artikel -einzeln in html (171)

Entfremdung in der heutigen Arbeitswelt scheint als analytischer und politischer Begriff scheinbar verschwunden zu sein. Dies hängt zusammen mit Erosionserscheinungen der klassischen industriellen Produktivkraft­entwicklung (Produktivkraftentwicklung).

Von MARIO BECKSTEINER

Marx beschrieb in seiner Passage zur Werkzeugmaschine, dass der tech­nische Kern dieser Produktivkraftent­wicklung darin bestand, mit Hilfe von Energie einen kontinuierlichen mecha­nischen Prozess der Kraftnutzung zu organisieren, dem die menschliche Arbeitskraft untergeordnet wurde. Die daraus entstehenden Systeme entfrem­deten den Menschen insbesondere auch vom Arbeitsprozess. Wie ich im Folgen­den zeigen werde, sollte man den Begriff der Entfremdung aber nicht aufgeben. Mein Argument ist, dass gerade im Kon­text digitalisierter und informatisierter Arbeitsumgebungen der Entfremdungs­begriff entlang der neuen Produktiv­kraftentwicklung theoretisch wiederbe­lebt werden sollte.

Vorgeschichte

Der Zusammenhang der Entfremdung des Menschen mit der industriellen Pro­duktivkraftentwicklung schien ab den 1990er Jahren unscharf zu werden. Die Unterordnung der ArbeiterInnen unter die Logiken der »großen Industrie« schienen passé und wurden im Produkti­onsprozess durch Formen der indirekten Steuerung der Arbeitskraft ersetzt. In deren Windschatten entwickelte sich Information in einem neuen Gravitati­onszentrum der kapitalistischen Pro­duktivkraftentwicklung, ein Fanal in Hinblick auf heutige Digitalisierungs­techniken. Indirekte Steuerung funktio­niert über unterschiedliche Mechanis­men, u.a. durch handlungsanleitende Informationssysteme. Es entstanden viele Konzepte und »Tools«, die diese Form der Steuerung unterstützten wie zum Beispiel Balanced Scorecards. Ein Strang der BWL, der sich theoretisch und praktisch mit dem Verhalten von Beschäftigten auseinandersetzt (Verhal­tensorientiertes Controlling), formuliert das explizite Ziel: Durch strukturierte und strategische Information soll das »Wollen« und »Können« der Beschäftig­ten verändert werden. Das Rückgrat hierfür sind betriebliche Informations­systeme wie z.B. SAP. Sie waren die ers­ten, tendenziell noch analogen, betrieb­lichen Datenkraken. Tatsächlich wurden damit Phänomene der unmittelbaren Entfremdung gegen­über dem Arbeitsprozess zurückge­drängt. Doch eine andere Art der Ent­fremdung rückte in den Vordergrund, in deren Zentrum Information und die daran gekoppelten Steuerungsprozesse stehen. Die neuen Steuerungssysteme sind darauf angewiesen, dass die Infor­mation von den Beschäftigten zumin­dest hingenommen wird und sie ihre Handlungen daran orientieren. Die Information ist aber geprägt von den Interessen des Unternehmens und der Vorgesetzten und widersprechen oft dem Erfahrungs- und Prozesswissen der Beschäftigten. Damit entstehen unter­schiedliche Phänomene. 1. Beschäftigte entfremden sich gegenüber der »offiziel­len betrieblichen Realität«. 2. Informati­onsbasierte Steuerung konstituiert ein Konfliktfeld zwischen Steuerungsan­sprüchen des Betriebs und den »Realitä­ten« der Beschäftigten. Derartig gela­gerte Steuerung gleicht oft einem per­manenten Kleinkrieg um Wahrheits- und Wirklichkeitsdefinition im Betrieb.

Information als neues Gravitations­zentrum der Produktivkraftentwicklung hebt das hervor, was Marx als die Ent­fremdung vom Gattungswesen bezeich­net. Das Gattungswesen ist bei Marx nicht essentialistisch, sondern es ist der »wahre, weil wirkliche Mensch« (MEW 40, S.574). Wahr und wirklich ist der Mensch, da er von sich aus die Befähi­gung hat, eine Wahrheit über sich und sein Verhältnis zu seiner Umwelt zu konstituieren und darauf aufbauend zu handeln, also SEINE Wirklichkeit zu ent­falten. Und genau darauf zielt die Steue­rung des Wollens und Könnens. Digitale Technologien unterziehen diese Systeme und die Entfremdungstendenzen nun einem digitalen Doping.

Das Doping

Die neuen Techniken und die daraus resultierenden Anwendungen sind für viele undurchsichtig. Anders als mecha­nische Prozesse wie sie früher vorherr­schend waren, entziehen sich digitale Informationstechniken und ihre Pro­zesslogik einer direkten Beobachtung. Diese Systeme basieren auf der Daten­sammlung und einem Prozess, der aus Daten Informationen macht. Daten wer­den in der heutigen Arbeitsumgebung an unzähligen Punkten gesammelt und es entsteht ein permanenter Strom von Daten. Die Umformung dieser Daten in Informationen kann von Menschen nicht mehr vollzogen werden und schon gar nicht in einem permanenten (real-time) Prozess. Deshalb wird Informations ­produktion von algorithmischen Prozes­sen übernommen. Etwas oberflächlich formuliert sind Algorithmen, die aus Big-Data Informationen machen, nichts anderes als (hoch entwickelte) statisti­sche Verfahren. Das, was schon im analogen Zeitalter galt – traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – gilt auch im digitalen Umfeld. Die Auswertung der Daten ist nicht neutral. Die Frage, nach welchen Parametern wann, wo, wie und warum Information produziert wird, ist für betriebliche Machtverhältnisse immer zentraler, denn in die Informationsstruktur schreiben sich die Interessen derer ein, die über die Parameter bestimmen. Während eines Interviews mit einem Digitalisierungsexperten einer Unter ­nehmensberatung fragte ich, was Algo­rithmen machen, und die Antwort war überraschend klar. »Die Grundausrichtung unserer Algorithmen kann man mit Marx beschreiben: G – W – G‘. Alles andere ist funktionale Ausdifferenzierung.« Diese Ori­entierung betrieblicher Informationssys­teme ist nicht neu. Neu ist aber, die gewonnene Information erlangt wegen ihres maschinellen Zustandekommens einen Nimbus der Objektivität. Vormals soziale Prozesse der Dateninterpretation werden technisch geschlossen. Die Infor­mation als zentraler Moment der Verhal­tenssteuerung wird für Beschäftigte damit schwieriger kritisierbar. Nicht sel­ten ziehen sich Vorgesetzte auf den Standpunkt zurück: »Die Zahlen stam­men nicht von mir, sie kommen aus dem System!« Zur maschinellen Informations­konstruktion kommt noch eine weitere Komponente hinzu, die Informationsver­mittlung oder das Mensch-Maschine Interface.

Entfremdungstendenzen

Digitale Technologien verändern die Pro­zesse, in denen Informationen in Betrie­ben weitergegeben werden. Viele soziale Interaktionen wie Meetings, Feedback­schleifen oder oft nur Arbeitsanweisun­gen werden heute durch technische Infor­mationsvermittlung erledigt. Dabei wer­den wiederum vormals soziale Prozesse, aber auch Orte der Aushandlung tech­nisch geschlossen. Dem aber nicht genug, denn auch die äußere Form der Informa­tion verändert sich. Basis dafür sind App basierte Mensch-Maschine Schnittstellen. Alle AnbieterInnen betrieblicher Informa­tionssysteme werben damit, dass Excel-Tabellen oder schriftliche Anweisungen der Vergangenheit angehören und künf­tig animierte Grafiken, Piktogramme oder ähnliche Konzepte einen Großteil des Informationsflusses durchdringen wer­den, auch um den Informationsimpuls aus der Statik der Tabelle o. ä. herauszulösen und besser in die Logik des permanenten Informationsflusses zu integrieren. Dies sind auf den ersten Blick keine großen und durchaus praktisch-funktionale Ver­änderungen. Doch sie haben gravierende Folgen für das Verhältnis zwischen Infor­mationsimpuls und EmpfängerIn. Infor­mationsvermittlung wird mit einer App-Basierung in den permanenten betriebli­chen Informationsfluss eingebaut. Die Zei­ten zwischen Informationsimpuls und der einer gewünschten Reaktion auf den Impuls verringern sich. Piktogramme, (animierte) Grafiken oder ähnliches ver­ringern auch die subjektive Distanz zwi­schen Informationsimpuls und Empfänge­rIn, ebenfalls mit dem Ziel, die Steue­rungswirkung der Information zu erhö­hen.

Zu guter Letzt verändert sich mit der Masse an Daten auch die Struktur der Information, die in den Systemen erzeugt wird. Die Verknüpfung unterschiedlicher Daten ermöglicht Messung des Wirkungs­grades der Tätigkeit von Einzelnen oder von Gruppen im Kontext eines gesamten Produktionsprozesses oder Projektverlau­fes. Dieses Ziel wurde auch früher schon verfolgt, doch nie mit so vielen Daten. Ebenfalls zu beobachten ist, dass immer öfter Forecast-Techniken zum Einsatz kommen. So werden für Prozesse, Pro­jekte u.a. digitale Zwillinge geschaffen, die permanent alternative Szenarien für z. B. Projektverläufe erstellen und Risiko­warnungen ausgeben oder Optimierungs­möglichkeiten vorschlagen. Die Reich­weite der Informationsstruktur und der maschinell erstellten Forecasts überstei­gen dabei das, was eine einzelne Person erfassen kann, und damit kommt die Mög­lichkeit des Widerspruchs weiter unter Druck.

Mit der aktuellen Welle an Digitalisie­rung kann beobachtet werden, wie sich Entfremdungstendenzen, die sich schon früher in der Informatisierung angekün­digt haben, heute ausarten. Damit gerät die Fähigkeit des Gattungswesens Mensch, sich die Umwelt auf mentaler Ebene und daran anschließend auf der Handlungs­ebene anzueignen und selbstbewusst Wirk­lichkeit zu konstituieren, unter enormen Druck. Die Folgen dieser Muster der Ent­fremdung im digitalen Kapitalismus har­ren bisher noch einer eingehenden Erfor­schung, auch über den Bereich der Arbeit hinaus.

