Und so weiter: et Cet(er)a, wir fahren fort. Das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist die Blaupause für TTIP. Aber im Gegensatz zu TTIP ist dieses Abkommen fertig verhandelt und soll jetzt verabschiedet werden. Das bringt die Koalitionsregierung in unserem Land in Bedrängnis. Aber das kennen wir ja, et cetera.

Kanzler Kern hat einen schwierigen Spagat zwischen den breiten Protestbewegungen und der zur Show gestellter Koalitionsharmonie zu bewerkstelligen. Die SPÖ möchte wieder sozialdemokratische Handlungshoheit beweisen, bevor ihre WählerInnen endgültig davon- oder zur FPÖ laufen; und der schwarze Partner sieht rot, weil er sich dem neoliberalen Wirtschaftsflügel der Großkonzerne verpflichtet fühlt. Eine Mitgliederbefragung in Kerns SPÖ brachte eine Mehrheit gegen das CETA-Abkommen zutage.

»Was tun?«, fragte einst auch Lenin. Der meinte (1902): »Unsere größte Unterlassungssünde besteht im Herabdrücken unserer politischen und organisatorischen Aufgabe auf das Niveau der nächsten ›greifbaren‹, ›konkreten‹ Interessen des wirtschaftlichen Tageskampfes – aber wir hören immer wieder die alte Leier: dem eigentlichen ökonomischen Kampf muß ein politischer Charakter verliehen werden! Noch einmal: das ist buchstäblich derselbe ›Sinn fürs Leben‹, wie ihn der Held des Volksepos kundtat, der beim Anblick eines Leichenzuges rief: ›Möget ihr immerfort zu tragen haben!‹« Und so tragen wir, et cetera. Es steht viel auf dem Spiel: Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft mit strengen Regeln für Pestizide und hormonfreiem Fleisch ist in Gefahr. Großkonzerne sollen Sonderklagerechte erhalten, mit denen sie gegen unbequeme Umwelt- und Konsumentenschutzgesetze klagen können.

Kanzler Kerns »Beruhigungspille«, die er von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verabreicht zu bekommen hoffte, und zwar eine verbindliche Erklärung, die den österreichischen Bedenken Rechnung trage, ist ein Placebo. Denn sie bestätigt nur, was ohnehin schon im Abkommen steht. Die FPÖ, die mit ihrem populistischen, CETA-feindlichen Präsidentenwahlkampf am 4. Dezember zu punkten hofft, reibt sich die Hände.