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Bildung ist nicht neutral. Über Basisbildung und die Kritik an einem technokratischen Curriculum.

VON NIMA OBARO

Abseits der breiten Öffentlichkeit hat sich in Österreich ein kritisches Basisbildungs­netzwerk formiert. Aktuell von autoritären, neoliberalen Maßnahmen besonders betrof­fen, richtet sich Basisbildung als kostenloses und auf Freiwilligkeit basierendes Kursange­bot an Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr sowie Erwachsene, unabhängig von ihren Erstsprachen und eventuell vorlie­genden Schulabschlüssen. Globale Ungleich­heitsverhältnisse tragen dazu bei, dass oftmals Migrant*innen1 diese Kurse besuchen, weshalb der Schwerpunkt bei Deutsch als Zweitsprache (DaZ) liegt.

Ein emanzipatorischer Bildungsbegriff

Der inhaltliche Austausch zwischen vielen Basisbildungsträger*nnen – dazu zählen einige feministische Migrant*innen-Organisationen – hat eine dynamische Bewegung gegen pater­nalistische, infantilisierende und ökonomisie­rende Konzepte von Bildung hervorgebracht. Anstatt Menschen als Humankapital zu erfas­sen, bezieht sich diese Basisbildung auf die Veränderung der Verhältnisse und das Recht auf Bildung jenseits verwertungsorientierter Logiken. Die diesbezüglich erstellten Prinzi­pien und Richtlinien für Basisbildungsange­bote (BMB 2017) hat die Fachgruppe Basisbil­dung2 auf Initiative des ehemaligen Bundesministeriums für Bildung (BMB) zusammengefasst. Diese Prinzipien orientieren sich an Positionen der kritischen Pädagogik in der Tradition Paulo Freires, der Migrationspädagogik sowie der postkolonialen, feministischen Theorie. Auf programmatischer Ebene lange Zeit durch Austauschprozesse und Dialog zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und Expertise aus der Praxis und Forschung geprägt, war/ist Basisbildung seit jeher an den genannten Prinzipien orientiert, die lerner*innenzentriert, dialogisch, wechselseitig, wissenskritisch und emanzipatorisch sind. Ziel ist es, Bildungsprozesse als gestaltbar und veränderbar zu erfahren, die bekräftigen, »die Welt mitzugestalten und zu verändern« (BMB 2017, 4). Dekolonisierende Pädagogik ist hierfür maßgeblich: sie fragt danach, welches Wissen als Wissen zählt, wer aufgefordert wird zu lernen und wer nicht und was das alles mit vererbten (Bildungs-)Privilegien zu tun hat.

Seit 2012 wird Basisbildung aus Mitteln der EU sowie aus einem Länder-Bund-Förderprogramm finanziert und unter der Bezeichnung »Initiative Erwachsenenbildung« geführt, die bis 2019 auf offene Rahmenrichtlinien und auf dialogische Zusammenarbeit mit Praxis und Forschung gesetzt hat. Mit ihren Prinzipien und Richtlinien kann Basisbildung bewusst als Gegen(hegemoniales)-Programm zu Deutschkurs-Formaten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) gelesen werden, mit dessen Monopolstellung dieser großen Einfluss sowie monetäre Mittel und Macht über Inhalte erhalten hat. Im Auftrag der Kanzlerpartei wurde der ÖIF ermächtigt, ein Integrations- und Prüfungsregime aufzubauen (»Werte«-Kurse, Integrationsprüfungen), das schikanöse wie existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat. Deutschkenntnisse werden hierbei für rechte bzw. rechtspopulistische Politik instrumentalisiert, um gesellschaftliche Ausschlüsse zu legitimieren.

Die Ereignisse im Bereich der Basisbildung haben sich jedoch seit Türkis-Blau beschleunigt: Im April 2019 präsentierte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Wien erst­malig Auszüge eines für die Basisbildung vor­gesehenen lernergebnisorientieren Curricu­lums. Die anwesenden Basisbildner*innen hät­ten dieses nun ab Herbst desselben Jahres ver­pflichtend in allen Basisbildungskursen anzu­wenden. An der Erstellung dieses Curriculums mitgewirkt haben allerdings keine Personen mit fachlicher Expertise. Indes wurde eine im Bereich Basisbildung unerfahrene Unterneh­mensberatungsagentur mit der Konzipierung und Ausarbeitung durch das BMBWF beauf­tragt und die weitere Budgetierung von Bil­dungseinrichtungen an die Einwilligung der neuen Auflagen gebunden. Kritische Stimmen aus der Praxis, die eine öffentliche Debatte darüber in Gang setzen woll(t)en bzw. diese einfordern, wurden schon bald mit einer »neuen Normalität« konfrontiert. Es wird nun nicht mehr auf Dialog gesetzt, sondern im Gegenteil, geäußerte Kritik sowie darauf bezo­gene Publikationen vonseiten der Basisbild­ner*innen auf einer zentralen Plattform der Erwachsenenbildung, unter der Schirmherr­schaft des Ministeriums, nicht mehr zugelas­sen.

Pädagogisierung sozialer Ungleichheits ­verhältnisse oder Lernen für den Kapitalismus

Abweichend von einer gesellschaftskritischen Perspektive sind im BMBWF-Curriculum Grundsätze formuliert, die die Basisbildung mit dem neoliberalen Imperativ verknüpfen, der zugleich emanzipatorisches Vokabular vereinnahmt: »Basisbildung ist lernergebnis­orientiert, sozioökonomisch effektiv, grundle­gend, erwachsenengerecht, lerner/innenori­entiert, mehr als Sprache lernen, mehrspra­chig, handlungsanleitend und problem ­lösungsorientiert« (BMBWF 2019, 6f.). Das Curriculum stellt einen Paradigmenwechsel dar, da es verpflichtend anzuwenden ist und sich nun nicht mehr an den Lernenden, son­dern an Lernergebnissen orientiert (vgl. Ganglbauer/ Hrubesch 2019). Hinzu kommt die verpflichtende Bewertung der Kursteilneh­mer*innen durch die Lehrenden mittels Beob­achtungs- und Bewertungsrastern. Erklärtes Ziel sei es, dass Kursteilnehmer*innen an Wei­terbildungsangebote anknüpfen bzw. am (stark segregierten) Arbeitsmarkt partizipie­ren können. Suggeriert wird einerseits, dass Teilnehmer* innen von Basisbildungskursen erst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssten, was laut Studien3 schlicht nicht der Realität entspricht. Andererseits zeugt die Ent-Nennung von strukturellen Mehrfachdiskriminierungen, ungerechter Ressourcenverteilung sowie Ausbeutungs­verhältnissen von dem Interesse, den Sta­tus-quo unberührt zu lassen. Ignoriert wird, dass Arbeitsmarktsegmente stark verge­schlechtlicht sowie durch ineinandergrei­fende Mehrfachdiskriminierungen struktu­riert sind, die sich das Kapital bewusst zunutze macht. Die Kompetenzorientierung des neuen Curriculums individualisiert die Verantwortung für Lernerfolge diesbezüg­lich zusehends, die strukturellen, rassisti­schen, sexistischen, kapitalistischen Re/Produktionsbedingungen und ihre Aus­wirkungen werden schlicht enterwähnt.

Das BMBWF geht zudem davon aus, dass Basisbildung Teil eines lebenslangen Lern­prozesses sei, um in einer »Welt komplexer, gesellschaftlicher Herausforderungen und der immer schneller voranschreitenden Technologisierung dafür notwendiges Wis­sen und Kompetenzen jederzeit entwickeln zu können« (BMBWF 2019, 6). War lebens­langes Lernen im Kontext von Upskilling zur Erzielung höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen im gewerkschaftsbe­wegten4 20. Jahrhundert in Europa und den USA eingebettet, mutiert dieses im Neolibe­ralismus zu einem ständigen Selbstoptimie­rungsprozess durch Kompetenzsteigerung. Die Individualisierung von geforderter ›Problemlösungskompetenz‹ etwa negiert soziale Ausschlüsse mit der Schlussfolge­rung, dass systemimmanente Krisen eine Folge von mangelnder Qualifizierung seien. Die Anrufung, dass jede*r ihres/seines Glü­ckes Schmied*in sei und durch die Pädago­gisierung sozialer Ungleichheiten individu­eller Erfolg festgemacht und erzielt werden könne, sind Teil neoliberaler Regierungs­technik und von Humankapitalisierungs­mechanismen.

Kompetenzorientierte Bildung und die ein­geführte Bewertung von Lernenden durch Lehrende verstärkt die ohnehin vorhandene Konstruktion von Subjekten mit Basisbil­dungsbedarf und das Moment der Beschä­mung. Das Definieren von Wissensdefiziten bei erwachsenen Menschen ist verbunden mit der Definition des Wissens selbst, erzeugt Maßstäbe und stellt in seiner Anerkennung hegemoniale Verhältnisse mit her. Emanzipa­torische Ansätze sind hingegen wissenskri­tisch, weil die Bestimmung darüber, wem Basisbildungsbedarf zugeschrieben wird, damit zusammenhängt, welches Wissen als Wissen zählt. Chancengerechte Teilhabe, wie im Curriculum propagiert, kann nicht durch die Pädagogisierung von Ungleichheiten erfolgen. Vielmehr muss die Logik der Selbst­optimierung und ständigen Anpassung durch­brochen werden, die kapitalistischen und dis­kriminierenden Verhältnissen zuarbeitet und diese zu reproduzieren trachtet.

