Polen ist seit Anfang der 1990er Jahre d e r Vorzeigeschüler in puncto Neoliberalismus. Neben vielen anderen Bereichen ist jener des Wohnens den Kräften des Marktes überlassen worden. Und dieser hat, wie nicht anders zu erwarten, versagt.

Von PIOTR IKONOWICZ

Die Tragödie der Mieter*innen liegt in zwei Ereignissen begründet: Zunächst hat 1994 die Regierung der Links-Demokrati­schen Allianz ein neues Gesetz betreffend die Vermietung von Wohnungen verabschie­det. Dieses erlaubt Delogierungen, ohne dass den Mieter*innen eine Ersatzunterkunft zur Verfügung gestellt werden muss. Der zweite Faktor war die Aufhebung der Mietzinsbin­dung. Im Jahr 2005 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straß­burg befunden, dass die polnische Gesetzge­bung betreffend die Höhe von Mieten unge­recht sei, da sie Wohnungsbesitzer*innen benachteilige. Polen wurde deshalb ver­pflichtet, die Mietzinsobergrenzen im priva­ten Wohnungssektor aufzuheben. Der polni­sche Verfassungsgerichtshof folgte diesen Vorgaben, das polnische Parlament stimmte einem Anstieg der Mieten von bis zu zehn Prozent alle sechs Monate zu.

Millionen polnischer Mieter*innen muss­ten sich aufgrund der exzessiven Mietpreis­steigerungen verschulden, das neue Gesetz zu Delogierungen hatte massenhafte Ent­mietungen zur Folge. Während jener Zeit war ich Parlamentsabgeordneter für die Pol­nische Sozialistische Partei, gemeinsam mit anderen saß ich auf den Stiegen von Häu­sern und verhinderte Delogierungen. Aus diesem Grund wurde ich, nach Ablauf der beiden Legislaturperioden, die ich im Parla­ment vertreten war, vor Gericht gestellt und verurteilt.

Delogierungen sind tödlich

1997 wurde eine neue polnische Verfassung angenommen, der zufolge »die inhärente und unveräußerliche Würde der Person eine Quelle für persönliche und bürgerliche Frei­heiten und Rechte darstellen soll. (...) Dafür zu sorgen, dass sie respektiert und geschützt wird, ist die Verpflichtung der staatlichen Behörden.« (Artikel 30) Aus diesem Grund hat der Verfassungsgerichtshof befunden, dass die Delogierung von Mieter*innen ver­fassungswidrig ist. Allerdings hat die Gesetz­gebung niemals dafür gesorgt, dass Delogie­rungen tatsächlich gestoppt werden. Men­schen, die ihre Wohnung verloren haben, sollten nicht unmittelbar auf die Straße gesetzt werden, sondern für einen Zeitraum von ein bis sechs Monaten eine Behausung in sogenannten vorübergehenden Unter­künften finden. Erst nach Ablauf dieser Periode sollten sie endgültig delogiert wer­den. Es gab den Fall einer Frau mit Behin­derung, die sich vor Ablauf der vorgesehe­nen Frist in einem Lagerhaus auf dem Grundstück der vorübergehenden Unter­kunft versteckte. Als die Sicherheitskräfte sie aus ihrem Unterschlupf zerrten, starb sie an einem Schlaganfall. In zahlreichen anderen Fällen begingen Leute Selbst­mord, bevor die Delogierungsmannschaft kam.

Wohnungsknappheit und Überbelegung

Schätzungen zufolge braucht Polen drei Millionen zusätzliche Wohnungen, um den gesellschaftlichen Bedarf abzudecken. Diese Knappheit hat zu einer enormen Verteuerung des Wohnens geführt. Woh­nungen kosten in großen polnischen Städ­ten so viel wie in Paris und New York, während die Löhne drei bis viermal niedri­ger sind. 75 Prozent der polnischen Kinder wohnen in überbelegten Wohnungen, in denen sie um Platz raufen müssen, um ihre Hausübungen zu erledigen. Das Wohnpro­blem ist die Wurzel der Massenabwande­rung von jungen Erwachsenen in andere EU-Länder.

