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Die Lektor_innen an der Universität Wien haben nichts zu verlieren außer ihren Kettenverträgen
CHRISTIAN CARGNELLI UND ANTON TANTNER
Mehr als 7500 Beschäftigte zählen an der Universität Wien zum wissenschaftlichen Personal, die große Mehrheit (je nach Berechnungsgrundlage 80 bis 90 Prozent) davon arbeitet unter prekären Bedingungen und ist befristet beschäftigt: Unter den unterschiedlichen an der Universität Wien tätigen Wissenschafter_innen stellen die knapp 3000 Lehrbeauftragten (Lektor_innen) die größte Gruppe. Sie bestreiten 40 Prozent der Lehre – in manchen Fächern bei weitem mehr –, ohne sie würde der Lehrbetrieb zusammenbrechen.
Dieser Unverzichtbarkeit zum Trotz: Dauerhafte Perspektiven hat die Universitätsleitung den wenigsten zu bieten, sie behandelt die prekär Beschäftigten stattdessen nur zu oft als Verschubmaterial, als »Jong liermasse« (so das Originalzitat eines Rektoratsmitglieds) – und zwar ohne, dass den Betroffenen irgendeine Aussicht auf eine Beendigung dieses nervenaufreibenden Zustands offenstände. Die meisten erhalten in der Regel jeweils nur semesterweise Verträge und dies oft nur im Ausmaß von zwei Semesterwochenstunden, die Zuteilung eines Lehrauftrags erfolgt in manchen Fällen knapp vor Semesterbeginn, eine Vertragsunterzeichnung zuweilen erst danach.
Rütteln an der »Kette«
Dazu kommt ein schwer durchschaubares Dickicht aus arbeits- und vertragsrechtlichen Bestimmungen, verschärft durch die so genannte »Kettenvertragsregelung«, die nach sechs beziehungsweise acht Jahren Arbeit in befristeten Verhältnissen eine Weiterbeschäftigung untersagt; in der Praxis bedeutet dies für viele eine einjährige Unterbrechung ihrer Tätigkeit, bevor es mit den befristeten Verträgen wieder von vorne losgeht, sofern die Begeisterung für wissenschaftliche Tätigkeit noch immer vorhanden ist und sich nicht andere, attraktivere Erwerbsalternativen eröffnet haben.
Dabei gäbe es auch kurzfristig realisierbare Linderungen dieses skandalösen Zustands, der der Qualität von Lehre und Forschung genauso abträglich ist, wie der Gesundheit der Betroffenen: Entfristungen von Lehraufträgen etwa, die auf einem bescheidenen Niveau planbare Perspektiven für die betroffenen Personen ermöglichen würden und für die es nicht einmal Gesetzesänderungen bräuchte, denn sie liegen in Verantwortung der Universitätsleitung. Derzeit kommt an der Universität Wien eine überschaubare Menge von 48 Personen in den Genuss einer solchen Regelung, es müssten viel mehr sein. Die mittel- bis langfristige Perspektive sollte ohnehin sein, an Universitäten bedeutend mehr unbefristete, gut dotierte Arbeitsplätze einzurichten.
Was tun?
Trotz der von Gewerkschaften beklagten Schwierigkeit, Wissenschafter_innen zum kollektiven Einsatz für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu bewegen – und an manchen anderen österreichischen Universitäten ist die Situation noch schlimmer, ganz zu schweigen von der Lage in Deutschland –, gibt es Organisierungsversuche der intellos précaires (Anne/Marine Rambach), wie die bereits 1996 anlässlich eines Unistreiks gegründete IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen: Ihre Aktivist_innen haben sich in jahrelanger Arbeit Expertise im Paragraphendschungel angeeignet, sind im Betriebsrat der Uni Wien vertreten und können als niedrigschwellige Ansprechpersonen Anfragen und Beschwerden an die zuständigen Einrichtungen weiterleiten.
Die Zusammenkünfte der IG schaffen Diskussionsräume zum Erfahrungsaustausch und ermöglichen es, solidarische Forderungen auf universitärer, aber auch auf allgemein politischer Ebene zu erarbeiten, wie zum Beispiel in Form der über ig-elf.at abrufbaren Leitlinien. Allianzen mit anderen Organisierungen des Prekariats – mit Guy Standing verstanden als in Entstehung begriffener Klasse – sind dabei willkommen!
Christian Cargnelli und Anton Tantner sind Vorstandsmitglieder der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen
Kanäle der IG LektorInnen:
Homepage: ig-elf.at
Twitter: @IGLektorInnen
facebook.com/IGLektorInnen
In Deutschland setzt sich das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft für das universitäre Prekariat ein:
mittelbau.net
@NGA_Wiss
VON MIRKO MESSNER
Plebiszit
Die KPÖ war noch in den Windeln, da musste sie in Kärnten bereits auf schwankendem Boden gehen lernen. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bzw. nach dem Zerfall der Monarchie war nicht nur geprägt von bitterer sozialer Not, sondern in Kärnten auch durch Auseinandersetzungen um die Grenze; der slowenische Nationalrat reklamierte den überwiegend von Slowenischsprechenden bewohnten Süden des Landes für sich, d. h. für den neuen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen. Die – ohne jede slowenische Vertretung konstituierte – Kärntner Landesversammlung tat ihrerseits desgleichen und erklärte ihren Beitritt zum Staat Deutschösterreich. Die folgenden Grenzscharmützel (von den einen als »Abwehrkampf«, den anderen als »Kampf um die Nordgrenze« bezeichnet) endeten mit einer Besetzung Klagenfurts durch serbische Truppen und mit der Terminisierung einer Volksabstimmung am 10. Oktober 1920.
Von einer eigenständigen Nationalitätenpolitik konnte in dieser Frühphase der KPÖ keine Rede sein. Dazu fehlten das Wissen, die organisatorische und vor allem in Südkärnten die personelle Substanz – auch wenn die zentrale Persönlichkeit der jungen Kärntner KPÖ, der überaus agile Gregor Kersche, selbst aus einem Südkärntner slowenischen Dorf stammte (Sveče/Suetschach) und die slowenische Sprache beherrschte. Die Arbeiterklasse in Kärnten, und das heißt auch die im slowenisch- oder zweisprachigen Gebiet, war politisch fest im Griff der (österreichischen) Sozialdemokratie. Diese wiederum segelte unter deutschnationaler Flagge, die slowenischen Industrie- und LandarbeiterInnen mit im Boot. Genau das war dann entscheidend für den Ausgang des Plebiszits; denn nur sie, die Sozialdemokratie, hatte den organisatorischen und politischen Einfluss auf den besitzlosen Teil der Bevölkerung und somit die Fähigkeit, diesen für die Sicherung des Besitzstands anderer zu mobilisieren. Was sie denn auch tat: sie verband in ihrer plebiszitären Propaganda das Schicksal der sozialen Reformen in Österreich mit dem Schicksal des deutschen Charakters des Landes. Auf diese Weise ermöglichte sie nicht nur den Ausgang des Plebizits zugunsten Österreichs, sondern legte einen Grundstein für die parteiübergreifende kulturelle und politische Dominanz des Deutschnationalismus im Lande. Also einigte sich die KPÖ (oder einigte sich Kersche) in dieser Situation bezüglich Plebiszit mit den slowenischen Genossen auf jugoslawischer Kärntner Seite (sprich im Mießtal) und mit der KP Jugoslawiens auf die Losung vom Boykott der Volksabstimmung. Das hatte zwar keine sichtbaren Folgen für die Beteiligung des Proletariats am Plebiszit, und es war auch kein Ausdruck einer strategisch angelegten Nationalitätenpolitik. Für jene allerdings, die es damals wahrnehmen konnten und wollten, und aus heutiger Sicht war es ein mutiger selbständiger Standpunkt, eine Gehorsamverweigerung den nationalistischen Kärntner Spießern, ihren Korpssoldaten, dem Kartoffel- und Landadel gegenüber.
Erste Ansätze und Widerstand
Der erste ernsthafte Anlauf zu einer strategisch überlegten Nationalitätenpolitik war die im Jahre 1934 beschlossene gemeinsame Erklärung der italienischen, der jugoslawischen und der österreichischen KP zum Selbstbestimmungsrecht der Slowenen. Sie wurde von der Kommunistischen Internationale angeregt, sprach den in drei (bzw. vier, zählt man Ungarn dazu) Staaten lebenden Slowenen das Recht auf Lostrennung sowie auf ihre Vereinigung in einem gemeinsamen Staat zu. Darüber hinaus verpflichte sie die unterzeichnenden Parteien, sich dafür einzusetzen. Vermutlich war bei den Beratungen zu dieser Erklärung Gregor Kersche für die österreichische Partei eingebunden. Auf die konkrete Politik der KPÖ in Kärnten, die zu diesem Zeitpunkt bereits verboten war, hatte sie keine Auswirkung. Sie wurde nicht einmal in deutscher Sprache veröffentlicht.
