Von Walter Baier

Der Angriffskrieg der Russischen Föde­ration gegen die Ukraine hat die von der EU-Spitze vor zwei Jahren gestartete Diskussion über die Zukunft Europas in den Hintergrund gerückt. Oder sollte man bes­ser sagen, er hat sie entschieden? Riesige Ressourcen, die für eine ökologische Trans­formation erforderlich wären, wurden innerhalb weniger Wochen in Rüstungspro­gramme umgeleitet. Während angeblich die Mittel für den Ausbau der Gesundheitssys­teme und eine anständige Bezahlung der dort beschäftigten Menschen fehlen, sollen nationale Heeresbudgets verdoppelt wer­den. Kein Mensch glaubt mehr an eine stra­tegische Autonomie der EU, findet ihr Umbau in ein Militärbündnis doch im Rah­men der NATO und der von den USA vorge­gebenen Maximen statt.

Abschied von der friedlichen Integration

Ist das erste Opfer des Krieges die Wahr­heit, so ist in diesem Fall das erste politi­sche Opfer der Gedanke an eine demokrati­sche und friedliche Integration Europas. Es fragt sich, wie es möglich ist, dass ein sol­cher Wechsel ohne eine öffentliche Erörte­rung stattfinden konnte. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen warteten die Aufrüs­tungspläne bereits in den Schubladen auf ihre Verwirklichung, aber erst Wladimir Putins Angriffskrieg schuf eine politische und psychologische Atmosphäre, in der sie als alternativlose Reaktionen auf eine geän­derte Lage präsentiert werden konnten. Und schließlich auch die Haltung der politi­schen Parteien, insbesondere der Grünen, die sich etwa in der Resolution des Europa­parlaments ausdrückte, deren Chauvinis­mus wert wäre, als Anhang von Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit verewigt zu werden.

Demokratie und nationale Selbstbestim­mung bestehen eben nicht nur in abstrak­ten Begriffen des Verfassungs- und Völker­rechts, sondern können nur im Zusammen­hang mit den politischen Kräfteverhältnis­sen beurteilt werden, denen sie zum Aus­druck verhelfen. Der ausschlaggebende Maßstab ist, in welchem Ausmaß sie die Räume für politische Auseinandersetzun­gen und Entscheidungen bereitstellen, die zur Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme führen. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Ebene. So erfordert die Bewältigung der Klima­krise enorme Investitionen, die in neue Richtungen gelenkt werden müssen. Dazu sind Eingriffe in die Verteilungsverhält­nisse und die Eigentumsordnung notwen­dig. An ihnen muss die Demokratie gemes­sen werden.

Darüber hinaus aber, wenn die Gesell­schaften des Nordens sich tatsächlich am Prozess einer friedlichen, globalen Trans­formation beteiligen wollten, müsste die Notwendigkeit einer globalen Umvertei­lung von Ressourcen und Lebenschancen auch von den Bevölkerungen akzeptiert werden. Diese werden Änderungen der Lebensweise und eine umfassende kultu­relle und mentale Anpassung an eine neue globale Realität erfordern. Wir sprechen hier von der Bildung eines neuen politi­schen Willens und einem tiefgreifenden Wandel der Kultur.

Dekonstruieren liberaler Mythen

Vor dem Ukraine-Krieg versuchten sich die Liberalen und die Grünen als die Vertre­ter*innen einer kosmopolitischen Weltsicht vorzustellen. Heute betreiben und verteidi­gen sie eine Politik, die de facto auf die Zer­schlagung der globalen Wirtschaftsordnung und ihre Ersetzung durch eine in Blöcke fragmentierte Welt hinausläuft. Ein wach­sender Teil der Weltöffentlichkeit ent­schlüsselt die liberalen Mythen als das, was sie tatsächlich sind: als Ideologie des Wohl­standschauvinismus, mit dem die kapitalis­tischen Staaten des Nordens den Anspruch auf Weltbeherrschung rechtfertigen.

Ein Mythos sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was sollte das sein? Könnte sich die EU zu einer Republik erklären und sich nach Osten ausdehnen, um ihre letzte Grenze am Ural zu suchen? Zumindest soll­ten wir es nach der Tragödie in der Ukraine und den Debakeln in Transnistrien und Georgien besser wissen.

Verwandte, Parteifreund*innen und Nachbar*innen kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Ob es uns gefällt oder nicht, Sicherheit und Frieden in Europa können nur dadurch erreicht werden, dass es wieder zu einer Koexistenz mit Russland kommt. Aus der Sicht der USA ist dies viel­leicht kein vorrangiges Anliegen. Aus euro­päischer Sicht ist es das aber sehr wohl. Dieser Unterschied bedeutet, dass eine echte strategische Autonomie eine von den USA und der NATO emanzipierte Sicher­heitsarchitektur erfordert, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Staaten umfasst, die in absehbarer Zukunft nicht Mitglied der EU werden. Daher sind gesamteuropäi­sche Rahmenwerke wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusam­menarbeit (OSZE), die in der öffentlichen Wahrnehmung von der Europäischen Union überschattet werden, von immer größerer Bedeutung.

Die Erkenntnis, dass EU und Europa unterschiedliche Dinge sind, ist nicht nur von realpolitischer Bedeutung, sondern könnte auch dazu beitragen, das einseitige Verständnis von Integration zu korrigieren. Stellen wir uns vor, den Mitgliedstaaten der OSZE gelänge es, ein Abkommen zu schlie­ßen, in dem Europa zur atomwaffenfreien Zone erklärt wird, wie sie etwa in Latein­amerika besteht. Wäre das nicht ein enor­mer Schub für die europäische Integration, möglicherweise sogar von größerer Bedeu­tung als die Einführung des Euro?

