Was bringt der deutliche Sieg des CHP Kandidaten Ekrem Imamoğlu, der nunmehr Oberbürgermeister von Istanbul ist, für das demokratische Bündnis gegen das AKP-Regime? Das nationale Paradigma wird von linken und unabhängigen Kräften in Frage gestellt, damit die Machtverhältnisse in der Türkei nicht einfach von einer Großpartei zur anderen zurückwandern. VON ZEYNEM ARSLAN

Das Staatsparadigma der Türkei besteht aus zwei Strömungen, zwi­schen denen politisch – konjunkturell bedingt – hin- und her gependelt wird. Zum einen handelt es sich dabei um die ethno-nationalistische Strömung, die von den KemalistInnen repräsentiert wird, und zum anderen um die sogenannte islamo-nationalistische Strömung, die seit dem Jahr 2002 durch die (Regierungs-) »Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung« (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan getragen wird. Letztere verwal­tet und regiert das Land bereits seit 17 Jahren unter immer autoritärer wer­denden Umständen. Nach Angaben des türkischen Justizministeriums hat sich die Zahl der Inhaftierten in der Türkei in den letzten 17 Jahren vervierfacht. Vor allem sind es JournalistInnen, AkademikerInnen und ehemalige Abgeordnete der pro-kur­dischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi / Demokratische Partei der Völ­ker), die meistens ohne gerichtliches Urteil eingesperrt wurden und von der Außenwelt isoliert sind.

Sieg der Opposition in Istanbul

Die Opposition, die von der Republikani­schen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Par­tisi, CHP) getragen wird, hat bei der Wie­derholung der BürgermeisterInnenwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 [31. März 2019] mit einer absoluten Mehrheit von knapp über 54 Prozent die Führung übernommen. Diese Wahlen wurden durch eine AKP-kriti­sche Mehrheit der IstanbulerInnen ent­schieden und schufen darüber hinaus eine gesamtgesellschaftliche Stimmung, die die ganze Türkei ergriff und die Öffentlichkeit wie eine Parlamentswahl beschäftigte, zumal Istanbul, eine Megastadt mit rund 16 Millionen EinwohnerInnen, eine Art Spiegel für die gesamte Türkei darstellt. Dieser Sieg ist der Vereinigung demokratischer, linker und unabhängiger Organisationen, die eine große Bandbreite umfasste, zu verdanken. Auch wenn diese Organisationen ideolo­gisch und inhaltlich oft keine Überschnei­dungen haben, war die Hoffnung auf eine erste Schwächung der AKP-Regierung mit­tels der Übernahme der Führung Istan­buls – wenn auch durch die andere große System-Strömung im Land, nämlich die CHP – ausreichend für die Verbündung.

Bis dato erschöpften sich alle Versuche zur Bildung einer »losen« demokratischen Front in der Vereinnahmung durch die CHP, die gegen die propagierte Scharia-Gefahr unter der AKP den so genannten »Kemalistischen Laizismus« und die Ver­herrlichung der IdeologInnen und Staats­gründerInnen ab Ende des 19. Jahrhun­derts, zuletzt unter der Führung von Mus­ tafa Kemal Atatürk, inszenierte (siehe: Cumhuriyet-Proteste ab 2007; Gezi-Proteste 2014; Marsch für die Gerechtigkeit / Adalet 2018).

Die drei Säulen des türkischen Nationalstaats

Die Gründung des türkischen Nationalstaa­tes 1923 baute auf drei Säulen auf. Auf ihnen beruht bis heute auch das nationale Paradigma »türk-türkisch« und »sunni­tisch, muslimisch«.

Die erste Säule ist die ethnische Frage, die vor allem durch die kurdische Ethnie seit vielen Jahren aktuell ist. Jene Völker, die der Bildung einer homogenen türki­schen Nation im Weg standen, wurden noch zu Beginn der Staatsgründung wei­testgehend eliminiert und vertrieben. Jene, bei denen auf die »muslimische Geschwis­terlichkeit« gebaut werden konnte (Alevit ­Innen, KurdInnen), sind mit einem jahre­lang andauernden Assimilationsdruck kon­frontiert.

