Feministischer Widerstand & Kampf für ein gutes Leben für alle.

VON ELISABETH KLATZER

Aus feministischen Visionen eines guten Lebens für alle ergeben sich mehrere strategisch wichtige Projekte der Transfor­mation. Eines davon ist der Kampf um gute gesellschaftlich organisierte Leistungen für alle. Dazu gehören Geschlechtergerechtig­keit und Versorgung aller in allen wichti­gen Lebensbereichen wie Gesundheit, Bil­dung, Gewaltschutz, Wohnen, Kunst und Kultur, Betreuung, Pflege, Einkommenssi­cherheit, funktionierender Rechtsstaat und vieles mehr. Und für all das braucht es aus­reichend öffentliche Einnahmen.

Femme Fiscale, ein Netzwerk feministi­scher Organisationen, rückt mit der Kam­pagne »Wir lieben Steuern!« die Fiskalpoli­tik ins Zentrum des feministischen Engage­ments. Steuergerechtigkeit, faire Beiträge von Konzernen, Vermögenden und der Ein­kommenselite sind ein ganz wichtiger Teil des feministischen Kampfes für ein gutes Leben für alle.

Unser Sozialstaat mit öffentlichen Dienst­leistungen und Sozialversicherungssyste­men sind wichtige Bausteine in Richtung eines Guten Lebens für alle. Er ist wie ein großes Haus, nicht perfekt, es gäbe viel, das verbessert, ausgebaut und demokratisiert werden muss. Gerade um Geschlechterge­rechtigkeit zu realisieren, braucht es viele Zubauten und Renovierungen, damit alle einen guten Platz finden.

Dennoch, wir befinden uns derzeit schon zu lange im Abwehrkampf. Die Strategie der Regierung ist nicht nur, den Sozial­staat, der wie ein großes Haus ist, in dem alle Platz finden sollten, zu vernachlässi­gen, sondern aktiv die Spitzhacke an den Fundamenten anzusetzen.

Die Strategie, das gemeinsame Haus zu beschädigen, ist simpel, aber wirkungsvoll, da es wenig Widerstand gibt: Regelmäßig sehen wir einen Zyklus in zwei Schritten: Zunächst werden Steuersenkungen ver­sprochen und auch umgesetzt. Die Regie­rung setzt auf drastische Kürzungen bei den Steuereinnahmen. Und der zweite Schritt folgt auf dem Fuß: Drastische Sen­kungen – oder fehlende Erhöhungen – bei Ausgaben in jenen Bereichen, die für die soziale Absicherung und Geschlechterge­rechtigkeit wichtig sind. Begleitet von ras­sistischer und/oder antifeministischer Rhe­torik, je nachdem, wo die Kürzungen gerade durchgeführt werden.

Mittlerweile ein sich wiederholendes Spiel, auf das allzu viele hereinfallen. Mit der Rhetorik der »Steuerlast« wird völlig ausgeblendet, dass Steuereinnahmen das Fundament für öffentliche Leistungen, für eine gerechtere Verteilung und den gemeinsamen Wohlstand sind. Diese Rheto­rik dient vor allem dazu, den Boden aufzu­bereiten: So lassen sich die Beiträge der Konzerne und Einkommenselite senken, die sich zuweilen mit Parteispenden dankbar zeigen. So wird HERRschaft gestärkt: Ein­kommen, Reichtum und Einfluss jener – vorwiegend Männer – wird ausgebaut, die ohnehin bereits obszön viel davon haben. Und das Steuersystem wird Schritt für Schritt ungerechter: Der Anteil der Umsatz- und Verbrauchssteuern am Steueraufkom­men steigt. Das belastet jene, die ohnehin weniger Einkommen haben, viel stärker. Die Steuerpläne der Regierung bedeuten steigende Ungerechtigkeiten. Und damit auch besonders die Geschlechterungleich­heiten.

