rechte wird massiv dazu gewinnen, Konservative und Sozialde­mokratInnen stark verlieren, glaubt man den Prognosen. Wie kann der Auf­stieg neofaschistischer Kräfte auf euro­päischer Ebene gestoppt werden?

ANDREAS THOMSEN: Wir werden sehen, wie sich das mit der radikalen Rechten ent­wickelt. Derzeit ist die radikale Rechte in drei Fraktionen im EP organisiert. Es gibt Bestrebungen, daraus eine zu machen. Aber internationale Bündnisse von Nationalisten sind ja ein anspruchsvolles Unterfangen. Zudem sind die Kräfte, die sich in diesen drei Fraktionen versammeln, schon sehr unterschiedlich. Auch in Fragen der Radi­kalität zum Beispiel. Trotzdem, ja, Gefahr geht von Ihnen sicher aus und die Frage, wie man sich ihnen entgegenstellen kann, stellt sich. Die europäische Linke muss heute zweierlei leisten. Sie muss nach wie vor die Politik der neoliberalen Eliten angreifen und dabei den Rechtspopulismus als verfehlte Alternative erkennbar machen. Die Aufgabe ist also, die Linke als eigenständigen dritten Pol zu positionie­ren, um sowohl die eigene Kritik an den neoliberalen Dogmen, wie auch an dieser falschen und verdrehten und rückwärtsge­wandten Neoliberalismuskritik der Rechts­radikalen auszudrücken. Dazu gehört auch, gegen die fortgesetzte Spaltungspolitik anzugehen.

Neoliberale Paradigmen haben sich vor allem seit der Krise 2008ff stark in die EU-Politik eingeschrieben. Ist diese EU überhaupt noch reformierbar?

ANDREAS THOMSEN: Alles ist reformier­bar. Also auch die EU. Ich fürchte allerdings wir müssen noch früheres angreifen. Der Maastricht-Vertrag von 1992 und der Lissa­bon-Vertrag von 2009 bildeten im Wesentli­chen den Handlungsrahmen für dieses unter dem zynischen Titel »Griechenland-Rettung« dann aufgeführte Schauspiel um Macht und Erpressung. Es ist ja wahr, dass diese Grundlagen der Europäischen Union so designt wurden, dass sie insbesondere dem deutschen Exportmodell, dem deut­schen Handelsmerkantilismus also dienlich sind. Die betroffenen Länder haben kaum eine Chance, eigenständige Krisenbewälti­gungsmaßnahmen zu ergreifen und es gibt auch keine relevanten Euroraum-Budgets, die solche Ausgleichsmaßnahmen ermögli­chen könnten. Die deutsche Exportwirt­schaft konkurriert die Nachbarstaaten nie­der und es ist Deutschland, das in aller Schärfe jede Reform dieser Lage zurück­weist und blockiert. Das Verrückte ist ja, dass sie dadurch an genau dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Die liberale französische Regierung, die rechtsradikale italienische Regierung, für die ich natürlich keinerlei Sympathien hege, und auch die linke grie­chische Regierung fordern Reformen im europäischen Währungs- und Wirtschafts­regime. Die Antwort aus Berlin ist stets: Nein. Aber diese Auseinandersetzung geht weiter und im Status-quo wird es in der nächsten Krise schwer, den Euro zu halten und die EU zusammenzuhalten. Wenn die nächste »Rettungsshow« in Rom aufgeführt werden muss, wird der Reformdruck gegenüber dieser verfehlten neoliberalen Politik zu groß werden. Die Frage ist dann: Wer hat Vorschläge und wer hat Mehrhei­ten? Wenn die neoliberalen Antworten nicht mehr ausreichen, wird es dann einem progressiven, gesellschaftlichen Bündnis gelingen, eine alternative Agenda für eine soziale und demokratische EU durchzuset­zen? Inklusive der notwendigen Korrektu­ren an den EU-Verträgen? Oder schlägt dann die Stunde der Salvinis und seiner Gesellen? Dann ist es das Ende der EU und sicher der Beginn dunklerer Zeiten.

Europäische Integration von links. Wie würde so etwas aussehen?

ANDREAS THOMSEN: Ein offenes, soziales und demokratisches Europa. Keine zentrali­sierte Republik zur Verwaltung eines gemeinsamen Marktes allerdings. Eine Bundesrepublik, in der die Nationalstaaten ebenso Platz, aber nicht das Sagen haben, wie auch die Regionen und Kommunen. Und ein Staatswesen, das sich dennoch immer bemüht, die Entscheidungen mög­lichst nahe an den Betroffenen und natür­lich mit und durch die Menschen zu tref­fen. Können Entscheidungen kommunal getroffenen werden, sollte das auch so geschehen. Ein Europa also, in dem soziale und demokratische Rechte tatsächlich ver­wirklicht sind und das natürlich offen und nicht abgeschottet nach außen ist. Keine aufgerüstete und waffenstarrende und Waf­fen exportierende EU, sondern ein Europa, das dazu beiträgt, Konflikte in der Welt zu entschärfen, statt sie zu befeuern. Und wenn es einen Kontinent gibt, der wirklich viel zur Bewältigung der Klimakrise beitra­gen kann und da auch sehr in der Verant­wortung steht, dann ist es doch Europa mit seiner industriellen Infrastruktur, seiner entwickelten Zivilgesellschaft, seinem Reichtum. Und natürlich braucht ein sol­ches Europa nicht nur den Blick auf regio­nale Ungleichheiten innerhalb der jeweili­gen Länder, sondern echte und wirksame Ausgleichmechanismen auch zwischen den Ländern. Es braucht also Instrumente, regional gleichwertige Lebensbedingun­gen herzustellen.

