10 Dezember

VERSTAATLICHTE INDUSTRIE: Der große Kahlschlag

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Als am 11. Jänner 1986 am Linzer Hauptplatz 40.000 Menschen (und zeitgleich 15.000 in Leoben) für die Erhaltung der Verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft demonstrier­ten, war noch Hoffnung angesagt. Bundes­kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) versuchte die durch schon lautstark kolportierten Privati­sierungspläne aufgebrachte Menge zu beschwichtigen. Tatsächlich war die SPÖ aber bereits im Strudel des Neoliberalismus ver­fangen.

Von LEO FURTLEHNER

Auf den Punkt brachte die Privatisie­rungsbilanz der 14 Jahre spätere Rudolf Streicher (SPÖ-Verstaatlichten ­minister 1986–1992, ÖIAG-Chef 1999– 2001): »Unser Katechismus ist das Aktienrecht« (Arbeit & Wirtschaft, 9/2000). Alfred Gusenbauer (SPÖ-Chef von 2000-2008, Bundeskanzler 2006– 2008) ergänzte treffend mit »Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht« (NZZ, 2002). Und ÖGB-Präsi­dent Fritz Verzetnitsch meinte: »Die bis­herigen Privatisierungsschritte bei den verstaatlichten Unternehmen haben sich als positiv erwiesen.« (SK, 26.4.2000).

Grünen-Landesrat Rudolf Anschober (OÖ) konstatierte: »In unserem Pro­gramm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Pro­blem sind.« (Wirtschaftsblatt, 14.6.2007). Schon vor ihm hatte der damalige Grü­nen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander van der Bellen gemeint, »Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen österreichischer Staatsbetriebe« (APA, 14.3.2000).

Verstaatlichte, das Kernstück

Die Verstaatlichte Industrie war das Kernstück öffentlichen Eigentums, ent­standen 1946 aus dem ehemaligen deut­schen Eigentum als Konsequenz aus der Befreiung vom Faschismus und der Gründung der 2. Republik und umfasste fast die gesamte Schwerindustrie, den Bergbau, die Elektro- und Chemieindus­trie und ab 1955 die Erdöl industrie. Ursprünglich vom Ministerium für Ver­mögenssicherung und Wirtschaftspla­nung, später durch das Verkehrsminis­terium und das Bundeskanzleramt ver­waltet, erfolgte aber bereits 1967 die Auslagerung in die ÖIG, aus der dann 1971 die ÖIAG entstand.

Dass im Avis zu Österreichs EG-Bei­trittsansuchen von 1989 auch der hohe Staatsanteil als Hindernis festgestellt wurde, schaffte die politische Legitima­tion für das größte Privatisierungspro­gramm der 2. Republik. Die Übernahme neoliberaler Politikmuster unter dem Motto »Mehr privat, weniger Staat« wurde nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der SPÖ verinnerlicht, nach­dem sich die beiden Parteien ab 1986 zu einer großen Koalition zum EU-konfor­men Umbau Österreichs zusammenfan­den.

Am Prüfstand

Neben der verstaatlichten Industrie stand aber ab 1986 das öffentliche Eigen­tum insgesamt auf dem Prüfstand. Das betraf sowohl direkt im Staatseigentum stehende Unternehmen wie etwa die Post als auch die Industrieimperien der staatlichen Banken Bank Austria und Creditanstalt, und auch der große öffentliche Sektor der Kommunalwirt­schaft kam ins Schussfeld der Privatisie­rer.

Einen Sonderfall stellt bis heute die Energiewirtschaft dar. Denn einen vol­len Ausverkauf dieses lukrativen Ener­giesektors hat bis heute nur das 1947 auf Initiative des damaligen KPÖ-Energie ­ministers Karl Altmann beschlossene zweite Verstaatlichungsgesetz verhin­dert, das eine öffentliche Mehrheit in der Stromwirtschaft verlangt und nur mit Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden kann. Und da hat sich bislang noch keine Regierung drübergetraut, wenngleich die Privatisierung wie etwa beim Verbund oder mehreren Landes­energiegesellschaften bis an die Grenze des Möglichen ausgereizt wurde.