Mario Becksteiner ist Arbeitssoziologe und pro­moviert an der Universität Göttingen zu Fragen der Bürokratisierung und Subjektivierung im Betrieb, am Beispiel von Controllingsystemen.

AA FB share

Nach Herzenslust Wikipedia-Artikel verfas­sen, komponieren, musizieren, Bücher schrei­ben oder Frei Software entwickeln.

Ein Beitrag von FRANZ SCHÄFER.

»Was sind ihre Hobbys?« wird man oft am Ende eines Vorstellungsge­sprächs gefragt. Viele Menschen haben tat­sächlich interessante und vor allem auch recht sinnvolle Hobbys. Linux, das Betriebs­system, das heute auf Milliarden von Ser­vern, Smartphones und auch auf immer mehr Desktops läuft, hat auch als Hobby begonnen. Ein Hobby ist allerdings ein Luxus den sich nicht alle leisten können: Wer als Alleinerzieherin mehrere Jobs braucht, um die Wohnung bezahlen zu kön­nen, hat wenig Zeit für ein Hobby. Was die Hobbys aber zeigen: Menschen sind mit ihrer Lohnarbeit nicht zufrieden. Die wird meist nur als Mittel zum Zweck wahrge­nommen: Damit man Geld hat, um Miete und Essen zu bezahlen. Das Produkt der Arbeit gehört jemand anderem, und selbst der Akt der Produktion wird fremdbe­stimmt. Marx prägte dafür den Begriff »Entfremdung«.

So genannte »Work-Life Balance«

Verräterisch ist dabei auch die Sprache der sozialdemokratisch dominierten Gewerk­schaften. Die fordern gerne die so genannte »Work-Life Balance« und meinen damit, dass neben der stressigen Arbeit (»Work«) auch noch Zeit für Familie, Freunde und Hobbys (»Life«) bleiben soll. Das ist ja grundsätzlich eine gute Forderung, aber sie impliziert halt auch, dass »Work« und »Life« zwei verschieden Dinge sind und dass »Work« eben nicht zum »Life« gehört. Die Entfremdung wird hier als gegeben und unveränderlich vorausgesetzt und die Bull­shit-Jobs als Status-Quo akzeptiert.

Da sind die Konzerne schon einen Schritt weiter: Google gibt den Mitarbeiter*innen die Möglichkeit, mit 20 Prozent ihrer Zeit für eigene Projekte zu verwenden (Die Ergebnisse gehören dann aber i.a. immer noch Google – wobei Google durchaus auch relativ viel zu Freien/Open-Source Projek­ten beiträgt). Die Firmen haben jedenfalls erkannt, dass die Entfremdung durchaus ein Problem darstellt und Kreativität gefragt ist. Die Management Literatur ist voll mit Methoden zur »MitarbeiterInnen-Motivation«.

First World Problems

Angesichts dessen, was der Kapitalismus sonst noch so anstellt (Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Krieg), erscheint das mit der »Entfremdung« als »Luxus-Problem«. Aber es gibt doch einen Zusammenhang. Die Überproduktion von unnötigen und schädlichen Produkten hängt halt schon auch damit zusammen, dass die Entschei­dung über die Produkte von denen getrof­fen werden, die sie verkaufen wollen und nicht von denen, die sie herstellen. Auf der anderen Seite taucht in der Diskussion über das Grundeinkommen immer wieder die Frage auf: »Wer wird dann noch arbeiten«? Hoffentlich viel weniger Menschen – denn wir haben genug unnötigen Schrott, den keiner braucht – aber gerade Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten müssen, können endlich in Freiheit tätig sein. Nach Herzenslust Wikipedia-Artikel verfassen, komponieren, musizieren, Bücher schreiben oder Freie Software ent­wickeln.

Freie Software wie Linux wird heute zu einem sehr großen Teil in kommerziellen Firmen weiterentwickelt. Der Grund dafür ist, dass selbst große Konzerne es sich kaum mehr leisten können, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Über Freie Software können die großen Firmen de-facto koope­rieren, und Kooperation ist nun mal effi­zienter als Konkurrenz, aber da jede/r den Source-Code besitzt, ist niemand von den anderen abhängig.

Keimform

Aus der Sicht der Programmierer*innen ist das zwar immer noch Lohnarbeit und natürlich immer noch Entfremdung – letzt­lich gibt der/die Chef*in vor, was und wo entwickelt werden soll, aber zumindest »gehört« einem dann die Software – weil sie auch allen gehört. In der Oekonux Dis­kussion (die vor etwa zehn Jahren geführt wurde) unterschied man daher zwischen «Einfach Freier Software« und »Doppelt Freier Software«. Erstere war zwar frei, wurde aber von Unternehmen entwickelt, zweitere von freien Einzelpersonen (als »Hobby«). Wobei es eben gerade der Aspekt, dass Freie Software (die das wich­tigste Produktionsmittel für die Schaffung neuer Software ist) eben auch von Unter­nehmen weiterentwickelt wird. Der Kapita­lismus arbeitet hier an seiner eigenen Überwindung. Freie Software wird daher auch als »Keimform« bezeichnet – etwas, das im gegenwärtigen System keimt und wächst, aber auch schon die Überwindung dieses Systems in sich trägt. Ich denke, es ist nützlich, sich bei allen unseren Forde­rungen auch immer zu überlegen, ob diese Keimformqualität haben oder wie sie gestaltet werden könnten, damit sie diese haben. Bedingungsloses Grundeinkommen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Keimformprojekte: Es ist initial durchaus mit Kapitalismus kompatibel, trägt aber seine Überwindung schon in sich. Es greift den Kapitalismus an seinem Kern an: dem Kapitalverhältnis – dass die meisten von uns vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, während wir doch nützlich (siehe die erwähnten Hobbys weiter oben) tätig sein könnten.

Monopole

Dass es so einfach wird, dass wir herumsit­zen und abwarten, bis die Keimform-Pflanze gewachsen ist und dann den Kapi­talismus-Drachen verschlingt, hat damals aber kaum jemand geglaubt. Zehn Jahre nach dieser Diskussion ist Linux und Freie Software zwar deutlich weiterverbreitet. In Smartphones, WLAN-Routern und den allermeisten Servern werkelt ein Linux und viele andere Freie Software. Aber Betriebs­systeme und Anwendersoftware sind heute weniger relevant: Die Dienste wandern in die »Cloud«, werden also wie Gmail und andere Dienste einfach Online im Web genutzt. Und auch das ist schon wieder Schnee von gestern: Zunehmend werden die Dienste in Social-Media Plattformen integriert, und da zeichnet sich ab, dass wohl nur eine einzige übrig bleibt: Face­book. Selbst Google ist mit dem Versuch, ihre G+ Plattform zu etablieren, gescheitert. Das Ganze hebt auch die Entfremdung auf ein neues Niveau: Unsere soziale, menschli­che Kommunikation wird nun selbst zu Ware. Der Kampf gegen die Monopolstel­lungen erscheint damit extrem schwierig. Auf der anderen Seite ändern sich die populären Apps heute oft relativ schnell. Die App, die vor zwei Jahren noch die wich­tigste war, ist nächstes Jahr vielleicht schon wieder überholt.

Kampf gegen Social-Media Konzerne

Ein einfacher Aufruf, diese Netze nicht mehr zu verwenden, wird wohl nicht rei­chen. Ein FB-Account ist heute fast not­wendig, um mit bestimmten Menschen und Gruppen in Kontakt bleiben zu kön­nen. Für uns Aktivist*innen ist die Sache natürlich doppelt schwer: Wenn wir nicht auf FB sind, dann erreichen wir die Men­schen nicht. Aber wenn wir dort aktiv sind, dann setzten wir einen zusätzlichen Anreiz für alle anderen, dort auch einge­loggt zu sein. Alle Versuche, freie und dezentrale Alternativen zu Facebook zu etablieren, sind bis jetzt gescheitert. Kaum jemand kennt Diaspora*, Friendica oder Mastodon. Der Grund ist wohl weniger die Qualität dieser Netzwerke, sondern der Netzwerkeffekt: Solange dort keine Men­schen aktiv sind, besteht auch für andere keine Motivation, dort einzuloggen. Ganz unmöglich erscheint es aber nicht, die Macht von FB zu brechen: Würde ein freies Social-Media Netzwerk eine gewisse Masse erreichen, wären vielleicht andere Konzerne (denen die Macht des Konkur­renten ein Dorn im Auge ist) bereit, ein freies Netzwerk zu unterstützen – nicht um damit direkt Gewinn zu machen, son­dern um die Monopolmacht des Konkur­renten zu verhindern. Die Widersprüche innerhalb der verschiedenen Kapitalfrak­tionen zu nützen, scheint auch hier eine gute Strategie zu sein. Die großen Inter­net-Konzerne aus dem sonnigen Kalifor­nien sind den Rechten in den USA übli­cherweise zu links-liberal/libertär. Was, wenn man sich Fox News ansieht, wohl relativ gesehen stimmen mag. Aus der Befragung von Zuckerberg durch die pro­gressive Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) wissen wir, dass Facebook zum »Fact Che­cking« eine Partnerschaft mit einer Rechtsextremen Medien Organisation namens »Daily Caller« eingegangen ist.

Freie Software-Lizenzen im Zeitalter der Cloud

Die Lizenzen Freier Software legen fest, was man mit der Software machen darf. Die GPL-Lizenz fordert, dass, wer die Soft­ware weitergibt, die Rechte nicht ein­schränken darf. Um zu verhindern, dass Menschen zwar ihre Website damit bauen, dann aber die Software, die hinter der Website verborgen bleibt, nicht weiterge­ben, wurde die AGPL geschaffen. Die for­dert, dass, wer die Software benutzt, muss sie auch zum Download anbieten. Wer die Software verändert und verbessert, muss auch die veränderte und verbesserte Ver­sion anbieten. Wenig erstaunlich ist, dass Konzerne wie Google, die davon profitie­ren, anderer Leute Software für sich zu verwenden, die AGPL hassen wie die Pest.