Der Gemeindebausektor macht nur 6,83 Prozent des gesamten Wohnungssektors aus. An die 77 Prozent der Menschen haben Eigentumswohnungen. Der Rest lebt in Genossenschaftswohnungen, die privati­siert wurden und für die – wie überall sonst – die Regeln des freien Marktes gel­ten, einschließlich der Delogierungen.

Ehemalige Betriebswohnungen wurden privatisiert

In Polen existieren auch noch andere Wohnformen. Dies sind u. a. an aufgelas­sene Fabriken angeschlossene Wohnun­gen, die den Arbeiter*innen als Unter­künfte dienten. Wohnungen von hundert­tausenden Mieter*innen – ehemaligen Arbeiter* innen in diesen Fabriken – wur­den gemeinsam mit den Fabriken um einen Spottpreis privatisiert. Mit einem Mal wurden die Bewohner*innen private Mieter*innen, die die marktüblichen Mie­ten zu berappen hatten, was sie sich nicht leisten konnten. Aufgrund des Wider­stands, der mancherorts organisiert wurde, wurden diese Fabrikswohnungen vom Gemeindesektor übernommen. Im oberschlesischen Zabre, einer Bergbau- und Stahlarbeiter*innenstadt, gehören fast alle (ehemaligen Fabriks-) Wohnungen der Gemeinde, 30.000 Menschen stehen Schlange, um vom dortigen Rathaus eine Wohnung zu bekommen.

Verschuldung als Ursache für Obdachlosigkeit

Banken und andere Gläubiger ordnen immer mehr Delogierungen an. Der Groß­teil der Pol*innen verfügt über keine oder beinahe keine Ersparnisse und lebt von einem Monatslohn zum nächsten. Ihr einzi­ger »Reichtum« ist ihre Wohnung oder ihr Haus. Daher riskieren sie, sobald sie sich verschulden, das Dach über ihrem Kopf zu verlieren und auf der Straße zu landen. Da sie keine Mieter*innen sind, unterstehen sie keinem Schutz, da das Mieterschutzge­setz nur für Menschen gilt, die nicht Eigen­tümer*innen ihrer Wohnungen sind. Somit besteht für die früheren Eigentümer*innen ein höheres Risiko, obdachlos zu werden als für Menschen, die Mieter*innen sind.

Mieterrechte, gemeindeeigener Hausbe­stand und eine 2001 angenommene Ände­rung des Bürgerlichen Gesetzbuches ver­pflichten die Gerichte dazu, sicherzustel­len, dass Kinder, Menschen mit Behinde­rungen, Schwangere und Alte solange nicht delogiert werden dürfen, bis ihnen von der Gemeinde eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Sollte allerdings die von Delo­gierung bedrohte Person aus irgendeinem Grund bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend sein können, wird sie in den meisten Fällen delogiert.

Der Verein Büro für soziale Gerechtigkeit und die Partei Bewegung für soziale Gerechtigkeit führen einen beharrlichen Kampf für die Rechte von Mieter*innen, indem sie Delogierungen verhindern, Ver­handlungen auch vor Gericht führen und Gesetzesänderungen vorantreiben. Jedoch besteht die effizienteste Lösung der Woh­nungskrise darin, Millionen von Gemeinde­wohnungen mit regulierten Mieten zu bauen. Dies zu verlangen und umzusetzen ist eine der dringlichsten Aufgaben der pol­nischen Linken.

Piotr Ikonowicz ist Gründer und ehren­amtlicher Mitarbeiter des »Büros für soziale Gerechtigkeit«, einer NGO, die Rechtsbei­stand zur Verfügung stellt und zugunsten von Menschen, denen die Delogierung droht, initerveniert. Darüber hinaus ist er Vorsitzen­der der politischen Par­tei »Bewegung für soziale Gerechtigkeit«.