Und welche Linke bräuchten wir dafür?

ANDREAS THOMSEN: Zunächst einmal eine möglichst starke und eine mög­lichst einige. Aber auch eine selbstbe­wusste Linke. Keine Linke, die an der Frage hadert, ob sie den Laden reformie­ren, neustarten, auflösen oder ablösen will, sondern eine linke Kraft, die eng vernetzt mit sozialen Bewegungen und Basisinitiativen echte und verstehbare und gangbare Reformvorschläge unter­breitet. Und natürlich eine sozialistisch und demokratisch ausgerichtete Linke, die weder Angst vor der offenen Debatte, noch vor der politischen Macht und Verantwortung hat.

Die Bedeutung der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai wird auch von Linken vielfach sträflich unterschätzt. Ein Kommentar von MICHAEL GRABER.

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist natürlich ein Kräftemessen der hie­sigen Parteien und eine Auseinanderset­zung über die aktuellen Themen der Innen­politik. Und für viele ist sie auch ein Ventil zur Abrechnung mit der Regierung und/oder mit der parlamentarischen Oppo­sition. Wären das die einzigen Motive, um zur Wahl zu gehen, wäre das allerdings zu kurz gedacht.

Womit wir es gegenwärtig zu tun haben, ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa, wobei Öster­reich einer der Vorreiter dieser Entwick­lung ist. Über die jeweilige Stärke dieser Parteien wird zwar im nationalen Rahmen entschieden, es ist aber nicht zu übersehen, dass dieser Aufstieg ein europaweites Phä­nomen ist und offensichtlich mit den Struk­turen und der Entwicklung der herrschen­den Politik auf EU-Ebene und ihrem Ein­fluss auf die Entwicklung des Kapitalismus in Europa zu tun hat. Um es etwas verein­facht zu sagen: Die »marktkonforme Demo­kratie« der Frau Merkel ist nicht das Gegenstück zur »illiberalen Demokratie« des Herrn Orban. In beiden Konzeptionen steckt das Autoritäre, vermittelt über die Institutionen der EU (wie etwa gegenüber Griechenland), einmal mehr als offizieller Bestandteil der Politik und des Regierens auf nationaler Ebene. Dass beides bislang Platz in einer der Fraktionen des Europaparlaments hat, spricht Bände. Denn sie teilen nicht die Werte des »Christlich-Sozialen«, sondern die »Werte« des europäischen Kapitalismus, also die Freiheiten des Binnenmarktes.

Die Rechtsextremen verstecken oder ver­binden ihre autoritäre Agenda hinter oder mit dem Nationalismus, was nichts Neues ist, aber vor dem Hintergrund der wachsenden Ungleichheit in der ökonomischen und sozia­len Entwicklung in der EU und in den einzel­nen Ländern und den Migrationsbewegungen eine neue Basis erhält. Im Übrigen: die autori­tären Regierungen, die sich gegen jede solida­rische Flüchtlingspolitik wehren, haben ein Migrationsproblem – Millionen Polen arbei­ten in Großbritannien und anderen EU-Län­dern, Hundertausende Ungarn tun das glei­che.

In Europa hat sich vielfach ein osmotisches Verhältnis zwischen den rechtsextremen Kräften und traditionell bürgerlichen Par­teien herausgebildet, wofür auch Österreich ein Beispiel ist: Über die FPÖ reicht der Arm der Neonazis bis in Kreise der Regierung, wo sie trotz aller Dementis geduldet werden.

Die herrschende neoliberale Politik in der EU basiert auf einem Bündnis von konservati­ven, sozialdemokratischen, liberalen und teil­weise grünen Parteien. Die derzeitigen ver­traglichen Strukturen, die die Wirtschaftspo­litik bestimmen, sind im Kreis dieser Parteien entstanden – von Maastricht bis zum Fiskal­pakt. Im Programm der Europäischen Linken heißt es deshalb: »Wir müssen uns den EU-Verträgen, die auf den Prinzipien der Wettbe­werbsfähigkeit, Deregulierung und Liberali­sierung basieren, widersetzen und sie verän­dern... Wir schlagen eine Alternative vor, also Europa auf einer neuen solidarischen Grund­lage zu errichten, die die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger respektiert.« Die Liste »KPÖ Plus – European Left, offene Liste«, die mit über 3.200 Unterstützungserklärun­gen als einzige nicht im Parlament vertretene Liste und im Gegensatz zu den rechten EU-Austrittsparteien ihre Kandidatur geschafft hat, will zur Stärkung dieser linken oppositio­nellen Kräfte in Europa beitragen.

Die Lektor_innen an der Universität Wien haben nichts zu verlieren außer ihren Kettenverträgen

CHRISTIAN CARGNELLI UND ANTON TANTNER

Mehr als 7500 Beschäftigte zählen an der Universität Wien zum wissen­schaftlichen Personal, die große Mehrheit (je nach Berechnungsgrundlage 80 bis 90 Prozent) davon arbeitet unter prekären Bedingungen und ist befristet beschäftigt: Unter den unterschiedlichen an der Uni­versität Wien tätigen Wissenschafter_innen stellen die knapp 3000 Lehrbeauftragten (Lektor_innen) die größte Gruppe. Sie bestreiten 40 Prozent der Lehre – in man­chen Fächern bei weitem mehr –, ohne sie würde der Lehrbetrieb zusammenbrechen.

