In der Analyse der herrschenden Verhältnisse sind sich NGOs, Teile der Gewerkschaften und deutsche Linkspartei weitgehend einig.

Welche politischen Handlungen nun gefragt oder doch mehr persönliche Konsequenzen gezogen werden müssen, untersucht ULRICH BRAND.

Die sich zuspitzende Klimakrise ist inzwischen ein breit anerkanntes poli­tisches Thema. Vor einigen Tagen publi­zierte der Weltklimarat IPCC einen Bericht, demzufolge die Land- und Forstwirtschaft sowie andere Landnutzungsformen für fast ein Viertel der anthropogenen Emissionen verantwortlich sind. Entsprechend sollte die Verschwendung von Lebensmitteln – das sind schätzungsweise 25 bis 30 Prozent der hergestellten Nahrung – und vor allem der Fleischkonsum drastisch reduziert wer­den. Das ist keine Randnotiz, sondern wurde von allen Medien breit aufgenom­men. Zur Politisierung tragen neben diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa die SchülerInnen im Klimastreik, die breiten Mobilisierungen der Fridays for Future sowie die konkreten Erfahrungen von Hit­zewellen, Dürren und Starkregen bei. Die Menschen, die sich für die dramatisch zuspitzende ökologische Krise interessie­ren, können sich inzwischen sehr umfas­send über Ursachen, Dynamiken und ange­messene politische Umgangsformen infor­mieren.

Einzig bei den Handlungsmöglichkeiten hakt es. Es besteht weiterhin Unklarheit, was denn die angemessenen Ansatzpunkte wären, um zu einem umfassenden sozial-ökologischen Umbauprozess beizutragen. Zum Beispiel im Bereich der Nahrungsmit­tel: Ist es der reduzierte Fleischkonsum, der ja einfach handhabbar sein könnte bei ent­sprechender Einsicht? Oder sollte die Poli­tik mehr Mut beweisen und ambitionier­tere Klimapolitik betreiben, mitunter auch gegen die Wünsche vieler KonsumtInnen und gegen mächtige Interessengruppen, die am un-nachhaltigen Entwicklungspfad festhalten wollen. Oder liegt das Hauptpro­blem bei den immer globaler ausgerichte­ten Agrarkonzernen, Fleischfabriken und Discountern, die das möglichst billige Fleisch zur kaum hinterfragbaren Norm machen?

Viele linke Perspektiven und Ansätze lei­den noch immer darunter, dass die Bear­beitung von sozialer Ungleichheit durch Umverteilung von unten nach oben als oberstes politisches Ziel betrachtet wird. Soziale Fragen werden oftmals gegen öko­logische gestellt: Als wichtig wird ein mög­lichst hohes Wirtschaftswachstum erachtet, das es gut zu verteilen gilt. Als Zugeständ­nis an den Umweltdiskurs wird mitunter nebulös von »qualitativem Wachstum« gesprochen. Die konkreten Produktionsfor­men interessieren kaum, sondern haupt­sächlich gute Arbeitsbedingungen und Ein­kommen für die Beschäftigten. Der Konsum wird als Privatsache angesehen und nicht als politische Gestaltungsaufgabe in Ver­bindung mit der Produktion.

Die »Verteilungslinke« dominiert weiterhin die programmatischen Debatten und die Realpolitik

