Seit den Landtagswahlen ist keine Frau mehr in der oberösterreichischen Landesregierung vertreten. Die noch im Wahlkampf als ÖVP-Vorzeigemacherin präsentierte Bildungslandesrätin Hummer zog gegen einen in den schwarzen Bünden bestens vernetzten Mann den kürzeren. Und auch der glücklose SPÖ-Landesrat Entholzer und der von der ÖVP entsorgte grüne Langzeitkoalitionspartner Anschober blieben trotz weiblicher Alternativen auf ihren Sesseln kleben. Die Wogen gingen angesichts des untragbaren Zustands hoch, und seither tagt vor dem Landhaus jeweils eine Parallelsitzung zu den oberösterreichischen Landtagen, die vom überparteilichen Frauenbündnis 8. März organisiert wird. Dass der Verdrängungsprozess von Frauen noch nicht zu Ende ist, beweist die derzeitig laufende Entmachtung der von Landeshauptmann Pühringer entsandten ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft, die auf Drängen der Landes-FPÖ durch einen der ihren ersetzt werden soll.
Wenn sich die Machtfrage stellt
Nun wäre es aber falsch, so zu tun, als wäre der Startschuss zur Verdrängung von Frauen aus politischen Ämtern erst mit der blau-schwarzen Regierungskoalition in Oberösterreich virulent geworden. Noch zu gut in Erinnerung ist hier die Demontage der Frauenvorsitzenden der SPÖ-OÖ, Sonja Ablinger, die gegen den Metaller Walther Schopf bei der Nachfolge des durch den Tod von Barbara Prammer vakanten gewordenen Nationalratsmandats chancenlos blieb.
Frauen haben in der oberösterreichischen Politik also keinen leichten Stand, die gläserne Decke drückt hier offenbarer schwerer als anderswo. Das spiegelt sich auch in der Tatsache, dass in Oberösterreich die Lohnschere zwischen Männern und Frauen besonders weit auseinanderklafft und das Land im Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen säumig ist. Frauenarbeitsplätze im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor, voranschreitende Prekarisierung und ein verkrusteter Wertekonservativismus bereiten den Boden für die Einzementierung patriarchaler Machtverhältnisse, die es erleichtern, emanzipatorische Zugeständnisse über Bord zu werfen, wenn sich die Machtfrage stellt. Umgekehrt lässt sich natürlich auch die Frage stellen, wo der Aufschrei konservativer Frauen bleibt, wenn der Landtag in der letzten Periode die Kürzung der Wohnbeihilfe für AlleinerzieherInnen durch Einrechnung von Alimentationszahlungen beschließt – oder wenn die Ärmsten der Armen, nämlich die Bettlerinnen, durch restriktive Bettelgesetze mit Zustimmung der SPÖ-Soziallandesrätin drangsaliert werden.
Männerbündler und Ampelpärchen
Der Einzug der rechten Männerbündler in Regierungsverantwortlichkeiten verschärft hier die Situation, weil dann das, was zuerst als antifeministischer Diskurs gegen »Gleichstellungs- und Quotenwahn« geführt wird, nun auch die Möglichkeit der Umsetzung hat. Ein gutes Beispiel dafür ist der Ampelpärchenstreit zu Linz, dessen Rückwärtsgewandtheit sogar Niederschlag in der internationalen Presse fand. Als Ergebnis der Linzer Regierungsverhandlungen im Herbst wanderte das Verkehrsressort zu den Freiheitlichen. Nun könnte man meinen, dass das von motorisiertem Autoverkehr und Brückennotstand geplagte Linz genügend Möglichkeiten zur Profilierung für einen Verkehrsreferenten bieten würde. Für den frisch angelobten FPÖ-Stadtrat jedoch war es vordringlich, in einer Nacht- und Nebelaktion die im Sommer 2015 als Zeichen der Akzeptanz an einer zentralen Kreuzung angebrachten Ampelpärchen abmontieren zu lassen. Erst die massive zivilgesellschaftliche Gegenwehr und ein von SPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS getragener Gemeinderatsbeschluss zwangen den blauen Stadtrat zur Wiederanbringung der Ampelpärchen.
Die im Zuge des Ringens um die Ampelpärchen zutage getretene Homophobie und Verächtlichmachung von symbolischer Gleichstellungspolitik zeigt auf, wie dünn das Eis für bis dato Erreichtes in der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik geworden ist.
Gerlinde Grünn ist seit 2009 und 2015 wiedergewählte KPÖ-Gemeinderätin in Linz, Stahlstadtkind und Sozialpädagogin.