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Mein Körper gehört mir – welche oder wer dies glaubt, weiß nichts oder sehr wenig, denn diese Ansage ist purer Mythos.

Von LISBETH N. TRALLORI

Die Versuche, den weiblichen Körper anzueignen und ihn für andere Interes­sen auszubeuten, lassen sich über Jahrhun­derte hinweg verfolgen und durchziehen die gesamte westliche Wissenschaftsge­schichte. Nunmehr steht ein Wissen zur Verfügung, mit dem problemlos die Verein­nahmung erfolgen kann und des Weiteren die Vermarktung des Frauenkörpers zulässt. Spricht man von Vermarktung, dann tauchen die üblichen Bilder zu Prosti­tution, Sexismus, Verschleppung und Frau­enverkauf oder zu realer wie auch virtuel­ler Pornografisierung auf (Ekman 2016). Zumal diese Bilder eingerahmt sind von der neoliberalen Ökonomie, welche wiederum auf einem pervertierten Begriff von schein­barer Selbstbestimmung fußt.

Einmal davon abgesehen, zeigen sich patriarchal erhobene Zuständigkeiten über den Frauenkörper ganz deutlich. Im Visier von Medizin, Naturwissenschaften, Biolo­gie, diverser Religionen, konservativer Gesellschaftspolitik steht die weibliche Gebärfähigkeit, ebengleich zum privatim ernannten Freund, Partner, Ehemann.

Einzug in die Warenwelt

Neben diesen androzentrisch zu bewerten­den Ansprüchen, die sich zumeist herr­schafts-ideologisch artikulieren – »es war schon immer so«, »von Natur aus program­miert« oder »du gehörst mir« etc. – stellt sich die Frage, wie kommt es, dass aus bio­logischen Grundtatsachen, wie die eines Köpers, in einer demokratischen Gesell­schaft Waren werden können und der Ein­zug in die Warenwelt gelingt? Seit dem rasanten Aufstieg einer repro-genetisch formierten Biopolitik kennen wir auch die Antwort. Es ist der Technologieeinsatz unter den Bedingungen einer biokapitalis­tischen Verwertungsmaschinerie und Industrie (vgl. Trallori 2015).

Ich möchte daran erinnern, dass bis dahin das menschliche Fortpflanzungs-Potential zu jenen Bereichen gehörte, die eben nicht-marktförmig organisiert waren, vielmehr galt die generative Reproduktion als eine intime Angelegenheit und fern jeg­licher durchökonomisierter Warenwelt. Unter Anwendung repro-genetischer Tech­nologien und unter dem Aspekt der Profit­maximierung gelang der Vorstoß in das Innere des Körpers, zielgerichtet auf menschliche Fortpflanzungsorgane. Dabei handelt es sich nicht nur um die Produk­tion von heterosexualisierten Verhältnis­sen, vielmehr von einer beliebigen, zellulä­ren, technobasierten Aneignung zum Zwe­cke jeglicher reproduktiver Möglichkeiten zwischen allen Geschlechtern. Die Ausdeh­nung des Marktes resultiert auch aus dem Einbezug jener Personengruppen, die vor­mals von der Fortpflanzung ausgeschlossen waren, wie Angehörige der lesbian, gay, bisexual, intersexual bzw. transgender communities. Hochtechnisierte Verfahren zielen auf solche medizinische Interventio­nen, die für den Erhalt von Ovarien und Eierstockgewebe, Spermien oder von embryonalen Zellen zuständig sind. Danach erhalten sie ihren Status als Ware, die im Rahmen von Kliniken, Labors und Gewebe­banken regulär vermarktet werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf ver­wiesen, dass es kaum ein Labor auf der Welt gibt, das nicht mit jenen von Henrietta Lacks, einer Afroamerikanerin, stammen­den Gebärmutterzellen bestückt ist und damit handelt (Skloot 2010). Ohne deren Wissen und Einwilligung sind ihre Tumor­zellen entnommen und später patentiert worden. Seither sind diese »HeLa-Zellen« die am häufigsten kommerziell genutzten Körpersubstanzen in der biotechnologi­schen Forschung. Es handelt sich dabei um einen Unternehmenssektor, der stetig zugelegt hat. Derzeit beläuft sich der Gesamtmarkt für menschliches »Biomate­rial« auf schätzungsweise 90 Milliarden US-Dollar (Kunow 2015, 58). Angesichts dieser Tatsachen erhebt sich eine Frage: Was ist eigentlich aus der humanistisch-feministi­schen Grundvorstellung von einer Unan­tastbarkeit des Leibes geworden? Und es ist davon auszugehen, dass diese Frage auch für die kommenden Generationen von Bedeutung sein wird.

Eizellen, Leih- und Mietmütter

Aus feministischer Sicht drängen sich bei­spielhaft zwei relativ neue Märkte auf: der Eizellenmarkt und der Leih- bzw. Mietmut­termarkt. In diesem marktintensiven Ver­wertungszusammenhang zeigt sich die bio­kapitalistische Ausrichtung der Life-Sci­ences-Industrie. Bei dieser Art der Vernut­zung verschwinden faktisch Frauen als Per­sonen hinter repro-genetischen Technolo­gien und biokapitalistischen Interessen, denn aus ihnen werden »Rohstofflieferan­tinnen« für die Fortpflanzungsindustrie. Betrachten wir nur einmal die zum Geschäftsobjekt reduzierten weiblicher Eizellen, die aus einem Frauenkörper erst herausgenommen bzw. operativ entfernt werden müssen, um sozusagen einen »Marktwert« zu erlangen. Eine vitale, repromedizinische Industrie verlangt die fortlaufende Ernte dieser Fortpflanzungs­zellen, die als Rarität auf dem Markt gelten. Der in der englischen Sprache übliche Begriff »Egg-Donation« im Sinne einer frei­willigen Spende kann komplett aus unse­rem Vokabular gestrichen werden, viel­mehr gibt es eine Reihe von ausweichenden Benennungen für die jeweilige marktübli­che Bezahlung, so die sogenannte »Auf­wandsentschädigung« oder Reisekosten- und/oder Hotelkosten-Ersatz etc. Ein unentgeltlicher Deal auf »freiwilliger« Basis ist illusorisch, Eizellen werden im Zuge von gynäkologischen Operationen »kalt« ange­eignet oder günstig eingekauft bzw. auf globaler Ebene gegen Geld erworben.

Auf den internationalen Geschäftsfeldern für reproduktive Körpersubstanzen werden wahre Schlachten um weibliche Eizellen geschlagen, weil diese im Vergleich zu den milliardenhaft vorhandenen und leicht zu gewinnenden männlichen Keimzellen eine Kostbarkeit darstellen. Denn nur in den fruchtbaren Jahren reifen im Körper der Frau insgesamt 300 bis 500 Eizellen zum befruchtungsfähigen Stadium heran (vgl. Werner-Felmayer 2008). Da die Nachfragen wesentlich größer als die Angebote sind, gestaltet sich die Preisbildung gemäß der kapitalistischen Logik in ungeahnten Höhenlagen bis zu 120.000 Dollar – aller­dings gilt dies nur für gebildete, weiße, junge New Yorker Frauen, die sich damit das Studium finanzieren können. Unter einer hinlänglich bekannten Rassifizierung können hingegen Frauen aus Ostländern oder Asien mit einem Entgelt von 500 Euro rechnen. Auf die profitable Ausnutzung sozialer, kultureller und ökonomischer Unterschiede macht der Dokumentarfilm »Google Baby« von Zippi Brand Frank auf­merksam. Der Trend zur ReproduktionsOrganisation mit eigenen Zulieferungs-, Verteilungs- und AbnehmerInnenketten rund um den Globus scheint unaufhaltsam zu sein. Darauf verweisen Reproduktions­firmen wie beispielsweise Global-Art-Klini­ken, die auf dem europäischen Markt, etwa in Rumänien, als auch auf anderen Konti­nenten, so in den USA, in Lateinamerika, Asien und in Ländern wie Israel agieren.

Zudem kommt, dass mit dem Verfahren von »Egg Freezing« für eine gezielte Lebensplanung, speziell für junge Frauen, geworben wird. Ihnen wird die medizini­sche Prozedur zur Eizellentnahme aus ihrem Körper nahe gelegt, um diese in tief­gekühlten Bio-Depots, klarerweise gegen erhebliche Lagerungsgebühren, einzufrie­ren. Nach etlichen Jahren könnte dann, bei Bedarf, noch immer die gefrorenen Eizellen aufgetaut, im Labor fertilisiert, dann mit speziellen Maschinen bebrütet und danach in den Uterus eingesetzt werden. – So jedenfalls die Werbung für ein Verfahren, das auch von Konzernen wie Google oder Apple unterstützt wird.

Verdinglichung weiblicher Körperlichkeit

Klarerweise zeigt sich auch auf den Miet­muttermärkten die rasant vorangeschrit­tene technologische Verdinglichung von weiblicher Körperlichkeit. Auch diese Märkte sind durch enorme Unterschiede zwischen den Preisen des An- und Verkaufs gezeichnet. An weiblicher Armut und Ungleichheit, besonders in den Niedrig­lohnländern, wird profitiert. Die austragen­den Mietmütter verrichten die vielfach unterbezahlte Schwangerschafts- und Gebärarbeit für die reiche Klientel aus der westlichen Welt. Vertragstexte schreiben ihnen den Tagesablauf, Kontroll-Untersu­chungen, sexuelle Enthaltsamkeit, Gefühl­losigkeit und zumeist einen Kaiserschnitt vor – ehe sie das neugeborene Baby ablie­fern müssen. Bei Fehlgeburten oder einem »nicht-normgerechten Baby-Produkt« gehen sie ohnedies leer aus. Insofern ist mit der Vorstellung, dass eine global organi­sierte Mietmutterschaft nichts anderes als schöne Babys und selbstlose Frauen seien, aufzuräumen; die Mietmutterindustrie ist eine rücksichtslose Industrie, deren Kassen vom menschlichen Elend, Täuschung, schlechter Gesundheit und Kindern als Waren anschwellen (Klein 2018).

Im beschönigenden Marketing wird nie­mals auf die ernsthaften potentiellen Gesundheitsrisiken für die jungen Frauen hingewiesen, die als »Trägerinnen der Schwangerschaft« dienen. Vor allem fehlt es m. E. in den öffentlichen Debatten an fundierten Informationen über diese The­matik. Selbst wenn solche Debatten statt­finden, dann bleibt oftmals unterbelichtet, dass es sich um eine eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten han­delt, denn Frauen sind menschliche Wesen und keine Waren! So ist auch evident, dass kleinere gesetzliche Korrekturen oder par­tielle Verbote nichts bringen – hier geht es insgesamt um eine komplette Transforma­tion auf den Grundlagen einer neuen links-feministischen Gesellschaft.