Eine völlig neue Situation ergab sich im Kampf gegen die Nazis, im opferreichen Widerstand der Kärntner KommunistInnen, im Kampf der slowenischen Partisanen und PartisanInnen, der Befreiungsfront, der slowenischen Antifaschistischen Frauenfront, der Jugendlichen und Frauen, die ihren Widerstand zu hunderten mit dem Leben bezahlten; hier soll in diesem Zusammenhang allerdings nur der Aspekt der »Nationalitätenpolitik« benannt werden. Einige slowenische KärntnerInnen, geübt im Widerstand gegen den Deutschnationalismus, waren bereits vor dem Krieg zur KPÖ (Karl Prušnik, Blaž Kordež im Eisenkappler Gebiet) oder zur KP Sloweniens gestoßen (Matija Verdnik im Rosental); sie wurden gemeinsam mit anderen slowenischen AktivistInnen zu OrganisatorInnen des slowenischen antifaschistischen Widerstands und Volksbefreiungskampfes – jedoch unter der politischen Führung der slowenischen, nicht der österreichischen KP. Sie stützten sich dabei auf bereits vorhandene slowenische kulturelle Netze, die die längste Zeit unter klerikal-christlicher politischer Dominanz gewirkt hatten. Nun gerieten diese aufgrund der Tätigkeit der Befreiungsfront – als Bauern, Keuschler, Mägde, Arbeiterinnen – in neue ideologische Fahrwasser und entfremdeten sich den alten »nationalen«, auch antikommunistischen und den Nazis gegenüber abwartenden Führern so weit, dass von einem Bruch in der slowenischen politischen Kultur gesprochen werden kann.
Die slowenische KP verband den Kampf um die Befreiung von den deutschen Okkupanten mit dem Ziel der Vereinigung der slowenisch besiedelten Territorien in einem neuen, föderativen und volksdemokratischen bzw. sozialistischen Staat. Das würde die Angliederung Unterkärntens an den neuen sozialistischen Staat bedeuten, und von der slowenischen Befreiungsfront (OF) wurde das nach dem Krieg auch eine Zeitlang so betrieben. Doch auch die KPÖ hatte jetzt ihr antideutsches, österreichisch-nationales Programm, und ihre Orientierung auf die Wiederherstellung Österreichs in seinen Grenzen vor dem »Anschluss« – entsprechend der Moskauer Deklaration – stand im Widerspruch zur Orientierung der KPS bzw. der OF; das führte gegen Ende des Krieges zwar zu Reibereien, konnte aber überbrückt werden, indem die gemeinsame Orientierung auf den Kampf gegen die Hitlerei in den Vordergrund gerückt wurde. Nach dem Krieg teilte die KPÖ zwar nicht den Standpunkt der Befreiungsfront, duldete jedoch stillschweigend das diesbezügliche Engagement hunderter slowenischer Mitglieder, die der Partei beigetreten waren. Der Widerspruch in den nationalen Orientierungen wurde auf diese Weise gemanagt – aber nicht aufgehoben.
Desaster
Genau mit diesen aus dem antifaschistischen Widerstand zur KPÖ gestoßenen Menschen wurde 1948 im Kominform-Konflikt (volkstümlich: »Stalin-Tito-Konflikt«) gebrochen. Obwohl die KPÖ kein Mitglied des Kominform-Büros war, stellte sie sich auf den Boden der Bukarester Resolution. Mit dieser wurde die jugoslawische KP aus der kommunistischen Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Begründungen hatten einen wesentlichen harten Kern: Die selbstbewusste jugoslawische KP wollte die Vormundschaft Stalins bzw. der KPdSU abschütteln. Hier ist nicht der Platz, die Hintergründe auszuleuchten (mehr dazu unter www.kpoe.at/ bund/dokumente/kominform.htm), sondern lediglich, die Folgen für Kärnten anzureißen: Die Befreiungsfront lehnte den Führungsanspruch der KPÖ ab, ihre Mitglieder bezogen – was sonst – den jugoslawischen Standpunkt, wurden deswegen auf bizarre Weise öffentlich diffamiert, repräsentative Persönlichkeiten des slowenischen Widerstands (Karl Prušnik, Milena Gröblacher und andere) wurden ausgeschlossen, Hunderte slowenische Mitglieder traten wieder aus. Was sich unter großen Opfern an solidarischer Beziehung im Widerstandskampf herausgebildet hatte, ging die Drau hinunter. Misstrauen, nationalistische Vorurteile und Vorbehalte griffen auch in der KPÖ wieder um sich (nicht nur in Kärnten, der Kominform-Konflikt wirkte sich auch in anderen Bundesländern aus), in der slowenischen Linken geschah spiegelbildlich Ähnliches.
Die prinzipielle, die Minderheitenschutzbestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags, der ab 1955 zum Bezugspunkt auch der Kärntner slowenischen Politik wurde, befürwortende Haltung der KPÖ blieb erhalten; die Möglichkeit aber, die sich für sie aufgetan hatte, nämlich als Akteurin vor Ort eine über den »unterstützenden« Standpunkt hinausgehende, selbständige und von beiden nationalen bzw. sprachlichen Gruppen einheitlich getragene Nationalitätenpolitik zu entwickeln, wurde gründlich vertan.
Neue Möglichkeit
Zwanzig Jahre später: eine neue, unerwartete Möglichkeit tut sich auf, verkörpert in der 68-er Generation der slowenischen SchülerInnen des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt und der slowenischen StudentInnen. Diese rebelliert sowohl gegen die klerikale Dominanz in den Reihen des Lehrkörpers und des Personals in den Heimen, als auch gegen die politische Abstinenz der an ÖVP und SPÖ gebundenen slowenischen Vertretungsorganisationen und gegen die deutschnationale Dominanz im Land. Die in die müde slowenische Szene krachend einbrechende Zeitschrift »Kladivo« organisierte und interpretierte breit angelegte »Aufschriftenaktionen«, d. h. die Verzweisprachlichung von Ortstafeln. Diese ließen zunächst die österreichische und dann – angesichts massiver polizeilicher und gerichtlicher Aktivität gegen slowenische AktivistInnen – auch die internationale Öffentlichkeit aufhorchen; die Regierung Kreisky kam unter Druck und verfügte die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Diese wurden umgehend vom deutschnationalen und rechtsextremen Mob unter Leitung des Kärntner Heimatdienstes und unter freundlicher Begleitung durch Polizei & Gendarmerie demontiert oder vernichtet. Unterdessen war die KPÖ mit ihren konsequent mit dem Artikel 7 argumentierenden Standpunkten als einzige parteiliche Unterstützerin ins Blickfeld der slowenischen AktivistInnen geraten. Nach dem »Ortstafelsturm« streute sich ein Teil der Kladivo-Gruppe Asche aufs Haupt – die Aufschriftenaktionen hätten die Kärntner Arbeiterklasse gespalten – und schloss sich aus Buße der maoistischen MLS an. Der zweite Teil der Gruppe dagegen trat der KPÖ bei und begann gemeinsam mit dem dritten Teil der Gruppe, mit Parteilosen und Links christlichen, am Aufbau des überparteilichen, weltanschaulich bunten »Solidaritätskomitees für die Rechte der Kärntner Slowenen« zu arbeiten. Dieses multiplizierte sich in kurzer Zeit österreichweit und mobilisierte in erster Linie gegen die von den Kärntner Landtagsparteien und dem Heimatdienst geforderte Minderheitenfeststellung sowie für die Umsetzung der Minderheitenschutzbestimmungen und des antifaschistischen Auftrag des Staatsvertrags. Es ist hier kein Platz, die Vielfalt der politischen und kulturellen Tätigkeit in diesem Zusammenhang auch nur ansatzweise zu referieren. Es soll folgende für das Thema entscheidende Feststellung genügen: Die konkrete, von slowenischen – nunmehr auch kommunistischen – AktivistInnen initiierte, aber bald nicht nur von ihnen maßgeblich getragene Bündnispolitik entwickelte eine Dynamik, die den Rahmen traditioneller »Nationalitätenpolitik« sprengte. Die Landesorganisation der KPÖ wurde sehr bald mit dem Anspruch der jungen Mitglieder konfrontiert, eine selbständige Programmatik und Politik in der sogenannten »Minderheitenfrage« zu entwickeln.
»Unterstützung« oder selbständige Politik
Dazu war die Parteiführung in Kärnten und in Wien allerdings nicht bereit; unterschiedliche Positionen wuchsen sich zu Konflikten aus, z. B. in der Schulfrage: die GenossInnen der jüngeren Generation (nicht nur die mit Kladivo-Hintergrund) waren der Meinung, angesichts des sozialen und nationalistischen Drucks auf die Eltern habe die KPÖ zweisprachigen Unterricht für alle Kinder im zweisprachigen Gebiet einzufordern. Im Unterschied dazu verteidigte die Parteiführung die lahme Haltung der slowenischen Verbände und die Beibehaltung des Status quo (Anmeldeoption für zweisprachigen Unterricht an den Volksschulen). Die immer schlimmere und umfassende Formen annehmenden Divergenzen – z. B. auch die innerparteiliche Demokratie, das berüchtigte Denken in »Haupt- und Nebenwidersprüchen« und das Parteiverständnis allgemein betreffend – sollten 1983 auf der Landeskonferenz in Ossiach geklärt werden. Was dann auch geschah, aber unter Zurückweisung der Positionen der Jungen.
