Alle Welt hielt es für ausgemacht, dass sich bei den massenhaften Protesten gegen Dilma Rousseff die brave Volksseele gegen Korruption empört. Die Demokratie scheint trotz aller Probleme intakt. Dies ist, wohlwollend ausgedrückt, eine grobe Vereinfachung. Wie Meinungsumfragen zeigen, bestand das Publikum überwiegend aus »Besserverdienenden«, von denen die meisten der rechten PSDB zuneigen. Stepanie Nolen, Korrespondentin für den kanadischen ›Globe and Mail‹, spricht von Familien, die nicht möchten, dass es ihren Hausangestellten zu gut geht. Eine Fotografie einer typischen Mittelschicht-Familie wurde zum Symbol dessen, was diese Proteste wirklich bedeuten. Es zeigt ein gut gekleidetes weißes Ehepaar mit Anti-Dilma Requisiten, begleitet von seinem schwarzen Kindermädchen in weißer Uniform, das viele wohlhabende brasilianische Familien benötigen, das einen Kinderwagen mit zwei Kindern schiebt. Das Paar drängt es zur Eile. Dieses Foto machte die Runde mit sarkastischen Kommentaren: »Mach schneller, Maria, wir müssen uns beeilen, gegen die Regierung zu protestieren, die uns zwingt, für dich einen Mindestlohn zu zahlen.«
In der deutschsprachigen Berichterstattung hat man lange Zeit nachgebetet, was man von den gleichgeschalteten Medien des Landes geliefert bekam: Mit Überschriften wie »Volk gegen Präsidentin« befand man sich im Einklang mit dem, was von den militant gegen die Regierung eingestellten brasilianischen Mediengruppen lanciert wurde. Die Medien befinden sich mit wenigen Ausnahmen im Besitz einer weißen Oberschicht, die schon lange einen Groll gegen die Arbeiterpartei PT und deren soziale Gesetzgebung hegt. Der Sender TV-Globo, unter der Diktatur groß geworden, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen das Amtsenthebungsverfahren einstimmig. »Keine abweichende Meinung erlaubt« (David Miranda in seiner Kolumne im Guardian). Glenn Greenwald, Andrew Fishman und der Brasilianer David Miranda haben die Medienlandschaft in Artikeln des Online-Magazins ›Intercept‹ ausführlich analysiert.
Die Berichterstattung der Medienkonzerne ist Öffentlichkeitsarbeit der Oppositionsparteien. Die Nachrichten »Globo 10« bestanden seit Ende vergangenen Jahres fast ausschließlich aus der Impeachment-Kampagne, lediglich von Tele-Novelas unterbrochen. Mehrmals täglich wird den Parteien PSDB und PDMB Sendezeit zur Verfügung gestellt, um offen gegen die PT zu agitieren. Die Twitter-Profile einiger der in der Diktatur zu Einfluss und Reichtum gelangten Globo-Journalisten bestehen seit Monaten quasi non-stop aus Anti-PT-Agitation. Sämtliche Zeitschriften haben seit Monaten Fotos von Dilma oder Lula auf dem Cover, stets in bloßstellender Absicht, mit diskriminierenden Kommentaren, und stets in erstaunlich einmütiger Diktion, nicht selten mit demselben Wortlaut. Um sich die Dominanz von Globo vor Augen zu führen, müsse man sich vorstellen, die Proteste der Tea-Party-Bewegung wären nicht nur durch die Fox, sondern auch durch ABC, NBC, CBS, das Time Magazine, die New York Times und die Huffington Post unterstützt worden.
Vieles erinnert an den Beginn der Militärdiktatur 1964. Schon damals war es das Unternehmen Globo, das den Putsch gegen eine demokratisch gewählte linke Regierung als eine edle Aktion gegen Korruption präsentierte. Die US-Regierung und die Geheimdienste leugneten damals jede Beteiligung. Die Auswertung von Dokumenten und Aufzeichnungen ergab, dass die USA direkt in die Planung eingegriffen haben. Adolfo Pérez Esquivel, der 1980 den Friedensnobelpreis erhielt, nennt in einem Interview mit ›Sul21‹ denn auch die gegenwärtigen Vorgänge Zeichen einer Rekolonisierung Lateinamerikas durch die USA, wie man sie bereits in Honduras, Argentinien und Paraguay beobachten könne.
