artikel -einzeln in html (171)

»Was, die Volksstimme gibt es noch?« Auf diese, zum Glück immer seltener gestellte, Frage lautet die Antwort: »Ja, und zwar wieder seit 2009.« Im September dieses Jahres können wir zehn Jahre Volksstimme im neuen Gewand feiern. Die Entwicklung der Zeitung spiegelt auch die wechselvolle Geschichte der KPÖ – von einer an Moskau ori­entierten Partei klassischen Typs zu einer offenen, linken Organisation, die gerade dadurch ihr Marxistisches Erbe bewahren und aktualisieren konnte – wider. Ursprünglich Zentralorgan der KPÖ wurde die Volksstimme zur linken Tageszeitung, die 1991 eingestellt werden musste. Ab 1993 ist sie dann als Wochenzeitung, ab 2004 monatlich unter dem Namen Volksstimmen erschienen. 2009 erfolgte der Neustart als Monatsmagazin unter dem alten Namen Volksstimme. Seit diesem Neube­ginn ist unsere Zeitschrift ein linkes, offenes Organ mit Naheverhältnis zur KPÖ ohne deren logistische, personelle und finanzielle Rücken­deckung es das Magazin nicht geben würde. Zugleich arbeitet die Redaktion inhaltlich unabhängig und versteht sich keineswegs als Verlautbarungsorgan der KPÖ und ihrer Lei­tungsgremien. Dank unserer AbonnentInnen kann sich die Volksstimme zum Großteil selbst finanzieren, wobei die unentgeltliche Tätig­keit von RedakteurInnen ein wesentliches Moment ausmacht.

Die Volksstimme – ein linkes Monatsmagazin mit Anspruch

Wie ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis zeigt, bilden die Artikel ein weites Panorama an Berichten, Informationen, Interviews und Analysen. Wir publizieren Theoretisches wie Praktisches, Unterhaltsames wie Informatives, aber – so hoffen wir – nie Belehrendes, son­dern zum Nachdenken Anregendes. Ganz wichtig ist uns der Kontakt mit linken AutorInnen, Gruppen und Initiativen. Allein in den bisherigen drei Ausgaben die­ses Jahres schrieben an die vierzig AutorIn­nen, die weder der Redaktion der Volks­stimme noch der KPÖ angehören, diese aktuelle Ausgabe nicht mitgerechnet. Bei aller Buntheit und Vielfalt der Ansichten und Positionen soll doch stets die grundle­gende Kritik an der kapitalistischen Verge­sellschaftung zum Ausdruck kommen. Nicht von oben her doktrinär verkündet, sondern sich aus der Sache selbst ergebend.

Wie arbeitet die Redaktion?

Um die Auswahl der hier publizierten Arti­kel besser verstehen zu können, ist ein Blick auf die Arbeitsweise der Magazinpro­duktion angebracht. Zweimal im Monat trifft sich die ehrenamtlich arbeitende Redaktion und diskutiert, welche Themen behandelt werden sollten und welche Schwerpunkte sinnvoll wären. Ein kleine­rer Teil dieser Themen wird durch die Redaktion selbst abgedeckt. Dann wird überlegt, welche externen Personen wir um einen Text ersuchen könnten, wer dafür in Frage kommt und die entsprechenden Informationen und Kompetenzen besitzt. Da wir keine Honorare zahlen können, hof­fen wir auf das Wohlwollen unserer ange­fragten AutorInnen. Derzeit besteht die Redaktion generationsübergreifend aus insgesamt fünfzehn Mitgliedern. Neben eher älteren Semestern arbeiten und schreiben auch junge und jüngere Genos­sInnen. Auch der politische, kulturelle, künstlerische und intellektuelle Hinter­grund der Redaktionsmitglieder ist durch­aus unterschiedlich. Daher ist die Redak­tion in der Lage, bei den unterschiedlichs­ten politischen Milieus anzufragen und mit ihren zu kooperieren.

BAM – Das Bündnis alternativer Medien

Ausdruck dieser Orientierung ist die Grün­dung von BAM, dem Bündnis alternativer Medien, das nun seit mehreren Monaten besteht und seine Aktivitäten nach und nach ausweitet. Die Redaktion der Volks­stimme war am Zustandekommen sehr aktiv beteiligt, wenn wir das in aller Bescheiden­heit sagen dürfen. Momentan kooperieren folgernde Medien miteinander: AEP-Infor­mationen – Feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Augustin – Erste österrei­chische Boulevardzeitung, an.schläge – Das feministische Magazin, Bildpunkt – Zeitschrift der IG Bildende Kunst, frauen*solidarität – femi­nistisch-entwicklungspolitische Zeitschrift, MALMOE – Gute Seiten, Schlechte Zeiten, mosaik-blog.at – Politik neu zusammensetzen, Radio Orange 94.0 – das freie Radio in Wien, skug.at – Ästhetik und Politik von unten und eben auch die Volksstimme. In einer gemeinsa­men Erklärung heißt es unter anderem: Unser Ziel ist es, »zur aktuellen politischen Lage gemeinsam Stellung beziehen. Wir wollen durch die Bündelung von Stimmen größere Aufmerksamkeit erlangen: für emanzipatori­sche Gegenentwürfe zum deprimierenden Sta­tus quo, gegen den Sozialabbau und Rassismus, gegen die herrschende Familien- und Asylpoli­tik, gegen das Völkische und das Hetzerische der österreichischen Bundesregierung.« (https://bam.jetzt/) Große Worte, zweifellos, aber die Einlösung nimmt durchaus Gestalt an. Ein Aspekt ist der Schwerpunkt in dieser Aus­gabe, ein anderer das große gemeinsame BAM Straßenfest am 29. Juni im und vorm volx*club auf dem Familienplatz im 16. Bezirk. Es erwar­tet euch ein tolles Programm mit Vorträgen, Workshops, Diskussionen, viel Musik sowie Speis und Trank. Save the Date!

www.volksstimme.at – unsere Webseite

Ob Printmedien in Zeiten des Internet über­haupt eine Chance haben, auch das soll beim BAM Fest diskutiert werden. Wir meinen jedenfalls, dass sie sich gut ergänzen können. Deswegen haben wir uns auch entschlossen, alle längeren Artikel aus der Printausgabe auf unserer Webseite frei zugänglich zu machen. Auch das komplette PDF der einzelnen Volks­stimme Ausgaben soll mit einiger Verzögerung im Internet publiziert werden. Noch ist das PDF-Archiv nicht komplett und nicht alle Texte im Internet; wir arbeiten daran. Die Befürch­tung, wir würden deswegen AbonnentInnen verlieren und die Druckauflage senken müssen, haben wir nicht – im Gegenteil. Wir hoffen, dass wir dadurch mehr und neue Leserinnen und Leser gewinnen können, die unsere Artikel auch in den unterschiedlichsten sozialen Medien verlinken und so die Volksstimme immer bekannter machen. Das motiviert, so hoffen wir, zu einem Abonnement, ein E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! genügt.

Die allererste Frauenzeitschrift der Zweiten Republik erschien erstmals im Oktober 1945 und letztmals im Mai 1993. Dazwischen liegt ein halbes Jahrhundert Geschichte, die sich in den einzelnen Ausgaben der Stimme der Frau widerspiegelt.

Von BÄRBEL DANNEBERG

In diesen Tagen, in denen Österreich die tiefste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchlebt, wirken die Worte von Hella Prostanecky wie ein Fanal: »Zwölf Jahre des Schweigens liegen hinter uns, zwölf lange, harte Jahr, in denen Män­ner und Frauen, die ihre Stimme gegen die blutige Herrschaft des Faschismus zu erhe­ben wagten, in Konzentrationslager ver­schickt, zu Tode gemartert, auf dem Scha­fott hingerichtet wurden. Viele österrei­chischen Frauen und Mädchen kämpften, duldeten, litten und starben um ihrer Über­zeugung willen, aber sie beugten sich nicht. (...) Die Frauen sind heute eine politische und wirtschaftliche Macht. Sie werden kraft ihrer Mehrheit dem österreichischen Staat durch ihre Stimme bei den kommen­den Wahlen das Gepräge geben.« Dieser Auszug ihres Geleitwortes in der ersten Ausgabe der Stimme der Frau am 27. Oktober 1945 war ein Auftrag an künftige Frauenge­nerationen: Niemals Faschismus, nie wieder Krieg! Als Leiterin des Zentralen Frauenko­mitees der KPÖ, das in den ersten zwei Jah­ren die wöchentlich erscheinende Zeit­schrift herausgab, war die damalige Unter­staatssekretärin im Amt für Volksernäh­rung und damit erste Frau in einer österrei­chischen Regierung, Hella Postranecky, eine der Gründerinnen der Stimme der Frau.

Der lange kalte Schatten

In den ersten Nachkriegsjahren, in denen das Schicksal Österreichs noch ungewiss war, widmete sich die Stimme der Frau the­matisch den Überlebensfragen der Frauen und war bemüht, bei ihnen ein demokrati­sches Bewusstsein zu wecken und zu för­dern. »Die Frauen wissen heute, daß es gefährlich ist, die Politik den anderen zu überlassen und abzuwarten, was daraus wird. Sie müssen sich und ihre Kinder für alle Zukunft vor einer Wiederholung all des Furchtbaren sichern. Deshalb müssen sie verlangen, daß sie gehört werden. Sie müs­sen verlangen, daß man sie mitheranzieht, wenn über das Schicksal Österreichs bera­ten wird.« (Aus einem Artikel von Ilse Rol­let in Stimme der Frau 5/93)

Die ersten Nachkriegswahlen vom 25. November 1945 waren mit fünf Prozent bzw. vier Mandaten für die KPÖ eine Ent­täuschung. Hella Prostanecky, die für die KPÖ kandidiert hatte, gesteht diese Nieder­lage ein und sagt, »die Frauen haben die Vergangenheit gewählt«. Im ersten Jahr­gang wird in der Zeitschrift der Auseinan­dersetzung mit aktuellen politischen Fra­gen Raum gegeben. »Neben der Behand­lung der Nationalratswahlen liegt der Schwerpunkt in der kritischen Berichter­stattung über die äußerst schludrig durch­geführte Entnazifizierung in Österreich und die personelle Kontinuität bei so man­cher Ämtervergabe.» (Ilse Rollet)

Die Gründung des Internationalen Demo­kratischen Frauenbundes 1945 in Paris wird in der Stimme der Frau ausführlich erwähnt. 1946 wird der Bund Demokratischer Frauen Österreichs (BDFÖ) gegründet, der zum Ziel hatte, überparteilich mit Frauen zusam­menzuarbeiten, »ohne Rücksicht auf Reli­gion, Stand und Herkunft«. 1948 tritt der BDFÖ dem Internationalen Demokratischen Frauenbund bei, der 80 Millionen Frauen aus 30 Ländern der Welt (auch aus dem sozialistischen Lager) vertritt und eine Ver­tretung in der UNO hat. Diese Hinwendung zu einer Weltorganisation mit einer ein­deutig ideologisch-politischen Ausrichtung ging nicht ohne Widersprüche vor sich. So etwa haben Frauen der SPÖ einen Friedens­appell des Weltbundes an die UNO, den pro­minente linke Frauen wie Lina Loos, Eva Priester oder Grete Schütte-Lihotzky als erste unterschrieben haben und der dann von 100.000 Frauen unterstützt wurde, nicht unterzeichnet. Der lange Schatten des Kalten Krieges machte eine Zusammenar­beit von Frauen unterschiedlicher Weltan­schauungen schwer.

