»Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht …«

Die Überschrift ist ein Zitat und stammt vom MAN-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe, nachdem die Abstimmung der Belegschaft nicht so ausging, wie er erhoffte.

Peter Haumer schreibt, wie es dazu kam

Die Belegschaft des MAN-Werks in Steyr in Oberösterreich hat in einer Urabstimmung am 7./8. April 2021 mehrheitlich gegen den Übertritt in die WSA Beteiligungs-GmbH von Siegfried Wolf gestimmt. Mehr als 60 Prozent stimmten gegen das Übernahmeangebot. Die MAN-Zentrale in München teilte nach dem Ergebnis mit, dass man nun die Schließungspläne bis 2023 weiterverfolgen werde. »MAN nimmt jetzt als Konsequenz die Pläne zur Schließung des Werks in Steyr wieder auf.«

Wegen des Übernahmeangebots, das andere Rahmenbedingungen für das Werk in Steyr vorgesehen hatte, wurde die Belegschaft vom Betriebsrat zur Urabstimmung aufgerufen. Mehr als 2.356 Beschäftigte waren stimmberechtigt, Leiharbeiter*innen ebenso wie das Stammpersonal. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag bei 94 Prozent. Insgesamt gab es 2.188 gültige Stimmen, davon sprachen sich 63,9 Prozent gegen den Übertritt in die WSA Beteiligungs-GmbH von Ex-Magna-Chef Wolf aus, 34,9 Prozent dafür, 1,2 Prozent stimmten ungültig. Bei den Leiharbeitskräften soll die Ablehnung mit 71,4 Prozent höher gewesen sein als bei der Stammbelegschaft. Als eine der ersten (Straf-)Maßnahmen will daher MAN – trotz voller Auftragsbücher – die Anzahl der Leiharbeiter*innen von 278 in den nächsten Wochen um zunächst rund die Hälfte reduzieren. In einem weiteren Schritt will man sich auch von den übrigen Leiharbeiter*innen trennen.

Der strebsame Aufsteiger Wolf hatte sich »ungeteilte Zustimmung« gewünscht, zumindest aber zwei Drittel angepeilt. Die Belegschaft habe somit sein Konzept klar abgelehnt, sagte der neue Betriebsratsvorsitzende Helmut Emler. (Der alte Betriebsratsvorsitzende Erich Schwarz ist Anfang April in Pension gegangen und darf jetzt das Werksgelände nicht mehr betreten.) Die Betriebsratskörperschaft stand Wolfs Plänen abwartend bis skeptisch gegenüber. Das Konzept von Wolf sei zwar »schlüssig, die Einschnitte wären aber zu gravierend gewesen«. Das sah offenbar auch die Belegschaft so.

Dass MAN das Werk nun schließen will, ist für die Belegschaftsvertretung noch nicht gegessen: »Als Betriebsrat werden wir morgen beginnen, mit MAN das Gespräch zu suchen«, so Helmut Emler unmittelbar nach der erfolgten Auszählung. Die Schließung sei erst für 2023 vorgesehen, die Kunststofflackiererei, wo rund 400 Mitarbeiter*innen beschäftigt sind, hätte sogar bis 2027 weiter für MAN arbeiten sollen. Ziel des Betriebsrates sei eine Lösung wie in Deutschland, wo die ursprünglichen Sparpläne entschärft wurden.

Im Vorjahr war bekannt geworden, dass MAN im Zuge eines Rationalisierungsprogramms tausende Stellen einsparen will. Anfangs war von bis zu 9.500 der weltweit 36.000 Arbeitsplätze die Rede, mittlerweile sollen nur noch 3.500 in Deutschland vernichtet werden. Das Werk in Steyr stand allerdings recht bald »zur Disposition«. Erfolglose Verhandlungen der Belegschaftsvertretung folgten. Der Konzern beharrte weiter auf der Schließung bis 2023 oder einem Verkauf. Ende September kündigte MAN die bestehende Standortgarantie, die den Bestand des Unternehmens in Steyr bis zumindest 2030 hätte sichern sollen. Der Betriebsrat bemerkte bescheiden, sich eine Klage wegen der gekündigten Standortsicherung vorbehalten zu wollen. Die Erfolgsaussichten solch einer Klage sind sehr zweifelhaft und vielleicht auch deshalb wurde begleitend dazu ein Streikbeschluss gefasst; als letzte Möglichkeit, die hoffentlich – gängige Praxis in Österreich – nicht zur Anwendung gebracht werden müsse.

Schließlich trat Wolf als Interessent auf den Plan. Er wollte von der aktuell knapp 1.900 Personen zählenden Stammbelegschaft rund 1.250 Leute übernehmen, denen er allerdings eine bis zu 15-prozentige Gehaltskürzung versprach. Alle Betriebsvereinbarungen wären aufgekündigt worden und in Wolfs Konzept wäre auch die Zeitbemessung, die für jede Tätigkeit vorgesehen ist, weggefallen. Die Vorteile wären ausschließlich bei den Investor*innen gelegen.

Wenn es gut gegangen wäre und das Werk Personal gebraucht hätte, hätte Wolf welches aus dem Sozialplan zurückgeholt. Wolf plante, die Marke Steyr wiederzubeleben. Produziert werden sollten u. a. leichte Kastenwagen mit Dieselmotoren und Elektroantrieb sowie Pritschenwagen, Kastenwagen und mittlere Lkws zwischen sechs und zwölf Tonnen, von denen 10.000 Fahrerkabinen pro Jahr für das Automotive- Unternehmen GAZ nach Russland gegangen wären. Weiters sollten ein City-Bus mit Elektroantrieb und ein Bus für den Regionalverkehr gebaut werden. Nun – wenn es gut gegangen wäre und der Orden dekorierte Siegfried Wolf nicht diese Abstimmungsniederlage erlitten hätte.

»Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr erfreut!«

Ob des Abstimmungsverhaltens der MAN-Belegschaft herrscht allgemeine Aufregung und Unverständnis im Lande. Jetzt könne man sich keine einvernehmliche Lösung mehr vorstellen, der geworfene Fehdehandschuh der Belegschaft (eigentlich sei er nur von den unvernünftigen und zu wenig aufgeklärten Arbeiter*innen geworfen worden) bedeute Krieg. Die Sozialpartner beeilten sich zu erklären, dass hoffentlich noch eine einvernehmliche Lösung, mit wem auch immer, zustande komme. Ein Runder Tisch wird angedacht, an dem auch Siegfried Wolf wieder Platz nehmen soll. Die SPÖ fordert gar eine Staatsbeteiligung, was zu heftigen Reaktionen, aber auch aufschlussreichen Diskussionen führte.

Verstehen wird vorgetäuscht, um sofort anzumerken, dass alles getan werde müsse, um das Geschehene ungeschehen zu machen. Einen von der Belegschaft erwiderten Klassenkampf könne man nicht brauchen. Die mehr als berechtigte Notwehr der Belegschaft wäre nur Öl ins Feuer gießen. Dass MAN der Brandstifter ist und Wolf nur billig abstauben wollte, hat offensichtlich keine Konsequenzen; der so naheliegende Gedanke, dass das MAN-Werk in die Hände der Belegschaft gehöre, selbstredend keinen Platz.

»Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr erfreut!« So wollen wir es lautstark ausrufen, denn im Ergebnis dieser Urabstimmung drückt sich das Bewusstsein des Nicht-so-Seins wie die vermaledeiten Kapitalisten aus – hier in Person des Aufsteigers Wolf, aber auch der MAN-Bosse. Die MAN-Belegschaft in Steyr beginnt sich – zumindest einmal kurzfristig – als »eine Klasse gegenüber dem Kapital« (Marx) zu begreifen. Die Wiederaufnahme der Konfrontation mit dem MAN-Kapital durch das Beiseiteschieben des Siegfried Wolf könnte so zu einer Schule des Zusammenschlusses, der Solidarität, des Wirtschaftens und Verwaltens werden; es eröffnet die Möglichkeit der Rekonstruktion einer Vorstellung vom Anders-Sein, von einer Alternative zum Kapitalismus. Dies wird zusehends notwendig, wenn die Arbeiter*innenklasse die Unmöglichkeit einer dauerhaften Besserstellung im Kapitalismus und die Überwindung des Kapitalismus als dringende Aufgabe erkannt hat. Dann kann das negierende Nicht-so-Sein ersetzt werden durch ein positives Anders-Sein, und dann wird der Gedanke auch immer mehr Platz greifen können, dass das MAN-Werk eigentlich in die Hände der Belegschaft gehört.

In einem Diskussionsbeitrag in der Tages-zeitung Die Presse werden die Schließungspläne des MAN-Werkes in Steyr als Folge eines klassischen Marktversagens interpretiert. Um dieses Marktversagen auszugleichen, sollte die öffentliche Hand einspringen und aus dem MAN-Werk in Steyr einen zukunftsfähigen Standort machen. Möglichkeiten und Nachfrage wären vorhanden. Dabei gehe es aber nicht um eine reine Geldspritze. Vielmehr sollte eine Plattform geschaffen werden, auf der all jene Akteur* innen zusammenarbeiten, deren Wissen, Technologie und Fertigkeiten es für nachhaltige Transportsysteme braucht.

Doch der Fall Steyr ist nicht nur eine Konsequenz eines klassischen Marktversagens, sondern vielmehr die Folge des ganz normalen kapitalistischen Wahnsinns: des Zwanges zur Profitmaximierung, zum Konkurrenzkampf, zum Wachstum und einer Marktwirtschaft, die letztendlich den Rahmen dafür abgibt. Die Kapitalseite in Person des Siegfried Wolf und der MAN-Bosse formuliert ohne Skrupel ihre Konzepte; die Sozialdemokratie und ihr Umfeld spielt mit ihrer Staatsbeteiligung wieder einmal mehr Arzt am vermeintlichen Krankenbett des Kapitals und in all diesen Konzepten sind die Menschen, die bei MAN arbeiten (müssen) nur Manövriermasse. Es braucht tatsächlich eine Plattform, auf der all jene Akteur*innen zusammenarbeiten, deren Wissen, Technologie und Fertigkeiten es für nachhaltige Transportsysteme braucht. Und es braucht dazu eine demokratische Plattform, in der die Belegschaft des MAN-Werkes in Steyr das letzte Wort hat. Den sogenannten Sachzwängen einer in Wirklichkeit diktatorischen Marktwirtschaft sollte hier nicht nachgegeben werden, vielmehr sollten antikapitalistische Auswege aus einer vom Kapital verschuldeten Misere gesucht werden.

Aber davon sind wir noch weit, vielleicht zu weit entfernt. Die Widerstände, die eine solche Entwicklung zu verhindern suchen, sind groß. Die Belegschaft hat jetzt erste, wichtige Akzente gesetzt, sie hat die Gegenseite offensichtlich überrascht und sie hat tatsächliche Macht ausgeübt und die Kapitalist*innen und Manager*innen spüren lassen, was es heißt, Angst zu haben. Die Angst muss die Seite wechseln und in den Chefetagen Einzug halten. Der erste Schritt hierfür ist getan. Weitere sollten folgen. Wir unsererseits können versprechen, die MAN-Belegschaft bestmöglich in all ihren Bemühungen zu unterstützen. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Das MAN-Werk in die Hände der Belegschaft!