Die 21 Jahre währende Militärdiktatur war extrem brutal. Die spezialisierten, gegen politische Dissidenten eingesetzten Folterknechte waren in den USA und Großbritannien ausgebildet worden. Ein umfassender Bericht der Wahrheitskommission im Jahr 2014 belegte, dass beide Länder brasilianische Verhörspezialisten in Foltertechniken ausgebildet hatten. Unter den Opfern befand sich Dilma Rousseff. Wie das Gegner der Demokratie in der Regel tun, sah die Oberschicht die Diktatur als Bollwerk gegen die Massen der Armen, zumeist Menschen dunkler Hautfarbe, die die Zivilisation bedrohen. Berechtigte soziale Forderungen wurden diskriminiert und abgewehrt, indem man behauptete, was das Militärregime tun müsse, sei die kommunistische Gefahr abzuwehren. Die tiefe Spaltung der Klassen und Rassen bestimmt bis heute die politische Dynamik. Nach Angaben der BBC aufgrund von Studien aus im Jahr 2014 zählt Brasilien zu den Ländern mit der weltweit höchsten Ungleichheit der Einkommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt die zentrale Tatsache des Lebens in Brasilien.
Dilmas Partei, die PT, 1980 zunächst als klassische linke sozialistische Gruppierung gegründet, hat, um ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, inzwischen ihre sozialistischen Dogmen gelockert. Während der 14 Jahre, die sie die Regierung bildet, betreibt sie soziale und wirtschaftliche Reformen, die dazu geführt haben, Millionen von Brasilianern aus der Armut zu befreien. Ihre Popularität verdankt sie vor allem dem charismatischen Vorgänger Dilmas, Luis Inacio Lula da Silva (weltweit allgemein kurz »Lula« genannt) aus einer armen Familie, der die Schule in der zweiten Klasse verließ und mit 10 Jahren noch nicht lesen konnte, und der in der Diktatur verhaftet wurde. Der ehemalige Gewerkschaftsführer war stets das Gespött der brasilianischen Eliten, die sich über seine Ausdrucksweise lustig machten. Tatsächlich ist er ein begnadeter Redner, wie er in einer aus dem Stehgreif gehaltenen Rede erst kürzlich wieder eindrucksvoll unter Beweis stellte. Nach drei erfolglosen Versuchen, sich um die Präsidentschaft zu bewerben – zuletzt war er Fernando Collor de Mello unterlegen - hatte er es 2002 schließlich geschafft und erwies sich als unschlagbare politische Kraft. Im Jahr 2006 wiedergewählt, verließ er sein Amt mit so hoher Zustimmung, dass die Sympathiewelle seiner Nachfolgerin Dilma, die bisher gänzlich unbekannt war, zugutekam. Auch sie wurde 2014 mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählt. Es wird seit langem kolportiert, dass Lula erwägt, sich 2018 erneut zur Wahl zu stellen. Diese Aussicht hat die Anti-PT-Bewegung zur Eile getrieben.
Obwohl sich die PSDB als Mitte-Rechts-Partei als Gegengewicht etablieren konnte, blieb sie doch bisher erfolglos. Da Wahlpflicht besteht und Bürger mit niedrigem Einkommen deutlich in der Überzahl sind, war der PT der Sieg so gut wie garantiert. Im Korruptionsskandal witterte die Rechte nunmehr eine Chance, die Regierung auf undemokratischem Wege auszubooten. Die Großgrundbesitzer, die noch immer das Sagen haben, die übrigen Plutokraten, die Medien und die obere Mittelschicht versuchen, unter dem Vorwand der schonungslosen Untersuchung der Korruption zu erreichen, womit sie seit Jahren auf demokratische Weise gescheitert ist: die Macht der PT zu brechen und ihre eigene Korruptheit unter den Teppich zu kehren.