Krieg und Frieden

Die 1950er und 1960er Jahre waren noch immer von den Kriegsfolgen geprägt, der Suche nach Vermissten und den weiblichen Alltagsproblemen. Wiederkehrende The­men in der Stimme der Frau sind Familien- und Frauenrechtsfragen wie Geburtenkon­trolle, die Tragödien durch den § 144, der Schwangerschaftsabbrüche mit Gefängnis­strafen belegte, Rat bei zerrütteten Ehen, auch Missbrauch und Kinderschändungen kehren in den Artikeln wieder wie auch rechtliche Gleichstellung der Angehörigen von Vermissten, Adoptions- oder Pensions­fragen. Die erste BDFÖ-Frauenberatung fand am 25. April 1953 im Café Schwarzen­berg statt, in der besonders heftig das österreichische Familienrecht kritisiert wurde, das noch aus dem Postkutschenjahr 1812 stammte. Weitere Schwerpunkte: die Frauenarbeit (Hausfrauenarbeit ist Berufs­arbeit, so ein Artikel im Mai 1953), Berichte über den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für gleiche Bezahlung (z.B. bei den Tabakarbei­terinnen), Widerstand gegen die Preiserhö­hungen und den Mietenwucher. Was sich weiter inhaltlich durch dieses Jahrzehnt zieht: Der Kampf um den Frieden, internationale Frauensolidarität und gegen rechtsradikale Wiederbetätigung. Im März 1954 wird vom Kongress der öster­reichischen Frau in den Sophiensälen mit über 800 Delegierten und Gästen berich­tet. Ein Konzert im Großen Konzerthaus­saal mit den Sängerknaben anlässlich des Kongresses wird von Radio Wien übertra­gen.

Weiteres durchgängiges Thema dieses Jahrzehnts: Der Kampf um die Freilassung der Rosenbergs, die von den USA wegen angeblicher Atomspionage zum Tod ver­urteilt wurden. Ethel und Julius wurden trotz weltweiter Solidarität am 19. Juni 1953 in Sing-Sing auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.

Die Internationale Friedensbewegung, Frauenkongresse in Wien, Tagungen der Internationalen Demokratischen Frauen­föderation und Aktivitäten, die den Frau­enzusammenschluss anstreben, nehmen Raum ein in den Berichten. Aber auch: Atomkraft für den Menschen und eine Kampagne gegen Schmutz und Schund. 1953 sind große Anstrengungen zu sehen, Frauen für die Wahlgemeinschaft Öster­reichische Volksopposition am 8. Februar zu gewinnen, für die auch Grete Schütte-Lihotzky und Agnes Primocic kandidiert haben.

Praktische Alltagstipps werden ab Mitte der 1950er Jahre zunehmend mit neuen Technologien im Haushalt vorgestellt – Küchengeräte, Staubsauger, Radiogeräte... Im Juli 1956 ist der 1. Preis eines Stimme der Frau-Preisausschreibens eine elektri­sche Waschmaschine sowie 200 Nylon-Tischtücher... Ständige Inhalte: Schnitt­musterbögen, Haushalts- und Ernäh­rungstipps, Romanfortsetzungen und Schönheitstipps – jede Frau will schön sein (Jänner 1954). Am 14. März 1953 wird der Tod Stalins mit seinem Titelbild auf der Stimme der Frau betrauert und deswe­gen der Gschnasball abgesagt. Im Februar 1954 findet der Gschnasball in der Hof­burg statt.

Im Oktober 1955 werden zehn Jahre Stimme der Frau gefeiert. Der Kampf gegen die Teuerung und ein Warnstreik in Vor­arlberg spielen eine große Rolle in den Berichten. Über den Abschluss des Staats­vertrages habe ich nichts gefunden. Die Zeit bis Ende der 1970er Jahre bleibt noch einer genaueren Aufarbeitung vorbehalten.

Kollektives Miteinander

Die 1970er und 1980er Jahre bis zu ihrer Einstellung 1993 waren für die Stimme der Frau bewegte. Ich war, aus Westberlin kom­mend und durch die 68er Bewegung soziali­siert, von 1974 bis 1977 Redaktionsaspiran­tin und von 1977 bis zu ihrer Einstellung im Mai 1993 Chefredakteurin der Zeitschrift. In meiner Erinnerung sind die 1980er Jahre die fruchtbarsten verbunden mit den gra­vierendsten Veränderungen. Zum einen haben sich die Technologien verändert. Ich habe noch im Bleisatz, danach im Offsetver­fahren Zeitung gemacht. Der Computer kam erst Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre in die Redaktion, der kleine Mac-Clas­sic, was hatte ich Angst vor dem! Und wie viele Texte waren »plötzlich weg«. Zuvor war Vordenken eines Artikels wichtigstes Hilfsgut neben der Schere zum Austau­schen von Schreibmaschinenzeilen im Manuskript. Die Beliebigkeit eines schnell getippten Gedankens war beschränkt, viel­leicht auch kein großer Nachteil.

Zum anderen haben wir in den 1980er Jahren in der Stimme der Frau ein Redakti­onskollektiv aus unterschiedlichen Frauen ins Leben gerufen. Diese Zeit habe ich als die produktivste erlebt. Es war ein allge­meiner Aufbruch, die autonome Frauenbe­wegung hat uns gefordert, wir haben uns inhaltlich mit Themen beschäftigt, die bei älteren Leserinnen Irritationen hervorge­rufen haben. Ich erinnere mich an einen Artikel, den ich Ende der 1970er Jahre geschrieben und in welchem ich die Tücken von Teilzeit und prekären Arbeitsverhält­nissen beschrieben habe. Heute haben wir das traurig-bestätigende Resultat mit 200.000 von Altersarmut betroffenen Frauen.

Wir haben uns mit bis heute hochaktuel­len Themen wie weibliche Sexualität, Putz­frauendebatte, sexuelle Belästigung und Gewalt, Hausgeburt, Gen-Technologien, Wechseljahre usw. auseinandergesetzt – neben den altbewährten wie Antifaschis­mus, Friedensbewegung, Arbeitswelt, inter­nationale Frauenbewegung. Gravierende Änderungen gab es ab 1991 – die Auseinan­dersetzungen in der KPÖ spielten in die Redaktion hinein, finanzielle Mittel wurden gekürzt. Anstelle des Bundes Demokratischer Frauen, der bislang Herausgeberin war, gab ein Heraus­geberinnenkreis, der vorwiegend aus der autonomen Frauenbewegung bestand, die Zeitschrift heraus. Diese Zeit war geprägt von feministischen Standortbestimmungen und intellek­tuellen Debatten und der Anfang vom Untergang des Anspruchs, »allen Frauen« ein Sprachrohr sein zu wol­len.

Die letzte Ausgabe erschien im Mai 1993, nachdem die finanziellen Mittel der KPÖ im Zuge der DDR-»Abwick­lung« von der deutschen Treuhand­gesellschaft enteignet wurden und auch mir »meine Stimme« genom­men wurde. Das von autonomen Frauen gegründete Nachfolgeprojekt (sic!) gibt es heute auch nicht mehr. Was es neben dem BDFÖ schon noch gibt: feministische Medien wie die an.schläge (in denen ich manchmal schreibe), die Frauensolidarität, das AEP in Innsbruck und andere alterna­tive Medien, die »jung« sind im Ver­gleich zu so einer alten Dame wie der Stimme der Frau.

Ein kleines Brevier von MICHAEL GRABER

Die Volksstimme hat seit ihrem erstmali­gen Erscheinen am 5. August 1945 die politische und gesellschaftliche Entwick­lung in Österreich und der Welt fast unun­terbrochen kritisch begleitet. Gegründet als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs, erschien sie bis zu ihrer Ein­stellung im März 1991 mit dem Untertitel »Linke Tageszeitung«. Zwischen 1991 und 1993 gab es zunächst das Wochenmagazin Salto, ehe die Volksstimme seit 1994 neuer­lich als Wochenzeitung herausgegeben wurde. Nach der Enteignung der bisherigen Subventionsgeberin, der KPÖ, durch die deutschen Behörden musste die Volks­stimme 2004 auf ein Monatsmagazin umge­stellt werden. Seither erscheint sie als unabhängige linke Zeitschrift, die sich zwar in einem freundschaftlichen Verhältnis zur KPÖ positioniert und offen ist für linke AutorInnen, ihre wirtschaftliche Grundlage aber durch Abonnements erarbeiten und sichern muss.

Vorgängerin der Volksstimme in der Ers­ten Republik war die von 1919 bis 1933 und danach illegal erscheinende Rote Fahne, die wiederum aus dem im November 1918 erst­mals herausgegebenen Weckruf hervorge­gangen war. Als Zentralorgan der KPÖ war die Rote Fahne »kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator«, wie Lenin die Aufgaben der kommunistischen Presse umriss. Wie bereits im Titel zum Ausdruck kam, sollte die Volksstimme über die Arbei­terInnenklasse hinaus breitere Bevölke­rungskreise ansprechen. Der neue Name entsprach damit auch dem veränderten Selbstverständnis der Partei, die im April 1945 zu den Gründerparteien der Zweiten Republik zählte. Gegenüber der Roten Fahne verfolgte die Volksstimme demgemäß eine populärere Konzeption, die auch die Rubri­ken Kultur (vor allem Literatur, Theater, Musik und Film), Sport und Feuilleton umfasste. In den folgenden Jahren erreichte die Volksstimme eine Auflage von über 100.000 Exemplaren. In späteren Jah­ren kam die Sonntagsbeilage hinzu.

Linke Texte für Alle und überall

»Alternativ« war jedenfalls der Vertrieb, in dessen Mittelpunkt die Hauszustellung stand. Tausende PresseaktivistInnen der KPÖ holten sich Sonntag für Sonntag in der Früh bei Verschleißstellen in allen Bezirken die Sonntagsausgabe ab und stellten sie persönlich den AbonnentInnen zu. In den ersten Nachkriegsjahren wurden auch KPÖ-Zeitungen in den Bundesländern gegründet – etwa die Wahrheit in Graz, die Neue Zeit in Linz oder der Volkswille in Klagenfurt –, die aber sukzessive mit der Volksstimme zusam­mengelegt wurden. Darüber hinaus wurden mehrere Wochen- und Monatszeitschriften für verschiedene Zielgruppen herausgege­ben, etwa die Kulturzeitschrift Tagebuch, die Stimme der Frau, Jugend voran oder die beliebte Kinderzeitschrift Unsere Zeitung. Anfang der 1950er Jahre bilanzierte die Partei 37 von ihr herausgegebene Zeitun­gen und Zeitschriften.

