Jahrzehntelang dominierten neoliberale Wirtschaftstheorien die Universitäten und die ökonomischen Forschungsinstitute. Nun regt sich in akademischen Kreisen dagegen Wider­stand, die Modern Monetary Theory (MMT) soll die Grundlage für eine sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik darstellen.

PETER FLEISSNER hat sich diese aktuell breit diskutierte Lehre genauer angesehen.

 Es gibt keinen Zweifel: die gängige Wirt­schaftswissenschaft, an die eine Mehr­heit der ÖkonomInnen glaubt, erinnert immer mehr an Magie. Sie wird von neoli­beralen Thinktanks, die es auch in Öster­reich gibt, missionarisch unterstützt. Tat­sächlich war diese Art von Wissenschaft ziemlich erfolglos. Nicht nur, dass die große Krise 2008/9 von mainstream- ÖkonomInnen nicht vorausgesehen wurde. Auch die Troika folgte den schamanisti­schen Rufen nach Sparen um jeden Preis und erzeugte damit in Griechenland eine soziale Katastrophe. Seither bemühten sich die Finanzinstitutionen der Europäischen Union vergeblich, die schwächelnde Kon­junktur durch Aufkauf von Wertpapieren in großem Umfang wieder anzukurbeln. Sie haben den EU-Ländern fünf verlorene Jahre beschert, die von Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung gekennzeichnet sind. Erst 2014 erreichte das reale Brutto-Inlandsprodukt der 28 EU-Länder wieder Werte, die höher als vor der Krise waren, die Staatsverschuldung ist von 60 auf 80 Prozent gestiegen, die Vermögensvertei­lung erklimmt immer neue Gipfel der Lohnabhängigen zeigten sich allerdings schon vor der großen Krise, aber keine der Parlamentsparteien hat sich dieser Entwicklung entgegengestellt und ihr Einhalt geboten: Die Lohnquote ist zwischen 1980 und 2008 von 75 Prozent auf 67 Prozent des Volkseinkommens zurückgegangen. In Euro ausgedrückt sind das immerhin Verluste für die Lohnabhängigen von 24 Mrd. Euro (8 Prozent des BIP 2008 von ca. 300 Ungleichheit. Die Einschränkungen für die ­­Mrd. Euro).

Heute, ein Jahrzehnt nach der großen Krise zeigen sich langsam Veränderungen im wirtschaftswissenschaftlichen Denken, die aus der Sackgasse der so genannten neoklassischen Ökonomie herausführen. Einige Universitätsinstitute verlassen die ausgetretenen Pfade unter dem Namen »heterodoxe Ökonomie« (im Gegensatz zur »orthodoxen«) und suchen nach alternati­ven Wegen, die Wirtschaft unter nicht ideo­logisch verzerrten Gesichtspunkten zu ana­lysieren.

