Die sozialen Folgen der Corona-Krise und die Langzeitfolgen des Shut down seit Mitte März sind in Österreich zwar bekannt und abseh-, aber noch kaum berechenbar.

VON MICHAEL GRABER

Seit März ist jedenfalls die Zahl der Arbeitslosen auf annähernd 6000.000 gestiegen und die Zahl der für Kurzarbeit Gemeldeten übersteigt die Millionengrenze. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicher­ten Beschäftigten um fast 200.000 gesun­ken. Damit ist etwa die Hälfte aller unselbstständig Beschäftigten unmittelbar von der Krise betroffen, was zunächst ein­mal sofortigen Einkommensverlust bedeu­tet. Die Unsicherheit, an die Arbeitsplätze zurückkehren zu können oder nach Auslau­fen der Kurzarbeitszeit weiter beschäftigt zu werden, hat sich immens erhöht. Die Einkommensverluste sind in der Regel nicht aufholbar, und die Konkurrenz um die Arbeitsplätze wird sich dramatisch erhöhen.

Der Vergleich mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre drängt sich zwar auf, ist aber dank der erkämpften sozialen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, wozu in Österreich die Arbeitslosenversicherung, die Notstandshilfe, die Mindestsiche­rung, die Pensionen, das Pflegegeld, Familienförderung und andere Transferleistungen gehören, nicht wirklich zutreffend. Man darf nicht vergessen, dass die 600.000 Arbeitslosen der 30er Jahre faktisch »ausgesteuert« waren, das heißt, dass sie über keinerlei Einkommen verfügten und unmittelbar der Armut ausge­liefert waren. Auch die sonsti­gen Lebensumstände sind nicht mit den heutigen ver­gleichbar. Trotzdem bedeuten die sozialen Folgen der Corona-Pan­demie einen Einschnitt in die Lebensver­hältnisse von Millionen Menschen, wie sie seit der Nachkriegszeit in Österreich bisher nicht erlebt wurden. Gleichzeitig unter­streicht der Kampf um den Erhalt und den Ausbau der Sozialleistungen nicht nur ihre stabilisierende individuelle, sondern auch ihre volkswirtschaftlich stabilisierenden Wirkungen in der Krise.

Die schwarz-blaue Pensionsreform von 2003 schlägt voll zu

Eine der Langzeitfolgen, die bisher kaum thematisiert wurde, betrifft die Pensionen. Jetzt zeigt sich, dass die schwarz-blaue Pensi­onsreform von 2003 sowohl für hunderttau­sende künftige PensionistInnen individuelle als auch volkswirtschaftlich verheerende Auswirkungen haben wird. Um das zu ver­stehen, muss man auf die Zeit vor 2003 zurückgehen. Ursprünglich wurden die Pen­sionen auf der Grundlage der Einkommen der letzten fünf Jahre, die meist auch die bes­ten Einkommensjahre ware, berechnet. Pen­sionsreformen der 80er und 90er Jahre dehn­ten die Berechnungsgrundlage auf 15 Jahre aus, was bedeutete, dass auch weniger gute Einkommensjahre herangezogen wurden, aber immerhin noch immer die besten.

Die Pensionsreform von 2003 machte damit Schluss. Dies hat zur Folge, dass jedes Jahr, das mit Einkommensverlusten verbun­den ist, also etwa die Zeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder der Not­standshilfe, in der sich das Einkommen in der Regel fast halbiert, ebenfalls in die Pensi­onsbemessungsgrundlage einbezogen wird und dadurch diese beträchtlich verringert. Ebenso verlieren auf dieser Grundlage geringfügig oder Teilzeitbeschäftigte massiv an Pensionsansprüchen. Die Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden, haben also nicht nur die aktuellen Einkommensverluste während der Krise zu tragen, sondern haben als Langzeitfolge auch beträchtliche Verluste ihrer künftigen Pen­sionen zu erwarten, die zur Zeit niemand ausgleicht.

Das hat auch beträchtliche volkswirt­schaftliche Auswirkungen. Denn mit den sin­kenden Einkommen und den geringeren Pen­sionen sinkt die Kaufkraft und die gesell­schaftliche Nachfrage. Das Medianeinkom­men aller unselbstständig Erwerbstätigen beträgt jährlich 21.402 Euro (2018).

Geht man davon aus, dass sowohl Kurzar­beit als auch Arbeitslosigkeit zumindest sechs Monate dauern, verlieren Arbeitslose knapp 5.000 Euro und Kurzarbeitende etwa 1.000 bis 2.000 Euro, was sich auf einige Dut­zend Mrd. Euro summiert, trotz der Zuschüsse des Staates zur Finanzierung der Kurzarbeit von bisher zehn Mrd. Euro.

Leistungen der Gesundheitskasse in Gefahr

Gleichzeitig sinken die Krankenkassenbei­träge und verursachen große Löcher in der neuen Gesundheitskasse, von der Kanzler Kurz seinerzeit behauptet hatte, es würde eine »Patientenmilliarde« herausspringen. Nun summieren sich die Fusionskosten der Gebietskrankenkassen mit den Kosten der Krise, was die Gefahr heraufbeschwört, dass es als Langzeitfolge zu Selbstbehalten und/oder Leistungskürzungen kommt, nicht zuletzt, weil die Unternehmervertre­ter*innen zusammen mit den schwarzen Versichertenvertreter*innen in der Gesundheitskasse das Sagen haben.