Bildung ist somit keineswegs neutral. Sie ist immer schon politisch und sieht sich gleich­zeitig mit einer technokratischen Entpoliti­sierung konfrontiert. Strukturelle Bedingun­gen und Kontexte, die Ausschlüsse und Schei­tern produzieren, werden dabei dethemati­siert. Emanzipatorische Basisbildung will hin­gegen Politisierungsprozesse und ein Handeln (mit) in Gang setzen, das auf die Verschie­bung hierarchischer Verhältnisse einwirkt, anstatt auf das Funktionierend-Machen darin abzuzielen. Ein Anspruch kritischer Basisbil­dung ist es, weniger gewaltvolle Zukünfte zu imaginieren und zu erkämpfen. Die damit einhergehende politische Entscheidung und pädagogische Haltung setzt die Bereitschaft voraus, sich mit den (eigenen) systematischen Verstrickungen im Bildungsbereich auseinan­derzusetzen und die verlangte Mitwirkung von Pädagog*innen an der Herstellung hege­monialer Verhältnisse zu hinterfragen. Die Selbstorganisierung der Lehrenden in den letzten Jahren, so auch die Workshopreihe anlässlich des BMBWF-Curriculum, stellen Interventionen in repressive, staatliche Strukturen dar und bilden grundlegende Pro­zesse für die Erhaltung und Organisierung von radikaler Demokratisierung, Widerstand und Kollektivierung.

Nima Obaro ist Basis­bildnerin, feministische Aktivistin und Teil der IGDaZDaFBasisbildung

https://igdazdafbasis­bildung.noblogs.org/

1 Obgleich laut Ergebnissen gemäß der OECD-Studie Programme for the International Assessment of Adult Competencies (PIAAC) die zahlenmäßig größere Gruppe, denen ›Basisbildungsbedarf‹ attes­tiert wird, jene ist, die in Österreich geboren wurde und Deutsch als Erstsprache hat (vgl. Kastner/Schlögl 2014, 260 zit. n. Ganglbauer/Hrubesch 2019).

2 Die Fachgruppe Basisbildung ist ein Zusammenschluss aus Basisbildner*innen und in der Aus- und Weiterbildung von Basis­bildner*innen Tätigen.

3 Basierend auf Daten der erwähnten PIAAC-Studie zeigen u.a. Analysen der Statistik Austria, dass kein signifikanter Zusam­menhang zwischen Literalität und Berufstätigkeit besteht (vgl. Ganglbauer/Hrubesch 2019, 208).

4 (Nicht nur) in Österreich war die gewerkschaftliche Positio­nierung lange Zeit an das sog. ›Inländerprimat‹ und weißer, männlicher Arbeiterschaft orientiert und weniger an migran­tische und feminisierte Arbeitsbereiche.

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Erfreuliche Nachrichten über die Situa­tion im Sudan waren in den letzten Wochen auch in den großen Medien zu finden. Die seit August 2019 im Amt befindliche Übergangsregierung hat die Genitalverstümmelung und die öffentli­chen Auspeitschungen verboten sowie das Apostasiegesetz, das vom Islam Abgefal­lene mit der Todesstrafe bedroht, abge­schafft. Wie es dazu gekommen und wie komplex und widersprüchlich der Sturz des Langzeitdiktators Umar al-Bashir ver­laufen ist, darüber informiert das soeben erschienen Buch des Nahostkenners Tho­mas Schmidinger Sudan – Unvollendete Revolution in einem brüchigen Land.

Thomas Schmidinger ist mit Sudan – Unvollendete Revolution in einem brüchigen Land zweifellos ein Standardwerk gelun­gen. Das Buch informiert grundlegend über Geographie und Geschichte dieses an Sprachen, Ethnien und Kulturen so vielfältigen Landes. Das Hauptaugen­merk liegt auf der sozialen und politi­schen Entwicklung, über die der Autor kenntnisreich und der arabischen Spra­che mächtig berichtet. Der Gegensatz zwischen den arabisierten und nicht arabisierten Bevölkerungsgruppen prägt seit der Unabhängigkeit im Jahre 1956 das Land. In wechselnden Koalitionen bekämpften sich die unterschiedlichsten bewaffneten Gruppen, wobei der Gegen­satz zwischen dem Norden und dem Süden stets eine bedeutende Rolle spielte.

2011 spaltete sich der Südsudan ab und ist seit damals ein eigenständiges interna­tional anerkanntes Land. Im Gegensatz zum Norden ist der Südsudan bis heute von sich bekämpfenden Warlords (Kriegsfürsten) gezeichnet. Im Norden begannen im Dezember 2018 Proteste und Kämpfe gegen den diktatorisch herrschenden Machthaber Umar al-Bashir, der im April 2019 zum Rücktritt gezwungen und danach inhaftiert wurde. Die Protestbewegung musste aller­dings auch verschiedene Rückschläge hin­nehmen, vor allem das Massaker in einem Stadtteil der Hauptstadt Karthum im Juni 2019, hinter dem der damals starke Mann der provisorischen Übergangsregierung, Hemeti, stand, dessen blutjunge Söldner­truppe seit Monaten die Bevölkerung, allen voran die Frauen, drangsaliert. Streiks und nicht zuletzt Proteste der Frauen führten den Sudan wieder auf den Pfad der Revolu­tion, wie zahlreiche Graffiti bezeugen. Ein neues Gremium, der Souveränitätsrat, wurde im August 2019 eingerichtet und stellte einen erneuten Kompromiss zwi­schen den Militärs und zivilen Kräften dar. Aktuell scheinen die linken, zivilen Kräfte erneut Punktesiege erringen zu können. Der Autor verweist auch auf die problema­tische Rolle ausländischer Interventionen, allen voran der USA, den konservativen und reaktionären arabischen Regimen und auch der Türkei, die unter Erdoğan zu einer regionalen imperialistischen Macht aufge­stiegen ist.

Abschließend möchte ich auf zwei Lehren verwiesen, die ich der Lektüre dieses Buches entnehmen konnte: Wie unter­schiedlich sich die verschiedenen Interpre­tationen des Islam auf die Lebenswirklich­keit der Menschen auswirken und wie dumm und ungebildet es ist, von dem Islam zu schwadronieren. Und wie schwierig und von Rückschlägen und Kompromissen gekennzeichnet revolutionäre Prozesse in der Realität tatsächlich sind. In diesem Sinne kann das Buch sowohl als Werk über den Sudan als auch als Reflexion revolutio­närer Prozesse mit Gewinn gelesen werden.

Thomas Schmidinger: Sudan – Unvollendete Revo­lution in einem brüchigen Land; Bahoe books, 2020, 274 Seiten, 24,– Euro

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Bei unaussprechlichen Vulkanen und bra­chialen Fußball-Fangesängen denken viele an Island. Weniger bekannt ist, dass im 350.000 Einwohner-Staat eine neu gegrün­dete sozialistische Partei für einiges an Furore sorgt. KLEMENS HERZOG sprach mit der Reykjavíker Stadträtin Sanna Magdalena Mörtudóttir über das linke Potential am Polarkreis.

Am symbolträchtigen 1. Mai habt ihr 2017 die Sósíalistaflokkur Íslands, die Sozialistische Partei Islands, gegründet. Die Stadtratswahlen in Reykjavik waren die ersten Wahlen, an denen ihr euch beteiligt habt. Auf Anhieb habt ihr über sechs Prozent und damit ein Mandat erreicht. Kannst du mir über eure bishe­rigen Erfahrungen berichten?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Unser Wahlkampf basierte darauf, dass wir die Erfahrungen derjenigen erzählt haben, die in unserer Gesellschaft am schlimmsten dran sind. Unsere Liste bestand aus Leuten, die selbst Armut erfahren haben, aus Wor­king Poor, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen und Mie­terInnen. Meine bisherige Erfahrung hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, Menschen zu inkludieren, die die Auswirkungen dessen, was auf der politischen Ebene beschlossen wird, auch tatsächlich erfahren.

Kannst du das an einem konkreten Bei­spiel erklären?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Im Stadtparlament treffen wir zum Beispiel Entscheidungen über den städtischen Wohnbau. Es reicht nicht, dass Menschen, die selbst die Erfahrung der Obdachlosig­keit gemacht haben, oder jene, die auf dem Markt nur schwer eine Wohnung finden können, in kleinem Rahmen ein bisschen mitreden dürfen. Nein, sie sollten diejeni­gen sein, die von Anfang an diese Politik bestimmen.

Wie hat dich deine eigene Lebenserfah­rung geprägt?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Ich wurde von einer alleinerziehenden Mutter großgezogen, die sowohl einen Ganztags-, als auch einen Halbtagsjob hatte – einer davon war eine schlechtbe­zahlte Stelle in einem städtischen Kinder­garten in Reykjavik. Manchmal denke ich, ich bin immer noch das kleine Mädchen, das mit seiner Mutter Münzen sucht, damit wir etwas Geld haben, um uns Essen zu kaufen. Vor ungefähr vier Jahren habe ich erstmals öffentlich über meine Erfah­rung des Aufwachsens in Armut und die bis heute anhaltenden Auswirkungen davon gesprochen, und von da an traf ich immer mehr Leute, die an einer Verände­rung der Gesellschaft arbeiten.

Als ich 2019 das letzte Mal Reykjavik besuchte, bemerkte ich sehr viele Bau­stellen. In Wien haben wir das Pro­blem, dass ein großer Teil der Bautä­tigkeit von Investoren und deren Inte­ressen geprägt wird. Leistbares und lebenswertes Wohnen für die breiten Massen hat keine Priorität. Habt ihr eine ähnliche Situation?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Ja, wir kennen dieses Problem hier auch. Die Prioritätensetzung zugunsten der Elite hat dazu geführt, dass wir jede Menge Wohnungseigentum haben, das sich niemand leisten kann. Wir haben Gebäude mit Luxuswohnungen, die nun schon lange Zeit leer stehen. Gleichzeitig haben wir eine Menge Leute auf Wartelis­ten für leistbaren Wohnraum. Wofür ich mich einsetze ist, dass niemand lange auf Wartelisten steht – aktuell beträgt die Wartezeit für eine Sozialwohnung in Reykjavik drei Jahre.