Digitalisierung

Dank Digitalisierung und der laufenden Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz wird unsere Arbeit bald nicht mehr notwendig sein. Die Notwendigkeit, Zugriff auf Sourcecode, Bauplan, Rezepte und die Eingebauten Algorithmen zu haben, ist wohl in Zukunft weniger eine Frage der Freiheit unserer Arbeit als eine Frage der Kontrolle. Ob diese neuen Tech­nologien uns beherrschen oder ob wir sie kontrollieren. Und diese Kontrolle kann nicht erst entstehen, wenn diese Systeme etabliert sind, sondern muss gemeinsam mit ihnen aufgebaut werden und wachsen. Idealerweise würden wir alle Produzent* innen dazu verpflichten, ihre Baupläne, Sourcecodes, Rezepturen etc. offenzulegen und den Schutz so genannten »Geistigen Eigentums« weitgehend abzuschaffen. Nicht nur würde das die Produktivität enorm erhöhen, sondern auch unnötige Ressourcenverschwendung beseitigen (Dinge müssten nicht doppelt und dreifach erfunden oder entwickelt werden), son­dern es würde uns eben auch deutlich mehr Kontrolle über die Technologien erlauben, die uns immer mehr beherr­schen. Einfacher wäre natürlich, wenn wir PolitikerInnen hätten, die diese Themen verstehen und die im Kampf gegen »Geis­tiges Eigentum« und gegen Kapitalismus auf unserer Seite kämpften. In diesem Sinne sehe ich auch Bündnisse von Pirat*innen und Kommunist*innen als sehr wünschenswert an.

AA FB share

Als am 11. Jänner 1986 am Linzer Hauptplatz 40.000 Menschen (und zeitgleich 15.000 in Leoben) für die Erhaltung der Verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft demonstrier­ten, war noch Hoffnung angesagt. Bundes­kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) versuchte die durch schon lautstark kolportierten Privati­sierungspläne aufgebrachte Menge zu beschwichtigen. Tatsächlich war die SPÖ aber bereits im Strudel des Neoliberalismus ver­fangen.

Von LEO FURTLEHNER

Auf den Punkt brachte die Privatisie­rungsbilanz der 14 Jahre spätere Rudolf Streicher (SPÖ-Verstaatlichten ­minister 1986–1992, ÖIAG-Chef 1999– 2001): »Unser Katechismus ist das Aktienrecht« (Arbeit & Wirtschaft, 9/2000). Alfred Gusenbauer (SPÖ-Chef von 2000-2008, Bundeskanzler 2006– 2008) ergänzte treffend mit »Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht« (NZZ, 2002). Und ÖGB-Präsi­dent Fritz Verzetnitsch meinte: »Die bis­herigen Privatisierungsschritte bei den verstaatlichten Unternehmen haben sich als positiv erwiesen.« (SK, 26.4.2000).

Grünen-Landesrat Rudolf Anschober (OÖ) konstatierte: »In unserem Pro­gramm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Pro­blem sind.« (Wirtschaftsblatt, 14.6.2007). Schon vor ihm hatte der damalige Grü­nen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander van der Bellen gemeint, »Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen österreichischer Staatsbetriebe« (APA, 14.3.2000).

Verstaatlichte, das Kernstück

Die Verstaatlichte Industrie war das Kernstück öffentlichen Eigentums, ent­standen 1946 aus dem ehemaligen deut­schen Eigentum als Konsequenz aus der Befreiung vom Faschismus und der Gründung der 2. Republik und umfasste fast die gesamte Schwerindustrie, den Bergbau, die Elektro- und Chemieindus­trie und ab 1955 die Erdöl industrie. Ursprünglich vom Ministerium für Ver­mögenssicherung und Wirtschaftspla­nung, später durch das Verkehrsminis­terium und das Bundeskanzleramt ver­waltet, erfolgte aber bereits 1967 die Auslagerung in die ÖIG, aus der dann 1971 die ÖIAG entstand.

Dass im Avis zu Österreichs EG-Bei­trittsansuchen von 1989 auch der hohe Staatsanteil als Hindernis festgestellt wurde, schaffte die politische Legitima­tion für das größte Privatisierungspro­gramm der 2. Republik. Die Übernahme neoliberaler Politikmuster unter dem Motto »Mehr privat, weniger Staat« wurde nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der SPÖ verinnerlicht, nach­dem sich die beiden Parteien ab 1986 zu einer großen Koalition zum EU-konfor­men Umbau Österreichs zusammenfan­den.

Am Prüfstand

Neben der verstaatlichten Industrie stand aber ab 1986 das öffentliche Eigen­tum insgesamt auf dem Prüfstand. Das betraf sowohl direkt im Staatseigentum stehende Unternehmen wie etwa die Post als auch die Industrieimperien der staatlichen Banken Bank Austria und Creditanstalt, und auch der große öffentliche Sektor der Kommunalwirt­schaft kam ins Schussfeld der Privatisie­rer.

Einen Sonderfall stellt bis heute die Energiewirtschaft dar. Denn einen vol­len Ausverkauf dieses lukrativen Ener­giesektors hat bis heute nur das 1947 auf Initiative des damaligen KPÖ-Energie ­ministers Karl Altmann beschlossene zweite Verstaatlichungsgesetz verhin­dert, das eine öffentliche Mehrheit in der Stromwirtschaft verlangt und nur mit Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden kann. Und da hat sich bislang noch keine Regierung drübergetraut, wenngleich die Privatisierung wie etwa beim Verbund oder mehreren Landes­energiegesellschaften bis an die Grenze des Möglichen ausgereizt wurde.

Diffizile Methoden

Die Methoden der Privatisierung waren oft sehr diffizil. Etwa beginnend mit der Filetierung großer Unternehmen (Voest, Chemie, Post, Steyr-Daimler-Puch) in für private Interessenten lukrative Häpp­chen. Eine übliche Methode waren Bör­sengänge zur Kapitalerhöhung, bei wel­chen der Staat nicht mitzog und damit zwangsläufig seinen Anteil verringerte. Teilweise wurden Staatsunternehmen auch an geneigte Manager via Manage­ment-Buy-Out verklopft oder an Günst­linge wie etwa Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) verkauft.

Auslöser der Privatisierungswelle war die Stahlkrise in den 1980er Jahren. Denn bis dahin galt etwa die in den 70er Jahren zu einem Weltkonzern ausgebaute Voest-Alpine als Kernstück der ÖIAG und agierte international wirt­schaftlich höchst erfolgreich. Bedingt durch die Neutralität Österreichs wur­den vor allem auch mit den realsozialis­tischen Ländern gute Geschäfte gemacht, was die private westliche Kon­kurrenz enorm störte.

Die Verstaatlichung in den ersten Nachkriegsjahren war auch massiv der Schwäche des österreichischen Privatka­pitals geschuldet, wenngleich es diesem gelang, die Weiterentwicklung der Ver­staatlichten von der Grundstoff- zur Finalindustrie zu verhindern und diesen Sektor als preisgünstigen Zulieferer aus­zunutzen. Davon abgesehen nahm die Privatwirtschaft stets massiven Einfluss auf die Staatsbetriebe, beginnend mit dem unseligen Proporz, welcher SPÖ und ÖVP wichtige Posten im Manage­ment sicherte. Darüber hinaus agierten Vasallen des Privatkapitals in Vorstand und Aufsichtsrat der Unternehmen.

Zur Spekulation getrieben

Während westeuropäische Regierungen auch die private Stahlindustrie mit Milli­ardenspritzen subventionierte, ließ die SPÖ-geführte Regierung in Österreich die Verstaatlichte hängen. Als Ausweg ver­suchten Handelsfirmen wie Intertrading (Voest) und Merxx (Chemie) mit Spekula­tionsgeschäften ihr Glück, was letztlich aber in die Hose ging.

Die Verwaltung der Verstaatlichten wandelte sich von der ÖIAG – nach einem Zwischenspiel als Austrian Industries – 2000 zur ÖBIB als Beteiligungsverwaltung und 2019 zur ÖBAG als aktives Beteili­gungsmanagement für den kümmerlichen Rest (BIG 100, Post 52,85, Verbund 51, Casinos 33,24, OMV 31,50, Telekom 28,42 Prozent). Als neoliberaler Hardliner stellte Peter Michaelis, ÖIAG-Boss von 2001–2008 aber klar: »Völlig richtig, im Kern ist die ÖIAG eine Privatisierungs­agentur und hat sich darin bewährt« und weiter »Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann« (trend 7/2011).

Wer hat den Nutzen?

Bleibt die Frage: Cui bono? Die Auswir­kungen waren letztlich gravierend, freuen konnten sich durchwegs die neuen Eigen­tümer und Aktionäre, denen günstig Staatseigentum zugeschanzt wurde, über satte Dividenden. Bei den Jubelmeldungen der Staatsholding über Verkaufserlöse fehlte die Gegenrechnung, was gleichzei­tig der öffentlichen Hand verlorengegan­gen war.

Bis heute sind in einstigen Zentren der Verstaatlichten, etwa in der Steiermark, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Regional- und Strukturpolitik spürbar. Ebenso wurde die Mitsprache der Betriebsräte massiv zurückgedrängt und ging die Vorreiterrolle der Staatsbetriebe für soziale Standards verloren. Und letzt­lich konnte als Ergebnis der Privatisie­rung auch von einer aktiven Wirtschafts­politik keine Rede mehr sein. Was freilich der neoliberalen Philosophie entspricht, dass angeblich der Markt ohnehin alles bestens regelt und politische Entschei­dungen unerwünscht sind.

AA FB share

Eigentum ist dem homo sapiens mensch­heitsgeschichtlich fremd. Die aus ­schließende Zuweisung von Dingen an einzelne Individuen kennen wir buch­stäblich erst aus allerjüngster Zeit.

Betrachtungen von ALFRED J. NOLL.

Genetisch mag sich vieles festgelegt haben, das unser heutiges Sozialverhal­ten bestimmt – das Eigentum gehört nicht dazu. Schauen wir in die Vergangenheit, dann wenden wir meist unsere heutigen Rechtsbegriffe auf frühere Kulturstufen an. Viele wollen dann auch auf der untersten Sprosse das Eigentum »an sich« erhaschen. Aber da ist nichts – nichts, was unserer heutigen Vorstellung von Eigentum ähnelt: Der Menschheit ist dieses Konzept des »pri­vaten Eigentums« so fremd wie den kleinen Kindern die Unterscheidung von »Mein« und »Dein«. Sowohl menschheitsgeschicht­lich wie auch individuell-biografisch ist die Vorstellung eines privaten Eigentums das Produkt von (gewaltsamen) Abrichtungs- und Disziplinierungsbemühungen.