Durch die verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge der Unternehmen zur Sozial­versicherung fielen allen im März fast 900 Millionen Euro aus, wovon allein auf die Gesundheitskasse knapp 170 Millionen Euro entfielen. Dadurch finanzieren die Versi­cherungsgelder der Arbeiter und Angestell­ten die Krisenlasten der Unternehmer und es ist davon auszugehen, dass nur ein Teil der ausständigen Beträge tatsächlich zurückgezahlt wird. Funktionäre der Sozi­alversicherung meldeten deshalb bereits ein Defizit allein der Gesundheitskasse für dieses Jahr von mehreren hundert Millio­nen Euro an. Und in einer Aussendung heißt es, dass eine »langfristige Aufrechter­haltung und Weiterentwicklung der Leis­tungen« nur durch eine »nachhaltige finan­zielle Absicherung seitens des Bundes« gewährleistet werden könne. Doch davon ist seitens der Regierung bisher noch keine Rede.

Auch wenn Corona derzeit vieles verändert, die Grundlagen unseres Sozialsystems werden sich nicht so rasch ändern. KARL REITTER wirft einen kritischen Blick auf den Sozial­staat.

Der österreichische Sozialstaat ist ein Resultat des Klassenkompromisses nach 1945. Verglichen mit der Situation in vielen anderen Regionen dieser Welt ist er zweifellos eine Errungenschaft. Seit Jahren wird er unter neoliberalem Vorzeichen attackiert. Permanent wird die Senkung der Sozialabgaben, verschleiernd als Lohn­nebenkosten bezeichnet, gefordert und damit die Basis der Finanzierung des Sozi­alstaates in Frage gestellt. Allerdings kann das Sozialsystem mit Sozialversicherungs­beiträgen nur zu 63 Prozent finanziert wer­den, 37 Prozent stammen aus »allgemeinen Steuermitteln«.¹ Dieser Zuschuss ist vor allem den NEOS ein Dorn im Auge. Da diese Steuermittel überwiegend für die Finanzie­rung der Pensionen verwendet werden, wird behauptet, dass sich damit die »Alten« auf Kosten der »Jungen« ein fideles Pensio­nistInnenleben bezahlen lassen würden. Anstelle des derzeit noch bestehenden Umlageverfahrens, bei dem Steuern- und Sozialbeiträge der erwerbstätigen Genera­tion für die Finanzierung der Pensionen verwendet werden, soll ein privates Versi­cherungssystem treten. Dieser Kritik gilt es entgegenzutreten, aber wie?

Eine bloß passive Verteidigung des Sozial­staates, so wie er ist, kann keine linke Per­spektive sein. So sozial, wie der Name sug­geriert, ist der Sozialstaat nämlich gar nicht. Um seine massiven Mängel zu erkennen, beginnen wir mit einem Blick auf die Ausga­benstruktur. Wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? 56 Prozent entfallen auf Ren­ten und Pensionen, 26 Prozent auf Krank­heit/Gesundheit, neun Prozent auf Famili­enleistungen, gerade sechs Prozent auf Aus­gaben für Erwerbsarbeitslosigkeit. zwei Pro­zent für Wohnen und nur ein Prozent für die sogenannte Mindestsicherung.² In wel­cher Art und Weise werden die Sozialausga­ben gewährt? Das Sozialministerium unter­scheidet zwischen bedarfsgeprüften und nicht bedarfsgeprüften Leistungen. »Mehr als 95 Prozent der Geldleistungen aus den Sozialschutzsystemen werden ohne Bedürf­tigkeitsprüfung, d. h. ohne Prüfung von Ein­kommen und/oder Vermögen, gewährt.«³ Was bedeutet dies im Klartext?

Die Leistungen des Sozialstaates sind so ungleich wie die Erwerbseinkommen

Es bedeutet, dass sich bei vielen Sozialtrans­fers, insbesondere bei den Pensionen, dem Arbeitslosengeld und der Notstandhilfe, die ungleichen Einkommen des Erwerbslebens in ungleichen Geldgrößen niederschlagen. Das wirkt sich insbesondere bei den Renten und Pensionen aus. Hier die Daten des Sozi­alministeriums für das Jahr 2016: Durch­schnittliche Alterspension in Euro, inklusive Kinderzuschuss und Ausgleichszulage.⁴

Auch beim Arbeitslosengeld und der Not­standshilfe sind die Unterschiede bedeu­tend. Der durchschnittliche Tagsatz bei der Arbeitslosen betrug 2018 bei Männern 34,60 bei Frauen 29,00 Euro, bei der Notstands­hilfe 27,50 bzw. 23,90.⁵ Diese Differenzen ergeben sich aus unterschiedlichen Bezah­lungen, aber auch aus den unterschiedli­chen Rechtsformen der Arbeitsverhältnisse. Prekär Beschäftigte, Scheinselbständige, SchwarzarbeiterInnen und geringfügig Angestellte können oftmals nur sehr einge­schränkt Versicherungszeiten und damit sozi­alstaatliche Ansprüche erwerben. Wobei der Unterschied zwischen Männern und Frauen nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Die Situa­tion in der Arbeitswelt ist durch ein Bündel ineinander verwobener Hierarchien bestimmt. Zu jener zwischen Männern und Frauen tritt die zwischen ÖsterreicherInnen und Migran­tInnen, zwischen Gebildeten und weniger Gebildeten, zwischen Jüngeren und Älteren; die Auflistung ist keinesfalls vollständig.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Hie­rarchien und Diskriminierungen in der Erwerbswelt drücken sich direkt im Ausmaß der Ansprüche und in der Höhe des monetä­ren Transfers aus. Diesbezüglich ist der Sozial­staat nur ein Spiegel der allgemeinen Verhält­nisse am Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt. Dieses Prinzip wird vom Gesetzgeber begrüßt: »Der österreichische Wohlfahrtsstaat gehört zu den Sozialstaaten konservativ-korporatisti­scher Prägung (vgl. Esping-Andersen), was sich unter anderem stark an der Anbindung sozialer Sicherung an der Erwerbsarbeit fest­machen lässt. Das bedeutet, dass z. B. die Zugangsvoraussetzungen und die Leistungsbe­messung der Geldleistungen bei Arbeitslosig­keit, im Alter und bei Invalidität überwiegend an den früheren Erwerbs- und Einkommens­status gekoppelt sind.«⁶ Wir sollten es in Frage stellen.

