Redaktionelle Vorbemerkung (3. 3. 2022): Der unten stehende Text ging am 21. Februar in Druck. Der Leadtext schloss mit dem Satz: »Die Situation in und um die Ukraine ist zum Zeitpunkt, als dieser Text verfasst wurde, brandgefährlich.« Gebrannt hatte es zu diesem Zeitpunkt schon länger, vor allem in der Ostukraine. Mit der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention der Streitkräfte Russlands hat der Konflikt eine neue Dimension erreicht. Der vorliegende Text benennt einige Momente der Konfliktentwicklung und die Notwendigkeit einer Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Gründe genug, ihn unverändert an dieser Stelle zu publizieren.
Von Mirko Messner
In einer Studie des deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit über die »Strategische Rivalität zwischen USA und China« wird einleitend festgehalten, dass »die Rivalität zwischen den USA und China ... im Laufe der vergangenen zwei Jahre zu einem Leitparadigma der internationalen Beziehungen geworden« ist. Sie präge »strategische Debatten, aber auch reale politische, militärische und wirtschaftliche Dynamiken, und dies dürfte für einige Zeit so bleiben.« Hunderte, und immer neue Militärstützpunkte der USA quer über den Globus, unfassbar hohe Rüstungsausgaben der NATO-Staaten und vor allem der USA sollen militärisch absichern, was ökonomisch und politisch zunehmend in Frage gestellt wird: die globale Vormachtstellung der USA. Die Ukraine-Krise ist in diese globale Konfliktstruktur eingebettet. Wie, veranschaulicht ein Blick auf die emsig betriebene NATO-Osterweiterung: Nach Polen, Tschechien und Ungarn im Jahr 1999 folgten im Jahr 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien. 2017 war Crna gora (Montenegro) an der Reihe, und 2020 Nordmazedonien.
Kurzlebige Hoffnung
Nun ist es aber so, dass es Zusicherungen an Russland unter anderem von den Außenministern der USA und der BRD bzw. Deutschlands gab, dass sich die NATO nach der deutschen Vereinigung nicht nach Osten erweitern würde. Nichts Schriftliches zwar, aber auch nichts zufällig Dahingesagtes, und im Kreml wurde das auch so verstanden – als verbindliche Zusage, die den Weg öffnete für die Möglichkeit einer neuen europäischen Sicherheitspolitik. Putin hat vor ungefähr zwanzig Jahren in seiner allseits gelobten (laut Spiegel »historischen«) Rede vor dem deutschen Bundestag klargestellt: Ohne Aufbau eines »Klimas des Vertrauens« werde es keine einheitliche Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt geben. Er outete sich als Befürworter einer Integration Russlands in Europa, und bezog damit nebenbei eine eindeutige Position in einem historischen und immer noch andauernden innerrussischen Disput; Russland teile die einheitliche europäische »Wertekultur« (was immer das ist), gehöre einfach zu Europa. Das gemeinsame und sichere Europa müsse »Vorbote« einer sicheren Welt werden. Usw.
Putin hielt seine Rede vor dem deutschen Bundestag im September 2001, also nach den ersten NATO-Erweiterungen in Richtung Osten und nach der durch die NATO, als sich bereits abzeichnete, dass seine Hand ins Leere ausgestreckt war: sein Kooperationsappell verhallte ungehört, bzw. wurde von den USA auf ihre Weise verstanden: Im Dezember desselben Jahres, also lange vor der Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband, kündigte die Bush-Regierung den von den USA und der Sowjetunion unterzeichneten ABM-Vertrag. Mit diesem waren die Raketen-Abwehrsysteme begrenzt und ein atomares Gleichgewicht hergestellt worden. 2016 wird dann von der NATO in Rumänien tatsächlich ein solches System errichtet. Damit hat die NATO die Möglichkeit, Russland mit Raketen anzugreifen, ohne einen Gegenschlag zu riskieren.
Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dazu im Monitor: »Also war für die Russen klar, das richtet sich gegen uns. Ja, das reduziert unsere eigenen Möglichkeiten, eine Balance zu halten, eine strategische Balance zu halten. Dann hat man versprochen, Russland wird einbezogen in die Entwicklung eines solchen Raketenabwehrsystems. Ist nie erfolgt.«
Nachhaltige Vertrauensbrüche
Moskaus Proteste verhallten ungehört. Bzw. wurden von den USA bzw. NATO auf ihre Art beantwortet: Die Erweiterung nahm an Tempo und Umfang zu. Insgesamt sind heute 22 von 27 EU-Ländern in die NATO integriert, davon neun ehemalige Republiken der Sowjetunion. Keine Rede mehr vom Verzicht auf Ost-Erweiterung, im Gegenteil: Die NATO rückte an die Grenzen Russlands heran. Und spätestens, als nebst Georgien auch die Ukraine 2008 auf den Speiseplan kam, stellte sich Russland quer. Sicherte sich 2014 seine Schwarzmeerflotte durch die Eingliederung der Krim, unterstützt ostukrainische Autonomisten und verlangt die schriftliche Garantie, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.
Alles deutet darauf hin, dass der ehemalige US-Außenminister McNamara und über 40 hochrangige Politiker Recht hatten; 1997 richteten sie einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie eine eventuelle Osterweiterung einen »Fehler von historischem Ausmaß« nannten. Und George F. Kennan, seinerzeit führender Stratege im Kalten Krieg, warnte in der New York Times, dass die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik nach dem Kalten Krieg sein würde.
Osterweiterung: ein Fehler historischen Ausmaßes
Dabei gibt es einen realistischen vorgezeichneten Weg zur Deeskalation: »Das Abkommen von Minsk bleibt der einzige Weg zum Frieden in Osteuropa«, meint der türkische Historiker Tarik Cyril Amar auf RT DE (de.rt.com). »Seit sieben Jahren gibt es einen Fahrplan nicht nur zur Deeskalation, sondern zur vollständigen Beilegung eines Konflikts, der bereits rund 14.000 Opfer gefordert und Europa und die Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht hat.«
Alle Seiten müssten zweierlei anerkennen: »Erstens muss die Frage der Krim als ein nur aufschiebbares Problem aus allen Verhandlungen ausgeklammert werden. Zweitens muss das zugrundeliegende Schlüsselproblem direkt angegangen werden – die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Der Westen wird sich von der fehlgeleiteten Vorstellung verabschieden müssen, dass eine Welt mit einer politisch neutralen Ukraine, ob es dem Westen gefällt oder nicht, eine gotteslästerliche Sünde wäre. Russland wird überzeugende Wege finden müssen, um zu beweisen, dass eine ukrainische Neutralität auch von Moskau als das behandelt wird, was sie bedeutet – Neutralität.«
Mitten ins Herz
Ganz anders der österreichische Außenminister Schallenberg, der, glaubt man, der Neutralität des Staates verpflichtet ist, dem er zu dienen hat. In der Ukraine-Frage, so Schallenberg, gebe es einen »Paarlauf zwischen Österreich und Deutschland«. Beide Länder versuchten, »europäische Einigkeit« herzustellen. Und das heiße, meint Schallenberg laut ORF, Europa müsse auf einen Einmarsch antworten. Gemeinsam werde innerhalb der EU ein Sanktionenpaket erarbeitet, »das Putin mitten ins Herz treffen soll«. So spricht der Außenminister eines neutralen Staates. Er stimmt ohne Not in den Chor der kreischenden Sanktions sängerInnen ein. Und er setzt fort, als wäre er Außenminister der EU-NATO-Staaten: »Gleichzeitig signalisieren wir, dass es eine deutliche und rasche Antwort des Westens geben wird«.
Auf die Frage einer möglichen Neutralität der Ukraine zeigt sich Schallenberg laut Standard skeptisch: Eine Neutralität der Ukraine sei in Kiew »kein Thema«. Das ist bekannt. Und genau das ist das Problem, das den Außenminister eines neutralen Staates interessieren sollte. Tut es aber nicht.
Neutralität ja, aber bitte nicht wirklich
Seit dem EU-Beitritt Österreichs gilt hierzulande das EU-Recht. Im Vertrag von Lissabon ist festgehalten, dass in Sicherheits fragen der besondere Status der Mitgliedsstaaten nicht berührt wird, das heißt, NATO-Mitgliedschaften sind erlaubt, aber eben auch der neutrale Status Österreichs. Das ist der internationale Spielraum, den die österreichische Regierung nutzen kann. Nur: Nichts weist bis heute darauf hin, dass irgendeinE RepräsentantIn Österreichs auf Ebene der EU bereit oder fähig wäre, in diesem Sinne die Idee einer nicht in die NATO eingebundenen Ukraine zu forcieren. Denn die Entscheidung darüber, ob ein Staat in die NATO aufgenommen wird oder nicht, liegt nicht beim Antragsteller, sondern bei der NATO und damit auch bei den EU-NATO-Staaten. Mit einem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine hat das gar nichts zu tun.
