Ein Kommentar von Walter Baier

»Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutrali­tät. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungs­gesetzes ist die Bundesregierung betraut.« (Gesetz über die Immerwährende Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955)

Was daran kann man missverstehen? Mit dem Hissen der israelischen Fahne hat Sebastian Kurz nicht nur das Gesetz gebrochen – das ist ja inzwischen Regierungsstil –, sondern sich auch als einer der kriegsgeilen Kiebitze vorgestellt, die die Opfer der einen Seite beklagen, um die zehnmal größere Opferzahl der anderen Seite mitleidlos zu ignorieren. Besonders unredlich dabei ist, dass das rassistisch zugeteilte Mitgefühl als ein Statement gegen den Antisemitismus verpackt wird. Was für ein fieser Trick, um davon abzulen­ken, dass der Antisemitismus der ÖVP durch ihre historische Vorgängerin ins genetische Programm eingeschrieben ist!

Es gibt zwei grundverschiedene Metho­den, sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt auseinanderzusetzen.

Man kann Schuldige suchen – selbstre­dend auf der Gegenseite. Ereignisse, die sich dazu eignen, gibt es Sonderzahl. Die Gaza-Kriege (2008–2014), der Sechstage-Krieg (1967), der Suezkrieg (1956), die Gründung des Staats Israel und die Vertrei­bung von 700.000 Palästinenser*innen (1948), das Massaker von Deir Yassin (1948 von Israelis an Arabern verübt), das Massa­ker von Hebron (1929 von Arabern an Juden verübt), die Balfour-Deklaration, mit der die Kolonialmächte den Juden und Jüdinnen einen Staat in Palästina verspro­chen haben (1917), das Sykes-Picot-Abkom­men, mit dem Briten und Franzosen den Nahen Osten unter Missachtung der Araber unter sich aufgeteilt haben (1916) ..., und wenn man will, kann man kann bis zur Zerstörung des Tempels 70 n. Chr. zurückge­hen. Endlos und heillos. Das Problem: Es wird niemals gelingen, eine Einigung über die Schuldfrage zu erzielen. Zwei Völker, zwei Narrative, wie Daniel Barenboim ein­mal angemerkt hat. Man kann sich lediglich anschreien, prügeln, niederschießen, aus­bomben.

Die andere Methode ist, sich die Frage zu stellen, was das Zusammenleben zweier Völ­ker, auf einem so engen Raum möglich machen könnte. Das Problem dabei: Dies scheint utopisch, geht jedenfalls von der Vernunft und dem guten Willen einer genü­gend großen Zahl politisch Verantwortli­cher aus. Vorteil dieser Methode allerdings ist, dass sich im Unterschied zur Schuld­frage die Kriterien einer Koexistenz rational bestimmen lassen: Zwei Völker, die sich nicht gegenseitig ausrotten wollen, sich aber auch nicht auf das Zusammenleben in einem Staat einigen können, brauchen zwei nebeneinander bestehende Staaten. Ihre Sicherheit muss international, durch die UN und gegenseitig durch wechselseitige Aner­kennung garantiert sein. Die Größe und die räumliche Anordnung der beiden Staaten müsste beiden eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglichen.

Damit wären nicht alle Probleme gelöst. Über die offenen Fragen, Rückkehrrechte, Entschädigungen, Minderheitenrechte, den Zugang und die Pflege der heiligen Stätten, Gebietstausche, Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten ließe sich auf einer solchen Basis rational verhandeln.

Der Frieden ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Im Wege stehen ihm vor allem die Interessen korrupter, machtver­sessener Politikercliquen, die den Frieden fürchten, weil sich erst dann das Ausmaß ihrer Korruption und Unfähigkeit erweisen würde.

Mag jede*r selbst beurteilen, welche Fahne man guten Gewissens schwenken kann.