Dieser Unverzichtbarkeit zum Trotz: Dau­erhafte Perspektiven hat die Universitäts­leitung den wenigsten zu bieten, sie behan­delt die prekär Beschäftigten stattdessen nur zu oft als Verschubmaterial, als »Jong ­liermasse« (so das Originalzitat eines Rek­toratsmitglieds) – und zwar ohne, dass den Betroffenen irgendeine Aussicht auf eine Beendigung dieses nervenaufreibenden Zustands offenstände. Die meisten erhalten in der Regel jeweils nur semesterweise Ver­träge und dies oft nur im Ausmaß von zwei Semesterwochenstunden, die Zuteilung eines Lehrauftrags erfolgt in manchen Fäl­len knapp vor Semesterbeginn, eine Ver­tragsunterzeichnung zuweilen erst danach.

Rütteln an der »Kette«

Dazu kommt ein schwer durchschaubares Dickicht aus arbeits- und vertragsrechtli­chen Bestimmungen, verschärft durch die so genannte »Kettenvertragsregelung«, die nach sechs beziehungsweise acht Jahren Arbeit in befristeten Verhältnissen eine Weiterbeschäftigung untersagt; in der Pra­xis bedeutet dies für viele eine einjährige Unterbrechung ihrer Tätigkeit, bevor es mit den befristeten Verträgen wieder von vorne losgeht, sofern die Begeisterung für wissenschaftliche Tätigkeit noch immer vorhanden ist und sich nicht andere, attraktivere Erwerbsalternativen eröffnet haben.

Dabei gäbe es auch kurzfristig realisier­bare Linderungen dieses skandalösen Zustands, der der Qualität von Lehre und Forschung genauso abträglich ist, wie der Gesundheit der Betroffenen: Entfristungen von Lehraufträgen etwa, die auf einem bescheidenen Niveau planbare Perspekti­ven für die betroffenen Personen ermöglichen würden und für die es nicht einmal Gesetzesänderungen bräuchte, denn sie liegen in Verantwortung der Universi­tätsleitung. Derzeit kommt an der Uni­versität Wien eine überschaubare Menge von 48 Personen in den Genuss einer sol­chen Regelung, es müssten viel mehr sein. Die mittel- bis langfristige Perspek­tive sollte ohnehin sein, an Universitä­ten bedeutend mehr unbefristete, gut dotierte Arbeitsplätze einzurichten.

Was tun?

Trotz der von Gewerkschaften beklagten Schwierigkeit, Wissenschafter_innen zum kollektiven Einsatz für die Verbes­serung ihrer Arbeitsbedingungen zu bewegen – und an manchen anderen österreichischen Universitäten ist die Situation noch schlimmer, ganz zu schweigen von der Lage in Deutsch­land –, gibt es Organisierungsversuche der intellos précaires (Anne/Marine Ram­bach), wie die bereits 1996 anlässlich eines Unistreiks gegründete IG LektorIn­nen und WissensarbeiterInnen: Ihre Aktivist_innen haben sich in jahrelanger Arbeit Expertise im Paragraphendschun­gel angeeignet, sind im Betriebsrat der Uni Wien vertreten und können als niedrigschwellige Ansprechpersonen Anfragen und Beschwerden an die zuständigen Einrichtungen weiterleiten.

Die Zusammenkünfte der IG schaffen Diskussionsräume zum Erfahrungsaus­tausch und ermöglichen es, solidarische Forderungen auf universitärer, aber auch auf allgemein politischer Ebene zu erarbeiten, wie zum Beispiel in Form der über ig-elf.at abrufbaren Leitlinien. Alli­anzen mit anderen Organisierungen des Prekariats – mit Guy Standing verstan­den als in Entstehung begriffener Klasse – sind dabei willkommen!

Christian Cargnelli und Anton Tantner sind Vor­standsmitglieder der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen

Kanäle der IG LektorInnen:

Homepage: ig-elf.at

Twitter: @IGLektorInnen

facebook.com/IGLektorInnen

In Deutschland setzt sich das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft für das universitäre Prekariat ein:

mittelbau.net

@NGA_Wiss

VON MIRKO MESSNER

Plebiszit

Die KPÖ war noch in den Windeln, da musste sie in Kärnten bereits auf schwankendem Boden gehen lernen. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bzw. nach dem Zerfall der Monar­chie war nicht nur geprägt von bitterer sozia­ler Not, sondern in Kärnten auch durch Ausei­nandersetzungen um die Grenze; der sloweni­sche Nationalrat reklamierte den überwiegend von Slowenischsprechenden bewohnten Süden des Landes für sich, d. h. für den neuen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen. Die – ohne jede slowenische Vertretung konstitu­ierte – Kärntner Landesversammlung tat ihrerseits desgleichen und erklärte ihren Bei­tritt zum Staat Deutschösterreich. Die folgen­den Grenzscharmützel (von den einen als »Abwehrkampf«, den anderen als »Kampf um die Nordgrenze« bezeichnet) endeten mit einer Besetzung Klagenfurts durch serbische Truppen und mit der Terminisierung einer Volksabstimmung am 10. Oktober 1920.