Dieses Prinzip muss überwunden werden

Die klassische sozialdemokratische und gewerkschaftliche Haltung besteht darin, die ungleichen Pensionen wohl zu beklagen – die Lösung soll aber allein in höheren Löhnen und geregelten Arbeitsverhältnissen für alle lie­gen. Bis allerdings Frauen so viel verdienen wie Männer, bis MigrantInnen so viel bekom­men wie »echte« ÖsterreicherInnen, wird noch viel Wasser die Donau hinabfließen, von der Gleichstellung von ErntehelferInnen und Pflegekräften aus dem Osten ganz zu schwei­gen. Ob zudem eine derartige Strategie für Ältere überhaupt noch relevant sein kann, sei dahingestellt. Wer mit 60 Jahren schlecht ver­dient, wird sich in den verbleibenden Erwerbs­jahren keine Spitzenpension mehr erarbeiten können. Es gilt daher entschlossen das Prinzip des Sozialstaates selbst zu kritisieren. Nicht die Höhe der Erwerbseinkommen, die Bedürf­tigkeit muss das Maß sein.

Die bedarfsgeprüften, »mindestsichernden Leistungen«

Zu diesen sozialstaatlichen Instrumenten zählt die Mindestsicherung, die Schüler- und StudentInnenbeihilfe, das Arbeitslo­sengeld und die Notstandshilfe sowie die Ausgleichszulage bei Renten und Pensio­nen. Ihr Volumen an den gesamten Sozial­staatsausgaben ist gering und beträgt rund fünf Prozent. Die hoch gelobte Treffsicher­heit des Sozialstaates umfasst gerade fünf Prozent der Ausgaben. Aber kann zumin­dest dieser kleine Teil tatsächlich als »sozial« bezeichnet werden, sozial in dem Sinne, dass damit allen Menschen eine materielle Existenz in Würde gesichert wird? Die Antwort müsste Ja lauten, wenn da nicht die massiven Auflagen und Bedarfsprüfungen wären, die insbesondere beim Arbeitslosengeld und bei der Not­standshilfe bzw. Mindestsicherung den Bezug an eine ganz Reihe entwürdigender Maßnahmen knüpfen würden. Diese Maß­nahmen haben Methode. Der alt-ehrwür­dige Nachkriegssozialstaat ist nämlich unter der Hand schon längst neoliberal umgeformt worden. Diese Veränderungen werden in der sozialwissenschaftlichen Literatur mit den Begriffen welfare state und workfare state bezeichnet. Der ehemalige Sozialstaat der Nachkriegszeit, der welfare state, sollte die Risiken einer Arbeiter-Nor­malbiographie absichern, für die Frau war der Haushalt vorgesehen. Der neoliberale workfare state hingegen nimmt den ganzen Menschen ins Visier. Der große Unter­schied zwischen diesen beiden Formen des Sozialstaates besteht weniger in einer Absenkung der Transferleistungen, son­dern in der Verknüpfung der monetären Zuwendung mit einem Bündel an paterna­listischen Bevormundungen, verordneten Eingriffen in die Lebensführung und einem ausgeklügelten Sanktionssystem. »Der Übergang von Welfare (einem bedingungs­losen Bürgerrecht auf soziale Unterstüt­zung) zu Workfare (einer bedingten, an ent­mündigende Handlungs- Berichts- und Arbeitszwänge gekoppelten Unterstützung) erzeugt einen punitiven [strafenden] Pater­nalismus.«7 Nicht soziale Sicherheit steht im Vordergrund, sondern die Zurichtung des arbeitslosen Individuums auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Unter türkis-blau wurde die Sanktionspraxis des AMS massiv verschärft. Die Anzahl der Bezugsstreichungen durch das AMS wurde von 103.804 im Jahre 2016 auf 133.420 im Jahre 2018 gesteigert, und das bei damaliger geringfügiger Senkung der Arbeitslosenzahlen.

Den Sozialstaat zu verteidigen bedeutet unter andrem die Novellierung des § 10 AlVG »Ablehnung von Beschäftigungs- und Schulungsangeboten« zu fordern. Dieser 2007 veränderte Paragraf stellt Schulungsangebote sowie Vermittlung zu den sogenannten Sozialökonomischen Betrieben mit tatsächlichen Jobangeboten gleich. Dadurch können sich Erwerbsar­beitslose gegen schikanöse und sinnlose Kurse sowie gegen die Vermittlung zu den Sozialökonomischen Betrieben, eine trübe Mischung aus Schulungsinstituten und Leiharbeitsfirmen, nicht mehr wehren. Der § 11 AlVG »Arbeitslosigkeit aufgrund von unberechtigtem vorzeitigem Austritt, Kündigung des Arbeitnehmers, fristloser Entlassung« wäre zu streichen. Alle müs­sen das Recht haben, ihren Arbeitsplatz aufzukündigen, das darf nicht sanktio­niert werden.