Die Folgen waren dramatisch; die KPÖ verlor nicht nur den Großteil der jungen (nicht nur slowenischen) AktivistInnen, die austraten, ihre Mitgliedschaft ruhend stellten, politisch inaktiv oder anderswo aktiv wurden. Die Partei verlor damit auch die Möglichkeit, politisch zu ernten, was sie in den Jahren der Solidaritätsbewegung gesät und gelernt hatte. Voraussetzung dafür allerdings wäre gewesen, dass die Parteiführung bzw. die KPÖ ihren Standpunkt der »Unterstützung« berechtigter Forderungen der slowenischen Organisationen weiterentwickelt und die – ich nenne es hier einmal so – interkulturelle Nationalitätenpolitik in die eigene Agenda übernommen, d. h. zur eigenen Sache, zum Teil des eigenen Programms gemacht hätte. Das wurde erst nach der Erneuerung der KPÖ möglich.
Heute besteht die Herausforderung an die Theorie und die Praxis der Partei, auch die Minderheiten- bzw. Nationalitätenpolitik so wie andere Politikfelder in eine österreichische, europäische und globale Perspektive zu integrieren, die keinerlei Trennnung des Sozialen vom Ökologischen und Menschenrechtlichen zulässt; vor dem Hintergrund des nationalistischen und rassistischen Booms (nicht nur) in Europa ist dieses integrierende Denken und Handeln eine Überlebensfrage der klassenbezogenen, von den Interessen der Werktätigen ausgehenden Politik und Zivilisation.
Das Ende des ersten Weltkriegs brachte auch das Ende der Donaumonarchie mit sich. Ein auch oft in der Schule tradiertes simplifiziertes Geschichtsbild geht dabei von einer stringenten Entwicklung hin zur parlamentarischen Demokratie aus. Dass es nicht so einfach ist und es auch eine Bewegung hin zur Rätedemokratie gab, schildert Autor ROBERT FOLTIN.
Wie die Veränderungen 1918/1919 bezeichnet werden, ist von der jeweiligen Position abhängig. Konservative und deutschnationale Quellen betonen den Umsturz, den Zerfall der Monarchie. Sozialdemokrat_innen sehen in den Ereignissen eine Revolution, weil sich die staatliche Verfassung grundlegend änderte. Kommunist_innen erkennen höchstens so etwas wie eine Westentaschenrevolution.
In der Einbeziehung der Bevölkerung war die »österreichische Revolution« zumindest kurzfristig mehr als der Austausch von Eliten. In den Streiks, Hungerrevolten und schließlich im Zerfall der Armee entstanden in den »Arbeiter- und Soldatenräten« Strukturen, die, obwohl von der Sozialdemokratie benutzt, in denen sich das Potential der Selbstorganisation der Massen zeigten. Der Kommunismus/Bolschewismus sprach zwar immer wieder von den Räten, stellte aber doch die Partei darüber.
Die österreichische Revolution begann mit den von Frauen getragenen Hungerunruhen im Winter 1916/1917, ab dem Frühjahr 1917 durch große Streiks ergänzt. Die revolutionäre Phase fiel mit den russischen Revolutionen im März und im Oktober 1917 zusammen. In den Betrieben bildeten sich spontane Streikkomitees, eine ausgeprägte überbetriebliche Form bekamen sie erst im Jännerstreik von 14. bis 21. Jänner 1918.
Die Friedensverhandlungen mit den Bolschewiki in Brest-Litowsk drohten gerade wegen der intransigenten Haltung der deutschen Militärs zu scheitern, als in Wiener Neustadt wegen der Verringerung der Lebensmittelrationen Streiks ausbrachen. Sie breiteten sich zuerst im Industrieviertel, im Anschluss daran auf Wien aus. Ein paar Tage später standen 550.000 Arbeiter_innen in der österreichischen und 200.000 in der ungarischen Reichshälfte im Ausstand. Sofort bildeten sich Streikkomitees, in Wien beförderte das die Sozialdemokratie, indem sie ihre Vertrauensleute in den Betrieben dazu aufrief, sich an den »Arbeiterräten« zu beteiligen. Mit dem Argument der Vereinheitlichung wurden die vielfältigen Forderungen mit den Schwerpunkten Frieden und Brot auf vier beschränkt: 1) Der Frieden von Brest-Litowsk darf nicht an irgendwelchen territorialen Forderungen scheitern. 2) die Reorganisation des Verpflegungsdienstes. 3) gleiches und direktes Wahlrecht auf Gemeindeebene auch für Frauen. 4) Entmilitarisierung der Betriebe. Der Wiener Arbeiterrat beschloss unter dem Einfluss der sozialdemokratischen Funktionär_ innen den Abbruch der Streiks, angeblich als siegreich, tatsächlich aber ohne konkrete Ergebnisse. Den Regierenden waren von sozialdemokratischen Funktionär_ innen vage »Zusagen« in den Mund gelegt worden. Es dauerte schließlich bis zum 24. Jänner, bis sich das Ende der Streiks in allen Betrieben durchsetzen ließ.
Dass ein Ausstieg aus dem Krieg möglich gewesen wäre, zeigten der Januarstreik am Ende des Monats in Deutschland, besonders aber das Übergreifen der Revolten auf die Armee, am bekanntesten davon der Matrosenaufstand von Cattaro.
Waren die Arbeiterräte in den Streiks großteils selbstorganisiert entstanden, so wurden sie in den Tagen darauf institutionalisiert. Nur noch Mitglieder von Partei und Gewerkschaft, sowie Abonnent_innen der »Arbeiterzeitung« (AZ) galten als wählbar.
Im Herbst zerbrach in wenigen Wochen die Monarchie, die unterschiedlichen Nationen gründeten sich, die Armee löste sich auf, zuerst im Hinterland, dann in der Etappe und schließlich auch an den Fronten. Österreich-Ungarn sah sich zu einem Friedensschluss gezwungen, der am 4. November 1918 in Kraft trat. Durch ein Missverständnis darüber, dass der Frieden um 24 Stunden früher eintreten sollte, gerieten noch 100.000 Soldaten in Gefangenschaft.
Wenn herrschende Regime verschwinden und die Repression wirkungslos wird, organisieren sich die Menschen in »demokratischeren« Strukturen als dem Parlamentarismus, in den Räten. In den Kasernen wurden Soldatenräte gewählt.
Zugleich formierte sich in Wien wieder die Staatsmacht. Die noch vor dem Krieg nach dem Männerwahlrecht gewählten Reichstagsabgeordneten, Christlichsoziale, Deutschnationale und Sozialdemokraten, bildeten am 21. Oktober 1918 eine provisorische Nationalversammlung. Am 30. Oktober 1918 wurde ein »Staatsrat« als deutschösterreichische Regierung eingesetzt, am 12. November 1918 die Republik Deutschösterreich ausgerufen. Obwohl die Ressorts aufgeteilt waren, erhielt durch die revolutionäre Stimmung die Sozialdemokratie den entscheidenden Einfluss. Dass die Massendemonstrationen am Tag der Republikgründung von einer Schießerei der Roten Garde begleitet wurden, zeigt von der Unsicherheit der Lage.
Am Freitag, den 1. November wurde diese Rote Garde »zur Verteidigung des Proletariats« gegründet, als Antwort darauf rief die Sozialdemokratie mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien dazu auf, sich zur »Volkswehr« als zukünftiger provisorischen Armee des neuen Staates zu melden. Diese Volkswehr war eine wirklich proletarische Organisation, die oberste Entscheidung lag bei den von der Mannschaft gewählten Soldatenräten, die Kommandanten hatten nur mehr eingeschränkte Autorität. Die Rote Garde wurde Teil der Volkswehr, um sie unter Kontrolle zu bringen, aber auch als notwendiges Gegengewicht, sollten sich doch zu viele Reaktionäre freiwillig zu dieser neuen Armee melden. Die Rote Garde bestand bis in den August 1919 und war eher eine revolutionäre Drohung als eine echte Gefahr. Die Volkswehr funktionierte bei Unruhen beruhigend und ausgleichend, der Polizei wurde nicht mehr vertraut, meistens führte allein ihre Anwesenheit zur Eskalation.
In diesem revolutionären Herbst gründeten sich zwei Organisationen, die die Verhältnisse umwerfen wollten. Am 3. November erklärte sich eine Gruppe von ungefähr 40 Personen zur KPDÖ (Kommunistische Partei Deutschösterreichs, später KPÖ), Ende November entstand die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« (F.R.S.I.). Letztere hatte maßgeblichen Einfluss in der Roten Garde und der Volkswehr sowie unter den Arbeitslosen. Die Bedeutung der KP stieg erst nach dem Winter, viele Heimkehrer aus Russland hatten sich angeschlossen, zahlenmäßig bedeutend wurde sie (kurzfristig) nach der Ausrufung der ungarischen Räterepublik.
Die Parlamentswahlen am 16. Februar 1919 machten die Sozialdemokratie zur stärksten Partei. Der provisorische Staatsrat wurde als Regierung durch eine Koalition aus Sozialdemokratie und Christlichsozialen abgelöst.
Die Arbeiterräte hatten durch ihre Institutionalisierung bis Anfang 1919 kaum eine Bedeutung. Die Veränderung der Struktur des Proletariats nach dem Ende der Kriegsindustrie, die Umstellung auf Friedensproduktion, sowie das Hinausdrängen von Frauen aus den Fabriken, erforderte eine Neuwahl der Arbeiterräte. Im März wurde beschlossen, dass Mitglieder sozialistischer Parteien, nicht nur Sozialdemokrat_innen, wählbar sind. Diese Wahlen, an den sich allein in Wien 500.000 Arbeiter_innen beteiligten, waren der direktdemokratische Ausdruck eines Teils der Bevölkerung, des Proletariats. Vieles, beispielsweise wer überhaupt dazu gezählt werden sollte, wie etwa »proletarische Hausfrauen« oder Arbeitslose, blieb ungeklärt.