Anfang des Eigentums

Das Rechtssubjekt irgendwelcher »Eigen­tumsrechte« an Grund und Boden ist in der Frühzeit nicht das Individuum (davon hat die Urgesellschaft gar keine Vorstellung), es ist auch nicht die Einzelfamilie, sondern die Horde oder Lokalgruppe in ihrer Gesamt­heit. Die Urvölker kennen keine rechtliche Scheidung zwischen Grund und Boden und den darauf wachsenden Pflanzen und jagd­baren Tieren, ja noch nicht einmal unbe­dingt einen Unterschied zwischen »Person« und Natur. Vor diesem Hintergrund wäre die ausschließende Zuweisung von Sachen an bestimmte »Individuen« völlig absurd.

Allmählich aber kommt es mit beginnen­der Sesshaftigkeit zu Änderungen: Grund und Boden aber bleiben Eigentum der Dorf­gemeinschaft. Über zigtausende Jahre bestehen Gesellschaften mit Menschen, die ohne zentrale Herrschaft, ohne Hierarchie und ohne Ausbeutung zusammenleben können. Das ist eine triviale ethnologische Wahrheit: Gleichheit und Herrschaftslosig­keit scheitern nicht an anthropologischen Erfordernissen – sondern an historischen Bedingungen, denen folgend die Mensch­heit einen anderen Weg beschritten hat.

Grundherrschaft

Grundherrschaft ist das wesentliche Eigen­tumsverhältnis im Mittelalter. Der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel. Die Form der Grundherrschaft hat unmittelba­ren politischen Charakter. Herrschaftsrechte, Regalien, Rechte also, die nach heu­tiger Sicht typisch staatliche Rechte und Funktionen sind (z. B. die Gerichtsbarkeit), werden vererbt, verpfändet und sind Ein­kommensquellen. Privates Eigentum und politische Befugnisse werden verbunden. Alle Rechte leiten sich aus dem Eigentums­verhältnis ab. Marx bringt dies auf die ein­prägsame Formel: »In der Lehnsherrschaft erscheint es geradezu, dass die fürstliche Macht die Macht des Privateigentums ist« (MEW 1, S. 233).

Die Vielfalt der Eigentumsformen und Eigentumsobjekte im Mittelalter, die Zer­splitterung des Rechts und das Fehlen eines Juristenstandes, der in der Lage wäre, die Vielfalt des Rechts systematisch zu ordnen und es durch Bildung allgemeiner Begriffe zu vereinheitlichen, lassen eine einheitli­che Vorstellung von »Eigentum« im Mittel­alter aber nicht zu.

Rezeption des römischen Rechts

Die Rezeption des römischen Rechts ist vor diesem Hintergrund besonders bedeu­tungsvoll. Den Wirrnissen des germani­schen Eigentumsrechts steht plötzlich eine glasklare Konzeption und Begrifflichkeit gegenüber: das Eigentum als privatrechtli­che Vollherrschaft, die innerhalb der von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen jede rechtliche und tatsächliche Verfügung über die Sache gestattet, eine Sachherr­schaft, die nur auf bestimmten Wegen erworben werden kann; das Eigentums­recht als absolutes, gegen jedermann und jedefrau durchsetzbares absolutes Recht setzt sich durch.

Durch Praxis und Wissenschaft fortgebil­det vermag das römische Recht in einigen Ländern Deutschlands bis 1900 seine Gel­tung zu behaupten. Erst die in der Nach­folge der Revolution von 1848 stattfindende »Grundentlastung« beseitigt dann allmäh­lich das grundherrliche Obereigentum und die sich daraus ergebenden Leistungsver­pflichtungen der Bauern ebenso wie die grundherrliche Gerichtsbarkeit und Poli­zeigewalt. In Österreich sieht das kaiserli­che Patent vom 4. März 1848 zunächst vor, dass bisher untertänige Bauern gegen Zah­lung eines bestimmten Betrages das freie Eigentum an Grund und Boden erwerben können – viele Bauern verschulden sich und es kommt zu neuen Abhängigkeiten, diesmal von den Geldgebern. Erbpacht- und erbzinsrechtliche Verhältnisse werden dann erst im Jahr 1867 beseitigt.

Bürgerliches Eigentumsrecht

Gegen Ende des 19. Jh. verliert das Grundei­gentum seinen unveräußerlichen Charak­ter und wird in den Verkehr hineingerissen und »zu einem ordinären, oft umgeschlage­nen Handelsartikel« (Marx). Ab jetzt geht es ums Eigentum in dem Sinne, in dem wir es heute verstehen. »Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein Eigen ­thum«, heißt es schon im § 353 ABGB aus dem Jahre 1811. § 354 ABGB sagt dann: »Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nut­zungen einer Sache nach Willkühr zu schal­ten, und jeden Andern davon auszuschlie­ßen«. Damit ist das positive Eigentums­recht bestimmt.

Alle Objekte des Privateigentums sind juristisch gesehen »Sachen«, d. h. »alles was von der Person verschieden ist« (§ 285 ABGB). Die Sachherrschaftstheorie bringt zum Ausdruck, dass der Eigentümer die Erlaubnis hat, mit »seiner« Sache nach Belieben zu schalten und zu walten. Inso­fern hat der Privateigentümer also über die Sache ein umfassendes Herrschaftsrecht.

Das Privateigentumsrecht erschöpft sich aber nicht in dem Recht, die Sache »nach Willkühr« zu gebrauchen. Vielmehr ist die Tauschwerteigenschaft des Eigentums von Bedeutung. Um diesen Wert realisieren zu können (also etwa eine Sache verkaufen zu können), muss zuvor sichergestellt sein, dass nur ich allein befugt bin, die Sache zu nutzen; nur dadurch behalte ich im Hin­blick auf meine Sachen die allseitige Veräuße­rungsmöglichkeit – und beziehe daraus auch die Befugnis, das Eigentumsrecht durch Rechtsgeschäft auf andere zu über­tragen. Etwas muss erst »ausschließlich« mir gehören, damit ich es einem anderen verkaufen kann.

Aneignungsfunktion des Eigentumsrechts

Noch etwas aber fehlt: Nicht nur der Gebrauchswert (Konsumieren) und der Tauschwert (Eigentumsübertragung), sondern vor allem die ökonomische Funktion der Aneignung, die das Privateigentum ermög­licht, muss begrifflich erfasst werden.

Unentwegt wird am Markt Privateigen­tum ausgetauscht bzw. verkauft. Was aber verkauft wird, das muss zuvor produziert werden. Für das Recht der kapitalistischen Gesellschaft ist kennzeichnend, dass nicht die Arbeit den Eigentumserwerbsgrund darstellt – sonst müsste ja alles, was pro­duziert wird, den unmittelbaren Produ­zenten gehören! –, sondern wiederum nur das Privateigentum. § 414 ABGB sagt: »Wer fremde Sachen verarbeitet; wer sie mit den seinigen vereinigt, vermengt, oder ver­mischt, erhält dadurch noch keinen Anspruch auf das fremde Eigenthum.« Der/die EigentümerfabrikantIn (»Unter­nehmerIn«) ist also stets auch der Eigentü­merIn des neuen Produkts: Er oder sie wird durch die Rechtsordnung ermächtigt, in Bezug auf eine neue Sache (Arbeitspro­dukt) für sich die Rechtsstellung eines Pri­vateigentümers/-eigentümerin zu begrün­den.

Zwar wird der/die LohnarbeiterIn vom Eigentum an den Produktionsmitteln aus­geschlossen; er oder sie ist aber notwendi­gerweise mit den privaten Produktions­mitteln verbunden, weil er/sie mit diesen produziert und sie im Produktionsprozess produktiv konsumiert. Für den Lohnherrn ist es also wesentlich, die Produktionsmit­tel und die unmittelbaren ProduzentInnen permanent zusammenzubringen, um sich das Arbeitsprodukt aneignen zu können. Es muss produziert werden. Klammert man dies aus, dann verschwindet aus dem Blickfeld, dass der Ausschluss der großen Mehrheit der Bevölkerung vom Eigentum an Produktionsmitteln die Voraussetzung für Ausbeutung ist: Im Produktionsprozess realisiert sich die Aneignung des Mehr­werts durch den/die EigentümerIn der Produktionsmittel. Und so »schlägt dialek­tisch das Eigentumsrecht auf Seite des Kapitals in Recht auf fremde Produkte oder in das Eigentumsrecht auf fremde Arbeit um, das Recht, sich fremde Arbeit ohne Äquivalent anzueignen, und auf Sei­ten des Arbeiters in die Pflicht, sich zu sei­ner eignen Arbeit und deren Produkt als fremdem Eigentum zu verhalten«, schreibt Marx (MEW 44, S. 364).

Wird das Privateigentum nur als ein Ver­hältnis zwischen dem/der Privateigentüme­rIn und der »Sache« verstanden, also nur als das umfassendste Recht, nach Belieben mit der Sache zu verfahren, kommt die zen­trale Bedeutung des Eigentums in unserer Wirtschaftsordnung nicht ins Blickfeld. Durch das private Eigentumsrecht werden eben andere vom Gebrauch des Eigentums ausgeschlossen; es verschafft Herrschafts­befugnisse über diejenigen, die dem Privatei­gentümer der Produktionsmittel ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Mehrheit eigentumslos

Nun ist es ja nicht unbekannt, dass die Mehrzahl der Menschen zwar formal eigen­tumsberechtigt ist, tatsächlich aber weitge­hend und dauerhaft eigentumslos bleibt. Ist aber das Eigentum ungleich verteilt, dann sind damit auch per se die politischen Ein­wirkungsmöglichkeiten ungleich verteilt. Aus dieser Überlegung leiten sich alle Vor­schläge von Umverteilung ab – bis hin zur alten Forderung nach der »Expropriation der Expropriateure«.