Von einer eigenständigen Nationalitäten­politik konnte in dieser Frühphase der KPÖ keine Rede sein. Dazu fehlten das Wissen, die organisatorische und vor allem in Süd­kärnten die personelle Substanz – auch wenn die zentrale Persönlichkeit der jun­gen Kärntner KPÖ, der überaus agile Gregor Kersche, selbst aus einem Südkärntner slo­wenischen Dorf stammte (Sveče/Suet­schach) und die slowenische Sprache beherrschte. Die Arbeiterklasse in Kärnten, und das heißt auch die im slowenisch- oder zweisprachigen Gebiet, war politisch fest im Griff der (österreichischen) Sozialdemo­kratie. Diese wiederum segelte unter deutschnationaler Flagge, die slowenischen Industrie- und LandarbeiterInnen mit im Boot. Genau das war dann entscheidend für den Ausgang des Plebiszits; denn nur sie, die Sozialdemokratie, hatte den organisato­rischen und politischen Einfluss auf den besitzlosen Teil der Bevölkerung und somit die Fähigkeit, diesen für die Sicherung des Besitzstands anderer zu mobilisieren. Was sie denn auch tat: sie verband in ihrer ple­biszitären Propaganda das Schicksal der sozialen Reformen in Österreich mit dem Schicksal des deutschen Charakters des Landes. Auf diese Weise ermöglichte sie nicht nur den Ausgang des Plebizits zugunsten Österreichs, sondern legte einen Grundstein für die parteiübergreifende kul­turelle und politische Dominanz des Deutschnationalismus im Lande. Also einigte sich die KPÖ (oder einigte sich Ker­sche) in dieser Situation bezüglich Plebiszit mit den slowenischen Genossen auf jugosla­wischer Kärntner Seite (sprich im Mießtal) und mit der KP Jugoslawiens auf die Losung vom Boykott der Volksabstimmung. Das hatte zwar keine sichtbaren Folgen für die Beteiligung des Proletariats am Plebiszit, und es war auch kein Ausdruck einer stra­tegisch angelegten Nationalitätenpolitik. Für jene allerdings, die es damals wahrneh­men konnten und wollten, und aus heuti­ger Sicht war es ein mutiger selbständiger Standpunkt, eine Gehorsamverweigerung den nationalistischen Kärntner Spießern, ihren Korpssoldaten, dem Kartoffel- und Landadel gegenüber.

Erste Ansätze und Widerstand

Der erste ernsthafte Anlauf zu einer strate­gisch überlegten Nationalitätenpolitik war die im Jahre 1934 beschlossene gemeinsame Erklärung der italienischen, der jugoslawi­schen und der österreichischen KP zum Selbstbestimmungsrecht der Slowenen. Sie wurde von der Kommunistischen Interna­tionale angeregt, sprach den in drei (bzw. vier, zählt man Ungarn dazu) Staaten lebenden Slowenen das Recht auf Lostren­nung sowie auf ihre Vereinigung in einem gemeinsamen Staat zu. Darüber hinaus ver­pflichte sie die unterzeichnenden Parteien, sich dafür einzusetzen. Vermutlich war bei den Beratungen zu dieser Erklärung Gregor Kersche für die österreichische Partei ein­gebunden. Auf die konkrete Politik der KPÖ in Kärnten, die zu diesem Zeitpunkt bereits verboten war, hatte sie keine Auswirkung. Sie wurde nicht einmal in deutscher Spra­che veröffentlicht.

Eine völlig neue Situation ergab sich im Kampf gegen die Nazis, im opferreichen Widerstand der Kärntner KommunistInnen, im Kampf der slowenischen Partisanen und PartisanInnen, der Befreiungsfront, der slo­wenischen Antifaschistischen Frauenfront, der Jugendlichen und Frauen, die ihren Widerstand zu hunderten mit dem Leben bezahlten; hier soll in diesem Zusammen­hang allerdings nur der Aspekt der »Natio­nalitätenpolitik« benannt werden. Einige slowenische KärntnerInnen, geübt im Widerstand gegen den Deutschnationalis­mus, waren bereits vor dem Krieg zur KPÖ (Karl Prušnik, Blaž Kordež im Eisenkappler Gebiet) oder zur KP Sloweniens gestoßen (Matija Verdnik im Rosental); sie wurden gemeinsam mit anderen slowenischen Akti­vistInnen zu OrganisatorInnen des sloweni­schen antifaschistischen Widerstands und Volksbefreiungskampfes – jedoch unter der politischen Führung der slowenischen, nicht der österreichischen KP. Sie stützten sich dabei auf bereits vorhandene sloweni­sche kulturelle Netze, die die längste Zeit unter klerikal-christlicher politischer Dominanz gewirkt hatten. Nun gerieten diese aufgrund der Tätigkeit der Befrei­ungsfront – als Bauern, Keuschler, Mägde, Arbeiterinnen – in neue ideologische Fahr­wasser und entfremdeten sich den alten »nationalen«, auch antikommunistischen und den Nazis gegenüber abwartenden Führern so weit, dass von einem Bruch in der slowenischen politischen Kultur gesprochen werden kann.