Schlussfolgerung

Wer bloß von der Verteidigung des Sozial­staates spricht und die hier angeführten massiven Mängel verschweigt, legitimiert diese. Eine tatsächlich offensive und zukunftsorientierte Verteidigung des Sozialstaates muss sich konsequent gegen alle Sanktionen aussprechen sowie for­dern, dass alle Sozialtransfers aus der Gei­selhaft des Lohnsystems befreit werden. Mit einem Wort, der Sozialstaat muss in Richtung des Grundeinkommens weiter­entwickelt werden. Ob Rente, Arbeitslo­sengeld oder Mietzinsbeihilfen, alle Transfers sollten nach den vier Merkma­len des Grundeinkommens erfolgen, also tatsächlich existenzsichernd, personenbe­zogen, allgemein (die Staatsbürgerschaft darf keine Rolle spielen) und möglichst bedingungslos eingerichtet werden. Dies wird sicher nicht auf einen Schlag zu ver­wirklichen sein. Aber ein bloßes »Hände weg vom Sozialstaat« ist keine Antwort auf die Angriffe des Neoliberalismus.

1 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 46

1 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 37

2 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 84

3 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 183

4 Quelle: AMS Jahresbericht 2018; https://www.ams.at/arbeitsmarktdaten-und-medien/arbeitsmarkt-daten-und-arbeitsmarkt-forschung/berichte-und-auswertungen

5 Sozialstaat Österreich, Broschüre des Sozialminis­teriums 2019, Seite 41

6 Michael Hirsch Die Über­windung der Arbeitsge­sellschaft 2016; Seite 87)

Die unerschütterliche Sehnsucht nach einem Platz innerhalb der kapitalisti­schen Gesellschaft bringt den Glauben an die bizarrsten Widersprüche zustande. Da staunt sogar Hegel.

VON LINDA LILITH OBERMAYR

Die Staatstheorie der Linken verzweigt sich seit jeher in zwei Seiten: einmal in die Seite der Befürworter*innen des Staates als Sozialstaat, ein andermal in die Seite der Gegner*innen des Staates als Klassenstaat. Der Sozialstaat beruht auf der Idee, den Staat zu Zwecken sozialer Gerechtigkeit einzusetzen, etwa durch den Erlass arbeit­nehmer*innen-, mieter*innen- oder konsu­mentenschutzrechtlicher Regelungen. In diesem Sinne ist auch der austromarxisti­sche »Dritte Weg« zu verstehen, der sozial­erzieherisch und sozialgesetzgeberisch die Bedingungen der Möglichkeit einer zukünf­tigen, aber aufgeschobenen Revolution schaffen will. Die durch ihn gepredigte »soziale Revolution« ist also nicht dadurch sozial, dass sie die alte Gesellschaft auflöst, sondern bloß dadurch, dass sie in eben diese alte Gesellschaft regulierend ein­greift. Der klassischen Sozialdemokratie wie dem austromarxistischen Reformismus geht es demnach primär darum, sozialen Ausgleich innerhalb der bestehenden Ord­nung herzustellen.

Jenseits von Sozial- und Klassenstaat

Demgegenüber gilt der Staatstheorie im Anschluss an Lenin jeder Staat als Klassenstaat und als solcher dient er einzig der Durchset­zung der Interessen der herrschenden Klasse. Weil der Staat auf diese Weise aber als bloßes – das heißt inhaltsleeres und erst mit Inhalt zu speisendes – Instrument begriffen ist, folgt auf das »Zerschlagen« der Staatsmacht nicht der staatsfreie Zustand, sondern die Ergreifung derselben durch das Proletariat. Dieses setzt den Staat erneut zur Durchsetzung seiner Interessen – also primär der Verstaatlichung der Produktionsmittel – ein. Nun nimmt die Leninistische Staatstheorie ihr eigenes Diktum nicht ernst, wenn sie mit der Übernahme der Staatsmacht bloß inhaltliche Kritik am Staat übt. Denn wenn jeder Staat Klassenstaat ist, hängt diese Eigenschaft offenbar nicht mit der konkreten, die Staatsmacht innehabenden Person/Fraktion, sondern mit der Form des bürgerlichen Staates als solchem zusammen.

Affirmation des Gewaltverhältnisses Namens Staat

Gemeinsam ist der sozialdemokratischen und der leninistischen Staatstheorie folglich die im ersten Fall unmittelbare, im zweiten Fall mit­telbare Affirmation des Staates als Gewaltver­hältnis. Dass der Staat Gewaltverhältnis ist, ist allein darin mühelos zu erkennen, dass er sich das alleinige Recht zur zwangsweisen Durch­setzung, das Gewaltmonopol, sichert. Es erüb­rigt sich sohin, sich mit Beweisen dafür, dass das Verhältnis des Staates zu seinem Volk ein gewaltvolles ist, auseinanderzusetzen. Im Übrigen scheint dies allein für den überwie­genden Teil der Bevölkerung auch nicht Grund zur Empörung zu sein. Anlass moralischer Ent­rüstung ist ganz im Gegenteil nicht das Gewalt- und Herrschaftsverhältnis selbst, son­dern bloß sein Missbrauch durch korrupte Poli­tik oder zu falschen Zwecken. Diese Absurdität kommt am eindrücklichsten in Debatten darü­ber zum Ausdruck, ob die Gewaltanwendung der Polizei nicht womöglich »unangemessen«, ob nicht besser an Stelle des Schlagstockes die bloße Hand verwendet, besser nur zweimal statt dreimal zugeschlagen werden sollte usf. Diese Zustimmung zur angemessenen Gewalt – neuerdings auch performativ in Form von denunziantischen Nachbarschaftsanzeigen, die ein Ruf nach Gewaltausübung durch den Staat sind – ist in einer umfassenden Beja­hung gerechtfertigter Herrschaft inbegriffen.