Die Stadtregierung in Reykjavík besteht aus SozialdemokratInnen, der Grün-Linken Partei, den PiratInnen und den Liberalen. Für österreichische Verhältnisse wirkt das bereits wie eine ziemlich linke Stadtregierung. Ist links davon überhaupt noch Platz?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Schaut man sich aber die politische Ent­wicklung in Island näher an, erkennt man, dass die VertreterInnen dieser Parteien sich leider immer weiter von ihren Wur­zeln entfernt haben. Die politischen Par­teien vertreten nicht mehr diejenigen, die sie zu vertreten hätten. Im nationalen Parlament regiert die Links-Grüne Partei gemeinsam mit der Unabhängigkeitspar­tei, und viele Menschen waren sehr ent­täuscht, dass eine sogenannte linke Partei mit einer dem rechten Flügel zuzuord­nenden Partei zusammenarbeiten kann.

Das finde ich interessant: Auch in Österreich haben wir eine Regierung, in der die Grünen als Koalitionspartner für eine konservative, rechte Partei herhalten. Wie äußert sich dieses Zusammenspiel dieser vermeintlich gegensätzlichen politischen Pole?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Viele Menschen fühlen sich von der links-grünen Partei betrogen. Die konservative Unabhängigkeitspartei hat die sozialstaat­lichen Errungenschaften immer bekämpft. Wir können momentan dabei zusehen, wie eine einstmals linke Partei aufgegeben hat, wofür sie einst stand. Wir sehen, dass diejenigen, die man wirt­schaftlich und sozial im Stich gelassen hat, noch immer im Stich lässt. Ich setzte einmal große Hoffnungen darauf, dass eine linke Partei in der Regierung bedeu­ten würde, dass wir eine humanere Gesetzgebung gegenüber jenen haben würden, die Asyl und internationalen Schutz suchen. Stattdessen sind wir Zeu­gInnen geworden, wie Menschen mitten in der Nacht von der Polizei verschleppt und außer Landes gebracht wurden, darunter auch schwangere Frauen.

Anstatt die Bosse und Unternehmen anzugreifen, die die Arbeitenden ausbeu­ten, funktioniert die Regierung so, dass sie jene Menschen, die Hilfe suchen und wirklich schwierigen Situationen entflo­hen sind, ins Visier nehmen. Während der linke Part unserer amtierenden Regierung sich verbal gegen Rassismus und Xeno­phobie stark macht, unterstützt er gleich­zeitig Maßnahmen, die ungerecht sind. Man kann sagen, dass bei ihnen Worte und Taten auseinanderklaffen.

Schon seit einigen Jahren führt Island Rankings wie den Weltfriedensindex oder den Global Gender Gap Report an. Lass mich eine provokante Frage stellen: Braucht es in Island noch eine sozialisti­sche Partei?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Das ist eine interessante Frage, die ich gerne sehr persönlich beantworte. Ich wurde, wie bereits erwähnt, von einer alleinerziehenden Mutter großgezogen, die einen Vollzeitjob in einem Kindergarten hatte, außerdem hatte sie einen Teilzeitjob als Putzfrau. Obwohl wir das Geld, das sie verdiente, nur für unsere Grundbedürfnisse ausgaben, hatten wir nie genug für den ganzen Monat.

Island wird oft als eine Art Gleichberech­tigungsparadies gesehen, in dem es Frauen besonders gut hätten. Aber das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Wie ich es sehe, haben wir uns die ganze Zeit über auf den Mittelklassefeminismus konzentriert, das heißt darauf, dass wir mehr Frauen in gut bezahlte Spitzenpositionen bringen und dort ihre Sichtbarkeit erhöhen. Mit der Zeit bemerkte ich, dass der Mainstream-Feminismus in Island nicht die Befreiung aller Frauen und marginalisierten Men­schen aus Unterdrückungsverhältnissen zum Ziel hat. Ich sah, dass er hauptsächlich die Bedürfnisse weißer Frauen der Mittel­klasse, die in Island geboren und aufgewachsen waren, bediente. Also von Frauen, die einen ziemlich guten finanziellen Status genießen und die es nicht nötig haben, über Dinge nachzudenken, wie man die Kinder satt bekommt oder wie man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum zweiten Job kommt. Das sagt eine, deren Mutter heute nach einem Burn-out eine Beruf ­sunfähigkeitspension bezieht.

Beschäftigt dich diese Ungleichheit auch bei deiner Tätigkeit als Stadträtin?

SANNA MAGDALENA MÖRTUDÓTTIR: Ja, natürlich. Während wir in unserer Arbeit in der Stadtverwaltung mit anderen StadträtInnen diskutierten, war ich sehr erstaunt darüber, dass diese nicht zu sehen scheinen, dass sie Frauen ein Gehalt zahlen, das nicht einmal zur Deckung der Grund ­bedürfnisse ausreicht. Jüngst konnten die GewerkschafterInnen der Gruppe Efling einen Sieg erringen. Nach einem Streik wurden die niedrigsten Löhne in einigen Bereichen der Stadtverwaltung, etwa bei den Kindergärten, erhöht. Es zeigt uns die Bedeutung von Einheit und Solidarität.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.

Sanna Magdalena Mörtudóttir ist seit 2018 Stadt­rätin in Islands Hauptstadt Reykjavík. Sie ist nicht nur die erste PoC-Frau im Stadtparlament, sondern auch die jüngste jemals gewählte Frau in dieser Position.

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Innsbruck und Grenoble. Die Grünen und die anderen Grünen. Was anmutet wie eine Lie­besgeschichte ist in Wahrheit eine über ein kompliziertes, von Grünparteien in ganz Europa verstreutes Pot-Puri.

Von THOMAS HÖRL

Auf der einen Seite sind es die irischen und österreichischen Grünen, die konserva­tiv-nationalen Parteien als Steigbügelhalter zum Machterhalt dienen. Auf der anderen Seite sind es die französischen Grünen, die mit linken und kommunistischen Parteien ent­weder zum Wahlerfolg selbst kommen, oder eben sozialistischen Kräften zum Erfolg ver­helfen. Europäisch gesehen sind die Grünen Montagues und Capulets. Auf der einen Seite solidarische Politik, auf der anderen Seite knallharte Verteidiger*innen des Establish­ments und der Profitinteressen. Am besten lässt sich das illustrieren an den beiden Part­nerstädten Innsbruck und Grenoble.

Ein grüner Erfolg in Frankreich! Ein grüner allein?

Die Grünen haben in Frankreich einen regel­rechten Wahlerfolg eingefahren. Große Städte wie Strasbourg, Lyon, Besançon, Bordeaux, Marseille und viele andere wur­den grün eingefärbt. Nur grün? Nein, denn die Grünen in Frankreich haben unlängst Partner*innenschaften mit linken Kräften wie etwa Sozialist*innen oder Kommunist*innen. Dort, wo die Grünen nicht den Maire stellen, verhalfen sie sozialistischen Kräften ins Amt, wie zum Beispiel Anne Hidalgo in Paris.

Auch Grenoble ist ein interessantes Bei­spiel. 2014 wurde dort der erste Grüne, Éric Piolle, zum Bürgermeister. Piolle ließ sich etwa nicht auf Konservative, Wirt­schaftsliberale oder gar beide ein. Piolle ist in einer linken Koalition.

Keine Koalition des kleinsten Kompromisses

Piolle ist nicht alleine mit den Grünen. Er tritt mit der Plattform »Grenoble en Com­mun« an. Diese ist eine Koalitionsplatt­form aus 13 Parteien. Darunter die Grü­nen, La France Insoumise, die kommunis­tische Partei, die antikapitalistische Platt­form Ensemble! sowie Generation s. Ziel war »eine Einigung des gesamten huma­nistischen Flügels«, wie es Piolle selbst betont. Fast jede*r ist dabei, selbst die halbe sozialistische Partei. Die andere Hälfte befindet sich in einem Sammelbe­cken aus Liberalen wie La Republique en Marche und rechten Ideologen.

In der Vorstellung der Bewegung heißt es: »Wir wollen weiterhin eine unterstüt­zende, einladende Stadt aufbauen, die die Auswirkungen der globalen Erwärmung antizipiert und ihre Ursachen reduziert. Eine Stadt, die um das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer Bewohner*innen besorgt ist, durch die Qualität unserer Lebensmittel, der Luft, die wir atmen, aber auch durch die Erhaltung der uns umgebenden biologischen Vielfalt. Eine Kultur- und Bürger*innenstadt, in der jede*r ermutigt ist, sich auszudrücken und zu handeln.«

In Grenoble regiert eine Stadtverwal­tung, die nicht auf den kleinsten gemein­samen Nenner setzt, sondern gemeinsam Ziele verwirklicht. Einzelne Parteien reklamieren keine Mandatar*innen für sich, sondern es handelt sich um die Mehrheit einer gemeinsamen Plattform. Insgesamt hält Grenoble en commune 42 der 59 Sitze, und niemand war in der letz­ten Periode aus der Regierung ausgeschie­den. Im Zentrum der Koalition sollte der Kampf für Gleichheit, Freiheit, Feminis­mus, Solidarität sowie der Kampf gegen jegliche Diskriminierung stehen. Die Resultate der letzten Periode sowie das Programm der Plattform lassen sich sehen.

Eine fortschrittliche Wohnpolitik

Ein primäres Anliegen vor 2014 war es, für die Bewegung leistbares Wohnen zu garan­tieren. Dafür wollte man vor allem den Gemeindebau ausbauen. Grenoble en commun hatte es sich zum Ziel gemacht, den Anteil der Gemeindewohnungen zu verfünffachen. Bis 2030 sollten 30 Prozent der Grenbobler*innen im zentralen, ökologisch-nachhaltigen und leistbaren Gemeindebau leben. Vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen sollten davon profi­tieren.

Ein zweiter herausragender Schritt war das Experiment, leerstehende Wohnungen, die kurz vor dem Abriss stehen, durch die Stadt besetzen zu lassen und temporär Obdachlose unentgeltlich darin wohnen zu lassen. Das galt vor allem für jene Bauorte, wo teure Immobilienprojekte entstehen sollten.

