Heinz Steinert war Mitbegründer und lang­jähriger wissenschaftlicher Leiter des Insti­tuts für Recht und Kriminalsoziologie in Wien. Darüber hinaus hatte eine Professur für Soziologie in Frankfurt inne. Als überzeugter Abolitionist kritisierte er Freiheitsstrafen und damit verbunden das Gefängnissystem scharf. Unter dem Titel »Heinz Steinert und die Widerständigkeit seines Denkens« hat der Volksstimme-Redakteur KARL REITTER gerade ein Buch veröffentlicht. Für die Volks­stimme führt Reitter in das kritische Denken Steinerts ein.

Zu den zahlreichen Themen des österrei­chischen Soziologen und Sozialphiloso­phen Heinz Steinert (1942–2011) zählte auch die Erforschung und Kritik des Straf­vollzugs. Steinert wurde so Abolitionist. Dieses Wort ist nicht geläufig. Es bedeutet, sich für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse einzusetzen. Ein Gedanke, bei dem auch so manche Linke erstmals den Kopf schütteln. Aber diese Verwunderung zeigt vielleicht, wie sehr wir – ja auch wir Linke – die übli­chen Mythen über Justiz und Gefängnisse hinnehmen, ohne genauer nachzudenken. Steinert war weder naiv noch glaubte er an einen kommenden »neuen Menschen«, der niemals seine Mitmenschen schädigen und entwürdigen würde. Keineswegs. In einer freien Gesellschaft mögen die Taten gegen Leib und Leben geringer werden. Aber die Frage, wie damit umgehen, die bleibt beste­hen. Allerdings ist das Gefängnissystem keine Lösung; das war Steinert klar.

Polizei und Justiz schützen uns nicht vor Beraubung, Vergewaltigung und Verlet­zung. Menschen einzusperren verhindert keine Straftaten und verhilft uns auch nicht zu mehr Sicherheit. Zwischen Gefäng­nisstrafen einerseits und der Summe der verübten Straftaten andererseits, besteht kein erkennbarer Zusammenhang. Verbre­chen werden durch hohe Wahrscheinlich­keit eingesperrt zu werden, nicht verhin­dert. Selbst die Drohung mit der Todes­strafe bewirkt wenig. Gäbe es einen derarti­gen Zusammenhang, so müsste die USA wohl das sicherste Land der Welt sein. Mit über 600 Inhaftierten auf 100.000 Einwoh­ner und der Todesstrafe in manchen Bun­desstaaten schlägt dieses Land alle Rekorde. Im Vergleich dazu beträgt die Gefangenenrate 95 Personen in Österreich, 76 in Deutschland und auch weniger als 150 in China. (Quelle: de.wikipedia.org/wiki/ Gefangenenrate)

Wovor wir uns zu fürchten haben

Statt dessen geschieht etwas anders: Die Rede um Kriminalität und Kriminelle schreibt und vor, wovor wir uns zu fürchten haben und wovor nicht. Wir haben uns nicht vor Erwerbsarbeitslosigkeit, Schikanen des AMS, unleistbaren Mieten, Schädigung der Umwelt, Kriegen und Polizeieinsätzen, Zer­schlagung des Rentensystem oder Wirtschaftsentscheidungen zu fürchten, die ganze Landstriche in Not und Elend stür­zen. Wir haben uns auch nicht vor Abschie­bung und Deportation zu fürchten. Und wir haben uns schon gar nicht vor marodieren­dem faschistoidem Mob zu fürchten. Heinz Steinert hat es gemeinsam mit Helga Cremer-Schäfer auf den Punkt gebracht: »Wovor ‚wir’ uns fürchten müssen, das sind junge Männer, Unterschichtsmänner, aus­ländische Männer, besonders in der Kombi­nation dieser drei. Dementsprechend muss man sich nicht um soziale Strukturen küm­mern, von denen Schaden angerichtet wer­den könnte, dementsprechend brauchen wir keinen Verdacht gegen die Reichen und Mächtigen haben, und am wenigsten gegen die Kombination beider: gegen mächtige Organisationen.« Aber es gibt keine Krimi­nalität ohne Kriminelle, so will es dieser Diskurs. In dem gemeinsam mit Cremer-Schäfer verfassten Buch Straflust und Repression zeigen die AutorInnen, dass die Konstruktion des Kriminellen auf der Unterstellung einer ungeregelten, riskan­ten Lebensweise in Verbindung mit fehlen­der Familienbindung beruht, die gewisser­maßen notwendig einen kriminellen Cha­rakter produziere. »Die richterliche und sonstige Alltags-Theorie, die dahinter steht und Strafurteile legitimiert, heißt: Zugehö­rigkeit zur Unterschicht beruht auf ‚Lebensführungsschuld’.«