Und hierbei zeigt sich eine erschreckende Kontinuität der Türkis-Blauen Strategie im Regierungsprogramm von Türkis-Grün. Die Pläne der Regierung bürden uns allen hohe Kosten auf: 5,7 Milliarden jährlich an Geschenken durch Steuerkürzungen wer­den verteilt, wobei der große Teil Konzer­nen und Besserverdienenden zugute­kommt: Senkung der Unternehmensbe­steuerung (KöSt), Senkung der Einkom­menssteuer für die höheren Einkommen, Steuerzuckerl für WertpapierbesitzerIn­nen, Gewinnfreibeträge und anderes mehr. Und die Kosten tragen wir alle.

Diesen Trend gilt es umzukehren: Es braucht volle Kassen für ein gutes Leben für alle. Grundsätzlich ist in Österreich genug da: Die Einkommen und Vermögen steigen, konzentrieren sich aber immer mehr in den Händen weniger. Mittlerweile kommt (fast) die Hälfte des Gesamteinkom­mens nur »den obersten« 20 Prozent der Menschen zu. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt zusammen nur zwei Prozent des gesamten Vermögens, während der Rest unter wenigen Privilegierten geteilt wird: Das reichste eine Prozent besitzt ein Drittel des Vermögens. Anders ausgedrückt: Wenige haben obszön viel, während viele wenig oder zu wenig haben. Und wo die meisten Frauen sind, ist bekannt. Es ist genug da: Jene die viel haben, sollen auch mehr zu den Steuereinnahmen beitragen.

Die Kampagne »Wir lieben Steuern!« soll dazu beitragen, die Dynamik umzudrehen, vom Abwehrkampf in die Offensive zu kom­men. Von der Politik der leeren Kassen –Steuersenkungen als Rechtfertigung für Leistungskürzungen – zu öffentlichen Finanzen in Fülle für ein gutes Leben für alle.

Dabei geht’s im Kern darum, das Steuer­system gerechter zu machen: es ist beschä­mend und empörend, dass in Österreich jene, die ohnehin viel haben, immer weni­ger zu den Steuereinnahmen beitragen. Es ist beschämend und empörend, dass bei rasch steigender Vermögensungleichheit in Österreich die Vermögenden minimal Steu­ern zahlen: mit 1,3 Prozent der Gesamtab­gaben ist der Beitrag der Vermögenden verschwindend gering. Und Reiche verer­ben an Reiche und zahlen keine Erbschafts­steuer, da diese in Österreich seit langem erfolgreich verhindert wird. Auch Steuer­betrug und -hinterziehung werden nicht entschieden genug bekämpft. Es braucht eine progressive Besteuerung von Unter­nehmen (höhere Steuern für größere Unternehmen und geringe für kleine Unternehmen) und höhere Steuern für hohe Einkommen. All das ist dringend nötig, um unser gemeinsames Haus auszu­bauen. Wir wollen nicht unter der Last der Luxus-Penthäuser zusammenbrechen, son­dern kämpfen für ein schönes und gutes Haus für alle. Vorschläge gibt’s genug, wie das Steuersystem gerechter werden kann. Es geht darum, in Bewegung zu kommen, um diese auch umzusetzen.

Wir stellen in den Mittelpunkt der Kam­pagne, dass eine gerechte Besteuerung mit ausreichend Einnahmen für den Erhalt und Ausbau des gemeinsamen sozialstaatlichen Hauses dringend nötig ist. Wir brauchen, gerade um Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, eine gut gefüllte Kasse! Das ist eine Voraus­setzung für dringend nötige Investitionen in öffentliche Leistungen, Güter und Infra­struktur und bei gleichzeitiger Arbeit am geschlechtergerechten Umbau für ein gutes Leben für alle!

Elisabeth Klatzer ist Vorstandsmitglied von Attac Österreich und als feministische Ökono­min zu geschlechterge­rechter Budget- und Steuerpolitik aktiv. Sie ist Mitglied der Gruppe Femme Fiscale.

Die Femme Fiscale ist eine Initiative von Gruppen und Netzwer­ken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpo­litik einsetzt. Mit dabei sind unter anderem FeministAttac, Attac, Frauenring, Plattform 20000frauen, Katholi­sche Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchen­beratungsstellen, OBRA – One Billion Rising Austria, WIDE, Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen.