Um die Forderung vieler Linken nach einem solidarischen Shutdown, der Teil der Forderungen der Initiative #ZeroCovid ist, haben sich hitzige Debatten gesponnen. Insbesondere über die Rolle, die Polizei, Zwang und staatliche Gewalt in der Pandemiebekämpfung spielen sollen oder müssen. Diese Debatte dreht sich nicht nur um die Pandemiebekämpfung, sondern spricht auch Bände über die Vorstellungs kraft der Linken und ihren Glauben an die Möglichkeit einer gewaltlosen, solidarischen Gesellschaft.
Von Angelika Adensamer und Paul Herbinger
# ZeroCOVID fordert eine drastische Reduktion der Ansteckungen durch einen solidarischen Shutdown, der insbesondere auch weitreichender und glaubwürdiger die Produktionssphäre inkludiert. Polizeimaßnahmen und Kontrollen finden in den Forderungen keine Erwähnung, doch alleine die Forderung eines konsequenten Shutdowns scheint eine Projektionsfläche für diese Themen zu bieten.
So schreibt beispielsweise Alex Demirović als Antwort: »Ein harter Lockdown kann nur polizeilich durchgesetzt werden«1 und unterstellt den Forderungen einen unausgesprochenen, aber eindeutigen Autoritarismus. Diesem Vorwurf bescheinigt Polizeiphilosoph Daniel Loick wiederum eine »be merkenswerte Fantasielosigkeit«2 und verteidigt die Forderung einer Gesellschaft ohne Polizei – auch in der Pandemie. Auch durch viele andere linke Gruppen und Freundschaften ist diese Diskussion gegangen.
Was jedoch beide Seiten teilen, ist die Kritik an der Polizei: an ihrem strukturellen Rassismus und Klassismus, an ihrem Einsatz von Gewalt. All dies war auch an den Coronamaßnahmen bemerkbar.
Kritik der Polizei – aber Kritik an wem genau?
Eine Kritik der Polizei, insbesondere der rassistischen, klassistischen und inter-generationalen Übergriffe sowie der dahinterliegenden Strukturen, muss mit der Frage beginnen, wo mit einer solchen Kritik richtigerweise anzusetzen ist. Dass eine Kritik an dem*der einzelnen Polizist*in als bedauerlicher Einzelfall zu kurz greift, liegt auf der Hand. Insbesondere beim Einsatz der Polizei in der Pandemie stellt sich die Frage, als was die Polizei eigentlich zu verstehen ist: Ist sie bewaffnete Vollstreckerin des staatlichen Gewaltmonopols und dabei Durchsetzungsinstanz der Interessen der herrschenden Politik? Oder aber ist sie eine weitreichend autonome Institution, die eigenen Regeln und Interessen folgt und Korpsgeist, Rassismus, Klassismus, Sexismus und intergenerationale Konflikte unweigerlich in sich trägt?
Die österreichische Polizei selbst sowie ihr Einsatz in der Pandemie liefern Beispiele für beide Thesen. Einerseits muss die Lockdown-Strategie und ihre zwangsvolle Durchsetzung mittels Polizei als Versuch verstanden werden, den zunehmend kaputt-gesparten Gesundheits- und chronisch unterbezahlten Care-Sektor vor dem Kollaps zu schützen, anstatt notwendige, weitreichende und langfristige Investitionen zu tätigen. Dabei wird die Polizei genutzt, um die Interessen einer Politik (selbst in der Pandemie) umzusetzen, die Risiken und Kosten zugunsten einer Marktlogik weiter privatisieren will und diese Last mit einer völligen Selbstverständlich-keit auf die Schultern der privaten Reproduktionsarbeit in den Haushalten niederbrechen lässt. In Österreich müssen wir währenddessen dankbar sein, dass wir bei der zunehmenden Aushöhlung der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen unseren Nachbar*innen ein paar Schritte hinterherhinken. Wenn also die Polizei Personen aus unteren Einkommensschichten – oft am besten zu identifizieren anhand eines vermuteten Migrationshintergrunds – in ihre verhältnismäßig kleineren Wohnräume zurückstraft, sind trotzdem die richtigen Adressaten einer Kritik die dahinterstehenden Interessen der herrschenden Politik. Selbst wenn die Polizei eigenständig ihre social-media-Kenntnisse unter Beweis stellt und aufgrund einer Beobachtung von Tik- Tok unverhältnismäßige Schwerpunktkontrollen bei Jugendlichen in der Innenstadt durchführt, steht dies trotzdem im Dienste einer herrschenden COVID-Politik.