Die slowenische KP verband den Kampf um die Befreiung von den deutschen Okkupanten mit dem Ziel der Vereinigung der slowenisch besiedelten Territorien in einem neuen, föderativen und volksdemo­kratischen bzw. sozialistischen Staat. Das würde die Angliederung Unterkärntens an den neuen sozialistischen Staat bedeuten, und von der slowenischen Befreiungsfront (OF) wurde das nach dem Krieg auch eine Zeitlang so betrieben. Doch auch die KPÖ hatte jetzt ihr antideutsches, österrei­chisch-nationales Programm, und ihre Ori­entierung auf die Wiederherstellung Öster­reichs in seinen Grenzen vor dem »Anschluss« – entsprechend der Moskauer Deklaration – stand im Widerspruch zur Orientierung der KPS bzw. der OF; das führte gegen Ende des Krieges zwar zu Rei­bereien, konnte aber überbrückt werden, indem die gemeinsame Orientierung auf den Kampf gegen die Hitlerei in den Vor­dergrund gerückt wurde. Nach dem Krieg teilte die KPÖ zwar nicht den Standpunkt der Befreiungsfront, duldete jedoch still­schweigend das diesbezügliche Engage­ment hunderter slowenischer Mitglieder, die der Partei beigetreten waren. Der Widerspruch in den nationalen Orientie­rungen wurde auf diese Weise gemanagt – aber nicht aufgehoben.

Desaster

Genau mit diesen aus dem antifaschisti­schen Widerstand zur KPÖ gestoßenen Menschen wurde 1948 im Kominform-Kon­flikt (volkstümlich: »Stalin-Tito-Konflikt«) gebrochen. Obwohl die KPÖ kein Mitglied des Kominform-Büros war, stellte sie sich auf den Boden der Bukarester Resolution. Mit dieser wurde die jugoslawische KP aus der kommunistischen Gemeinschaft ausge­schlossen. Die Begründungen hatten einen wesentlichen harten Kern: Die selbstbe­wusste jugoslawische KP wollte die Vor­mundschaft Stalins bzw. der KPdSU abschütteln. Hier ist nicht der Platz, die Hintergründe auszuleuchten (mehr dazu unter www.kpoe.at/ bund/dokumente/komin­form.htm), sondern lediglich, die Folgen für Kärnten anzureißen: Die Befreiungsfront lehnte den Führungsanspruch der KPÖ ab, ihre Mitglieder bezogen – was sonst – den jugoslawischen Standpunkt, wurden deswe­gen auf bizarre Weise öffentlich diffamiert, repräsentative Persönlichkeiten des sloweni­schen Widerstands (Karl Prušnik, Milena Grö­blacher und andere) wurden ausgeschlossen, Hunderte slowenische Mitglieder traten wie­der aus. Was sich unter großen Opfern an soli­darischer Beziehung im Widerstandskampf herausgebildet hatte, ging die Drau hinunter. Misstrauen, nationalistische Vorurteile und Vorbehalte griffen auch in der KPÖ wieder um sich (nicht nur in Kärnten, der Kominform-Konflikt wirkte sich auch in anderen Bundes­ländern aus), in der slowenischen Linken geschah spiegelbildlich Ähnliches.

Die prinzipielle, die Minderheitenschutzbe­stimmungen des Artikels 7 des Österrei­chischen Staatsvertrags, der ab 1955 zum Bezugspunkt auch der Kärntner slowenischen Politik wurde, befürwortende Haltung der KPÖ blieb erhalten; die Möglichkeit aber, die sich für sie aufgetan hatte, nämlich als Akteu­rin vor Ort eine über den »unterstützenden« Standpunkt hinausgehende, selbständige und von beiden nationalen bzw. sprachlichen Gruppen einheitlich getragene Nationalitäten­politik zu entwickeln, wurde gründlich ver­tan.

Neue Möglichkeit

Zwanzig Jahre später: eine neue, unerwartete Möglichkeit tut sich auf, verkörpert in der 68-er Generation der slowenischen SchülerInnen des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt und der slowenischen StudentInnen. Diese rebelliert sowohl gegen die klerikale Domi­nanz in den Reihen des Lehrkörpers und des Personals in den Heimen, als auch gegen die politische Abstinenz der an ÖVP und SPÖ gebundenen slowenischen Vertretungsorgani­sationen und gegen die deutschnationale Dominanz im Land. Die in die müde sloweni­sche Szene krachend einbrechende Zeitschrift »Kladivo« organisierte und interpretierte breit angelegte »Aufschriftenaktionen«, d. h. die Verzweisprachlichung von Ortstafeln. Diese ließen zunächst die österreichische und dann – angesichts massiver polizeilicher und gerichtlicher Aktivität gegen slowenische AktivistInnen – auch die internationale Öffentlichkeit aufhorchen; die Regierung Kreisky kam unter Druck und verfügte die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Diese wurden umgehend vom deutschnationalen und rechtsextremen Mob unter Leitung des Kärntner Heimatdienstes und unter freundlicher Begleitung durch Polizei & Gendarmerie demontiert oder vernichtet. Unterdessen war die KPÖ mit ihren konse­quent mit dem Artikel 7 argumentierenden Standpunkten als einzige parteiliche Unter­stützerin ins Blickfeld der slowenischen AktivistInnen geraten. Nach dem »Ortsta­felsturm« streute sich ein Teil der Kladivo-Gruppe Asche aufs Haupt – die Aufschrif­tenaktionen hätten die Kärntner Arbeiter­klasse gespalten – und schloss sich aus Buße der maoistischen MLS an. Der zweite Teil der Gruppe dagegen trat der KPÖ bei und begann gemeinsam mit dem dritten Teil der Gruppe, mit Parteilosen und Links ­christlichen, am Aufbau des überparteili­chen, weltanschaulich bunten »Solidari­tätskomitees für die Rechte der Kärntner Slowenen« zu arbeiten. Dieses multipli­zierte sich in kurzer Zeit österreichweit und mobilisierte in erster Linie gegen die von den Kärntner Landtagsparteien und dem Heimatdienst geforderte Minderhei­tenfeststellung sowie für die Umsetzung der Minderheitenschutzbestimmungen und des antifaschistischen Auftrag des Staats­vertrags. Es ist hier kein Platz, die Vielfalt der politischen und kulturellen Tätigkeit in diesem Zusammenhang auch nur ansatz­weise zu referieren. Es soll folgende für das Thema entscheidende Feststellung genü­gen: Die konkrete, von slowenischen – nun­mehr auch kommunistischen – AktivistIn­nen initiierte, aber bald nicht nur von ihnen maßgeblich getragene Bündnispoli­tik entwickelte eine Dynamik, die den Rah­men traditioneller »Nationalitätenpolitik« sprengte. Die Landesorganisation der KPÖ wurde sehr bald mit dem Anspruch der jun­gen Mitglieder konfrontiert, eine selbstän­dige Programmatik und Politik in der soge­nannten »Minderheitenfrage« zu entwi­ckeln.