In der österreichischen Zeitungsland­schaft war die Volksstimme immer ein Fak­tor der Gegenöffentlichkeit, gemieden und gehasst vom Mainstream, Angriffspunkt wildester antikommunistischer Ausfälle im Kalten Krieg, aber trotzdem immer weit über die kommunistische WählerInnen­schaft hinaus gelesen. Aus politischen Gründen unterlag sie einem weitgehenden Inseratenboykott, und der sie produzie­rende Globus-Verlag war von der lukrati­ven Schulbuchproduktion ausgeschlossen. Die Volksstimme musste sich also immer gegen den »Markt« behaupten. Entgegen der Boulevardisierung der Medienland­schaft leuchtete die Volksstimme auch in jene Bereiche der Gesellschaft hinein, die sonst kaum einen Platz fanden, z.B. in die Betriebe. In gesellschaftlichen Auseinan­dersetzungen ergriff sie Partei zugunsten der Benachteiligten und Diskriminierten.

Gegenkultur, Antifaschismus und das schönste Volksfest

Ein gewisses Alleinstellungsmerkmal war die Tatsache, dass die Volksstimme die ein­zige österreichische Tageszeitung war, die in den sozialistischen Ländern Osteuropas erhältlich war. Gewiss wurden Berichte aus den Staaten des realen Sozialismus durch die überwiegend schönfärberische Brille der KPÖ geschrieben, dem steht jedoch die bedingungslose Unterstützung etwa des Befreiungskampfes des vietnamesischen Volkes gegen die USA in den 1970er Jahren gegenüber, was die Volksstimme aus der damaligen Zeitungslandschaft heraushob. Sie leistete auch damit einen wichtigen Bei­trag zur Meinungsvielfalt der österrei­chischen Presse.

Die Volksstimme war stets Plattform fort­schrittlicher Gegenkultur und prominenter AutorInnen des »anderen Österreich« und, wenn man so will, auch das Zentralorgan des Antifaschismus in diesem Land. Ein Bei­spiel: Ohne die durch die Volksstimme her­gestellte Öffentlichkeit für Alfred Hrdlicka hätte dieser das Denkmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina (trotz der Unterstützung durch den damaligen Bür­germeister Helmut Zilk) in den 1980er Jah­ren kaum durchsetzen können. Einzigartig ist auch die Verbindung der Zeitung mit dem seinerzeit größten Volksfest in Wien, dem Volksstimmfest, dem sie bis heute den Namen gibt.

Mit der Auflösung der bezahlten Zei­tungsredaktionen nach der Einstellung der Tages- und Wochenzeitung musste die Volksstimme zu einer »alternativen« Arbeitsweise übergehen und auf professio­nelle ZeitungsmacherInnen verzichten. Umso stolzer sind daher die heutigen Mit­arbeiterInnen, dass ihre »Zwischenrufe links« (so der Untertitel der Monatshefte) eine traditionsreiche Publikation der Lin­ken in Österreich weiterführen – und das auf einem anerkannt hohen Niveau, was nicht zuletzt den zahlreichen, ja hunderten AutorInnen der letzten Jahre zu verdanken ist, die ohne Honorare für die Volkstimme schreiben.

Alternative Medien im Gespräch mit AN.SCHLAEGE, AUGUSTIN, FRAUEN* SOLIDARITÄT, SKUG und VOLKSSTIMME vom Bündnis Alternative Medien (BAM!)

Das Gespräch wurde im Mai 2019 von JENS KASTNER (Bildpunkt) per E-Mail geführt.

BILDPUNKT: Was ist »alternativ« an eurem Medium?

VOLKSSTIMME: Wir wollen jene emanzi­patorischen und progressiven Details und Zusammenhänge zu Papier bringen, die das Fenster in eine radikal andere Gesellschaft öffnen. Dazu gehören Analysen dessen, was gerade schiefläuft und ebenso die Lichtbli­cke.

FRAUEN*SOLIDARITÄT: Das Feministi­sche! Das Nord-Süd-Verhältnis aus feminis­tischer Sicht zu betrachten, ist ein alterna­tives Info-Angebot für den deutschsprachi­gen Raum.

AUGUSTIN: Erstens die Vertriebsform: Der AUGUSTIN ist nur über unsere Verkäufer_ innen auf der Straße erhältlich. Zweitens die inhaltliche Ausrichtung: Themen, Men­schen, Texten Platz geben, die in Mainstre­ammedien nicht vorkommen, mit Schwer­punkt Soziales.

BILDPUNKT: Der Begriff alternative Medien ist nicht zu denken ohne die »Alternativbewegungen« der 1970er und 80er Jahre. Sie sind ein Effekt der Revolten von 1968. Alternative Medien sollten den dominanten Formen des Journalismus andere Inhalte entgegensetzen: Marginali­sierte sollten eine Stimme bekommen, als abseitig wahrgenommene Themen wie Ökologie oder Feminismus sollten behan­delt und forciert werden. Aber nicht nur die Inhalte, auch die Methoden der Medienproduktion sollten »alternativ« sein. Was ist aus diesen Ansprüchen geworden? Gelten sie heute noch?

AUGUSTIN: Ja, wir versuchen sie umzuset­zen. Unsere Methoden sind für viele vielleicht unmodern, aber bei uns gibt es keinen »paid content« und Ähnliches, wir sind sehr wähle­risch bei Werbekund_innen.

AN.SCHLÄGE: Viele Abläufe haben sich pro­fessionalisiert, dadurch ist auch die Arbeits­teilung größer als früher, als fast alles kollek­tiv erledigt wurde, was aber zu enormen Arbeitsbelastungen geführt hat. An den kol­lektiven und konsensuellen Entscheidungs­prozessen halten wir aber unbeirrt fest.

VOLKSSTIMME: Im Prinzip gelten die Ansprüche schon noch, aber alternativ kann nicht nur aus den Erfahrungen der 68er abge­leitet werden, sondern hat auch im histori­schen Diskurs den Anspruch, gegen herr­schende Verhältnisse nicht nur für, sondern mit den Betroffenen zu schreiben. »Alterna­tiv« stellen wir die Machtfragen in einer Gesellschaft, die demokratische Entwicklun­gen verhindert und wie diese verändert wer­den kann.

FRAUEN*SOLIDARITÄT: Uns ist es jeden­falls wichtig, niederschwellig zu sein, wenig Hierarchien zu haben und dass Menschen mit weniger journalistischer Erfahrung publizie­ren können.

BILDPUNKT: Gibt man heute »alternative Medien« bei google ein, erscheint eine Liste von rechten bis protofaschistischen Medienprojekten. Ihr Begriff von »alterna­tiv« orientiert sich an dem der »alternati­ven Fakten«, den die Trump-Administra­tion eingeführt hat und der letztlich nichts anderes als Lügen bedeutet. Will man die google-Suche nicht allein den Algorithmen zuschreiben, hat offenbar ein hegemonialer Paradigmenwechsel stattgefunden im Verständnis dessen, was alternative Medien sind. Wie konnte es dazu kommen und wie ist damit umzugehen?

FRAUEN*SOLIDARITÄT: Indem sich die wirklich alternativen Medien zu einem Bündnis wie BAM! zusammenschließen und sich gegenseitig stärken. Im Bewusst­sein, dass die feministischen Medien in einem solchen Bündnis zum Hauptfeind der Rechten gehören, denn wir propagie­ren ja angeblich den »Gender-Wahn« (den die Rechten selbst erfunden haben).

SKUG: Mit dem Begriff »alternativ« ist es ein wenig so wie mit dem der »Zeit« bei Augustinus. Man weiß genau was gemeint ist, so lange man nicht darüber nach­denkt. Alternativ ist ein Lustwort. Wer ist schon zufrieden, mit dem was ist? Deswe­gen hat eine Alternative immer einen hohen Reiz. Lange Zeit war der Begriff links konnotiert, weil tatsächlich auch nur die Linken an gesellschaftlichen Ver­änderungen interessiert sind und daran arbeiten. Rechte und konservative Kräfte wollen eben gerade keine Änderungen. Irgendwann haben viele, insbesondere Rechtsextreme gemerkt, dass der Begriff Wirkung erzielt und dies lag wohl an Mag­gie Thatchers »TINA« (there is no alterna­tive) oder auch an Merkels »Alternativlo­sigkeit«, durch die eine immer unerträgli­chere Unabänderlichkeit suggeriert wurde. Die Rechte bedienten sich des Wortes mittels der falschen Erzählung vom »Sieg der Linken« (bzw. der Sozialde­mokratie), zu dem sie nun die Alternative sein wollten. Das ist lächerlich und absurd. Deswegen sollte BAM! die Alterna­tive wieder dahinrücken, wo sie einzig hingehört, zu den progressiven und lin­ken Kräften. Schließlich sind die seit 1968 gestellten Forderungen nie erfüllt wor­den. Gleichberechtigung und Ökologie sind meist leere Worthülsen. Am Beispiel des Umweltschutzes gezeigt: Österreich verbraucht im Jahr 2019 mehr Energie als im Jahr 2000 und diese hat sich seitdem sogar noch verbilligt. Es ist also immer noch ein weiter Weg. Unseren skugleser* innen versuchen wir Auswege aus den Sackgassen aufzuzeigen, in denen selbst jene Gefangene des Marktes bleiben, die versuchen alternativ zu leben. Aber genau hier liegt der Sinn der Kunst: Utopien zu denken.

VOLKSSTIMME: Zu dieser Entwicklung ist es in erster Linie durch Geschichtslosigkeit und Bequemlichkeit gekommen, sich mit dem Mainstream auseinanderzusetzen. Die »linke Blase«, in der es sich manche Alter­nativmedien eingerichtet haben, hat den Blick nach außen getrübt. Versäumt wurde ein »In-Beziehung-Treten« zu jenen, die nicht den gleichen ideologischen Blick haben. Rechthaberei, Konkurrenz und Führungsansprüche haben gemeinsames Handeln behindert. So gesehen ist BAM! ein guter neuer Versuch.

AUGUSTIN: Rechte eignen sich bestimmte Begriffe an, Bots, Trolle, ... und auch »her­kömmliche« Medien pushen sie. Der Skru­pellosigkeit rechter Akteur_innen muss Klartext – »Wahrheit« entgegengestellt werden.

BILDPUNKT: Linke »alternative Medien« verstanden sich nicht nur als Organe bestimmter Szenen, sondern betonten immer auch ihre demokrati­sierende Funktion für die Gesellschaft als Ganze. Wie würdet ihr die gesell­schaftspolitische Rolle linker alternati­ver Medien heute einschätzen?

AN.SCHLÄGE: Als linke/feministische Medienmacherin gibt es regelmäßig ver­zweifelte Momente, in denen das eigene Projekt völlig sinn- und wirkungslos erscheint, vor allem angesichts der Über­macht anderer medialer Meinungsmacher* innen.

Aber vor so einem Fatalismus sollten wir uns hüten, nicht nur weil wir wohl weiter­hin einen langen Atem brauchen werden, sondern weil er auch einfach nicht ange­bracht ist. Denn linke alternative Medien können etwas bewirken – und sie tun das auch. Am Beispiel feministischer Medien­ politik lässt sich historisch gut zeigen, dass es durchaus einen Thementransfer auch von ganz kleinen feministischen Medien in den medialen Mainstream gibt, dass es also möglich ist – wenn auch natürlich meist nur langfristig – den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Darüber hinaus wirken feministische Medien – und das gilt wohl für alle alternativen Medien – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Denn jede soziale Bewegung ist auf eigene Medien unbedingt angewiesen, um gemeinsame Positionierungen überhaupt erst einmal erstreiten und erarbeiten zu können, sie dienen der Selbstvergewisse­rung und Selbstkonstitution. Aber auch in individuellen Biografien spielen solche Medien oft eine große Rolle bei der eige­nen Politisierung. »Ich bin nicht allein mit meiner Wut auf die Verhältnisse«, das ist z. B. für viele an.schläge-Leser*innen eine zentrale Funktion, die wir erfüllen.