Rückblick im Zeitraffer

Die Wirtschaftswissenschaft lässt sich his­torisch in verschiedene Schulen einteilen. Bereits Aristoteles kannte den Unterschied zwischen Gebrauchswert und Tauschwert einer Ware, Theologen wie Thomas von Aquin schätzten die Landwirtschaft und das Handwerk, verurteilten aber das Gewinn­streben, das die Schwächeren und die All­gemeinheit schädigen würden. Mit dem Aufkommen des Kapitalismus bildete sich im 18. Jahrhundert die ökonomische Klas­sik heraus. Der Leibarzt Ludwig des Vier­zehnten, Francois Quesnay, sah als erster die Ähnlichkeit des Blutkreislaufs mit den Güter- und Geldströmen der Wirtschaft; Adam Smith betonte im Gegensatz zu den Merkantilisten, die an die bereichernde Wirkung des Handels glaubten, die mensch­liche Arbeit als Quelle des Reichtums. Karl Marx führte diese Linie der Klassik weiter und schuf mit seinem Hauptwerk »Das Kapital« eine hervorragende Analyse des kapitalistischen Systems. Die Quelle des Reichtums der Kapitalisten sah er in der Ausbeutung, der Aneignung der Ergebnisse unbezahlter Arbeit der LohnarbeiterInnen. Die ökonomische Zunft wollte seinen Ein­sichten nicht folgen und entwickelte in der neoklassischen Wirtschaftstheorie gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine geschichtslose Sicht der Welt, nach der es den Kapitalismus ewig gab und geben wird. Kapital und Arbeit wären zwei Faktoren, die den Reichtum gemeinsam erzeugten, wobei KapitalistInnen und Lohnab­hängige ihren individuellen Vorteil suchen würden: Die Lohnabhängigen maximieren ihren Nutzen, die Kapitalistinnen ihren Profit. Die Weltwirtschaftskrise 1928 zeigte deutlich das Versagen dieser Theorie, die den Märkten eine selbstheilende Kraft gegenüber Ungleich­gewichten zugeschrieben hatte. Erst John Maynard Keynes zeigte auf, dass in einer Wirt­schaft mit ausgeglichenen Güter- und Geld­märkten doch Arbeitslosigkeit möglich ist. Zur Entschärfung weiterer Krisen schlug er vor, dass der Staat in schlechten Zeiten seine Aus­gaben erhöhen sollte, die er in guten Zeiten durch Steuern wieder einbringe. Diese Theorie begleitete die kapitalistische Welt bis in die 1980er Jahre. Sie wurde durch neoliberale Theorien abgelöst, die auf Angebotspolitik, eine Quantitätstheorie des Geldes¹ und den Rückzug des Staates bei ökonomischen Fragen setzte – so zumindest in der Theorie. Das schlimme Resultat: Der Finanzmarktkapitalis­mus, der in die große Krise von 2008 führte.

Modern Monetary Theory (MMT)

In der englischsprachigen Welt meldet sich nun eine neue Theorie zu Wort, die vor allem von Bernie Sander und seinem Umfeld, von einem Flügel der britischen Labour-Party und vom australischen Ökonomen William (Bill) Mitchell² vertreten wird. Anfänge lassen sich bis zum deutschen Ökonomen Georg Friedrich Knapp³ zurückverfolgen, der 1905 eine Staats­theorie des Geldes vertrat. Seinen Spuren folgt die Modern Monetary Theory (MMT). In ihrem Zentrum befindet sich ein schon seit Jahr­zehnten bekannter Zusammenhang, der immer richtig ist, ganz gleich, welcher Ideolo­gie man anhängt: Die Einnahmen und Ausga­ben in einer Wirtschaft müssen immer gleich groß sein, da die Ausgaben der Einen immer Einnahmen der Anderen sind und umgekehrt.

Unterteilt man eine Wirtschaft in einen pri­vaten (Haushalte plus Unternehmen), einen öffentlichen Sektor und den Bereich der übrigen Welt (Außenhandel), folgt daraus, dass die Summe aller Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben der drei Sektoren immer Null ergeben muss. Anders ausge­drückt: das Defizit des Staates muss immer gleich der Summe aus den Überschüssen des Privatsektors und dem Zahlungsbilanzüber­schuss (Differenz von Exporten und Impor­ten) sein. Damit wird eine oft abgelehnte Tatsache ausgesprochen, dass z. B. bei aus­geglichener Zahlungsbilanz (Exporte = Importe) das öffentliche Budgetdefizit gleich den Überschüssen im privaten Sektor sein muss. Das heißt, dass eine Vermeidung von Schulden, die für einzelne Menschen sinnvoll ist, für den Staat nicht unbedingt gilt. Richtig ist, dass weder Haushalte noch Unternehmen ohne staatliches Defizit keine Überschüsse aufbauen können, falls die Exporte den Importen entsprechen und umgekehrt. Darin sind sich alle ernsthaften Wirtschaftstheorien, alte wie neue, rechte oder linke, einig.