»0 Carbon« – eine sozialökologisch-transformative Politik

Piolle ist Grüner – das spürt man auch in der Stadt. Eine erfolgreiche Kampagne sei­tens der Stadtverwaltung selbst lief unter dem Motto »Bäume statt Werbung« (frei übersetzt). Grenoble hatte alle kommerziel­len Werbeplakate in der Stadt verboten. Über diese hatte sich nämlich eine private Firma bereichert. Stattdessen ließ Piolle Bäume pflanzen, um die Lebensqualität der Grenobler*innen zu erhöhen.

Aber die Klimapolitik Piolles geht noch weiter. Piolle und seine Koalition wollen Grenoble zur grünen Hauptstadt machen. Dabei unternimmt die Stadtregierung zahl­reiche weitere Begrünungsmaßnahmen bei historischen Stätten und Sehenswürdigkei­ten und möchte aber zeitgleich den histori­schen Kern der Stadt bewahren. Klassisch baut die Regierung Fahrradwege aus, und bereits jede*r Fünfte nutzt das Rad als Transportmittel, um in die Arbeit zu kom­men. Achtung, denn Piolle ist kein typisch grüner Radfetischist – seine Koalition möchte einen ticketfreien Nulltarif für den ÖPNV umsetzen. An Wochenenden fährt bereits jede Person unentgeltlich. Men­schen mit einem geringen Einkommen fah­ren ohne Ticket. Die Koalition Piolles hat also einen solidarischen Nulltarif eingeführt. Zudem verbindet man die Klimafrage mit sozialer Gerechtigkeit. Bis 2030 soll die Industrie keinen Müll mehr produzieren, klimaneutral will man allerdings erst bis 2050 sein.

Solidarisches Corona-Krisen-Management

Auch die Coronakrise hat Piolles Kabinett solidarisch gemanagt. Schon vor dem Lock­down in Frankreich wurde in Grenoble ein Krisenstab ins Leben gerufen, um Essenslie­ferungen zu gewährleisten. Am selben Tag initiierte man die Nachbar*innenschafts­plattform »Voisin, Voisine«, um dort frei­willige Helfer*innen zu vernetzen. 2.500 Leute meldeten sich sofort an, um Nachhilfe zu geben, einzukaufen und andere gute Taten zu vollbringen. Ein Großteil der Nahrungsmittel wurde von diesen Freiwilligen verteilt. Auch versuchte Grenoble, kulturelle Events am Leben zu halten.

Diese Politik steht im krassen Gegensatz zu Emmanuel Macrons Kriegsrhetorik und der Inszenierung des französischen Präsi­denten als General. In Grenoble haben unterdessen Bildung und Kultur – zwei in Frankreich sehr stark betroffene Bereiche – Priorität. Man wisse, dass gerade der Kul­turbereich sich auch die nächsten Jahre nicht erholen werde. Piolle versichert aber in einem Interview mit dem Jacobin Maga­zin: »In Grenoble werden wir dabei sein, sie zu unterstützen, denn Kreativität, Künst­ler*innen, kulturelle Praktiken, Engage­ment und Neugier werden uns helfen, die Welt von morgen zu schmieden.«

Was Grenobles Partnerstadt in Österreich so macht – Parallelen, aber keine Schnittpunkte

Zwischen Grenoble und seiner österrei­chischen Partnerschaft gibt es zahlreiche Parallelen: Eric Piolle ist der erste grüne Bürgermeister, wenngleich ihn die Grünen nicht für sich reklamieren und er mit einer parteiübergreifenden Plattform antritt. Georg Willi ist ebenso der erste grüne Bür­germeister in Österreich. Grenoble und Innsbruck teilen sich das Interesse, mög­lichst viele Radwege auszubauen, wenn­gleich in Innsbruck eine gesamte stadtpla­nerische Strategie fehlt.

Wo aber Parallelen sind, da gibt es keine Schnittpunkte. Piolle und Willi sind grund­verschieden: Piolle ist links sozialisiert wor­den, Willi kommt ursprünglich vom VGÖ – jene bürgerliche Grünbewegung, die sich positiv auf Konrad Lorenz bezog. Während in Grenoble die Mitbestimmung der/des Souverän/-in/-s im Vordergrund steht, wer­den in Innsbruck historisch gewachsene Bürger*innenbeteiligungsmechanismen ohne Ersatz gestrichen. Während Piolle die Interessen der Grenobler*innen voranstellt, hat in Innsbruck die Immobilien- und Tourismusindustrie Priorität: Die Billighotels schießen wie Pilze aus dem Boden und verdrängen bezahlbaren Wohnraum. Immobilienspekulanten werden auf allen Ebenen bedient und erhalten großzügige Bebauungsplanänderungen, damit sie ihre Wohnungen leer stehen lassen können. Obdachlose werden mit punitiven Maßnah­men aus der Innenstadt verdrängt, damit wohlbetuchte Tourist*innen durch das Konsum-Disneyland der Maria-Theresien-Straße schlendern können. Ein Gemein­schaftsgarten droht für einen oberirdischen Busparkplatz für Tourist*innenbusse ein ­gestampft zu werden. Auch von einer solida­rischen Corona-Politik war keine Spur – Innsbruck hatte zum Teil die schärfsten Einschränkungen.

Was tun? In Österreich?

Ein linker Wait-and-See-Ansatz in Österreich ist kein verlässlicher Partner. Die gesamte Parteienlandschaft rückt hierzulande nach rechts. Darauf zu warten, dass ein*e Linke*r die Grünen hierzulande übernimmt, hat etwas Messianisches an sich. Die Linke muss sich als ersten Schritt kommunal in den Gemeinden und Städten verankern. So kann die Linke in Österreich stark werden. Das kann sie, wenn sie nicht von einer besseren Welt philosophiert, sondern klar materielle Bedürfnisse vertritt. Es gibt vier Städte, die eine erfolgreiche Linke haben: Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz. Ein Patentrezept gibt es nicht, doch die Linke muss heraus aus den Wohlfühlzonen, die sie geschaffen hat, und hinein in die Konflikte. Der Diskurs lässt sich nur nach links verschieben, wenn wir selbstbewusst in Konflikte gehen und für jeden Zebrastreifen kämpfen, als wäre auf der anderen Seite der Sozialismus.

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Die gewöhnliche Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse empört sich am Inhalt dieser Verhältnisse, benennt diesen Inhalt als ungerecht oder unfair und zirkuliert in einem bloßen »Das kann doch nicht sein!«. An ihre Stelle muss eine linke Kritik als Kritik der gesellschaftlichen Formen treten.

von LINDA LILITH OBERMAYR und KARL REITTER

Was ist Formkritik und was ist darun­ter zu verstehen? Aus der Marxschen Perspektive sind es vor allem die Formen der dominierenden Ökonomie und die Form der politischen Herrschaft, sprich der Staat, die es zu überwinden gilt, wollen wir eine freie Gesellschaft erreichen. Sprechen wir zuerst über die Formen der Ökonomie. Jede Art von Arbeit hat ein Arbeitsprodukt zum Resultat, mag es nun materiell oder immateriell sein. Im Kapitalverhältnis wird dieses Arbeitsprodukt zur Ware. Ware ist also die herrschende Form des Arbeitspro­dukts. Wir wissen, dass auch im Kapitalis­mus nicht jedes Arbeitsprodukt diese Form annimmt. Hausarbeit, Pflegearbeit, freiwil­lige und ehrenamtliche Tätigkeit erzeugen keine Waren, die am Markt verkauft wer­den. Ebenso ist es mit der Arbeit. Die domi­nierende Form der Arbeit ist die Lohn- und Erwerbsarbeit. Diese wird üblicherweise als die einzig wahre Form der Arbeit aner­kannt – jede andere Tätigkeit, und sei sie noch so wichtig für das soziale Leben, wird nicht als Arbeit erachtet. Sogar Linke spre­chen daher oft nicht von Erwerbsarbeitslo­sigkeit sondern von Arbeitslosigkeit, als ob Menschen, die keinen Job haben, nicht arbeiten würden. Als dritte Form ist die Eigentumsform zu nennen. Sowohl das Arbeitsprodukt als auch die Mittel zur Pro­duktion sind im Kapitalismus Privateigen­tum. Ziel jeder kommunistischen Bewegung muss es sein, diese Formen zu überwinden. Anders gesagt, wir wollen eine Gesellschaft, in der das Arbeitsprodukt nicht mehr auf dem Markt gekauft werden muss, in der Arbeit nicht zur Lohn- und Erwerbsarbeit wird und in der die Produktionsmittel Eigentum des gesamten Gemeinwesens sind. Das ist freilich leicht gesagt und schwer umgesetzt. Vor allem verfügen wir über keine Blaupause, über kein konkretes Modell, das wir dann »verwirklichen« wol­len.

Aber Formkritik ermöglicht eine klare Orientierung. Es gibt Forderungen, die in die Richtung der Überwindung dieser For­men weisen. Das Konzept einer kostenlo­sen, sozialen Infrastruktur will viele Pro­dukte der Arbeit dem Markt entziehen und allen ohne Entgelt zur Verfügung stellen.

Heruntergebrochen auf eine konkrete Ebene wäre das etwa die Forderung nach kostenloser Bildung und unentgeltlichem Hochschulzugang. Bildung darf keine Ware sein, ebenso wie Wohnen oder die Versor­gung mit Grundgütern. Die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen relativiert den Zwang zur Lohnarbeit und will allen Menschen die materielle Existenz sichern, ohne sie in den Arbeitsmarkt zu zwingen. Auch bei dieser Forderung sind Zwischenschritte denkbar, etwa ein Grund­einkommen für Alleinerziehende oder Menschen ab 60 Jahren. Es sind vor allem der Arbeitsmarkt und der Wohnungsmarkt, ­ die dringendst überwunden oder zumindest eingeschränkt werden sollten.