»Unterstützung« oder selbständige Politik

Dazu war die Parteiführung in Kärnten und in Wien allerdings nicht bereit; unter­schiedliche Positionen wuchsen sich zu Konflikten aus, z. B. in der Schulfrage: die GenossInnen der jüngeren Generation (nicht nur die mit Kladivo-Hintergrund) waren der Meinung, angesichts des sozia­len und nationalistischen Drucks auf die Eltern habe die KPÖ zweisprachigen Unter­richt für alle Kinder im zweisprachigen Gebiet einzufordern. Im Unterschied dazu verteidigte die Parteiführung die lahme Haltung der slowenischen Verbände und die Beibehaltung des Status quo (Anmelde­option für zweisprachigen Unterricht an den Volksschulen). Die immer schlimmere und umfassende Formen annehmenden Divergenzen – z. B. auch die innerparteili­che Demokratie, das berüchtigte Denken in »Haupt- und Nebenwidersprüchen« und das Parteiverständnis allgemein betreffend – sollten 1983 auf der Landes­konferenz in Ossiach geklärt werden. Was dann auch geschah, aber unter Zurückwei­sung der Positionen der Jungen.

Die Folgen waren dramatisch; die KPÖ verlor nicht nur den Großteil der jungen (nicht nur slowenischen) AktivistInnen, die austraten, ihre Mitgliedschaft ruhend stell­ten, politisch inaktiv oder anderswo aktiv wurden. Die Partei verlor damit auch die Möglichkeit, politisch zu ernten, was sie in den Jahren der Solidaritätsbewegung gesät und gelernt hatte. Voraussetzung dafür allerdings wäre gewesen, dass die Partei­führung bzw. die KPÖ ihren Standpunkt der »Unterstützung« berechtigter Forde­rungen der slowenischen Organisationen weiterentwickelt und die – ich nenne es hier einmal so – interkulturelle Nationali­tätenpolitik in die eigene Agenda über­nommen, d. h. zur eigenen Sache, zum Teil des eigenen Programms gemacht hätte. Das wurde erst nach der Erneuerung der KPÖ möglich.

Heute besteht die Herausforderung an die Theorie und die Praxis der Partei, auch die Minderheiten- bzw. Nationalitätenpoli­tik so wie andere Politikfelder in eine österreichische, europäische und globale Perspektive zu integrieren, die keinerlei Trennnung des Sozialen vom Ökologischen und Menschenrechtlichen zulässt; vor dem Hintergrund des nationalistischen und ras­sistischen Booms (nicht nur) in Europa ist dieses integrierende Denken und Handeln eine Überlebensfrage der klassenbezoge­nen, von den Interessen der Werktätigen ausgehenden Politik und Zivilisation.

Das Ende des ersten Weltkriegs brachte auch das Ende der Donaumonarchie mit sich. Ein auch oft in der Schule tradiertes simplifiziertes Geschichtsbild geht dabei von einer stringenten Entwicklung hin zur parla­mentarischen Demokratie aus. Dass es nicht so einfach ist und es auch eine Bewegung hin zur Rätedemokratie gab, schildert Autor ROBERT FOLTIN.

Wie die Veränderungen 1918/1919 bezeichnet werden, ist von der jewei­ligen Position abhängig. Konservative und deutschnationale Quellen betonen den Umsturz, den Zerfall der Monarchie. Sozial­demokrat_innen sehen in den Ereignissen eine Revolution, weil sich die staatliche Verfassung grundlegend änderte. Kommu­nist_innen erkennen höchstens so etwas wie eine Westentaschenrevolution.

In der Einbeziehung der Bevölkerung war die »österreichische Revolution« zumindest kurzfristig mehr als der Austausch von Eli­ten. In den Streiks, Hungerrevolten und schließlich im Zerfall der Armee entstan­den in den »Arbeiter- und Soldatenräten« Strukturen, die, obwohl von der Sozialde­mokratie benutzt, in denen sich das Poten­tial der Selbstorganisation der Massen zeig­ten. Der Kommunismus/Bolschewismus sprach zwar immer wieder von den Räten, stellte aber doch die Partei darüber.

Die österreichische Revolution begann mit den von Frauen getragenen Hungerun­ruhen im Winter 1916/1917, ab dem Früh­jahr 1917 durch große Streiks ergänzt. Die revolutionäre Phase fiel mit den russischen Revolutionen im März und im Oktober 1917 zusammen. In den Betrieben bildeten sich spontane Streikkomitees, eine ausgeprägte überbetriebliche Form bekamen sie erst im Jännerstreik von 14. bis 21. Jänner 1918.