Peter Haumer war im Laufe seiner beruflichen Laufbahn auch Arbeiter bei MAN in Wien-Liesing. Zudem verfasste er eine Biographie über Julius Dickmann sowie eine Geschichte der F.R.S.I., beide beim Mandelbaum Verlag erschienen.

Ein Beitrag zur Diskussion und Reflexion über linke Politik heute.

Von Christian Fuchs

Digitaler Kapitalismus Der digitale Kapitalismus ist eine Dimension des Kapitalismus. Er bezeichnet die digitale Vermittlung der Kapitalakkumulation, der Arbeit, der politischen Macht, der Kultur, der Ideologie und der gesellschaftlichen Kämpfe. Der digitale Kapitalismus ist mit anderen Dimensionen des Kapitalismus verbunden, nämlich mit dem Finanzkapitalismus, dem globalen Kapitalismus, dem hyperindustriellen Kapitalismus, usw. Es gibt viele Gesellschaftsprobleme des digitalen Kapitalismus: Die computergestützte Automatisierung hat eingebettet in Klassenverhältnisse zur Ungleichverteilung der Arbeit geführt. Manche machen viele Überstunden, während andere arbeitslos oder prekär beschäftigt sind. Weitere Probleme sind zum Beispiel die Ausbeutung digitaler Arbeit, die Monopolmacht transnationaler digitaler Konzerne, die digitale Überwachung, der Mangel an Raum und Zeit zur Diskussion, die durch die Beschleunigung im Internet mitverursachte Oberflächlichkeit der Information und Kommunikation im Internet, die Fragmentierung der Öffentlichkeit durch die Boulevardisierung der Medien und die Schaffung von Online-Filterblasen, Rassismus und Faschismus online; die digitale Aufmerksamkeitsökonomie, in der Influencer dominieren, die Dauerwerbung als reguläre Inhalte präsentieren, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind; die Verbreitung von Falschnachrichten und einer durch Ideologie und Emotionen getriebenen postfaktischen OnlineKultur, etc.

Digitaler Sozialismus als vollautomatisierter Luxus- Kommunismus?

Der digitale Sozialismus ist eine Alternative zum digitalen Kapitalismus. Rosa Luxemburg versteht unter Sozialismus eine »Gesellschaftsordnung, die auf Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen beruht« (RLW 5, 588). Die Grundlage des Sozialismus ist für Marx der »durch Aufhebung des Pri-vateigentums mit sich vermittelte Humanismus« (MEW 40, 583). Posthumanistische Kommunisten wie Aaron Bastani verbinden mit der Computerisierung die Hoffnung auf die Entstehung eines hochtechnologischen, vollautomatisierten Luxus-Kommunismus, der ein Reich des Überflusses ist und in dem es Luxus für alle gibt. Vollautomatisierung ist einerseits nicht möglich, da Maschinen fehleranfällig sind, was menschliche Werktätigkeit bedingt. Andererseits ist Vollautomatisierung auch nicht wünschenswert, da es bestimmte Tätigkeiten gibt, deren Automatisierung menschenfeindlich ist. Ein Roboterpsychotherapeut wäre zum Beispiel an sich eine Form der Entfremdung. Ein Robotersozialismus, wo Roboter Menschen ersetzen, ist einerseits nicht möglich und andererseits nicht wünschenswert. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss hingegen ein computer- und robotergestützter Sozialismus sein, in dem digitale Technologien den Menschen entlasten und unterstützen, die menschliche Tätigkeit und Kontrolle aber nicht ersetzen. Liebe kann man nicht automatisieren. Der Sozialismus erfordert technologische Grundlagen, aber Hightech allein reicht nicht aus. Das Leitprinzip des Sozialismus ist weder die Technik noch die Liebe zur Technik, sondern die Verallgemeinerung der Liebe zu einem gesellschaftlichen Prinzip.

Radikaler Reformismus im digitalen Zeitalter

Marx und Engels hatten einerseits die konkrete Utopie einer durch Klassenkampf erreichten sozialistischen Gesellschaft. Andererseits sahen sie auch, dass das Fernziel durch Nahziele einer Politik des radikalen Reformismus antizipiert werden muss, weswegen sie im Manifest der Kommunistischen Partei zehn konkrete politische Forderungen formulierten, die zentral für die damalige linke Politik waren. Wir brauchen heute ein Äquivalent des Manifests, seiner Politik und seiner Forderungen für das 21. Jahrhundert. Ein Element linker Digital- und Medien-politik kann die Forderung nach der Vergesellschaftung/Verstaatlichung von Google und ähnlichen Unternehmen sein, Google könnte durch ein Netzwerk öffentlicher Universitäten betrieben werden. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist eine adäquate Antwort auf den durch den technischen Fortschritt vorangetriebenen Widerspruch zwischen computerisierten Produktivkräften und Klassenverhältnissen, wodurch die Aufhebung der ungleichen Verteilung der Arbeit sowie die Reduzierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit möglich ist. Wissen, Wissenschaft, technischer Fortschritt, Reproduktionsarbeit, Naturkräfte, Kultur und das Sozialsystem sind vom Kapital gratis benutzte Ressourcen. Die Gratisnutzung von gesellschaftlich produzierten Gütern ermöglicht die Forderung nach einem durch Kapitalbesteuerung finanzierten, bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein gesellschaftlicher Lohn für die gesellschaftliche Arbeiterklasse. Zur gesellschaftlichen Arbeiterklasse gehören neben Lohnarbeitenden unbezahlte und prekäre Arbeiter*innen, Hausarbeiter*innen, Prosument* innen, Konsumarbeiter*innen, die Crowd- Arbeit, die Zuschauerarbeit, die digitale Arbeit usw. Kapitalbesteuerung ist ein zentrales Element linker Politik. Das Kapital wird als Folge des Neoliberalismus viel zu wenig besteuert, wodurch die Ungleichheit zugenommen hat. Wir brauchen eine stärkere Besteuerung großer Konzerne, wozu auch die Einführung einer Steuer auf digitales Kapital gehört. EU-weite Versuche sind bisher gescheitert. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte ist dabei von Bedeutung.