Literatur:

Ekman, Kajsa Ekis (2016): Ware Frau: Prostitution, Leihmutterschaft, Menschenhandel, Berlin: Orlanda.

Klein, Renate (2018): Mietmutterschaft. Eine Men­schenrechtsverletzung, Hamburg: Marta Press.

Kunow, Rüdiger (2015): »Wertkörper. Zur Ökonomi­sierung des menschlichen Körpers im Zeichen von Globalisierung und Neoliberalismus«, in: Prokla 178, 51–66.

Skloot, Rebecca (2010): Die Unsterblichkeit der Henrietta Lacks, München.

Trallori, Lisbeth N. (2015): Der Körper als Ware. Feministische Interventionen, Wien: Mandel­baum.

Werner-Felmayer, Gabriele (2008): »Menschliche Eizellen, ein kostbares Gut«, in: Andreas Exen­berger/Josef Nussbaumer (Hg.), Von Körpermärk­ten, Innsbruck: university press, 99–118.

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Warum sollte abseits des Plattform-Kapitalis­mus nicht auch etwas Plattform-Sozialismus möglich sein? Digitale Plattformen des 21. Jahrhunderts könnten dazu dienen, eine Selbstverwaltung auf der Höhe der Zeit umzu­setzen. Große Körperschaften wie Kranken­kassen, ORF oder Unis ließen sich durch alle Teilhabenden autonom selbst regieren.

Von HANS CHRISTIAN VOIGT

Unsere Zeit kennt den Begriff des Plattform-Kapitalismus. Seit Jahren existieren Begriff und Konzept eines Plattform-Kooperatismus. Da wäre es naheliegend, dass ein Begriff des Platt­form-Sozialismus Ausgangspunkt von Debatten wäre. Es gibt ihn nicht. Kein Ansatz, keine Debatte, nicht einmal Neu­gier. Wieso? Hier geht es um die Skizze, was wir unter Plattform-Sozialismus dis­kutieren könnten.

AirBnB, Alibaba, Amazon … bis Zalando: Die ungeheure Organisationsleistung gro­ßer Unternehmen steht heute außer Zweifel. Das gilt auch für eine prekäre Ausnahme im Venture-kapitalisierten Plattform-Kapitalismus wie Wikipedia. All den Plattform-Unternehmen ist das Inter­net die Plattform, auf der ihre disruptiven Geschäftsmodelle aufbauen. Die Realität der herrschenden Plattformen enthält freilich eine Anklage: Wieso so turbokapi­talistisch?

An das Unbehagen sollte die Aufforde­rung geknüpft werden, das Produktions- und Distributionsmittel Plattform anders zu denken als in der herrschenden, zu Gig-Economy und Monopolisierung füh­renden Logik. Wieso nicht etwas mehr als nur alternativen Kooperatismus in der Nische denken. Wieso nicht plattform-sozialistische Organisation von Arbeit, von Produktion, von Dienstleistung durch alle Teilhabenden wagen?

Selbstverwaltung und Resilienz

Vor über hundert Jahren schienen Räte­systeme denkbarer als heute. Selbstver­waltung von Krankenkassen war unmit­telbar vorstellbar, ohne Umweg über Repräsentation via Kammern und Gewerkschaft. Selbstverwaltung ist für die Sozialversicherung immerhin in der österreichischen Bundesverfassung gesetzlich verankert.

Die Umsetzung seit ›45 blieb freilich vom Bild tatsächlicher Mitsprache und Mitbestimmung dermaßen entfernt, dass ein Bewusstsein der Selbstverwaltung für die Masse der Versicherten gar nicht exis­tiert. Eingriffe schwarzblauer Regierun­gen in die Selbstverwaltung werden nicht als die Enteignung wahrgenommen, die sie sind. Wie viel resilienter wäre da eine plattform-sozialistisch selbstverwaltete Sozialversicherung, die Versicherte und für das Unternehmen Arbeitende vereint.

Alle Teilhabenden auf einer Plattform? Was würde die Selbstverwaltungsplattform etwa einer Sozialversicherung zu einer sol­chen konstituieren? Welche Funktionen sollte sie haben? Und nicht nur die der Sozialversicherung, sondern auch jede der öffentlich-rechtlichen Rundfunkorganisa­tion, der Unis, des sozialisierten Teleko­manbieters, Wasser- oder Stromversorgers, der Wohnbaugenossenschaft oder Gemein­debauten, der ÖBB oder der Wiener Linien.

Vier Säulen fluider Selbstverwaltung

Eine Organisation wie die Uni Wien stellt für alle Teilhabenden bereits seit langem Accounts zur Verfügung. Am E-Mail-Korb hängen weitere Funktionen. Die digitale Infrastruktur wird von der Uni selbst gestellt. Die Geschichte des Internets in Österreich hat hier ihren Ausgang genom­men. Über die Jahre und Jahrzehnte kom­men Funktionen hinzu, die am eigenen Benutzer_innenkonto hängen. Spielen wir das weiter und nehmen zusätzlich an, dass alle Teilhabenden das unabdingbare Recht auf einen Account und gleichberechtigten Zugang zu allen zentralen Funktionen der Selbstverwaltung haben.

Als Teilhabende seien definiert, alle Arbeitenden, ob in Produktion oder Ver­waltung, ob unbefristet angestellt oder temporär als atypisch Beschäftigte, alle Nutzer_innen, Beitragszahlende oder ihren Beitrag via Arbeit für die Organisation Leis­tende. Vier Säulen seien als zentrale Funk­tionen der plattformunterstützen Selbst­verwaltungen definiert:

Erstens die Säule der Deliberation: Die Möglichkeit, mit anderen Beziehungen zwi­schen Benutzer_innen-Konten einzugehen, Nachrichten auszutauschen, in Diskussions­foren zusammenzukommen, Arbeitsgrup­pen zu bilden, Dialog zu führen.

Zweitens die der Kontrolle: Das Berichts­wesen wäre entlang der Zeitleiste fluid und nicht auf finanzielle Angelegenheiten beschränkt. Was und in welcher Form, im Sinne von Checks and Balances, zwischen Organisationsteilen und den Teilhabenden an Feedbackschleifen eingerichtet ist, wäre aus der Verfassung abgeleitet, die sich die Organisation selber gibt.

Drittens die Säule, in der strategische Entscheide fallen: ähnlich wie Genossen­schaften, Vereine oder AGs von Zeit zu Zeit Grundlegendes in ihren Generalver­sammlungen zur Abstimmung bringen. Nur dass im Plattform-Sozialismus die Vollversammlung aller Teilhabenden zu jeder Zeit via Plattform über Szenarien abstimmen kann, die zuvor durch die Säu­len eins und zwei gegangen sind.

Viertens die Säule personeller Beset­zungen: In einzelnen anstehenden Fällen ist dazu nicht die Vollversammlung zu bemühen. Ein jeweils per Zufall über die Plattform bestimmtes Wahlpersonen-Komitee von tausend Personen sollte aus den Kandidat_innen auswählen. Die Zufallsauswahl wird durch Quoten struk­turiert, die je nach statutarischer Verfas­sung der Organisation Geschlecht, Ein­kommen, Bildungsabschlüsse, Alter, Region, Funktionen in der Organisation usw. betreffen.

Andere digitale Architekturen sind möglich

Eine digitale Plattform dieser Funktionali­tät mit mehreren Hunderttausend oder Millionen Benutzer_innen-Profilen, wenn wir an die Selbstverwaltung eines ORF oder der Sozialversicherung denken, wäre gleichermaßen revolutionär wie pragma­tisch naheliegend. Sie ist nichts eigentlich Besonderes, gemessen an der Realität bestehender Social-Media-Plattformen. Außergewöhnlich wäre der Zweck: Einmal nicht Disruption bestehender Geschäfts­modelle zur Senkung der Produktionskos­ten und zur Schaffung neuer Monopole, sondern die sozialistische Selbstorganisa­tion von Daseinsvorsorge in vielen großen autonomen Körperschaften und damit mehr Autonomie von Staat und Kapital.

Die digitale Plattform ist die geringere Herausforderung. Die Revolution würde sich in den Beziehungen zwischen Men­schen und Menschengruppen, der Kultur von Organisationen, in den Herrschafts­verhältnissen abspielen. Die Plattform ist schließlich nur Produktionsmittel. Orga­nisationen würden sich dagegen von Grund auf ändern und auf allen Ebenen. Das erklärt sich freilich im Begriff bereits von selbst. Sozialistische Selbstverwaltung ist für sich genommen revolutionär, ob mit digitaler Plattform oder à la neunzehntes Jahrhundert.

Im Plattform-Sozialismus wäre der Demos, der die Herrschaft über die Organi­sation von etwas ausübt, über stetige digi­tale Teilhabe konstituiert, nicht über reprä­sentative Wahlen alle paar Jahre. Das bedeutet ebenso Hürden wie auch mehr Inklusion. Den digital gap wird es nie nicht geben. Bildung wird immer relevant blei­ben. Abgebaut würden dafür andere Aus­schlüsse. Wenn alle Sozialversicherung Zahlenden automatisch und gleichberech­tigt dem relevanten Demos zugehörten, der über die Selbstverwaltung bestimmt, haben automatisch die staatsbürgerlichen Privile­gien, Migrationshintergrund, Vermögen und Einkommen deutliche weniger Ein­fluss.

Im Binnengefüge der plattform-sozialis­tisch regierten Körperschaft verschieben sich Prioritäten: Eingeführt, ausgeweitet und aufgewertet werden muss die Modera­tion der Vielstimmigkeit. Information muss kuratiert, übersetzt und in aufbereiteten Formen dargestellt werden. Die Form der Kommunikation, das Gespräch, muss sich von exkludierend auf inklusiv verändern. Das Arbeitsfeld der Moderation rückt quan­titativ und qualitativ ins Zentrum der Kör­perschaften. Der Zweck der Selbstverwal­tung strukturiert die Kommunikation. Obwohl auch sozialistische Plattformen soziale Netzwerk-Funktionen wie Twitter oder Facebook haben, geht es auf ihnen nicht um nichts oder alles, sondern um eine greifbare gemeinsame Sache.