FRAUEN*SOLIDARITÄT: Indem wir, wie gerade erwähnt, für Geschlechtergerech­tigkeit eintreten (also am »Gender-Wahn« leiden), arbeiten wir tatsächlich kräftig an der Demokratisierung weiter.

AUGUSTIN: Genau so, ganz »altmodisch« aufklärerisch: Folgen undemokratischer Politik aufzeigen, echte Alternativen, auch Utopien vermitteln. Und damit alle ansprechen, die davon betroffen sind oder solidarisch dagegenhalten wollen – und das auch noch in möglichst unterhaltsa­mer Form.

VOLKSSTIMME: Wir haben den Anspruch, kollektiv ohne Hierarchien Zeitung zu machen mit – wie die meisten Alternativ­zeitungen – geringsten finanziellen Mit­teln. Wir sind kein Verlautbarungsorgan, sondern wollen möglichst viele Schreiber_ innen mitschreiben lassen. Als eine, die in den 68ern sozialisiert wurde und dabei auch alle Blödheiten durchgemacht hat, sehe ich (Bärbel) das Zeitungsmachen als nur einen kleinen, aber wichtigen Teil eines Demokratisierungsprozesses, der idealerweise mit weiterreichenden Diskus­sionsprozessen und Aktionen über den eigenen Rand hinaus verbunden sein muss.

Seit Jahrzehnten findet in Kärnten das mitt­lerweile vielleicht größte neofaschistische Treffen Europas statt – unter freundlicher Beobachtung der österreichischen Exekutive und vor den Augen ebenfalls jahrzehntelang ahnungslos sich gebender Regierungen, egal welcher Farbe oder Farbmischung. Seit aller­dings im vergangenen Jahr die Kärntner Ini­tiative »erinnern&handeln-spomin&dejanja« die erste Gegenkundgebung durchgeführt hat, regt sich zunehmende internationale Auf­merksamkeit und verstärkter Widerstand dagegen.

Anmerkungen von MIRKO MESSNER.

Es ist noch nicht lange her, da hatten einige Gemeindemandatare der Südkärntner Gemeinde Bleiburg/Pliberk nichts gegen das Ustaša-Treffen am nahegelegenen Loibacher Feld einzuwenden, denn immerhin würde, so ihre Hoffnung, die lokale Gastronomie einen schönen Batzen durch zusätzlichen Schnitzel­verkauf verdienen. Heute klingt es anders: Die Treffen am Loibacher Feld seien der Bevölke­rung »nicht mehr zuzumuten«, die Gemeinde komme in Verruf; ein Antrag des »Bleiburger Ehrenzugs« auf Umwidmung zusätzlicher, an das private Gedenkgelände angrenzender Flä­che wurde vom Gemeinderat einstimmig abge­lehnt.

Auch die katholische Kirche hatte jahrzehn­telang den Mantel des zustimmenden Schwei­gens über den Skandal gebreitet. Vor kurzem aber hat sie bzw. die Gurker Diözese von ihrer kirchenrechtlichen Befugnis Gebrauch gemacht und der kroatischen Bischofsmesse im Rahmen der Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« ihre Zustimmung entzogen, um, wie mitgeteilt wurde, Distanz zu »faschisti­schem Gedankengut« zu signalisieren. Die rechten Medien und Kleriker in Kroatien sind außer sich. Eine Messe wird es am 18. Mai den­noch geben, gehalten eben von einem Vertre­ter niederen Ranges.

Alle Jahre wieder

Der österreichische FPÖ-Innenminister ist dem Beispiel der Kärntner Kirche allerdings nicht gefolgt und hat das alljährliche verfas­sungsfeindliche Ustaša-Treffen in Kärnten bis heute nicht untersagt. Und so wird auch in diesem Mai auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk der Rechtsextremen-Event des sich so nennenden »Bleiburger Ehren­zugs« stattfinden. Gefeiert & angebetet wird die Ehre der Nazi-Kollaborationstruppen des Ustaša-Staates Nezavisna država Hrvatska (NDH), die sich in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs aus gutem bzw. schlech­tem Grund nach Österreich in die Arme der Briten – eben auf das Loibacher Feld – geflüchtet hatten, um der befürchteten Rache der jugoslawischen Volksbefreiungs­armee zu entgehen (die faschistischen Chefs mit Ante Pavelić an der Spitze hatten so wie unzählige Nazis ihr Ticket für die Rattenli­nie nach Südamerika in Anspruch genom­men). Auf dem Loibacher Feld wurden sie von den Briten allerdings entwaffnet, der jugoslawischen Armee ausgeliefert und von dieser auf jugoslawisches Territorium ver­bracht, wo ein großer Teil von ihnen erschossen wurde; auf dem Loibacher Feld selbst bzw. in Bleiburg fand kein Massaker statt; das hindert die Ustaša-Epigonen in keiner Weise an der Legendenbildung unter dem Titel »Massaker von Bleiburg«.

Nach der Gründung des »Bleiburger Ehrenzugs« in Österreich durch Ustaša-Veteranen aus halbseidenem Milieu düm­pelten die jährlichen Treffen ab 1955 ohne größere Resonanz dahin, was sich erst nach der Zerreißung Jugoslawiens schlagartig änderte; der Event am Loibacher Feld stieg in die erste Liga der europäischen Rechtsex­tremen-Treffen auf, mit Teilnehmerzahlen, die auch in die Zehntausende gehen können.

Dieser Aufstieg hatte neben dem Zerfall Jugoslawiens einige weitere Voraussetzun­gen:

Rechter Klerus, rechte Mitte und Herr Karl

Erstens, die Unterstützung durch den reak­tionären Teil des kroatischen katholischen Klerus. Den zentralen Teil der unter »Toten­gedenken« firmierenden Veranstaltung am Loibacher Feld bildet die katholische Messe im Zentrum der Gedenkanlage. 2018 wurde die Messe vom kroatischen Erzbischof Želi­mir Puljić gehalten, der drei Jahre zuvor ein Referendum für die Legalisierung des Ustaša-Grußes Za dom spremni (»Für die Heimat bereit«) innerhalb des Militärs vor­geschlagen hatte. Der von Puljić repräsen­tierte Teil der kroatischen Amtskirche setzt das Kroatische mit dem Katholischen gleich und bringt es gegen Liberalismus, Kommu­nismus, Atheismus usw. in Stellung. Auf diesem Umweg wird die historische Kolla­boration des klerofaschistischen Teils der kroatischen Kirche mit den Nazismus und den Ustaša legitimiert; Für jene kroatischen Katholiken sowie alle anderen, die sich im antifaschistischen nationalen Befreiungs­kampf engagiert und im Widerstand gegen die Nazis und die Ustaša Gesundheit und Leben riskiert oder verloren haben, ist somit kein Platz unter dem Schutzmantel der von Puljić und seinesgleichen repräsen­tierten kroatischen katholischen Kirche.

Zweitens, die Patronanz der kroatischen Regierung bzw. der heutigen neokonserva­tiven bzw. rechten Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, »Kroatische Demokratische Union«); diese macht nicht nur staatliche Gelder für den Event locker, sondern beehrt den Event am Loibacher Feld durch persönliche Präsenz von Vertre­tern bzw. Amtsträgern – 2016 war unter anderen ihr neofaschistischer Kulturminis­ter Zlatko Hasanbegović dabei –, so diese der Aufmerksamkeit internationaler Medien nicht ausweichen wollen wie die derzeitige Präsidentin Kolinda Grabar-Kita­rović, die eine stille Kranzniederlegung einige Tage vor dem Rummel vorzuziehen pflegt. Das Engagement der HDZ entwickelt sich vor dem Hintergrund eines nachhalti­gen reaktionären Wandels in der politi­schen Kultur Kroatiens; die Ustaša-Tradi­tion wird ausgegraben, geputzt und in die Mitte der Gesellschaft gesetzt, mit dem Zug zum Hegemonialen. Die Bleiburger Legende spielt in diesem Zusammenhang eine sicht­bare Rolle: unzählige Straßen in kroati­schen oder dalmatinischen Orten sind nach den »Bleiburger Opfern« benannt.

Und drittens: die jahrzehntelang gepflegte Toleranz der großkoalitionären oder kleinkoalitionären oder von einer Par­tei allein getragenen österreichischen Poli­tik gegenüber dem Ustaša-Treffen, wurzelnd zunächst in ihrer eigenen nationalso­zialistischen Befangenheit und zementiert durch den antikommunistischen Konsens zu Zeiten des Kalten Krieges bzw. in der österreichischen politischen Kultur. (Was auch erklärt, wie es möglich wurde, dass z. B. ein Redakteur der faschistischen Ustaša-Zeitung Hrvatski narod namens Stipe Tomičić, hierorts besser bekannt als Alfons Dalma, nach dem Krieg zuerst Chefredak­teur der Salzburger Nachrichten und dann Chefredakteur im staatlichen Österrei­chischen Rundfunk werden konnte, um dann 1969 mit dem Dr.-Karl-Renner-Publi­zistikpreis ausgezeichnet zu werden.) Heute würde ein Verbot der Veranstaltung des Bleiburger Ehrenzugs die ÖVP-Führung in Widerspruch zur HDZ bringen. Folge­richtig hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 9. April dem kroatischen Parla­mentspräsidenten Gordan Jandroković sein Verständnis für »die Position Kroatiens« bekundet. Sind ja beide, ÖVP und HDZ, Mit­glieder derselben EU-Fraktion (EVP – Euro­päische Volkspartei). Und indem über die FPÖ der lange Arm der Neofaschisten, deutschnationalen Burschenschaften und Identitären direkt in die Regierung hinein­reicht, käme regierungsamtliches Handeln im Sinne des antifaschistischen Auftrags der österreichischen Verfassung einem politischen Selbstmord nahe.

Warum der Krieg an seinem Ende beginnt

Der europaweite Diskurs, in den das Ustaša-Treffen eingebettet ist, ist der des Geschichtsrevisionismus und des »Totalita­rismus«, d. h., der Tendenz zur Gleichset­zung des Faschismus bzw. Nationalsozialis­mus mit dem Kommunismus und seiner »titoistischen« Variante. Der Ustaša-Auf­lauf geht allerdings über diese Gleichset­zung hinaus, indem seine Protagonisten Faschismus und Nationalsozialismus ein­fach ausblenden, gleichzeitig damit natür­lich auch die Kollaboration mit den Nazis, und indem sie die »kroatische Tragödie« mit dem Massaker an den Ustaša-Angehöri­gen zu Kriegsende beginnen lassen. Mit anderen Worten: die vorangegangenen Glieder der Kausalkette sollen aus der Erin­nerung gelöscht werden, weil diese auch die Erinnerung an die eigene Epigonenrolle bzw. an die Verbrechen des Ustaša-Terror­regimes einschließen. Und weil es nur so mög­lich ist, die Nazi-Kollaboration umzudichten in ein Anliegen zur Rettung der kroatischen Nation; also die Dinge auf den Kopf zu stellen, letztlich den antifaschistischen Charakter Jugoslawiens und den Kampf der jugoslawi­schen Partisanen und Partisaninnen zu dele­gitimieren – und mit ihm in einem Aufwa­schen überhaupt den Kampf der Alliierten gegen das Naziregime. So geht Geschichtsrevi­sionismus.