Die Friedensverhandlungen mit den Bol­schewiki in Brest-Litowsk drohten gerade wegen der intransigenten Haltung der deutschen Militärs zu scheitern, als in Wie­ner Neustadt wegen der Verringerung der Lebensmittelrationen Streiks ausbrachen. Sie breiteten sich zuerst im Industrievier­tel, im Anschluss daran auf Wien aus. Ein paar Tage später standen 550.000 Arbei­ter_innen in der österreichischen und 200.000 in der ungarischen Reichshälfte im Ausstand. Sofort bildeten sich Streikkomi­tees, in Wien beförderte das die Sozialde­mokratie, indem sie ihre Vertrauensleute in den Betrieben dazu aufrief, sich an den »Arbeiterräten« zu beteiligen. Mit dem Argument der Vereinheitlichung wurden die vielfältigen Forderungen mit den Schwerpunkten Frieden und Brot auf vier beschränkt: 1) Der Frieden von Brest-Litowsk darf nicht an irgendwelchen terri­torialen Forderungen scheitern. 2) die Reorganisation des Verpflegungsdienstes. 3) gleiches und direktes Wahlrecht auf Gemeindeebene auch für Frauen. 4) Entmi­litarisierung der Betriebe. Der Wiener Arbeiterrat beschloss unter dem Einfluss der sozialdemokratischen Funktionär_ innen den Abbruch der Streiks, angeblich als siegreich, tatsächlich aber ohne kon­krete Ergebnisse. Den Regierenden waren von sozialdemokratischen Funktionär_ innen vage »Zusagen« in den Mund gelegt worden. Es dauerte schließlich bis zum 24. Jänner, bis sich das Ende der Streiks in allen Betrieben durchsetzen ließ.

Dass ein Ausstieg aus dem Krieg möglich gewesen wäre, zeigten der Januarstreik am Ende des Monats in Deutschland, besonders aber das Übergreifen der Revolten auf die Armee, am bekanntesten davon der Matro­senaufstand von Cattaro.

Waren die Arbeiterräte in den Streiks großteils selbstorganisiert entstanden, so wurden sie in den Tagen darauf institutio­nalisiert. Nur noch Mitglieder von Partei und Gewerkschaft, sowie Abonnent_innen der »Arbeiterzeitung« (AZ) galten als wähl­bar.

Im Herbst zerbrach in wenigen Wochen die Monarchie, die unterschiedlichen Nationen gründeten sich, die Armee löste sich auf, zuerst im Hinterland, dann in der Etappe und schließlich auch an den Fron­ten. Österreich-Ungarn sah sich zu einem Friedensschluss gezwungen, der am 4. November 1918 in Kraft trat. Durch ein Missverständnis darüber, dass der Frieden um 24 Stunden früher eintreten sollte, gerieten noch 100.000 Soldaten in Gefan­genschaft.

Wenn herrschende Regime verschwinden und die Repression wirkungslos wird, orga­nisieren sich die Menschen in »demokrati­scheren« Strukturen als dem Parlamenta­rismus, in den Räten. In den Kasernen wur­den Soldatenräte gewählt.

Zugleich formierte sich in Wien wieder die Staatsmacht. Die noch vor dem Krieg nach dem Männerwahlrecht gewählten Reichstagsabgeordneten, Christlichsoziale, Deutschnationale und Sozialdemokraten, bildeten am 21. Oktober 1918 eine proviso­rische Nationalversammlung. Am 30. Okto­ber 1918 wurde ein »Staatsrat« als deutsch­österreichische Regierung eingesetzt, am 12. November 1918 die Republik Deutsch­österreich ausgerufen. Obwohl die Ressorts aufgeteilt waren, erhielt durch die revolu­tionäre Stimmung die Sozialdemokratie den entscheidenden Einfluss. Dass die Mas­sendemonstrationen am Tag der Republik­gründung von einer Schießerei der Roten Garde begleitet wurden, zeigt von der Unsi­cherheit der Lage.

Am Freitag, den 1. November wurde diese Rote Garde »zur Verteidigung des Proleta­riats« gegründet, als Antwort darauf rief die Sozialdemokratie mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien dazu auf, sich zur »Volkswehr« als zukünftiger provisori­schen Armee des neuen Staates zu melden. Diese Volkswehr war eine wirklich proleta­rische Organisation, die oberste Entschei­dung lag bei den von der Mannschaft gewählten Soldatenräten, die Kommandan­ten hatten nur mehr eingeschränkte Auto­rität. Die Rote Garde wurde Teil der Volks­wehr, um sie unter Kontrolle zu bringen, aber auch als notwendiges Gegengewicht, sollten sich doch zu viele Reaktionäre frei­willig zu dieser neuen Armee melden. Die Rote Garde bestand bis in den August 1919 und war eher eine revolutionäre Drohung als eine echte Gefahr. Die Volkswehr funk­tionierte bei Unruhen beruhigend und aus­gleichend, der Polizei wurde nicht mehr vertraut, meistens führte allein ihre Anwe­senheit zur Eskalation.

In diesem revolutionären Herbst gründe­ten sich zwei Organisationen, die die Ver­hältnisse umwerfen wollten. Am 3. Novem­ber erklärte sich eine Gruppe von ungefähr 40 Personen zur KPDÖ (Kommunistische Partei Deutschösterreichs, später KPÖ), Ende November entstand die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« (F.R.S.I.). Letztere hatte maßgeblichen Ein­fluss in der Roten Garde und der Volkswehr sowie unter den Arbeitslosen. Die Bedeu­tung der KP stieg erst nach dem Winter, viele Heimkehrer aus Russland hatten sich angeschlossen, zahlenmäßig bedeutend wurde sie (kurzfristig) nach der Ausrufung der ungarischen Räterepublik.