Im Frühjahr 1919 schien die Revolution in greifbare Nähe zu rücken: am 21. März 1919 wurde in Ungarn eine Räterepublik ausgerufen, am 6. April 1919 in Bayern. Die Eisenbahner_innen streikten und erkämpften Lohnerhöhungen. Einige Betriebe wurden »wild sozialisiert«, es wurde versucht, sie in Selbstverwaltung weiter zu führen. Fast täglich demonstrierten Heimkehrer, Invalide und Arbeitslose für bessere Lebensbedingungen, sowie in Solidarität mit Ungarn für eine Räterepublik. Am 17. April 1919, dem Gründonnerstag, belagerten Demonstrant_innen das Parlament und zündeten es an, fünf Wachmänner und eine Passantin wurden getötet, erst am Abend konnte die Volkswehr den Frieden wieder herstellen. Es war zwar eine Minderheit, die demonstrierte, aber es bestand die Gefahr, dass sich die Revolten ausbreiteten. Das Proletariat fühlte zwar sozialdemokratisch, wünschte sich aber auch eine Revolution.
Eine große Anzahl von Reformen besänftigte die Revoltierenden: Arbeitslosenunterstützung, Acht-Stunden-Tag, das Ende der Vorrechte des Adels und die Enteignung der Habsburger (Invalide und Kinder wurden in Schönbrunn untergebracht), die Beschlagnahme von Wohnungen und einiges mehr.
Ein angeblicher Revolutionsversuch durch die KP, in der sich inzwischen die F.R.S.I. aufgelöst hatte, scheiterte am 15. Juni 1919. Für diesen Tag wurde zu einer bewaffneten Demonstration gegen die von der Entente verlangte Reduzierung der Volkswehr aufgerufen. Der Abbau wurde verschoben. Obwohl eine Versammlung am Vorabend eine Erklärung beschließen wollte, dass die Kundgebung nur ein friedliches Zeichen wäre, wurden alle anwesenden 122 Kommunist_innen verhaftet. Einige Tausend demonstrierten am nächsten Tag gegen die Verhaftungen, die Stadtwache eröffnete in der Hörlgasse das Feuer, zwanzig Demonstrant_innen starben sofort oder erlagen in den nächsten Tagen ihren Verletzungen.
Auch wenn die Möglichkeit zu einer Ausrufung einer Räterepublik vorbei war, die bairische und die ungarische Räterepublik wurden zerschlagen, hatten die Arbeiterräte in Zusammenarbeit mit der Volkswehr im Sommer 1919 die größte Bedeutung. Wohnen und Ernährung bestimmten ihre Aktivitäten: Beschlagnahme von Großwohnungen für Wohnungslose, Verhinderung von Delogierungen, Bekämpfung des Schleichhandels, die Verteilung von Lebensmitteln und einiges mehr.
Danach schwand die Bedeutung der Räte. Für die Sozialdemokratie war die Selbstorganisation der Arbeiter_innen immer nur eine Ergänzung zum Parlamentarismus. Das staatliche Regime funktionierte wieder, in den Fabriken übernahmen die Betriebsräte die Funktion der Arbeiterräte (eine konstitutionelle statt einer absoluten Monarchie, aber keine Demokratie), die Aktivitäten im Reproduktionssektor übernahmen wieder staatliche Organe. Der revolutionäre Prozess war vorbei, die »Arbeiterräte« lösten sich schließlich sang- und klanglos auf.
LITERATUR:
Hautmann, Hans (1987): Geschichte der Rätebewegung in Österreich 1918–1924. Wien/Frankfurt/ Zürich: Europaverlag (das wichtigste und genaueste Buch über die Rätebewegung in Österreich).
Peter Haumer (2018): Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« und die österreichische Revolution 1918/1919. Wien: mandelbaum kritik & utopie (aus der Perspektive einer »autonomen« Arbeiter_innenbewegung, der F.R.S.I.).
»Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.« (Art. 1 BV-G) Der 2. Satz der geltenden Bundesverfassung geht auf Hans Kelsen zurück, der damit den Staat explizit mit dem Recht und nicht mit der traditionellen Gewaltterminologie identifiziert (Theo Öllinger). Die praktische Umsetzung der sozialen Rechte garantierten in den ersten Jahren wesentlich die Soldatenräte, bis die Vertretungsorgane der ArbeiterInnen gesetzlich verankert und soziale Errungenschaften bis in die Gegenwart unangetastet blieben.
FRIEDL GARSCHA zum 100. Gründungstag der Republik
Fast eine Revolution
Als 12. November 1918 proklamierten die Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung vor dem Parlamentsgebäude die Republik. Die deutschsprachigen Abgeordneten des »Reichsrats« (des Parlaments der österreichischen Reichshälfte der Monarchie) hatten sich zuvor, am 21. Oktober, als Provisorische Nationalversammlung konstituiert, um einen neuen Staat – »Deutsch-Österreich« – zu schaffen, nachdem absehbar wurde, dass mit der bevorstehenden Niederlage im Krieg auch die Habsburger-Monarchie auseinanderbrechen werde. Parallel dazu hatte die kaiserliche Regierung weiter bestanden, die den Waffenstillstand vom 3. November schloss. Am 11. November verzichtete Kaiser Karl zwar auf die Regierungsgeschäfte, trat aber nicht zurück, um die Fiktion des Fortbestands der Monarchie aufrechtzuerhalten – er hat 1921 zweimal von Ungarn aus versucht, sich wieder an die Macht zu putschen.
Der österreichische Staatsrechtler Hans Kelsen hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der neue Staat nicht in Form einer Übertragung der Macht durch den alten Staat entstand, sondern einen »Bruch der Rechtskontinuität« darstellte. Der Führer der Sozialdemokratie, Otto Bauer, nannte seine Analyse der Gründungsjahre der Republik »Die österreichische Revolution«. Die Reichsratsabgeordneten mit Karl Renner an der Spitze, die die Republik ausriefen, waren jedoch keine Revolutionäre. Sie schufen zwar neue, republikanische Instanzen, doch die Verwaltung der Republik baute auf dem kaiserlichen Beamtenapparat auf.
1932 veröffentlichte der Berliner Schriftsteller Theodor Plievier, am Ende des Ersten Weltkriegs führender Teilnehmer des Kieler Matrosenaufstandes, im kommunistischen Malik-Verlag sein Buch »Der Kaiser ging, die Generäle blieben«. Der Titel des Romans verwies auf das Dilemma der revolutionären Umwälzung in Deutschland 1918/19: Die militärische Macht war in den Händen der Reaktion geblieben. In Österreich hingegen war die k.u.k. Armee zerfallen, die aus ihr entstandene »Volkswehr« knüpfte an revolutionären Traditionen an. Es dauerte fast ein Jahrzehnt, bis das aus ihr hervorgegangene Bundesheer zu einem verlässlichen Instrument der bürgerlichen Staatsmacht wurde. Der Wiener Universitätsprofessor Adam Wandruszka spöttelte in den 1970er Jahren in seinen Vorlesungen, für Österreich müsse man Pliviers Buchtitel abwandeln: »Der Hof ging, die Hofräte blieben.«
Die Rätebewegung
Doch parallel zum kaiserlichen Beamtenapparat und den Institutionen bürgerlich-parlamentarischer Mitbestimmung waren seit 1918 neue Formen der Vertretung von Arbeiterinteressen entstanden, die sich an den russischen Sowjets orientierten und, auf lokaler Ebene, Ansätze entwickelten, zu Organen einer proletarischer Gegenmacht zu werden. Im Gegensatz zu Otto Bauers Einschätzung, es habe 1918–1920 ein »Gleichgewicht der Klassenkräfte« bestanden, war es den von der Sozialdemokratie beherrschten Arbeiterräten allerdings nie gelungen, tatsächlich die bürgerliche Macht im Staat in Frage zu stellen; eine Ausnahme bildete das Militär – die Soldatenräte garantierten während der revolutionären Periode in den ersten Jahren der Republik, dass das die Armee nicht, wie in Deutschland, gegen die Arbeiterschaft eingesetzt werden konnte.
Was die Arbeiterräte leisteten, fasste Hans Hautmann in seinem 1987 erschienenen Standardwerk zu diesem Thema so zusammen: »... die nach gehorteten Lebensmitteln fahndenden, die Schleichhandelsbestände an die Notleidenden verteilenden, freien Wohnraum zur Anzeige bringenden, hungernde Kinder tatkräftig unterstützenden, Waffen- und Munitionslieferungen an konterrevolutionäre Staaten hintanhaltenden, jeden Auskunftssuchenden und Bittstellenden in sozialen Angelegenheiten kostenlos beratenden Räteorgane der österreichischen Revolution [waren] eine wahrlich einmalige Erscheinung in der Geschichte unseres Landes, die sich in die beste Tradition dessen einreiht, was man gesunde Initiative erwachter und selbstbewußter Arbeitermassen nennen kann« (Geschichte der Rätebewegung in Österreich 1918–1924, Seite 680)
Demokratie und Sozialreform
Am Beginn der neugegründeten Republik standen Änderungen in der Sphäre des Rechts, die Hoffnungen auf einen tatsächlichen revolutionären Neubeginn weckten.