Das alljährliche Treffen des »Bleiburger Ehrenzugs« am Loibacher Feld ist nicht nur kein Totengedenken, sondern ein Raum der politischen Agitation nationalistischer und rechtsextremer Gruppierungen aus Kroatien auf österreichischem Staatsgebiet – aber nicht nur, denn was diesen Event kennzeichnet, ist das Einvernehmen kraotischer Ustaša-Epigo­nen mit reaktionärem Klerus und Neokonser­vativen. Eine Art europäisches Festival der Kollaboration der rechten bürgerlichen Mitte mit den Neofaschisten, ganz im Zeitgeist des Brückenbaus zwischen rechts und rechtsex­trem in einer zunehmenden Zahl europäischer Staaten inkl. Österreich. Deklarative Abgren­zung von unverhohlener nationalsozialisti­scher oder faschistischer Symbolik geht dabei einher mit der ungebrochenen Nutzung ent­sprechender Codes und Signale, wie derzeit von Identitären, FPÖ und Strache beispielhaft vorexerziert. Das Innenministerium hat, um den Druck öffentlicher Proteste abzufedern, unlängst mit einem neuen Abzeichengesetz das Tragen zweier Ustaša-Symbole verboten. Der Obmann des Ehrenzugs hat das begrüßt. No na. Eine Unzahl von Varianten dieser Sym­bole steht weiterhin zur freien Verfügung.

Die diesjährige Kundgebung der Kärntner Initiative »erinnern&handeln – spomin&dejanja« am 11. Mai in Bleiburg/Pli­berk ist einen wichtigen Schritt weitergekom­men bei der Internationalisierung ihres Anlie­gens. Nicht nur die nationalen antifaschisti­schen Verbände aus der Alpen-Adria-Region und aus Kroatien sind am 11. Mai dabei. Auch die europäische Föderation der Widerstands­verbände ist Mitveranstalterin. Der neofa­schistische Event am Loibacher Feld ist mitt­lerweile auf Beratungen in vielen europäi­schen Hauptstädten zum Thema geworden, zuletzt am 3. Mai beim FIR-Konvent in Buda­pest, auf dem auch der Sprecher der Kärntner Initiative Andrej Mohar zugegen war.

Links zum Thema:

www.erinnern- handeln.at

https://www.no-ustasa.

at/wp-content/themes/ understrap/pdf/ Mythos_Bleiburg.pdf

Zur Gefährlichkeit der Ideologie der ›Identitären‹

JUDITH GOETZ und ALEXANDER WINKLER*

Wenngleich die ›Identitären‹ seit ihrer Gründung darum bemüht waren, sich selbst als »gewaltfreie Aktivist_innen« zu inszenieren, zeichnete die aktivistische Praxis oftmals ein gänzlich anderes Bild. Die Gewaltdisposition spiegelt sich sowohl in ihrer (Bild-)Sprache wider, als auch in ihrer Ideologie, die Gewalt als scheinbar letzte Lösungsmöglichkeit der »letzten Generation, die den Großen Austausch noch aufhalten« könnte, präsentiert.

Bis vor wenigen Wochen hatten die ›Iden­titären‹ stark an politischer Relevanz verlo­ren und kaum noch Aufmerksamkeit bekommen. In Zeiten rechtsextremer Regierungsbeteiligung scheint auch der Bedarf nach außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppen zu sinken. Im Nachgang des rechtsextrem motivierten terroristischen Attentates in Christchurch rückte die Gruppe – wegen der ideologi­schen Nähe zum Manifest des Attentäters und einer Spende des Attentäters an den Chef der österreichischen Gruppe – wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Obwohl die ›Identitären‹ aktuell mit terroristi­scher Gewalt in Verbindung gebracht werden, drehen sich Debatten mehr um personelle und räumliche Überschnei­dungen mit der FPÖ, als um die gewaltvolle Ideologie, die sie vertre­ten. So gelingt es ihr erneut, die unkriti­sche mediale Aufmerksamkeit für sich zu nutzen, um sich harmloser darzustellen und ihre politische menschenverachtende Propaganda weiter zu verbreiten.

Identitäre Kriegsschauplätze

Bereits das erste Youtube Video des franzö­sischen Vorbilds der ›Identitären‹, der Génération Identitaire, das auch im deutschsprachigen Raum weite Verbrei­tung fand, trug den Titel »Kriegserklä­rung«. Mit dem Verweis auf »Unser Land, unser Blut, unsere Identität«, die gegen eine »erzwungene Rassenmischung« zum Einsatz gebracht werden sollen, wird darin nicht nur unverhohlen Rassismus zum Aus­druck gebracht, sondern tatsächlich auch der Krieg erklärt: »Glaubt nicht, dies ist nur ein Manifest«, lautet die Botschaft im Video, »es ist eine Kriegserklärung!«

Auch das Erkennungssymbol der ›Identi­tären‹, der griechische Buchstabe Lambda, bezieht sich auf einen Kriegsschauplatz. Im Film 300 zierte es die Schilder der Sparta­ner, die trotz einer Überzahl an angreifen­den »fremden Horden« nicht zurückwei­chen und sich für ihr »Volk« auch bis zum Tod aufopfern. Diese Darstellung passt zum Selbstbild der ›Identitären‹, die sich als heldenhafter Ritter inszenieren, welche die Festung Europa gegenüber dem »Fremden­ansturm« verteidigen. Seit 2017 wird von den ›Identitären‹ anlässlich der Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zum »Gedenk­zug zur Erinnerung an die Befreiung Wiens und die Verteidigung Europas« mobilisiert. Hier sollte ein Mythos geschaffen werden, der eine scheinbar ungebrochene Linie zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstehen lassen soll und die Teil­nehmenden auf den bevorstehenden Kampf einschwört. Als Teil eines schicksal­haften, überzeitlichen Kollektivs, gelte es auch heute die neue Bedrohung durch »Fremde« abzuwehren. Diese politischen Mythen, die hier im Rückgriff auf das Ver­gangene konstruiert werden, sind diskur­sive Gebilde, die eine Erzählung und Identi­tät vermitteln sollen und emotionale Affekte mobilisieren. Nicht ohne Grund ist der Mythos, das Irrationale, das Gegenteil von Aufklärung und hatte im Faschismus eine wichtige mobilisierende Funktion, die im Endeffekt auf eine »Apologie der Gewalt« (Georges Sorel) hinausläuft. Es geht um das Einschwören auf eine Grup­penidentität, deren prägende Merkmale Opferbereitschaft, Männlichkeit und Kampf sind.

Eine neue Sprache?

In einem weiteren Video der ›Identitären‹ mit dem Titel »Zukunft für Europa – Identi­täre Bewegung« heißt es »Unser Ziel ist keine Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, wir wollen nicht mitreden, sondern eine andere Sprache.« Deutlich wird die Forderung nach einer »neuen Sprache« vor allem in der relativ erfolgreichen Strategie der ›Identitären‹, eigene, von ihnen mit bestimmten Bedeu­tungsinhalten aufgeladene Begrifflichkei­ten in bestehenden politischen wie auch gesellschaftlichen Diskursen zu verankern und somit diese auch in ihrem Interesse zu verändern. Mitgemacht bei der Etablierung bestimmter Begrifflichkeiten im öffentli­chen Diskurs haben, wie sich beispielsweise anhand der Verwendung der Formulierung »der große Austausch« zeigt, jedoch leider auch bzw. vor allem die Medien.

Als die ›Identitären‹ in Wien im Juni 2015 einen »Aufmarsch« organisierten, der als ein Höhepunkt ihrer explizit rassistischen und tendenziell antisemitischen Kampagne »gegen den großen Austausch« fungieren sollte, übernahmen beinahe alle österrei­chischen Tageszeitungen unkritisch den Begriff und verhalfen ihm somit zu steigen­dem Bekanntheitsgrad im öffentlichen Dis­kurs. Die unkommentierte Reproduktion führte nicht nur zu einem Legitimations­vorschub, indem das Ziel, »den großen Aus­tausch stoppen zu wollen«, als scheinbar berechtigtes politisches Anliegen präsen­tiert wurde, sondern stand auch in unmit­telbarem Einklang mit der Kampagnen-Strategie der Gruppe, die der aktuell in allen Medien zitierte Führungskader 2015 folgendermaßen beschrieb: »Der erste Schritt ist, den Großen Austausch im gan­zen patriotischen Lager bekanntzumachen und in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen zu lassen. Mehr und mehr wird er dann auch in die mediale Debatte ein­dringen. Wir haben mit unseren Aktionen im letzten Monat bereits einige Medienmel­dungen provoziert, in denen unser Begriff übernommen wurde.«

Von der Umvolkung zum Austausch

Der Rückgriff auf die Begrifflichkeit des französischen Philosophen Renaud Camus »der große Austausch« (»Le grand rempla­cement«), die von den ›Identitären‹ durch stetige Verweise sowie einige medienwirk­same Aktionen popularisiert wurde, ermög­lichte der Gruppe über eine modernisierte Sprache ihr Anliegen in der Öffentlichkeit zu platzieren und wirksamen Einfluss auf damit verbundene Diskurse zu nehmen. Die eindeutig rechtsextremen Wörter »Umvol­kung«, »Volkstod« und »Überfremdung« werden an dieser Stelle durch den mindes­tens ebenso bedrohlichen, jedoch histo­risch weniger vorbelasteten Begriff »gro­ßer Austausch« ersetzt. Er beschreibe, so der erwähnte identitäre Führungskader, »in kommunizierbarer und doch eindringli­cher Weise das, was hinter Islamisierung, Überfremdung, Ausländergewalt etc. eigentlich« stünde und sei als »Feindbe­griff« »dazu prädestiniert, das Lager zu einen«. Seine Attraktivität reichte dabei weit über das einschlägige Spektrum hinaus. So ergibt sich die Gefährlichkeit der ›Identitären‹ bis heute nicht zuletzt dadurch, dass sie Spektren erreichen, die anderen Rechtsextremen bislang verschlos­sen geblieben sind. Dass die Formulierung inzwischen auch losgelöst von der Bericht­erstattung über die ›Identitären‹ von diver­sen Medien übernommen wurde, lässt den Grad der Normalisierung und der fort­schleichenden erfolgreichen Einflussnahme auf den Diskurs und das Denken sowie der Wirksamkeit identitärer Strategien ablesen.