Gewerkschaften und Klassenkämpfe im digitalen Zeitalter

Für Marx ist der Sozialismus »die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt« (MEW 3, 35). Klassenkampf, Streiks, Protestbewegungen, Partei und Gewerkschaften sind wichtig für linke Politik. Traditionelle Gewerkschaften haben Probleme mit der Vertretung und Organisierung atypischer Arbeitskräfte wie Freiberufler*innen. Einige Gewerkschaften haben gar nicht die Absicht, Freiberufler*innen zu vertreten, weil sie diese als Kapitalist*innen betrachten. Die Kommunistin Clara Zetkin schrieb angesichts des Aufstiegs der Frauenbewegung im späten 19. Jahrhundert, dass »die Gewerkschaftsbewegung geradezu einen Selbstmord« begeht, »wenn ihre Bestrebungen, die indifferente Masse des Proletariats zu gewinnen, die Arbeiterinnen nicht ebenso viel berücksichtigen wie die Arbeiter«. Im 21. Jahrhundert begeht die linke und gewerkschaftliche Bewegung Selbstmord, wenn unbezahlte, unterbezahlte und digitale Arbeit nicht berücksichtigt werden. Die digitale Arbeiterschaft sollte nicht als Unterorganisation traditioneller Gewerkschaften organisiert werden, sondern als Gewerkschaft digitaler Arbeiter*innen, die Gegenmacht zum transnationalen digitalen Kapital aufbaut und ausübt. Im Plattformkapitalismus ist die App das zentrale Produktionsmittel. Uber beutet Taxifahrer* innen aus, indem es die zugrundeliegende App monopolisiert und einen relativ großen Prozentsatz des Preises jeder Taxifahrt kassiert. Ein Streik von Uber-Fahrer*innen funktioniert im Idealfall so, dass es eine digitale Gewerkschaft der Digitalarbeiter*innen gibt, die eine gewerkschaftskontrollierte Konkurrenz-App entwickelt. Ein Streik der Uber-Arbeiter*innen bedeutet dann, dass sie mit ihren Taxis weiterfahren und die Gewerkschafts-App verwenden, wodurch Ubers Profite leiden. Dieses Handeln übt dann Druck auf Uber aus, um Forderungen durchzusetzen, wie jene nach einem globalen Mindestlohn von 15 US$/Euro pro Stunde für Plattformarbeitende (exklusive Investitionskosten). Das Internet ist eine Konvergenztechnologie, die tendenzielle Konvergenz von Produktion/Konsum, Arbeitszeit/Freizeit, Öffentlichkeit/Privatheit, Büro/Zuhause, usw. unterstützt. Daher sind im digitalen Kapitalismus Überwachung, Verletzung der Privatsphäre, Datenschutzverletzungen, Konsumentenschutzfragen Klassenfragen und Aspekte der digitalen Arbeit. Die heutige linke Politik braucht daher eine Konvergenz von Gewerkschaften, Arbeiterbewegung, Konsumentenschutzorganisationen, Datenschutz und Menschenrechtsorganisationen.

Linke Plattformpolitik

Die linke Medien- und Digitalisierungspolitik muss auch darüber nachdenken, wie Alternativen zu Google, Facebook, Amazon, Netflix, etc. erreicht werden können. Ein Vorschlag dazu ist, dass man Plattform- Kooperativen gründet. Plattform-Kooperativen sind selbstverwaltete Internetplattformen, die im Besitz der Nutzer*innen und digitalen Plattformarbeiter*innen stehen. Beispiele dafür sind die Musikplattform Resonate (Alternative zu Spotify), die alternative Mietplattform Fairbnb (Alternative zu Airbnb) oder Taxiapp (Alternative zu Uber). Plattformkooperativen sind wie die meisten Alternativmedien fair, demokratisch, nett – aber klein, unbedeutend, machtlos, ressourcenarm, prekär. Die Geschichte der Alternativmedien ist eine Geschichte der Marginalisierung, der fragmentierten Öffentlichkeit und der selbstausbeuterischen, unbezahlten, prekären Freiwilligenarbeit. Kooperativen können nicht so einfach mit dem Problem zurechtkommen, dass sie im Kapitalismus beim Warenverkauf mit kapitalistischen Konzernen konkurrieren. Eine weitere Form der Alternativen zum digitalen Kapital sind öffentlich-rechtliche Internetplattformen, also Plattformen, die von Organisationen wie ORF, ARD und BBC betrieben werden. Solche Medien haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und sind nichtkapitalistisch. Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, dass öffentlich-rechtliche Medien zu öffentlich-rechtlichen Internetplattformen werden. Zum Beispiel verbietet der Paragraph 4f des ORF-Gesetzes, dass der ORF 28 verschiedene Online- Plattformen anbietet. Linke Medien- und Digitalpolitik kann vieles tun, um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in der Gesellschaft und damit die Demokratie und die Öffentlichkeit zu stärken. Durch öffentlich-rechtliche Internetplattformen würden viele neue, innovative, demokratiestärkende Medienformate möglich, wie zum Beispiel ein öffentlich-rechtliches, nichtkapitalistisches YouTube ohne Werbung oder eine neue Form des Club 2 im Internetzeitalter, der Club 2.0.