Teil 2 von 4
Die Kampagne begann, als im vergangenen Jahr ein weitverzweigtes Korruptions-System aufgedeckt wurde. Jahrelang hatten viele Minister die Angewohnheit, sich von der halbstaatlichen Ölgesellschaft Petrobras ein monatliches »Gehalt« auszahlen zu lassen. Ende 2015 wurde der Fraktionsvorsitzende der Regierungskoalition im Senat Delcídio do Amaral festgenommen, der gegen strafmindernde Zusagen einige seiner Komplizen verraten und auch Lula und Dilma belastet hat. Die dies ermöglichende Lockerung der Immunitäts-Bestimmungen hatte die PT durchgesetzt, um gegen die einstigen Schergen der Diktatur gerichtlich vorgehen zu können. Man begann, die Errungenschaft der PT gegen diese selbst zu wenden. Dies war der Beginn der Kampagne gegen Dilma Rousseff.
Der oberste Richter, der die Untersuchung der Korruption leitet, Sergio Moro, hat Ende März ein mitgeschnittenes Gespräch zwischen Dilma und Lula zur Veröffentlichung in TV-Globo freigegeben: eine belanglose private Unterhaltung, die kaum Schlüsse zulässt, das die Medien gleichwohl hinstellten als eindeutigen Beweis für deren kriminelle Natur. Der Mitschnitt und seine Freigabe geschahen ohne juristisch begründbare Notwendigkeit. Moro war wütend darüber, dass er nach Lulas Berufung in Dilmas Kabinett keine Untersuchungsbefugnis mehr haben würde, da ranghohe Politiker nur vom Obersten Gerichtshof strafrechtlich oberserviert und belangt werden dürfen.
Dann hat man entdeckt, dass der Richter, der angeordnet hatte, die Berufung Lulas in Dilmas Kabinett zu verhindern, Tage zuvor auf seiner Facebook-Seite unzählige Selfies gepostet hatte, die ihn als Teilnehmer der Protestmärsche gegen die Regierung zeigen. Er schrieb, dies werde die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass die brasilianische Justiz »im Krieg mit der Arbeiterpartei jetzt leichteres Spiel« haben werde als noch vor zwei Wochen. Dies mag verdeutlichen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen und der Prozess der Amtsenthebung nicht legale Handlungen sind, die dazu dienen, mit rechtmäßigen Mitteln auf demokratischem Wege kriminellen Elemente zu überführen, sondern dass es sich vielmehr um eine antidemokratische Waffe handelt, die von politischen Gegnern eingesetzt wird, um eine demokratisch gewählte Präsidentin zu entfernen, weil es auf legalem Wege nicht geht, wobei dieser Coup von Leuten exerziert wird, die nachweislich selber tatsächlich die kriminellen Vergehen begangen haben, die sie der Präsidentin anlasten.
Der Kollaps der Demokratie bedurfte einiger Vorarbeit. Wie ›O Estado de S. Paulo‹ berichtet, wurden seit einem Jahr auf regelmäßigen informellen Treffen oppositioneller Parlamentarier im Hintergrund die Strippen gezogen. Der frühere Justizminister und Verfassungsrichter Nelson Jobim beriet die Verschwörer bei der rechtlichen Verpackung des Vorhabens. »Er zeigte uns, dass die Münze drei Seiten hat«, berichtete der Abgeordnete Heráclito Fortes, eines der Masterminds der Putschisten. Zu ihnen gehörte auch Senator José Serra von der PSDB, der bei Präsidentschaftswahlen dreimal den PT-Kandidaten unterlag. Die Forderung nach einem »Impeachment« war zuerst auf von den Medienkonzernen gepuschten Demonstrationen erhoben worden, die diese zum Volkswillen geadelt hatten.
Kurz vor der Abstimmung über die Amtsenthebung hat Michel Temer, Chef der PMDB, die Zusammenarbeit mit der PT aufgekündigt. Ohne diesen größten Koalitionspartner hat die Präsidentin im Kabinett keine Stimmenmehrheit mehr und ist handlungsunfähig. Jetzt setzte er sich an die Spitze der Bewegung gegen Dilma. Dem Beispiel Temers folgte der kleinere Partner, die PP.