Die Parlamentswahlen am 16. Februar 1919 machten die Sozialdemokratie zur stärksten Partei. Der provisorische Staats­rat wurde als Regierung durch eine Koali­tion aus Sozialdemokratie und Christlichso­zialen abgelöst.

Die Arbeiterräte hatten durch ihre Insti­tutionalisierung bis Anfang 1919 kaum eine Bedeutung. Die Veränderung der Struktur des Proletariats nach dem Ende der Kriegs­industrie, die Umstellung auf Friedenspro­duktion, sowie das Hinausdrängen von Frauen aus den Fabriken, erforderte eine Neuwahl der Arbeiterräte. Im März wurde beschlossen, dass Mitglieder sozialistischer Parteien, nicht nur Sozialdemokrat_innen, wählbar sind. Diese Wahlen, an den sich allein in Wien 500.000 Arbeiter_innen beteiligten, waren der direktdemokratische Ausdruck eines Teils der Bevölkerung, des Proletariats. Vieles, beispielsweise wer überhaupt dazu gezählt werden sollte, wie etwa »proletarische Hausfrauen« oder Arbeitslose, blieb ungeklärt.

Im Frühjahr 1919 schien die Revolution in greifbare Nähe zu rücken: am 21. März 1919 wurde in Ungarn eine Räterepublik ausge­rufen, am 6. April 1919 in Bayern. Die Eisenbahner_innen streikten und erkämpf­ten Lohnerhöhungen. Einige Betriebe wur­den »wild sozialisiert«, es wurde versucht, sie in Selbstverwaltung weiter zu führen. Fast täglich demonstrierten Heimkehrer, Invalide und Arbeitslose für bessere Lebensbedingungen, sowie in Solidarität mit Ungarn für eine Räterepublik. Am 17. April 1919, dem Gründonnerstag, bela­gerten Demonstrant_innen das Parlament und zündeten es an, fünf Wachmänner und eine Passantin wurden getötet, erst am Abend konnte die Volkswehr den Frieden wieder herstellen. Es war zwar eine Min­derheit, die demonstrierte, aber es bestand die Gefahr, dass sich die Revolten ausbrei­teten. Das Proletariat fühlte zwar sozialde­mokratisch, wünschte sich aber auch eine Revolution.

Eine große Anzahl von Reformen besänf­tigte die Revoltierenden: Arbeitslosenun­terstützung, Acht-Stunden-Tag, das Ende der Vorrechte des Adels und die Enteig­nung der Habsburger (Invalide und Kinder wurden in Schönbrunn untergebracht), die Beschlagnahme von Wohnungen und eini­ges mehr.

Ein angeblicher Revolutionsversuch durch die KP, in der sich inzwischen die F.R.S.I. aufgelöst hatte, scheiterte am 15. Juni 1919. Für diesen Tag wurde zu einer bewaffneten Demonstration gegen die von der Entente verlangte Reduzierung der Volkswehr aufgerufen. Der Abbau wurde verschoben. Obwohl eine Versammlung am Vorabend eine Erklärung beschließen wollte, dass die Kundgebung nur ein friedli­ches Zeichen wäre, wurden alle anwesen­den 122 Kommunist_innen verhaftet. Einige Tausend demonstrierten am nächs­ten Tag gegen die Verhaftungen, die Stadt­wache eröffnete in der Hörlgasse das Feuer, zwanzig Demonstrant_innen starben sofort oder erlagen in den nächsten Tagen ihren Verletzungen.

Auch wenn die Möglichkeit zu einer Aus­rufung einer Räterepublik vorbei war, die bairische und die ungarische Räterepublik wurden zerschlagen, hatten die Arbeiter­räte in Zusammenarbeit mit der Volkswehr im Sommer 1919 die größte Bedeutung. Wohnen und Ernährung bestimmten ihre Aktivitäten: Beschlagnahme von Großwoh­nungen für Wohnungslose, Verhinderung von Delogierungen, Bekämpfung des Schleichhandels, die Verteilung von Lebensmitteln und einiges mehr.

Danach schwand die Bedeutung der Räte. Für die Sozialdemokratie war die Selbstor­ganisation der Arbeiter_innen immer nur eine Ergänzung zum Parlamentarismus. Das staatliche Regime funktionierte wieder, in den Fabriken übernahmen die Betriebsräte die Funktion der Arbeiterräte (eine konsti­tutionelle statt einer absoluten Monarchie, aber keine Demokratie), die Aktivitäten im Reproduktionssektor übernahmen wieder staatliche Organe. Der revolutionäre Pro­zess war vorbei, die »Arbeiterräte« lösten sich schließlich sang- und klanglos auf.

LITERATUR:

Hautmann, Hans (1987): Geschichte der Rätebewe­gung in Österreich 1918–1924. Wien/Frankfurt/ Zürich: Europaverlag (das wichtigste und genaueste Buch über die Rätebewegung in Österreich).

Peter Haumer (2018): Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internatio­nale« und die österreichische Revolution 1918/1919. Wien: mandelbaum kritik & utopie (aus der Per­spektive einer »autonomen« Arbeiter_innenbewe­gung, der F.R.S.I.).

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