Das Wort Lebensführungsschuld hat inzwischen auch Eingang in die Rechtspre­chung gegen Hartz-IV EmpfängerInnen gefunden. Kriminelle müssen keine Taten begehen, um solche zu sein. Sie sind es von Natur aus oder »in Folge einer nicht verän­derbaren kulturellen Tradition.« Das schrieb Steinert 2014, seit dem sind die letzten Hemmungen gefallen. »Sie« sind unter uns und bedrohen unsere Kultur, unsere Zivilisation, unsere Frauen. Die täg­liche Horrormeldung über »ihre« Untaten hat eine raffiniert konstituierte zweite Seite. Weil es »sie« gibt, gibt es »uns«. So und nur so entsteht nämlich das einheitli­che kulturelle und völkische »wir«. Eine Fiktion erzeugt die andere. Tatsächlich sind gegenwärtig Gesellschaften in zahlreiche Milieus, kulturelle und soziale Gruppen, Szenen und Wertegemeinschaften aufge­splittert, wie jede soziologische Untersu­chung bestätigt. Oder, um es in ihrer Spra­che auszudrücken, es gibt nur noch Paral­lelgesellschaften. Eine moralisch, ethisch und wertmäßig einheitliche Gesellschaft ist ein Mythos, ein gefährlicher Mythos, geschürt und produziert durch ein ständig beschworenes Bedrohungsszenario.

Vom bedrohten »wir« zum starken Staat als Retter

Die beschworene permanente Bedrohung macht uns permanent zu potentiellen Opfern. Wer weitgehend machtlos ist, benötigt einen Beschützer: den starken Staatsapparat mit möglichst weitreichen­den Kompetenzen und Befugnissen. Stei­nert: »Als ‚unschuldiges Opfer’ hat man seine Selbständigkeit und soziale Kompe­tenz aufzugeben. In anderen Worten: Man unterwirft sich der Herrschaft in einer extremen Art und Weise, um dieser die Möglichkeit einer Machtdemonstration über den ‚schuldigen Kriminellen’ zu geben. … Das Akzeptieren der Opferrolle bedeutet, die Formen der Herrschaft und die gerade herrschenden Mächte zu legitimie­ren.« Tatsächlich hängt vieles von den kon­kreten Umständen ab, wie wir auf negative Ereignisse, die üblicherweise als Kriminali­tät bezeichnet werden, reagieren können. Steinert nennt diese lieber »Ärgernisse und Lebenskatastrophen«. Es geht um Dieb­stahl, Schikanen am Arbeitsplatz, Verge­waltigung und sexueller Nötigung, physi­sche Attacken auf ‚offener Straße’, Nach­barschafts- und Ehekonflikte, um die aggressiven Nachstellungen geschiedener Männer, um betrügerische Geschäftspart­ner und gescheiterte Wohnprojekte.

Ob und in welchem Ausmaß uns Polizei und Justiz hilfreich sein können, hängt massiv von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Wer kaum über Geld, sprachliche Kompetenz, gut informierte Freunde und Verbündete verfügt, wird das Rechtssystem selten erfolgreich für sich mobilisieren können. Reiche und Mächtige spielen hin­gegen höchst erfolgreich auf diesem Kla­vier, Rechtsbeugung mit eingeschlossen. Für die Masse ist das Rechtssystem in der Regel eine Enttäuschung. Wie wir auf Kri­minalität tatsächlich reagieren und wie wir angeblich reagieren, das sind zwei paar Schuhe. Wir leben sozusagen in zwei Wel­ten. In der Welt unserer alltäglichen Erfah­rungen, in der wir zumeist die eine oder andere negative Erfahrung mit Kriminalität hatten und in der medialen Welt der Law-and-Order Rufe, die uns als Reaktion auf solche Ärgernisse und Lebenskatastrophen in den Mund gelegt werden. Diese Welten haben kaum etwas miteinander zu tun. Nie­mand wird zum FPÖ Fan, weil in ihrer oder seiner Wohnung eingebrochen wurde. Der Rassist hingegen benötigt keine negativen Erfahrungen, ihm genügt der Anblick des Fremden, der sein Auge beleidigt. Jedes Wahlergebnis bestätigt, dass es kaum Zusammenhang zwischen der Stimmen für rechtsextreme Parteien und dem Anteil an MigrantInnen an der Wohlbevölkerung gibt.

