Kanonen statt Wohnen
Ein europäischer Trend setzt sich durch – auch im »neutralen« Österreich. Kommentar von Gerald Oberansmayr
Österreich hat einen Konsolidierungsbedarf von 18,1 Milliarden Euro bis 2031. Das haben ExpertInnen des Finanzministeriums aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission errechnet. Deshalb will die schwarz-rot-pinke Regierung bei PensionistInnen, Weiterbildung, Klimaschutz und Arbeitslosen sparen. Zuletzt sind Warnungen laut geworden, dass der Konsolidierungsbedarf um einige Milliarden höher ausfallen könnte. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt sieht vier bis fünf Milliarden Euro an weiterem Konsolidierungsbedarf. Das wären dann insgesamt 22 bis 23 Milliarden Euro.
Natürlich sind diese Zahlen anfechtbar, aber lassen wir sie einmal stehen. Und wenden wir uns den Ausgaben für das Bundesheer zu. Auch hier macht die EU uns Vorgaben, allerdings in die andere Richtung: Sie müssen nach oben gehen. Die neue Bundesregierung hat die geplanten Ausgaben im Aufbauplan des Bundesheeres 2032 noch einmal nach oben korrigiert. Diese sollen bis 2033 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erreichen. Alleine für das Raketenabwehrsystem European Sky Shield sind sechs Milliarden veranschlagt. Noch einmal mindestens sechs Milliarden wird das Nachfolgeprojekt der Abfangjäger kosten. Die 15 Eurofighter sollen durch 35 neue Kampfjets ersetzt werden.
Verdoppelung der Militärausgaben
Rechnet man diese Korrektur mit ein, ergibt sich folgendes Bild (siehe Grafik oben): die Militärausgaben verdoppeln sich bis 2033 von 4,8 Milliarden auf fast 10 Milliarden Euro. Schaut man sich nur die Zuwächse des Bundesheer-Etats an, so addieren sich diese zur stolzen Summe von 22,97 Milliarden Euro.
Moment mal! Das ist ja auch die Summe, die wir sparen müssen, um nicht in ein Defizitverfahren der EU geschickt zu werden. Wir müssen also genau das bei Sozialem, Bildung und Umwelt sparen, was in den Ausbau des Militärs geht – beides auf Geheiß der EU (was nicht heißt, dass man unsere Regierung dazu zwingen muss).
Dass die beiden Summen so übereinstimmen, mag Zufall sein. Kein Zufall ist aber, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Regierung soll aufhören, die Menschen zu belügen: Sie kürzt nicht bei Sozialem, um das Budget zu sanieren, sondern um die Aufrüstung zu finanzieren. ◊
GERALD OBERANSMAYR ist Aktivist der Solidarwerkstatt
Österreich.