Ohne das zu wissen, wird der Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung spätestens am Tag des Urnengangs zu Hobbesianer* innen: Dass der Mensch dem Menschen ein Wolf ist und der ordnenden Staatsgewalt bedarf, ist der bürgerlichen Demokratie nämlich die allerliebste Weisheit.

Lehrstücke der Ideologie I – Freiheit als Herrschaftsverhältnis

Eine differenzierte Staatskritik muss an der Form des bürgerlichen Staates ansetzen, ihn also nicht bloß nach seiner konkreten Aus­gestaltung oder als neutrales Werkzeug bestimmter Interessen verstehen. Der bür­gerliche demokratische Staat ist nicht nur der Staat der »Reichen« und »Mächtigen«, er ist der Staat aller und alle sind seine Basis. Tatsächlich ist der Staat also neutral, in dem Sinne nämlich, dass ihm alle gleich und frei sind, ja er die Freiheit und Gleich­heit aller sogar zwangsmäßig durchsetzt. Falsch ist jedoch, dass sich hinter diesem neutralen Schleier ein »Gorgonenhaupt [Schreckenshaupt] der Macht«, also das Sonderinteresse, fände.

Indem der Staat seinen Bürger*innen die Freiheit und Gleichheit verordnet, ver­weist er sie zugleich auf die Anerkennung des Privateigentums als der materiellen Betätigungssphäre ihrer Freiheit. Er gewährt ihnen Freiheit nur in der bestimm­ten Form der eigentumsmäßigen Verfü­gung, und weil ihm alle gleich sind, er also von all ihren Besonderheit absieht, gelten ihm die faktischen Eigentumsunterschiede unter ihnen nichts. Gleichheit ist nur die unterschiedslose Unterwerfung aller unter sein Recht. Gerade dadurch also, dass er als vollends neutrale Instanz die Freiheit und Gleichheit aller zwangsweise durch­setzt, setzt er den ökonomischen Interes­sengegensatz seiner Bürger*innen frei. Als Freie und Gleiche dürfen sie nun ihre gegensätzlichen Privatinteressen zu ihrem wechselseitigen Schaden verfolgen und sind in dieser Hinsicht wieder auf den Staat als regulierende Instanz verwiesen. Es ist also der Staat, der den Interessenge­gensatz, in den er die Ordnung hineinzu­tragen verspricht, erst wirklich betätigt.

Dass Freiheit ein Herrschaftsverhältnis ist, wird nicht erst in der gegenwärtigen Corona-Krise deutlich, sondern lässt sich immer dann zum Repertoire bürgerlich-demo­kratischer Alltagsweisheiten zählen, wenn einmal wieder »mehr Freiheit« vom Staat gefordert wird. Freiheit als Forderung an den Staat ist doch aber eine äußerst seltsame Kon­struktion.

Lehrstücke der Ideologie II – Der Glaube an die gute Herrschaft

Obwohl restlose Unzufriedenheit mit dem Staat herrscht – freilich wird es nie verab­säumt, ihn im selben Atemzug in einem Ver­gleich mit totalitären Staatsregimen jenseits des demokratischen Westens zu loben –, erscheint der Staat als Einrichtung zur Beför­derung des Gemeinwohls. Jeden Tag spürt der eigentumslose Teil, also die Mehrheit der Bevölkerung die Interessengegensätzlichkeit, die ihr der Staat aufoktroyiert, jeden Monat liegt die radikale Wirklichkeit als Gehaltszettel im Postfach und dennoch: gegen die negative Wirklichkeit hält die Bevölkerung fest an der Vorstellung, der Staat sorge sich um sie, und es ist diese Unerschütterlichkeit gegen jede empirische Erfahrung, die ihre Vorstellung zum Glauben erhebt. Der vollends säkulari­sierte bürgerliche Staat ist also der Staat, der jede Wirklichkeit gegen sich, aber immerhin noch den Glauben für sich hat.

Doch die Kritik am Staat ist nicht nur vom Glauben an die Gemeinwohlorientierung staat­lichen Handelns, sondern darüber hinaus vom umfassenden Glauben an die gute Herrschaft motiviert.