Wenn heute zwei Drittel des privaten Vermögens nur zehn Prozent der Bevölke­rung gehören; wenn es für junge Menschen in Ballungsräumen nur noch dann möglich ist, Wohnungseigentum zu erlangen, wenn sie erben oder entsprechende Schenkungen erhalten; und wenn eine angemessene Ver­sorgung und die Deckung des Lebensbedarfs im Alter immer öfter nur noch möglich ist, wenn man auf Erbschaften zurückgreifen kann, dann wird – nur um ein Beispiel zu nennen – zumindest die Besteuerung von Erbschaften zur Herstellung größerer sozia­ler Gerechtigkeit zum unabdingbaren sozia­len Erfordernis. In der Auseinandersetzung um diese Frage könnte dann auch zu Tage treten, was schon Hans Kelsen nüchtern kritisierte: Bei der landläufigen Vorstellung vom »ewigen Privateigentum« handelt es sich um nichts anderes als um Ideologie.

In Hinsicht auf das Eigentums sollten wir also in Erinnerung behalten, was schon Hegel bemerkte: »Eine Rechtsbestimmung kann sich aus den Umständen und vorhande­nen Rechts-Institutionen als vollkommen gegründet und konsequent zeigen lassen und doch an und für sich unrechtlich und unvernünftig sein«.

AA FB share

Beginnen wir mit der Frage, was ist Entfrem­dung? Entfremdung ist ein Prozess. Das han­delnde und denkende Subjekt erzeugt ein Resultat, das ihm als fremd gegenübertritt. Dass es sich dabei um das Resultat des eige­nen Tuns handelt, wird nicht erkannt.

Von KARL REITTER

Verständlicher wird diese etwas unanschauliche Erklärung, wenn wir bestimmte konkrete Formen der Entfremdung beachten. Für Marx ist die Religion ein ausgezeichnetes Beispiel, um den Prozess der Entfremdung zu erläutern. So wir nicht an göttliche Offenbarung glauben ist klar, dass die Religion den Vorstellungen und Gedan­ken der Menschen entspringt. Religiöse Glaubensinhalte werden jedoch – so wir religiös befangen sind – keineswegs als Produkte des menschlichen Geistes und der religiösen Zeremonien erkannt. Kein Religionsgründer sagt, »das habe ich mir ausgedacht«, sondern meint, es wäre die göttliche Eingebung gewesen, die ihm bestimmte Aussagen in den Mund gelegt hätten. Je nach Religion kann dieser Gott dem Menschen freundlich gesinnt sein, aber auch als strafende und verdam­mende Macht auftreten. Ob wir von Gott Schutz und Hilfe erwarten oder uns vor seinem Zorn fürchten, ist einerlei, in jedem Falle ist Religion eine Form der Entfremdung. Aufgehoben kann die reli­giöse Entfremdung nur dann werden, wenn wir erkennen, dass Religion unser ureigenes Produkt ist, wenn wir erken­nen: Es ist Menschenwerk.

Die kapitalistische Ökonomie ist letztlich nicht zu beherrschen

Marx erkannte, dass die kapitalistische Ökonomie grundsätzlich dieselbe ent­fremdete Struktur besitzt, wie die Reli­gion. »Wie der Mensch in der Religion vom Machwerk seines eignen Kopfes, so wird er in der kapitalistischen Produk­tion vom Machwerk seiner eignen Hand beherrscht.« (MEW 23; 649) Marx meint damit, dass die kapitalistische Ökonomie letztlich nicht zu beherrschen ist, dass immer wieder Krisen ausbrechen und wirtschaftlicher Niedergang stattfindet, obwohl dies niemand angestrebt und gewollt hat. Die Betonung liegt dabei auf letztlich. Kapital und Staat können durch ökonomische Entscheidungen und Maß­nahmen sehr wohl wirtschaftliche Ver­hältnisse manipulieren und gestalten. Denken wir etwa an Zölle, Exportsub­ventionen und wirtschaftliche Sanktio­nen. Die ökonomische Schule nach John Maynard Keynes (1883–1946) meint, durch aktive staatliche Wirtschaftspoli­tik ausbrechende Krisen und Erwerbsar­beitslosigkeit mildern zu können. Bis zur Gegenwart ist der Keynesianismus das wirtschaftspolitische Credo der Sozial­demokratie und der Gewerkschaften. Wir sollten auch die umgekehrten Stra­tegien nicht vergessen: Politische Reprä­sentanten des Kapitals erkannten schon längst, dass Krisenphänomene auch sehr nützlich sein können, um ökonomisches und sozialpolitisches Interesse durchzu­setzen. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter (1883–1950) hat diese Orientierung die »schöpferische Zerstörung« genannt. Ein Beispiel dafür ist die Strategie des US-Konzerns Uber. Weltweit soll die alteingesessene Taxi­branche zerstört werden, um ihrem neo­liberalen Geschäftsmodell den Weg zu ebnen. Konkurse im Taxigewerbe und die Entlassung fix angestellter FahrerIn­nen werden dabei bewusst in Kauf genommen. Aber diesen Strategien sind klare Grenzen gesetzt, den krisenlosen Kapitalismus hat es nie gegeben und kann es auch nicht geben. Zusammen­fassend ist zu sagen: Die ökonomischen Kalküle und Strategien erfolgen grund­sätzlich aus der Perspektive und im Inte­resse des Privateigentums. Solange das Privateigentum dominiert, sind der gesamtgesellschaftlichen Regelung der Ökonomie im Interesse aller sehr enge Grenzen gesetzt. Die ökonomische Reali­tät wird zu einer fremden, uns beherr­schenden Macht, die von der bürgerli­chen Wirtschaftstheorie ebenso hilflos protokolliert wird wie es die Meteorolo­gie beim Wetter tut. Es geschieht eben.

Lohnarbeit ist entfremdete Arbeit

Bei Lohnarbeit ist der Zusammenhang zwischen Entfremdung und Eigentum unmittelbar gegeben. In einer frühen Schrift formuliert Marx diesen Zusam­menhang in einer sehr philosophischen Sprache. »Der Gegenstand, den die Arbeit produziert, ihr Produkt, tritt ihr als ein fremdes Wesen, als eine von dem Produzenten unabhängige Macht gegen­über.« (MEW 40; 511) Marx meint damit folgendes: Das Arbeitsprodukt, die Ware, gehört nicht den Arbeitenden, sondern den KapitalistInnen. Durch Verkauf der Ware wird das Kapital geschaffen und vermehrt. Die von Marx angesprochene unabhängige Macht ist das Kapital, sei es in Form der Waren, die gekauft werden müssen, oder sei es in Form der Produk­tionsmittel, die sich im Besitz der Kapi­taleignerInnen und nicht im Besitz der werktätigen Massen befinden. Wäre das Arbeitsprodukt Gemeinbesitz der gesamten Gesellschaft, gäbe es kein Pri­vateigentum an Produktionsmitteln, aber auch keine entfremdete Lohnar­beit. Es ist die entfremdete Arbeit, die den gesamtgesellschaftlich produzierten Reichtum als Privatbesitz produziert. Die entfremdete Arbeit ist die Ursache, das Kapital ist die Wirkung, nicht umge­kehrt! Das können wir bei Marx klipp und klar lesen: »Arbeitslohn ist eine unmittelbare Folge der entfremdeten Arbeit, und die entfremdete Arbeit ist die unmittelbare Ursache des Privatei­gentums.« (MEW 40; 521) In seinem Hauptwerk, dem Kapital, formuliert Marx diesen Zusammenhang in ökono­mischen Begriffen: »Der Arbeiter selbst produziert daher beständig den objekti­ven Reichtum als Kapital, ihm fremde, ihn beherrschende und ausbeutende Macht, und der Kapitalist produziert ebenso beständig die Arbeitskraft als subjektive, von ihren eignen Vergegen­ständlichungs- und Verwirklichungsmit­teln getrennte, abstrakte, in der bloßen Leiblichkeit des Arbeiters existierende Reichtumsquelle, kurz den Arbeiter als Lohnarbeiter.« (MEW 23; 596) In diesem Zitat ist der Prozesscharakter der Ent­fremdung sehr klar ersichtlich. Der lebendige Arbeitsprozess erzeugt beständig sein feindliches Gegenüber, das Kapital. Je mehr Lohnarbeit geleistet wird, desto größer und mächtiger wird der ökonomische, soziale und politische Einfluss der herrschenden Klassen. Für Marx ist klar: Die entfremdete Arbeit, sprich die Lohnarbeit, ist der Kern der kapitalistischen Produktionsweise. Eine Überwindung des Kapitalismus muss mit der Überwindung der Lohnarbeit Hand und Hand gehen. Nicht eine bessere, gerechtere Verteilung ist der Schlüssel, auch eine weitgehende Verstaatlichung kann den Kapitalismus nicht aushebeln. Friedrich Engels scheibt zu diesem Thema: Je »mehr Produktivkräfte er [der Staat K. R.] in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamt­kapitalist, desto mehr Staatsbürger beu­tet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnar­beiter, Proletarier.« (MEW 20; 260)

Wir sehen also, dass es sich beim Thema entfremdete Arbeit keineswegs um eine hoch philosophische Angele­genheit mit wenig realer Bedeutung handelt, im Gegenteil. Ob ich Entfrem­dung erkenne und verstehe oder nicht, ist für das Verständnis sozialer und öko­nomischer Konflikte sehr bedeutsam. Werfen wir einen Blick auf das Kontrast­programm: Die übliche, sozialdemokra­tische, gewerkschaftliche Orientierung will von entfremdeter Arbeit nichts wis­sen. Nicht die Überwindung der Lohnar­beit wird als Ziel proklamiert, sondern Jobs, Jobs Jobs lautet die Devise. Da der Prozess der Entfremdung nicht beachtet wird, beruht auch der von ihnen laut proklamierte Kampf um die Verteilung des erzeugten Reichtums auf völlig fal­schen Voraussetzungen. Die entfremdete Arbeit lässt verstehen, warum das gesamte Kapital nichts anderes ist als akkumulierte, nicht bezahlte Arbeitszeit. Einfach gesagt, der Wert des Kapitals wurde zu 100 % von den Werktätigen selbst geschaffen. Woher auch immer das erste, ursprüngliche Kapital stammen mag, jedes zusätzliche, größere Kapital »enthält nicht ein einziges Wertatom, das nicht aus unbezahlter fremder Arbeit her­stammt«. (MEW 23; 608) Wird der Prozess der entfremdeten Arbeit jedoch ignoriert, so muss es so aussehen, als ob der erzeugte Wert das Resultat des Zusam­menspiels zweier an sich völlig unabhän­giger Faktoren wäre; dem Kapital einer­seits und der lebendigen Arbeit anderer­seits. Daher erscheint es auch gerecht, dass auch der/die KapitaleignerIn seinen Anteil am Kuchen bekommt. Zu diesen beiden scheinbar »unabhängigen« Fakto­ren Arbeit und Kapital kann sich noch der Grundbesitz gesellen und fertig ist die Dreifaltigkeit Arbeit, Boden, Kapital. Aber ebenso wie die Religion das Werk von Menschen ist, ist der gesellschaftliche Reichtum in Form des Privateigentums das Werk der entfremdeten Lohnarbeit.