Die als Provisorische Nationalversammlung tagenden Männer beschlossen am 12. November als eines ihrer ersten Gesetze ein neues Wahlrecht, mit dem sie der bis dahin von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossenen weiblichen Hälfte der Bevölkerung das aktive und passive Wahlrecht zuerkannten. Den Hintergrund hierfür bildete die Erfahrung der massenhaften Einbeziehung der Frauen in die industrielle Produktion während des Krieges und die Tatsache, dass die es waren, die angesichts des Versagens der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung durch die k.u.k.-Behörden das Überleben der Menschen gesichert hatten.
Die Abschaffung der Todesstrafe im April 1919 fand 1920 auch Eingang in die neue Verfassung. Hintergrund war die Abscheu, welche die exzessive Anwendung der Todesstrafe, selbst gegen Minderjährige, durch die k.u.k. Militärjustiz in Galizien und Serbien erzeugt hatte.
Die sozialen Errungenschaften der Jahre 1918 bis 1920 umfassten die Einführung des Achtstundentages und des bezahlten Urlaubs, die Ausweitung der Arbeitslosenversicherung, das Betriebsrätegesetz, die Einführung von Kollektivverträgen, die Errichtung der Arbeiterkammern und andere mehr. Hervorzuheben ist, dass dieses gewaltige Reformwerk – das in den darauffolgenden Jahren im »Roten Wien« seine Fortsetzung fand – in einer Zeit beschlossen und umgesetzt wurde, in welcher die staatlichen Finanzen durch den Krieg zerrüttet war, die Mehrheit der Bevölkerung Hunger litt und die Spanische Grippe Zehntausende Menschenleben forderte. Die Vorstellung, dass der Sozialstaat »zu teuer« sei, blieb Zeiten vorbehalten, in denen der gesellschaft liche Reichtum sich vertausendfacht hatte.
Kriegslärm
Die Geräusche unserer Schritte und das sanfte Knacken der trockenen Äste unter unseren Schuhen werden jäh unterbrochen. Mit einem ohrenbetäubenden Geräusch ziehen Kampfflugzeuge über uns hinweg, gestartet vom nahgelegenen Truppenübungsplatz Allentsteig. Plötzlich kommen uns im friedlichen Waldviertel Gedanken an all die vielen Kriege, die derzeit im Gang sind. Wir stellen uns die Angst der Menschen vor, über die Flugzeuge fliegen und ihre Bomben auf sie werfen. Wir denken an die Demonstrationen zur Abschaffung des Bundesheeres, an das Anti-Bundesheer-Volksbegehren in den 70er-Jahren – und an Bob Dylan’s Master of wars: »Komm du Meister des Krieges, der du die großen Kanonen baust, der du die großen Flugzeuge baust, der du all die Bomben baust, der du dich hinter Mauern versteckst, der du dich hinter Schreibtischen versteckst … und du machst dich aus dem Staub, wenn die Kugeln fliegen …«
Ein totsicheres Geschäft
Im Zusammenhang mit der Waffenproduktion stellen sich immer wieder Fragen: Gäbe es ohne die Rüstungsindustrie keine Kriege mehr? Gäbe es ohne die Lieferanten der Waffen eine friedlichere Welt ohne Amoklauf, Bandenkämpfe, Morde? Statistiken zeigen jedenfalls, dass es dort, wo weniger Waffen verfügbar sind, weniger Tote durch Waffengewalt gibt. Damit die Waffenproduzenten nicht auf ihren Erzeugnissen sitzen bleiben, braucht es aber die Politik.
Politik und Waffenindustrie ergänzen einander. Zumindest eine Politik, mit geopolitischen Interessen, eine Politik, die Menschen gegeneinander aufhetzt, um ihre Macht zu erhalten. Es braucht Bedrohungsszenarien, Nationalismus und Feindbilder. Die Rüstungsindustrie und Waffenproduktion hat kein Interesse an einer anderen Politik. Ihr geht es ums Geschäft. Krupp lieferte im 2. Weltkrieg Waffen an Hitlerdeutschland und an die USA.
Österreichischer Exportschlager
Im kleinen Deutsch-Wagram in Niederösterreich ist der Firmensitz des Marktführers unter den Handfeuerwaffenproduzenten, die Firma Glock. Hauptabnehmer der berühmten Glock-Pistole ist die USA. Dort tragen Zivilisten, Polizisten, Justizwachebeamte und Amokläufer Glock-Pistolen. Glock-Pistolen sind aber auch in allen Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz. Jede Woche verlassen etwa 30.000 dieser Handfeuerwaffen die Produktionsstätten. Glock ist eines der 100 Unternehmen der Waffen- und Munitionsproduktion in Österreich, die etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften. Und sie schaffen Arbeitsplätze. »Als 2007 der Firma Glock der Export von Pistolen in den Irak untersagt wurde, drohte das Unternehmen, seine Produktion in die USA zu verlagern – schon war die Genehmigung erteilt«1
Beste Freunde
In Kärnten residiert Gaston Glock, einer der Masters of war, Herr über ein weltweit agierendes Firmennetzwerk. Entscheidend für einen Waffenproduzenten sind die Exportgenehmigungsverfahren. Es wäre ja nicht weiter schlimm, wenn FPÖ-PolitikerInnen bei den regelmäßig veranstalteten Springreittournieren der Familie Glock anwesend sind – wie Strache, Hofer und Hartinger-Klein im Februar bzw. Juni dieses Jahres. Jetzt, wo die FPÖ in der Regierung sitzt, sind die engen Verflechtungen zur Firma Glock, die schon auf die Ära Haider zurückgehen,
1 Christof Mackinger in Augustin Nr. 467, S 8
Ein christlich-marxistischer Arbeitskreis versucht auszuloten, welche Wege man gemeinsam gehen kann für eine bessere Welt.
Ein Portrait von PETER FLEISSNER
Seit mehr als 10 Jahren wird im Rahmen des christlich-marxistischen Arbeitskreises, der im Albert-Schweitzer-Haus der Evangelischen Kirche in der Evangelischen Akademie stattfindet, der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Weltanschauung erprobt und geübt. Der Arbeitskreis setzt Versuche fort, die bereits in den 1960er Jahren begonnen haben. Prominente Vertreter dieses Dialogs waren etwa der evangelisch-lutherische Theologe Johannes Dantine und der Historiker Ulrich Trinks, beide langjährige Leiter der Evangelischen Akademie Wien, der Wiener Philosoph Walter Hollitscher, Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ, und der Theologe Rudolf Weiler, Professor für Sozialethik an der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien. Damals war allein schon die Vorstellung einer Annäherung zwischen ChristInnen und MarxistInnen für viele ein Sakrileg, und das nicht nur von christlicher Seite. Mit dem Ende des Real sozialismus, der für manche KatholikInnen als Inbegriff des Bösen angesehen und von einzelnen katholischen Gruppen durch Gebet und Spenden bekämpft worden war, entspannten sich die Voraussetzungen für den Dialog. Auch die Theologie der Befreiung erhielt in den letzten Jahrzehnten in kirchlichen und linken Kreisen verstärkte Anerkennung.
Der christlich-marxistische Arbeitskreis ist offen für TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Er will weniger hochtheologische und philosophische Auseinandersetzungen führen, sondern versucht auszuloten, wie die auf weite Strecken gemeinsamen Vorstellungen von einer besseren Welt entwickelt und Praxis werden könnten. Zunächst wurden Kerntexte christlicher oder linker Provenienz gemeinsam gelesen und diskutiert. TheologInnen und MarxistInnen brachten ihre Einsichten in den Diskurs ein. Im Lauf der Jahre beschäftigte sich der Arbeitskreis stärker mit politischen und ökonomischen Fragen unserer Zeit. Immer wieder wurden und werden VertreterInnen von Initiativen für ein besseres Leben in Österreich eingeladen, die über ihre Arbeit sprechen und ihre Ergebnisse zur Diskussion stellen. Wiederholt befasste sich der Arbeitskreis mit dem Für und Wider zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und Ansätzen zu seiner Verwirklichung. Große Aufmerksamkeit fanden das Handschreiben Evangelii Gaudium und die Umweltenzyklika Laudato si’ von Papst Franziskus, der in deutlichen Worten die Verzerrungen unserer Gesellschaft in Bezug auf Menschlichkeit, Umwelt, Gesundheit und Soziales aufzeigt. Trotz unterschiedlicher theoretischer Grundlagen führen die Formulierungen aus dem Kommunistischen Manifest und den Texten von Papst Franziskus zu ähnlichen konkreten Schlussfolgerungen. Viele Mitglieder des Arbeitskreises beteiligten sich an den Diskussionsprozessen zum »Sozialwort« und »Sozialwort 10+«, zu dem der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich eingeladen hatte. Viel bleibt in diesem Dialog noch zu tun, und der ArbeiterInnen sind wenige.