Die Kommunikation des Sozialismus in Zeiten der Digitalisierung

Linke Aktivist*innen, Bewegungen und Parteien tun sich oft schwer mit der Kommunikation des Sozialismus in eine große Öffentlichkeit. Das hat einerseits mit politischer Marginalisierung zu tun, mit Ressourcenmangel linker Projekte innerhalb des Kapitalismus und der kapitalistischen Öffentlichkeit und dem Backlash gegen linke Ideen. Andererseits gibt es aber auch einen Mangel an adäquaten linken Kommunikationsstrategien. Linke Publikationen sind oft ästhetisch unattraktive Bleiwüsten. Noch schlimmer ist es, wenn linke Aktivist*innen versuchen, diese Bleiwüsten auf öffentlichen Plätzen oder vor Fabriken an Mitglieder der Arbeiterklasse zu verkaufen. Es gibt linke Medienprojekte, die vielversprechend sind und Ästhetik, Design, Infografiken, Visualisierung der Kapitalismus-kritik und des Sozialismus, soziale Medien, YouTube, Podcasts, Populärkultur, Satire, Online-Talkshows etc. als sozialistische Kommunikationsmittel einsetzen. Beispiele dafür sind die Online-Präsenz von Novara Media, die Druck- und Onlineformate von Jacobin, sozialistische Influencer wie ContraPoints, Philosophy Tube oder hbom-berguy, Democracy Now! oder Adbusters. Die Linke braucht außerdem mehr kritische organische Intellektuelle des Internetzeitalters wie Slavoj Žižek und Cornel West, die Redekunst, linke Theorie, sozialistische Politik, Witz und Unterhaltung kombinieren.

Sozialismus als Klassenkampf- Sozialdemokratie!

Klassenkämpfe, Streiks, Gewerkschaften, linke Bewegungen und Parteien sind mit der Komplexität und den Widersprüchen des digitalen Kapitalismus konfrontiert, wodurch sich alte Fragen nach politischer Strategie und Organisation in neuer Form stellen. Wir brauchen heute eine Erneuerung der Sozialdemokratie im Sinn von Rosa Luxem-burg als Klassenkampf-Sozialdemokratie, die für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kämpft. Medien-, Kommu-nikations- und Digitalpolitik ist nicht der einzige Inhalt linker Politik, aber eine wichtige Dimension dieser. Der digitale Sozialismus als Strategie und Inhalt linker Politik muss Teil einer Klassenkampf- Sozialdemokratie sein, die Kämpfe zur Stärkung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Dienste und der Gemeingüter führt. Digitaler Sozialismus ist heute möglich, da der demokratische Sozialismus möglich und notwendig ist.

Christian Fuchs ist Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaft an der University of Westminster in London, wo er Direktor des Communication and Media Research Institute (CAMRI) ist, an dem seit den 1970er- Jahren Pionierarbeit zur Entwicklung des Ansatzes einer politischen Ökonomie der Medien und der Kommunikation geleistet worden ist. Fuchs ist Herausgeber der Zeitschrift tripleC: Communication, Capitalism & Critique und Autor von ca. 400 wissenschaftlichen Arbeiten.

Zu seinen aktuellsten Büchern zählen:

Das digitale Kapital: Zur Kritik der politischen Ökonomie des 21. Jahrhunderts (Mandelbaum, 2021),
Soziale Medien und Kritische Theorie (2. Auflage, utb, 2021),
Marxist Humanism and Communication Theory (Routledge 2021),
Kommunikation und Kapitalismus: Eine kritische Theorie (utb 2020),
Marx heute: Eine Einführung in die kritische Theorie der Kommunikation, der Kultur, der digitalen Medien und des Internets (utb, 2020).

Kleine Geschichte der Revolutionstheorie(n) nach der Pariser Kommune

von Michael Graber

Marx und Engels waren seit dem Kommunistischen Manifest im Unterschied zu den Anarchist*innen der Überzeugung, dass das Proletariat, um den Kapitalismus überwinden zu können, die politische Macht erobern müsse. Strategie und Taktik des politischen Kampfes waren seither Bestandteil des wissenschaftlichen Sozialismus. Revolutionstheorien bildeten deshalb auch jeweils das Kernstück der Programmatik revolutionärer Parteien, insbesondere der kommunistischen. Eine gute Theorie stützt sich auf die möglichst umfassende Analyse aller Faktoren, die die Gesellschaft prägen und ihre Entwicklung bestimmen: Stellung und Strukturen der Klassen und deren Kräfteverhältnisse, Eigentumsverhältnisse, die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, Parteien und vorherrschende Ideologien, historische und kulturelle Besonderheiten, die internationale Entwicklung u. a.

Trotzdem gelten Brechts Worte:

Ja, mach nur einen Plan,
Sei nur ein grosses Licht!
Und mach dann noch ‚nen zweiten Plan,
Gehn tun sie beide nicht.