Durch die Brille dieses Glaubens jedoch muss jede noch so entgegengesetzte Wirklich­keit, jedes offenkundig dem eigenen Interesse entgegengesetzte Staatshandeln als Moment zur Herstellung der guten Herrschaft oder doch wenigstens als zugleich bedauerte (etwa wirtschaftliche) Notwendigkeit erscheinen. Der Staat muss die Steuern erhöhen, um zukünftig das Gemeinwohl zu fördern, und treue Patriot*innen nehmen dies mit würde­voller Selbstaufopferung gerne in Kauf. Dabei ist völlig klar, dass das Gemeinwohl nur sein Wohl, seine wirtschaftliche und geopolitische Stellung im internationalen Wettkampf der Nationalstaaten bedeutet. Wenn sich der Staat sohin in Zeiten von Epidemien um die Gesund­heit seines Volkes kümmert, so gilt ihm die Gesundheit nicht als Wert an sich, sondern als Bedingung einer funktionierenden wirt­schaftlichen Basis. Doch endet eine idealis­tische Kritik an der Wirklichkeit immerzu nur beim hoffnungsvollen Seufzer: »Eigent­lich sollte das ja nicht so sein!«

CoronAnarchismus

Nun erscheint dieser Text zu einer Zeit, in der Staatskritik salonfähig, ja vom kriti­schen Bewusstsein der mündigen demokra­tischen Staatsbürger*innen gar nicht weg­zudenken ist. Fast könnte man meinen, die sonst so patriotisch ergebene Basis flüchtet sich ins anarchistische Lager.

Gegenstand dieser neuen Staatskritik sind einerseits die massiven Einschränkun­gen in der Wirtschaft und andererseits die beobachtete Tendenz hin zum totalitären Überwachungsstaat. Hinsichtlich der wirt­schaftlichen Einschränkung steht ein gro­ßer Teil der eigentumslosen Klasse vor dem finanziellen Ruin; das ist ein Faktum und als solches ist es tragisch. Gleichwohl ist die Kritik an dieser Einschränkung paradox: Nur weil der Staat durch die Verkündung von Freiheit und Gleichheit das Kapitalinte­resse zum allgemeinen Interesse der Gesell­schaft erklärt, ist die eigentumslose Klasse zur Lohnarbeit verpflichtet. Gegenüber die­ser Not muss die Lohnarbeit als Segen erscheinen, füllt ihr Tauschwert doch monatlich die Mägen. Die Not um den lohn­förmigen Gelderwerb ersetzt die Not des lohnförmigen Gelderwerbs. Diesem Faktum gegenüber bleibt eine Kritik aber blind, die nur erst die staatliche Einschränkung der privaten Freiheit, nicht aber den staatli­chen Ursprung dieser Freiheit erkennt.

Ebenso ist die Kritik an den Maßnahmen unter Verweis auf das potentielle Zusteu­ern auf ein totalitäres Staatsregime ver­kehrt, denn diese Kritik weiß sich immer schon auf der Seite des demokratischen Gemeinwesens, dessen Wertekanon sie unhinterfragt als Maß der Dinge nimmt. Statt ihren Blick in energischer Bekräfti­gung der heimischen Demokratie spöttisch über die Grenze auf fremde Diktaturen zu werfen, sollte diese Kritik sich lieber dem eigenen Glauben an die gute Herrschaft zuwenden. Dieser Glaube kulminiert im Paradox, dass die demokratische Herr­schaft deswegen eine gute ist, weil ihr alle zustimmen.

Von KATARZYNA WINIECKA und ANDREAS AIPELDAUER

Denken wir zurück an das erste Wochen­ende diesen März in Wien. Es ist zwei Wochen nach den rassistischen Morden in Hanau, zwei Wochen, nachdem wir im Gedenken an die Ermordeten vor der Deut­schen Botschaft standen. Am Freitag demonstrieren rund 4.000 Menschen bei einer spontan innerhalb weniger Tage organisierten Demo für die Öffnung von Grenzen für transnationale Solidarität, gegen Rassismus und Krieg. Am Samstag stören hunderte Antifaschist*innen einen Aufmarsch der »Identitären«. Am Sonntag, dem 8. März, am internationalen feministi­schen Kampftag, stehen wieder Tausende auf den Straßen gegen Kapitalismus und Patriarchat. Was für ein Wochenende! Aus heutiger Perspektive betrachtet wie aus einer anderen Welt.

Transnationale Solidarität gegen Krieg und Grenzen

Nach einer Eskalation in der nordsyrischen Provinz Idlib kündigt die Türkei ihren Deal rechtswidrige Zustände in Geflüchtetenlagern auf griechischen Inseln und dem mit der EU Ende Februar vorläufig auf. Sie hält ihre Grenzen zu Syrien weiterhin geschlossen, erklärt jedoch, dass sie Geflüchtete, die Europa erreichen wollen, nicht länger daran hindert. Tausende Menschen fliehen in Richtung türkisch-griechischer Grenze und versuchen, diese zu überwinden. Sie werden von grie­chischen Polizeikräften am Übertritt in die EU mit Tränengas und scharfer Muni­tion abgewehrt. Im Grenzbereich festste­ckend, werden sie als politisches Druck­mittel zwischen Brüssel und Ankara instrumentalisiert. Die EU-Grenzpolitik lässt Schutzsuchende nicht nur passiv im Mittelmeer sterben: Am 2. März wird der 22-jährige Mohamed Al-Arab, der aus Syrien geflüchtet war, von griechischen Grenzschützer*innen getötet. Weitere Geflüchtete werden schussverletzt. Am 4. März wird Muhamad Gulzar aus Pakis­tan an der Grenze erschossen. Es zirkulie­ren Bilder, die schwerste Misshandlungen an Geflüchteten durch griechische Poli­zeikräfte dokumentieren. Türkische Ein­satzkräfte wiederum hindern die Men­schen daran, in die Türkei zurückzukeh­ren. Zeitgleich herrschen menschen­­Festland. Faschistische Gruppen – auch aus Deutschland und Österreich – treffen in Griechenland ein. Solidaritätsstruktu­ren und Community Center für Geflüch­tete werden abgebrannt. Diese Zuspitzung der Situation können viele Menschen in Österreich nicht mehr schweigend hin­nehmen. Zusammen mit 50 anderen Orga­nisationen schließen sie sich dem Aufruf von Cross Border Solidarity Wien an, um am 6. März auf den Straßen Wiens Wider­stand gegen das österreichische und euro­päische Grenzregime zu zeigen. Unsere politischen Forderungen von damals sind aktueller denn je.