Zweite Säule ist der »Laizismus«, der vor allem für die religiösen Gruppen außerhalb des muslimisch-sunnitischen Paradigmas Spannungen bringt. Jene, denen mit der Propaganda des »Laizismus« der Übergang vom Khalifat des Osmanischen Imperiums zur Republik Türkei die Zustimmung abge­rungen wurde, steht heute ein sunnitisch-muslimisches Präsidium für religiöse Ange­legenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) mit Status eines Ministeriums gegenüber. Auch ist sunnitisch-muslimischer Religionsun­terricht an Schulen obligatorisch.

Die dritte Säule ist das ökonomische Grundgerüst. Die starke ökonomische Abhängigkeit im Weltsystem macht diverse Kompromisse notwendig, die auch aus geo­strategischer Sicht eine Rolle spielen, wie den Kauf von Waffen wie dem russischen Raketensystem S-400 einerseits und dem US-amerikanischen Kampfflugzeug F-35 andererseits.

Demokratische Bündnisse gegen das AKP-Regime

Es gab noch andere Versuche der demokra­tischen Verbündung gegen das autoritär regierende AKP-Regime, wie z. B. den »Demokratischen Kongress der Völker« (tr. Halkların Demokratik Kongresi, HDK), der mehrere Demokratiefraktionen, wie Ver­treterInnen von religiösen sowie ethni­schen Gruppen, Gewerkschaften und Inte­ressenverbänden umfasste. In der Folge verstärkte sich die Kritik, dass die pro-kur­dische HDP diese Demokratisierungspro­zesse im Interesse einer ethnisch-kurdi­schen Politik zu vereinnahmen vermochte. Damit stand die HDP im Widerspruch zu ihrer Botschaft im Wahlkampf (2015), »eine Partei der Gesamtbevölkerung in der Tür­kei« zu sein, und scheiterte letztendlich ebenso mit einer (kurdisch-)ethnisch defi­nierten Identitätspolitik am türkisch-natio­nalen Paradigma. Als Kritik am HDK wurde die »Plattform der Verbündung für die Demokratie« (tr. Demokrasi için Birlik Plat­formu, DBP) aufgestellt, die jedoch ange­sichts der mit der AKP konkurrierenden CHP keine Öffentlichkeitswirksamkeit zu haben scheint.

Skepsis gegenüber CHP

Der Sieger der Istanbuler Wahlen hat eini­ges versprochen, z. B die Gleichberechti­gung der BürgerInnen und aller Völker und religiösen Gruppen im Land (Eşit Yurt­taşlık); allerdings hat er keine konkreten Maßnahmen und Ideen vorgelegt, aber gleichzeitig und ständig auf die Säulen des Paradigmas angespielt. In diesem Rahmen wird die Bezeichnung »türk« weiterhin als eine Art »Über-Identität« erzählt, die »alle Volksgruppen und Nationen im Land umfassen« soll. Die Möglichkeit, dass die Wahlpropaganda des Siegers spätestens im Falle der Regierungsübernahme durch seine Partei (CHP) – wie bisher – an den Grenzen des o. g. strukturellen Grundge­rüsts des türkischen Staates scheitern würde, hält die Skepsis der demokratischen und »paradigma-kritischen« Kreise im Land wach; sie beobachten das praktische Tun des neuen Bürgermeisters Ekrem Ima­moğlu, aber auch der CHP, mit wachsamem Auge.

Zeynem Arslan ist Sozialwissenschaftlerin (post doc) and der Universität Wien, zertifizierte Grup­pentrainerin, Projekt- und Veranstaltungsmanage­rin, Moderatorin, Autorin, Übersetzerin, derzeit Leiterin von Diversitätsprojekten in der Generaldi­rektion des Wiener Krankenanstaltenverbunds.
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