Seit Jahrzehnten findet in Kärnten das mitt­lerweile vielleicht größte neofaschistische Treffen Europas statt – unter freundlicher Beobachtung der österreichischen Exekutive und vor den Augen ebenfalls jahrzehntelang ahnungslos sich gebender Regierungen, egal welcher Farbe oder Farbmischung. Seit aller­dings im vergangenen Jahr die Kärntner Ini­tiative »erinnern&handeln-spomin&dejanja« die erste Gegenkundgebung durchgeführt hat, regt sich zunehmende internationale Auf­merksamkeit und verstärkter Widerstand dagegen.

Anmerkungen von MIRKO MESSNER.

Es ist noch nicht lange her, da hatten einige Gemeindemandatare der Südkärntner Gemeinde Bleiburg/Pliberk nichts gegen das Ustaša-Treffen am nahegelegenen Loibacher Feld einzuwenden, denn immerhin würde, so ihre Hoffnung, die lokale Gastronomie einen schönen Batzen durch zusätzlichen Schnitzel­verkauf verdienen. Heute klingt es anders: Die Treffen am Loibacher Feld seien der Bevölke­rung »nicht mehr zuzumuten«, die Gemeinde komme in Verruf; ein Antrag des »Bleiburger Ehrenzugs« auf Umwidmung zusätzlicher, an das private Gedenkgelände angrenzender Flä­che wurde vom Gemeinderat einstimmig abge­lehnt.

Auch die katholische Kirche hatte jahrzehn­telang den Mantel des zustimmenden Schwei­gens über den Skandal gebreitet. Vor kurzem aber hat sie bzw. die Gurker Diözese von ihrer kirchenrechtlichen Befugnis Gebrauch gemacht und der kroatischen Bischofsmesse im Rahmen der Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« ihre Zustimmung entzogen, um, wie mitgeteilt wurde, Distanz zu »faschisti­schem Gedankengut« zu signalisieren. Die rechten Medien und Kleriker in Kroatien sind außer sich. Eine Messe wird es am 18. Mai den­noch geben, gehalten eben von einem Vertre­ter niederen Ranges.

Alle Jahre wieder

Der österreichische FPÖ-Innenminister ist dem Beispiel der Kärntner Kirche allerdings nicht gefolgt und hat das alljährliche verfas­sungsfeindliche Ustaša-Treffen in Kärnten bis heute nicht untersagt. Und so wird auch in diesem Mai auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk der Rechtsextremen-Event des sich so nennenden »Bleiburger Ehren­zugs« stattfinden. Gefeiert & angebetet wird die Ehre der Nazi-Kollaborationstruppen des Ustaša-Staates Nezavisna država Hrvatska (NDH), die sich in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs aus gutem bzw. schlech­tem Grund nach Österreich in die Arme der Briten – eben auf das Loibacher Feld – geflüchtet hatten, um der befürchteten Rache der jugoslawischen Volksbefreiungs­armee zu entgehen (die faschistischen Chefs mit Ante Pavelić an der Spitze hatten so wie unzählige Nazis ihr Ticket für die Rattenli­nie nach Südamerika in Anspruch genom­men). Auf dem Loibacher Feld wurden sie von den Briten allerdings entwaffnet, der jugoslawischen Armee ausgeliefert und von dieser auf jugoslawisches Territorium ver­bracht, wo ein großer Teil von ihnen erschossen wurde; auf dem Loibacher Feld selbst bzw. in Bleiburg fand kein Massaker statt; das hindert die Ustaša-Epigonen in keiner Weise an der Legendenbildung unter dem Titel »Massaker von Bleiburg«.

Nach der Gründung des »Bleiburger Ehrenzugs« in Österreich durch Ustaša-Veteranen aus halbseidenem Milieu düm­pelten die jährlichen Treffen ab 1955 ohne größere Resonanz dahin, was sich erst nach der Zerreißung Jugoslawiens schlagartig änderte; der Event am Loibacher Feld stieg in die erste Liga der europäischen Rechtsex­tremen-Treffen auf, mit Teilnehmerzahlen, die auch in die Zehntausende gehen können.

