Seit dem gescheiterten Putschversuch wollen die Berichte über die Türkei und Erdogan nicht mehr aufhören. Jüngst sorgten Vorwürfe über Spionagetätigkeiten für großes Aufsehen. Einzelpersonen sowie ganze Vereine sollen im Auftrag Erdogans in Deutschland, Österreich und dem Rest Europas spioniert und versucht haben, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) schrieb kürzlich ein Buch über Erdogan, dessen Macht und Europa und weshalb die EU ihn gewähren lässt. Volksstimme Redakteur Christian Kaserer stelle ihr dazu einige Fragen.
Volksstimme: In Europa liest und hört man in allen Medien von den Massenverhaftungen in der Türkei, der unterdrückten Opposition und der bedrohten Meinungs- und Pressefreiheit. Obwohl die Empörung in der Bevölkerung groß zu sein scheint, gibt es von Seiten der EU und auch anderer Staaten bisher keine ernsthaften politischen Konsequenzen. Weshalb bleibt die europäische als auch internationale Staatengemeinschaft so inaktiv?
Sevim Dagdelen: Der türkische Präsident Erdogan hat in der EU eine mächtige Schutzpatronin, und die heißt Angela Merkel. Es wäre falsch zu denken, Deutschland und die EU seien in Sachen Türkei inaktiv. Im Zuge des Flüchtlingsdeals wurden weitere Beitrittskapitel eröffnet, es sollen Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion aufgenommen werden und die Waffenlieferungen an Ankara sind geradezu explodiert. Die Türkei gehört mittlerweile zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffen. Das Land ist 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Platz 25 auf Platz 8 vorgerückt. Die Rüstungsdeals mit dem Autokraten werden vom Merkel-Kabinett weiterhin durchgewunken. Die Bundesregierung kann dabei nicht einmal ausschließen, dass die Waffen auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, etwa in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei oder dass sie auch an islamistische Terrorbanden in Syrien weitergegeben werden.
Dass Erdogan ungeachtet der Massenverhaftungen, der Ausschaltung der Opposition und der Schließung kritischer Medien weiter Premiumpartner ist, hat sicher mit dem schäbigen Flüchtlingsdeal vom vergangenen März zu tun. Aber eben nicht nur. Die Türkei ist geopolitisch wie ökonomisch einfach zu wichtig. Das Land ist eine Art unsinkbarer Flugzeugträger für die NATO-Interventionen im Nahen und Mittleren Osten. Erdogans islamistische AKP-Regierung hat in den vergangenen Jahren zudem internationalen Investoren extrem profitable Anlagemöglichkeiten eröffnet, die gerade für das deutsche Kapital von Vorteil waren.
Kann man Erdogan von außen überhaupt noch Herr werden oder ihn wenigstens mäßigen?
Erdogan kann in der Türkei alle Andersdenkenden verfolgen, gerade auch weil er keinerlei Konsequenzen seitens seiner Partner im Westen fürchten muss. Im Gegenteil, er wird belohnt. Die NATO sichert ihm Beistand zu, die EU überweist ihm jährlich über 600 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen. Warum sollte er seinen antidemokratischen Kurs also ändern?
Die Bundesregierung agiert zudem äußerst widersprüchlich. Sie benennt Erdogans Türkei als »zentrale Aktionsplattform« für islamistische Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten und erklärt gleichzeitig den Despoten vom Bosporus zum Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Bildlich gesprochen macht Merkel damit den Bock zum Gärtner und drückt ihm auch noch einen Benzinkanister in die Hand.
Während Medien einstimmig Erdogans Vorgehen verurteilen, unterstützt ein Teil der in Europa lebenden türkischstämmigen Bevölkerung seinen Kurs. Woran liegt das?
Erdogan hat in den vergangenen Jahren sein Netzwerk in europäischen Ländern, allen voran in Deutschland, massiv ausgebaut. Dazu zählen der Moscheedachverband DITIB mit seinen gut 900 Gemeinden, Lobbygruppen wie die »Union Europäisch-Türkischer Demokraten«, kurz: UETD, aber auch brutale Rockerclubs wie die Osmanen Germania. Und schließlich soll der türkische Geheimdienst über 6000 Mitarbeiter in Deutschland verfügen. Sie alle machen Stimmung.
Immer wieder hört man von in Deutschland und Österreich agierenden türkischen Geheimdienstmitarbeitern. Wie groß ist der Einfluss der Geheimdienste auf hiesige Communitys?
Das wahre Ausmaß der Agententätigkeit ist lange noch nicht bekannt. Sicher ist aber, dass sie zur Destabilisierung der öffentlichen Sicherheit beitragen und die Stimmung mit anheizen. Die massiven Anfeindungen gegen Abgeordnete des Bundestages nach der Verabschiedung einer Resolution zum Völkermord an den Armeniern im vergangenen Juni waren keinen spontanen Emotionen geschuldet, sie wurden von Ankara aus geschürt und befeuert. Sie können sicher sein, wenn es bei meinen Lesungen aus dem Buch »Der Fall Erdogan« zu größeren Protesten von nationalistischen und islamistischen Türken kommt, dann sind die organisiert.
