Unpassend zum 75. Jahrestag der Befreiung wurde eine Jahrzehnte alte Forderung der KPÖ erneut abgelehnt. Die Entscheidung traf ein Geheimausschuss der Stadt Wien, basierend auf einem geheimen Gutachten.
Von Manfred Mugrauer
Die KPÖ startete erstmals im Jahr 1976 die Initiative, eine öffentliche Fläche oder ein Wohnhaus in Wien nach ihrem langjährigen Vorsitzenden Johann Koplenig (1891–1968) zu benennen. Dieser stand von 1924 bis 1965 an der Spitze der Partei. Als die KPÖ im April 1945 gemeinsam mit SPÖ und ÖVP die Zweite Republik mitbegründete, gehörte Koplenig als Staatssekretär ohne Portefeuille der Provisorischen Regierung an. Bis 1959 war er Abgeordneter zum Nationalrat. Im Juli 1977 begründete der damalige Wiener Bürgermeister Leopold Gratz (SPÖ) seine Ablehnung damit, dass noch mehr Zeit zu den Jahren 1945 und 1955 vergehen müsse, bis ein solcher Schritt möglich werde. Offenbar ist auch im Jahr 2020, exakt 75 Jahre nach der Befreiung Österreichs vom Faschismus, noch nicht genügend Zeit vergangen, eine entsprechende Ehrung Koplenigs umzusetzen.
Beschlüsse der Bezirksvertretung
Zunächst kam im Jänner 1988 – anlässlich des bevorstehenden 50. Jahrestags des »Anschlusses« Österreichs an das Deutsche Reich – Bewegung in diese Angelegenheit: Damals fand ein Antrag der beiden grünalternativen Bezirksräte von Wien-Brigittenau, eine Verkehrsfläche nach Johann Koplenig zu benennen, die Zustimmung aller fünf Parteien der Bezirksvertretung, also – neben SPÖ, Grünalternativen und KPÖ – auch jene von ÖVP und FPÖ. 30 Jahre später, am 21. November 2018, wiederholte sich dieses Procedere: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünalternativen, NEOS und einer Bürgerliste (die KPÖ bzw. Wien Anders sind in der Brigittenauer Bezirksvertretung nicht vertreten) wurde ein Antrag beschlossen, einen Teil des Höchstädtplatzes nach dem KPÖ-Politiker zu benennen. Dem vorausgegangen war ein beharrliches Lobbyieren der KPÖ Brigittenau für den »Johann-Koplenig-Platz«.
Ein wesentlicher Unterschied der Initiative des Jahres 1976 zu jenen von 1988 und 2018 besteht darin, dass es der KPÖ zunächst um eine Umbenennung des Höchstädtplatzes ging, wo sich bis 1992 die Parteizentrale befand. Der Platz erinnert an den Ort jener Schlacht, in der Prinz Eugen 1704 im Spanischen Erbfolgekrieg über die Truppen Frankreichs und Bayerns siegte. Da ein solcher Schritt jedoch mit Kosten für die AnrainerInnen verbunden wäre, ist eine Umbenennung einer Verkehrsfläche in Wien de facto nicht durchzusetzen. Aus diesem Grund zielten die späteren Beschlüsse der Bezirksvertretung darauf ab, nur einen Teil des Höchstädtplatzes – nämlich jenen, auf dem sich ein Denkmal für Koplenig befindet – nach ihm zu benennen. Mit einer solchen Maßnahme wären keine Adressänderungen und keine Neubeschilderungen verbunden.
