Das Ziel des größten Grundeinkommens-Experiments in Europa ist ein starker und ausgebauter Wohlfahrtsstaat.
Von Karl Reitter und Barbara Steiner
Auf Einladung vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt und transform.at informierte der Leiter des ambitionierten Grundeinkommens- Experiments Sergi Raventós Anfang Oktober in Wien über Ziele, Methoden und Ausmaß dieses Forschungsprojekts.
Das Ziel der Untersuchung ist letztlich die Einführung eines echten Grundeinkommens für alle ohne Wenn und Aber. Dies bedeutet: die finanzielle Transferleistung ist universell, individuell, bedingungslos, periodisch, hat eine ausreichende existenzsichernde Höhe und wird zudem durch mögliche Einkünfte aus Lohnarbeit nicht gekürzt. Die Ziele und Erwartungen an das Projekt sind hoch gesteckt: Das Grundeinkommen soll gegen Stigmatisierung von Armen und Bezieher:innen von Sozialleistungen wirken, die Definition von Arbeit verändern, Sicherheit geben und Talente und Kreativität wecken. Auch soll es Zeit schaffen für gemeinschaftliche Tätigkeiten und Prekarität und Überlastungen mindern.
Experiment Grundeinkommen
Grundeinkommensexperimente gab es bisher über 70. In den USA, Namibia, Kenia, Indien, Finnland etwa wurden lediglich die individuellen Effekte auf die – meist wenigen – Teilnehmer:innen evaluiert. In Finnland betrug die Summe nur 560 Euro und umfasste 2.000 erwerbslose Personen. Kritiker:innen des Grundeinkommens behaupteten angesichts der politischen Orientierung der liberalen, bürgerlichen Regierung in Helsinki, hier würde die Ersetzung des Sozialstaates durch ein schmales Grundeinkommen geprobt, was keineswegs den Tatsachen entsprach. Immerhin zeigte auch dieses Experiment positive Ergebnisse, die Menschen waren durchschnittlich gesünder, zufriedener und litten weniger unter Stress. Den Fans der Lohnarbeit sei gesagt, dass die Bezieher:innen dieses doch-nicht Grundeinkommens im Schnitt sogar um sechs Tage länger in Lohnarbeit standen als die Kontrollgruppe.
Das Projekt in Katalonien unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht vom finnischen Projekt. Es umfasst immerhin 5.000 Personen, die über einen Zeitraum von zwei Jahren 800 Euro (bzw. Minderjährige 300 Euro) individuelles und personenbezogenes Grundeinkommen erhalten werden. Mit dieser Summe ist eine bescheidene materielle Existenz in Spanien finanzierbar, zudem sind Zuverdienste durch Lohn- und Erwerbsarbeit jederzeit möglich. Interessant ist die Auswahl der Personen. 2.500 Personen werden per Zufallsprinzip aus ganz Katalonien für eine freiwillige Teilnahme ausgewählt. Bedingung ist nur, ab Juli 2022 in Katalonien gemeldet zu sein. Nur die reichsten 10 Prozent können nicht mitmachen. So soll simuliert werden, dass bei einer universalen Einführung des Grundeinkommens die Reichensteuern angehoben werden würden und die Erhöhung der Steuern für die Wohlhabendsten das Grundeinkommen bei weitem kompensieren würde. Die anderen 2.500 Bezieher:innen sind sämtliche Einwohner:innen aus zwei katalanischen Gemeinden. Diese zufällig Ausgewählten leben in ungefähr 700 bis 800 Haushalten, alle Personen in diesen Haushalten bekommen das Grundeinkommen. Warum der Fokus auf zwei Dörfer?
Was würde ein Grundeinkommen mit einer (Dorf-)Gemeinschaft machen?