Wie ist die aktuelle Stimmung der Zivilbevölkerung in der Türkei? Wird Erdogans Kurs von einer breiten Masse mitgetragen?
Man kann davon ausgehen, dass Erdogan eine große Anhängerschaft hat; dass er eine Mehrheit für sein Präsidialsystem bekommt (beim kommenden Referendum, Anm. d. Red.), ist nicht ausgemacht. Und so sorgt er für ein Klima der Angst und der Einschüchterung. Wer Erdogan kritisiert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden. Den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 hat er wohlweislich als »Geschenk Gottes« bezeichnet. Der versuchte Staatsstreich war eine willkommene Gelegenheit zum Rundumschlag. Offensichtlich lange schon vorbereitete Listen wurden aus den Schubladen geholt und abgearbeitet. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer wurden vom Schuldienst suspendiert, Richter und Staatsanwälte, Soldaten und Polizisten, Wissenschaftler gefeuert, darunter Hunderte, nur weil sie vor einem Jahr einen Appell der »Akademiker für den Frieden« unterschrieben haben, der das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Städten kritisierte.
Manchmal werden die Geschehnisse in der Türkei mit der Machtergreifung Hitlers 1933 in Deutschland verglichen. Ist dieser Vergleich passend oder doch überspitzt?
Erdogan ist dabei, nach und nach die türkische Gesellschaft vollständig zu unterwerfen. Mit der vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung wird er fortan als Alleinherrscher regieren. Es gibt in der aktuellen Entwicklung weniger Parallelen zur Machtübertragung an Hitler als zur Frühphase des italienischen Faschismus. Ich habe das in meinem Buch »Der Fall Erdogan« ausgeführt. Das Denunziantentum nimmt zu. Es gibt beispielsweise eine Hotline direkt in den Präsidentenpalast. Die Regierung hat dazu aufgerufen, Kritik an Erdogan und am Regime in Sozialen Medien, Moscheevereinen oder in Teestuben zu melden. Imame des Moscheedachverbands DITIB haben bekanntlich Spitzelberichte verfasst, auch in Österreich. Die Opposition in der Türkei ist weitgehend ausgeschaltet, Viele wichtige Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis wie Zehntausende andere Bürgerinnen und Bürger. Für die Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, fordert die Staatsanwaltschaft zusammen 225 Jahre Haft!
Ja, wir haben in der Türkei faktisch eine Diktatur und einen Diktator. Mit den Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der faschistischen MHP wurde das Parlament entmachtet. Wenn die Verfassungsänderung bei der Volksabstimmung durchkommt, kann Erdogan durchgängig mit Dekreten durchregieren. Der Ausnahmezustand wird Normalzustand. Die Ausschaltung kritischer Medien und die Einschüchterung von Oppositionellen soll das notwendige Klima schaffen, um beim Referendum im April eine Mehrheit abzusichern.
Erdogan ist mit dem Umbau der Türkei weit fortgeschritten. Beamte, Lehrer, Professoren werden ersetzt, grundlegende Gesetze verändert und sogar die Evolution wird aus dem Lehrplan gestrichen. Eine ganze Generation wird abseits kemalistischer Tradition erzogen. Wird Erdogans Erbe die Türkei also nicht nur kurz- oder mittelfristig, sondern auch langfristig prägen?
Genau darum geht es ihm vor allem mit den Massenentlassungen im Bildungsbereich. Wer die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern verbannen will, braucht dafür auch das entsprechende Personal. Erdogan will ein komplett anderes – ein entsäkularisiertes – Land. Erdogan verwandelt die nominell laizistische Republik Türkei in ein islamistisch-autoritäres Präsidialreich. Folgerichtig versteht sich Erdogan als wiedergekehrter Sultan und betreibt auch eine neoosmanische Außenpolitik. Atatürk bleibt für eine Zeitlang noch der Grüßaugust einer islamistischen Diktatur im Werden. Als letztes wird sein Bild, das noch in allen türkischen Amtsstuben hängt, abgenommen werden. Wir haben es mit einer gravierenden langfristig wirkenden Entwicklung zu tun, die auch Auswirkungen in Europa haben wird. Denn Erdogan versucht selbstverständlich, für seine Diktatur die türkeistämmigen Migranten in Europa für eine Nebenaußenpolitik der Türkei zu instrumentalisieren.
Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Beauftragte für Migration und Integration sowie Sprecherin für Internationale Beziehung der Fraktion DIE LINKE. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch erschienen »Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft«.