Während der Abstimmung im brasilianischen Unterhaus über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatschefin Dilma Rousseff ging es tumultartig zu. Manch einer rief den Allmächtigen an. Abgeordnete widmeten ihre Ja-Stimme Angehörigen, Geburtstagskindern, ihren Frauen, den Freimaurern oder ihrem Lieblings-Ferienort. Sie verfluchten feierlich die regierende Arbeiterpartei PT und die Gewerkschaften. Über die angeblichen Haushaltstricks, mit denen Rousseffs Absetzung begründet werden soll, wurde kein Wort verloren. Die dreitägige, turbulente Marathonsitzung der Kammer zeigte konservative, liberale und extrem rechte Abgeordnete in seltsamer Eintracht.
Unter großem Jubel widmete Jair Bolsonaro von der Fortschrittspartei PP seine Ja-Stimme feierlich Carlos Alberto Brilhante Ustra, einem der schlimmsten Folterer während der Militärdiktatur. Sein berühmtestes Opfer war Dilma Rousseff. Sein Sohn Eduardo Bolsonaro tat es ihm gleich. Nachdem Jean Wyllys von der linken PSOL die beiden als Lumpen beschimpft hatte, spuckte ihm der eine hinterher und filmte dies mit seinem Handy. Man kann diese Szene bei Youtube bestaunen. In der kleinen Kongresskammer bedurfte es dann nur einer einfachen Mehrheit, um das Verfahren zu bestätigen.
Der frühere Justizminister José Eduardo Cardoso betonte abschließend, der Machtwechsel auf diese Weise sei eine grobe Rechtsverletzung. In der Abgeordnetenkammer am 17.4. war ihm das Wort nicht erteilt worden. Er bezeichnete Brasilien als »die größte Bananenrepublik der Welt, geführt von einem Kriminellen«. Der PT-Chef Rui Falçao verurteilte die Abstimmung als Putsch und Angriff gegen die Demokratie. Der Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes Joaquim Barbosa klagte, Brasilien habe sich in aller Welt zur Lachnummer gemacht.
Teil 3 von 4
Mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs rückt Temer als Vize ins Präsidentenamt auf. Simon Romero, der Chef des Brasilien-Büros der New York Times, nachdem er ein Interview mit ihm geführt hatte, schrieb: »Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für ihn stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung, und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.« Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der in viel gravierender Weise der Korruption beschuldigt wird als sie?
Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha wird Vize von Temer und der nächste Präsidentschaftsanwärter. Der evangelikale Eiferer war die eigentlich treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung. Auch er wurde als schamlos korrupt entlarvt: Schon im vergangenen Jahr konnte man ihm nachweisen, dass er den Ölkonzern Petrobras und damit die brasilianischen Steuerzahler mit Millionenbeträgen betrogen und das Geld auf Schweizer Banken versteckt hat. Im Kongress hatte er geleugnet, Konten bei Banken im Ausland zu haben.
Romero fragte Temer, welche Haltung er gegenüber Cunha einnehmen werde, wenn er an der Macht ist: »Herr Temer verteidigte sich und seine engsten und vielfach angeschuldigten Mitstreiter. Er sicherte dem in Skandalen verwickelten Parlamentspräsidenten und Koordinator der Bestrebungen für die Amtsenthebung im Kongress Eduardo Cunha seine volle Unterstützung zu und fügte hinzu, er würde ihn nicht zum Rücktritt auffordern.« Temer plant, als Generalstaatsanwalt – eine Schlüsselposition der Regierung zur Untersuchung von Korruptionsfällen – einen speziell von Cunha ausgewählten Politiker einzusetzen.