(Die Texte von Marx und Engels werden hier nach den Marx-Engels-Werken, kurz MEW, zitiert. Diese sind leicht im Internet zu finden.)

AA FB share

Nachdem das Europaparlament mit nur 66 Gegenstim­men eine geschichtsfälschende Resolution verabschie­dete, haben LUCIANA CASTELLINA (Il Manifesto) und WALTER BAIER (transform!europe) einen Appell gestartet, den über 100 Intellektuelle unterzeichnet haben. Sie appellieren an Europa, sich korrekt an seine Geschichte zu erinnern.

Das Europäische Parlament hat unter dem Titel »Die Bedeutung des europäi­schen Gedenkens für die Zukunft Europas« am 19. September mit einer großen Mehr­heit eine Resolution angenommen, die ein politisches und kulturelles Zeichen setzt und daher entschieden abgelehnt werden muss.

Erstens ist es nicht die Aufgabe einer institutionellen oder politischen Organisa­tion, mittels Mehrheitsentscheidung eine bestimmte Lesart der Geschichte festzu­schreiben. Die Instrumentalisierung durch das Dekretieren einer revisionistischen Interpretation der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts kann nicht die Methode einer ehrlichen Demokratie sein. Wenn die bisherige Interpretation dieser Ereignisse überarbeitet werden soll, so kann dies nur nach wissenschaftlicher For­schung und einer breiten Debatte in der Gesellschaft geschehen.

Zweitens enthält die Resolution inakzep­table Fehler, einseitige Sichtweisen und Verzerrungen. So die Behauptung, es sei der Molotow-Ribbentrop-Pakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 gewesen, der den Weg zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geebnet habe. Diese Behauptung klammert aus, dass es die liberalen westlichen Demo­kratien waren, die durch ihr Verhalten die Nazi-Expansion erlaubten, so bei der Invasion Äthiopiens (1935), dem Spanischen Bürger­krieg, in dem Deutschland und Italien den rechtsradikalen Staatsstreich des General Franco unterstützten (1936), dem »Anschluss« Österreichs (1938) und der Politik des Appeasement in München, die die Zerstörung und Zerstückelung der Tschechoslowakei, nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch Polen und Ungarn zur Folge hatte.

Darüber hinaus wird in der Resolution der enorme Anteil der Sowjetunion (mit mehr als 20 Millionen Toten) am Sieg über den Natio­nalsozialismus, der für das Schicksal Europas und der Menschheit maßgeblich war, ver­schwiegen, ebenso wie der Beitrag derjenigen Menschen, die für die Ideale und unter den Symbolen der unterschiedlichen Strömungen der internationalen kommunistischen Bewe­gung Hitler und seine Helfer_innen in Europa und überall auf der Welt bekämpft haben. Die Resolution »vergisst« Altiero Spinelli, italieni­scher kommunistischer und politischer Gefan­gener zwischen 1927 und 1943, Mitautor des Manifests von Ventotene, der als einer der Gründerväter der europäischen Integration als Namensgeber eines Gebäudes des Europäi­schen Parlaments geehrt wird.

Die Resolution bringt zustande, Auschwitz zu nennen, ohne zu erwähnen, dass es die Sowjetarmee war, die es befreite und die zur Vernichtung bestimmten Häftlinge rettete.

Bewusst unterschlagen wird, dass in vielen Ländern, Italien, Frankreich, Jugoslawien, Griechenland und anderen, die Kommunist_ innen die Hauptkomponente des Widerstandes gegen Nationalsozialismus und Faschismus bildeten und einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Demokratien ihrer Länder leisteten, womit die politischen, gewerkschaft­lichen, kulturellen und religiösen Freiheiten wiederhergestellt wurden.

Diese Tatsachen in Erinnerung zu bringen, bedeutet nicht, die schändlichen Aspekte des Stalinismus, die Fehler und Schrecken, die in seinem Namen verübt wurden, zu ignorieren oder zu verschweigen. Doch es bleibt ein fun­damentaler Unterschied bestehen: Der Natio­nalsozialismus verwirklichte durch seine scho­nungslose Diktatur, die jegliche Freiheit, Demokratie, ja Mitmenschlichkeit außer Kraft setzte und die Ausrottung religiöser, ethni­scher und sexueller Minderheiten plante, seine offen deklarierten Ziele, während die kommunistischen Regierungen, die sich schwerwiegender und annehmbarer Ver­letzungen der Freiheit und der Demokratie schuldig machten, damit ihre eigenen Ideale, Werte und Versprechungen verrie­ten. Das wirft ernste Fragen auf, die wei­tere Untersuchung und Überlegung erfor­dern – aber angesichts des Beitrags, den die Aktivist_innen und die UdSSR zum Sieg über den Faschismus geleistet haben, ist die Gleichsetzung von Nazismus und Kom­munismus, die Hauptaussage der Resolu­tion, genauso unzulässig wie es, angesichts der Vielfalt seiner unterschiedlichen Strö­mungen, unzulässig ist, den Kommunis­mus mit dem Stalinismus zu identifizieren.

Solche Verfälschungen und Auslassun­gen können niemals Grundlage für ein »gemeinsames Gedächtnis«, noch weniger einen gemeinsamen Lehrplan für die Geschichte in Schulen bilden, wie der Antrag empfiehlt. Sie können auch nicht die Plattform für einen europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime abgeben. Noch weniger dürfen sie die Rechtfertigung für die Entfernung von Denkmälern und Erinnerungsstätten (Parks, Plätzen, Straßen etc.) im Namen des Kampfes gegen einen unbestimmten Totalitarismus sein, der in der Realität einen Vorwand abgibt, die eindeutigen Lehren der Geschichte auszuradieren und die Erinnerung an diejenigen auszu ­löschen, die sich für den Sieg über den Faschismus aufopferten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Reso­lution des Europaparlaments im Bemühen, ihre Stoßrichtung auszugleichen, einige unvermeidliche Gesten setzt, wie, dass sie sich für einen Kampf gegen das Wiederauf­leben des Faschismus, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen der Intoleranz ausspricht. Aber dieser not­wendige Aufruf zum Kampf gegen Faschis­mus und Rassismus kann nicht von einer Verdrehung und Verfälschung der Geschichte ausgehen und einbekannter Weise darauf zielen, die Wurzel einer fun­damentalen Kraft des Antifaschismus, die Kommunist_innen, abzutrennen. Die Völ­ker Europas dürfen das nicht zulassen.

Mehr Informationen und die Liste der Unterzeich­nenden: www.transform-network.net

AA FB share

»Keine Chance« gab der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009. Mit dieser Aussage nach dem Wahlerfolg der KPÖ konfrontiert, meinte Dobusch dann aber, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine SPÖ »so viel verlieren würde«. Die KPÖ ist seit zehn Jahren wieder im Linzer Gemeinderat vertreten.

Von LEO FURTLEHNER

Der Wiedereinzug der KPÖ in den Lin­zer Gemeinderat nach 18 Jahren beruhte freilich vor allem auf politischer Beharrlichkeit. Hatte doch die KPÖ auch nach dem Mandatsverlust von 1991 stets kommunalpolitisch Flagge gezeigt und bereits 2003 das Mandat nur ganz knapp um 33 Stimmen verfehlt.

2009 war die KPÖ mit dem Motto »Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat« angetre­ten. In diesem Sinne führte die KPÖ-Ver­tretung zu einer Belebung des Stadtparla­ments, und Gemeinderätin Gerlinde Grünn zeigt seit nunmehr zehn Jahren, dass eine fortschrittliche linke Stimme wichtig ist.

Das führte 2015 zu einem deutlichen Stimmenzuwachs, wenngleich das zweite Mandat und damit Fraktionsstatus nicht erreicht wurden. Jedenfalls wäre die KPÖ aber auch bei einer wiederholt ventilier­ten Verkleinerung des Gemeinderates weiterhin im Stadtparlament vertreten.

Soziales Gewissen

Mit dem Verlust der absoluten SPÖ-Mehr­heit veränderte sich 2009 freilich auch die Linzer Stadtpolitik. Maßgeblich dazu beigetragen hat, dass kurz nach dieser Wahl die Swap-Spekulation platzte und Linz den Nimbus einer reichen Stadt verlor. Mit dem Erstarken der FPÖ mussten zudem dieser Zugeständnisse gemacht werden, so etwa die Stadtwache unter der Ägide des mittlerweile unter schmähli­chen Umständen verschwundenen Stadt­rates und ab 2015 Vizebürgermeisters Detlef Wimmer.

Setzte Bürgermeister Dobusch anfäng­lich noch auf eine Kooperation mit den Grünen, so änderte sich das unter seinem Nachfolger Klaus Luger, der nach seiner Wahl als Stadtoberhaupt 2013 immer offe­ner auf eine rot-blaue Koalition setzte. Diese mündete 2015 sogar ganz offiziell in einen Koalitionspakt, der nach den Ibiza-Turbulenzen im Mai 2019 und sich seit Jahren verstärkter Kritik allerdings for­mell aufgekündigt werden musste.