Nach außen bekommt diese gemeinsame Sache das Gewicht, das eine Organisation ausspielen kann, die nicht auf Lobbyismus, Klientelverbindungen und Werbung setzen muss, sondern mehrere hunderttausend Nutzer_innen auf einer autonomen Platt­form versammelt. Soll die aktive Teilhabe auf einer Plattform ruhig bei nur drei Pro­zent liegen. Das wären immer noch sehr viele Aktive. Und es würden schnell mehr, sobald es um die allen eigenen Interessen geht.

Autonome und offene digitale Architektur

Selbst wenn die eigentliche Hürde die menschliche Organisation ist, auch die digi­tale Architektur wird nicht über Nacht pro­grammiert werden können. Irgendwo muss ein Anfang gemacht werden. Irgendwann sollte Plattform-Sozialismus bedeuten, dass die Grundarchitekturen unserer Plattfor­men public code sind und dass die Digital­wirtschaft ein völlig neues, bedeutendes Betätigungsfeld gewinnt, in dem es um freie Software vom Server bis zur App, um liquid-feedback-Systeme, um inklusive Architekturen und sorgsamen, sparsamen Einsatz personenbezogener Daten geht.

Sozialistische Selbstverwaltung auf der Höhe des 21. Jahrhunderts kann nur hei­ßen, dass die Teilhabenden die Kontrolle über Daten und Code haben. Die Arbeit von Informatiker_innen und Systemadministra­tor_innen ist hier so zentral wie die Arbeit der Moderation. Es braucht eine eigene Spezialisierung, eigene Server, eigenen Code. Dafür gibt es Vorläufer. Liquid feed­back Software nach dem Konzept von liquid democracy. Dezentrale Social-Media-Archi­tekturen in freier Software. Eine lebendige Tradition der Netzkultur, die gegen Über­wachung und Kommodifizierung kämpft.

Die politische Forderung dazu lautet, dass wir die Körperschaften unserer Daseinsvor­sorge selber verwalten wollen. Das Recht dazu haben wir.

Hans Christian Voigt ist ein Soziologe aus Wien mit besonderem Inte­resse an den Bedingun­gen der Möglichkeit für Dissidenz in sozialen Systemen (und erhöh­ter Aufmerksamkeit dafür, welche gesell­schaftlichen Verschie­bungen die digitale Revolution für Lohnab­hängige, Arbeitneh­mer_inneninteressen und die Organisierung der Arbeiterklasse bedeutet).

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Im spanischen Baskenland sitzt mit Mondra­gón eine der wohl größten ArbeiterInnen ­kooperativen der Welt. 80.000 Menschen arbeiten für sie.

CHRISTIAN KASERER war für einen Lokalaugenschein vor Ort.

Seit die Arbeit am aktuellen Buchprojekt über selbstverwaltete Betriebe und Projekte begonnen hatte, war klar, der Besuch im Baskenland wird ein ganz besonderer Höhepunkt all dieser Reisen werden. Nicht nur, dass im kleinen Ort Mondragón die gleichnamige ArbeiterIn­nenkooperative »Mondragón Corporación Cooperativa« ihren Sitz hat – immerhin ein Betrieb mit etwa 80.000 Arbeiterinnen und Arbeitern. Sondern auch, weil der Region im Norden Spaniens in ihrer wun­derbaren Natur und historischen Bedeu­tung ein einzigartiger Charakter inne­wohnt. Die Basken gelten als ältestes Volk Europas, ihre Geschichte jedoch ist geprägt von Fremdherrschaft und letztlich auch durch Teilung in ein spanisches und ein französisches Baskenland. Letztere haben seit der französischen Revolution keinerlei Selbständigkeit mehr und ihre Sprache ist, wie für alle regionalen Spra­chen und Dialekte in Frankreich üblich, keine offiziell anerkannte Amtssprache. Anders verhält es sich in Spanien, wo das Baskenland nicht nur eine ausgedehnte Autonomie genießt, sondern auch das Bas­kische als offizielle Verkehrssprache gesetzlich zugelassen ist. Hier blühen gerade in den letzten Jahren die baskische Sprache und Kultur geradezu auf und machen die Besonderheiten der Region innerhalb der iberischen Nation besonders deutlich.

Von Bilbao über Gernika nach Mondragón

37 Bilbao Guggenheim2Entscheidet man sich für eine Anreise in die Region via Flugzeug, so nimmt sich Bil­bao wohl als die naheliegendste Destination aus. Die frühere Industriestadt ist ein Fanal für die Folgen der Deindustrialisierung, aber zugleich auch ein positives Beispiel dafür, wie der vermeintlichen Ausweglosig­keit beizukommen sein kann. Nachdem die Industriebetriebe der unmittelbaren Umge­bung der Stadt abgewandert waren und an allen Ecken Arbeits- und Obdachlosigkeit grassierte, entschied man sich dafür, das Stadtbild grundlegend zu verändern. Bil­bao, auf Baskisch Bilbo, sollte zu einer Kul­tur- und Tourismusstadt werden, und so zog beispielsweise auch das berühmte Gug­genheim-Museum hierhin. Heute ist Bilbao, exemplarisch für das ganze Baskenland, eine wachsende Stadt mit zunehmender Lebensqualität und vielen jungen sowie hochpolitisierten Menschen. Plakate, Sti­cker und Fahnen für die katalanische Unab­hängigkeit beispielsweise findet man an allen Ecken. Bereits in Bilbao finden sich erste Anzeichen, dass Mondragón im Bas­kenland eine relevante Kraft ist. So ist etwa eine der Mondragón Universitäten, dazu später mehr, in der Stadt beheimatet. Das kleine Mondragón mit etwa 22.000 Einwoh­nern, baskisch Arrasate genannt, liegt etwas weniger als eine Stunde östlich, und ist man willens, die Fahrt um eine halbe Stunde zu verlängern und auf halbem Wege nördlich abzubiegen, so erreicht man den wohl berühmtesten Schauplatz des spani­schen Bürgerkriegs: Gernika. 1937 flogen deutsche Einheiten der Legion Condor für die verbündeten Francisten einen der vernichtendsten Luftangriffe des Bürgerkriegs auf das kleine Städtchen, gemeinhin unter seiner spanischen Schreibweise Guernica bekannt, und zerstörten es zu großen Tei­len. Heute erinnert wenig an die Gescheh­nisse von damals und Gernika ist ein pitto­reskes Nest. Mondragón, respektive Arra­sate, steht Gernika in seiner beschaulichen und geradezu romantischen Art um nichts nach und wenig würde auf den ersten Blick darauf hindeuten, dass hier, nicht einmal im in der Talsohle gelegenen Stadtzentrum, sondern am Hang eines der umgebenden Berge, das Hauptquartier einer global agie­renden Genossenschaft liegen könnte.

»Sehen wir uns zuerst einen Film an«

Blick auf die Mondragon Universitaet in MondragonPassend zur Umgebung ist auch das Gebäude der Genossenschaft bescheiden gehalten. Zierten nicht Name und Logo der Kooperative ein Schild vor dem Eingang, möchte man glatt glauben, es handle sich hierbei eher um ein kleines Bürogebäude. »Habla usted ingles?«, frage ich den Sicher­heitsmann und bereite mich bereits darauf vor, mein schlechtes Spanisch, welches ich die Monate vor der Reise mir anzueignen begonnen hatte, hervorzukramen. »Un poquito.«. Ein bisschen Englisch kann er, welch Glück! Es dauert nicht lange bis uns, meine Lebensgefährtin und mich, Ander Etxeberria, Presseverantwortlicher von Mondragón, freundlich begrüßt: »Bevor wir mit den Fragen beginnen, sehen wir uns doch zuerst einen Film an, ja?« Ein hausei­gener Werbefilm, weshalb nicht? Tatsäch­lich verfügt die Zentrale über ein eigenes Kino und wie Ander erklärt, besuchen jähr­lich über 2000 Menschen die Genossen­schaft. »Einzelpersonen und Gruppen aus allen Teilen der Welt kommen zu uns und fragen, wie wir das hier aufgebaut haben, was unsere Geschichte ist. Leute von Start­Ups aus Californien ebenso wie Mitglieder europäischer Regierungen«, so Ander, bevor er den Film startet. Die 15 Minuten vergehen überraschend schnell und berich­ten uns über den Priester Jose Maria Ariz­mendiarrieta. Er gilt als Gründer von Mon­dragón. Arizmendiarrieta beschloss 1941, im Angesicht all der Zerstörung, die der spanische Bürgerkrieg im Baskenland hin entschloss er sich, mitsamt fünf Ingenieuren 1956 den Betrieb ULGOR zu gründen. ULGOR unterschied sich deutlich vom klassischen Bild eines Industriebetriebs: Wer hier arbeitete, war zugleich auch BesitzerIn und konnte somit gleichberechtigt mitbeckeln sollte. Ziel war es in erster Linie nicht, Kapital zu akkumulieren, sondern Menschen ein Auskommen zu verschaffen und mit dem Gewinn soziale Projekte zu fördern. Heute, über 60 Jahre später, heißt der kleine Betrieb, der den Menschen hier Hoffnung und eine Zukunft bringen sollte, Mondragón und arbeitet, trotz über 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, immer noch nach denselben Prinzipien, welche terlassen hatte, sich nicht nur für die Seel­sorge, sondern auch praktisch zu engagie­ren. Bildung und Mitbestimmung sollten der Schlüssel dazu sein, die Region wieder aufzubauen und überdies die tiefen Gräben zwischen FrankistInnen und Republikane­rInnen zuzuschütten. Dazu brachte er vor allem Jugendliche zusammen und organi­sierte Bildung und Freizeit mit ihnen. In Mondragón gab es dazumal lediglich einen großen Betrieb, welchem gar eine Schule angeschlossen war, die allerdings nur den Kindern der ArbeiterInnen offen stand. Der Priester wollte bewirken, dass die Schule allgemein geöffnet und überdies die Arbei­terInnen ein gleichberechtigtes Mitspra­cherecht im Betrieb bekommen sollten. Letzteres allerdings ohne Erfolg, und so ­­­stimmten, wohin der Betrieb sich entwi­Arizmendiarrieta dazumal aufgestellt hatte.

Wie demokratisch bleiben?