Die im Anti-Korruptionskampf aktive Agencia Lupa hat eine Liste der Anschuldigungen gegen weitere Regierungsmitglieder veröffentlicht. Es wird gegenwärtig gegen zwei Drittel der Senatoren ermittelt wegen des Verdachts, in den Petrobras-Korruptions-Skandal verwickelt zu sein. Unter ihnen Paulo Maluf, gegen den ein Haftbefehl von Interpol besteht und der das Land seit Jahren nicht verlassen darf. Er wurde in Frankreich vor drei Jahren wegen Geldwäsche verurteilt. Von den 65 Mitgliedern des Amtsenthebungs-Ausschusses sehen derzeit 36 Klagen entgegen. Senator Aécio Neves, der Anführer der Opposition, der in der Wahl im Jahr 2014 Dilma Rousseff nur knapp unterlag, ist in mindestens 5 verschiedenen Verfahren der Beteiligung am Korruptionsskandal angeklagt. Auch gegen den ehemaligen Präsidenten Fernando Alfonso Collor de Mello wird schon seit März 2015 im Zusammenhang mit der »Operation Lava Jato« (Car wash) ermittelt. Die Bundespolizei beschlagnahmte am 14. Juli 2015 in seiner Residenz Casa da Dinda in Brasilia mehrere Luxuskarossen vom Typ Ferrari, Porsche und Lamborghini. 1989 gewählt, hatte er 1992 den Planalto-Palast verlassen müssen. Er war von seinem Bruder Pedro der Korruption bezichtigt worden. Nach den 8 Jahren Bußzeit kehrte er in die Politik zurück. Heute ist er Senator für Alagoas. Er nennt heute Dilmas Regentschaft eine einzige Katastrophe.
David Miranda schrieb in seiner Kolumne im Guardian, »dass keinesfalls Korruption der Grund dafür ist, Brasiliens zweifach gewählte Präsidentin zu stürzen. Korruption ist nur der Vorwand«. Die brasilianischen Medien werden scheinheilig fordern, nach Dilmas Absetzung auch die übrigen korrupten Politiker zur Verantwortung zu ziehen, aber man wird genau das nicht tun. Temers Ankündigung der Unterstützung für Cunha macht dies deutlich. »Der wahre Grund für das Absetzungsverfahren gegen Rousseff besteht darin, den laufenden Untersuchungen ein Ende zu setzen, die Korruption also zu verstecken und die Bestrafung der eigentlich Schuldigen zu verhindern.«
Die Justiz spielt mit. Dass der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot und der Oberste Gerichtshof zu Temers Ermächtigung als Präsidenten seine Zustimmung gibt, mutet bizarr an. Mindestens ebenso seltsam ist, dass Eduardo Cunha, gegen den seit vier Monaten ein Strafverfahren vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, erst jetzt das Mandat als Parlamentspräsident entzogen wurde, am Tag, nachdem er das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma durchgesetzt hatte. Man hat offensichtlich solange gewartet, bis er seinen Job gemacht hatte. Am 5. Mai hat sich der Oberste Gerichtshof in einmütige Entscheidung in großer Eile zu diesem Schritt entschlossen.
Hinter den Protestierenden stehen Parteien, die die Staatsbetriebe privatisieren und die Staatsausgaben einer neoliberalen Schrumpfkur unterwerfen wollen, was nicht allen Protestierenden völlig klar sein dürfte. Reuters meldete schon Ende April als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Finanzminister soll der zeitweilige Notenbankchef Henrique Meirelles werden, der bereits in Lulas Kabinett war. Er war Chef der Zentralbank von 2003 bis 2010. Meirelles wird den Job von Nelson Barbosa übernehmen, der erst vor Kurzem in das Amt gewählt worden war.
Agrarminister wird der umstrittene Großunternehmer Blairo Maggi. Der weltgrößte Soja-Produzent hatte gegen die Reduzierung der Abholzung in Matto Grosso votiert. Nach Ansicht des WWF droht dem Amazonas-Regenwald nun großflächige Abholzung. Auch Maggi ist in die Lava-Jato-Affäre verwickelt, ebenso wie Geddel Vieira Lima, ehemaliger Mitarbeiter einer der größten Staatsbanken, jetzt Sekretär des Präsidenten, und Henrique Alves, Tourismus-Minister in Rousseffs Regierung. Außenminister wird der frühere Gouverneur von São Paulo und einstiger Präsidentschaftskandidat der PSDB José Serra, der Lula bei der Wahl 2002 unterlag. Temers Favorit als Minister für Wissenschaft und Kommunikation ist der evangelikale Priester Marcos Pereira, der nicht an die Evolution glaubt. Temers Kabinett lasse sich gut an, schrieb Silas Malafaia auf Twitter, ein Fernseh-Evangelikaler und Autor von Bestsellern wie »Wie man sich gegen Satans Tücke verteidigen kann«. Zu dem konservativen Richter, den Temer zum Erziehungsminister machen will, schrieb er: »Er wird fähig sein, die Ideologie der pathologischen Linken wegzuspülen«.
