Kommentar von Barbara Steiner
Sanktionen müssen die Richtigen treffen, schrieb der französische Wirtschaftswissenschafter Thomas Piketty in einem Kommentar schon vor dem Überfall auf die Ukraine. Er weist darauf hin, dass es Oligarch*innen nicht nur in Russland gibt, sondern auch im Westen. Also nicht nur in so genannten Autokratien, sondern auch in Demokratien. Im finanzkapitalistischen Agieren und im Schutz von Kapitalinteressen sind sich diese Systeme sehr ähnlich, was gerne verschleiert wird. Oligarch* innentum, Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten oftmals nur als Phänomene von rückständigen und autoritären Staaten: Ein sehr nützlicher Rassismus.
Enteignet die Oligarchie und nicht das Volk!
Hinter dem Krieg steht das System Putin und nicht nur ein einzelner pathologisch, psychopathischer Führer. Wer profitierte in Russland am meisten vom radikalen Konservatismus der letzten 20 Jahre? Die 20.000 reichsten Russ*innen mit einem Vermögen über zehn Millionen Euro. Die Hälfte ihres Vermögens ist in Europa geparkt. Sie – so schlägt Piketty vor – sollten mit 20 Prozent besteuert und der Rest des Vermögens eingefroren werden. Dazu bräuchte es aber eine Transparenz hinsichtlich Vermögen und Wertpapierkäufe. Dies wünschen aber die westlichen Vermögenden und ihre Politiker*innen nicht, da dann ihre Steuerhäfen, Geldwäschen und Vermögenskonstellationen ebenso transparent werden würden.
Westlicher Rassismus
Offenen staatlichen Rassismus sehen wir an den Außengrenzen der EU. Das EU-Grenzre¬gime behandelt Geflüchtete mit zweierlei Maß. Ukrainische Staatsbürger*innen sind willkommen – die Frage ist, für wie lange und ob ihnen tatsächlich ein Leben in Würde ermöglicht werden wird oder ob sie zu ausbeutbaren Arbeitssklaven gemacht werden. Geflüchtete aus dem Jemen, Syrien, Irak und Afghanistan hingegen sind nicht willkommen. Sie leiden unter der Gewalt der Grenzpolizei, hungern, frieren, sterben an der belarussischen und bosnischen Grenze und ertrinken im Mittelmeer und werden illegal zurückgeschoben (Push-Backs). Von großer Dringlichkeit ist zudem, Desertion auf beiden Seiten als Fluchtgrund anzuerkennen. Heldenhaft sind diejenigen, die sich weigern zur Waffe zu greifen und andere zu töten.
Die Waffen nieder
Aufrüstung und Militarisierung verhindern keinen Krieg. Dies ist eine völlig falsche Reaktion auf die bisherigen Ereignisse. Anstatt unsere Gesellschaften friedensfest zu machen, mit sozialer, ökonomischer und ökologischer Grundsicherung, Bildung, Gesundheit und Kultur für alle, drohen durch erhöhte Militärausgaben Kürzungen und Austerität.
Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg, jeder weitere Tag mit Kämpfen erhöht die Opferzahl und die Verluste. Es muss alles getan werden für einen sofortigen Waffenstillstand. Die Lösung wird – tausende Tote früher oder später – am Verhandlungstisch und eine politisch-diplomatische sein müssen.
Notwendig ist eine europäische Sicherheitsarchitektur, einschließlich Russlands. Es braucht eine europäische Friedenskonferenz und ein nuklearwaffenfreies Mitteleuropa und eine globale Abrüstungsoffensive. Und es braucht die Abschaffung des tödlichen Grenzregimes, eine Evakuierung, Familienzusam¬menführung und freie Wahl des Ziellandes, Aufnahme, Absicherung und Integration von Geflüchteten.
Ich möchte auf das Manifest für den Frieden von transform! europe hinweisen, das in verschiedenen Sprachen vorliegt (www.trans¬form-network.net) und eine mögliche Strategie für den Frieden aus linker Perspektive skizziert.
