Am letzten Februartag finden in Kärnten Gemeinderatswahlen statt. In Klagenfurt/ Celovec kandidiert KPÖplus. Walter Grill und Mirko Messner werfen für die Volksstimme einen Blick auf das Wahlbündnis im Süden.

Bea und Michaela haben ihre Hunde in den Wahlkampf mitgebracht. Die sind (angeblich) nicht bissig, im Gegensatz zur KPÖplus-Kandidatur in Klagenfurt/Celovec. PLUS ist die Bezeichnung einer diversen Gruppe Parteiloser, »deren Anliegen sich mit jenen der KPÖ decken bzw. diese ergänzen« – so ihre Selbstbeschreibung. Bea Samwald, Sozialarbeiterin und Jugendaktivistin, kandidiert am zweiten, die Studentin und Freiberuflerin Michaela Gindl am vierten Listenplatz. Mit der Informatikerin und Gewerkschafterin Cristina Tamas am dritten Listenplatz sowie weiteren vier Frauen ist die Klagenfurter Liste mit der Kurzbezeichnung KPÖ überwiegend weiblich. Zum Spitzenkandidaten wählte das Gemeinderatswahl-Aktiv einstimmig Horst Pilhofer. Vor dem ersten Listenplatz hatte ihn nicht einmal die Krawatte bewahren können, die er als einziger in der linken Runde trägt. Und das mit Begeisterung, weil sie – wie er behauptet – mit der Französischen Revolution zu tun habe. Neben seiner zwanzigjährigen Erfahrung als KPÖ-Gemeinderat in Zwentendorf prädestinierten ihn vor allem seine ansteckende Begeisterung und seine gelebte Solidarität, die Rolle des Spitzenkandidaten auszufüllen.

Die im Klagenfurter Gemeinderat vertretenen Parteien positionieren sich im Wahlkampf – wie gewohnt – entweder mit Forderungen, die sie schon seit Jahren hätten umsetzen können, oder mit gefälligen und unverbindlichen Allerweltsparolen. Die kommunalpolitische Realität, mit der sich KPÖplus auseinandersetzt: Kärnten ist einerseits europaweite Spitze, was die Verkaufsflächen angeht, andererseits das einzige Bundesland mit stetigem Bevölkerungsschwund und einem großen Anteil ärmerer Bevölkerung. Der Klagenfurter Gemeinderat hat es zustande gebracht, mit einem riesigen Einkaufszentrum und fantastischen Mietpreisen im Herzen der Stadt die kleineren Geschäfte ebendort hinwegzufegen. Mit ihrem beeindruckenden Leerstand erinnert die Bahnhofstraße, ehemals eine belebte Flaniermeile, an Dodge City ohne John-Wayne, und das nicht erst seit Corona. Leerstehender Wohn- und Geschäftsraum, der nur zu Spekulationszwecken existiert, muss enteignet bzw. kommunalisiert werden. So steht es auch im Wahlprogramm von KPÖplus.

Entgeltfreie Energiegrundsicherung

Im Vordergrund des KPÖplus-Wahlkampfs stehen die Forderungen nach entgeltfreier Energiegrundsicherung und nach der Einrichtung von Stadtteil-Sozialzentren. Beide Forderungen dürfen durchaus auch als Antwort auf die Pandemie und ihrer Begleiterscheinungen betrachtet werden.

Horst Pilhofer, der vor wenigen Wochen als Sicherheitsfachkraft betriebliche Hygiene-Maßnahmen organisiert hat: »Wir müssen auf den Mangel an sozialer Gesinnung in der Mittelverteilung reagieren und auf den immer mehr zutage tretenden mangelhaften bis chaotischen Umgang bei den Eindämmungsversuchen«. Während die Regierung coronabedingt die großen Unternehmen aus Steuermitteln unterstützt, sitzen Einzelunternehmer und -unternehmerinnen am Trockenen.« Cristina Tamas ergänzt: »Systemrelevante Arbeitskräfte im Gesundheits- und Dienstleistungsbereich, also vor allem Frauen, werden mit Applaus und höflichen Worten abgespeist. Viele Lohnabhängige verlieren durch Lohn- oder gar Arbeitsplatzverlust die Grundlage ihrer Existenz.« Vor allem sie sind es, die unter Energiearmut leiden, und vor allem sie benötigen eine entgeltfreie Energiegrundsicherung. Die mit dem RWE-Konzern verbandelte KELAG macht satte Gewinne, kauft Kraftwerke im Ausland dazu, also kann unter anderem auch sie zur entgeltfreien Energiegrundsicherung beitragen. Näheres zur Finanzierung auf: kaernten.kpoe.at/unterschreiben

Sozialzentren

Auch die Einrichtung von gemeindeeigenen Sozial-, Beratungs- und Gesundheitszentren in den Stadtteilen sieht Bea Samwald gerade jetzt angebracht. »Es stellt sich zunehmend heraus, dass möglichst bevölkerungsnahe Kommunikation und beratende Intervention ein Schlüssel zur Eindämmung der Pandemie sind, die ja nicht die letzte sein wird. Verbunden mit nächtlichem Journaldienst und freiem Zugang zu psychotherapeutischer Betreuung, die nicht erst heute komplett im Argen liegt und de facto eine Frage des Geldes ist, können auch soziale und psychische Folgen zumindest abgefedert und demokratische Partizipation sowie Selbstorganisation der Bevölkerung in vielen Bereichen befördert werden.«

Auch andere Forderungen im Wahlprogramm von KPÖplus kratzen an bestehenden Eigentums- und an zementierten Verteilungsverhältnissen. Das müssen sie auch. Denn, so Pilhofer: »Nach der Epidemie drohen soziale Massaker. Weil da entscheidet sich, wer die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, bezahlen soll. Als gelernte Österreicher und Österreicherinnen nehmen wir an, dass Sparpakete bereits vorbereitet werden, weitere Einsparungen im Sozialsystem, im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Kulturpolitik. Doch das ist kein Muss. Wir können gegensteuern, auch die Gemeindepolitik kann gegensteuern. Muss gegensteuern. Die Parteien, die das Sagen haben, werden das aber nur machen, wenn sie Druck spüren. Und den wollen wir organisieren, in und außerhalb des Gemeindeparlaments.«

Es möge gelingen!

Das ganze Wahl­programm auf: http:// www.kaernten.kpoe.at

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