Dass nun der Christchurch Attentä­ter ausgerechnet oder vielmehr gerade sein Manifest mit derselben Phrase »The Great Replacement« betitelte, kam auch nicht von ungefähr, gibt es doch auch über den Titel hinaus weitreichende ideologische Überschneidungen zwischen dem Attentäter und der Gruppierung. Wie die ›Identitären‹ beruft er sich auf das ras­sistische Konzept des Ethnopluralismus, das vorsieht, »ethnisches Überleben« mit­tels einer globalen Apartheid abzusichern, in der alle »Völker« klar voneinander abge­trennt leben sollen. Gemeinsamkeit gibt es auch in den ausgemachten Ursachen der imaginierten Untergangsbedrohung: nied­rige Geburtsraten der autochthonen Bevöl­kerung sowie die mangelnde Wehrhaftig­keit von Männern. Auch die ›Identitären‹ appellieren an eine virile, soldatische Männlichkeit, die durch Kampfsporttrai­nings u. ä. auch eingeübt wird. Gewalt wird diesem Gedankengang folgend als angeb­lich letzte Lösungsmöglichkeit des Pro­blems »der aufgezwungenen Vermi­schung«, als scheinbar legitime »Notwehr« präsentiert.

Krieg der Worte ermutigt auch zu Taten

Letztendlich ist das gesamte identitäre Pro­jekt auf den Erhalt und Ausbau von beste­henden Macht- und Herrschaftsverhältnis­sen ausgelegt und kann dadurch auch nicht ohne Gewalt auskommen, da die Unterdrü­ckung, Ausgrenzung und Diskriminierung vermeintlich »Anderer« in dieses Vorhaben immanent eingeschrieben ist. So bleibt die Ideologie der ›Identitären‹ menschenver­achtend und brandgefährlich, geht es ihnen ja um die Schaffung einer »ethnisch relativ homogenen Gemeinschaft«, die unter den Voraussetzungen einer durch Migration geprägten Gesellschaft nur mit massiver Gewalt durchzusetzen wäre. Hinzukommt, wer die Erhaltung seiner »ethnischen Iden­tität«, was im völkischen Denken immer auch Reinhaltung impliziert, als etwas Lebensnotwendiges begreift, der trägt die Bereitschaft zum Totschlag bereits mit sich, da vermeintlich Fremde in diesem Denken immer schon als existen­zielle Bedrohung gelten. Die Forderung nach »Identität« ist somit auch immer eine zur Auslöschung des Ande­ren, des Nicht-Identi­schen. In diesem Sinne lässt sich auch die von den ›Identi­tären‹ 2017 aufge­stellte Behauptung, »Unsere Waffen sind ausschließlich gute Argu­mente und deren Verbreitung« als falsch demaskieren, da sich hinter der radikali­sierten Sprache auch der implizite Aufruf zur Tat verbirgt.

Nicht ohne Grund sprechen Rechtsextre­mismus-Experten wie Andreas Peham bei den ›Identitären‹ von der »Generation Brei­vik«. Die Bereitschaft zuzuschlagen wird trainiert, denn der Ernstfall, der »Unter­gang Europas«, steht unmittelbar bevor. Und man lauert nur mehr bis man »vom Lagerplatz aus« in die »belagerten Regio­nen, in ihre besetzten Städte heimkehren und die Posten einnehmen« wird, wie Sell­ner 2015 in der Sezession paranoid-pro­grammatisch vorgab. Und weiter: »Sie [die Identitären] wollen sie nicht nur halten – sie wollen gewinnen. Sie wollen die Recon­quista.« Von dieser beschworenen »Kampf­bereitschaft« ist es nicht mehr weit bis zu politischen Morden und Attentaten, wie zuletzt in Christchurch – zumal sich offen auf die »Reconquista« bezogen wird, jener blutrünstigen Säuberungswelle, die sich neben Muslimen auch gegen Jüdinnen und Juden richtete.

*Judith Goetz und Alexander Winkler haben gemeinsam mit Joseph Maria Sedlacek den Sam­melband »Untergangster des Abendlandes. Ideolo­gie und Rezeption der rechtsextremen ›Identitä­ren‹« (https://www.facebook.com/untergangster/) herausgegeben.

USA: Bernie Sanders – ein sozial engagierter Präsidentschafts-kandidat

Laut Meinungsumfragen der letzten zwei Jahre ist Bernie Sanders der beliebteste Politi­ker der USA. Wenn er es schafft, sich gegen­über den bisher 14 weiteren Präsidentschafts­kandidaten1 aus der Demokratischen Partei durchzusetzen, wäre es nicht unmöglich, die Präsidentschaft im Jahr 2020 zu gewinnen. 2016 musste er im Vorwahlkampf gegenüber Hillary Clinton, der ersten weiblichen, aber kriegslüsternen Kandidatin in den US-Groß­parteien, eine Niederlage einstecken. Nun will er es noch einmal wissen.

Parteilos auf dem Ticket der Demokraten

Der 1941 in New York geborene parteilose Politiker wurde 1991 mit Unterstützung der National Rifle Association, der größten Waf­fenlobbyorganisation der USA, Mitglied des Repräsentantenhauses. Ab 2007 vertrat er als Senator in der Fraktion der Demokraten den Bundesstaat Vermont, in dessen größ­ter Stadt Burlington er ab 1981 insgesamt vier Mal zum Bürgermeister gewählt wor­den war. Er war dort so erfolgreich, dass ihn die New York Times zu den 20 besten Bürgermeistern der USA zählte. Bis heute sei die Stadt umweltfreundlich und lebens­wert, das Wohnen leistbar (trotz niedriger Vermögenssteuern) und die Arbeitslosig­keit niedrig, schreibt The Nation, die älteste Wochenzeitung der USA.2

Besonderen Rückhalt hat Sanders bei den Democratic Socialists of America (DSA), der gegenwärtig mit 50.000 Mitgliedern stärks­ten sozialistischen Organisation in den USA (zu Trumps Amtsantritt waren es nur 7.000), und ihrem inoffiziellen Organ, dem Magazin Jacobin3. Sanders im Originalton: »Es geht uns darum, Amerika zu verändern und eine Regierung zu schaffen, die auf den Prinzipien ökonomischer, sozialer, antiras­sistischer und umweltpolitischer Gerech­tigkeit fußt.«4 Er möchte den Einfluss des Finanzkapitals brechen und die Macht der privaten Krankenversicherungen, der Erdöl-, Gas- und Kohleindustrie, der Indus­trie der privaten Gefängnisse, der Pharma­industrie und des militärisch-industriellen Komplexes beschränken. Sein Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen für die weniger Wohnhabenden. Konkret schlägt er einen menschenwürdigen Min­destlohn und eine allgemeine staatliche Krankenversicherung vor. Es gehe nicht an, dass in den USA drei Milliardäre über mehr Reichtum verfügen als die Hälfte der US-AmerikanerInnen, und dass andererseits die Hälfte aller ArbeiterInnen keinerlei Ersparnisse hat. Die Besteuerung sollte

nicht wie bisher die Reichen begünstigen, sondern progressiv mit der Höhe der Ein­kommen steigen. Er spricht sich für effekti­vere Maßnahmen gegen den Klimawandel aus.

Zur Unterstützung seiner Wahl will San­ders eine grassroot-Bewegung im Umfang von einer Million Menschen auf die Beine stellen. Er verzichtet auf Spenden von Großkonzernen und hat bereits bei seinem ersten Anlauf 2016 mehr als 12 Millionen Dollar durch 400.000 Kleinspenden von je 31 Dollar eingeworben.5

Sanders linkes Auftreten mit dem Slogan »Nicht ich, sondern wir!« hat die Pro­gramme seiner KonkurrentInnen in der Demokratischen Partei beeinflusst, so dass er nicht mehr wie 2016 als einziger Kandi­dat mit fortschrittlichen Vorstellungen dasteht. Andere haben seine Forderungen aufgegriffen und auf lokaler Ebene Siege errungen, wie z. B. die Wirtschaftswissen­schaftlerin Alexandria Ocasio-Cortez (ihr Kürzel: AOC), die im Juni 2018 aus dem Stand mit Reichensteuern und einem bedingungslosen Grundeinkommen gegen einen altgedienten Demokraten Joseph Crowley im 14. Wahlbezirk New Yorks die Vorwahl gewann, oder Julia Salazar6 die zur Senatorin im 18. Bezirk gewählt wurde.

Ob Sanders diesmal die Vorwahlen gewinnen wird, ist ungewiss, aber nicht unmöglich. Manche seiner Gegner werfen ihm sein fortgeschrittenes Alter vor, andere sehen ihn eben deshalb als Identifi­kationsfigur für die Jüngeren. Sein unleug­bares soziales Engagement macht ihn für die ärmeren Schichten der Gesellschaft wählbar. Nicht von ungefähr polemisiert Trump gegen einen Kommunismus in den USA, der durch Sanders vertreten würde. Meinungsumfragen an der Universität Har­vard zufolge geben 43 Prozent der 18- bis 29-jährigen AmerikanerInnen kapitalisti­schen Verhältnissen den Vorzug, aber 31 Prozent sagen, der Sozialismus sei bes­ser. Den demokratischen Sozialismus unterstützen sogar 39 Prozent.7

Im Jacobin (Heft 32) loten VertreterInnen

der Demokratischen Sozialisten vorsichtig die Möglichkeiten aus, die ein Bernie Sanders als Präsident der Vereinigten Staaten hätte. Sie sehen zwei Szenarien voraus. Das erste könnte darin bestehen, dass sich die Regie­rungsbürokratie zwar der neuen politischen Realität an der Oberfläche beugt, aber die meisten der Forderungen des Präsidenten ins Leere laufen lässt. Dann wird die Demokrati­sche Partei ihren WählerInnen erklären, dass sie schon über die Brosamen froh sein müss­ten, mehr wäre eben nicht drinnen. Das opti­mistischere Szenario hingegen setzt eine ArbeiterInnenbewegung voraus, die sich auf harte Auseinandersetzungen mit dem Kon­gress, dem Obersten Gerichtshof und den ihr feindlichen Gesetzen einlässt. Dabei sind nicht nur die Widerstände der Republikaner zu überwinden, sondern auch großer Teile der Demokraten. Der ArbeiterInnenbewegung gehe es ja um mehr als eine bloße Mehrheit im Parlament oder einen einzelnen Sieg. Es müsse alles getan werden, um nicht auf dem Niveau der Sozialdemokratie steckenzublei­ben. Dem Kapital dürfe keine Zeit gegeben werden, sich neu aufzustellen. Gleichzeitig gehe es um längerfristige Weichenstellungen. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wie der Weg zum Sozialismus durch eine veränderte Gesetzgebung erleichtert werden kann. Wichtige Meilensteine stellen nach Jacobin erweiterte gesetzliche Grundla­gen zur Ausweitung von Eigentum in Arbeite­rInnenhand und die Arbeiterkontrolle der größeren Unternehmen dar.

Was tun?

Trump habe gezeigt, wie schnell die Politik seiner Vorgänger im Amt rückgängig gemacht werden kann. Sanders müsse das­selbe tun, aber mit entgegengesetzter Stoß­richtung. Es wären kurzfristig wichtige Pos­ten zu besetzen, wodurch umgekehrt die Aktivitäten der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen gestärkt werden. Er müsse so rasch wie möglich arbeiterfreundli­che VertreterInnen in das Arbeitsministe­rium, in den »Bundesausschuss zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern« (National Labor Relations Board) und engagierte UmweltschützerInnen in die entsprechenden Gremien entsenden sowie den Status irregulärer ImmigrantInnen legalisieren.