Sowohl 1988 als auch 2018 wurde als Begründung für die beabsichtigte Benennung hervorgehoben, dass Koplenig als Vizekanzler der Provisorischen Regierung ein Mitunterzeichner der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 war und darin auch die Verdienste der KPÖ im antifaschistischen Widerstand und um die österreichische Unabhängigkeit zum Ausdruck kämen. Nichtsdestoweniger folgten in beiden Fällen wie auf Knopfdruck antikommunistische Reflexe: 1988 warnte der damalige ÖAAB-Landessekretär vor einer »Verewigung des Möchtegern-Stalins« und empfahl der SPÖ, sich vom »Antifaschismus-Weihrauch« nicht »völlig benebeln zu lassen«. 30 Jahre später rückten mit Andreas Unterberger und Christoph Ortner zwei altbekannte Speerspitzen der Reaktion aus, um Koplenig eine Mitverantwortung »für die millionenfachen Morde des Stalinismus« anzulasten. 1988 wie 2018 wurde die Legende vom versuchten »Kommunistenputsch« im Oktober 1950 aufgewärmt, für den Koplenig verantwortlich gemacht wurde. »Alle Linken sind gut und alle anderen sind böse und Nazi«, ließ Unterberger aus seinem politischen Online-Paralleluniversum Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als dessen angebliches politisches Motto ausrichten.
Stadt versus Bezirk
Eine weitere Parallele zwischen 1988 und heute besteht zuletzt darin, dass die Brigittenauer Initiative jeweils am Straßenbenennungsausschuss der Stadt scheiterte. So wurde Ende Februar dieses Jahres bekannt, dass der Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen den Antrag der Bezirksvertretung des 20. Bezirks vom November 2018 abgelehnt habe. Die Öffentlichkeit wurde nur deshalb über diesen Beschluss in Kenntnis gesetzt, weil Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) am 19. Februar eine diesbezügliche Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung zu beantworten hatte.
Die Anfrage kam vom parteifreien Bezirksrat Erwin Krammer (bis 2017 NEOS), der es sich aufgrund seiner politischen Bedeutungslosigkeit zur Lebensaufgabe gemacht hatte, gegen den geplanten Koplenig-Platz ins Feld zu ziehen. Ende November 2018 mobilisiere er die »Kronen-Zeitung« und kritisierte Rot-Grün dafür, »kommunistisch-marxistischen Massenmördern« Denkmäler setzen zu wollen. In den folgenden Monaten packte er im Verlauf einer Pressekampagne sein gesamtes Oberstufenwissen über den Kommunismus aus, mit bemerkenswertem Mut zur Lücke. So entblödete er sich nicht, Koplenig dafür anzuprangern, bis 1945 in Moskau »in einer warmen Stube« gesessen zu sein und Beiträge für Radio Moskau gesprochen zu haben. Mit diesem Vorwurf zielte der Sales Manager einer großen österreichischen Bank darauf ab, auf das angeblich privilegierte Los der antifaschistischen ExilantInnen und Vertriebenen gegenüber ihren kriegsgebeutelten Landsleuten anzuspielen. Dass Koplenig Vorsitzender jener Partei war, die im antifaschistischen Kampf den größten Blutzoll zu entrichten hatte, und er in seinen Radiobeiträgen zum Widerstand gegen den Hitlerfaschismus aufrief, vergaß Krammer zu erwähnen.
Empört reagierte die KPÖ Brigittenau auf die bekannt gewordene Ablehnung durch das Rathaus. Bürgermeister Ludwig habe mit dieser Aktion seinen Parteifreund Derfler »auflaufen« lassen, so die kommunistische Bezirksorganisation in einer ersten Stellungnahme. Dem Vernehmen nach hatte die Rathaus-SPÖ gegenüber dem Brigittenauer Bezirksvorsteher ihr Einverständnis signalisiert, nach Jahrzehnte langer Obstruktion nun doch einen Teil des Höchstädtplatzes nach Johann Koplenig zu benennen. Andernfalls ist es auch kaum erklärbar, dass die SPÖ Brigittenau selbst im November 2018 einen dahingehenden Antrag in der Bezirksvertretung einbrachte.