Gegen den Vorwurf, nur alte weiße Männer berufen zu wollen, während er selbst eine 43 Jahre jüngere Frau habe, verteidigte Temer sich mit dem Hinweis, dass Renata Abreu als Justizministerin zur Aufseherin über die Wahrung der Menschenrechte werden soll. Diese hatte sich allerdings bereits einen Namen mit ihrer Ankündigung gemacht, die Abtreibung erschweren zu wollen. (Mintpressnews by New York Times 17.5.16) Temer gelobte eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung: Er versprach, die »Ausgaben zusammenzustreichen«. Seine Gegenrezepte: Steuererleichterungen für Reiche, Stopp der Sozialprogramme für die Ärmsten der Armen. Liberalisierung der Arbeitsgesetze. Er versicherte zwar gleichzeitig, die sozialen Programme sollen erhalten bleiben, allzu offensichtlich bedient er sich jedoch trickreicher Euphemismen, um den geplanten Sozialabbau zu verschleiern.
Die entscheidenden Leute haben verstanden: Temer hat über sechs Stunden mit dem Vorsitzenden des Industrieverbandes von São Paulo (Fiesp), Paulo Skaf, zusammengesessen, die maßgeblich die Anti-Regierungsproteste unterstützten. In einer Telefonkonferenz am Freitag, 15. April, mit JP Morgan nannte der Vorsitzende der Banco Latinoamericano de Comercio Exterior SA, Rubens Amaral, das Absetzungsverfahren gegen Dilma »einen ersten Schritt zur Normalisierung Brasiliens«. Er sieht »definitiv neue Möglichkeiten«, sofern Temers neue Regierung »strukturelle Reformen« in die Wege leite, wie die Finanzwelt sie verlangt.
Michel Temer hat bereits einen Emissär nach Washington entsandt. Senator Aloysio Nunes kam nach Angaben der Zeitung ›Folha de Sao Paulo‹ in Washington mit US-Funktionären und Lobbyisten aus dem Umfeld von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zusammen: mit dem republikanischen Vorsitzenden des Außenpolitischen Komitees des US-Senats, Bob Corker und dem Staatssekretär im US-Außenministerium, Thomas Shannon, der die USA zuvor als Botschafter in Brasilien vertreten hatte und dabei mehrfach in Konflikt mit der Führung der Arbeiterpartei geraten war. Auch soll er mit dem Lobbyunternehmen Albright Stonebridge Group zusammenzukommen, dem die ehemalige Außenministerin (unter Bill Clinton), Madelaine Albright, vorsteht. In ›Folha de Sao Paulo‹ wurden Audioaufnahmen veröffentlicht, in denen Temer eine Regierungsansprache im Fall des Sturzes von Rousseff einübte.
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Wie der Bundesgerichtshof (STF), der die Anklagepunkte gegen die Präsidentin zu prüfen hat, entscheiden wird, ist keineswegs sicher, denn bisher ist Rousseff keine Schuld nachzuweisen, die die Amtsenthebung rechtfertigen könnte. Ihr wird angelastet, die Praxis des Stimmenkaufs fortgeführt zu haben. Ohne Postenschacher ist Politik in einem Parlament mit 3 Dutzend Parteien auf lange Sicht freilich nicht möglich. Lula war ein Meister dieser Kunst, mit Liebesbezeugungen in Abgeordnetenbüros und Hinterzimmern teurer Restaurants die Leute bei der Stange zu halten. Der im Juni 2005 aufgedeckte sogenannte Mensalão-Skandal – monatliche Zahlungen aus schwarzen Kassen der PT an Abgeordnete und Senatoren zum Stimmenkauf –, geht auf sein Konto. Doch Lula überstand diesen Skandal ohne nennenswerten Schaden. Seine Wiederwahl 2006 war triumphal. Wenn man Dilma jetzt solche Neigungen zu Klüngelei angehängt werden, dichtet man ihr ironischerweise gerade das an, wozu sie nicht fähig ist, was sie gerade zu tun versäumt hat, um ihre Macht zu festigen.