Andererseits ist es schwer, die Interessen herrschender Parteien und der Privatwirtschaft dafür zur Verantwortung zu ziehen, wenn täglich um 18 Uhr als Balsam für die öffentliche Psyche »I am from Austria« aus den Lautsprechern von Einsatzwägen ertönt. Vielmehr ist hier die Autonomie einer Institution mit eigenen Interessen, Vorstellungen und Regeln zu beobachten. Dasselbe gilt natürlich auch, wenn sich die Polizei schützend vor die straffällig Gewordenen in den eigenen Reihen stellt oder mittels Polizeigewerkschaft eine Kennzeichnungspflicht zu verhindern sucht. Der Hauptschauplatz polizeilicher Autonomie liegt allerdings woanders: beim polizeilichen Ermessensspielraum. Dieser hat die Eigenart, dass er zunimmt, je tiefer man die interne Hierarchie hinabsteigt und je spezialisierter und vereinzelter ein*e Beamt*in arbeitet. Insbesondere bei der Umsetzung der COVID-Maßnahmen im Einzelnen, auf der Straße, kommen also eine interne Logik, ein Wertesystem und eine Kultur der Polizei zum Tragen. In keiner Gesellschaft kann das geltende Recht absolut und nahtlos durchgesetzt werden. Wäre es so, würde die gesellschaftliche Entwicklung zu einem Stillstand kommen, weil es keinen Spielraum gibt, um die Normen zu verschieben und zu verändern. Es braucht den Ermessensspielraum – es ist nur zentral zu beobachten, wie dieser genutzt wird.
Der »graue Scheck« als COVID-Strategie
Während es also notwendig ist, eine differenzierte Kritik an der Polizei in der Pandemie zu entwickeln – zwischen ihrer Instrumentalisierung für Interessen der herrschenden Politik und dem Ausleben ihrer relativen Autonomie zu unterscheiden –, lässt sich der spezifische Einsatz der Polizei in der Pandemie erst dann verstehen, wenn die Entgegensetzung dieser beiden Thesen verworfen wird. Der Kriminologe Jean-Paul Brodeur bietet eine großar-tige Metapher für das Zusammenspiel von Instrumentalisierung und institutioneller Autonomie an: Aufträge an die Polizei nehmen weder die Form einer carte blanche, die alles erlauben würde, an, noch sind sie ausbuchstabierte und präzise Handlungsbefehle. Vielmehr nimmt die Vermittlung der Interessen der herrschenden Politik an die Polizei die Form eines grauen Schecks an. Damit ist gemeint, dass sowohl die ›Unterschrift‹ als auch die Handlungsanweisung ungenau genug sind, dass ein ausstellender Minister diese bei Bedarf abstreiten kann. Gleichzeitig sind sie verständlich genug, um der Polizei einen Ermessenspielraum zu gewähren, von dem sie plausibel behaupten kann, dieser sei ihr implizit erteilt worden. Didier Fassin fasst es wunderbar zusammen, wenn er schreibt: »Es handelt sich um ein Maskenspiel, in dem die eine Seite vorgibt, nicht zu befehlen, und die andere, nicht zu gehorchen.«3 Fassin beobachtet auch, dass paradoxerweise das Einrichten eines spezifischen Ermessensspielraums für die Polizei, der effektivste Mechanismus sein kann, Herrschaftsinteressen einer Politik durchzusetzen. Besonders sichtbar wird dies, wenn unser Innenminister eine nächtliche Ausgangssperre ausspricht und verkündet, ab 20 Uhr soll es im Ermessen der einzelnen Polizist*innen liegen, über die Glaubwürdigkeit der Rechtfertigungen von angehaltenen Menschen zu richten.
Diese Vorgangsweise – das Regieren mittels grauem Scheck – lässt sich auch in der allgemeinen politischen Strategie in der Pandemie beobachten. Es scheint, die Umsetzung von Herrschaftsinteressen und der Umgang mit der Pandemie nehmen oft die Form diffus umgrenzter Ermessensspielräume an. Regiert wird mittels Pressekonferenzen und übereilter Gesetzgebung. Konkrete Problemlösungen in der Praxis wiederum werden den Schulen, Lehrer*innen, Haushalten und darin insbesondere Frauen, und in anderen Fällen eben der Polizei und den einzelnen Polizist*innen überlassen. Zentral dabei ist in jedem Fall ein von der herrschenden Politik ausgehender Zwang und darin eingerichtete Ermessensspielräume – einerseits, um (infra)strukturelle Investitionen umgehen zu können und andererseits, um anhand des grauen Schecks die Verantwortung für Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten und Übergriffe immer abstreiten zu können. Die Ausübung von Zwang sowie der Rassismus, Klassismus, Sexismus und Altersdiskriminierung in der Polizei, dem die Bevölkerung vermehrt ausgesetzt wird, ist Teil der eingerichteten Ermessensspielräume zur Durchsetzung spezifischer Interessen in der COVID-Strategie. Jede ernstzunehmende linke Alternative dazu muss diese – sich hinter der Strategie verbergenden – Probleme adressieren. Wir müssen für einen materiellen und strukturellen Rahmen kämpfen, in dem ein zwangs- und gewaltfreies, kollektiv-selbstbestimmtes Leben in der Pandemie und aus ihr hinaus möglich ist. Und wir müssen wieder die Fähigkeit zur Fantasie erlangen – uns wieder gedankliche Wege eröffnen, die das übersteigen, was wir vorfinden.
Defund the Police!