Die Entwicklung freilich ist beeindruckend, aber so eine kurze Präsentation hinterlässt vor allem Fragen, etwa: Wie demokratisch bleiben? »Mondragón ist nicht nur ein Betrieb, sondern sozusagen ein Konglome­rat, ein Zusammenschluss aus verschie­densten Firmen. Sie alle halten sich aller­dings, das ist die Bedingung, an unsere genossenschaftlichen Grundsätze. Wer bei uns arbeitet, der ist auch EigentümerIn und kann gleichberechtigt über die Abläufe im Betrieb mitbestimmen. Unsere Teilfirmen sind vor allem in der Industrie zu verorten, aber nicht nur. Eine riesige Konsumgenos­senschaft, also sozusagen ein Supermarkt, gehört auch dazu. Jene Betriebe, die Teil von Mondragon sind, wählen kollektiv Ver­treterinnen und Vertreter für den ganzen Zusammenschluss, und diese kommen daraufhin in regelmäßigen Abständen zusammen und beschließen, wohin wir uns alle entwickeln sollen. Transparenz, Parti­zipation und das Gemeinwohl stehen dabei immer an oberster Stelle. Den einzelnen Teilbetrieben steht es überdies frei, sofern sie sich demokratisch dazu entscheiden, Mondragon jederzeit zu verlassen und sich anders auszurichten«, so Ander.

Was passiert mit dem Gewinn? »Die Gewinne werden, je nach Beschluss, sozial investiert. Etwa in unsere Universitäten, die wir gegründet haben, damit Menschen – auch ohne mit uns irgendwas zu tun haben zu müssen – studieren können. Oder etwa in Kampagnen für die Umwelt. Es muss jedenfalls der jeweiligen Region, in welcher die Firma lokalisiert ist, zugute kommen. Ein Teil wird natürlich angespart, damit die finanziell erfolgreicheren Betriebe jenen, die aktuell Probleme haben, unter die Arme greifen können. Wir wollen nämlich niemanden bei uns entlassen. Und natürlich ist der Gewinn für die Arbeiterin­nen und Arbeiter da.« Das macht hellhörig. »Jede Person zahlt eine gewisse Summe in die Genossenschaft ein. Sozusagen als Anteil. Gerne auch in Raten. Wenn Perso­nen sich dann dazu entschließen, die Genossenschaft zu verlassen oder etwa in Rente gehen, dann erhalten sie ihren Anteil wieder zurück, jedoch deutlich höher, da der Wert des jeweiligen Anteils über die Jahre, entsprechend des Wachstums der Genossenschaft, gestiegen ist. In der Regel kommt da einiges zusammen.«

Ein spannendes Modell das interessant klingt, aber wie behauptet man sich so im Kapitalismus auf Dauer? »Dadurch, dass wir alle gemeinsam beschließen, was die nächs­ten Schritte sind, bündeln wir unser Wis­sen. Krisen wie etwa die letzte Finanzkrise haben wir somit deutlich besser überstan­den als die meisten anderen Betriebe in unserer Umgebung. Das solidarische Mitei­nander hilft uns da sehr.« In einer neolibe­ralen Welt eine leider geradezu anachronis­tisch anmutende Aussage, die allerdings Hoffnung macht, dass auch andere diesem Beispiel folgen mögen.

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Entfremdung in der heutigen Arbeitswelt scheint als analytischer und politischer Begriff scheinbar verschwunden zu sein. Dies hängt zusammen mit Erosionserscheinungen der klassischen industriellen Produktivkraft­entwicklung (Produktivkraftentwicklung).

Von MARIO BECKSTEINER

Marx beschrieb in seiner Passage zur Werkzeugmaschine, dass der tech­nische Kern dieser Produktivkraftent­wicklung darin bestand, mit Hilfe von Energie einen kontinuierlichen mecha­nischen Prozess der Kraftnutzung zu organisieren, dem die menschliche Arbeitskraft untergeordnet wurde. Die daraus entstehenden Systeme entfrem­deten den Menschen insbesondere auch vom Arbeitsprozess. Wie ich im Folgen­den zeigen werde, sollte man den Begriff der Entfremdung aber nicht aufgeben. Mein Argument ist, dass gerade im Kon­text digitalisierter und informatisierter Arbeitsumgebungen der Entfremdungs­begriff entlang der neuen Produktiv­kraftentwicklung theoretisch wiederbe­lebt werden sollte.

Vorgeschichte

Der Zusammenhang der Entfremdung des Menschen mit der industriellen Pro­duktivkraftentwicklung schien ab den 1990er Jahren unscharf zu werden. Die Unterordnung der ArbeiterInnen unter die Logiken der »großen Industrie« schienen passé und wurden im Produkti­onsprozess durch Formen der indirekten Steuerung der Arbeitskraft ersetzt. In deren Windschatten entwickelte sich Information in einem neuen Gravitati­onszentrum der kapitalistischen Pro­duktivkraftentwicklung, ein Fanal in Hinblick auf heutige Digitalisierungs­techniken. Indirekte Steuerung funktio­niert über unterschiedliche Mechanis­men, u.a. durch handlungsanleitende Informationssysteme. Es entstanden viele Konzepte und »Tools«, die diese Form der Steuerung unterstützten wie zum Beispiel Balanced Scorecards. Ein Strang der BWL, der sich theoretisch und praktisch mit dem Verhalten von Beschäftigten auseinandersetzt (Verhal­tensorientiertes Controlling), formuliert das explizite Ziel: Durch strukturierte und strategische Information soll das »Wollen« und »Können« der Beschäftig­ten verändert werden. Das Rückgrat hierfür sind betriebliche Informations­systeme wie z.B. SAP. Sie waren die ers­ten, tendenziell noch analogen, betrieb­lichen Datenkraken. Tatsächlich wurden damit Phänomene der unmittelbaren Entfremdung gegen­über dem Arbeitsprozess zurückge­drängt. Doch eine andere Art der Ent­fremdung rückte in den Vordergrund, in deren Zentrum Information und die daran gekoppelten Steuerungsprozesse stehen. Die neuen Steuerungssysteme sind darauf angewiesen, dass die Infor­mation von den Beschäftigten zumin­dest hingenommen wird und sie ihre Handlungen daran orientieren. Die Information ist aber geprägt von den Interessen des Unternehmens und der Vorgesetzten und widersprechen oft dem Erfahrungs- und Prozesswissen der Beschäftigten. Damit entstehen unter­schiedliche Phänomene. 1. Beschäftigte entfremden sich gegenüber der »offiziel­len betrieblichen Realität«. 2. Informati­onsbasierte Steuerung konstituiert ein Konfliktfeld zwischen Steuerungsan­sprüchen des Betriebs und den »Realitä­ten« der Beschäftigten. Derartig gela­gerte Steuerung gleicht oft einem per­manenten Kleinkrieg um Wahrheits- und Wirklichkeitsdefinition im Betrieb.

Information als neues Gravitations­zentrum der Produktivkraftentwicklung hebt das hervor, was Marx als die Ent­fremdung vom Gattungswesen bezeich­net. Das Gattungswesen ist bei Marx nicht essentialistisch, sondern es ist der »wahre, weil wirkliche Mensch« (MEW 40, S.574). Wahr und wirklich ist der Mensch, da er von sich aus die Befähi­gung hat, eine Wahrheit über sich und sein Verhältnis zu seiner Umwelt zu konstituieren und darauf aufbauend zu handeln, also SEINE Wirklichkeit zu ent­falten. Und genau darauf zielt die Steue­rung des Wollens und Könnens. Digitale Technologien unterziehen diese Systeme und die Entfremdungstendenzen nun einem digitalen Doping.

Das Doping

Die neuen Techniken und die daraus resultierenden Anwendungen sind für viele undurchsichtig. Anders als mecha­nische Prozesse wie sie früher vorherr­schend waren, entziehen sich digitale Informationstechniken und ihre Pro­zesslogik einer direkten Beobachtung. Diese Systeme basieren auf der Daten­sammlung und einem Prozess, der aus Daten Informationen macht. Daten wer­den in der heutigen Arbeitsumgebung an unzähligen Punkten gesammelt und es entsteht ein permanenter Strom von Daten. Die Umformung dieser Daten in Informationen kann von Menschen nicht mehr vollzogen werden und schon gar nicht in einem permanenten (real-time) Prozess. Deshalb wird Informations ­produktion von algorithmischen Prozes­sen übernommen. Etwas oberflächlich formuliert sind Algorithmen, die aus Big-Data Informationen machen, nichts anderes als (hoch entwickelte) statisti­sche Verfahren. Das, was schon im analogen Zeitalter galt – traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast – gilt auch im digitalen Umfeld. Die Auswertung der Daten ist nicht neutral. Die Frage, nach welchen Parametern wann, wo, wie und warum Information produziert wird, ist für betriebliche Machtverhältnisse immer zentraler, denn in die Informationsstruktur schreiben sich die Interessen derer ein, die über die Parameter bestimmen. Während eines Interviews mit einem Digitalisierungsexperten einer Unter ­nehmensberatung fragte ich, was Algo­rithmen machen, und die Antwort war überraschend klar. »Die Grundausrichtung unserer Algorithmen kann man mit Marx beschreiben: G – W – G‘. Alles andere ist funktionale Ausdifferenzierung.« Diese Ori­entierung betrieblicher Informationssys­teme ist nicht neu. Neu ist aber, die gewonnene Information erlangt wegen ihres maschinellen Zustandekommens einen Nimbus der Objektivität. Vormals soziale Prozesse der Dateninterpretation werden technisch geschlossen. Die Infor­mation als zentraler Moment der Verhal­tenssteuerung wird für Beschäftigte damit schwieriger kritisierbar. Nicht sel­ten ziehen sich Vorgesetzte auf den Standpunkt zurück: »Die Zahlen stam­men nicht von mir, sie kommen aus dem System!« Zur maschinellen Informations­konstruktion kommt noch eine weitere Komponente hinzu, die Informationsver­mittlung oder das Mensch-Maschine Interface.

Entfremdungstendenzen

Digitale Technologien verändern die Pro­zesse, in denen Informationen in Betrie­ben weitergegeben werden. Viele soziale Interaktionen wie Meetings, Feedback­schleifen oder oft nur Arbeitsanweisun­gen werden heute durch technische Infor­mationsvermittlung erledigt. Dabei wer­den wiederum vormals soziale Prozesse, aber auch Orte der Aushandlung tech­nisch geschlossen. Dem aber nicht genug, denn auch die äußere Form der Informa­tion verändert sich. Basis dafür sind App basierte Mensch-Maschine Schnittstellen. Alle AnbieterInnen betrieblicher Informa­tionssysteme werben damit, dass Excel-Tabellen oder schriftliche Anweisungen der Vergangenheit angehören und künf­tig animierte Grafiken, Piktogramme oder ähnliche Konzepte einen Großteil des Informationsflusses durchdringen wer­den, auch um den Informationsimpuls aus der Statik der Tabelle o. ä. herauszulösen und besser in die Logik des permanenten Informationsflusses zu integrieren. Dies sind auf den ersten Blick keine großen und durchaus praktisch-funktionale Ver­änderungen. Doch sie haben gravierende Folgen für das Verhältnis zwischen Infor­mationsimpuls und EmpfängerIn. Infor­mationsvermittlung wird mit einer App-Basierung in den permanenten betriebli­chen Informationsfluss eingebaut. Die Zei­ten zwischen Informationsimpuls und der einer gewünschten Reaktion auf den Impuls verringern sich. Piktogramme, (animierte) Grafiken oder ähnliches ver­ringern auch die subjektive Distanz zwi­schen Informationsimpuls und Empfänge­rIn, ebenfalls mit dem Ziel, die Steue­rungswirkung der Information zu erhö­hen.