Von 5. bis 7. Oktober 2018 fand unter dem Motto »Sich selbst verändern. Die Welt verändern!« die nunmehr 3. Marxismus-Feminismus-Konferenz in Lund in Schweden statt. Etwa 250 Teilnehmer_innen, Theoretiker_innen und Aktivist_innen aus allen Teilen der Welt fanden sich ein, um die im Jahr 2015 mit der 1. MF-Konferenz (damals in Berlin) von Frigga Haug und ihren Mitstreiterinnen im Institut für kritische Theorie begründete Tradition weiterzutragen. Als Hauptrednerinnen konnte die Konferenz, neben Frigga Haug selbst, mit Gayatri Spivak, Heidi Hartmann und Nikita Dhawan aufwarten. Außerdem wurde eine Fülle an interessanten Workshops – viele davon parallel – geboten. Der Bericht von HILDE GRAMMEL kann freilich nur eine Auswahl davon näher besprechen.
Neben dem Motto der Konferenz »Sich selbst verändern. Die Welt verändern!« waren die Workshops den Themen »Soziale Reproduktion und Care«, »Alternativen«, »Feministische Kämpfe und Solidarität«, »Orte der Unterdrückung und Mittel zur Emanzipation«, »Frauenbewegungen, -organisationen und Widerstand«, »Vergeschlechtlichte und rassifizierte Körper bei der Arbeit« sowie »Sozialer Reproduktionsfeminismus: die Verbindungen zwischen Unterdrückung und Ausbeutung« gewidmet. Gesponsert und organisiert wurde die Konferenz von transform! europe, der Rosa Luxemburg-Stiftung, der Universität Lund, der dortigen Genderabteilung und durch eine Privatspende von Gayatri Spivak.
Gleich vorweg: Was die schwedische Konferenz von den bisherigen unterschied, ist das große Augenmerk, das auf partizipative didaktische Methoden (zum Beispiel Weltcafé, Fischbowl, Erinnerungsarbeit, kollektives Mapping, Kleingruppendiskussion) bei der Workshop-Gestaltung gelegt wurde, sodass es leicht fiel, sich einzubringen. Ein Unterschied zu den vorherigen Konferenzen war außerdem, dass die Vorträge nicht aufgezeichnet wurden, weshalb sie auch nicht online zur Verfügung stehen.
Gayatri Spivak, Verkörperung der kritischen Weltbürgerin par excellence, sprach unter anderem die Empfehlung aus, dass Migration im Zusammenhang mit Umverteilung diskutiert werden muss und nicht wie bisher in der EU üblich, unter den Aspekten von Kultur und Rassismus. Man kann nicht über Menschenwürde sprechen, wenn es keine soziale Sicherheit gibt. Während das echte Problem der Subalternität darin besteht, dass die Betroffenen meinen, ihr Elend sei »normal«, gilt es ihren Willen zu sozialer Gerechtigkeit zu entzünden, was nur durch Bildung und intellektuelle Anstrengung geschehen kann. Sonst würden Menschen bloß als Stimmvieh missbraucht, was ein echtes Problem von Demokratie darstellt, wobei Spivak die Vorenthaltung von Bildung (für Arbeitende, für Frauen) als Herrschaftsstrategie identifiziert.
Heidi Hartmann, vor 32 Jahren Mitbegründerin des »Institute for Women’s Policy Research« in Washington, D.C. (www.iwpr.org), einer Einrichtung, die die ökonomische Situation von Frauen untersucht, berichtete über die Anfänge ihrer Institution und den Einfluss von dort gefertigten Studien (etwa zur Erwerbsarbeit von Frauen) auf konkrete Politik. Beispielsweise würde es in den USA ohne eine bahnbrechende Studie des IWPR keinen bezahlten Elternurlaub geben. Interessant auch, dass US-amerikanische Frauen, oftmals mit höherer Bildung, weniger Stunden lohnarbeiten, damit sie nicht mehr verdienen als ihre Ehemänner, was deren Männlichkeit unterminieren würde. Bereits 1979 hatte Hartmann mit ihrem Essay »The Unhappy Marriage between Marxism and Feminism: Towards a More Progressive Union« auf die blinden Flecken beider Analyseinstrumentarien hingewiesen.
Nikita Dhawans Vortrag, sowohl in performativer als auch inhaltlicher Hinsicht ein Höhepunkt der Konferenz, befasste sich mit der Frage, wie unter den neuen globalen Gegebenheiten und vor dem Hintergrund von »Empathie-Erschöpfung« so etwas wie feministische Solidarität entstehen könnte. Schließlich gibt es ja inzwischen eine, wenngleich noch immer aus höchst selektiv präsentierten Nachrichten bestehende »globale Öffentlichkeit« und frau sollte meinen, dass eine Verletzung von Grundrechten in einem Teil der Welt die ganze Welt betrifft. Unsere Komplizenschaft mit den Strukturen anzuerkennen, die wir bekämpfen, ist ein erster Schritt, ein nächster aber, den Staat und seine Institutionen für die eigene Politik der Veränderung zu besetzen und nutzbar zu machen, damit der Staat zur »Medizin« für die Gesellschaft werden kann und nicht wie jetzt, weiterhin ein »Gift« ist.
Der Vortrag von Frigga Haug erläuterte die drei ersten ihrer insgesamt 13 Thesen des Marxismus-Feminismus, die sie bereits in den früheren Konferenzen vorgelegt hatte. Das betreffende Papier soll weiter geschrieben und zu einem Grundlagentext des MF verdichtet werden. Zentral für Haug ist die Weiterentwicklung des Marxschen Begriffs der Produktionsverhältnisse, wobei die »Produktion des Lebens« mit der »Produktion der Lebensmittel« als zusammenwirkend gedacht werden muss (im Gegensatz zur traditionell einseitigen Gewichtung auf die Produktion der Lebensmittel durch die Arbeiterbewegung). Eingehend untersuchte sie, unter Bezugnahme auf Brecht und Christa Wolf, die Frage, ob aus den sorgenden und Leben bewahrenden Praxen von Frauen, Schritte für eine neue Gesellschaft gewonnen werden können, oder ob Frauen sich nicht von diesen Praxen verabschieden müssen, wollen sie ihr Subjekt entwickeln, finanziell auf eigenen Füßen stehen oder sich gleichberechtigt am revolutionären Kampf beteiligen. Die Methode der Erinnerungsarbeit machte Frauen als an ihrer eigenen Unterwerfung Mit wirkende sichtbar, die schöne Literatur bietet Frauen Formen für ihre Subjektbildung an, die auf ihre Tauglichkeit für Emanzipation hin untersucht werden müssen. Voraussetzung für jeden Prozess der Neukonstruktion des Subjekts ist die schmerzhafte Zerstörung des Alten, die Verabschiedung von Liebgewonnenem und Vertrautem, Krise als Chance. Für die notwendige Humanisierung der Gesellschaft braucht es eine Verkürzung der Lohn arbeitszeit und eine Aufteilung der Sorgearbeit auf alle Geschlechter.
In einem eigenen Workshop wurde die Methode der Erinnerungsarbeit vorgestellt, deren zugrundeliegende Annahme ist, dass wir ein Ensemble aus gesellschaftlichen Beziehungen sind. Frau zu werden ist eine Tätigkeit, nicht nur Folge einer Viktimisierung, weil wir selbst es sind, die sowohl die Gesellschaft als auch (Vorstellungen von) uns selbst re/produzieren. Es geht darum, im Kollektiv Inventare von sich selbst zu erstellen, um sich selbst und die eigene Geschichte zu erkennen, die mit der Geschichte der Gesellschaft verbunden ist, in der wir leben.
Nennenswert auch der Workshop zu Präfiguration, zur Vor-Stellung dessen, was sein könnte im Sinne einer gesellschaftlichen Utopie und von einzelnen Gemeinschaften auch realisiert wird. Jede Vorstellung von Zukunft wurde dabei als eine in der Gegenwart verankerte gesehen, aber nicht bloß im Sinne einer einfachen Negation des Gegebenen.
Im Workshop über Verletzlichkeit und Empathie wurde der Frage nachgegangen, ob es eine feministische Vorstellung von Empathie gibt, die es wert ist, bewahrt zu werden – im Gegensatz zu Brechts Mitleid mit den Leidenden, das, laut ihm, in das produktive Gefühl von Wut über die das Leid produzierenden Verhältnisse transformiert werden soll. Wie Wut ist auch Empathie leidenschaftlich, meinte hingegen Audre Lorde. Andererseits wurde Verletzlichkeit als Teil der conditio humana konstatiert und die Frage aufgeworfen, wie Gesellschaften und die Menschengesellschaft global heute damit umgehen.
Diese Konferenz hat, wie ihre beiden Vorgängerinnen, einmal mehr deutlich gezeigt hat, welch kräftiges und umfassendes Analyseinstrument der Marixismus-Feminismus ist, da er die Untersuchung von Geschlechter-, Rassen- und Klassenverhältnissen miteinander verbindet und beides in historisch gewordenen Verhältnissen, mittlerweile einer Weltgesellschaft, verankert. Und das ist gut so, denn Frauen können für linke und feministische Politik nicht gewonnen werden, wenn sie und ihre Lebensverhältnisse und -erfahrungen in der politischen Theorie nicht vorkommen.
Nach dem ersten Internationalen Frauenstreik im Jahr 2017, den Massenmärschen, die seit 2015 unter dem Motto #NiUnaMenos* stattfanden, und der Annahme des »Gesetzes zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs« durch den argentinischen Kongress, wird das Gesetz durch den Senat verhindert.