Geheimsache Koplenig
Was die SPÖ letztlich zu einem Umdenken bewog, bleibt ebenso rätselhaft wie mehrere andere Umstände der Ablehnung. Fest steht, dass die Benennung neuer Verkehrsflächen vom Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beschlossen wird. Dem gehen ein Erhebungsverfahren der Kulturabteilung (MA 7) der Stadt Wien und eine Vorberatung im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen voraus. Eben dieser Ausschuss hat sich nun gegen Koplenig ausgesprochen, wobei laut einem Online-Bericht der Gratiszeitung »Heute« ein Gutachten der MA 9 (Wienbibliothek) ausschlaggebend gewesen sein soll. In diesem Papier wird wörtlich zu bedenken gegeben, dass Koplenig »zeit seines Lebens die totalitäre Ideologie des Kommunismus sowie die Politik der Sowjetunion auch unter der Terrorherrschaft Stalins bedingungslos unterstützt« habe und – horribile dictu – sein Ziel die »Diktatur des Proletariats« gewesen sei. Angesichts der Tatsache, dass von den HistorikerInnen der Wienbibliothek ein Minimum an wissenschaftlichem Anspruch erwartet werden kann, drängte sich die Frage auf, ob es sich hierbei tatsächlich um die offizielle Begründung der Ablehnung durch den Unterausschuss handelt, oder ob diese erstaunlich Argumentation womöglich durch andere Passagen im genannten Gutachten relativiert wird. Dies herauszufinden war jedoch trotz intensiver Recherchen genauso unmöglich wie Näheres über den Unterausschuss selbst in Erfahrung zu bringen.
Weder aus der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates noch in den zugänglichen Protokollen lassen sich Informationen darüber gewinnen, wie sich der Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen konkret zusammensetzt und welche Beschlüsse er wann genau gefasst hat. Eine Anfrage im Büro der zuständigen Stadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), wieviele stimmberechtige und beratende Mitglieder ihm angehören und wie genau das Abstimmungsergebnis über den Johann-Koplenig-Platz lautet, hat immerhin ergeben, dass zehn (namentlich nicht genannte) Mitglieder aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien dieses Gremium formieren und dessen Entscheidung einstimmig – also auch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen – gefasst worden sei.
Darüber hinaus kann das am 5. März ausgefertigte Schreiben der zuständigen Abteilungsleiterin und der Leiterin des Referats »Kulturelles Erbe« als Musterbeispiel einer wenig informierten und wenig konstruktiven – und damit letztlich auch ineffizienten – Verwaltung gelten, wurde darin doch erschöpfend darüber informiert, aus welchen Gründen eine »Umbenennung« des Höchstädtplatzes grundsätzlich nicht in Frage komme, obwohl der zuständigen Behörde bekannt sein sollte, dass der Antrag der Brigittenauer Bezirksvertretung nicht auf eine Umbenennung, sondern auf die Benennung einer Teilfläche abzielte. Insofern gingen sämtliche Belehrungen über die »weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen BewohnerInnen und Unternehmen« ebenso am Kern der Sache vorbei wie der groteske Hinweis, dass »Firmen die komplette Korrespondenz und Aufschriften auf Firmenfahrzeugen ändern müssten«. Kein Wort wurde jedoch über das Gutachten der MA 9 verloren, um dessen Übermittlung gebeten worden war, um eine transparente Auseinandersetzung über diese zu einem Politikum gewordene Angelegenheit zu ermöglichen. Einzuwenden wäre ferner, dass das Procedere einer Teilbenennung eines Platzes in Wien bereits erprobt wurde, etwa beim Helmut-Zilk-Platz als Teil des Albertinaplatzes, also selbst rein formale Ablehnungsgründe ins Leere führen.
Der Eindruck, dass geschichtspolitisch weitreichende Entscheidungen in Wien von geheimen Ausschüssen getroffen werden, wurde in weiterer Folge bestätigt. Die Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse und -unterausschüsse seien nicht öffentlich, weshalb „auch deren Beschlüsse, wie die Einrichtung eines Unterausschusses für Verkehrsflächenbenennungen sowie dessen Mitglieder nicht öffentlich“ seien, wie die zuständige Referatsleiterin und Abteilungsleiterin informierten. Die konkrete Nachfrage, ob sich die in »heute.at« zitierte Begründung tatsächlich im Gutachten der MA 9 finden lasse, blieb erneut unbeantwortet, weshalb weiter der Verdacht im Raum stehen bleibt, dass die konsultierten ExpertInnen der MA 9 gut beraten wären, das aktuell verordnete Home-Office dafür zu nutzen, online einen Taferlklassler-Grundkurs »Politische Bildung« zu absolvieren.