Zu guter Letzt verändert sich mit der Masse an Daten auch die Struktur der Information, die in den Systemen erzeugt wird. Die Verknüpfung unterschiedlicher Daten ermöglicht Messung des Wirkungs­grades der Tätigkeit von Einzelnen oder von Gruppen im Kontext eines gesamten Produktionsprozesses oder Projektverlau­fes. Dieses Ziel wurde auch früher schon verfolgt, doch nie mit so vielen Daten. Ebenfalls zu beobachten ist, dass immer öfter Forecast-Techniken zum Einsatz kommen. So werden für Prozesse, Pro­jekte u.a. digitale Zwillinge geschaffen, die permanent alternative Szenarien für z. B. Projektverläufe erstellen und Risiko­warnungen ausgeben oder Optimierungs­möglichkeiten vorschlagen. Die Reich­weite der Informationsstruktur und der maschinell erstellten Forecasts überstei­gen dabei das, was eine einzelne Person erfassen kann, und damit kommt die Mög­lichkeit des Widerspruchs weiter unter Druck.

Mit der aktuellen Welle an Digitalisie­rung kann beobachtet werden, wie sich Entfremdungstendenzen, die sich schon früher in der Informatisierung angekün­digt haben, heute ausarten. Damit gerät die Fähigkeit des Gattungswesens Mensch, sich die Umwelt auf mentaler Ebene und daran anschließend auf der Handlungs­ebene anzueignen und selbstbewusst Wirk­lichkeit zu konstituieren, unter enormen Druck. Die Folgen dieser Muster der Ent­fremdung im digitalen Kapitalismus har­ren bisher noch einer eingehenden Erfor­schung, auch über den Bereich der Arbeit hinaus.

Mario Becksteiner ist Arbeitssoziologe und pro­moviert an der Universität Göttingen zu Fragen der Bürokratisierung und Subjektivierung im Betrieb, am Beispiel von Controllingsystemen.

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Nach Herzenslust Wikipedia-Artikel verfas­sen, komponieren, musizieren, Bücher schrei­ben oder Frei Software entwickeln.

Ein Beitrag von FRANZ SCHÄFER.

»Was sind ihre Hobbys?« wird man oft am Ende eines Vorstellungsge­sprächs gefragt. Viele Menschen haben tat­sächlich interessante und vor allem auch recht sinnvolle Hobbys. Linux, das Betriebs­system, das heute auf Milliarden von Ser­vern, Smartphones und auch auf immer mehr Desktops läuft, hat auch als Hobby begonnen. Ein Hobby ist allerdings ein Luxus den sich nicht alle leisten können: Wer als Alleinerzieherin mehrere Jobs braucht, um die Wohnung bezahlen zu kön­nen, hat wenig Zeit für ein Hobby. Was die Hobbys aber zeigen: Menschen sind mit ihrer Lohnarbeit nicht zufrieden. Die wird meist nur als Mittel zum Zweck wahrge­nommen: Damit man Geld hat, um Miete und Essen zu bezahlen. Das Produkt der Arbeit gehört jemand anderem, und selbst der Akt der Produktion wird fremdbe­stimmt. Marx prägte dafür den Begriff »Entfremdung«.

So genannte »Work-Life Balance«

Verräterisch ist dabei auch die Sprache der sozialdemokratisch dominierten Gewerk­schaften. Die fordern gerne die so genannte »Work-Life Balance« und meinen damit, dass neben der stressigen Arbeit (»Work«) auch noch Zeit für Familie, Freunde und Hobbys (»Life«) bleiben soll. Das ist ja grundsätzlich eine gute Forderung, aber sie impliziert halt auch, dass »Work« und »Life« zwei verschieden Dinge sind und dass »Work« eben nicht zum »Life« gehört. Die Entfremdung wird hier als gegeben und unveränderlich vorausgesetzt und die Bull­shit-Jobs als Status-Quo akzeptiert.

Da sind die Konzerne schon einen Schritt weiter: Google gibt den Mitarbeiter*innen die Möglichkeit, mit 20 Prozent ihrer Zeit für eigene Projekte zu verwenden (Die Ergebnisse gehören dann aber i.a. immer noch Google – wobei Google durchaus auch relativ viel zu Freien/Open-Source Projek­ten beiträgt). Die Firmen haben jedenfalls erkannt, dass die Entfremdung durchaus ein Problem darstellt und Kreativität gefragt ist. Die Management Literatur ist voll mit Methoden zur »MitarbeiterInnen-Motivation«.

First World Problems

Angesichts dessen, was der Kapitalismus sonst noch so anstellt (Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Krieg), erscheint das mit der »Entfremdung« als »Luxus-Problem«. Aber es gibt doch einen Zusammenhang. Die Überproduktion von unnötigen und schädlichen Produkten hängt halt schon auch damit zusammen, dass die Entschei­dung über die Produkte von denen getrof­fen werden, die sie verkaufen wollen und nicht von denen, die sie herstellen. Auf der anderen Seite taucht in der Diskussion über das Grundeinkommen immer wieder die Frage auf: »Wer wird dann noch arbeiten«? Hoffentlich viel weniger Menschen – denn wir haben genug unnötigen Schrott, den keiner braucht – aber gerade Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten müssen, können endlich in Freiheit tätig sein. Nach Herzenslust Wikipedia-Artikel verfassen, komponieren, musizieren, Bücher schreiben oder Freie Software ent­wickeln.

Freie Software wie Linux wird heute zu einem sehr großen Teil in kommerziellen Firmen weiterentwickelt. Der Grund dafür ist, dass selbst große Konzerne es sich kaum mehr leisten können, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Über Freie Software können die großen Firmen de-facto koope­rieren, und Kooperation ist nun mal effi­zienter als Konkurrenz, aber da jede/r den Source-Code besitzt, ist niemand von den anderen abhängig.

Keimform

Aus der Sicht der Programmierer*innen ist das zwar immer noch Lohnarbeit und natürlich immer noch Entfremdung – letzt­lich gibt der/die Chef*in vor, was und wo entwickelt werden soll, aber zumindest »gehört« einem dann die Software – weil sie auch allen gehört. In der Oekonux Dis­kussion (die vor etwa zehn Jahren geführt wurde) unterschied man daher zwischen «Einfach Freier Software« und »Doppelt Freier Software«. Erstere war zwar frei, wurde aber von Unternehmen entwickelt, zweitere von freien Einzelpersonen (als »Hobby«). Wobei es eben gerade der Aspekt, dass Freie Software (die das wich­tigste Produktionsmittel für die Schaffung neuer Software ist) eben auch von Unter­nehmen weiterentwickelt wird. Der Kapita­lismus arbeitet hier an seiner eigenen Überwindung. Freie Software wird daher auch als »Keimform« bezeichnet – etwas, das im gegenwärtigen System keimt und wächst, aber auch schon die Überwindung dieses Systems in sich trägt. Ich denke, es ist nützlich, sich bei allen unseren Forde­rungen auch immer zu überlegen, ob diese Keimformqualität haben oder wie sie gestaltet werden könnten, damit sie diese haben. Bedingungsloses Grundeinkommen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Keimformprojekte: Es ist initial durchaus mit Kapitalismus kompatibel, trägt aber seine Überwindung schon in sich. Es greift den Kapitalismus an seinem Kern an: dem Kapitalverhältnis – dass die meisten von uns vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, während wir doch nützlich (siehe die erwähnten Hobbys weiter oben) tätig sein könnten.

Monopole

Dass es so einfach wird, dass wir herumsit­zen und abwarten, bis die Keimform-Pflanze gewachsen ist und dann den Kapi­talismus-Drachen verschlingt, hat damals aber kaum jemand geglaubt. Zehn Jahre nach dieser Diskussion ist Linux und Freie Software zwar deutlich weiterverbreitet. In Smartphones, WLAN-Routern und den allermeisten Servern werkelt ein Linux und viele andere Freie Software. Aber Betriebs­systeme und Anwendersoftware sind heute weniger relevant: Die Dienste wandern in die »Cloud«, werden also wie Gmail und andere Dienste einfach Online im Web genutzt. Und auch das ist schon wieder Schnee von gestern: Zunehmend werden die Dienste in Social-Media Plattformen integriert, und da zeichnet sich ab, dass wohl nur eine einzige übrig bleibt: Face­book. Selbst Google ist mit dem Versuch, ihre G+ Plattform zu etablieren, gescheitert. Das Ganze hebt auch die Entfremdung auf ein neues Niveau: Unsere soziale, menschli­che Kommunikation wird nun selbst zu Ware. Der Kampf gegen die Monopolstel­lungen erscheint damit extrem schwierig. Auf der anderen Seite ändern sich die populären Apps heute oft relativ schnell. Die App, die vor zwei Jahren noch die wich­tigste war, ist nächstes Jahr vielleicht schon wieder überholt.