Worum es beim Justiz- und Strafsystem tatsächlich geht

Es geht beim Gefängnissystem nicht um unseren Schutz, es geht auch nicht um Wie­dergutmachung. Geschehene Taten können nicht ungeschehen gemacht werden. Es geht auch nicht um Durchsetzung und Bewahrung von Sitte, Moral und Anstand. Sondern, so Steinert, es geht um die Herr­schafts- und Machtdemonstration des Staa­tes. Es geht um Legitimation der im Staat monopolisierten Gewalt. Steinert hat nie besonders Wert darauf gelegt, als Marxist zu gelten. Was allerdings den Charakter des Staates betrifft, so sah er klarer als so man­cher Marxist (die männliche Form passt da schon). Haben nicht Marx und Engels ein­deutig vom Absterben des Staates gespro­chen? »Und wo sollte solch ein ‚Absterben’ beginnen, wenn nicht mit den Gefängnis­sen?«, fragt Steinert. Und er setzt hinzu: »Was kann eine freiheitliche Entwicklung bezüglich Polizei, Strafgesetz und Gefäng­nis bedeuten, wenn nicht den Machtverlust dieser Institutionen und wenn möglich ihr Verschwinden? … Im demokratischen Traum ist der Staat nicht Herrschaftsappa­ratur, sondern Ort des Ausgleichs und Kom­promisses zwischen den gesellschaftlichen Interessen, der Kompensation von natur­wüchsig entstehenden Benachteiligungen, des Erbringens von Gemeinschaftsleistun­gen und -diensten.

Dieser Traum wurde nie verwirklicht, sondern bestenfalls hat sich die Zahl der Machtzentren vermehrt.« Statt den demo­kratischen Traum weiter zu träumen, ver­weist uns Steinert auf den Alptraum der Staates als Herrschaftsapparat. »Der bür­gerliche Staat war von Anfang an nicht pazifistisch konstruiert. Es schafft Gewalt­tätigkeit nicht ab, er monopolisiert sie.« Keine Institution, keine Gruppe, keine Par­tei kann flächendeckend derartige Verbre­chen begehen wie der Staat. Niemand kann so wie ein Staat ganze Landstriche zerstö­ren, Regionen in Schutt und Asche legen, ganze Volksgruppen deportieren, drangsa­lieren und ermorden. Niemand kann derart umfassend Angst und Schrecken verbreiten wie der Staat. Ob, und in welchem Ausmaß dies geschieht, hängt von mannigfachen politischen, kulturellen und sozialen Umständen ab.

Aber die Werkzeuge dafür sind da und das Gefängnis spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Und vor allem kann der Staat etwas, was private Verbrecherbanden nie können: Gewalt legitimieren. Dazu Stei­nert: »Es ist kein Geheimnis, Grausamkeit und Brutalität entstehen am ehesten, indem sie befohlen oder zumindest freige­geben werden.« Daher die bittere Schluss­folgerung von Steinert: »Strafrecht ist die Darstellung von Herrschaft mit Menschen­opfern. Abolitionisten haben zunächst einen ganz bescheidenen Wunsch: Die Men­schenopfer sollen aufhören.«

Wie also mit Konflikten, Aggression und Gewalttaten umgehen?

Steinert liefert uns keine Patentlösung und wahrscheinlich gibt es eine solche auch nicht. Aber sicher ist eines; das Problem der Aggression und Gewalt zwischen Men­schen ist durch das Gefängnissystem nicht zu lösen. Es gaukelt uns etwas vor, was es nicht ist und verschleiert, was es tatsäch­lich ist: Materiell verwirklichte Demonstra­tion und Ausübung staatlicher Herrschaft. Beginnen wir also eine ernsthafte Debatte jenseits der Mythen über die unabdingbare Notwendigkeit von Gefängnissen.