Der Begriff »Grundeinkommen« wird mit großer Unschärfe verwendet: Selbst wenn seine Bedingungslosigkeit dem Namen hinzugefügt wird, stellen sich viele ganz Unterschiedliches vor. In seinem neuen Buch versucht Karl Reitter, Klarheit in diese kontrovers diskutierte Frage zu bringen. Und antwortet dabei seinen Kritiker*innen.

Von Max Schlesinger

Karl Reitter hat 2012 in seinem Buch Bedin­gungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Begründung seiner Notwendigkeit und eine Konzeption formuliert, wie ein BGE aussehen müsse, damit es wirklich eines ist. Dies veran­schaulicht die lange Zeitspanne, die sich Reit­ter mit dem BGE beschäftigt: Der Mann weiß, wovon er schreibt. Das ist auch die wenigst anzunehmende Zeit, in der Karl Reitter Kritik an seinem Konzept und seiner Position erfah­ren hat – nicht nur von politischen Gegner* innen, sondern auch aus linken Zusammen­hängen, und davon nicht zu knapp. Diese Kri­tiken hat Karl Reitter gesammelt und systema­tisiert, um sich in seinem neuen Buch Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen (erschie­nen im Mandelbaum Verlag) damit auseinan­derzusetzen. Mit Namens- und Literaturver­zeichnis und allen Anhängen umfasst es 267 Seiten.

Reitter ist sicherlich einer der profiliertes­ten linken Intellektuellen Österreichs. Er hat zahlreiche Schriften veröffentlicht, an mehre­ren Hochschulen unterrichtet und sich aktiv in vielen politischen Zusammenhängen einge­bracht. Das BGE ist für ihn ein zentrales Mittel, den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhält­nissen zu begegnen und die Gesellschaft so zu verändern, dass »jedem Individuum, egal, was es tut oder lässt, lebenslang die materielle Grundversorgung garantiert« ist. Dafür wie­derholt Reitter nochmals die Kriterien, die ein BGE, das den Namen verdient, erfüllen muss: Es muss allgemein, existenzsichernd, perso­nenbezogen und vor allen Dingen bedingungs­los sein.

Sehr geschickt konfrontiert Reitter die Kriti­ken mit diesen Anforderungen und der Frage, ob es einen Willen gibt, materielle Grundver­sorgung bedingungslos zu gewährleisten. Das ist deswegen geschickt, weil so schnell klar wird, dass die Kritiker*innen offensichtlich eine andere Vorstellung davon haben, was ein BGE ist und wie es wirkt. Sie unterscheidet sich grundlegend von der von Reitter entwor­fenen Konzeption des BGE.

Finanzierung aus Vermögen

Für diese Konfrontation nimmt Reitter seine Leser*innen fest an die Hand; man spürt beim Lesen die Erfahrung des Hochschuldozenten. Im Buch schummelt er uns noch ein weiteres Kriterium für ein BGE »seiner« Konzeption unter: Nicht eines, welches das BGB selber anfordert, sondern seine Finanzierung. Es muss aus Vermögen und nicht (nur) aus Ein­kommen und Verbrauchssteuern finanziert werden. Diese Auffassung zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch: Vom Kapitel über die Sekundärverteilung (nicht nur Ein­kommen, sondern auch Vermögen werden umverteilt) über eine klare Absage an die (Selbst-)Finanzierung durch Verbrauchs­steuern bis hin zu einem Anhang, der die (vermögens-)steuerliche Basis erforscht.

Einer der schwersten Vorwürfe, welcher der Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens von linker Seite gemacht wird, lautet, dass die Einführung eines BGE entweder eine Kapitulation vor dem Neoli­beralismus oder gar ein verstecktes Voran­treiben neoliberaler Ideen im emanzipatori­schen Pferdekostüm sei. Troja reloaded. Das Pferd ist schnell abgezäumt: Reitter setzt sich mit den Konzepten, die aus bürgerli­chen oder (neo-)liberalen Kreisen kommen, nur kurz auseinander, denn schnell wird klar, dass diese nicht existenzsichernd sind. Das sind keine Grundeinkommen, die Kon­zepte heißen auch nicht so. Sie werden nur als Scheinargumente linker Kritiker*innen benutzt. Trotzdem macht Reitter sich die Mühe, sie beiseite zu schieben.