Kampf gegen Social-Media Konzerne

Ein einfacher Aufruf, diese Netze nicht mehr zu verwenden, wird wohl nicht rei­chen. Ein FB-Account ist heute fast not­wendig, um mit bestimmten Menschen und Gruppen in Kontakt bleiben zu kön­nen. Für uns Aktivist*innen ist die Sache natürlich doppelt schwer: Wenn wir nicht auf FB sind, dann erreichen wir die Men­schen nicht. Aber wenn wir dort aktiv sind, dann setzten wir einen zusätzlichen Anreiz für alle anderen, dort auch einge­loggt zu sein. Alle Versuche, freie und dezentrale Alternativen zu Facebook zu etablieren, sind bis jetzt gescheitert. Kaum jemand kennt Diaspora*, Friendica oder Mastodon. Der Grund ist wohl weniger die Qualität dieser Netzwerke, sondern der Netzwerkeffekt: Solange dort keine Men­schen aktiv sind, besteht auch für andere keine Motivation, dort einzuloggen. Ganz unmöglich erscheint es aber nicht, die Macht von FB zu brechen: Würde ein freies Social-Media Netzwerk eine gewisse Masse erreichen, wären vielleicht andere Konzerne (denen die Macht des Konkur­renten ein Dorn im Auge ist) bereit, ein freies Netzwerk zu unterstützen – nicht um damit direkt Gewinn zu machen, son­dern um die Monopolmacht des Konkur­renten zu verhindern. Die Widersprüche innerhalb der verschiedenen Kapitalfrak­tionen zu nützen, scheint auch hier eine gute Strategie zu sein. Die großen Inter­net-Konzerne aus dem sonnigen Kalifor­nien sind den Rechten in den USA übli­cherweise zu links-liberal/libertär. Was, wenn man sich Fox News ansieht, wohl relativ gesehen stimmen mag. Aus der Befragung von Zuckerberg durch die pro­gressive Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) wissen wir, dass Facebook zum »Fact Che­cking« eine Partnerschaft mit einer Rechtsextremen Medien Organisation namens »Daily Caller« eingegangen ist.

Freie Software-Lizenzen im Zeitalter der Cloud

Die Lizenzen Freier Software legen fest, was man mit der Software machen darf. Die GPL-Lizenz fordert, dass, wer die Soft­ware weitergibt, die Rechte nicht ein­schränken darf. Um zu verhindern, dass Menschen zwar ihre Website damit bauen, dann aber die Software, die hinter der Website verborgen bleibt, nicht weiterge­ben, wurde die AGPL geschaffen. Die for­dert, dass, wer die Software benutzt, muss sie auch zum Download anbieten. Wer die Software verändert und verbessert, muss auch die veränderte und verbesserte Ver­sion anbieten. Wenig erstaunlich ist, dass Konzerne wie Google, die davon profitie­ren, anderer Leute Software für sich zu verwenden, die AGPL hassen wie die Pest.

Digitalisierung

Dank Digitalisierung und der laufenden Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz wird unsere Arbeit bald nicht mehr notwendig sein. Die Notwendigkeit, Zugriff auf Sourcecode, Bauplan, Rezepte und die Eingebauten Algorithmen zu haben, ist wohl in Zukunft weniger eine Frage der Freiheit unserer Arbeit als eine Frage der Kontrolle. Ob diese neuen Tech­nologien uns beherrschen oder ob wir sie kontrollieren. Und diese Kontrolle kann nicht erst entstehen, wenn diese Systeme etabliert sind, sondern muss gemeinsam mit ihnen aufgebaut werden und wachsen. Idealerweise würden wir alle Produzent* innen dazu verpflichten, ihre Baupläne, Sourcecodes, Rezepturen etc. offenzulegen und den Schutz so genannten »Geistigen Eigentums« weitgehend abzuschaffen. Nicht nur würde das die Produktivität enorm erhöhen, sondern auch unnötige Ressourcenverschwendung beseitigen (Dinge müssten nicht doppelt und dreifach erfunden oder entwickelt werden), son­dern es würde uns eben auch deutlich mehr Kontrolle über die Technologien erlauben, die uns immer mehr beherr­schen. Einfacher wäre natürlich, wenn wir PolitikerInnen hätten, die diese Themen verstehen und die im Kampf gegen »Geis­tiges Eigentum« und gegen Kapitalismus auf unserer Seite kämpften. In diesem Sinne sehe ich auch Bündnisse von Pirat*innen und Kommunist*innen als sehr wünschenswert an.

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Als am 11. Jänner 1986 am Linzer Hauptplatz 40.000 Menschen (und zeitgleich 15.000 in Leoben) für die Erhaltung der Verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft demonstrier­ten, war noch Hoffnung angesagt. Bundes­kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) versuchte die durch schon lautstark kolportierten Privati­sierungspläne aufgebrachte Menge zu beschwichtigen. Tatsächlich war die SPÖ aber bereits im Strudel des Neoliberalismus ver­fangen.

Von LEO FURTLEHNER

Auf den Punkt brachte die Privatisie­rungsbilanz der 14 Jahre spätere Rudolf Streicher (SPÖ-Verstaatlichten ­minister 1986–1992, ÖIAG-Chef 1999– 2001): »Unser Katechismus ist das Aktienrecht« (Arbeit & Wirtschaft, 9/2000). Alfred Gusenbauer (SPÖ-Chef von 2000-2008, Bundeskanzler 2006– 2008) ergänzte treffend mit »Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht« (NZZ, 2002). Und ÖGB-Präsi­dent Fritz Verzetnitsch meinte: »Die bis­herigen Privatisierungsschritte bei den verstaatlichten Unternehmen haben sich als positiv erwiesen.« (SK, 26.4.2000).

Grünen-Landesrat Rudolf Anschober (OÖ) konstatierte: »In unserem Pro­gramm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Pro­blem sind.« (Wirtschaftsblatt, 14.6.2007). Schon vor ihm hatte der damalige Grü­nen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander van der Bellen gemeint, »Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen österreichischer Staatsbetriebe« (APA, 14.3.2000).

Verstaatlichte, das Kernstück

Die Verstaatlichte Industrie war das Kernstück öffentlichen Eigentums, ent­standen 1946 aus dem ehemaligen deut­schen Eigentum als Konsequenz aus der Befreiung vom Faschismus und der Gründung der 2. Republik und umfasste fast die gesamte Schwerindustrie, den Bergbau, die Elektro- und Chemieindus­trie und ab 1955 die Erdöl industrie. Ursprünglich vom Ministerium für Ver­mögenssicherung und Wirtschaftspla­nung, später durch das Verkehrsminis­terium und das Bundeskanzleramt ver­waltet, erfolgte aber bereits 1967 die Auslagerung in die ÖIG, aus der dann 1971 die ÖIAG entstand.

Dass im Avis zu Österreichs EG-Bei­trittsansuchen von 1989 auch der hohe Staatsanteil als Hindernis festgestellt wurde, schaffte die politische Legitima­tion für das größte Privatisierungspro­gramm der 2. Republik. Die Übernahme neoliberaler Politikmuster unter dem Motto »Mehr privat, weniger Staat« wurde nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der SPÖ verinnerlicht, nach­dem sich die beiden Parteien ab 1986 zu einer großen Koalition zum EU-konfor­men Umbau Österreichs zusammenfan­den.

Am Prüfstand

Neben der verstaatlichten Industrie stand aber ab 1986 das öffentliche Eigen­tum insgesamt auf dem Prüfstand. Das betraf sowohl direkt im Staatseigentum stehende Unternehmen wie etwa die Post als auch die Industrieimperien der staatlichen Banken Bank Austria und Creditanstalt, und auch der große öffentliche Sektor der Kommunalwirt­schaft kam ins Schussfeld der Privatisie­rer.

Einen Sonderfall stellt bis heute die Energiewirtschaft dar. Denn einen vol­len Ausverkauf dieses lukrativen Ener­giesektors hat bis heute nur das 1947 auf Initiative des damaligen KPÖ-Energie ­ministers Karl Altmann beschlossene zweite Verstaatlichungsgesetz verhin­dert, das eine öffentliche Mehrheit in der Stromwirtschaft verlangt und nur mit Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden kann. Und da hat sich bislang noch keine Regierung drübergetraut, wenngleich die Privatisierung wie etwa beim Verbund oder mehreren Landes­energiegesellschaften bis an die Grenze des Möglichen ausgereizt wurde.

Diffizile Methoden

Die Methoden der Privatisierung waren oft sehr diffizil. Etwa beginnend mit der Filetierung großer Unternehmen (Voest, Chemie, Post, Steyr-Daimler-Puch) in für private Interessenten lukrative Häpp­chen. Eine übliche Methode waren Bör­sengänge zur Kapitalerhöhung, bei wel­chen der Staat nicht mitzog und damit zwangsläufig seinen Anteil verringerte. Teilweise wurden Staatsunternehmen auch an geneigte Manager via Manage­ment-Buy-Out verklopft oder an Günst­linge wie etwa Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) verkauft.

Auslöser der Privatisierungswelle war die Stahlkrise in den 1980er Jahren. Denn bis dahin galt etwa die in den 70er Jahren zu einem Weltkonzern ausgebaute Voest-Alpine als Kernstück der ÖIAG und agierte international wirt­schaftlich höchst erfolgreich. Bedingt durch die Neutralität Österreichs wur­den vor allem auch mit den realsozialis­tischen Ländern gute Geschäfte gemacht, was die private westliche Kon­kurrenz enorm störte.

Die Verstaatlichung in den ersten Nachkriegsjahren war auch massiv der Schwäche des österreichischen Privatka­pitals geschuldet, wenngleich es diesem gelang, die Weiterentwicklung der Ver­staatlichten von der Grundstoff- zur Finalindustrie zu verhindern und diesen Sektor als preisgünstigen Zulieferer aus­zunutzen. Davon abgesehen nahm die Privatwirtschaft stets massiven Einfluss auf die Staatsbetriebe, beginnend mit dem unseligen Proporz, welcher SPÖ und ÖVP wichtige Posten im Manage­ment sicherte. Darüber hinaus agierten Vasallen des Privatkapitals in Vorstand und Aufsichtsrat der Unternehmen.

Zur Spekulation getrieben

Während westeuropäische Regierungen auch die private Stahlindustrie mit Milli­ardenspritzen subventionierte, ließ die SPÖ-geführte Regierung in Österreich die Verstaatlichte hängen. Als Ausweg ver­suchten Handelsfirmen wie Intertrading (Voest) und Merxx (Chemie) mit Spekula­tionsgeschäften ihr Glück, was letztlich aber in die Hose ging.

Die Verwaltung der Verstaatlichten wandelte sich von der ÖIAG – nach einem Zwischenspiel als Austrian Industries – 2000 zur ÖBIB als Beteiligungsverwaltung und 2019 zur ÖBAG als aktives Beteili­gungsmanagement für den kümmerlichen Rest (BIG 100, Post 52,85, Verbund 51, Casinos 33,24, OMV 31,50, Telekom 28,42 Prozent). Als neoliberaler Hardliner stellte Peter Michaelis, ÖIAG-Boss von 2001–2008 aber klar: »Völlig richtig, im Kern ist die ÖIAG eine Privatisierungs­agentur und hat sich darin bewährt« und weiter »Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann« (trend 7/2011).

Wer hat den Nutzen?