Zweiter Mythos: Die europäische Integration könne nur auf den Trümmern der Nationalstaaten verwirklicht werden. Warum sollte das so sein? Die sozialistische Linke hat immer das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung anerkannt. Das bedeutet auch, die Vielfalt in Bezug auf die EU zu akzeptieren. Mag es für Nor­wegen aufgrund seiner intensiven Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und seines Reichtums an natürlichen Ressourcen besser sein, außerhalb der EU zu bleiben, trifft das aber nicht unbedingt auf Irland zu. Daher bedeutet die Anerken­nung des Rechts, außerhalb der EU zu bleiben oder sie sogar zu verlassen, aus einer fortschrittlichen internationalistischen Posi­tion heraus auch nicht notwendigerweise, dass man für die Zer­störung der EU kämpft. Es könnte sich sogar mit dem Kampf für einen demokratischen Wandel in der EU verbinden.

Europa ist jedenfalls noch lange nicht fertig mit der so genann­ten »nationalen Frage«. Den Beweis liefern die kontinentweit wachsenden Nationalismen. Nationalismus kann nicht mit abs­trakten Appellen bekämpft werden, sondern mit einer Sozialpo­litik, die Arbeit, soziale Sicherheit und ökologische Sanierung sicherstellt. Darüber hinaus aber ist eine radikale Demokratisie­rung der nationalen Beziehungen auf der Grundlage des Selbst­bestimmungsrechts erforderlich. Im Rahmen der EU erfordert dies eine effektive und klare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen.

Eine Komplikation der nationalen Beziehungen liegt darin, dass sie sich im derzeitigen Gefüge von Staaten und EU nicht angemessen widerspiegeln. Dies gilt für die Machthierarchie im Europäischen Rat, es gilt für die Völker, die innerhalb der beste­henden Staaten Selbstbestimmung fordern (Schottland, Katalo­nien, Baskenland, Korsika etc.), aber auch für neue nationale Minderheiten, die durch Migration entstanden sind. Manche von ihnen verteilen sich auf mehrere Staaten, wie etwa die Kurd* innen und die Türk*innen, und umfassen mehr Personen als die Bevölkerungen kleinerer EU-Mitgliedstaaten. Dies wirft die Frage nach ihrer kulturellen, religiösen und politischen Repräsentation auf europäischer Ebene auf. Die Frage kann, wenn sie nicht poli­tisch angegangen wird, zu einem Einfallstor für religiöse und ethische Fundamentalismen und die extreme Rechte werden.

Krise der europäischen Integration

Nationale Selbstbestimmung als solche ist nicht mehr als eine leere Worthülse, die auch für die nationalistische Rechte brauch­bar ist. Worauf es ankommt, ist der soziale und wirtschaftliche Inhalt. Teil der Wirklichkeit sind auch die Unterschiede der poli­tischen Gewichte. Das gleiche nationale Recht, das für Dänemark beansprucht wird, ist qualitativ etwas völlig anderes als für Frankreich. »Österreich zuerst« kann als ein Witz betrachtet werden, während »Deutschland zuerst« ein Alptraum wäre, zumal dann, wenn es mit Ersterem zusammenfällt.

Die Krise der europäischen Integration reicht von der Frie­denspolitik über die Gesundheitsversorgung bis zur Ökologie, von der Industriepolitik bis zu den Sozialsystemen. Sie kann nur in dieser Komplexität verstanden werden. Im Kern aber ist sie politisch! Die heutige EU stellt eine seltsame Mischung dar: Einerseits ist sie eine Freihandelszone mit einer gemeinsamen Währung, die mit einem Gerichtshof und einer, ihr zu Diensten stehenden Bürokratie gekop­pelt ist, und andererseits leistet sie sich ein schwaches Parlament, das weder über die Fähigkeit verfügt, die Märkte zu regeln noch die Bürokratie zu kontrol­lieren. Das Übergewicht der Regierun­gen, die über den Europäischen Rat die EU kontrollieren, hier auch die Souverä­nität der EU über die Außen- und Mili­tärpolitik ausüben, ist mit einem wirk ­lichen Parlamentarismus nicht zu ver­einbaren.

Eine Neugründung Europas auf der Grundlage einer radikaldemokratischen Vision erfordert daher in erster Linie, dass das Europäische Parlament zum Zen­trum der Entscheidungsfindung in den Angelegenheiten wird, für die die EU zuständig ist. Realpolitisch ist ein unge­ordnetes Auseinanderbrechen der EU trotz wachsender desintegrativer Tenden­zen ein unwahrscheinliches Szenario. Ob dies bei einer Eskalation des Krieges und einer Konfrontation mit China so bleiben würde, ist eine andere Frage. Doch nie­mand kann ernsthaft glauben, dass auch nur ein einziger Mitgliedstaat der EU in der Lage ist, die Herausforderung, vor denen die Gesellschaften stehen, allein zu bewältigen, zumal selbst die größeren Länder der EU im Vergleich zu tatsächli­chen Großstaaten wie China, Indien, den USA, Pakistan, Indonesien oder Nigeria nur mittelgroße Länder sind.

Wir stehen also vor der Frage, wie das Zusammenleben der europäischen Völker geregelt werden kann, und in welchen institutionellen Formen die dazu erfor­derlichen Entscheidungen getroffen wer­den. Letztlich geht es darum, in welchem politischen und institutionellen Rahmen die europäischen Völker über ihre Zukunft entscheiden wollen. Der Krieg und seine absehbaren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen hat die Klärung dieser Frage nur dringen­der gemacht.

Walter Baier ist Vorstandsmitglied von transform! europe. In der April-Ausgabe der Volksstimme veröffentlichte er »12 Punkte für den Frieden