Dieser Aufstieg hatte neben dem Zerfall Jugoslawiens einige weitere Voraussetzun­gen:

Rechter Klerus, rechte Mitte und Herr Karl

Erstens, die Unterstützung durch den reak­tionären Teil des kroatischen katholischen Klerus. Den zentralen Teil der unter »Toten­gedenken« firmierenden Veranstaltung am Loibacher Feld bildet die katholische Messe im Zentrum der Gedenkanlage. 2018 wurde die Messe vom kroatischen Erzbischof Želi­mir Puljić gehalten, der drei Jahre zuvor ein Referendum für die Legalisierung des Ustaša-Grußes Za dom spremni (»Für die Heimat bereit«) innerhalb des Militärs vor­geschlagen hatte. Der von Puljić repräsen­tierte Teil der kroatischen Amtskirche setzt das Kroatische mit dem Katholischen gleich und bringt es gegen Liberalismus, Kommu­nismus, Atheismus usw. in Stellung. Auf diesem Umweg wird die historische Kolla­boration des klerofaschistischen Teils der kroatischen Kirche mit den Nazismus und den Ustaša legitimiert; Für jene kroatischen Katholiken sowie alle anderen, die sich im antifaschistischen nationalen Befreiungs­kampf engagiert und im Widerstand gegen die Nazis und die Ustaša Gesundheit und Leben riskiert oder verloren haben, ist somit kein Platz unter dem Schutzmantel der von Puljić und seinesgleichen repräsen­tierten kroatischen katholischen Kirche.

Zweitens, die Patronanz der kroatischen Regierung bzw. der heutigen neokonserva­tiven bzw. rechten Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, »Kroatische Demokratische Union«); diese macht nicht nur staatliche Gelder für den Event locker, sondern beehrt den Event am Loibacher Feld durch persönliche Präsenz von Vertre­tern bzw. Amtsträgern – 2016 war unter anderen ihr neofaschistischer Kulturminis­ter Zlatko Hasanbegović dabei –, so diese der Aufmerksamkeit internationaler Medien nicht ausweichen wollen wie die derzeitige Präsidentin Kolinda Grabar-Kita­rović, die eine stille Kranzniederlegung einige Tage vor dem Rummel vorzuziehen pflegt. Das Engagement der HDZ entwickelt sich vor dem Hintergrund eines nachhalti­gen reaktionären Wandels in der politi­schen Kultur Kroatiens; die Ustaša-Tradi­tion wird ausgegraben, geputzt und in die Mitte der Gesellschaft gesetzt, mit dem Zug zum Hegemonialen. Die Bleiburger Legende spielt in diesem Zusammenhang eine sicht­bare Rolle: unzählige Straßen in kroati­schen oder dalmatinischen Orten sind nach den »Bleiburger Opfern« benannt.

Und drittens: die jahrzehntelang gepflegte Toleranz der großkoalitionären oder kleinkoalitionären oder von einer Par­tei allein getragenen österreichischen Poli­tik gegenüber dem Ustaša-Treffen, wurzelnd zunächst in ihrer eigenen nationalso­zialistischen Befangenheit und zementiert durch den antikommunistischen Konsens zu Zeiten des Kalten Krieges bzw. in der österreichischen politischen Kultur. (Was auch erklärt, wie es möglich wurde, dass z. B. ein Redakteur der faschistischen Ustaša-Zeitung Hrvatski narod namens Stipe Tomičić, hierorts besser bekannt als Alfons Dalma, nach dem Krieg zuerst Chefredak­teur der Salzburger Nachrichten und dann Chefredakteur im staatlichen Österrei­chischen Rundfunk werden konnte, um dann 1969 mit dem Dr.-Karl-Renner-Publi­zistikpreis ausgezeichnet zu werden.) Heute würde ein Verbot der Veranstaltung des Bleiburger Ehrenzugs die ÖVP-Führung in Widerspruch zur HDZ bringen. Folge­richtig hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 9. April dem kroatischen Parla­mentspräsidenten Gordan Jandroković sein Verständnis für »die Position Kroatiens« bekundet. Sind ja beide, ÖVP und HDZ, Mit­glieder derselben EU-Fraktion (EVP – Euro­päische Volkspartei). Und indem über die FPÖ der lange Arm der Neofaschisten, deutschnationalen Burschenschaften und Identitären direkt in die Regierung hinein­reicht, käme regierungsamtliches Handeln im Sinne des antifaschistischen Auftrags der österreichischen Verfassung einem politischen Selbstmord nahe.