Bleibt die Frage: Cui bono? Die Auswir­kungen waren letztlich gravierend, freuen konnten sich durchwegs die neuen Eigen­tümer und Aktionäre, denen günstig Staatseigentum zugeschanzt wurde, über satte Dividenden. Bei den Jubelmeldungen der Staatsholding über Verkaufserlöse fehlte die Gegenrechnung, was gleichzei­tig der öffentlichen Hand verlorengegan­gen war.

Bis heute sind in einstigen Zentren der Verstaatlichten, etwa in der Steiermark, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Regional- und Strukturpolitik spürbar. Ebenso wurde die Mitsprache der Betriebsräte massiv zurückgedrängt und ging die Vorreiterrolle der Staatsbetriebe für soziale Standards verloren. Und letzt­lich konnte als Ergebnis der Privatisie­rung auch von einer aktiven Wirtschafts­politik keine Rede mehr sein. Was freilich der neoliberalen Philosophie entspricht, dass angeblich der Markt ohnehin alles bestens regelt und politische Entschei­dungen unerwünscht sind.

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Eigentum ist dem homo sapiens mensch­heitsgeschichtlich fremd. Die aus ­schließende Zuweisung von Dingen an einzelne Individuen kennen wir buch­stäblich erst aus allerjüngster Zeit.

Betrachtungen von ALFRED J. NOLL.

Genetisch mag sich vieles festgelegt haben, das unser heutiges Sozialverhal­ten bestimmt – das Eigentum gehört nicht dazu. Schauen wir in die Vergangenheit, dann wenden wir meist unsere heutigen Rechtsbegriffe auf frühere Kulturstufen an. Viele wollen dann auch auf der untersten Sprosse das Eigentum »an sich« erhaschen. Aber da ist nichts – nichts, was unserer heutigen Vorstellung von Eigentum ähnelt: Der Menschheit ist dieses Konzept des »pri­vaten Eigentums« so fremd wie den kleinen Kindern die Unterscheidung von »Mein« und »Dein«. Sowohl menschheitsgeschicht­lich wie auch individuell-biografisch ist die Vorstellung eines privaten Eigentums das Produkt von (gewaltsamen) Abrichtungs- und Disziplinierungsbemühungen.

Anfang des Eigentums

Das Rechtssubjekt irgendwelcher »Eigen­tumsrechte« an Grund und Boden ist in der Frühzeit nicht das Individuum (davon hat die Urgesellschaft gar keine Vorstellung), es ist auch nicht die Einzelfamilie, sondern die Horde oder Lokalgruppe in ihrer Gesamt­heit. Die Urvölker kennen keine rechtliche Scheidung zwischen Grund und Boden und den darauf wachsenden Pflanzen und jagd­baren Tieren, ja noch nicht einmal unbe­dingt einen Unterschied zwischen »Person« und Natur. Vor diesem Hintergrund wäre die ausschließende Zuweisung von Sachen an bestimmte »Individuen« völlig absurd.

Allmählich aber kommt es mit beginnen­der Sesshaftigkeit zu Änderungen: Grund und Boden aber bleiben Eigentum der Dorf­gemeinschaft. Über zigtausende Jahre bestehen Gesellschaften mit Menschen, die ohne zentrale Herrschaft, ohne Hierarchie und ohne Ausbeutung zusammenleben können. Das ist eine triviale ethnologische Wahrheit: Gleichheit und Herrschaftslosig­keit scheitern nicht an anthropologischen Erfordernissen – sondern an historischen Bedingungen, denen folgend die Mensch­heit einen anderen Weg beschritten hat.

Grundherrschaft

Grundherrschaft ist das wesentliche Eigen­tumsverhältnis im Mittelalter. Der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel. Die Form der Grundherrschaft hat unmittelba­ren politischen Charakter. Herrschaftsrechte, Regalien, Rechte also, die nach heu­tiger Sicht typisch staatliche Rechte und Funktionen sind (z. B. die Gerichtsbarkeit), werden vererbt, verpfändet und sind Ein­kommensquellen. Privates Eigentum und politische Befugnisse werden verbunden. Alle Rechte leiten sich aus dem Eigentums­verhältnis ab. Marx bringt dies auf die ein­prägsame Formel: »In der Lehnsherrschaft erscheint es geradezu, dass die fürstliche Macht die Macht des Privateigentums ist« (MEW 1, S. 233).

Die Vielfalt der Eigentumsformen und Eigentumsobjekte im Mittelalter, die Zer­splitterung des Rechts und das Fehlen eines Juristenstandes, der in der Lage wäre, die Vielfalt des Rechts systematisch zu ordnen und es durch Bildung allgemeiner Begriffe zu vereinheitlichen, lassen eine einheitli­che Vorstellung von »Eigentum« im Mittel­alter aber nicht zu.

Rezeption des römischen Rechts

Die Rezeption des römischen Rechts ist vor diesem Hintergrund besonders bedeu­tungsvoll. Den Wirrnissen des germani­schen Eigentumsrechts steht plötzlich eine glasklare Konzeption und Begrifflichkeit gegenüber: das Eigentum als privatrechtli­che Vollherrschaft, die innerhalb der von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen jede rechtliche und tatsächliche Verfügung über die Sache gestattet, eine Sachherr­schaft, die nur auf bestimmten Wegen erworben werden kann; das Eigentums­recht als absolutes, gegen jedermann und jedefrau durchsetzbares absolutes Recht setzt sich durch.

Durch Praxis und Wissenschaft fortgebil­det vermag das römische Recht in einigen Ländern Deutschlands bis 1900 seine Gel­tung zu behaupten. Erst die in der Nach­folge der Revolution von 1848 stattfindende »Grundentlastung« beseitigt dann allmäh­lich das grundherrliche Obereigentum und die sich daraus ergebenden Leistungsver­pflichtungen der Bauern ebenso wie die grundherrliche Gerichtsbarkeit und Poli­zeigewalt. In Österreich sieht das kaiserli­che Patent vom 4. März 1848 zunächst vor, dass bisher untertänige Bauern gegen Zah­lung eines bestimmten Betrages das freie Eigentum an Grund und Boden erwerben können – viele Bauern verschulden sich und es kommt zu neuen Abhängigkeiten, diesmal von den Geldgebern. Erbpacht- und erbzinsrechtliche Verhältnisse werden dann erst im Jahr 1867 beseitigt.

Bürgerliches Eigentumsrecht

Gegen Ende des 19. Jh. verliert das Grundei­gentum seinen unveräußerlichen Charak­ter und wird in den Verkehr hineingerissen und »zu einem ordinären, oft umgeschlage­nen Handelsartikel« (Marx). Ab jetzt geht es ums Eigentum in dem Sinne, in dem wir es heute verstehen. »Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein Eigen ­thum«, heißt es schon im § 353 ABGB aus dem Jahre 1811. § 354 ABGB sagt dann: »Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nut­zungen einer Sache nach Willkühr zu schal­ten, und jeden Andern davon auszuschlie­ßen«. Damit ist das positive Eigentums­recht bestimmt.

Alle Objekte des Privateigentums sind juristisch gesehen »Sachen«, d. h. »alles was von der Person verschieden ist« (§ 285 ABGB). Die Sachherrschaftstheorie bringt zum Ausdruck, dass der Eigentümer die Erlaubnis hat, mit »seiner« Sache nach Belieben zu schalten und zu walten. Inso­fern hat der Privateigentümer also über die Sache ein umfassendes Herrschaftsrecht.

Das Privateigentumsrecht erschöpft sich aber nicht in dem Recht, die Sache »nach Willkühr« zu gebrauchen. Vielmehr ist die Tauschwerteigenschaft des Eigentums von Bedeutung. Um diesen Wert realisieren zu können (also etwa eine Sache verkaufen zu können), muss zuvor sichergestellt sein, dass nur ich allein befugt bin, die Sache zu nutzen; nur dadurch behalte ich im Hin­blick auf meine Sachen die allseitige Veräuße­rungsmöglichkeit – und beziehe daraus auch die Befugnis, das Eigentumsrecht durch Rechtsgeschäft auf andere zu über­tragen. Etwas muss erst »ausschließlich« mir gehören, damit ich es einem anderen verkaufen kann.

Aneignungsfunktion des Eigentumsrechts

Noch etwas aber fehlt: Nicht nur der Gebrauchswert (Konsumieren) und der Tauschwert (Eigentumsübertragung), sondern vor allem die ökonomische Funktion der Aneignung, die das Privateigentum ermög­licht, muss begrifflich erfasst werden.

Unentwegt wird am Markt Privateigen­tum ausgetauscht bzw. verkauft. Was aber verkauft wird, das muss zuvor produziert werden. Für das Recht der kapitalistischen Gesellschaft ist kennzeichnend, dass nicht die Arbeit den Eigentumserwerbsgrund darstellt – sonst müsste ja alles, was pro­duziert wird, den unmittelbaren Produ­zenten gehören! –, sondern wiederum nur das Privateigentum. § 414 ABGB sagt: »Wer fremde Sachen verarbeitet; wer sie mit den seinigen vereinigt, vermengt, oder ver­mischt, erhält dadurch noch keinen Anspruch auf das fremde Eigenthum.« Der/die EigentümerfabrikantIn (»Unter­nehmerIn«) ist also stets auch der Eigentü­merIn des neuen Produkts: Er oder sie wird durch die Rechtsordnung ermächtigt, in Bezug auf eine neue Sache (Arbeitspro­dukt) für sich die Rechtsstellung eines Pri­vateigentümers/-eigentümerin zu begrün­den.

Zwar wird der/die LohnarbeiterIn vom Eigentum an den Produktionsmitteln aus­geschlossen; er oder sie ist aber notwendi­gerweise mit den privaten Produktions­mitteln verbunden, weil er/sie mit diesen produziert und sie im Produktionsprozess produktiv konsumiert. Für den Lohnherrn ist es also wesentlich, die Produktionsmit­tel und die unmittelbaren ProduzentInnen permanent zusammenzubringen, um sich das Arbeitsprodukt aneignen zu können. Es muss produziert werden. Klammert man dies aus, dann verschwindet aus dem Blickfeld, dass der Ausschluss der großen Mehrheit der Bevölkerung vom Eigentum an Produktionsmitteln die Voraussetzung für Ausbeutung ist: Im Produktionsprozess realisiert sich die Aneignung des Mehr­werts durch den/die EigentümerIn der Produktionsmittel. Und so »schlägt dialek­tisch das Eigentumsrecht auf Seite des Kapitals in Recht auf fremde Produkte oder in das Eigentumsrecht auf fremde Arbeit um, das Recht, sich fremde Arbeit ohne Äquivalent anzueignen, und auf Sei­ten des Arbeiters in die Pflicht, sich zu sei­ner eignen Arbeit und deren Produkt als fremdem Eigentum zu verhalten«, schreibt Marx (MEW 44, S. 364).