Im Zuge der Black Lives Matter-Proteste gegen Polizeigewalt, die sogar bis nach Österreich geschwappt sind, wurde auch die linke Forderung laut, die Polizei einzuschränken: finanziell (defunding), personell sowie in ihren Befugnissen und ihrer Bewaffnung bis hin zu ihrer Abschaffung. Diese Forderung wird oft als eine der besonders utopisch-unrealistischen diskutiert. Jedoch zu Unrecht, gerade im Vergleich zu anderen radikalen Forderungen wie Abschaffung des Kapitalismus oder die Abschaffung aller nationalen Grenzen. Die zentralisierte Polizei, wie wir sie heute kennen, ist nicht viel älter als der moderne Nationalstaat. Es gibt heute und in der jüngeren Geschichte viele Beispiele, in denen der gesellschaftliche Gewaltschutz anders organisiert wurde, sei es bei den Black Panthers in den USA, in »befreiten Gebieten« (autodefensa) in Mexiko, oder in Rojava, Kurdistan. Daneben gibt es in vielen Ländern Versuche, Communities von der Polizei unabhängig zu machen, indem auf transformative justice Prozesse gesetzt wird, insbesondere z. B. in Ländern mit indigener Bevölkerung und Kultur, wie in Neuseeland oder Kanada.
Dennoch braucht es – zugegeben – für jeden neuen Rückbau der Polizei, in der jeweiligen politischen und sozialen Situation Fantasie und Mut. Die Lücke, die bleibt, wenn die Gewalt der Polizei schwindet, muss durch kollektive Verantwortung und Lernprozesse gefüllt werden, und das ist in Anbetracht der vielen anderen Bürden und Aufgaben der Menschen nicht einfach. Aber es ist nicht unmöglich, und zu jeder Radikalität, zu jeder Vorstellung einer fundamental besseren Welt gehören auch diese Fantasie und dieser Optimismus über die sozialen Fähigkeiten des Menschen.
Für eine bessere Welt ohne Polizei zu kämpfen ergibt dann Sinn, wenn wir tatsächlich glauben, dass die Menschen ohne Gewalt und solidarisch miteinander leben können. Das bedeutet auch, daran zu glauben, dass auch eine Pandemie ohne Gewalt und Kontrolle eingedämmt werden kann: mit Information, Bildung und – am wichtigsten – der strukturellen und materiellen Möglichkeit für alle, sich und andere zu schützen. Das bedeutet, nicht arbeiten gehen zu müssen, wenn die Arbeit nicht systemerhaltend ist, Tests, Masken, Impfungen, Regelungen, die einhaltbar, logisch und verständlich sind, mitzutragen, Maßnahmen, die die Menschen mithelfen einzuhalten, weil sie so effektiv sind, dass die Pandemie tatsächlich beseitigt werden kann, ohne weiterhin immense soziale und psychische Opfer zu fordern. Dass dieser Ansatz des Möglichmachens im Vergleich zur Repression nicht nur der für eine Gesellschaft progressivere ist, sondern auch der effizientere, weiß man auch in der Kriminologie: wenige andere Merkmale korrelieren so stark mit Verbrechen wie ökonomischer Druck und Perspektivenlosigkeit.
Als Linke gilt es jetzt, den pandemischen Realismus zu durchbrechen: Es darf nicht länger leichter sein, sich die unendliche Pandemie vorzustellen als einen solidarischen Weg aus ihr und über sie hinaus. #ZeroCOVID enthält viele wichtige Ansätze für die effektive Eindämmung der Pandemie, wie etwa die kollektive Selbstermächtigung oder die finanzielle Umverteilung und Schaffung relevanter Strukturen. Vor allem hat die Initiative es geschafft, linken Debatten – die mit wenigen Ausnahmen4 in eine Ratlosigkeit verfallen sind – wieder Leben einzuatmen. Für ein würdiges Leben in der Pandemie und Perspektiven für ihre solidarische Überwindung braucht es aber mehr als eine Steigerung vorhandener Strategien und Ressourcen. Genauso braucht es die Vorstellungskraft, hier und jetzt die effektive (und lebenswerte) Eindämmung der Pandemie anzustreben, ohne den Einsatz von Polizeigewalt heraufzubeschwören.
Angelika Adensamer ist Juristin und Kriminologin, Sprecherin von LINKS und Redaktionsmitglied der Zeitschrift juridikum.
Paul Herbinger ist Soziologe am Vienna Centre for Societal Security (VICESSE) und Redakteur beim Mosaik-Blog.
1 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/ueber-die-null-hinaus-denken/.
2 https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-zero-cops-solidarischer-shutdown-und-autoritaerer-staat/.
3 Fassin, D. (2018). Die Politik des Ermessensspielraums. In D. Loick, Kritik der Polizei (S.136). Campus Verlag.
4 Wie etwa der Initiative ›feministischer Lookdown‹,
https://www.feministischerlookdown.org/;
oder Aufbruch - ökosozialistische Alternative (Salzburg),
http://www.oekosoz.org/wp-content/uploads/2020/03/VK_CZ_20200320_Corona_Gesundheit.pdf
oder LINKS,
https://links-wien.at/wp-content/uploads/2020/08/LINKS_Programm2020.pdf