Da lassen politische Vorschläge aufhor­chen, welche die ökologische Krise ganz explizit mit sozialen und auch mit Macht­fragen verknüpfen. Und auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es – zu wenig gehörte – Stimmen, die durchaus die starke Wachstumsorientierung hinterfragen und die damit verbundenen kapitalistischen Zwänge und Machtverhältnisse thematisie­ren. Die zentralen Produktions- und Distri­butionsentscheidungen, so wird etwa im Umfeld des »Jahrbuch Gute Arbeit« von IG Metall und ver.di in Deutschland argumen­tiert, gehören vergesellschaftet.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert per Tweet dazu auf, die »Macht der Reichen & Konzerne« zu bre­chen, weil – so ein Schaubild zur derart betitelten Kurznachricht – die reichsten 10 Prozent für 49 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Damit wird der Zusammenhang von Klimakrise und Klassenfragen thematisiert. Denn sowohl die Ursachen wie auch die negati­ven Auswirkungen von Dürren und Stark­regen sind in Deutschland und vor allem weltweit höchst ungleich verteilt. Dies scheinen aktuell neben sozialen Bewegun­gen und NGOs vor allem einige Teile der Linkspartei zu merken.

Allerdings wird dabei übersehen, dass zu den reichsten zehn Prozent dieser Welt sehr viele in Österreich und Deutschland lebende Menschen gehören. Klar: Solche globalen Vergleiche sind immer problema­tisch – 500 Euro verfügbares Einkommen ermöglicht in vielen Ländern immer noch ein auskömmliches Leben und die sog. Kaufkraftparität müsste berücksichtigt werden. Und die ärmeren und schwächeren Bevölkerungsteile einer materiell wohlha­benden Gesellschaft können kaum für die sozialen und ökologischen Verwüstungen der Welt verantwortlich gemacht werden. Und dennoch sollte nicht unterschlagen werden, dass es sich trotz sozialer Spal­tung, Ausgrenzung und zunehmender Naturzerstörung hierzulande für viele Menschen gar nicht so schlecht lebt. Die Menschen aller Bevölkerungsschichten greifen in ihrem Alltag recht selbstver­ständlich auf Produkte zurück, die unter naturzerstörenden und ausbeuterischen Bedingungen anderswo hergestellt wurden. Das geschieht meist unbewusst bzw. so genau wollen es viele gar nicht wissen. Und es ist eingebettet in profitgetriebene Pro­duktionsstrukturen.

Die imperiale Lebensweise

Der von dem Berliner Politikwissenschaft­ler Markus Wissen und mir vorgeschlagene Begriff der »imperialen Lebensweise« nimmt genau die Widersprüche, die mit dem Globalisierungsprozess und der ökolo­gischen Krise einhergehen, in den Blick.

Die imperiale Lebensweise ist statusori­entiert und verstetigt soziale Ungleichheit. Die Mittelschichten grenzen sich gegen die unteren Schichten bewusst ab, indem sie zeigen, dass sie sich aufgrund ihres hohen Einkommens etwa ein größeres Auto, viele Reisen und mehr Konsum anderer Güter und Dienstleistungen leisten können. Das führt dazu, dass Menschen mit weniger Geld umso mehr ausgeschlossen werden.

Trotz der Prominenz der Klimakrise bleibt ein Essential linker Politik, dass sie an den Interessen der Bevölkerungsmehr­heit orientiert bleibt – und damit kritisch ist gegenüber den bestehenden Macht- und Ungleichheitsverhältnissen. Linke Politik tritt dafür ein, dass die ökologische Krise sozial gerecht bearbeitet wird und sie ver­sucht die damit verbundenen Widersprü­che anzuerkennen und zu bearbeiten – dass etwa viele Menschen in ökologisch eher schädlichen Branchen gut verdienen und gewerkschaftlich organisiert sind.

Doch in Zeiten von Globalisierung und ökologischer Zerstörung muss sich linke Politik teilweise umorientieren. Angemes­sene ökologische Politik zielt auf einen weltweiten und gerechten Umbau der Pro­duktions- und Lebensweise, damit muss sie Macht- und Eigentumsfragen angehen. Sie sollte aber auch dazu beitragen, dass die tief verankerte imperiale Lebensweise umgebaut wird – und dies von dem Men­schen nicht als Zwang oder Verzicht emp­funden wird, sondern als durchaus akzep­table Alternative. Es geht dann nicht mehr um den Wunsch nach einem immer größeren Auto, sondern um eine mög­lichst gute und nachhaltige Mobilität. Nicht das »Essen von nirgendwo« (so der Agrarsoziologe Philip McMichael) der industriellen Landwirtschaft steht im Zentrum. Nicht als Verbot, sondern als gesellschaftlich verhandelte und gelernte Einsicht werden im Winter in deutschen Schulküchen keine Erdbeeren aus China mehr angeboten oder Tomaten, die illega­lisierte MigrantInnen in Andalusien für den nordeuropäischen Markt produzie­ren.