Leider fokussiert die Tradition der Arbei­terInnenbewegung fast ausschließlich auf das dritte Element, auf die Eigentumsfrage der Produktionsmittel und des Grund und Bodens. Nicht selten wird eine bloße Ver­staatlichung mit Vergesellschaftung gleich­gesetzt. Ob sich Unternehmungen in Staats­besitz oder in Privatbesitz befinden, ändert an der Tatsache, dass es sich um profitori­entierte Kapitale handelt, recht wenig. Eine kommunistische Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass einfach die EigentümerInnen ausgewechselt werden und die ManagerIn­nen nun nicht mehr im Namen des Privat­eigentums, sondern im Namen des Staates Profit lukrieren wollen. Auch der Staatsbe­sitz an Grund und Boden schützt keinesfalls vor kapitalistischer Verwertung und Spe­kulation. In China ist der Staat nach wie vor Eigentümer des Bodens, dieser wird aller­dings für 99 Jahre an private Investoren vermietet. Das Geschäft mit Wohnung und Miete floriert auch in China ausgezeichnet und führte zu exorbitanten Wohnungskos­ten. Es gilt also das Zusammenspiel dieser drei Grundformen: Ware, Lohnarbeit, Pri­vatbesitz, im Auge zu behalten. Wer sich die Mühe macht, die Marxsche Frühschrift von 1844, besser bekannt als Pariser Manu­skripte, zu studieren, wird erkennen, dass für Marx die Lohnarbeit das eigentliche Zentrum der kapitalistischen Ökonomie ausmacht. »Arbeitslohn ist eine unmittel­bare Folge der entfremdeten Arbeit, und die entfremdete Arbeit ist die unmittelbare Ursache des Privateigentums.« (MEW 40; 521).

Die Überwindung des Staates

Wohl noch eine Stufe schwieriger ist die Überwindung der politischen Form dieser Gesellschaft, sprich die Überwindung des Staates. Die Position von Marx war spätes­tens nach den Erfahrungen mit der Pariser Commune 1871 klar: Es geht nicht darum, die Personen auf den Kommandohöhen des Staates auszutauschen, sondern den Staat durch ein von unten organisiertes Rätesys­tem zu ersetzen. Auch das ist freilich leich­ter gesagt als getan. Räte entstanden immer dann, wenn die Staatsmacht implo­dierte – und davon kann in unseren Breiten nicht die Rede sein. Zur Staatsfrage existie­ren aber durchaus unterschiedliche Positio­nen innerhalb der Linken. So wird behaup­tet, der Staat sei nichts anderes als das Werkzeug der herrschenden Klasse. Zugleich wird ungebrochen danach gestrebt, der herrschenden Klasse dieses Werkzeug aus der Hand zu nehmen, ohne zu bedenken, dass mit dem Staatsapparat zugleich die Herrschaft über die Gesell­schaft übernommen und ausgeübt wird. Marx proklamierte, dass der Staat abster­ben soll, jedoch war er auch ein klarer Geg­ner des »politische[n] Indifferentismus« (MEW 18, 299 ff) und trat dafür ein, sich an Wahlen nach Möglichkeit zu beteiligen. Auf den Punkt gebracht können wir von Marx lernen, dass eine bloße Eroberung der Staatsmacht keineswegs ein Garant für eine emanzipatorische Gesellschaft ist – die Geschichte hat diese Auffassung dramatisch bestätigt.

So wie die Überwindung der ökonomi­schen Formen ist auch das Absterben des Staates kein utopisches Fernziel. Zwischen­schritte sind möglich. Der österreichische Soziologe und Sozialphilosoph Heinz Stei­nert schrieb: »Und wo sollte solch ein ›Absterben‹ beginnen, wenn nicht mit den Gefängnissen?« Und er setzt hinzu: »Was kann eine freiheitliche Entwicklung bezüg­lich Polizei, Strafgesetz und Gefängnis bedeuten, wenn nicht den Machtverlust dieser Institutionen und wenn möglich ihr Verschwinden?« (Steinert 1987; 132). Das Absterben des Staates voranzutreiben, bedeutet konkret, vor allem den perma­nent ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparat zurückzudrängen. Das bedeutet auch, die Rolle des Staates als Erzieher und Pädagoge insbesondere gegenüber Erwerbsarbeitslosen, aber auch als Wächter über unsere Kultur und Werte in Frage zu stellen. Gehen wir nicht der Ideologie des Neoliberalismus von »Weni­ger Staat, mehr Privat« auf den Leim. So viel Staat und Bürokratie, so viel Interven­tion in die Gesellschaft, so viel Gängelung, Vorschriften und Kontrolle wie unter der Dominanz des Neoliberalismus gab es noch nie. Wenn es passt, wird der »freie Markt« mit einem Federstrich beseitigt und durch Protektionismus, Drohungen und offene Staatsgewalt ersetzt.

Die Grenze der Gerechtigkeit

Mit der Forderung nach Gerechtigkeit kann die Überwindung der Formen, sprich die Überwindung der Fundamente dieser Gesellschaft nicht formuliert werden. Gerechtigkeit zielt auf eine bessere Vertei­lung auf der Basis der herrschenden For­men der Ökonomie ab. Das macht Gerech­tigkeit zu einer strukturkonservativen Forderung. Auch wenn KommunistInnen sich dafür einsetzten, dass der gesell­schaftlich produzierte Reichtum so verteilt wird, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben und nicht hungern müs­sen, so verbleibt der Kampf um besserere Versorgung auf dem Boden der herrschen­den gesellschaftlichen Verhältnisse. Oder um es noch drastischer auszudrücken: Gerechtigkeit lässt die Überwindung der Formen nicht einmal denken, geschweige denn, sie als politische und soziale Orien­tierung zu proklamieren. Das ist auch der Grund, warum quer durch alle politischen Lager der Begriff der Gerechtigkeit so beliebt ist. Gerechtigkeit ist ein derart unbestimmter Begriff, dass er nicht nur philosophische Bibliotheken füllt, sondern auch in aller Munde geführt wird: irgend­wie ist jede und jeder für mehr Gerechtig­keit, ob jung oder alt, rechts oder links, ob Kapital- oder ArbeiterInnenfraktion. Gerade darin liegt aber die rhetorische Stärke eines so unbestimmten Begriffes, denn mit ihm lässt sich alles und nichts begründen und anprangern: Der einen Seite gilt das als gerecht, was der anderen Seite ungerecht erscheint.

Aber nicht nur die Forderung nach Gerechtigkeit, sondern auch die Empörung über Ungerechtigkeit leidet unter densel­ben Defiziten. Empören kann sich nur jemand, die oder der sich einer sittlichen Ordnung verpflichtet fühlt und einen Ver­stoß gegen eben diese diagnostiziert. Das »Empört euch!« ist die Anzeige dieses Ver­stoßes und die Aufforderung zu seiner Beseitigung. Moralische Entrüstung oder Empörung sind also dem Zivilen Ungehor­sam vergleichbar, welcher aus prinzipieller Rechtstreue einen Missstand innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung rekla­miert. Moralordnung und Rechtsordnung selbst wollen aus einer solchen Empörung nicht überwunden werden, vielmehr wird ihre ordnungsgemäße Einhaltung gefordert. Wenn die moralische Entrüstung also zum Ausgangspunkt einer theoretischen Erklä­rung von Ausbeutung und Entfremdung genommen wird, befindet man sich unmit­telbar innerhalb des herrschenden politi­schen Konsens: Stichwort »gezähmter Kapi­talismus«, »Kapitalismus mit menschli­chem Antlitz«, »grüner Kapitalismus« usf. All diese Begriffe und Forderungen impli­zieren die Vorstellung einer kapitalisti­schen Produktionsweise, wie sie eigentlich funktionieren sollte; so nämlich, dass weder Mensch noch Natur ausgebeutet werden. Umgekehrt bedeutet dies, dass diejenigen Missstände, die gegenwärtig als Resultate der kapitalistischen Produktionsweise fest­gestellt werden – ein Geheimnis sind sie schließlich keineswegs –, als Konsequenz eines Verstoßes gegen eben diese Produkti­onsweise begriffen werden. Gegen eine sol­che idealistische Sicht auf die Wirklichkeit erkennt der Marxismus, dass diese Ver­stöße der inneren Logik des Kapitalismus mit Notwendigkeit entspringen. Oder anders formuliert lautet seine große Ein­sicht, dass die kapitalistische Produktions­weise bzw. die Produktion von Mehrwert/Profit gerade durch Ausbeutung und Ent­fremdung der Lohnarbeit funktioniert. Kapitalismus ohne Ausbeutung zu fordern, hieße so viel wie ein Fahrrad ohne Räder bauen zu wollen. Damit ist nicht gesagt, dass moralische Entrüstung an sich schlecht oder unangebracht wäre; im Gegenteil ist die kapitalistische Produktionsweise durch und durch moralisch verwerflich, denn sie produziert Elend und Leid. Jedoch führt eine theoretische Kritik an dieser Produktionsweise nicht weit, die ein solches moralisches Gefühl zu ihrem Ausgangspunkt nimmt und bei diesem verweilt.

Von der Kritik als Selbstzweck

Kritik wird aber selbst eine Form der gesellschaftlichen Verhältnisse, das heißt der kapitalistischen Produkti­onsweise und des liberaldemokrati­schen Rechtsstaates, wenn Kritik zum Selbstzweck wird. Wenn sich die Kri­tik selbst jenseits jeden Inhalts als Wert an sich präsentiert, dann ist eine Gestalt der Kritik in die demo­kratische Kultur einverleibt worden. Tatsächlich gehört es zum guten Ton demokratischer Bürgerlichkeit, stets kritisch durch die Welt zu spazieren und die Kritik als Tugend zu feiern. Kritisches Bewusstsein und der prä­tentiöse Verweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, der jede Argumentation im Keim erstickt, sind die Praktiken demokratischer Sitt­lichkeit. Sobald jedoch die Legitima­tion der Kritik nicht mehr von der Kritikwürdigkeit ihres Gegenstandes abhängt, ist die Kritik zur fetischi­sierten Form der gesellschaftlichen Verhältnisse verkommen. »Seid kri­tisch!« ist die gedankliche Vorstufe zu »Empört euch!« und beiden Impe­rativen liegt der fehlerhafte Glaube zugrunde, die Widersprüche der Wirklichkeit seien Verstöße gegen eine Ordnung, wie sie eigentlich sein sollte.