Revolutionen fanden und finden selten nach vorgefertigten Plänen statt und ergeben auch nicht immer das erwünschte Resultat. Kommunistische Parteien haben immer versucht, das Element der Spontaneität durch Organisation auszugleichen oder glaubten, es kontrollieren zu können.

Diese Skizze beschränkt sich auf die theoretischen Ansätze im Mainstream kommunistischer Parteien in Europa. Antikoloniale und antiimperialistische Befreiungsbewegungen bleiben hier außen vor.

Nach der Pariser Kommune präzisierten Marx und Engels ihre Auffassung, dass das Proletariat für seine Zwecke nicht einfach den vorgefundenen Staatsapparat übernehmen könne, sondern diesen zerschlagen und einen neuen Staat aufbauen müsse, wie das die Kommune u.a. durch die Auflösung des stehenden Heeres, die Abschaffung der Polizei und der bürgerlichen Justiz und durch die Schaffung eigener funktionsfähiger Organe, deren Mitglieder jederzeit abwählbar waren, demonstriert hatte.

Krieg und Revolution

Friedrich Engels kam gegen Ende der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts durch die gesellschaftlichen Veränderungen, ausgelöst durch die Revolution von 1848, zu dem Schluss, dass sozialistische Revolutionen nicht mehr aus der »Überrumpelung« kleiner Gruppen entstehen, sondern nur durch das Tätigwerden der Massen. Er stellte als erster einen Zusammenhang zwischen den Kriegen der Großmächte und proletarischen Revolutionen her: Es ist »kein anderer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg … Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen … Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges zusammengedrängt in drei bis vier Jahren und über den ganzen Kontinent verbreitet … Hungersnot, Seuchen, allgemeine Verwilderung der Heere wie der Volksmassen ... Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit ... absolute Unmöglichkeit vorherzusehen, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse ...« (MEW 21, S.350f.)

Als kaum dreißig Jahre später tatsächlich der Erste Weltkrieg entfesselt wurde, orientierte Lenin darauf, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, um ihn zu beenden und dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Auf der Basis seiner Analyse des imperialistischen Weltsystems sah er zum Unterschied von Marx und Engels der 1848er Jahre die Möglichkeit eines Sieges einer sozialistischen Revolution nicht in erster Linie in den entwickelten kapitalistischen Ländern, sondern in Russland als dem »schwächsten Kettenglied« des damaligen imperialistischen Weltsystems. Diesen allerdings als Auftakt eines weltrevolutionären Prozesses, der auch die entwickelten kapitalistischen Länder Europas, insbesondere auch Deutschland, erfassen sollte, ein Gedanke, den schon Marx und Engels äußerten.

Lenin setzte allerdings nicht ausschließlich auf den bewaffneten Aufstand. In bestimmten Momenten der revolutionären Entwicklung in Russland 1917 hielt er einen friedlichen Übergang zu sozialistischen Machtverhältnissen (»alle Macht den Sowjets«) für möglich. Und im Sommer 1917 erwog er die Möglichkeit einer »revolutionären Demokratie« als Übergangsform, die den »staatsmonopolistischen Kapitalismus« in den Dienst einer sozialistischen Entwicklung stellen könnte. Unter »staatsmonopolistischem Kapitalismus« war die enge Verbindung und Verflechtung von Staat und Konzernen, dem monopolistischen Kapital zu verstehen, die insbesondere durch die Kriegswirtschaft entstanden war.

Eine Wende: Antifaschistische Bündnisse

Nach der Stabilisierung des Kapitalismus in Europa und dem Aufkommen des Faschismus und dessen Sieg in mehreren europäischen Ländern war eine neue theoretische Konzeption erforderlich, die nicht von der Möglichkeit einer unmittelbaren revolutionären Umwälzung, sondern von der Verteidigung bzw. Erkämpfung der bürgerlichen Demokratie als entscheidender Etappe einer strategischen Neuorientierung ausging. Es entstand 1935 in der Kommunistischen Internationale das Konzept der Volksfront, die den weiteren Vormarsch des Faschismus in Europa stoppen sollte, was zunächst in Frankreich und Spanien gelang. Dies bedeutete eine wesentliche Umorientierung und Erweiterung der Bündnispolitik kommunistischer Parteien, weil sie alle antifaschistischen Kräfte aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung erreichen sollte. Aus dieser Konstellation entstand auch das Konzept der Errichtung antifaschistisch-demokratischer Ordnungen als Ergebnis der Niederschlagung des Faschismus und als Ausgangspunkt einer Öffnung eines Wegs zum Sozialismus, wie er zunächst auch in Osteuropa, gestützt auf die siegreiche Sowjetunion, gegangen, aber auch 1974 in Portugal nach dem Sturz des faschistisch-kolonialistischen Regimes von der dortigen KP versucht wurde.

In den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts tauchte in der kommunistischen Bewegung wieder der Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf, den Lenin 1917 kurzzeitig verwendete. Ausgangspunkt dafür war die große Rolle, die der Staat in den kapitalistischen Ländern Europas in der Nachkriegszeit und weit danach in der Wirtschaft spielte. Große Teile der Grundstoff- und verarbeitenden Industrie waren verstaatlicht, ebenso große Bereiche der Banken und des Finanzkapitals. Unter dem Einfluss des »realsozialistischen« Machtbereichs wurde keynesianische Wirtschaftspolitik, gestützt auf korporatistische, sozialpartnerschaftliche und fordistische Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft mit bedeutenden sozialen Zugeständnissen und Reformen betrieben. Französische marxistische Theoretiker*innen ordneten dem Staat die Funktion der Entwertung überschüssigen Kapitals zu, um die Akkumulation des Monopolkapitals zu stabilisieren und zu beschleunigen.