Ihr ehemaliger Parteifreund Delcidio do Amaral, der selbst in die Affäre verwickelt ist, warf ihr vor, die Wahlkämpfe in den Jahren 2010 und 2014 mit Hilfe des Schwarzgeldsystems finanziert zu haben. Im Unterschied zu Amaral und allen Ministern und den meisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses konnte man ihr allerdings nicht nachweisen, persönlich profitiert und Geld in die eigenen Taschen geleitet zu haben.
Wegen der Berufung Lulas zum Kabinettschef im März, also nachdem dieser wegen Korruption angeklagt worden war, steht Dilma selbst im Verdacht der gemeinschaftlichen Behinderung der Justiz. Als Kabinettschef hätte Lula Teilimmunität genossen. Man muss freilich bedenken, dass genau dies Temer und Cunha beabsichtigen, sich und ihre Kumpanen dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Es ist offenbar, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Der Haupt-Vorwurf, der Dilma gemacht wird, wörtlich übersetzt ein »Verbrechen der Verantwortlichkeit«, betrifft Manipulationen von Haushaltszahlen und Umschichtung im Budget zur Verschleierung des Haushaltsdefizits. Fällige Überweisungen aus dem Bundesbudget an Staatsbanken sollen systematisch verzögert worden sein. Darum mussten die Staatsbanken in Vorleistung gehen und gewährten so dem Bund nicht deklarierte zinslose Kredite. Marcelo Neves hat in einem Artikel in der ›critica constitutional‹ mit dem Titel »Verschwörung« detailliert nachgewiesen, dass die Vorwürfe keinen ausreichenden Grund für die Amtsenthebung darstellen. Die Anklage hält, wenn es mit rechten Dingen zugeht, vor Gericht nicht stand. Aber gerade das ist die Frage: ob es mit rechten Dingen zugehen wird.
Zahlreiche Rechtsexperten haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Resultate der bisherigen Untersuchungen eine Amtsenthebung Dilmas nicht rechtfertigen können. Dass man dem von Cunha und Temer forcierten Antrag stattgegeben hat, war also – vorsichtig ausgedrückt – voreilig. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in den Abstimmungen in beiden Häusern von den Vorwürfen wohlweislich mit keinem Wort die Rede war.
Dekrete derselben Rechtsnatur wurden von früheren Präsidenten ausgestellt, mehr als hundert davon in der zweiten Regierung von Fernando Henrique Cardoso im Jahr 2001, aber die Budget-Zuweisungen sind immer von der TCU genehmigt worden. Beanstandet worden waren lediglich die sanitären Anlagen im Parlament. Für alle gegen Dilma erhobenen Vorwürfe gilt das Wort des Anwalts Ricardo Lodi Ribeiro, anerkannter Experte auf dem Gebiet finanzrechtlicher Angelegenheiten, dass »Nein« die einzige gesetzlich zulässige Antwort sein kann. Wenn dies möglich wäre, hätte jedes Jahr gegen jeden Staatschef der Amtsenthebungs-Prozess gemacht werden müssen.
Diese Umstände haben einen brasilianischen Journalisten in der New York Times dazu bewogen, die konzertierte Aktion von Legislative und Judikative »eine breit angelegte Verschwörung gegen die brasilianische Demokratie« zu nennen und die Unterstützung durch die Medien mit ihrer selektiven Berichterstattung schamlos. »[a Presidenta] não roubou, mas está sendo julgada por uma gang de ladrões«. »Die Präsidentin hat nicht gestohlen, sie wird vielmehr von einer Bande von Dieben verurteilt.«
Gerrit Confurius, geb. 1946 in Lübeck, Studium der Germanistik, Philosophie und Soziologie in Hamburg, Wien und München, arbeitete als Verlagslektor, Redakteur der Bauwelt und als Chefredakteur der Architektur- und Kunstzeitschrift Daidalos. Seit 2000 freier Autor u.a. von »Der Pinocchio-Effekt. Vom Eigensinn des Ich in einer verkehrten Welt« (Verlag Sonderzahl) und »Ichzwang. Für eine Psychologie des Individuums« (Matthes & Seitz Berlin). Er lebt seit einigen Jahren in Brasilien.