 

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Marx, Karl (MEW 1), Kritische Randglossen zu dem Artikel ›Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen‹, 392–409.

Marx, Karl (MEW 18), Der politische Indifferentismus, 299–304.

Steinert, Heinz (1987) »Marxistische Theorie und Abolitionismus. Aufforderung zur Diskus­sion«, in: Kriminalsoziologische Bibliogra­phie, Jg. 14, Heft 56/57, 131–157.

Der Neurologe Oliver Sacks wurde eines Tages zu einem Patienten gerufen, der auf der Station aus dem Bett gefallen war und sich weigerte, sich wieder hinzulegen. Als Dr. Sacks ins Zimmer kam, sah er den Patienten am Boden hocken und mit einem wütenden und verwirrten Gesichtsausdruck seine Beine anstarren. Er verweigerte weiter­hin, sich wieder ins Bett zu legen, und so hockte sich Dr. Sacks zu ihm. Der Patient erzählte, dass er nach einem kurzen Schlaf erwacht sei und links neben sich im Bett ein abgetrenntes menschliches Bein gefunden hatte. Es habe ihn unge­heuerlich geekelt, dennoch habe er begonnen, das Bein zu betasten, es schien vollkommen geformt zu sein, habe sich aber kalt angefühlt. Dann plötzlich sei ihm die Idee gekommen, dass es sich um einen Silvesterscherz der Schwestern und Ärzte der Station handeln könnte. Diese Erklärung erleichterte ihn ein wenig, wenn er den Scherz auch als makaber und unange­bracht verurteilte und deshalb das tote Bein aus dem Bett warf. Der Patient wurde aschfahl, als er das berichtete und begann zu zittern, er sei, als er das Bein rausgeworfen hatte, irgendwie hin­terher gefallen, und nun sei das falsche Bein links an ihm festgewachsen! Er war entsetzt und begann auf das Bein einzu­schlagen. »Haben Sie jemals schon so etwas Widerwärtigeres gesehen?«, fragte er den Arzt. Dr. Sacks versuchte den Patienten zu beruhigen. Der Patient konnte sein eigenes linkes Bein nicht als solches wahrnehmen und beschrieb es als fremd, nicht richtig und nicht wirk­lich. Dr. Sacks fragte, wem denn dieses linke Bein dann gehören könnte, wenn es nicht seines war, worauf der Patient wieder blass wurde und beteuerte, dass er es nicht wisse, »es ist verschwunden, es hat sich in Luft aufgelöst und ich kann es nirgends finden«.

Der französische Arzt Patrick Versti­chel betreute einen Patienten, Nicolas, der mehrfach davon überzeugt war, ein Fremder liege links neben ihm in seinem Bett. Nach einem Schlaganfall war seine rechte Gehirnhälfte stark geschädigt. Nicolas berichtete, er sei einmal aus dem Bett gefallen, als er versuchte, diese fremde Person, die sich neben ihn in sein Bett geschlichen hatte, hinauszu­werfen, auch er war hinterhergefallen. Bei der Demonstration für die Ärzte, die wissen wollten, wie er das gemacht hatte, schleuderte er den rechten Arm über die Körpermitte, packe den gelähmten linken Arm und zog so kräf­tig, dass er erneut fast aus dem Bett fiel. »Da, schauen Sie!« rief er, »die Person, die sich ständig an meine linke Seite legt, ist schon wieder da, das gibt’s doch nicht!« Nicolas konnte seinen linken Arm nur manchmal als zugehörig erken­nen, wenn er am Finger den Ehering wiedererkannte.

Die Leugnung einer offenbaren Beein­trächtigung nennt man Anosognosie.

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Die Erwartung, dass linke Zeitgenoss*innen anders, sprich solidarischer und menschen­freundlicher miteinander sprechen, agieren oder sich gegenseitig unterstützen, ist mehr als berechtigt – und illusorisch zugleich.

VON BÄRBEL DANNEBERG

Linke sind die »besseren Menschen«? Der Anspruch ist edel und gut, kollidiert aber mit der Wirklichkeit. Moral und Vor­satz schlagen sich mit Irrtümern und Fehl­einschätzungen herum. Umso heftiger fal­len Enttäuschungen und unerfüllte Erwar­tungen aus. Wenn ich zurückblicke auf die unterschiedlichsten linken Kollektive mei­nes 77-jährigen Lebens, dann komme ich zum Schluss, dass meine eigenen Erwartun­gen oft größer waren als die Augen real erblicken konnten.

Schule der Menschenkenntnis

Ende der 1960er, Anfang der -70er Jahre war es modern, sich in linken Kollektiven zu organisieren. Als ich meine gutgehende In-Kneipe in Westberlin, in welcher sich etliche K-Gruppen zu Demobesprechungen trafen, wegen sorglos wirtschaftlicher Nachlässigkeit verkauft hatte, investierte ich das Geld in ein Projekt für haftentlas­sene Jugendliche in einer aufgelassenen Fabrik unter den Bülowbögen, Handdrug ­store genannt. Wir waren jung, unbedarft und voll unschuldigem Idealismus, die Welt zu verbessern. Von Sozialarbeit hatten wir keine Ahnung, wirtschaftliche oder politi­sche Einsichten waren uns fremd. Nach der ersten Messerstecherei und als meine links­radikaldemokratischen Genossen, männ­lich, von denen ich oft nur den Vornamen wusste, mit der Kasse durchgebrannt waren und mein Auto zu Schrott gefahren hatten, wurde ich realistischer.

Ich ließ die idealistischen Flausen mit finanziellem Verlust, aber um menschliche Erfahrungen reicher, hinter mir. Ich wid­mete mich der politischen Arbeit und Schu­lung in der SEW (Sozialistische Einheitspar­tei Westberlins, welche die marxistische Abendschule MASCH organisierte). Marxis­tische Philosophie, Dialektik und der Anspruch, einem kommunistischen Men­schenbild zu entsprechen, waren für mich eine Schule kollektiven Miteinanders. Das hatte ich allerdings schon zuvor in der Evangelischen Jugendbewegung kennenge­lernt, deren hehre Ziele und Moralvorstel­lungen sich eigenartiger Weise in vielem mit denen der kommunistischen Ideale deckten, nur eben mit anderen Göttern.

Der Neue Mensch

In der MASCH lernten wir neben den öko­nomischen Grundlagen einiges über das Menschenbild bei Karl Marx und Theoreti­sches über Lenins Staatstheorie. Dreh- und Angelpunkt war für Marx die Entfremdung, die sich in drei Bereichen des menschlichen Lebens abspielt: Ökonomie und Wirtschaft, Politik und Staatswesen und Ideologie und Religion. Nur indem der »wirkliche Mensch« durch zwischenmenschliche Beziehungen seine Entfremdung überwin­det, kann er zum »wahren Menschen« wer­den. Im wirtschaftlichen Sektor findet die Entfremdung hauptsächlich durch den Besitz an Produktionsmitteln statt, der meist wenigen Firmenbesitzer*innen obliegt und eng verbunden ist mit der daraus folgenden Arbeitsteilung.

Das marxistisch-theoretische Menschen­bild-Konzept, das durch Literatur, Spiel- oder Dokumentarfilme aus den 1920er Jah­ren nach der Revolution und vor dem Stali­nismus idealisiert wurde, zeichnete das (Wunsch-)Bild des jungen Sowjetstaats: lebensfrohe, gesunde und arbeitsfähige Mitglieder der Gesellschaft werden als Typus des Neuen Menschen propagiert. Das Alte und Bourgeoise – ob Alkoholiker*innen, Bürokrat*innen oder Obdachlose – soll verschwinden. Ein neues Frauen- und Familienbild, zentrale Themen des Sowjet­staats wie Industrialisierung und kollektive Landwirtschaft, Alphabetisierung, Kampf gegen den Alkoholismus usw. spiegelten sich in diesen Alltags-Melodramen und -Komödien wider.

»Revolutionäre Maßnahmen können für die von ihnen Betroffenen hart sein, die Jakobiner waren nicht zimperlich, die Bol­schewiki auch nicht. Wir hätten ja gar nicht bestritten, dass wir in einer Diktatur leb­ten, der Diktatur des Proletariats. Eine Übergangszeit, eine Inkubationszeit für den neuen Menschen, versteht ihr?« Ein harter Satz, den die Heldin in Christa Wolfs Roman »Stadt der Engel« spricht. Die Leitidee vom sozialistischen »Neuen Menschen« hat das Erziehungswesen der DDR – und auch die junge Christa Wolf – geprägt. Von heute aus rückblickend verbirgt die Autorin in ihrer autobiografischen Reflexion keineswegs die Herkunft: Der »Neue Mensch« war Heilsziel vor allem der Revolution von 1917 und der frühen Sowjetunion; es wurde mit pseudo­religiösen Hoffnungen verknüpft, die die Leiden und Schrecknisse einer Diktatur als zeitbedingt und begrenzt erträglich zu machen schienen. Ein Erlösungsschema. »Und wenn eine Revolution ihr Ziel ver­fehlt hat und am Ende ist, sagte ich, stellen diejenigen, die sie beerben, als erstes die alten Besitzverhältnisse wieder her.«

Lust und Last auf linken Schultern

Wir »68er« hatten andere Moral- und Frei­heitsvorstellungen. Zwar galt es, Ver­trauen, Solidarität, Weltoffenheit und ideo­logische Standhaftigkeit »für die Sache« zu zeigen und Egoismen wie Eigennutz und persönliche Vorteilssuche hintanzustellen. Die Verbrechen linker Menschheitsge­schichte wie der Stalinismus, die der Klas­sengegner uns immer wieder an den linken Kopf warf, ließen uns ideologisch kleinlaut werden. Doch das Parieren mit dem men­schenfeindlichsten kapitalistischen Gegen­bild, dem Faschismus, oder religiösen Geschichts- und Gegenwartsbildern war lediglich ein Schlagabtausch, ohne sich mit dem »Eigenen« zu beschäftigen. Für mich hieß das, sich auch mit den Dunkelkam­mern sozialistischer Menschenbilder aus­einanderzusetzen. Die Erzählungen von Hass und Ausgrenzung quer durch KPÖ-Familien, die 1968ff wegen unterschiedli­cher politischer Einschätzung des »Prager Frühlings« zur Parteispaltung führten, blie­ben mir immer unverständlich. Wie auch jene späteren (bis heute anhaltenden) Trennungskonflikte hierzulande nach dem Ende der Sowjetunion, in die ich selbst involviert war, und welchen die KPÖ, geschwächt nach der Enteignung durch die westdeutsche Kapitalmacht ›Treuhand‹, mit zumindest ernsthaft bemühter Erneue­rung der Partei begegnete.