Revolutionäre Demokratie unter neuen Vorzeichen

Als Strategie ergab sich daraus die Orientierung auf eine »antimonopolistische Demokratie« auf nationalstaatlicher Basis. Durch die Isolierung und Entmachtung des Monopolkapitals und die wirtschaftlich und sozial sinnvolle Nutzung staatlicher Funktionen durch ein Bündnis aller antimonopolistischen Klassen und Schichten sollte die Möglichkeit zu einer sozialistischen Entwicklung eröffnet werden. Diesem Konzept wurde spätestens durch den Übergang zum privatkapitalistischen, neoliberalen, finanzgetriebenen Kapitalismus einerseits und andererseits dem Wegfall der osteuropäischen sozialistischen Länder mit der Sowjetunion als Machtfaktor, auf die sich das Konzept unausgesprochen gestützt hatte, der Boden entzogen. Und damit auch den Konzepten des Eurokommunismus.

Erst in den 70er Jahren wurde in den kommunistischen Parteien außerhalb Italiens begonnen, Gramsci zu rezipieren. Antonio Gramsci war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, ihr Vorsitzender und herausragender Theoretiker. Er entwickelte im faschistischen Gefängnis eine differenziertere Sicht auf Staat und Gesellschaft, als es bis dahin im Kanon der kommunistischen Bewegungen der Fall war. Seine wichtigste Schlussfolgerung war, dass im Unterschied zur Oktoberrevolution, die aus einem »Bewegungskrieg« hervorging und unmittelbar den bürgerlichen Staat beseitigte, in Europa ein »Stellungskrieg« notwendig sei, der auf lange Sicht die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft derart verändert, dass eine revolutionäre Perspektive möglich wird.

Gramsci: Kampf um Hegemonie

Im Unterschied zur Struktur des Staates im Russland der Oktoberrevolution stütze sich der Staat in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht nur auf die politischen Machtorgane, Regierung, Verwaltung, Polizei und Justiz, sondern auf eine breit gefächerte Zivilgesellschaft, die dem Staat vorgelagert ist und die bürgerliche Gesellschaft umfasst. Die herrschende Klasse zu isolieren und zu entmachten sei letztlich nur möglich, wenn es gelänge, deren politische, ideologische und kulturelle Hegemonie in der Zivilgesellschaft zu überwinden. Dazu sind auch Stützpunkte von Gegenmacht erforderlich. Die Realitätsbezogenheit dieses Ansatzes erwies sich unter umgekehrten Vorzeichen in Osteuropa, wo die regierenden kommunistischen Parteien lange vor ihrem Machtverlust diese Hegemonie in der Gesellschaft verspielt hatten, (wenn sie diese überhaupt jemals besaßen) und im Wesentlichen auf den Staatsapparat reduziert bzw. mit ihm verschmolzen waren.

Das Scheitern der 1968er Bewegung, die in Frankreich Staat und Gesellschaft erschütterte, aber auch das übrige Europa beeinflusste, war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es keine politische und gesellschaftliche Kraft gab, die über ein theoretisch fundiertes, strategisches Konzept verfügte, das das Hinüberwachsen der massenhaften Revolte in eine revolutionäre Bewegung ermöglichte, auch wenn deren Erfolgschance aufgrund der herrschenden Kräfteverhältnisse in Europa gering war.

Zweifellos müssen heutige Überlegungen zur Überwindung des Kapitalismus die Differenziertheit der Arbeiterklasse, die Vielfalt sozialer Bewegungen, die Überwindung des Patriarchats, ökologische Nachhaltigkeit, die fortgeschrittene europäische Integration, die Dominanz des Finanzkapitals und andere neuere Faktoren in der Entwicklung des Kapitalismus einbeziehen.

Die KPÖ orientiert sich heute als strategisches Etappenziel auf eine »Solidarische Gesellschaft«. Der Weg dorthin, wie ihn die KPÖ für ihren kommenden Parteitag formuliert, ist ein langer und gehört mit allen damit verbundenen Widersprüchen, aber auch Erfahrungen zum Anspruch ihrer über 100-jährigen Geschichte. Es gilt, sich auf mögliche dramatische Entwicklungen in Europa einzustellen und vorzubereiten.

Peter Haumer über Louise Michel (1830– 1880), Aktivistin und Chronistin der Pariser Kommune

Louise Michel wurde am 29. Mai 1830 als uneheliches Kind eines einfachen Landmädchens und des Sohnes des Schlossbesitzers im Schloss Broncourt geboren. Zu ihrer Mutter, der sie auch ihre 1886 erstmals erschienenen Memoiren widmete, verbindet sie ihr Leben lang eine innige Beziehung. Sie erhält 1852 ihr Diplom als Lehrerin und eröffnet, um dem Amtseid zu entgehen, eine »freie Schule« in einem Dorf. Nach einem Jahr endet dieses Projekt. Sie nimmt eine Stelle als Aushilfslehrerin an. In dieser Zeit schreibt sie bereits mehrere regierungskritische Artikel. Sie gründet erneut eine »freie Schule«, die sie nach ein paar Monaten wieder aufgibt. Schließlich tritt sie 1856 in Paris eine Stelle als Hilfslehrerin in einem Internat an.

