Can Gülcü , Anna Svec, Angelika Adensamer Heide Hammer Can Gülcü , Anna Svec, Angelika Adensamer LINKS
03 September

Endlich LINKS wählen!

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Als am 11. Jänner diesen Jahres LINKS gegründet wurde, war es ein Versprechen; im August wurde der Wahlantritt in ganz Wien auch amtlich. Mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen wurden von der jungen Partei gesammelt, die gemeinsam mit der KPÖ in allen Bezirken und auf Gemeindeebene zur Wahl steht, um der Rede vom »kleineren Übel« und der »verlorenen Stimme« eine starke Alli­anz entgegenzustellen. Bei einer ersten Pressekonferenz präsentierten die drei SpitzenkandidatInnen zentrale Punkte aus dem Programm.

HEIDE HAMMER und HOLGER VAN DORDRECHT

Anna Svec, Angelika Adensamer und Can Gülcü nehmen die ersten drei Plätze auf der Gemeinderatsliste ein, die in einem aufwendigen Hearing- und Wahl­verfahren erstellt wurde. Die Drei waren bereits in der Gründungsphase aktiv und sind auch in der Koordinierung der Partei tätig. Zu tun gibt es jedenfalls genug – in den letzten Monaten wurden eine Struktur aus Bezirks- und Interessensgruppen auf­gebaut, ein Entscheidungsgremium, der Bezirkeausschuss, etabliert und unter der Beteiligung vieler AktivistInnen ein Partei­programm geschrieben. In den zentralen politischen Positionen sind sich KPÖ- und LINKS-Mitglieder einig, nur hat sich das Erscheinungsbild mit diesem Zusammen­schluss deutlich verjüngt. Popkulturelle Elemente und eine starke Präsenz im Social Media Bereich sowie die entschlos­sene Durchsetzung von Quoten und Listen­plätzen für FLINT* Personen und Men­schen mit Migrationserfahrung zeichnen LINKS zusammen mit historisch gewachse­nem KPÖ-Selbstverständnis aus. So man­chen GenossInnen mag die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Schritte fehlen, viele WählerInnen sollte diese konse­quente Haltung diesmal doch dazu befähi­gen, ihre Stimme anhand von politischen Inhalten und ihren RepräsentantInnen und nicht von vermeintlichem Kalkül zu vergeben.

Can Gülcü betonte auch bei der Presse­konferenz, dass er aus der Erfahrung des politischen Aktivisten und Kulturarbeiters ebenso spricht wie aus der marginalisier­ten Position der Migration, der Prekarität und des Engagements für eine leistbare und auch zukunftsfähige Stadt für alle. Wie das gute Leben für alle als Synonym für das Kommunistische konkretisiert wird und was dieses »für alle« tatsächlich bedeutet, ist auch immer wieder Gegen­stand zäher Auseinandersetzungen. Die Heterogenität der Partei spiegelt sich auch in einer der zentralen Fragen, jener nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen oder einem Festhalten am Arbeitsfetisch, der einer Überwindung der herrschenden Verhältnisse im Wege steht. LINKS formu­liert nunmehr eine Position, die auf eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von 1.500 Euro für alle WienerInnen fokussiert. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Zen­trales Thema ist die soziale Gerechtigkeit und die radikale Verteilung des Wohlstands »Wir wollen Armut nicht bekämpfen, son­dern abschaffen«, so Can. Derzeit sind über 20 Prozent der WienerInnen armutsgefähr­det und über 15 Prozent erwerbsarbeitslos. Daher spricht sich LINKS auch für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen Mindest­lohn von monatlich 1.950 Euro netto aus. Diese Forderung könnte für die 87.000 Beschäftigten der Stadt sofort umgesetzt werden. Zudem vergibt die Stadt viele Auf­träge an externe Firmen, in der Bekämp­fung prekärer Beschäftigungsverhältnisse könnte Wien eine richtungsweisende politi­sche Entscheidung fällen und ausschließ­lich an jene Firmen vergeben, deren Mitar­beiterInnen in sozialrechtlich gesicherten Vertragsverhältnissen arbeiten und das Konzept der Leiharbeit ablehnen.

Angelika Adensamer ist Juristin und kon­zentriert sich beruflich wie aktivistisch bereits seit Jahren auf die Themenbereiche, Demokratie, Mitbestimmung und staatliche Gewalt. Im von ihr herausgegebenen Hand­buch Überwachung wird der rechtliche und gesellschaftliche Rahmen polizeilicher Überwachung im Bereich von Strafprozes­sen und Verfassungsschutz detailliert dar­gestellt, rassistischer Kontrollen und Über­griffe auf marginalisierte Gruppen beleuch­tet. Die Wahlallianz setzt sich in diesem Jahr gemeinsam mit SOS Mitmensch und einem großen Wahlwexel im Rahmen der Wienwoche für das aktive und passive Wahlrecht aller Menschen mit Lebensmit­telpunkt in Wien ein. Angelika verweist auf den demokratiepolitischen Skandal, dass auch am 11. Oktober mehr als 30 Prozent der WienerInnen im wahlberechtigen Alter nicht wählen dürfen, die Vergabe der StaatsbürgerInnenschaft schon durch Ver­waltungsstrafen verweigert wird und die individuellen Kosten der Einbürgerung unverhältnismäßig hoch sind.