Vor allem die Frauenbewegung, ausge­hend vom Hinterfragen des sog. Haupt- und Nebenwiderspruchs, schuf durch neuere soziologische und psychologische Fragen ein anderes, ein feministisches Solidaritäts­verständnis. Texte von Rosa Luxemburg oder Alexandra Kollontai lasen sich neu für mich zu den marxistischen Klassikern und später zu denen der Frankfurter Schule und der Neuen Frauenbewegung. In diese Zeit fallen meine kollektiven Erfahrungen im »Arbeitskreis schreibende Frauen« im Wie­ner WUK, in welchem ich die Bereicherung linken Tuns und Gestaltens erlebte. Ebenso im Bund Demokratischer Frauen und in der Redaktion »stimme der frau«, deren Lei­tung ich lange Jahre ausübte. Fragen wie politischer Zusammenhalt, Solidarität, Umgang mit Andersdenkenden und vor allem: »Freund, wie gehst du um mit deiner Freundin?«, wie es meine Namensschwes­ter Erika Danneberg in ihrem Gedicht »Fehlfronten« (siehe Seite 23) formulierte, bewegten uns.

Der Zusammenbruch der real-sozialisti­schen Welt Ende der 1980er Jahre war eine Zäsur. Die Reibung an einem Gegenentwurf fiel weg, die neoliberale Wirtschaftsord­nung kam unverhüllt zu sich selbst und schuf neue Moral- und Menschenbilder in einer »Ich-Welt«, die uns bis heute zurück­wirft auf den harten Boden entsolidarisier­ter kapitalistischer Ausbeutung. Der Mensch wird nach Marx auf ein Rädchen im Getriebe herabgestuft und von seinem eige­nen Wesen entfremdet. Das »Endprodukt«, ebenso seine Mitmenschen, bleiben ihm fremd. Haben wir Linken den philosophi­schen – nicht moralischen! – Unterschied von idealistischem und materialistischem Zugang zur Welt nicht begriffen? Für mich hat die Besetzung der KPÖ-Wieland­schule, heute Ernst Kirchweger Haus (EKH), immer wieder die Frage aufgewor­fen, weshalb Linke sich aggressiv gegen Linke wenden und nicht in erster Linie gegen ihren Klassenfeind; warum in lin­ken Zusammenschlüssen bis hin zu man­chen linken WGs oder alternativen Bau­ernhaus-Gemeinschaftsprojekten statt Solidarität der Aneignungs- und Selbst­zerfleischungsprozess gewählt wird. Der Hass muss auch einem nicht eingelösten Heilsversprechen entspringen. Wir sind eben ein katholisches Land. Ähnliche Gedanken hatte ich bei meiner Reportage über die Mühl-Kommune am Friedrichs­hof: Welche Machtstrukturen und Men­schenbilder formen sich in geschlossenen Denk- und Gesellschaftssystemen heraus? Ich verglich das Mühl-Dilemma mit der damals noch existierenden DDR, die demokratische Prozesse zwar am Pro­gramm hatte, aber grundlegende Kritik am System (ich will sagen: auch zurecht) als Bedrohung sah. Das vom Außen abge­kapselte Innen schuf isolierte Moral-, Macht- und Lebenswelten in Untreue zum Entwurf. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Scheitern oder linke Verantwortung?

Die Mitbestimmungsmodelle, die ich per­sönlich erlebte, scheiterten letztlich am realen Leben (dialektischer Materialismus nach Marx: das Sein bestimmt das Bewusstsein), sei es aus ökonomischen Einschränkungen und Besitzstrukturen, ideologischen Widersprüchen oder per­sönlichem Unvermögen, Eigennutz oder Krisengewinnlerei im Frontenwechsel. Hinzu kommt, dass viele Menschen sehr gerne eigenverantwortliches Handeln ablehnen und sich gar keine selbststän­dige oder wenigstens selbstbestimmte Arbeit wünschen. Es gibt sog. alternative oder linke Arbeitsfelder im Gesundheits- oder Esoterikbereich, die sich den demo­kratischen Umgang mit Mitarbeiter*innen als verbales Sahnehäubchen aufsetzen, sich aber schlimmer als die ärgsten Aus­beuter*innenbuden über gewerkschaft­liches Arbeitsrecht z. B. durch Kettenver­träge hinwegsetzen, überhöhte Arbeitsan­forderungen bei Unterbezahlung praktizie­ren und moralischen Druck bis hin zum Mobbing ausüben. Die Frage, die LINKS-Mitinitiator Kurto Wendt auf einem Face­book-Eintrag stellte, halte ich für berech­tigt: Wieso setzen sich grüne Linke in Wien nicht offensiver und lautstark für ein ande­res, z. B. digitales Wahlrecht ein, um klei­neren Parteien das Sammeln von Unter­stützungserklärungen für eine Kandidatur zu erleichtern und nicht in Österreich geborenen Menschen das Wahlrecht zu ermöglichen – rund ein Viertel aller in Wien lebenden Menschen im wahlfähigen Alter dürfen kein Kreuzchen für den Land­tag und Gemeinderat machen.

Am meisten hat mich der Suizid einer jungen Frau betroffen gemacht, die in einer NGO gearbeitet hat und an ihrem Engage­ment »für die Sache« gescheitert ist. In ihrem Abschiedsbrief, der mir zugänglich wurde, schrieb sie ihren Weltschmerz nie­der. Carla, so der Name der Frau, schreibt von Kränkung, mangelnder Wertschätzung, strukturellen Mängeln, unklaren Arbeits­feldern, Überforderungen und psychischen Verstrickungen. »Ich weigere mich, diese Existenz akzeptieren zu müssen. Und ich weigere mich, in einer Welt leben zu müs­sen, in der mich die vermeintlichen Gut­menschen stärker zur Feindin machen als diejenigen, mit denen ich mich gerne anlege: den politischen und wirtschaftli­chen Eliten weltweit.« Mit ihrem Freitod hat diese junge Frau eine Forderung im menschlichen Umgang in linken Zusam­menhängen hinterlassen: achtsamer und verantwortungsvoller einander wahrzu­nehmen. Carlas letzter Appell: »Ihr Linken da draußen: Es macht einen Unterschied, wie ihr einander behandelt. Menschen sind nicht austauschbar, schätzt einander.«

Ich möchte meine Gedanken nicht so pessimistisch ausklingen lassen, sondern meiner Hoffnung Nachdruck verleihen, dass wir uns nicht selbst umbringen, son­dern im Sinne von Bini Adamczak und im Sinne von Carla im Weitergehen lernen und im Erkennen Neues schaffen. An unserem linken Menschenbild sollten wir uns im urchristlich-marxistischen Sinn erkennen. Die Kandidatur von LINKS ist eine Einladung.

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Freund, wie gehst du um
Mit deiner Freundin?
Genosse, wie gehst du um
Mit deiner Genossin?

Es gibt Genossen, die sagen -
Und sie meinen’s als Anklage
Gegen das herrschende System –
Wer zehn Jahre am Fließband gestanden hat –
Zehn Jahre denselben Handgriff,
Gehetzt vom Sekundenmesser –
Der kann nicht mehr denken,
Nur konsumieren.
Auf den kann man nicht mehr zählen
Für die Revolution.
Und mit solchen ist auch kein Staat mehr zu machen.
(Aber mit wem sonst?)

Es gibt Genossen, die sagen –
Und sie meinen’s als Anklage
Gegen das herrschende System –
Wer aufgewachsen ist in der Heuchelei des Kapitalismus,
der den Menschen sich selbst entfremdet
Und zu einer Ware macht,
Männer wie Frauen –
Wer so aufgewachsen ist,
Mit dem ist keine Revolution und kein Staat mehr zu machen,
Und nicht einmal ein Leben zu zweit.
(Aber mit wem sonst?)

Du und ich und viele von uns,
Wir glauben das nicht.
Aber:
Ob du unbrauchbar bist oder brauchbar
Für die Welt, die wir wollen,
Erweist sich nicht allein daran,
Ob du zu dieser Gruppe gehörst oder zu jener
Der »Alten« oder der »Neuen« Linken,
Ob du deine Arbeit tust
Im Interesse der Arbeiterklasse,
Ob du linke Bücher liest und linke Platten hörst –
Die alten aus Spanien
Und die neuen aus Cuba und Chile –
Ob du demonstrierst, wenn es gegen die Folter geht
Und für Solidarität mit den Opfern;
Es erweist sich auch daran
Wie du es hältst mit der Frau:

Ob du ihrer Stärke dich freust und
Ihre Schwäche nicht ausnützt,
Ob du nicht Angst haben musst, sie zu benützen
Oder von ihr benützt zu werden –
Für Arbeit, für Lachen, für Ausruh’n,
Für Trost oder Lust –
Wie du mit ihr schläfst und wie du sie liebst,
Wie du gegen sie kämpfst und
Selbst noch, wie du sie verlässt –
Auch das erweist dich einen,
Der unbrauchbar ist oder brauchbar für die Welt,
Die wir wollen:

Wie du umgehst mit deiner Freundin, Freund,
Wie du umgehst mit deiner Genossin, Genosse.