Warum der Krieg an seinem Ende beginnt

Der europaweite Diskurs, in den das Ustaša-Treffen eingebettet ist, ist der des Geschichtsrevisionismus und des »Totalita­rismus«, d. h., der Tendenz zur Gleichset­zung des Faschismus bzw. Nationalsozialis­mus mit dem Kommunismus und seiner »titoistischen« Variante. Der Ustaša-Auf­lauf geht allerdings über diese Gleichset­zung hinaus, indem seine Protagonisten Faschismus und Nationalsozialismus ein­fach ausblenden, gleichzeitig damit natür­lich auch die Kollaboration mit den Nazis, und indem sie die »kroatische Tragödie« mit dem Massaker an den Ustaša-Angehöri­gen zu Kriegsende beginnen lassen. Mit anderen Worten: die vorangegangenen Glieder der Kausalkette sollen aus der Erin­nerung gelöscht werden, weil diese auch die Erinnerung an die eigene Epigonenrolle bzw. an die Verbrechen des Ustaša-Terror­regimes einschließen. Und weil es nur so mög­lich ist, die Nazi-Kollaboration umzudichten in ein Anliegen zur Rettung der kroatischen Nation; also die Dinge auf den Kopf zu stellen, letztlich den antifaschistischen Charakter Jugoslawiens und den Kampf der jugoslawi­schen Partisanen und Partisaninnen zu dele­gitimieren – und mit ihm in einem Aufwa­schen überhaupt den Kampf der Alliierten gegen das Naziregime. So geht Geschichtsrevi­sionismus.

Das alljährliche Treffen des »Bleiburger Ehrenzugs« am Loibacher Feld ist nicht nur kein Totengedenken, sondern ein Raum der politischen Agitation nationalistischer und rechtsextremer Gruppierungen aus Kroatien auf österreichischem Staatsgebiet – aber nicht nur, denn was diesen Event kennzeichnet, ist das Einvernehmen kraotischer Ustaša-Epigo­nen mit reaktionärem Klerus und Neokonser­vativen. Eine Art europäisches Festival der Kollaboration der rechten bürgerlichen Mitte mit den Neofaschisten, ganz im Zeitgeist des Brückenbaus zwischen rechts und rechtsex­trem in einer zunehmenden Zahl europäischer Staaten inkl. Österreich. Deklarative Abgren­zung von unverhohlener nationalsozialisti­scher oder faschistischer Symbolik geht dabei einher mit der ungebrochenen Nutzung ent­sprechender Codes und Signale, wie derzeit von Identitären, FPÖ und Strache beispielhaft vorexerziert. Das Innenministerium hat, um den Druck öffentlicher Proteste abzufedern, unlängst mit einem neuen Abzeichengesetz das Tragen zweier Ustaša-Symbole verboten. Der Obmann des Ehrenzugs hat das begrüßt. No na. Eine Unzahl von Varianten dieser Sym­bole steht weiterhin zur freien Verfügung.

Die diesjährige Kundgebung der Kärntner Initiative »erinnern&handeln – spomin&dejanja« am 11. Mai in Bleiburg/Pli­berk ist einen wichtigen Schritt weitergekom­men bei der Internationalisierung ihres Anlie­gens. Nicht nur die nationalen antifaschisti­schen Verbände aus der Alpen-Adria-Region und aus Kroatien sind am 11. Mai dabei. Auch die europäische Föderation der Widerstands­verbände ist Mitveranstalterin. Der neofa­schistische Event am Loibacher Feld ist mitt­lerweile auf Beratungen in vielen europäi­schen Hauptstädten zum Thema geworden, zuletzt am 3. Mai beim FIR-Konvent in Buda­pest, auf dem auch der Sprecher der Kärntner Initiative Andrej Mohar zugegen war.

Links zum Thema:

www.erinnern- handeln.at

https://www.no-ustasa.

at/wp-content/themes/ understrap/pdf/ Mythos_Bleiburg.pdf