Diffizile Methoden

Die Methoden der Privatisierung waren oft sehr diffizil. Etwa beginnend mit der Filetierung großer Unternehmen (Voest, Chemie, Post, Steyr-Daimler-Puch) in für private Interessenten lukrative Häpp­chen. Eine übliche Methode waren Bör­sengänge zur Kapitalerhöhung, bei wel­chen der Staat nicht mitzog und damit zwangsläufig seinen Anteil verringerte. Teilweise wurden Staatsunternehmen auch an geneigte Manager via Manage­ment-Buy-Out verklopft oder an Günst­linge wie etwa Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) verkauft.

Auslöser der Privatisierungswelle war die Stahlkrise in den 1980er Jahren. Denn bis dahin galt etwa die in den 70er Jahren zu einem Weltkonzern ausgebaute Voest-Alpine als Kernstück der ÖIAG und agierte international wirt­schaftlich höchst erfolgreich. Bedingt durch die Neutralität Österreichs wur­den vor allem auch mit den realsozialis­tischen Ländern gute Geschäfte gemacht, was die private westliche Kon­kurrenz enorm störte.

Die Verstaatlichung in den ersten Nachkriegsjahren war auch massiv der Schwäche des österreichischen Privatka­pitals geschuldet, wenngleich es diesem gelang, die Weiterentwicklung der Ver­staatlichten von der Grundstoff- zur Finalindustrie zu verhindern und diesen Sektor als preisgünstigen Zulieferer aus­zunutzen. Davon abgesehen nahm die Privatwirtschaft stets massiven Einfluss auf die Staatsbetriebe, beginnend mit dem unseligen Proporz, welcher SPÖ und ÖVP wichtige Posten im Manage­ment sicherte. Darüber hinaus agierten Vasallen des Privatkapitals in Vorstand und Aufsichtsrat der Unternehmen.

Zur Spekulation getrieben

Während westeuropäische Regierungen auch die private Stahlindustrie mit Milli­ardenspritzen subventionierte, ließ die SPÖ-geführte Regierung in Österreich die Verstaatlichte hängen. Als Ausweg ver­suchten Handelsfirmen wie Intertrading (Voest) und Merxx (Chemie) mit Spekula­tionsgeschäften ihr Glück, was letztlich aber in die Hose ging.

Die Verwaltung der Verstaatlichten wandelte sich von der ÖIAG – nach einem Zwischenspiel als Austrian Industries – 2000 zur ÖBIB als Beteiligungsverwaltung und 2019 zur ÖBAG als aktives Beteili­gungsmanagement für den kümmerlichen Rest (BIG 100, Post 52,85, Verbund 51, Casinos 33,24, OMV 31,50, Telekom 28,42 Prozent). Als neoliberaler Hardliner stellte Peter Michaelis, ÖIAG-Boss von 2001–2008 aber klar: »Völlig richtig, im Kern ist die ÖIAG eine Privatisierungs­agentur und hat sich darin bewährt« und weiter »Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann« (trend 7/2011).

Wer hat den Nutzen?

Bleibt die Frage: Cui bono? Die Auswir­kungen waren letztlich gravierend, freuen konnten sich durchwegs die neuen Eigen­tümer und Aktionäre, denen günstig Staatseigentum zugeschanzt wurde, über satte Dividenden. Bei den Jubelmeldungen der Staatsholding über Verkaufserlöse fehlte die Gegenrechnung, was gleichzei­tig der öffentlichen Hand verlorengegan­gen war.

Bis heute sind in einstigen Zentren der Verstaatlichten, etwa in der Steiermark, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Regional- und Strukturpolitik spürbar. Ebenso wurde die Mitsprache der Betriebsräte massiv zurückgedrängt und ging die Vorreiterrolle der Staatsbetriebe für soziale Standards verloren. Und letzt­lich konnte als Ergebnis der Privatisie­rung auch von einer aktiven Wirtschafts­politik keine Rede mehr sein. Was freilich der neoliberalen Philosophie entspricht, dass angeblich der Markt ohnehin alles bestens regelt und politische Entschei­dungen unerwünscht sind.

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Gelesen 415 mal Letzte Änderung am Dienstag, 10 Dezember 2019 12:13
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