Es gibt keinen Masterplan für die »Jahr­hundertaufgabe einer sozial-ökologischen Transformation«, aber es gibt Erfahrun­gen, Ansatzpunkte und Prinzipien.

Das handlungsleitende Prinzip lautet, dass ein auskömmliches Leben solidarisch sein kann, also nicht auf Kosten anderer Menschen oder der natürlichen Lebens­grundlagen gelebt wird. Das sind nicht nur individuelle Entscheidungen, sondern es muss die entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingun­gen geben, die Möglichkeit zu nicht-zer­störerischer und hoffentlich auch sinner­füllender Erwerbsarbeit und anderen Tätigkeiten. Damit sind wir wieder bei der Frage, wer das macht. Die profitorientier­ten Unternehmen eher nicht.

Sonst wird linke Politik schal, sie findet auf drängende Probleme keine Antworten und gerät in der Akzeptanz der Bevölke­rung bzw. WählerInnen in den Sturzflug wie die SPÖ oder tritt auf der Stelle wie die Linkspartei.

Die Konflikte nicht unterschätzen

Dabei sollten wir die Konflikte nicht unterschätzen, denn insbesondere starke Wirtschaftsakteure werden sich dagegen­stellen, dass ihnen die Profitmöglichkei­ten genommen werden. Und genau des­halb ist Klimapolitik kapitalismus ­kritisch – und auf parteipolitische und gewerkschaftliche AkteurInnen angewie­sen, die das auch so sehen.

Greta Thunberg formulierte Ende 2018 bei der Klimakonferenz in Polen: »Unsere Zivilisation wird für die Möglichkeit einer sehr kleinen Anzahl von Menschen geop­fert, weiterhin enorme Mengen Geld zu machen. Unser Lebensraum wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem im Luxus leben können. Es ist das Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen.« Es sind insbesondere die sehr Vermögenden, die über ihre Lebensweise sowie über ihre politische und wirtschaftliche Macht über die zerstöreri­sche kapitalistische Dynamik bestimmen.

Damit ist die Ausrichtung der Klimapoli­tik an Ungleichheitsfragen, wie sie etwa von Kipping und Riexinger formuliert wird, richtig. Doch sie darf nicht taktisch erfol­gen und sich nicht zuvorderst darin erschöpfen, angemessene Kompensationen für die VerliererInnen des Umbaus zu for­dern – so wichtig das bleibt, insbesondere als Aufgabe für die Gewerkschaften, aber eben auch für staatliche Politik. Stattdessen muss sich eine sozial-ökologische »Trans­formationslinke« auf den konflikthaften Umbau einlassen, der bisher auch bei Tei­len der eigenen Klientel nicht umstandslos mitgemacht wird. Dafür bedarf es auch des gegenseitigen Verständnisses der unter­schiedlichen linken AkteurInnen füreinan­der – allzu oft dominieren noch Unver­ständnis und Vorwürfe.

Damit werden sie Teil einer praktischen und effektiven Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit. Eine Kritik im Handge­menge, in deren Auseinandersetzungen solidarische und ökologische Formen der Ernährung und Kleidung, von Kommunika­tion und Mobilität, des Wohnens und Zusammenlebens bereits heute als solidari­sche Produktions- und Lebensweise entste­hen und gestärkt werden sollten.

Ulrich Brand lehrt und forscht als Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und ist Redakteur bei mosaik-blog.at.