Die MMT geht aber noch weiter: Ein Staat, der über eine eigene Währung verfügt, die er selbst kontrollieren bzw. erzeugen kann (also ein souveräner Staat), hat kein Pro­blem, genügend Geld zu schaffen, um alle öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, die er beabsichtigt. Die MMT meint zu Recht, die Politik solle sich wieder auf die Erreichung sozialer Ziele wie Vollbeschäftigung und eine gleichere Eigentums- und Vermögens­verteilung besinnen und nicht auf ein bestimmtes Inflationsziel (wie z. B. die Österreichische Nationalbank⁴, die eine Preissteigerungsrate von »mittelfristig unter, aber nahe 2 %« anstrebt). Die MMT schlägt vor, der Staat solle eine Arbeits­platzgarantie geben und vernünftige Löhne garantieren. Die Finanzierung von öffentli­chen Investitionen oder des öffentlichen Konsums wäre laut MMT durch Geldschöp­fung einfach und zinsenfrei möglich. Damit wäre eine Behebung mancher Fehler des Kapitalismus möglich, jedoch ohne dass der Kapitalismus selbst überwunden werden müsse.

Hier liegt einer der Kritikpunkte, den man­che⁵ nicht müde werden zu betonen: Die MMT schlage nur die Behandlung des Patien­ten Kapitalismus, aber nicht dessen Abschaf­fung vor. Es fragt sich, welche Politik die Linke in diesem Fall einschlagen soll: die Ziele der MMT anzustreben oder auf die Abschaffung des Kapitalismus zu warten? Im Fall der Einführung der Sozialversicherung hat die Geschichte gezeigt, dass – auch wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wurde – dennoch die Arbeits- und Lebensbedingun­gen der Menschen wesentlich verbessert worden sind.

MMT gilt in der Eurozone nicht

Anzumerken ist, dass die MMT auf die Mit­gliedsländer der Eurozone nicht direkt anwendbar ist, da z. B. Österreich den Euro nicht eigenständig auf- oder abwerten kann⁶. Um sie anwendbar zu machen, müssten die Regeln für die Europäische Zentralbank wesentlich geändert werden.

Aus marxistischer Sicht bietet die MMT einige Fortschritte in der Wirtschaftstheorie. Sie behauptet nicht mehr wie die ökonomi­sche Klassik im Gegensatz zu Marx, dass jedes Angebot automatisch seine eigene Nachfrage erzeugen würde (dies behauptet das so genannten Sayschen Gesetz), oder dass die Märkte automatisch alle Ungleichge­wichte (einschließlich der Arbeitslosigkeit) beseitigen würden. Die MMT fordert, dass die Wirtschaft der ganzen Gesellschaft und nicht nur den KapitalistInnen dienen solle.

Die Schwächen der MMT bestehen unter anderem darin, dass sie zwar bestehende Inflationstheorie kritisiert, aber über keine eigene verfügt. Sie vertritt eine Theorie der Entstehung des Geldes, nach der der Staat das Geld durch die Pflicht, Steuern zu zahlen, geschaffen habe. Diese letzte Behauptung widerspricht der geschichtlichen Erfahrung, denn Geld gab es schon vor dem Kapitalis­mus und den modernen Nationalstaaten. Auch Fragen nach einer ökologisch verträgli­chen Umgestaltung der Wirtschaft oder nach dem Übergang zu alternativen Produktions­verhältnissen bleiben unbeantwortet.

1 wonach das Preisniveau bei konstanter Umlaufgeschwindigkeit von der Geldmenge bestimmt wird.

2 William Mitchell, L. Randall Wray, Martin Watts (2019): Macroeco­nomics, Red Globe Press, Springer Nature Limited. 573 Seiten.

3 2017 wurde durch Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt die Georg Friedrich Knapp Gesellschaft für Politische Ökonomie (FKG) gegründet, bereits 2014 die Pufendorf Gesellschaft (PG) zur Ver­breitung der MMT.

4 https://www.oenb.at/Geldpolitik/Ziele-der-Geldpolitik/Warum-Preisstabilitaet.html

5 https://thenextrecession.wordpress.com/2019/. Eine Suche nach MMT liefert mehrere Blogeinträge.

6 Näheres unter https://docs.wixstatic.com/ugd/072554_3cc634f38c6c4520bd226cc7688424ff.pdf