Anna Svec ist Rechtsberaterin und posi­tioniert sich wohl auch aufgrund ihres überaus sympathischen und offenen Zugangs zu Menschen am ersten Listen­ platz von LINKS. Sie präsentierte das fundierte wie innovative Kapitel Woh­nen, das Leerstandsvergabe ebenso wie MieterInnenrechte forciert. LINKS for­dert strenge Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Befristungen von Miet­verträgen und des Lagezuschlags. Zudem spricht sich LINKS gegen Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau aus, eine deutliche Ablehnung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwigs »Vienna First«-Politik. Das erfordert eine starke Konzentration der Widmun­gen und Bauvorhaben auf gemeinnützi­gen Wohnraum. Um eine gute Anbin­dung für alle WienerInnen an den öffentlichen Verkehr zu gewährleisten und eine klimagerechte Stadt zu errich­ten, steht LINKS für gratis Öffis, den Rückbau von Straßen und asphaltierten Plätzen und die gezielte Förderung des Fahrradverkehrs. Eine Klimaabgabe aller in Wien ansässigen Unternehmen nach Vorbild der U-Bahn-Steuer soll den Aus­stieg aus Öl- und Gas mitfinanzieren, um so das Ziel der Netto-Null-Treibhausgas­emissionen bis 2030 zu erreichen.

Ganz generell stehen die KandidatIn­nen auf der Gemeinderats- wie den Bezirkswahllisten für eine Stadt der Vie­len, die Konsequenz daraus ist eine City Card für Wien. Dieses Ausweis- und Zugangsdokument ermöglicht allen Wie­nerInnen unabhängig von ihrem Aufent­haltsstatus die Beteiligung an demokra­tischen Prozessen und die selbstver­ständliche Nutzung der städtischen Infrastruktur und ihrer Dienstleistun­gen. Sie schafft gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu Betreuungs- und Pflegeeinrichtun­gen. Daher fordert auch die Ärztin Katharina Bruhn, Spitzenkandidatin in Hietzing und in der Koordinierung von LINKS, 500 neue Kassenstellen in Wien, um die bestmögliche medizinische Ver­sorgung in jedem Grätzl sicherzustellen. Zudem besteht sie auf ein Gesundheits­wesen, das alle Menschen so gut behan­delt wie Cis-Männer, denn im Moment werden anderen Geschlechtern Zugehö­rige weltweit schlechter behandelt und in der Forschung oft ignoriert. Wien ist da keine Ausnahme, aber mit LINKS kann es eine werden, so die Ärztin. Mit der Vergabe von Wissenschaftsförderun­gen, Primariatsposten und anderen Posi­tionen im Feld sollen hier erste Schritte gesetzt werden. Die Psychotherapeutin Helga Wolfgruber kandidiert auf Platz sechs für den Gemeinderat, zugegeben, das könnte diesmal knapp werden, doch sie steht – nicht zuletzt aufgrund ihrer langjährigen Arbeitserfahrung – für das »Recht auf Faulheit! Weil Müßiggang nicht aller Laster Anfang ist«, vielmehr gemeinsames Denken und politisches Engagement erst ermöglicht. Auch für sie wäre eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein Weg aus künstlich geschaffenen Bullshit-Jobs. Ihre feministischen Überzeugungen schärfte sie sowohl als Personalvertrete­rin und Gewerkschafterin wie als KPÖ-Mitglied und stetige Befürworterin der Zusammenarbeit mit LINKS.

Auch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, könnte nicht nur sein Bezirks­ratsmandat im 15. Bezirk verteidigen und mit Katerina Anastasiou, der Spitzenkan­didatin der KPÖ bei der Europawahl 2019, Clubstärke erlangen. Auf Platz fünf der Gemeinderatsliste wäre er bei einem Ein­zug der Wahlallianz fix dabei, denn durch die 5-Prozent-Hürde wären bei einem gro­ßen Wahlerfolg fünf Gemeinderatsplätze errungen. Himali Pathirana kandidiert auf Platz vier, sie verweist in ihrem politi­schen Engagement explizit auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auf die Frage nach prägenden politischen Ereignissen nennt sie 9/11, das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, den Syrien­krieg und die Wahl von Obama sowie Trump. Bei der Bundespräsidentschafts­wahl und dem Duell Hofer vs. Van der Bel­len war sie ebenso selbstverständlich auf der Straße aktiv wie bei den Donnerstags­demonstrationen gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition. Dass der Ibiza Skandal nicht nur zum Ende dieser rechtsextremen Regierung, sondern auch zur fulminanten Show der Vengaboys am Ballhausplatz geführt hat, ist ihr lautstarke Genugtu­ung, denn der Spaß am Widerstand ist für sie der treueste Begleiter konsequenter Politik von LINKS.

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Gelesen 434 mal Letzte Änderung am Montag, 21 September 2020 13:56
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