Zusätzlich erleben wir gerade einen Bruch. Anfang März konnte sich noch kaum jemand vorstellen, wie stark die Covid-19-Pandemie das gesellschaftliche Leben und unseren täglichen Alltag ver­ändern würde. Anfangs noch bagatelli­siert, sahen wir kurze Zeit später zusam­menbrechende Gesundheitssysteme, rasch steigende Arbeitslosenzahlen und das Heraufziehen einer globalen Wirt­schaftskrise, deren Ausmaß wir heute noch nicht abschätzen können. Es begann auch in Österreich die Zeit der sozialen Distan­zierung und der radikalen Einschränkung von Bewegung und Begegnung im öffentli­chen Raum. Zunächst beherrschten vor allem gesundheitspolitisch und virologisch begründete Fragen den Diskurs. Mittler­weile wird aber immer mehr Menschen bewusst, dass die im Ausnahmezustand sichtbarer gewordenen Missstände und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bereits vorher vorhanden waren. Sie liegen als schwerwiegende Probleme in kapitalis­tischen Gesellschaften begründet, eskalie­ren nun in der Krise und zeigen auf, wie verschiedene Unterdrückungsmechanis­men miteinander verwoben sind. Es ist höchste Zeit für Veränderung. Es ist Zeit, über neue politische Möglichkeiten nach­zudenken, unter anderem in Vorbereitung auf die kommenden Verteilungskämpfe um die in der Krise entstehenden Kosten.

Widersprüche, fehlende Rechtssicherheit und Polizeiwillkür

Zurzeit ist unsere Gesellschaft jedoch vor allem von Verunsicherung geprägt. Nie­mand kann voraussagen, was die Zukunft bringen wird. Auch wenn die Regierung Fahrpläne präsentiert, wissen wir, dass sich diese innerhalb kürzester Zeit wieder ändern können. Der Staat versucht, diese Verunsicherung zu kompensieren, indem er vorgibt, dass Ordnung und Kontrolle diese Krise lösen werden. Dabei wird eine Doppelstrategie gefahren. Zum einen erle­ben wir klassische autoritäre Maßnahmen. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die die Verbreitung von SARS-CoV-2 verhin­dern sollen, wurden erlassen. Bei Nichtein­haltung werden hohe Strafen angedroht bzw. verhängt. Die Polizeipräsenz auf den Straßen wurde deutlich erhöht. Die stark steigende Zahl an Anzeigen wird vom Innenminister bereitwillig verkündet – innerhalb der ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des Covid-19-Maßnahmenge­setzes immerhin 17.417 österreichweit. Viele dieser Anzeigen wurden mit faden­scheinigen Begründungen und in den Augen von Jurist*innen ohne ausreichende Rechtsgrundlage erstattet. Die unterschied­liche Auslegung der Ausnahmeregelungen durch die Exekutive bringt uns zum zwei­ten Teil der Strategie, die Kriminologin Angelika Adensamer und Soziologe Rein­hard Kreissl treffend mit Desinformation als Herrschaftsmittel beschreiben.

Denn: Seit Wochen scheint gar nicht so klar zu sein, welches Verhalten aufgrund der vage formulierten Ausnahmeregelun­gen der Ausgangsbeschränkungen nun gesetzeskonform ist und welches nicht. Oft widerspricht das, was in den Verord­nungen steht, dem, was auf Pressekonfe­renzen kommuniziert oder durch die Poli­zei exekutiert wird, deutlich. Diese undurchsichtige Rechtslage verstärkt die ohnehin vorhandene Unsicherheit in der Bevölkerung, sie verängstigt die Men­schen und führt dazu, dass sie im Zweifel zuhause bleiben. Sie versucht, uns in die Vereinzelung zu zwingen und die Lösung der Krise auf unser individuelles Verhal­ten zurückzudrängen. Dieses Ergebnis ist ein Ziel der beschriebenen Strategie. Wir begreifen sie als Form von Repression.

Vor dem Virus sind nicht alle gleich

Weil das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, zeigt es uns auf, dass das Überle­ben Einzelner von den Verhaltensweisen vieler Anderer abhängig ist. Es bringt die Verletzlichkeit all unserer Leben im glo­balen Kapitalismus zum Vorschein. Beschwörungen eines gemeinsamen Schicksals und Bekundungen eines solida­rischen Zusammenhalts zeugen vom ver­breiteten Verständnis, dass die Pande­mie – anders als zuvor Kriege, Terror oder Naturkatastrophen – alle betrifft. Auch die Ausgangssperren betreffen uns alle gleichermaßen, doch die Unterschiedlich­keit ihrer Auswirkungen ist gravierend. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind von polizeilichen Maßnahmen stärker betroffen als andere. Die ungleiche Ver­teilung von Rechten, Chancen und Solida­rität lässt manche Menschen Last und Gesundheitsrisiko in einem viel höheren Ausmaß tragen.