Österreich kann sich einsetzen dafür, dass sich die Ukraine als neutraler Staat zwischen russischem und EU-Europa einrichtet: politische Neutralität und militärische Bündnisfreiheit können den Weg öffnen für bilaterale wirtschaftliche Abkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland, würden Garantien für die nicht-ukrainischen Bevölkerungsteile bezüglich Autonomie, Sprachpolitik und anderer kultureller Rechte erleichtern, ebenso Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen in der ukrainischen Gesellschaft und Auflö-sung faschistischer, bewaffneter Verbände usw. Die Krise kann nur durch eine rationale Bearbeitung der vielfältigen Widersprüche in dieser Region und nur mit und nicht gegen Russland gelöst werden. Was ja mittlerweile kein Geheimnis ist. Für eine aktive österreichische Friedenspolitik heißt das, aus der Sanktionspolitik der EU und der USA auszuscheren und nicht dumme und gefährliche Sanktionspläne gegen Russland zu schmieden, die samt und sonders strategiefrei sind (was soll damit eigentlich erreicht werden?), aber das Potential haben, sich als ökonomischer und politischer Bumerang für das EU-Europa zu erweisen.
Doch maßgebliche Teile des politischen Personals in Österreich haben anderes im Sinn: Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, »spricht offen aus, was seit dem EU-Beitritt 1995 im Prinzip klar ist: Die Neutralität ist auf einen Restbestand reduziert ... Die EU kann Moskaus Verhalten nicht tolerieren, und wir können nicht ›neutral sein‹« (Thomas Mayer im Standard online).
Sind wir de facto auch nicht: Das Bundesheer kooperiert auf unterschiedlichen Ebenen mit der NATO, und im vergangenen Jahr unterstützten Bundesregierung und Bundesheer mit einer Durchfahrtserlaubnis für Truppentransporte die USA und ihre NATO-Partner bei der Vorbereitung ihres Großmanövers »Defender Europa 2021«. Auf der Website der 7. US-Armee heißt es dazu: »Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten.« Legitimiert hat die Bundesregierung die Durchfahrtserlaubnis mit dem zur Zeit der schwarz-blauen Regierung beschlossenen Truppenaufenthalts gesetz 2001. Dieses ebnet den Weg zu einer weichen Eingliederung Österreichs in die NATO und ihre in Europa vor allem gegen Russland gerichtete geostrategische Politik.
Gemeinsames Haus oder NATO-Stützpunkt
Europa – und das ist nicht nur die EU – braucht eine eigene, von den USA und der NATO unabhängige Sicherheitspolitik, bei Wahrung der Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten inklusive Russlands. Wenn eine Mitgliedschaft in oder eine Assoziierung mit der EU gleichbedeutend ist mit einer Mitgliedschaft in oder Verschwägerung mit der NATO (siehe Ukraine), braucht man sich nicht groß über russische Irritationen bzw. Sicherheitsbedenken und Reaktionen aufzupudeln. Dieses Thema hat nichts mit pro und contra Putin zu tun, sondern pro und contra neue europäische Sicherheitsarchitektur, die nach der Implosion der Sowjetunion und dem Zerfall des Warschauer Paktes neu geformt werden muss. Das »gemeinsame Haus Europa« muss erst geschaffen werden. Ein gemeinsamer NATO-Stützpunkt Europa kann es nicht sein.
2025 jährt sich die Gründung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zum 50. Mal. Sie wurde durch die NATO, die Militärpolitik der europäischen NATO-Staaten, die G-7 und die EU selbst aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Das wäre ein Anlass für ein friedensbewegtes Revival, eine neue gesamteuropäische Sicherheits-konferenz zu fordern. Oder im Sinne von Volksdiplomatie eine solche vorzubereiten? Wie immer, den Druck auf die Regierungen zu entwickeln für ein atomwaffenfreies Europa, für Abrüstung, Demilitarisierung, in Österreich: für eine aktive Neutralitätspolitik. Und andere Lieder zu singen, anstatt im Chor der SanktionssängerInnen mitzukreischen.