Mit nur einem Mandat hat eine Partei keinen Fraktionsstatus und daher nur beschränkte Möglichkeiten. So benötigt KPÖ-Gemeinderätin Grünn für Anträge die Unterschrift von Mandatar_innen anderer Fraktionen, wobei sich nach der Wahl 2015 eine partielle Kooperation zwi­schen KPÖ, Grünen und NEOS herausge­bildet hat, die vermehrt auch in gemein­same Anträge mündet.

Laut Statut haben nur Fraktionen eine Vertretung in den neun Ausschüssen, zumindest aber wurde der KPÖ seit 2009 zugestanden, an Ausschusssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Auch die »Aktuelle Stunde« ist laut Statut den Fraktionen vorbehalten, die KPÖ kann sich dazu höchstens schriftlich äußern. Parlamentarische Hauptinstrumente der KPÖ sind daher Anfragen und Stellung­nahmen.

Dabei kann die KPÖ im Rückblick auf die mittlerweile zehnjährige Vertretung im Gemeinderat auf einen gewissen Weitblick in oft wesentlichen Fragen verweisen. Etwa dass Gemeinderätin Grünn bereits 2011 mit einer Anfrage die zunehmend brisante Thematik der Donau-Kreuzfahrt­schiffe aufgerollt hat oder ebenfalls bereits 2011 der geplanten Ostumfahrung eine klare Absage erteilt hatte, als sogar die Grünen noch einer entsprechenden FPÖ-Resolution zugestimmt hatten.

Vor allem aber nimmt die KPÖ die Funktion eines »sozialen Gewissens« im Linzer Stadtparlament wahr, ein Thema, das der studierten Historikerin, aber jah­relang als Sozialpädagogin tätigen Gemeinderätin Gerlinde Grünn ein Her­zensanliegen ist. Insbesondere ihre Bei­träge bei der jährlichen Budgetdebatte im Dezember haben daher einen klaren sozi­alpolitischen Schwerpunkt, verbunden mit einer scharfen Kritik an der Bereit­schaft der Sozialdemokratie, sich den neoliberalen Dogmen zu unterwerfen. Ein wichtiger Erfolg gelang etwa, als 2019 der KPÖ-Antrag für einen Kautionsfonds nach Grazer Muster (bei Stimmenthaltung der ÖVP) angenommen wurde und 2020 reali­siert werden soll.

Superrot und aktiv

Alleinstellungsmerkmale konnte die KPÖ zudem mit mehreren Kampagnen erzie­len. So konnte zwar 2010 die von der KPÖ initiierte überparteiliche Plattform »Linz braucht keine Stadtwache« die Aufstel­lung dieser Repressionstruppe nicht ver­hindern, erreichte aber, dass die Öffent­lichkeit stets ein scharfes Auge auf die von der Stadtpolitik als »Ordnungsdienst« verniedlichte Einrichtung hat.

Insbesondere die 2016 gestartete Kam­pagne »Aktivpass, bleib wie du bist« ist auch in der Öffentlichkeit mit der KPÖ verbunden und verhinderte bis dato weit­gehend die von der FPÖ wiederholt for­cierten massiven Einschnitte bei dieser wichtigen sozialen Einrichtung. Ebenso konnte sich die KPÖ mit ihrer Kampagne für die Freifahrt 2012 nachhaltig einen Namen machen.

Auch gilt für die KPÖ die Losung »Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht« und umgekehrt. Daher setzt sie auf gute Kontakte zu Initiativen und Bürger_ innen, die sich kritisch mit der Stadtent­wicklung auseinandersetzen sowie gezielte Information. Mit dem seit 2010 erscheinenden »Superroten Infoblatt«, mittlerweile in 27 Ausgaben, informiert die KPÖ regelmäßig eine breitere Öffent­lichkeit.

Im Kommunalprogramm der Linzer KPÖ wird festgestellt, dass die »Bürgerinnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert« sind und die Standortpolitik die »Unterwerfung aller Belange des Lebens in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Ver­wertbarkeit« bedeutet. Als Resümee gilt, dass auch im Gemeinderat »dieser neoli­beralen Zurichtung der Stadt mit der nötigen Vehemenz« entgegengetreten werden muss.

Weil eine kommunale Vertretung hohe Anforderungen stellt, wird die Gemeinde­rätin durch einen kommunalpolitischen Arbeitskreis unterstützt und findet vor jeder Gemeinderatssitzung eine »Schnat­terrunde« statt. Einmal jährlich wird bei einer Klausur bilanziert und werden Vor­schläge für das Zusammenwirken von Gemeinderatsvertretung und Parteiorga­nisation diskutiert. Und als neue Formate gibt es seit 2017 das »Café Kommunal« als öffentlichen Bericht über die Aktivitäten im Gemeinderat und seit 2018 Stadtteil­rundgänge, um vor Ort kommunalen The­men auf die Spur zu kommen.

AA FB share

ZUR DEBATTE UM DIE NOBELPREISVERLEIHUNG

Vorweg: Die kollektive Zielperson der inneren und äußeren Aggression gegen Jugoslawien war nicht nur der Selbstverwal­tungssozialismus dieses Staates mit allen sei­nen inneren Beschränkungen und Entwick­lungsmöglichkeiten, sondern auch eine im Krieg gegen die Nazis und ihre Kollabora­teure errungene, für diese Balkanregion his­torisch einmalige friedenspolitische, natio­nal eingehegtes Denken überschreitende Konstruktion – mit allen ihren Beschränkun­gen und Entwicklungsmöglichkeiten. Den jugoslawischen Staat zu zerstören hieß, diese Konstruktion zu zerstören, und mit ihr die darin eingebundene Wirtschaft und Alltags­kultur (Tuđman selbst formulierte messer­scharf bezüglich Bosnien, dieses sei das Jugo­slawien im Kleinen, und könnte nur im Staat Jugoslawien existieren – was zu beweisen war) und damit einen materiell und seelisch verwüsteten Raum zu schaffen, viele zu töten, um Platz zu machen für die Untoten aus dem Krieg der Vergangenheit, die smar­ten Businessmen-Patrioten und ihresglei­chen bzw. Paten in den Konzernen, Banken und Militärs mit europäischem, US-amerika­nischem und anderem Migrationshinter­grund.

Die meisten, bzw. wenn ich mich richtig erinnere, so gut wie alle deutschen und österreichischen Mainstream-Medien haben bereits zur Zeit der sich anbahnenden Sezes­sionskriege Jugoslawien ausschließlich als Diskurs über seine Auflösung bzw. unter der Überschrift des Rechts auf nationale, sprich staatliche Selbstbestimmung(en) geführt; dass dieses bzw. diese unter jugoslawischen Umständen der vielfältigen Verflechtungen nur in einem jugoslawischen Konsens fried­lich umzusetzen wären, dafür waren ihre Propagandisten nicht nur blind, sondern wollten es sein – und ignorierten, missachte­ten, dass es in allen Teilen Jugoslawiens Menschen gab, die sich gegen den Wider­stand der nationalistischen Medien und Lautsprecher für das Recht auf Zusammenle­ben der Nationalitäten engagierten (nicht nur verbal, denn es wurde praktiziert – ökonomisch, familiär, zwischen den Geschlechtern, kulturell). Im Fahrwasser der Zerschlagungspropaganda tummelten sich so ziemlich alle, die glaubten, auch ein weltpolitisches Wörtchen mitreden zu müssen. Halbtaube Monarchen wurden wieder hellhörig, deutschen und österrei­chischen Soldatengeistern dämmerte ein später Sinn in ihrem einstigen Herumwil­dern am Balkan, manche ihrer Söhne und Töchter waren plötzlich geneigt, ihnen im Nachhinein des Zweiten Weltkriegs die Absolution zu erteilen, der öster reich i ­sche Mock, die deutschen Bürgerlichen sowie Grünen usw. machten die Sezessions bestrebungen zu ihren eigenen, unzählige Experten & Expertinnen bemühten sich in Schichtarbeit, unter Zuhilfenahme ausgefeilter ethno-archäo­logischer Instrumente auseinanderzu ­dividieren, was sich an Zusammenleben in Jugoslawien entwickelt hatte – bis hin zur genialen Festlegung nicht nur im Uni-Betrieb, statt von serbokroatischer Spra­che von Kroatisch, Serbisch, Bosnisch und – wenn man schon dabei ist – von Monte­negrinisch zu sprechen. Alles hinlänglich bekannt, auch die jämmerliche Beflissen­heit deutscher und österreichischer Ex-Diplomaten sowie Volksgruppen-Exper­ten und Expertinnen, die den ex-jugosla­wischen Menschen mithilfe von EU-Pro­jekten beibringen wollen, wie denn das geht, gleichberechtigtes Zusammenleben und gegenseitige Akzeptanz und so. Und für die Lautesten in dieser ideologischen und politischen Gemengelage war und ist bis auf den heutigen Tag eines klar: die Schuld »der Serben« bzw. ihrer Repräsentanten am Zerfall Jugoslawiens (zu dessen Zerstörung man soeben Beihilfe leistete) und an allem, was dem folgen sollte.

Handke hat in seiner Kärntner Umge­bung, in seiner Familie, das Slowenische, und dasselbe im Jugoslawischen entdeckt (oder war es umgekehrt?). Als das Jugosla­wische zerbrach, solidarisierte er sich in einer Art Gegenläufigkeit oder weiß der Teufel, vielleicht aus Trotz mit der serbi­schen Seite, die formell noch längere Zeit »Jugoslawien« repräsentierte – aber es mit Milošević nicht mehr war.