Um 1860 beginnt sie ihr Abitur nachzuholen. Einer der Lehrer gibt zusammen mit einigen Student:innen unentgeltlich an einer Schule Unterricht – Louise Michel ist eine von ihnen. In der Schule macht sie Bekanntschaft mit der Gruppe Frauenrecht (Droits des Femmes). »In der Gruppe Droits des Femmes wie überall dort, wo die fortschrittlichsten Männer den Ideen von der Gleichheit der Geschlechter Beifall zollen, konnte ich feststellen, dass sie uns nur scheinbar unterstützten; in Wirklichkeit halten sie an ihren alten Gewohnheiten und Vorurteilen fest. Bitten wir also nicht um unsere Rechte, nehmen wir sie uns.« Sie schreibt eine Reihe von Artikeln und wird 1868 Sekretärin der Société démocratique de moralisation. Sie nähert sich den Blanquisten und der Internationale an und beteiligt sich mit Gedichten und Artikeln am politischen Kampf.

Als es 1871 zum Aufstand der Pariser Kommune kommt, ist sie aktiv an den Kämpfen beteiligt. Über die Ereignisse am 18. März schreibt sie: »Im Morgengrauen hörte man die Glocken Sturm läuten. Wir stiegen, die Gewehre im Anschlag, den Hügel wieder hinauf; wir wussten, dass uns oben eine kampfbereite Armee erwartete. Wir dachten, wir würden für die Freiheit sterben. Man fühlte sich schwebend. Wenn wir tot wären, würde Paris sich erheben. Manchmal sind die Massen die Avantgarde. Der Hügel war in weißes Licht getaucht, ein wunderbares Morgendämmern der Erlösung.« Die Regierung flieht nach Versailles und erklärt der Kommune am 1. April den Krieg. Louise Michel baut in der Zeit ein Frauenbataillon auf und kämpft mit der Waffe in der Hand für die Revolution. Das Amtsblatt der Kommune ist vollen Lobes für dieses Bataillon. Sie selber wird in diesem Artikel als »tatkräftige Frau« gewürdigt, die mehrere Gendarmen und Polizisten getötet habe. Das Schießen hat sie bereits auf dem Rummelplatz ein paar Jahre zuvor gelernt. »Wir beschlossen, für unsere Stadt zu kämpfen, weil es die alte Regierung nicht tat. Ich war eine der vielen Frauen, die Paris verteidigten und die Verwundeten pflegten; während der gesamten Kommunezeit verbrachte ich nur eine Nacht bei meiner Mutter. Diese Nacht zwischen dem 18. März und meiner Verhaftung im Mai war die einzige, die ich im Bett verbrachte.«

Todesurteil und Verbannung

Nur 72 Tage lang hält sich die Kommune, danach überrollt die Reaktion die Aufständischen und rächt sich fürchterlich. Louise Michel entkommt anfangs den Truppen, die daraufhin ihre Mutter festsetzen und mit ihrer Erschießung drohen. Louise Michel stellt sich. Ihre Mutter kommt frei; ihr selbst wird die Erschießung angedroht. Letztendlich wird sie vor ein Kriegsgericht gestellt. »Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. [...] Man wirft mir vor, Komplizin der Kommune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Kommune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche«, verkündete die damals 41-jährige Louise Michel auf die Anschuldigungen vor dem Kriegsgericht. Der Prozess wegen Aktivitäten im Rahmen der Pariser Kommune endete für sie mit dem Todesurteil. Sie wird aber nicht erschossen, sondern nach Neukaledonien verbannt, wo sie bis zu einer Generalamnestie 1880 lebt. Auf dem Weg ins Exil in Neukaledonien wird sie nach eigenen Angaben zur Anhängerin des anarchistischen Kommunismus. In dieser Zeit beschäftigt sie sich mit der Sprache und Kultur der Einheimischen. 1878 kommt es zu einem Aufstand der Ureinwohner Neukaledoniens, der Kanaken. Michel erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand: »Auch sie kämpfen für ihre Unabhängigkeit, für ein selbstbestimmtes Leben, für ihre Freiheit. Ich bin auf ihrer Seite, so wie ich auf der Seite des Volkes von Paris stand.«

Bei ihrer Rückkehr nach Frankreich wird sie gefeiert. Sie setzt ihren Kampf für die soziale Revolution und die Emanzipation der Frauen fort. Am 9. Januar 1905 verstirbt sie in einem Hotelzimmer in Marseille. Mehr als 100.000 Menschen geben ihr bei der Beisetzung in Paris am 20. Januar das letzte Geleit.

1895 hat Louise Michel ihr Buch La Commune ihrem Verleger übergeben. Sie wollte mit ihren Aufzeichnungen über die Pariser Kommune möglichst vielen ihrer Mitstreiter und Mitstreiterinnen ein Denkmal setzen. Endlich liegt La Commune in deutscher Übersetzung vor. Es sei an dieser Stelle Veronika Berger, Eva Geber und dem Mandelbaum Verlag gedankt, dass mit diesem Erlebnisbericht eine der aufregendsten Gestalten der Pariser Kommune in deutscher Übersetzung vorliegt. »Sie will dem Vergessen entgegenwirken, vor allem will sie zukünftigen Generationen ein Vermächtnis hinterlassen, damit sie verstehen, lernen und manche Fehler nicht mehr machen müssen; aber auch damit sie glauben können: an den Fortschritt der Menschheit, an ihren Mut, an die Kraft, mit der Völker wieder aufgestanden sind, aufstehen und aufstehen werden, um gegen Unrecht zu kämpfen«, schreibt die Übersetzerin Veronika Berger im Vorwort.

Louise Michel, Die Pariser Commune, Mandelbaum Verlag 2020, 416 Seiten