---

Erika Danneberg (1922–2007), Psychoanalytikerin, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstands; das Gedicht ist im »Arbeitskreis schreibende« Frauen geschrie­ben und in der Märznummer 1984 in der stimme der frau veröffentlicht.

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Als am 11. Jänner diesen Jahres LINKS gegründet wurde, war es ein Versprechen; im August wurde der Wahlantritt in ganz Wien auch amtlich. Mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen wurden von der jungen Partei gesammelt, die gemeinsam mit der KPÖ in allen Bezirken und auf Gemeindeebene zur Wahl steht, um der Rede vom »kleineren Übel« und der »verlorenen Stimme« eine starke Alli­anz entgegenzustellen. Bei einer ersten Pressekonferenz präsentierten die drei SpitzenkandidatInnen zentrale Punkte aus dem Programm.

HEIDE HAMMER und HOLGER VAN DORDRECHT

Anna Svec, Angelika Adensamer und Can Gülcü nehmen die ersten drei Plätze auf der Gemeinderatsliste ein, die in einem aufwendigen Hearing- und Wahl­verfahren erstellt wurde. Die Drei waren bereits in der Gründungsphase aktiv und sind auch in der Koordinierung der Partei tätig. Zu tun gibt es jedenfalls genug – in den letzten Monaten wurden eine Struktur aus Bezirks- und Interessensgruppen auf­gebaut, ein Entscheidungsgremium, der Bezirkeausschuss, etabliert und unter der Beteiligung vieler AktivistInnen ein Partei­programm geschrieben. In den zentralen politischen Positionen sind sich KPÖ- und LINKS-Mitglieder einig, nur hat sich das Erscheinungsbild mit diesem Zusammen­schluss deutlich verjüngt. Popkulturelle Elemente und eine starke Präsenz im Social Media Bereich sowie die entschlos­sene Durchsetzung von Quoten und Listen­plätzen für FLINT* Personen und Men­schen mit Migrationserfahrung zeichnen LINKS zusammen mit historisch gewachse­nem KPÖ-Selbstverständnis aus. So man­chen GenossInnen mag die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Schritte fehlen, viele WählerInnen sollte diese konse­quente Haltung diesmal doch dazu befähi­gen, ihre Stimme anhand von politischen Inhalten und ihren RepräsentantInnen und nicht von vermeintlichem Kalkül zu vergeben.

Can Gülcü betonte auch bei der Presse­konferenz, dass er aus der Erfahrung des politischen Aktivisten und Kulturarbeiters ebenso spricht wie aus der marginalisier­ten Position der Migration, der Prekarität und des Engagements für eine leistbare und auch zukunftsfähige Stadt für alle. Wie das gute Leben für alle als Synonym für das Kommunistische konkretisiert wird und was dieses »für alle« tatsächlich bedeutet, ist auch immer wieder Gegen­stand zäher Auseinandersetzungen. Die Heterogenität der Partei spiegelt sich auch in einer der zentralen Fragen, jener nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen oder einem Festhalten am Arbeitsfetisch, der einer Überwindung der herrschenden Verhältnisse im Wege steht. LINKS formu­liert nunmehr eine Position, die auf eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von 1.500 Euro für alle WienerInnen fokussiert. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Zen­trales Thema ist die soziale Gerechtigkeit und die radikale Verteilung des Wohlstands »Wir wollen Armut nicht bekämpfen, son­dern abschaffen«, so Can. Derzeit sind über 20 Prozent der WienerInnen armutsgefähr­det und über 15 Prozent erwerbsarbeitslos. Daher spricht sich LINKS auch für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen Mindest­lohn von monatlich 1.950 Euro netto aus. Diese Forderung könnte für die 87.000 Beschäftigten der Stadt sofort umgesetzt werden. Zudem vergibt die Stadt viele Auf­träge an externe Firmen, in der Bekämp­fung prekärer Beschäftigungsverhältnisse könnte Wien eine richtungsweisende politi­sche Entscheidung fällen und ausschließ­lich an jene Firmen vergeben, deren Mitar­beiterInnen in sozialrechtlich gesicherten Vertragsverhältnissen arbeiten und das Konzept der Leiharbeit ablehnen.

Angelika Adensamer ist Juristin und kon­zentriert sich beruflich wie aktivistisch bereits seit Jahren auf die Themenbereiche, Demokratie, Mitbestimmung und staatliche Gewalt. Im von ihr herausgegebenen Hand­buch Überwachung wird der rechtliche und gesellschaftliche Rahmen polizeilicher Überwachung im Bereich von Strafprozes­sen und Verfassungsschutz detailliert dar­gestellt, rassistischer Kontrollen und Über­griffe auf marginalisierte Gruppen beleuch­tet. Die Wahlallianz setzt sich in diesem Jahr gemeinsam mit SOS Mitmensch und einem großen Wahlwexel im Rahmen der Wienwoche für das aktive und passive Wahlrecht aller Menschen mit Lebensmit­telpunkt in Wien ein. Angelika verweist auf den demokratiepolitischen Skandal, dass auch am 11. Oktober mehr als 30 Prozent der WienerInnen im wahlberechtigen Alter nicht wählen dürfen, die Vergabe der StaatsbürgerInnenschaft schon durch Ver­waltungsstrafen verweigert wird und die individuellen Kosten der Einbürgerung unverhältnismäßig hoch sind.

Anna Svec ist Rechtsberaterin und posi­tioniert sich wohl auch aufgrund ihres überaus sympathischen und offenen Zugangs zu Menschen am ersten Listen­ platz von LINKS. Sie präsentierte das fundierte wie innovative Kapitel Woh­nen, das Leerstandsvergabe ebenso wie MieterInnenrechte forciert. LINKS for­dert strenge Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Befristungen von Miet­verträgen und des Lagezuschlags. Zudem spricht sich LINKS gegen Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau aus, eine deutliche Ablehnung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwigs »Vienna First«-Politik. Das erfordert eine starke Konzentration der Widmun­gen und Bauvorhaben auf gemeinnützi­gen Wohnraum. Um eine gute Anbin­dung für alle WienerInnen an den öffentlichen Verkehr zu gewährleisten und eine klimagerechte Stadt zu errich­ten, steht LINKS für gratis Öffis, den Rückbau von Straßen und asphaltierten Plätzen und die gezielte Förderung des Fahrradverkehrs. Eine Klimaabgabe aller in Wien ansässigen Unternehmen nach Vorbild der U-Bahn-Steuer soll den Aus­stieg aus Öl- und Gas mitfinanzieren, um so das Ziel der Netto-Null-Treibhausgas­emissionen bis 2030 zu erreichen.

Ganz generell stehen die KandidatIn­nen auf der Gemeinderats- wie den Bezirkswahllisten für eine Stadt der Vie­len, die Konsequenz daraus ist eine City Card für Wien. Dieses Ausweis- und Zugangsdokument ermöglicht allen Wie­nerInnen unabhängig von ihrem Aufent­haltsstatus die Beteiligung an demokra­tischen Prozessen und die selbstver­ständliche Nutzung der städtischen Infrastruktur und ihrer Dienstleistun­gen. Sie schafft gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu Betreuungs- und Pflegeeinrichtun­gen. Daher fordert auch die Ärztin Katharina Bruhn, Spitzenkandidatin in Hietzing und in der Koordinierung von LINKS, 500 neue Kassenstellen in Wien, um die bestmögliche medizinische Ver­sorgung in jedem Grätzl sicherzustellen. Zudem besteht sie auf ein Gesundheits­wesen, das alle Menschen so gut behan­delt wie Cis-Männer, denn im Moment werden anderen Geschlechtern Zugehö­rige weltweit schlechter behandelt und in der Forschung oft ignoriert. Wien ist da keine Ausnahme, aber mit LINKS kann es eine werden, so die Ärztin. Mit der Vergabe von Wissenschaftsförderun­gen, Primariatsposten und anderen Posi­tionen im Feld sollen hier erste Schritte gesetzt werden. Die Psychotherapeutin Helga Wolfgruber kandidiert auf Platz sechs für den Gemeinderat, zugegeben, das könnte diesmal knapp werden, doch sie steht – nicht zuletzt aufgrund ihrer langjährigen Arbeitserfahrung – für das »Recht auf Faulheit! Weil Müßiggang nicht aller Laster Anfang ist«, vielmehr gemeinsames Denken und politisches Engagement erst ermöglicht. Auch für sie wäre eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein Weg aus künstlich geschaffenen Bullshit-Jobs. Ihre feministischen Überzeugungen schärfte sie sowohl als Personalvertrete­rin und Gewerkschafterin wie als KPÖ-Mitglied und stetige Befürworterin der Zusammenarbeit mit LINKS.

Auch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, könnte nicht nur sein Bezirks­ratsmandat im 15. Bezirk verteidigen und mit Katerina Anastasiou, der Spitzenkan­didatin der KPÖ bei der Europawahl 2019, Clubstärke erlangen. Auf Platz fünf der Gemeinderatsliste wäre er bei einem Ein­zug der Wahlallianz fix dabei, denn durch die 5-Prozent-Hürde wären bei einem gro­ßen Wahlerfolg fünf Gemeinderatsplätze errungen. Himali Pathirana kandidiert auf Platz vier, sie verweist in ihrem politi­schen Engagement explizit auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auf die Frage nach prägenden politischen Ereignissen nennt sie 9/11, das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, den Syrien­krieg und die Wahl von Obama sowie Trump. Bei der Bundespräsidentschafts­wahl und dem Duell Hofer vs. Van der Bel­len war sie ebenso selbstverständlich auf der Straße aktiv wie bei den Donnerstags­demonstrationen gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition. Dass der Ibiza Skandal nicht nur zum Ende dieser rechtsextremen Regierung, sondern auch zur fulminanten Show der Vengaboys am Ballhausplatz geführt hat, ist ihr lautstarke Genugtu­ung, denn der Spaß am Widerstand ist für sie der treueste Begleiter konsequenter Politik von LINKS.

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