Als Handke dann »Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina« antrat, ging es ihm um »Gerechtig­keit für Serbien«, und zwar »... gegen die Rotten der Fernfuchtler, welche ihren Schreiberberuf mit dem eines Richters oder gar mit der Rolle eines Demagogen ver­wechseln und, über die Jahre immer in die­selbe Wort- und Bildkerbe dreschend, von ihrem Auslandshochsitz aus auf ihre Weise genauso arge Kriegshunde sind wie jene im Kampfgebiet.«

Das hat vielen der hiesigen Schreiber gereicht, um über ihn herzufallen. Dann wurde & wird ihm noch Sympathie für das Massaker in Srebrenica unterstellt, das er zwar als monströses Verbrechen bezeich­net hat, aber egal, hier ging bzw. geht es um Rache an einem Unbotmäßigen. Handke hat die Weltsicht der Transatlantiker und der in Sachen »nationaler Selbstbestim­mung« im Osten und Süden Europas schon aus historischen Gründen unglaublich qua­lifizierten, am Leid anderer geprüften österreichischen und deutschen Politik und ihrer krausen Journaille konterkariert. Das nehmen ihm die Gemeinten übel. Differen­zierungen, Kontextualisierung und Nach­denklichkeit? Keine Spur. Obwohl heute die Verwobenheit des jugoslawisch-internen Desasters mit dem europäisch verkleideten deutschen & österreichischen Revanchis­mus sowie transkontinentalen Interessen jedem, der hinschaut, erkennbar ist (so wie die Bomben der NATO als durchschlagen­der Propagandafeldzug für die späteren »humanitären« Kriege in anderen Welt ­regionen).

Handke in der Winterlichen Reise: »Und wird die Geschichte der Zerschlagungs­kriege jetzt nicht vielleicht einmal ziemlich anders geschrieben werden als in den heu­tigen Voraus-Schuldzuweisungen? Aber ist sie durch diese nicht schon längst für alle Zukunft festgeschrieben? Festgeschrieben? Nicht eher starrgestellt?, wie nach 1914, wie nach 1941 – starrgestellt und starrge­zurrt auch im Bewusstsein der jugoslawi­schen Nachbarvölker, Österreichs vor allem und Deutschlands, und so bereit zum nächsten Losbrechen, zum nächsten 1991?«.

Beide Zitate aus: Peter Handke, Eine winterli­che Reise zu den Flüs­sen Donau, Save, Morawa und Drina oder Gerechtigkeit für Ser­bien. Suhrkamp 1996.

AA FB share

»30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Sozialismus nicht nur aus Europa, son­dern aus der gesamten Welt verschwunden. Und mit ihm der Antifaschismus.« Diese düs­tere These stellt Daniela Dahn in ihrem jüngs­ten Buch »Der Schnee von gestern ist die Sint­flut von heute« auf. BÄRBEL DANNEBERG hat es gelesen.

Eigentlich hatte die 1949 in Ostberlin gebo­rene Journalistin Daniela Dahn ihr letztes Buch »Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute« gar nicht geplant. Nach bisher zwölf veröffentlichten Büchern, von denen sich acht mit den Folgen der deutschen Ein­heit beschäftigen, war für die Autorin aber der Zeitpunkt gekommen, noch einmal genauer die Geschichte der »feindlichen Übernahme« der DDR und das Erbe dieser Wiedervereini­gung anzuschauen. Daniela Dahns Überlegun­gen, ausgehend von der deutschen Wiederver­einigung, erstrecken sich über den Zustand und die Machtverhältnisse in der Welt, die durch das Niederbügeln sozialistischer Versu­che ohne Systemkonkurrenz zu einem »Raub­mensch-Kapitalismus« mutierten, der keine Fesseln mehr akzeptieren will. Und somit ist es kein Buch über die DDR, sondern über die 30 Jahre danach. Ihre genauen Beobachtungen und Recherchen erzählen davon, dass der Westen »ohne die Systemkonkurrenz vor lau­ter Gier seinen Halt verloren hat«.

Kampf gegen Terror

Der Untertitel des Buches »Die Einheit – Eine Abrechnung« lässt erahnen, dass Dahn kein Blatt vor den Mund nimmt und dem Zynismus und der Erniedrigung, dem die ostdeutsche Bevölkerung ausgesetzt war und noch immer ist, nicht nur mit faktenreichem Wissen und genauem Quellenstudium begegnet, sondern streckenweise mit Empörung und Sarkasmus. Nicht aber mit Sprachlosigkeit: Der geschichts vergessenen Ignoranz hilft sie mit Details und Insiderwissen aus dem Wiederver­einigungsprozess und der Zeit davor auf die Sprünge und nähert sich so dem Phänomen rechtsextremer Auswüchse der Gegenwart. »Linke gehen mit zivilgesellschaftlicher Blo­ckade von Rechten ein größeres Risiko ein als Rechte mit dem Untergraben der Zivilgesell­schaft. Das ist nicht nur angesichts der offen faschistischen Bedrohung skandalös und ver­langt vom Gesetzgeber, endlich konsequent zu sein: Eine immer wieder abgelehnte, antifa­schistische Klausel gehört ins Grundgesetz!« (116)

Und wie zur Bestätigung dieser Forderung erreicht mich beim Lesen ihres Buches die Realität: Am 9. Oktober, als in Leipzig ein Fest zur Erinnerung an die Demonstrationen vor 30 Jahren gefeiert wurde, hat sich nicht weit ent­fernt davon, in Halle, rechtsextremer Juden­hass gezeigt. An Jom-Kippur, dem jüdischen Feiertag, verübte ein rechtsextremer 27-Jähriger ein Attentat auf die Synagoge, dem zwei Menschen zum Opfer fielen. Der junge Mann gab zu, dass es sich um eine rassisti­sche, antisemitische Tat gehandelt habe, den Bausatz seiner selbstgebauten Waffe habe er sich aus einem 3-D-Drucker für Waffenproduktion besorgt. Wie eine Pro­phezeiung liest sich dann auch Dahns Refle­xion über Waffenungleichheit und Terror­bekämpfung: Nachdem der Westen den islamistischen Terror zu einem weltweit gefürchteten Gegner gemacht hatte, hatten die Terroristen nach dem 11.9. »nicht ein­mal eine kleine, bewaffnete Drohne, wie sie bald jeder 3-D-Drucker auswirft«, im Arse­nal, schreibt sie zu den Anschlägen 9/11 in den USA.

Die »Leipziger Volkszeitung« (Leipzig, 10.10.2019) schrieb zu dem jüngsten Anschlag: »In Halle betreibt die Identitäre Bewegung mitten in der Stadt ein Haus – jene Identitäre Bewegung, die das Bundes­amt für Verfassungsschutz im Sommer als eindeutig rechtsextrem eingestuft hat und die unter anderem Kontakte zu Teilen der AfD unterhält. (...) Die Landesregierung hat die Gefahren von rechts später immer mal wieder unter dem Eindruck des Erstarkens der AfD relativiert – fatalerweise. Was für Halle gilt, gilt für das ganze Land. Die Mili­tanz der rechtsextremistischen Szene wächst. Sie tritt immer unverhohlener auf und sickert teilweise sogar in die Sicher­heitsbehörden ein.«

Historisches Gedächtnis

Wie hat es so weit kommen können in einem Land, dessen Vergangenheit kultu­relle Größen antifaschistischer Dichter und Denker hervorgebracht hatte – und das im Holocaust die niedrigsten Instinkte menschlichen Handelns mobilisiert hat und in der Barbarei des faschistischen Massen­mords unterging? »Meine These: Bevor der Rechtsextremismus die Mitte der Gesell­schaft erreicht hat, kam er aus der Mitte des Staates. Aus Teilen des Sicherheitsap­parates, der Bundeswehr, der Verwaltung«, schreibt Daniela Dahn. »Der Antifaschismus war in der Bundesrepublik nie Staatsraison. Die Hauptverantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus im Osten trägt die politische Klasse im Westen. Ihr antikom­munistisches Rollback hat darüber hinaus ganz Deutschland erfasst – und im Verbund mit Gleichgesinnten weite Teile Europas.« (131) Die Geschichte des Anschlusses der DDR ist eine Geschichte der Demütigungen, einer tätigen Verachtung ihrer Kultur, Lite­ratur, Wirtschaft und sozialen Infrastruk­tur, die immer weiter fortwirkt.

Dahns ausholende Betrachtungen der deutschen Geschichte wie etwa der »nie aufgearbeitete Jahrhundertbruch der Arbeiterparteien« zeigt versäumte Mög­lichkeiten auf und macht nicht wahrge­nommene Weggabelungen sichtbar. Noch vor der Wende war im heute verfemten SPD-SED-Grundsatzpapier 1987 die Bereit­schaft vorhanden, eine Bilanz beider Sys­teme von Gelungenem und Nicht-Gelunge­nem zu ziehen und weiterzuentwickeln. »Doch plötzlich und unerwartet stand die SPD auf Seiten des Siegers der Geschichte.« (62) Viele fortschrittliche Gesetze der Ex-DDR wurden gecancelt, am § 218 wäre die deutsche Einheit beinahe gescheitert und DDR-Frauen mussten die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts über ihren Körper hinnehmen. »Der Osten wurde zur schlechten Kopie des Westens« gemacht, überholte Machtstrukturen wurden restau­riert und das verhängnisvolle Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung« hat die Hälfte der DDR-Bevölkerung bezüglich Rückgabe von Wohnhäusern und Grundstü­cken in einem jahrelangen existenziellen Nervenkrieg gefangen gehalten.

Die Einheit – eine Abrechnung ist ein emotionales Buch, das den Bogen weit in die heutige Welt internationaler Raubzüge des Kapitalismus mit ihren sozialen Ver­werfungen und reaktionären, rechtsextre­men Auswüchsen spannt. Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD, sagt Daniela Dahn, die damals selbst am Runden Tisch der Bürgerbewe­gung »Demokratischer Aufbruch« saß, den sie mit Rainer Eppelmann und anderen mit­begründet hatte. Ihre Schilderungen beein­drucken durch Detailreichtum, Faktenwis­sen und eine klare Sprache, die nichts beschönigt, ich würde sagen: eine Pflicht­lektüre für alle, die dem Phänomen Rechts­entwicklung und Radikalisierung auf die Spur kommen möchten.

Daniela Dahn: »Der Schnee von gestern ist die Sintflut von mor­gen. Die Einheit – Eine Abrechnung«. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Oktober 2019, 14,40 Euro

AA FB share

Kontakt

Volksstimme

Drechslergasse 42, 1140 Wien

redaktion@volksstimme.at

Abo-Service: abo@volksstimme.at

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber:

Verein zur Förderung der Gesellschaftskritik
ZVR-Zahl: 490852425
Drechslergasse 42
1140 Wien

ISSN Nummer: 2707-1367