Dekrete des Präsidenten Ein wichti­ges Werkzeug für einen US-Präsidenten sind die Dekrete (executive orders). Präsi­dent Trump nützt sie beinahe täglich und unterschreibt sie medienwirksam vor lau­fender Kamera. Schon seit 1789 haben US-amerikanische Präsidenten solche Dekrete erlassen, Präsident Roosevelt sogar 3721 davon. Sie bedürfen früher oder später einer parlamentarischen Ermächtigung. Ohne diese haben sie keine lange Lebens­dauer.

Immerhin könnten Dekrete des Präsi­denten die Phantasie der Massen beflü­geln. Politische Konzepte, die vorher undurchführbar schienen, könnten durch Dekrete legitimiert werden. Jacobin hat einige mögliche Dekrete aufgezählt, die für den zukünftigen Präsidenten in Reichweite wären, die neue politische Möglichkeiten schaffen, in diesem Fall für die Vielen und nicht – wie bisher – für die Wenigen. Ich biete eine Auswahl davon.

Umwelt Per Dekret könnte ein Präsi­dent den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen rückgängig machen und Ziele zur effektiven Reduk­tion von Treibhausgasen und zur Ein­schränkung des Energieverbrauchs im Bereich der Bundesregierung vorschrei­ben. Darunter ist das Militär von besonde­rer Bedeutung (das US-Verteidigungsmi­nisterium ist mit seinen Luft-, See- und Landstreitkräften einer der größten Umweltverschmutzer der Welt). Er könnte allen US-Agenturen, z.B. der Agentur für Umweltschutz, dem Innenministerium oder dem Ingenieurkorps der Armee vor­schreiben, keine Projekte mehr zu fördern, die das Klima belasten, besonders jene, die für Farbige und Arme besonders schädlich sind.

Außenpolitik Die Vereinigten Staa­ten von Amerika verfügen über die größte Militärpräsenz in der Geschichte unseres Planeten. Ein Präsident Sanders könnte Truppen aus allen Teilen der Welt zurück­beordern, besonders dort, wo sie Morde begehen – so genannte Anti-Terror-Aktio­nen, die tatsächlich internationales Recht verletzen und weder die USA noch die Menschen in anderen Ländern sicherer machen. Er könnte die »Todeslisten« des Pentagons abschaffen, die Namen von Per­sonen enthalten, die zu verhaften oder zu ermorden wären.

Strafrecht Ein Präsident könnte den massenhaften Gefängnisstrafen in den USA die Grundlage entziehen. Er könnte dem Justiz- und dem Sicherheitsministerium (Department of Homeland Security) die Weisung erteilen, die privaten Bundesge­fängnisse oder private Auffanglager für MigrantInnen zu schließen und alle Ver­träge mit privaten Gefängnisunternehmen zu beenden. Derzeit befinden sich pro Kopf der Bevölkerung vier Mal mehr Menschen in US-Gefängnissen als in China!

Wirtschaftspolitik Die so genannte Volcker-Regel wurde 2010 als Bestandteil des Dodd-Frank-Gesetzes eingeführt, um die Banken zu zwingen, das Geld der Einle­gerInnen nicht mehr für Finanzspekulatio­nen auszugeben (die 2008 zur finanzwirt­schaftlichen Krise geführt hatten). Unter der Präsidentschaft von Trump wurden Versuche unternommen, die Volcker-Regel aufzuweichen. Sanders könnte sie wieder in Kraft setzen. Ferner sollte der Mindestlohn für Bundesbedienstete hinaufgesetzt wer­den, da die 10,10 Dollar, die Obama festge­legt hatte, um vier Dollar niedriger als die vom MIT berechneten Lebenshaltungskos­ten liegen.

Studierende Eine für die USA wichtige Frage ist die 1.500 Milliarden Dollar schwere Verschuldung von Studierenden. Sanders könnte diese Schulden per Dekret tilgen. Diese Entschuldung würde die Kon­sumausgaben steigern, die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozent verringern und das Brutto-Inlandsprodukt um etwa 1.000 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre erhöhen.

Es wäre für die ganze Welt erfreulich, wenn ein Linker wie Sanders Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird.

1 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-46954566

2 https://www.thenation.com/article/bernies-burlington-city-sustainable-future/

3 https://jacobinmag.com/

4 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-praesiden­tenwahl-2020-bernie-sanders-will-es-nochmal-wissen-16050415.html

5 https://www.welt.de/politik/ausland/article145595192/Der-linke-Trump-macht-Hillary-Clinton-Angst.html

6 https://en.wikipedia.org/wiki/Julia_Salazar

7 https://derstandard.at/2000100604333/Kampf-gegen-Ungleichheit-Ocasio-Cortez-treibt-alle-vor-sich-her

Jean Ziegler in Wien. Eine Beobachtung von EVA BRENNER.

»Ich glaube, Satre hatte Recht: Um die Menschen zu lieben, muss man sehr stark hassen, was sie unterdrückt.« Jean Ziegler

Dass wir mit dem Kapitalismus nicht in der besten aller Welten leben, hat Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, Aktivist und Revolutionär, der zu den international schärfsten Globalisierungskritikern zählt, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstat­ter für das Recht auf Nahrung war und der­zeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ist, immer wieder deutlich gemacht. Dieser Tage war Ziegler, der am 19. April seinen 85. Geburtstag feierte, in Wien, wo er u. a. sein neues Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« vorstellte, in dem er »Ant­worten auf die Fragen meiner Enkelin« gibt. In einer Wiener Vorlesung stellte er sich am 1. April den Fragen eines Publi­kums von über 1.400 Interessierten; tags darauf sprach der Star der unorthodoxen Linken im voll besetzten Kardinal-König Haus auf Einladung der SPÖ und nahm die Otto-Bauer-Plakette für Verdienste im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus entgegen (verliehen vom Bund Sozialistischer Freiheitskämpfer).

In seinen scharf geschliffenen, politisch radikalen Ausführungen legte Ziegler dar, welchen unmenschlichen Preis wir alle tagtäglich für die »kannibalische Weltord­nung« namens Kapitalismus zahlen, der in seinen Augen »radikal zerstört« werden müsse. Für Ziegler steht viel auf dem Spiel, stellt die Abschaffung des Kapitalismus doch eine unhintergehbare Utopie dar, an deren Verwirklichung bereits Millionen von Menschen in weltweit wachsenden Widerstandsfronten arbeiten. Mit dem zusehenden Erstarken der aktivistischen Zivilgesellschaft ziehe eine neue, kraftvolle Antwort auf die Geschichte der Ausbeutung herauf.

Ich kenne Jean Zieglers Bücher über das Skandalon des Kapitalismus: den künstlich produzierten Hunger in Ländern der Drit­ten Welt, den skandalösen Reichtum mäch­tiger Konzerne und Oligarchen, die »Herr­scher dieser Welt«, und die notwendige Wut der globalen Zivilgesellschaft, die sich in kommenden, berechtigten »Aufständen« Luft verschaffen werde. Zieglers Analysen, Einsichten und Prämissen verdanke ich unentbehrliche Informationen über den prekären Zustand dieser krisengeschüttel­ten Welt. So hat sein eindringliches Pam­phlet Der Aufstand des Gewissens – Die nicht-gehaltene Festspielrede 2011, das Ziegler für die Eröffnung der Salzburger Festspiele verfasste und ob seines provokanten Inhalts von der Festspielleitung zensuriert bzw. Ziegler umgehend wieder ausgeladen wurde, den Grundstein für eine politische Theaterperformance desselben Titels gelegt.1

Was ist so schlimm am Kapitalismus?

Die dramaturgische Volte des neuesten Ziegler-Buch besticht: Mit erstaunlicher Leichtigkeit gelingt es dem Bestsellerautor, den Spannungsbogen eines auf den ersten Blick naiv wirkenden Dialogs zwischen der Enkelin Zohra, die als Synonym für alle (noch) Uninformierten steht, und seinem avancierten Wissen über Wesen und Wir­kungsweise des Kapitalismus aufrecht zu halten. In kurzen, prägnanten Antworten auf die sinnfälligen Fragen des Kindes bie­tet der kritische Denker ein verheerendes Fazit des kapitalistischen Systems, das heute die gesamte Weltbevölkerung ausrei­chend ernähren könnte, jedoch tagtäglich Mangel, Zerstörung und Ungleichheit her­vorbringt. Ist es doch Tatsache, dass der Großteil der Weltbevölkerung weder über ausreichende Nahrung, Behausung, Bil­dung, Entwicklungs- und Zukunftschancen verfügt. Desgleiche fehlt es den meisten Menschen auch in der sogenannten entwi­ckelten Welt an dem nötigen Wissen, das Voraussetzung wäre, um eine substantielle Veränderung des Systems herbei zu führen. Umso mehr verstörten Reaktionen man­cher links/liberaler BerichterstatterInnen, wie beispielsweise eine Kolumne von Haus Rauscher im Standard, der den verdienst­vollen Globalisierungskritiker als »längst politisch verrannt« bezeichnet und hinzu­fügt: »Schon seit ziemlich langer Zeit ist er in ein autoritär-linkes Sektierertum abge­glitten, wohin ihm aufgeklärte Linke und Liberale nicht folgen sollten.« Rauscher zitiert Zieglers Aussage, dass ein gesell­schaftlicher Umsturz »ohne Gewalt ….nicht gehen« wird und nennt diese Ansicht »pseudorevolutionären Unsinn«.2

Ziegler bemüht für seine Streitschrift das performative Prinzip des Dialogs, um dieses grundlegende Wissen, das sich seit Karl Marx’ Zeiten in nachgerade unüberschau­barer Weise angesammelt und ausdifferen­ziert hat, unter die Leute zu bringen. So schafft es der charismatische Volksbildner, auch Menschen zu erreichen, die sicher keine »MarxistInnen« sind, keine werden wollen, die weder sehr politisch sind noch linke Parteien wählen. Indem er als Gesprächspartnerin ein Kind wählt und komplexe Zusammenhänge in so einfach verständliche wie elegante Worte zu klei­den versteht, baut er Berührungsängste ab und berührt die Neugier auch jener, die von linken Parteien und Bewegungen traditio­nell vernachlässigt, wenn nicht verachtet werden. Diese nämlich gilt es zu gewinnen, wenn es zu der anvisierten Systemverände­rung kommen soll, um das Rad der Geschichte zugunsten der Mehrheit umzu­drehen – noch bevor sich eine international hochgerüstete Rechte mit ihren konservati­ven PartnerInnen endgültig konsolidiert hat.

Die kindlichen Fragen kennt jede/r aus dem eigenen Leben, selten werden sie jedoch offen geäußert, sei es aus Scham, als ungebildet zu gelten, sei es in der irrigen Annahme, die Antworten bereits zu ken­nen. Sich dem Sprachduktus des Kindes anpassend, schafft er es mühelos, die ver­heerenden Raubzügen und die Folgen von Neo/Kolonialismus zu erklären, um letzt­endlich bei der fantastischen Geschichte der historischen Revolutionen mit ihrer Utopie einer besseren Zukunft zu landen. Der neuerliche Aufruf nach einem neuen Sozialismus als Alternative zur »kannibali­schen Weltordnung« des Kapitalismus eröffnet für Ziegler ein populär wirksames Forum, um die gesellschaftspolitische Wir­kungsweisen des Kapitalismus, die primi­tive Akkumulation, die Verdienste des Marxschen Kapitals sowie die Entstehung der systemisch produzierten Verwerfungen von Armut, Krieg und Hunger anschaulich zu machen. Bisweilen überfällt den/die Leser/in Wehmut, hätten sich doch viele von uns, die wir uns dieses Wissen in jahr­zehntelanger außerschulischer Bildungsar­beit mühsam aneignen mussten, nach sol­chen Eltern, Großeltern, LehrmeisterInnen gesehnt!