NATALIA HURST
Die nationale Kampagne für das Recht auf legale und freie Abtreibung in Argentinien begann vor 13 Jahren. Aus dieser Zeit stammt ein Protokoll für die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in Fällen von Vergewaltigung oder bei Gefährdung der Gesundheit der Mutter, das aber in den wenigsten Fällen angewandt wurde. Seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 sind mehr als 3.000 Frauen durch unsichere Abtreibungen ums Leben gekommen. Jedes Jahr werden zirka 500.000 unsichere Abtreibungen durchgeführt, müssen etwa 60.000 Frauen wegen Komplikationen infolge dieser unsicheren Praktiken ins Krankenhaus und sterben etwa hundert Frauen an den Folgen eines illegalen Eingriffs. Es handelt sich dabei um Schätzungen, da es in Argentinien aufgrund der Geheimhaltung keine genauen Statistiken zu Abtreibung gibt.
Zusätzlich zu den Todesfällen durch heimliche Abtreibungen gibt es zahlreiche schwangere Mädchen, die zu ungewollter und traumatischer Mutterschaft gezwungen werden. Alle drei Stunden bekommt in Argentinien ein Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren ein Baby, das sind acht pro Tag, 2.787 pro Jahr. Es sind Mädchen, die vergewaltigt wurden, manchmal von Verwandten, und die in den meisten Fällen erst bei der Geburt auf das Gesundheitssystem zugreifen.
Und natürlich ermöglicht die Illegalisierung von Abtreibungen Privatkliniken und geheimen Büros lukrative Geschäfte.
Nationaldebatte und Abstimmung im Kongress
Im Sommer 2018 fand im Parlament eine Nationaldebatte über die Sanktion des Gesetzes zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung statt. Der Slogan der Feministinnen lautete: »Sexualerziehung, damit wir entscheiden können, Kontrazeptiva, damit wir nicht abtreiben müssen und legale Abtreibung, damit wir nicht sterben.«
Im Juli wurden jeden Dienstag und Mittwoch die Zeugnisse von Hunderten von Menschen in öffentlichen Kommissionen angehört. Die Berichtenden teilten ihre Argumente, persönlichen Erfahrungen, Statistiken, wissenschaftliche und auch religiöse Überzeugungen, wobei die pluralistische Debatte die Gesellschaft des ganzen Landes bewegte und sich auch auf andere lateinamerikanische Länder erstreckte. Die vielen Geschichten über Frauen, die durch heimliche Abtreibungen gestorben sind, lösten eine Kettenreaktion aus und überschwemmten die öffentliche Meinung. Besonders erzürnte die Heuchelei derer, die gegen Abtreibung sprachen und ihre Liebhaberinnen, Töchter oder Schwestern zwangen, abzubrechen, wenn sie schwanger wurden. Auch war soziale Ungleichheit ein Thema: Es sterben vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen, oft Mütter von mehreren Kindern, die sich eine Abtreibung in einem »professionellen« Geheimbüro in einer wohlhabenden Nachbarschaft nicht leisten können.
Im Laufe der Anhörungen wurde die Diskussion neu gewichtet: Es ging nicht mehr darum, ob frau abbrechen dürfe oder nicht, sondern um die Frage legale vs. heimliche Abtreibung. Es zeigte sich, dass der Schwangerschaftsabbruch eine alte Praxis ist, die in früheren Rechtssystemen nicht verboten war. Wenn eine Frau sich heute für eine Abtreibung entscheidet, führt sie sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus, wodurch sie ihr Leben gefährdet. Weiterhin auf Geheimhaltung von Abtreibung zu bestehen, bedeutet, Tausende von Frauen sowohl physisch als psychisch zu verurteilen, sie ungeheuren, mittelalterlichen und unwürdigen Praktiken und Debatten auszusetzen und ihren unnötigen Tod.
Dora Barrancos, anerkannte Soziologin und Historikerin, sagte: »Ich gehöre zu denen, die das Recht auf legale Abtreibung verteidigen, um das sexuelle Vergnügen von der Fortpflanzung zu trennen. […] Sexueller Genuss ist ein Recht der Frauen, das von der Reproduktion getrennt werden muss […] Besonders arme Frauen, die keine Gelegenheit haben, anständige Kliniken zu bezahlen, sind zum Tode verurteilt.«
Der Juli wurde zu einem Monat, in dem die grünen Taschentücher die Schulen, Universitäten und Straßen überschwemmten. In der Nacht zum 1. August schlossen sich eine Million Frauen der sogenannten »Grünen Flut« in der Nähe des Kongresses an.
In der historischen Parlamentssitzung vom 1. August waren die Grenzen der Blöcke der politischen Parteien aufgehoben. Für einen Tag hatten die individuellen Positionen zum Recht von Frauen, über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden, Vorrang. Die Debatte drehte sich um die Freiheit der Wahl, um die Frage konfessioneller oder säkularer Staat und um die Verpflichtungen des öffentlichen Gesundheitsministeriums, heute Gesundheitssekretariat. In dieser Sitzung, die live übertragen wurde und fast 24 Stunden dauerte, sprach sich das Abgeordnetenhaus mit 129 Ja- und 125 Nein-Stimmen für das Gesetz aus. Ein Triumphschrei von Millionen Frauen donnerte durch die Straßen von Buenos Aires und durch das ganze Land. Die Bilder durchzogen die Netzwerke und Medien und wurden von feministischen Kollektiven auf der ganzen Welt verbreitet. Frauen schliefen auf der Straße, hielten Nachtwache, um am 1. August im Abgeordnetenhaus die Sanktion des Gesetzes zu erreichen.
Das Aus durch den Senat
In der darauffolgenden Woche kam es zu Spannungen auf der Straße: Zum ersten Mal hatte der Feminismus gegenüber dem Konservatismus gesiegt. In verschiedenen Städten fanden verbale und körperliche Angriffe auf Mädchen statt, die stolz ihre grünen Tücher zeigten. Es gab Schulen, die die Taschentücher verboten, Drohungen gegen Senatoren, Belästigungen und starken Druck. »Pro Life« organisierte Paraden, in denen sie mit riesigen Kolossen von Embryonen durch die Straßen marschierten, was der Situation einen tragikomischen Touch verlieh.
Die Senatssitzung vom 8. August hatte kein »Happy End«, obwohl der Hauptoppositionsblock unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin Cristina F. de Kirchner das Gesetz für legale Abtreibung unterstützt hatte. 38 Nein- und 31 Ja-Stimmen verhinderten die im Kongress erreichte Sanktion. Und setzten den Erwartungen von Millionen Frauen ein Ende. Der Senat des konservativen und neoliberalen Regimes, das Argentinien gerade in eine neue Staatspleite führt, entschied sich gegen die legale Abtreibung, mit 7 Stimmen Unterschied.
Allein im letzten Monat gab es drei neue Todesfälle durch heimliche Abtreibungen. Deshalb wurden die Senatoren, die für heimliche Abtreibung sind, von Menschenrechtsorganisationen angeklagt.
Zum ersten Mal in einem langen Kampf von fast hundert Jahren war ein Gesetz in greifbarer Nähe, das den Frauen die Fülle ihrer reproduktiven Rechte, den Zugriff auf eine gewünschte Mutterschaft und legale, sichere und freie Abtreibung gewährt hätte. Wir werden es durchsetzen und die Straßen mit grünen Tüchern fluten, bis es Realität wird. #queSeaLey.
Natalia Hurst ist Sopranistin, Gesangspädagogin und Aktivistin von Ni Una Menos Austria.
FRANZISKA SCHUTZBACH ist Initiatorin von #SchweizerAufschrei, Forscherin und feministische Aktivistin. Im Gespräch mit ALEXANDER STOFF spricht sie über aktuelle Herausforderungen des feministischen Aktivismus.
In den letzten Jahren treten Phänomene wie Women’s March, #metoo oder #Aufschrei auf. Was sind verbindende Themen und Praktiken? Und wo gibt es Unterschiede?
FRANZISKA SCHUTZBACH: Ich bin überrascht wie stark feministische Themen mittlerweile wieder auf der aktivistischen und medialen Agenda stehen. Dazu haben verschiedene Hashtags oder der Women‘s March in den USA beigetragen. Die großen sozialen Bewegungen sind im Moment die feministischen.
#Aufschrei und #metoo haben ein gesellschaftliches Bewusstsein für das Problem der sexualisierten Gewalt und Belästigung hergestellt. Hashtags sind ein relativ demokratisches Prinzip, weil alle mitmachen können. Aber nicht alle können es sich leisten, öffentlich über Gewalterfahrungen zu sprechen. Bei den netzpolitisch Aktiven gibt es eine unglaubliche Vielfalt. So fordern etwa viele Women of color oder queere Frauen* differenzierte Debatten ein, da ihre Probleme wie zum Beispiel Armut bei Hashtags zu wenig berücksichtigt werden. Die Stimmen von so vielen Frauen* machen deutlich, dass sexualisierte Gewalt überall vorkommt – ob in Hollywood, in den Fabriken, im Privaten oder in der Disco. Durch den Hashtag wird ein strukturelles Problem sichtbar und breit diskutiert. Zum Teil sind das auch problematische Debatten, wo sich dann Leute äußern, die es klein reden oder die behaupten, dass man das Problem den Männern* nur unterschiebe.