Im Gegensatz zu den bisherigen Projekten stellt sich dieses Experiment auch die Frage, wie wirkt ein Grundeinkommen auf die Gemeinschaft? Was tut es mit dem Zusammenleben, mit den Kollektiven? Der Fokus der bisherigen Experimente lag fast ausschließlich auf dem Individuum. Wenn überhaupt, so wurde der Effekt auf die Familie thematisiert. Die frühen Experimente in Kanada und den USA Ende der 60er Jahre wurden von den Konservativen kritisiert und schlussendlich verworfen, weil sie die Familie zerstören würden – im Klartext: die Scheidungsrate stieg, wohl weil die ökonomische Abhängigkeit der Frauen von ihren Ehemännern gesunken war.
In Katalonien hingegen soll der Gesichtskreis auf das soziale Leben schlechthin ausgedehnt werden. Die individuelle Situation wirkt auf die soziale und umgekehrt, die soziale auf die individuelle. Die aktuelle Situation in Spanien diesbezüglich ist besorgniserregend. Sergi Raventós berichtete, dass die Bevölkerung seines Landes einen der höchsten Bedarfe an Psycho-pharmaka aufgrund von Angststörungen hat. Diese werden oft durch Prekarität, zu lange Arbeitszeiten, Überlastung, Unvereinbarkeit von Studium, Lohn- und Care-arbeit hervorgerufen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier helfen und würde weitere Folgeschäden vermeiden. Ein gesellschaftliches Leben in materieller Sicherheit sollte positive soziale Auswirkungen haben. Das Institut für öffentliche und politische Evaluation wird die Effekte auf verschiedene Bereiche des Lebens untersuchen: auf die Einzelnen, die Familien, die Geschlechterverhältnisse. Auch Armut, Konsumverhalten, Bildung, Gesundheit und nicht zuletzt die Emanzipation der Jugend – viele leben bis in die 30er bei ihren Eltern – sollen untersucht werden. Es werden auch die Wohnverhältnisse und die Entwicklung der Beschäftigung evaluiert, sowie Gründungen von Geschäften, Firmen und der in Katalonien traditionellen Kooperativen.
Die politischen Rahmenbedingungen
Das Projekt kann realisiert werden, weil die Parteien der Regierung Kataloniens, ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und das liberale separatistische Bündnis, das nun die Regierung verließ, das Projekt unterstützen. Es wird etwa 45 Millionen Euro jährlich kosten. Der Zuspruch zum Bedingungslosen Grundeinkommen wächst in der Bevölkerung, mehr als die Hälfte unterstützt sogar die – ungewohnte – Bedingungslosigkeit. Gerade während der Pandemie wurde der Gedanke populärer. Viele meinen, dass zumindest Künstler:innen, Frauen, die nicht lohnarbeiten (denn im Haushalt arbeiten sie sehr wohl), und Jugendliche sofort ein Grundeinkommen bräuchten. Sergi Raventós betonte, dieses von der katalanischen Regierung finanzierte Projekt hätte es ohne soziale Kämpfe und dem Engagement der Linken nicht gegeben. Der Leiter des Projekts verwies auch auf das Problem, dass manche Menschen gar nicht über ein Bankkonto verfügen, daher sei es notwendig, sie bei der Eröffnung zu unterstützen. Auch solche Probleme müssten berücksichtigt werden. Außerdem solle es Versuche geben, das Grundeinkommen nach Beendigung des Projekts – wenn nötig – weiter zu beziehen. Das Problem mit den herkömmlichen Sozialleistungen sei jetzt schon, dass viele nicht über ihren Anspruch Bescheid wissen, Infomangel auch auf Seiten der Behörden herrscht oder Hürden eingebaut werden. Auch hier würde ein echtes Grundeinkommen Abhilfe schaffen. Abschließend verwies Sergi Raventós auf die Tatsache, dass ein Grundeinkommen viele, aber selbst redend nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen könne, aber dies gilt für alle anderen politischen Forderungen ebenso.
Karl Reitter organisierte den Besuch der Delegation aus Katalonien in Wien für das Netzwerk Grundeinkommen und Sozialer Zusammenhalt, Barbara Steiner vertrat bei der Informationsveranstaltung transform.at.