Um eine Ausbreitung zu verhindern, ist es notwendig, den Schutz der von Anste­ckung und Erkrankung aktuell am meis­ten gefährdeten Gruppen zu organisieren. Das wird immer wieder beteuert. Aller­dings betrifft es de facto nicht nur Men­schen mit Vorerkrankungen oder im höhe­ren Alter, sondern auch jene, welche auf­grund der ihnen auferlegten Lebensbedin­gungen den Risiken der Pandemie am direktesten ausgesetzt sind: Bereits davor marginalisierte Personen, wie Sexarbeiter* innen, People of Color, Schwarze Menschen und Geflüchtete, insbesondere jene mit unsicherem oder ohne Aufenthaltsstatus. Die zu einem großen Teil migrantischen Beschäftigten in all den meist unterbezahl­ten und häufig prekären Jobs, in denen Home Office keine Option ist und sich viel­mehr die Wahl zwischen arbeiten gehen mit Infektionsrisiko oder Erwerbslosigkeit stellt. Nicht zuletzt die Menschen des glo­balen Südens, für die eine drohende Ver­schärfung von Armuts- und Hungerkrisen durch die Corona-Pandemie wahrscheinlich bedrohlicher ist als das Virus an sich.

Grenzregime

Die Frage, welches Leben als schützens­wert betrachtet wird, welches Leben von Bedeutung ist, rückt in diesen Tagen wie­der einmal mit brutaler Deutlichkeit ins Bewusstsein. Wen lassen wir leben, wen lassen wir sterben? Der kamerunische postkoloniale Denker Achille Mbembe bezeichnet die Nutzung politischer Macht, um zu bestimmen, wer leben darf und wer sterben muss, als Nekropolitik und hält fest, dass ebendiese die aktuelle Antwort auf die Pandemie auf nationaler als auch internationaler Ebene ist. Obwohl der Erhalt von Gesundheit als oberste politi­sche Priorität der Regierungen deklariert wird, beobachten wir dem entgegenlau­fende Maßnahmen, wie das Fortbestehen und Quarantänieren von Massenlagern für Geflüchtete statt deren sofortiger Auflö­sung. Dies zeigt auf, dass wir uns in keiner medizinischen, sondern in einer schon vor der Pandemie bestehenden tiefen politi­schen Krise befinden. Hier tritt einer der größten Widersprüche aktueller Politik zu Tage: Die Frage nach dem Umgang mit schutzsuchenden, migrierenden Menschen in Zeiten militarisierter Grenz- und Kriegs­politik sowie kolonialer und kapitalisti­scher Ausbeutungsverhältnisse des globa­len Nordens gegenüber dem globalen Süden.

Mbembe erklärt, dass die absichtliche Untätigkeit des Staates – die oft mit dem Tod der Betroffenen endet – als maßgeb­licher Teil nekropolitischer Strategien zu verstehen ist. Beispiele dafür sind die sich andauernd im Ausnahmezustand befindenden Lager für Geflüchtete oder die Verhinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie wird erst möglich, nachdem die Figur des Anderen als tiefe Bedrohung für die Nation konstruiert und damit entmenschlicht wurde.

Was passiert aber, wenn das Wohl der bürgerlichen Gesellschaft aufgrund eines unsichtbaren Krankheitserregers plötz­lich in direkter Abhängigkeit zu einer Gruppe von Menschen steht, deren Rechte zuvor systematisch abgebaut wurden, deren Ausbeutung die nationale Wirtschaft maßgeblich mitaufgebaut hat, deren Stimmen, politische Forderungen und Kämpfe unterdrückt werden?

Was müsste eigentlich passieren, wenn die Gesundheit der österrei­chischen Staatsbürger*innen mit der Gesundheit eingesperrter Menschen in Lagern wie Traiskirchen, entrechteter migrantischer 24h Pfleger*innen, eigens dafür aus osteuropäischen Ländern ein­geflogener Erntehelfer*innen in Wech­selwirkung steht?

»Corona lehrt, dass meine Krankheit auch deine Krankheit ist, da sie dich morgen tref­fen kann. Deshalb müssen wir für uns selbst und füreinander verantwortlich sein. Corona lehrt die Welt über Leben von Geflüchteten, was es bedeutet, verletzlich, ignoriert, am Leben, aber unsichtbar, frei, aber eingesperrt zu sein, mit Tausenden von Worten, mit Tausenden von Gedanken, aber zum Schweigen gezwungen. Corona ist für alle die gleiche Lektion.« (Parwana Amiri)

Der Schutz ausnahmslos aller Menschen wird nicht vom Staat kommen. Wir wer­den ihn gemeinsam und von unten orga­nisieren müssen. Es wird hierbei auch um ein Verständnis von Solidarität gehen, das neben der Unversehrtheit von Kör­pern auch soziale und politische Teilhabe sowie eine Transformation der Gesell­schaft mitdenkt und erkämpft.

Katarzyna Winiecka ist Künstlerin und Aktivis­tin. Sie arbeitet vorwie­gend zu Fragen der Kri­minalisierung von Migration und Flucht­hilfe sowie Sichtbarkeit der Kämpfe Geflüchte­ter.

Andreas Aipeldauer studierte Geschichte und beschäftigt sich mit Fragen zu Repression und praktischer Solida­rität. Beide sind u. a. bei Cross Border Solida­rity Wien organisiert.