Bleibt ein einziger Wermutstropfen: der Dialog mit der Enkelin wirkt streckenweise merkwürdig schematisch! Wie schön wäre es gewesen, hätte es sich der radikale Visio­när und phänomenale Erzähler Ziegler gestattet, bisweilen das Kind au­­­s der eige­nen (Schweizer) Erlebniswelt von Schule, Familie, Freundeskreis sprechen zu lassen. Es hätte den hochkarätigen, ästhetischen Kontrapunkt zum Erzählwerk gesetzt und der ansonsten sachlichen Berichterstat­tung, für die das Kind die Stichworte lie­fert, ein pointiertes Schlaglicht auf unsere heutige zerrissene Wirklichkeit geworfen.

Aufgrund von Jean Zieglers Wien-Aufritt stellte kürzlich die FPÖ eine dringliche Anfrage im Österreichischen Parlament, um den anerkannten Soziologen, Autor und Pädagogen als »Terroristen« an den Pran­ger zu stellen. So hetzte die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel, die SPÖ wolle sich vom linksextremen Jean Ziegler nicht distanzie­ren: Laut Heute fragte die FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel die SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, wie es zu der Verlei­hung der Otto Bauer-Medaille an »den überzeugten Kommunisten Jean Ziegler gekommen sei.« Sie fragte, ob die Verlei­hung ausgerechnet dieser Medaille an einen »bekennenden Befürworter von Gewalt, der sich Che Guevara andienen wollte, Kaup-Haslers Wohlwollen fände«.3

Dem Intellektuellen und Globalisierungs­gegner Ziegler gelingt es mühelos, größere Massen nicht nur Linker oder links-beweg­ter Menschen zu begeistern. »Die größten transnationalen Konzerne haben eine Welt­diktatur errichtet, deren einzige Strategie die Gewinnmaximierung ist«, sagt Ziegler und zitiert zwischendurch Immanuel Kant, Theodor W. Adorno, Jean-Paul Sartre und Che Guevara. Mit Letzterem verbindet ihn eine besondere Erinnerung, war er doch einst als junger Mann sein Chauffeur bei einem offiziellen Genf Besuch. Mit Worten Ches – »die stärksten Mauern fallen durch Risse« – unterstützt er die internationalen Widerstands-, StudentInnen-, Gelbwesten und Klimaprotestbewegungen. Seine Hoff­nung auf die weltweite Zivilgesellschaft, in deren Händen in seinen Augen die Zukunft liegt, hat er nicht verloren: »Ich hoffe, dass ich auch noch das Ende des Kapitalismus erleben werde«, sagt er abschließend, ohne voraussagen zu können, was aus den Rui­nen entstehe, wenn die Allmacht einstmals gebrochen sein wird.

1 s. www. experimentaltheater.com, Archiv FLEISCHEREI_mobil 2013

2 Siehe H. Rauscher, 5.4.2019, derstandard.at/ 2000100913985/Das-Problem-mit-Jean-Ziegler

3 www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190409_OTS0193/fp-stenzel-spoe-will-sich-von-linksextremem-jean-ziegler-nicht-distanzieren

Jean Ziegler ist Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und bis 1999 Nationalrat im Eidgenössischen Parlament. Von 20002–2008 war er UN-Sonderberater für das Recht auf Nahrung. Heute ist er Vizepräsident des Beratenden Aus­schusses des UNO-Menschenrechtsrats und Träger verschiedener Ehrendoktorate und Preise. Zahl­reiche Buchpublikationen, zuletzt Warum wir weiter kämpfen müssen (2018).

Wir schreiben das Jahr 2021. Eine ÖH-Wahl steht an, doch diesmal ist alles anders: Kein absurdes Getümmel vor dem Audimax-Eingang, kein Wald aus Plakat­ständern, größere Demonstrationen und Proteste sind zuletzt ausgeblieben. Zuvor hat die Regierung Zugangsbeschränkungen in allen Fächern eingeführt, die Studienge­bühren sind kaum noch leistbar und die ÖH hat ihr allgemeinpolitisches Mandat verlo­ren. Während draußen das Betteln verbo­ten ist, diskutiert die Regierung drinnen die Einführung einer allgemeinen Schwei­nefleisch-Pflicht.

Im ÖH-Wahlkampf: Debatten darüber, wie effektivere Zugangsbeschränkungen eingeführt werden können, wie viel Klopa­pier am Juridikum verfügbar ist und die größte Kontroverse unter den verbliebenen »Service«-Fraktionen ist, wer das glaub­würdigste Bild einer vermeintlichen »Elite« auf Social Media abgibt.

Der Weg in die Dystopie

Als Schwarz-Blau 2017 an die Macht kommt, ist bald klar, dass nicht die Kleinig­keiten oberste Priorität haben: 12-Stunden-Arbeitstag, 60-Stunden-Arbeitswoche, Angriff auf die Verankerung der Arbeiter_innen-Interessen in Sozial- und Krankenversicherung und nicht zuletzt die gesetzliche und politische Infragestellung menschenrechtlicher und demokratischer Mindeststandards. Gemeinsam mit den rechtsextremen Kamerad_innen in immer größer werdenden Teilen der EU, denen der bereits vorherrschende rassistische und letztlich mörderische Normalzustand noch nicht weit genug geht.

Salami-Taktik

Im Schatten medialer Schein- und Ablen­kungskampagnen steigt im Vorfeld der diesjährigen ÖH-Wahlen der Druck auf die gesetzlichen Studierendenvertreter_innen. Diese sind denselben ökonomischen Bedin­gungen und dem gleichen Leistungszwang unterworfen, wie die allermeisten Studie­renden. Das heißt letztlich: Kaum ein Stu­dierender, kaum eine Studierende kann ohne eine zusätzliche Lohnarbeit das Leben bestreiten, zumeist unter äußerst prekären Bedingungen. Politische Tätigkeiten im Rahmen der ÖH – gleich auf welcher Ebene – sind hiervon nicht ausgenommen. Was gesetzlich als »Aufwandsentschädigung« für die Tätigkeit als Studierendenvertre­ter_in definiert ist, bedeutet in manchen ÖH-Funktionen einen Stundenlohn, der den Vorstellungen des Innenministers für die »Entlohnung« von zur Arbeit gezwungenen geflüchteten Menschen entspricht. In bei­den Fällen: Es wirkt, als ob die gesellschaft­liche Verrohung und Kommerzialisierung jedes Lebensbereiches die Sensibilität und lautstarke kollektive Empörung schwinden lässt. Im ÖH-Kontext herrscht vorsichtiges Abwarten (bis masochistisches Entgegen­kommen) angesichts der durch Regierungs­kreise forcierten massiven Kürzung der Aufwandsentschädigungen. Die Sorge vor dem Spin verstellt den Blick auf den nächs­ten Schritt, die Abschaffung der Pflichtmit­gliedschaft und des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH. Die Folge wäre eine geschrumpfte und zahnlose, von Standes­dünkel geprägte Institution – innerhalb derer das Eintreten für Menschlichkeit, die Förderung der Zivilgesellschaft und letzt­lich auch die Kritik des Wissenschaftsbe­triebes zum juristischen und finanziellen Risiko werden.

Europäischer Klimawandel

Im Jahr 2000, als die erste schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, war die interna­tionale Entrüstung über den Tabubruch der Konservativen noch unübersehbar. Die rechtsextrem durchsetzte Regierung in Wien wurde im diplomatischen Kontext gemieden, das sich mehrheitlich selbst als irgendwie liberal verstehende EU-Ausland distanzierte sich scharf. 2019 ist das Modell des damaligen Schandflecks zum Normal­zustand geworden. Ungarn, Italien, Polen und Österreich sind die Stützpfeiler einer immer stärker werdenden Achse, die die frühere Doktrin eines möglichen EU-Aus­tritts im nationalen Sinne durch ein ande­res Projekt ersetzt hat: Der Erlangung einer autoritär-neoliberalen und immer rassisti­scheren Hegemonie innerhalb der EU-Insti­tutionen. Dabei haben diese Einrichtungen bereits unter konservativ-sozialdemokrati­scher Führung erste Testläufe der Austeri­tätspolitik erfolgreich abgewickelt. Selbst in Spanien regt sich nur wenige Jahre nach leidvollen Erfahrungen in manchen Parla­menten wieder der Faschismus. Die Sparpo­litik hat die Gefahr derartiger Entwicklun­gen deutlich gesteigert. Ähnlich, wenn auch auf völlig anderer Ebene, verhält es sich mit den Studienbedingungen und dem politischen Engagement an den Unis.

Donnerstag und Freitag

In einem Umfeld, in dem die Studien- und Lebensumstände sich für den allergrößten Teil der Studierenden immer weiter ver­schlechtern, ist es nicht überraschend, dass der Raum für eine Kritik der Verhältnisse und für politisches Handeln enger wird. Auch in anderen gesellschaftlichen Berei­chen vollzieht sich diese autoritär-neolibe­rale Wende mit immer größerer Wucht. Doch die Konsequenzen sind an den Hoch­schulen – die in der Vergangenheit als Labore gesellschaftlicher Veränderung einen größeren Freiraum genossen – stär­ker zu spüren. Ungeachtet dessen gibt es Widerstand, sei es auf den Straßen oder in der ÖH. Dass jede Woche am Donnerstag ein bunter und vielfältiger Demonstrations­zug durch Wien zieht und dass sich Schü­ler_innen gegen die Folgen der kapitalisti­schen Zustände für die Umwelt wehren, ist ein Ausdruck und deutlich wahrnehmbares Zeichen eines notwendigen emanzipatori­schen Aufbegehrens. Damit diese und andere Formen des Protests möglich sind, benötigt es neben der politischen Aktivität von Einzelnen jedoch auch institutioneller Unterstützung. Der maßgebliche Anteil davon kam in den vergangenen Jahren – und mittlerweile Jahrzehnten – von der ÖH bzw. vor allem von der ÖH Uni Wien, deren Politik von einer Zusammenarbeit von VSStÖ, GRAS, KSV-LiLi und den linken Basisgruppen geprägt ist.

Keine Angst für niemand

Die Fortsetzung der Unterstützung zivilge­sellschaftlicher Proteste einerseits und die Verteidigung der Handlungsmöglichkeiten der ÖH andererseits hängen also letztlich zentral vom Ausgang der ÖH-Wahlen im Mai ab. Dabei gilt es, sich von der ausufern­den gesellschaftlichen Angst angesichts des Verwertungsdrucks, der menschenverach­tenden Politik der Regierung und der Kom­merzialisierung aller Lebensbereiche nicht lähmen zu lassen.

Kontakt

Volksstimme

Drechslergasse 42, 1140 Wien

redaktion@volksstimme.at

Abo-Service: abo@volksstimme.at

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber:

Verein zur Förderung der Gesellschaftskritik
ZVR-Zahl: 490852425
Drechslergasse 42
1140 Wien

ISSN Nummer: 2707-1367