Sieht man sich die Komposition des Buches an, so ergibt das Sinn: Der Neolibera­lismus baut den welfare state der 1960er, 70er, 80er Jahre zum workfare state um: Ein Zwang zur Arbeit – nicht verfasst, aber gelebt und begründet mit Gesellschaftsver­trägen – hat sich in die Sozialsysteme im Zuge der Neoliberalisierung der Welt hinein­gefressen. Diesem Umbau möchte Reitter mit dem BGE der oben dargelegten Konzep­tion begegnen, als eine Möglichkeit zur Emanzipation.

Umverteilung nach unten

Die ohnehin vergebliche Mühe, die Motiva­tionen der Kritiker*innen zu ergründen, macht sich Reitter glücklicherweise nicht. Ebenso wenig wie er in den psychologischen Untiefen der Kritiker*innen herumstochert – Reitter begnügt sich mit der Feststellung, dass der Standpunkt den Standpunkt bestimmen würde – entwickelt er große Uto­pien, wie ein Leben oder ein Arbeitsmarkt unter Bedingungen eines BGE aussehen könnten. Kaffeesudleserei ist seine Sache nicht. Stattdessen rechnet Reitter ganz nüchtern vor, wie sich Klassen- und indivi­duelle Einkommen in verschiedenen Szena­rien verändern würden.

In diesen Rechnungen, die in statischen Modellen geschehen und keine weiteren Effekte außer Einkommensverteilungen berücksichtigen, verbessert sich in jedem Falle die ökonomische Lage der Arbeiter* innenklasse, selbst wenn Arbeiter*innen durch das BGE aus dem Arbeitsmarkt austre­ten sollten. Das gewählte Modell zeigt, dass es eine Umverteilung von Kapital- zu Grund­einkommen gibt.

Kämpferische Leidenschaft

Doch eine Sache irritiert beim Lesen: die ständige namentliche Nennung der Kritiker* innen. Ihnen ist ein ganzes Kapitel gewid­met. Womöglich muss dies so geschehen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Kriti­ker*innen-Szene wäre eine einheitlich auf­tretende mit konsistentem Widerspruch zum BGE, denn dies entspräche nicht der Realität. Vielleicht ist es sogar so, dass das BGE über­haupt nicht im Mainstream der derzeitigen sozialstaatstheoretischen Diskussionen ange­kommen ist, und die Kritiker*innen, die das Konzept dezidiert ablehnen, wirklich nur mehr Einzelne sind, weshalb sie auch namentlich genannt werden müssen.

Diese Möglichkeit im Hinterkopf bleibt dennoch der Eindruck, als ob das Ringen um ein BGE für Karl Reitter etwas sehr Persönli­ches ist. Die kämpferische Leidenschaft, mit der er sich den einzelnen Argumenten wid­met, verstärkt diesen Eindruck. Diese Leiden­schaft bricht sich im letzten Kapitel noch­mals Bahn, wenn Reitter schreibt, was das BGE eigentlich bedeutet: Es ist die Überwin­dung des Kapitalismus. Es hinterfragt die Arbeit in Form der Lohnarbeit, und »wer also die Lohnarbeit nicht in Frage stellt, stellt auch das Kapital und den Grundbesitz nicht in Frage«. Eine klarere Absage an jede Kritik am BGE kann Reitter nicht formulieren. Nicht nur die teils brillante Auseinanderset­zung mit den Argumenten der Kritiker* innen, sondern auch diese klare Konklusion machen das Buch absolut lesenswert für jeden, der*die sich ernsthaft mit einem BGE beschäftigen möchte. Karl Reitter hat sich spätestens mit diesem Werk zum »Angestell­ten des Monats« des BGE gemacht.

Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grund­einkommen.

Mandelbaumverlag 2021, 267 Seiten, 18 Euro