Eine Glosse von unserem (fiktiven?) Volksstimme-Redaktionshund K. Barks
Wer in diesen Tagen die Religion nur in der Kirche, der Moschee, der Synagoge oder sonst einem Glaubenstempel verortet, hat seine/ihre Rechnung nicht mit den Propheten des globalisierten Kapitalismus gemacht. Sie haben vor wenigen Tagen neuerlich die Wahrheit verkündet – die Damen und Herren vom IWF. Damit ist natürlich nicht das Grazer Institut für Weltraumforschung gemeint, sondern der Internationale Währungsfonds. Ähnlich weit weg vom Boden schwebt man aber auch dort im luftleeren Raum. Die verkündete Wahrheit: Ein Statement zur Lage in Österreich. Im Folgenden ein Interpretationsversuch dieser heiligen Schrift.
Mit großer Sorge
Zu allererst einmal das Wichtigste: Der Ausblick ist positiv, Österreich ist wohlhabend und stabil. Dabei, so könnte man meinen, kann man es ja eigentlich schon belassen. Das dritte Gebot des IWF lautet aber: »Du sollst das Wachstum heiligen«. Stabilität ist da eher nicht gefragt. Motiviert durch die eigenen Prognosen der Wirtschaftsleistung, die nicht nur für Österreich regelmäßig falsch liegen, hat man einige Bedenken:
1.) Die potenzielle Wachstumsrate von knapp über einem Prozent. Als hätte es die Finanzkrise und die lange, quasi weltweite Depression seit 2008 nicht gegeben, wird die Produktivität bzw. deren geringes Wachstum im Land dafür verantwortlich gemacht, dass der Wirtschaftsmotor nicht so recht anspringen will. Und wenn man da nicht bald etwas unternähme, so wäre an eine eine nachhaltige Reduktion der Arbeitslosigkeit und steigende Lebensqualität nicht zu denken. Man kann sich vorstellen, dass es auch dann immer schwierigier wird, bei einer Kausalitätskette festzustellen, wo vorne und wo hinten ist.
2.) Das Defizit und die Verschuldung. Die Steuerreform und weitere Maßnahmen sowie die »positiven Effekte des HETA-Deals« würden die öffentliche Verschuldung bis 2022 auf 71 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) senken, so der IWF. Das ist gut. Die bösen PensionistInnen jedoch haben einen finsteren Plan ausgeheckt: nämlich mehr und älter zu werden! Das ist schlecht. Bis 2060 würde die Verschuldung so auf über 100 Prozent des BIP ansteigen. (Siehe dazu Karl Reitters Beitrag »Lebenszeit Pension« in der aktuellen Volksstimme No. 12 Dezember 2016.)
3.) Das Finanzsystem. Eigentlich wäre da ja eh alles in Butter, meint der IWF, aber man solle doch das Eigenkapital der österreichischen Banken etwas im Auge behalten. Leider ist aber der gesamte Sektor im Moment nicht so profitabel – zu hoch die Kosten und zu gering die Zinsen im Inland, zu hoch die Risiken, um den Finanzmarkt in Osteuropa weiter in die Mangel zu nehmen. Da kann man schon verstehen, warum die österreichischen Banken da etwas ins Hintertreffen gelangt sind. Die Immobilienpreise wären zuletzt auch ein bisschen rasch gestiegen, da könne es auch zu Problemen kommen – allerdings nicht wirklich für die Banken, wie der IWF beruhigt. (Wenn das Bankgeschäft also keinen Gewinn abwirft, um die Eigenkapitalisierung zu stärken, könnte man dem IWF vielleicht vorschlagen, in Zukunft die Vermietung von Bankfilialen an Wohnungssuchende zu empfehlen.)
Making Austria great again
In Anbetracht all dieser Bedenken ist es aber nicht nötig, sich Sorgen um die Zukunft Österreichs zu machen. Der Währungsfonds hat einige Maßnahmen parat. Strukturelle Reformen, zum Beispiel, wie eine Förderung des Unternehmertums. Das quasi-sozialistische Österreich sei überreguliert mit all seinen Gesetzen, Regeln und Standards. Das ist ja nichts neues, wie man aus anderen gesicherten Quellen wie jenen der Industriellenvereinigung weiß.
Was die Lage am Wohnungsmarkt betrifft, hat man auch einige treffsichere Maßnahmen vorgeschlagen. In den Städten, wo der Lebensraum besonders teuer und knapp ist, solle man zum Beispiel einmal untersuchen, ob nicht die eine oder andere Fläche umgewidmet werden könnte. Lästige Bauvorschriften gäbe es auch eine ganze Menge. Da könne das eine oder andere Reförmchen doch greifen und dann den Wohnbau stimulieren. Der Staat habe sich natürlich sonst rauszuhalten. Allenfalls seien Investitionen in die grundlegende Infrastruktur angesagt, um auch hier den privaten Investoren mehr Spielraum zu geben, ihre Träume zu verwirklichen.
Die nachhaltige Finanzierung des Staates sei auch leicht zu garantieren: »Kompensationen« für Angestellte senken und Sparmeister spielen, zum Beispiel beim Gesundheits- und Bildungssektor – ohne die Qualität dieser Leistungen zu senken, versteht sich. Und jedenfalls müssten alle länger arbeiten, um die Pensionsausgaben zu verringern und durch Besteuerung mehr Geld in die Staatskassen zu spülen. Mehr Anreize, selbst über das gesetzliche Pensionsalter hinweg im Job zu bleiben, könnten auch helfen. Die Menschen sollten jedenfalls auf den Arbeitsmarkt, und zwar alle, um die Produktivität zu erhöhen. Dass die Arbeitslosigkeit schon jetzt »im historischen Vergleich auf erhöhtem Niveau liegt«, wie der IWF es im selben Dokument formuliert, ist da anscheinend kein Widerspruch. Und warum auch. Im Klartext geht es ja eigentlich nur darum, die Löhne zu senken.
Dann noch auf den ersten Blick Versöhnliches: Die Belastung der Einkommen solle gesenkt werden. Mit der Belastung von »Einkommen inklusive Sozialabgaben« sind vielleicht eher die für das Sozialsystem lebensnotwendigen Lohnnebenkosten gemeint, aber genug der Haarspalterei. Ausgeglichen solle dieser Steuerverlust jedenfalls durch Konsum- und Eigentumsbesteuerung und ökologisch wirksame Steuern. Von Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen ist freilich seltsamerweise nirgends die Rede.
Glaubensfrage
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Exegese der IWF-Schriften ist – wie das aktuelle Statement zur Lage in Österreich beweist – keine einfache Sache. Sie an den Bedürfnissen einer Gesellschaft und den Maßstäben der Logik (oder auch nur des gesunden Menschenverstands) zu messen, ist unfair und abwertend gegenüber der wichtigen und schwierigen Arbeit der Damen und Herren des Währungsfonds. Die meisten österreichischen Tageszeitungen haben das eingesehen und in den letzten Tagen die frohe Botschaft kritiklos unter die Menschen getragen. Die Regierung, die Nationalbank und die InteressensvertreterInnen der Wirtschaft werden sich bemühen, sie zu befolgen.
Dahinter den altbekannten Klassenkampf von oben zu orten, ist selbstverständlich »voll retro« und unerwünscht. Glauben ist angesagt. Hände falten, Goschn halten und anpacken! Dann führt uns der IWF auch in das gelobte Land der Vollbeschäftigung und der ultimativen Lebensqualität – zumindest für die oberen Zehntausend.