Walter Baier, der frühere Vorsitzende der KPÖ (1994–2006) und spätere politische Koordinator des Think-Tanks transform! europe (2006–2020), wurde letzten Dezember zum neuen Präsidenten der Europäischen Linken (EL) gewählt. Der Parteitag fand inmitten der größten kumulativen Krisen Europas seit 1945 statt: Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimakatastrophe. Umso erfreulicher ist die erzielte Einigkeit, die keineswegs gesichert schien. Im zentralen politischen Dokument des Parteitags unter dem Titel »Frieden, Brot und Rosen« (siehe Seite 55) beschlossen die Delegierten etwa die wichtige Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Energiekonzerne.
Eva Brenner befragt Walter Baier zum Parteitag und zu seiner Wahl.
Was sind aus deiner Sicht die größten Herausforderungen der EL?
WALTER BAIER: Das Wichtigste ist die sozial-ökologische Wende. Der Ausstieg aus den CO2-Technologien erfordert aber die europaweite Mobilisierung großer Mittel und eine Ausweitung öffentlichen Eigentums. Insoweit geht es also um ein Problem, das im Rahmen der herrschenden neoliberalen Idee, dass alles dem Markt überlassen werden soll, nicht zu lösen ist.
Welche politischen Themen haben Priorität?
WALTER BAIER: Die Themen sind vernetzt und gleichrangig: Ende des Krieges, eine neue europäische Friedensordnung, Schutz der Menschen vor der Explosion der Lebenshaltungskosten und die Rettung der Umwelt. »Frieden, Brot und Rosen«, wie es im Slogan des Parteitags zusammengefasst ist.
Wie hat sich die EL in den letzten Jahren entwickelt?
WALTER BAIER: Sie ist gewachsen.
Und wo liegen die Schwierigkeiten?
WALTER BAIER: Auch die Probleme sind unübersehbar: In den letzten Jahren sind vor allem kleine Parteien der EL als Vollmitglieder oder Beobachter beigetreten. Die wichtigste positive Ausnahme bildet da La France Insoumise von Jean Luc Mélenchon, das eine sehr große Partei ist. Das zweite große Problem ist die Schwäche der EL in Zentral- und Osteuropa. Hier ist die wichtigste positive Ausnahme die Linke Sloweniens. Die Ausnahmen bestätigen in diesem Fall weniger die Regel, als dass sie die Möglichkeiten aufzeigen.
Wie steht es um die Einigkeit in der Partei? Im Vorfeld des Parteitags wurde ja diskutiert, dass es große Differenzen über das Verhältnis zur NATO geben würde.
WALTER BAIER: Es ging nicht um die Frage des Verhältnisses zur NATO, sondern um die Position der EL zum Ukraine-Krieg. Die Vertreter*innen der dänischen und finnischen Linksparteien bestanden zunächst auf einer deutlichen Unterstützung des militärischen Kampfs der Ukraine gegen die russische Aggression, während vor allem die italienischen Kommunist*innen die Vorgeschichte des Krieges und Verantwortung der NATO im politischen Dokument ausgedrückt sehen wollten. Es ist aber gelungen, eine Einigung über drei zentrale Forderungen zu erzielen: Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, Aufnahme von Verhandlungen! Nicht im Sinne einer Reihenfolge oder einer Rangordnung, sondern als gleichrangige Elemente einer Friedenslösung. Das ist meines Erachtens eine Errungenschaft und richtig, weil so der Akzent auf das gelegt wird, was getan und erreicht werden muss.
Reicht das aus?
WALTER BAIER: Nein, aber politische Entscheidungen beruhen stets auf Kompromissen. Wenn sich jedoch die politischen Verhältnisse rasch ändern, reichen einmalige Kompromisse nicht aus, um politisch handlungsfähig zu sein. Die Debatte wird also weitergehen. In der Frage, wie nach einer – hoffentlich baldigen – Beendigung des Krieges in der Ukraine eine stabile europäische Friedensordnung geschaffen werden kann, braucht es noch viel analytische Arbeit und politische Diskussionen.
Die Linke verfügt doch über ziemlich viel Know-how in der Theoriearbeit und in der Friedenspolitik.
WALTER BAIER: Das stimmt. Aber wir leben in einer besonderen Situation. In Europa geht es um eine Verringerung der militärischen Spannungen. Dazu wäre ein Abbau der atomaren Offensivwaffen der NATO und der Russischen Föderation dringend erforderlich. Wir müssen von der EU und den Mitgliedsstaaten verlangen, dass sie statt Unsummen für die militärische Aufrüstung aufzuwenden, politische Initiativen für eine Beseitigung der Atomwaffen in Europa setzen.
Wie schätzt du da die Chancen ein?
WALTER BAIER: Die Gefahr eines Weltkrieges entsteht aus dem Umbruch, in dem sich die Weltpolitik befindet. Die Gesellschaften im Norden können auf der bisherigen technologischen Basis, die die Lebensgrundlagen auf dem Planeten zerstört, nicht weiterwirtschaften, die Völker im Süden fordern einen gerechten Anteil am Wohlstand – und der bisherige durch die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten gesetzte Ordnungsrahmen funktioniert nicht mehr. Damit wächst auch die Versuchung, die Gegensätze mit kriegerischen Mitteln zu unterdrücken. Die EU muss sich in diesen Konflikten positionieren.
Derzeit sieht es trotz schöner Worte nicht nach realen Schritten zu einer baldigen Umsetzung der notwendigen Transformationen aus. Wie sollen diese vor sich gehen?
WALTER BAIER: Der sozial-ökologische Wandel, den wir fordern, muss von den reichen Staaten finanziert werden. Nicht nur, weil es gerecht ist, sondern weil es nicht anders geht. Doch auch dort verschärfen sich die Verteilungskonflikte. Damit sind die Klassen- und Geschlechterverhältnisse berührt. Der Aufstieg rechtsextremer, nationalistischer Parteien zeigt auf, dass wir uns auch mitten in einer politischen Krise befinden. In diesen verwickelten Prozessen braucht die Linke eine Strategie, die sie als eine wirkliche Systemalternative erkennbar macht. Sie muss in der Lage sein, Bündnisse einzugehen, aber auch über einen eigenen Kompass verfügen.
Wie stehen die Auspizien für die kommende EU-Wahl im Jahr 2024?
WALTER BAIER: Die EL ist mit ihren 44 Parteien aus 27 Ländern der größte parteipolitische Zusammenschluss linker Kräfte in Europa. Trotzdem vertritt sie nur einen Teil der Linken. Sie braucht Bündnispartner*innen in den Gewerkschaften, in den Umweltbewegungen, in den feministischen Bewegungen und unter den Intellektuellen und Kunstschaffenden. Mein Ziel ist, eine maximal mögliche Einheit der Linken in Europa zu erreichen.
Abschließend: welchen Einfluss hat deine Wahl zum Präsidenten der EL auf die Linke in Österreich?
WALTER BAIER: Die Linke in Österreich entwickelt sich. Die Wahlerfolge der KPÖ in Graz, Linz, Salzburg und anderswo beweisen das. Dazu kommen auch neue politische Zusammenschlüsse wie in Innsbruck und in Wien. Auf dem Wiener Parteitag ist die Partei LINKS, die gemeinsam mit der KPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen angetreten ist, eine Partnerschaft mit der EL eingegangen. Soweit ich kann, werde ich mich bemühen, diese Entwicklungen zu unterstützen und die linken Kräfte vereinen zu helfen.