Es ist auch deutlich geworden, dass es nicht nur unmittelbar um Gewalt geht, sondern auch um größere Zusammenhänge. Gewalt gegen Frauen* gibt es, weil wir in einer sexistischen und geschlechter-ungleichen Gesellschaft leben. Andere Faktoren dieser Machtverhältnisse müssen auch Gegenstand der Debatte werden wie zum Beispiel ökonomische Ungleichheit.
Und es muss auch die intersektionale Dimension berücksichtigt werden, dass migrantische Frauen* und Women of color andere Erfahrungen machen als weiße Frauen* aus der Mittelschicht. Die Dominanz des westlichen Blicks muss innerhalb der feministischen Bewegung unbedingt in Frage gestellt werden.
Früher hat der klassische Protest bei Demonstrationen auf der Straße stattgefunden, während heute viel im Internet passiert. Hast du den Eindruck, dass sich die öffentlichen Räume verändert haben, in denen heute feministischer Aktivismus und Bewegung stattfinden?
FRANZISKA SCHUTZBACH: Ja, ich denke schon, dass das Internet generell vieles verändert in Bezug auf Meinungsäußerung und soziale Bewegung – sowohl mit positiven als auch schlimmen Effekten. Anfänglich gab es viel Hoffnung, dass das Internet mehr Demokratisierung und Teilhabe bringt. Trotz dieses Potentials habe ich das Gefühl, dass sich im Moment eine Katerstimmung breit macht. Erste wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass gerade Frauen* und Women of color in besonderem Maße wieder aus diesen öffentlichen Räumen verdrängt werden. Vor allem Männer* nutzen die Kommentarfunktion bei großen Medien mit aggressivem Sprechen, Troll-Strategien und Hate speech. Und das führt dazu, dass Frauen* sich aus diesen Räumen zurückziehen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass dieses »silencing« funktioniert. Auch in der nicht-virtuellen Welt werden weibliche Stimmen weniger gehört, nehmen Frauen* seltener an Podien teil und sind weniger in Medien und Politik vertreten. Es spiegelt sich im Internet vieles wider, was in der nicht-virtuellen Welt passiert.
Ich denke, wir müssen der Individualisiertheit im Internet wirkliche Räume entgegensetzen, wo man sich trifft, austauscht und unterstützt. Deswegen organisiere ich zum Beispil einmal im Monat die Feministischen Salons in Zürich und Basel, wo sich Menschen bei Veranstaltungen auch jenseits der virtuellen Welt treffen. Auch Demonstrationen oder Streiks sind Anlässe, bei denen man sich gemeinsam auf der Straße trifft, sich spüren und bestärken kann.
Du hast in einem Text geschrieben, dass #Aufschrei ein Bildungsmoment und der Hashtag-Feminismus eine Form von Aufklärungsarbeit ist. Was braucht es, damit die feministische Kritik stärker von Männern* reflektiert wird, auch um dem Hass etwas entgegenzusetzen?
FRANZISKA SCHUTZBACH: Ich denke, es braucht Verschiedenes. Es wäre schön, wenn Männer* in allen gesellschaftlichen Institutionen damit anfangen, über dieses Thema zu sprechen und sich zu engagieren. Teilweise passiert das auch schon. Als vor zwei Jahren der #Aufschrei in der Schweiz stattfand, mussten die Frauen* erst in ihren Redaktionen durchsetzen, dass sie über sexualisierte Gewalt schreiben konnten. Das hat sich mittlerweile geändert. Bei #metoo und anderen Themen schreiben nun auch männliche, vor allem jüngere Journalisten Leitartikel oder Kommentare – und zwar oft profeministisch. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass Männer* in Positionen, wo sie diskurs-bestimmend sein können, sich für dieses Thema stark machen.
Als ein Mensch, der nicht von Rassismus betroffen ist, überlege ich mir immer wieder, wie ich dieses Privileg einsetzen kann, um antirassistische Themen voranzubringen. Auch wenn ich persönlich nicht davon betroffen bin, so mache ich mich mitschuldig, wenn ich Rassismus akzeptiere und mich nicht dazu äußere. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich auch bei vielen Männern* durchsetzt. Zum Teil erlebe ich schon, wie Männer* einander aufmerksam machen und ihre Stimme erheben, wenn sie sexistisches Verhalten beobachten. Das ist ein langsamer Veränderungsprozess, weil Männlichkeit* so stark darüber funktioniert, sich selbst als Norm und alle anderen als besonders zu begreifen. In der Folge wird auch Gewalt gegen Frauen* oder andere geschlechterpolitische Themen als ein Problem wahrgenommen, mit dem sich nur Frauen* zu befassen hätten. Diese Wahrnehmung müssen Männer* überwinden.
Was macht für dich kritische Männlichkeit* aus? Und wie kann das Verhältnis zu einem gemeinsamen feministischen Aktivismus sein, bei dem sich Männer* solidarisch als Verbündete betätigen?
FRANZISKA SCHUTZBACH: Ich denke, kritische Männlichkeit* bedeutet vor allem, sich zuerst zu überlegen, inwiefern patriarchale Verhältnisse auch für Männer* selbst Probleme oder gar Nachteile mit sich bringen. Es geht darum, patriarchale Zuschreibungen von Überlegenheit, Macht und Stärke kritisch zu reflektieren.
Wir leben nach wie vor in einer Gesellschaft, in der Macht ungleich auf die Geschlechter verteilt ist: Männer besetzen beinahe alle Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur. In der Regel sind es also Männer, die Macht besitzen, sie verteilen und entsprechend repräsentieren. Das gilt auch finanziell. Doch auch hier muss genau hingesehen werden. Nicht allen Männern steht der Zugang zu Macht in demselben Maße offen, sondern vor allem denjenigen, die außerdem weiß, begütert, nicht behindert, heterosexuell und akademisch gebildet sind.
Für mich als Feministin ist es manchmal schwer zu erklären, dass die Aussage, Männer* haben Privilegien, nicht heißt, dass Männer* kein Leid, keine Gewalt und keine Prekarisierung erfahren. Das schließt sich eben nicht aus. Und ich denke, manche Männer* reagieren deshalb mit starker Abwehr, weil sie das Gefühl haben, ihnen wird quasi gesagt, dass sie immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Was macht es für dich in einer intersektionalen Sichtweise aus, ein*e gute*r Verbündete*r zu sein? Was bedeutet es, sich als ein*e gute*r Verbündete*r zu verhalten und was sollte man dabei vermeiden?
FRANZISKA SCHUTZBACH: Wichtig ist sicher die Bereitschaft zuzuhören und zu reflektieren. Ich denke, es ist für viele Männer* tatsächlich schwer, dass sie einfach mal nicht in der Position des Akteurs sind, sondern als Verbündete erst einmal Rezipienten von dem sind, was Frauen* sagen. Ich glaube, das ist für Männer* schwierig, weil sie es gewohnt sind, vor allem anderen Männern* zuzuhören. Das nennt sich Homosozialität – Männer* sind an anderen Männern* ausgerichtet. Man will Anerkennung und bewundert andere Männer*. Frauen* werden vielleicht als Partnerinnen oder Mütter gewürdigt, aber nicht als Ideengeberin. Zum Verhalten auf Twitter gibt es erste Studien, nach denen Männer* vor allem andere Männer* retweeten.
Übrigens sind auch Frauen* stark männer-orientiert. Denn Männer* repräsentieren Macht und Schlüsselpositionen in unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass Männer* sich stärker bewusst machen und darauf achten, was Frauen* schreiben oder sagen.
Wo siehst du dann Ansatzpunkte, das zu durchbrechen?
FRANZISKA SCHUTZBACH: Eine Möglichkeit ist, bei sich selber anzufangen und sich zu überlegen: an wem orientiere ich mich? Dabei kann man sich bewusst machen, wie viel von dem, was man täglich liest, von Männern* gemacht wird. Dann gibt es Techniken der Diskussionsführung, bei denen eine Diskussion abgebrochen wird, sobald sich keine Frau* mehr zu Wort meldet, weil das als ein Indiz gesehen wird, dass der Verlauf für viele nicht mehr interessant oder sogar diskriminierend ist. Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Ich finde es jedenfalls interessant, weil man darüber nachdenkt. Wenn sich nur noch Männer* melden, dann trauen sich Frauen* oft gar nicht. Eine Möglichkeit ist auch, in gemischten Gruppendiskussionen (Versammlungen, Konferenzen und so weiter) einmal über längere Zeit die Redezeit von Frauen* und Männern* zu messen und sich zu vergegenwärtigen, wie das abläuft. Wenn Frauen* das einfordern, dann werden sie oft dafür kritisiert. Daher ist es eine Hilfe, wenn Männer* für eine gender-gerechte Gesprächsführung einstehen.
Franziska Schutzbach ist in verschiedenen feministischen Zusammenhängen aktiv, sie lehrt und forscht an der Uni Basel im Fach Gender Studies. Demnächst erscheint ihr Buch »Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick«. Franziska Schutzbach schreibt u. a. Texte für Geschichte der Gegenwart www.geschichtedergegenwart.ch und ihren Blog franziskaschutzbach.wordpress.com