Eine Mauer des Schweigens wurde jedoch nicht nur vom Wiener Rathaus aufgebaut: Hatten sich die Brigittenauer Bezirksgrünen im November 2018 noch über den antikommunistischen Fanatismus von Bezirksrat Krammer lustig gemacht und die antifaschistischen Verdienste Koplenigs betont, war dem Grünen Rathausklub keine Stellungnahme zu entlocken, ob und warum Koplenig im Unterausschuss die Zustimmung verweigert wurde. Dasselbe gilt für den Sinneswandel der SPÖ. Erübrigt hatte sich eine Anfrage bei den NEOS, die zwar den Beschluss der Brigittenauer Bezirksvertretung mitgetragen hatten, in einschlägigen Facebook-Postings aber frühzeitig durchklingen ließen, einem Koplenig-Platz im Kulturausschuss letztlich nicht zuzustimmen. Von der Bezirksvertretung wiederum war nicht in Erfahrung zu bringen, ob und mit welcher inhaltlichen Begründung der Unterausschuss seine Ablehnung in Richtung Brigittenau kommunizierte. Zuletzt war auch die »Heute«-Redaktion zu keiner Auskunft darüber bereit, auf welcher Grundlage wörtlich aus einem nicht öffentlichen und von der MA 7 für geheim erklärten Gutachten zitiert werden konnte. In Summe läuft die Geheimniskrämerei darauf hinaus, eine seriöse Auseinandersetzung über diese geschichtspolitisch brisante Ablehnung des Koplenig-Platzes zu verhindern, obwohl im 75. Jahr der Befreiung Österreichs zweifelsohne ein öffentliches Interesse daran vorhanden sein sollte.
Verweigerte Anerkennung
Es greift dennoch zu kurz, allein plumpen Antikommunismus für die Ablehnung des Johann-Koplenig-Platzes verantwortlich zu machen. Peter Autengruber, Herausgeber des Lexikons der Wiener Straßennamen, hat in einem aktuellen Beitrag in den »Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft« insgesamt 41 Verkehrsflächen festgestellt, die in Wien nach KommunistInnen benannt wurden. Bemerkenswerterweise fanden 21 – also mehr als die Hälfte – der bisherigen Benennungen in den letzten 20 Jahren statt, was insgesamt von einer Entspannung des in den Jahrzehnten davor dominierenden Antikommunismus zeugt. Nicht zu übersehen ist jedoch die Tatsache, dass fast alle dieser Verkehrsflächen nach kommunistischen Opfern der NS-Justiz und nach solchen KommunistInnen benannt wurden, die sich in weiterer Folge wieder von der KPÖ abwandten. Bei diesen Personengruppen findet der im Gutachten genannte Maßstab einer »totalitären Ideologie« offenbar keine Anwendung. Für sie gilt nicht, dass die Haltung zur Sowjetunion zum wichtigsten Entscheidungskriterium erhoben wird.
Demgegenüber würde ein Platz für Johann Koplenig, den damaligen Vorsitzenden und wichtigsten Repräsentanten der Partei, eine Anerkennung nicht nur des antifaschistischen Widerstands der KPÖ, sondern auch ihrer Aufbauleistungen nach 1945 bedeuten. Vor einem solchen Schritt schreckt die SPÖ auch im Jahr 2020 weiterhin zurück. Die KPÖ war die einzige politische Kraft, die im März 1938 zum Kampf für die Wiederherstellung eines selbstständigen demokratischen Österreich aufrief. In den folgenden Jahren trug sie die Hauptlast des antifaschistischen Widerstandskampfes. Folgerichtig trug die Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, in der der »Anschluss« für null und nicht erklärt wurde, auch die Unterschrift ihres Vorsitzenden Koplenig. Wenn dieser Tage der Unterzeichnung dieses Gründungsdokuments der Zweiten Republik gedacht wird, werden sämtliche im Rathaus vertretene Parteien daran erinnert werden müssen, dass sie der KPÖ geradezu demonstrativ eine Anerkennung ihrer geschichtlichen Leistungen verwehrt haben.
Weblinks:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/kommentare/2051863-Kein-Platz-fuer-Koplenig.html
http://www.kpoe.at/innenpolitik/landespolitik/2020/die-kalten-krieger-im-wiener-rathaus