Wird das Privateigentum nur als ein Ver­hältnis zwischen dem/der Privateigentüme­rIn und der »Sache« verstanden, also nur als das umfassendste Recht, nach Belieben mit der Sache zu verfahren, kommt die zen­trale Bedeutung des Eigentums in unserer Wirtschaftsordnung nicht ins Blickfeld. Durch das private Eigentumsrecht werden eben andere vom Gebrauch des Eigentums ausgeschlossen; es verschafft Herrschafts­befugnisse über diejenigen, die dem Privatei­gentümer der Produktionsmittel ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Mehrheit eigentumslos

Nun ist es ja nicht unbekannt, dass die Mehrzahl der Menschen zwar formal eigen­tumsberechtigt ist, tatsächlich aber weitge­hend und dauerhaft eigentumslos bleibt. Ist aber das Eigentum ungleich verteilt, dann sind damit auch per se die politischen Ein­wirkungsmöglichkeiten ungleich verteilt. Aus dieser Überlegung leiten sich alle Vor­schläge von Umverteilung ab – bis hin zur alten Forderung nach der »Expropriation der Expropriateure«.

Wenn heute zwei Drittel des privaten Vermögens nur zehn Prozent der Bevölke­rung gehören; wenn es für junge Menschen in Ballungsräumen nur noch dann möglich ist, Wohnungseigentum zu erlangen, wenn sie erben oder entsprechende Schenkungen erhalten; und wenn eine angemessene Ver­sorgung und die Deckung des Lebensbedarfs im Alter immer öfter nur noch möglich ist, wenn man auf Erbschaften zurückgreifen kann, dann wird – nur um ein Beispiel zu nennen – zumindest die Besteuerung von Erbschaften zur Herstellung größerer sozia­ler Gerechtigkeit zum unabdingbaren sozia­len Erfordernis. In der Auseinandersetzung um diese Frage könnte dann auch zu Tage treten, was schon Hans Kelsen nüchtern kritisierte: Bei der landläufigen Vorstellung vom »ewigen Privateigentum« handelt es sich um nichts anderes als um Ideologie.

In Hinsicht auf das Eigentums sollten wir also in Erinnerung behalten, was schon Hegel bemerkte: »Eine Rechtsbestimmung kann sich aus den Umständen und vorhande­nen Rechts-Institutionen als vollkommen gegründet und konsequent zeigen lassen und doch an und für sich unrechtlich und unvernünftig sein«.

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Beginnen wir mit der Frage, was ist Entfrem­dung? Entfremdung ist ein Prozess. Das han­delnde und denkende Subjekt erzeugt ein Resultat, das ihm als fremd gegenübertritt. Dass es sich dabei um das Resultat des eige­nen Tuns handelt, wird nicht erkannt.

Von KARL REITTER

Verständlicher wird diese etwas unanschauliche Erklärung, wenn wir bestimmte konkrete Formen der Entfremdung beachten. Für Marx ist die Religion ein ausgezeichnetes Beispiel, um den Prozess der Entfremdung zu erläutern. So wir nicht an göttliche Offenbarung glauben ist klar, dass die Religion den Vorstellungen und Gedan­ken der Menschen entspringt. Religiöse Glaubensinhalte werden jedoch – so wir religiös befangen sind – keineswegs als Produkte des menschlichen Geistes und der religiösen Zeremonien erkannt. Kein Religionsgründer sagt, »das habe ich mir ausgedacht«, sondern meint, es wäre die göttliche Eingebung gewesen, die ihm bestimmte Aussagen in den Mund gelegt hätten. Je nach Religion kann dieser Gott dem Menschen freundlich gesinnt sein, aber auch als strafende und verdam­mende Macht auftreten. Ob wir von Gott Schutz und Hilfe erwarten oder uns vor seinem Zorn fürchten, ist einerlei, in jedem Falle ist Religion eine Form der Entfremdung. Aufgehoben kann die reli­giöse Entfremdung nur dann werden, wenn wir erkennen, dass Religion unser ureigenes Produkt ist, wenn wir erken­nen: Es ist Menschenwerk.

Die kapitalistische Ökonomie ist letztlich nicht zu beherrschen

Marx erkannte, dass die kapitalistische Ökonomie grundsätzlich dieselbe ent­fremdete Struktur besitzt, wie die Reli­gion. »Wie der Mensch in der Religion vom Machwerk seines eignen Kopfes, so wird er in der kapitalistischen Produk­tion vom Machwerk seiner eignen Hand beherrscht.« (MEW 23; 649) Marx meint damit, dass die kapitalistische Ökonomie letztlich nicht zu beherrschen ist, dass immer wieder Krisen ausbrechen und wirtschaftlicher Niedergang stattfindet, obwohl dies niemand angestrebt und gewollt hat. Die Betonung liegt dabei auf letztlich. Kapital und Staat können durch ökonomische Entscheidungen und Maß­nahmen sehr wohl wirtschaftliche Ver­hältnisse manipulieren und gestalten. Denken wir etwa an Zölle, Exportsub­ventionen und wirtschaftliche Sanktio­nen. Die ökonomische Schule nach John Maynard Keynes (1883–1946) meint, durch aktive staatliche Wirtschaftspoli­tik ausbrechende Krisen und Erwerbsar­beitslosigkeit mildern zu können. Bis zur Gegenwart ist der Keynesianismus das wirtschaftspolitische Credo der Sozial­demokratie und der Gewerkschaften. Wir sollten auch die umgekehrten Stra­tegien nicht vergessen: Politische Reprä­sentanten des Kapitals erkannten schon längst, dass Krisenphänomene auch sehr nützlich sein können, um ökonomisches und sozialpolitisches Interesse durchzu­setzen. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter (1883–1950) hat diese Orientierung die »schöpferische Zerstörung« genannt. Ein Beispiel dafür ist die Strategie des US-Konzerns Uber. Weltweit soll die alteingesessene Taxi­branche zerstört werden, um ihrem neo­liberalen Geschäftsmodell den Weg zu ebnen. Konkurse im Taxigewerbe und die Entlassung fix angestellter FahrerIn­nen werden dabei bewusst in Kauf genommen. Aber diesen Strategien sind klare Grenzen gesetzt, den krisenlosen Kapitalismus hat es nie gegeben und kann es auch nicht geben. Zusammen­fassend ist zu sagen: Die ökonomischen Kalküle und Strategien erfolgen grund­sätzlich aus der Perspektive und im Inte­resse des Privateigentums. Solange das Privateigentum dominiert, sind der gesamtgesellschaftlichen Regelung der Ökonomie im Interesse aller sehr enge Grenzen gesetzt. Die ökonomische Reali­tät wird zu einer fremden, uns beherr­schenden Macht, die von der bürgerli­chen Wirtschaftstheorie ebenso hilflos protokolliert wird wie es die Meteorolo­gie beim Wetter tut. Es geschieht eben.

Lohnarbeit ist entfremdete Arbeit

Bei Lohnarbeit ist der Zusammenhang zwischen Entfremdung und Eigentum unmittelbar gegeben. In einer frühen Schrift formuliert Marx diesen Zusam­menhang in einer sehr philosophischen Sprache. »Der Gegenstand, den die Arbeit produziert, ihr Produkt, tritt ihr als ein fremdes Wesen, als eine von dem Produzenten unabhängige Macht gegen­über.« (MEW 40; 511) Marx meint damit folgendes: Das Arbeitsprodukt, die Ware, gehört nicht den Arbeitenden, sondern den KapitalistInnen. Durch Verkauf der Ware wird das Kapital geschaffen und vermehrt. Die von Marx angesprochene unabhängige Macht ist das Kapital, sei es in Form der Waren, die gekauft werden müssen, oder sei es in Form der Produk­tionsmittel, die sich im Besitz der Kapi­taleignerInnen und nicht im Besitz der werktätigen Massen befinden. Wäre das Arbeitsprodukt Gemeinbesitz der gesamten Gesellschaft, gäbe es kein Pri­vateigentum an Produktionsmitteln, aber auch keine entfremdete Lohnar­beit. Es ist die entfremdete Arbeit, die den gesamtgesellschaftlich produzierten Reichtum als Privatbesitz produziert. Die entfremdete Arbeit ist die Ursache, das Kapital ist die Wirkung, nicht umge­kehrt! Das können wir bei Marx klipp und klar lesen: »Arbeitslohn ist eine unmittelbare Folge der entfremdeten Arbeit, und die entfremdete Arbeit ist die unmittelbare Ursache des Privatei­gentums.« (MEW 40; 521) In seinem Hauptwerk, dem Kapital, formuliert Marx diesen Zusammenhang in ökono­mischen Begriffen: »Der Arbeiter selbst produziert daher beständig den objekti­ven Reichtum als Kapital, ihm fremde, ihn beherrschende und ausbeutende Macht, und der Kapitalist produziert ebenso beständig die Arbeitskraft als subjektive, von ihren eignen Vergegen­ständlichungs- und Verwirklichungsmit­teln getrennte, abstrakte, in der bloßen Leiblichkeit des Arbeiters existierende Reichtumsquelle, kurz den Arbeiter als Lohnarbeiter.« (MEW 23; 596) In diesem Zitat ist der Prozesscharakter der Ent­fremdung sehr klar ersichtlich. Der lebendige Arbeitsprozess erzeugt beständig sein feindliches Gegenüber, das Kapital. Je mehr Lohnarbeit geleistet wird, desto größer und mächtiger wird der ökonomische, soziale und politische Einfluss der herrschenden Klassen. Für Marx ist klar: Die entfremdete Arbeit, sprich die Lohnarbeit, ist der Kern der kapitalistischen Produktionsweise. Eine Überwindung des Kapitalismus muss mit der Überwindung der Lohnarbeit Hand und Hand gehen. Nicht eine bessere, gerechtere Verteilung ist der Schlüssel, auch eine weitgehende Verstaatlichung kann den Kapitalismus nicht aushebeln. Friedrich Engels scheibt zu diesem Thema: Je »mehr Produktivkräfte er [der Staat K. R.] in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamt­kapitalist, desto mehr Staatsbürger beu­tet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnar­beiter, Proletarier.« (MEW 20; 260)

Wir sehen also, dass es sich beim Thema entfremdete Arbeit keineswegs um eine hoch philosophische Angele­genheit mit wenig realer Bedeutung handelt, im Gegenteil. Ob ich Entfrem­dung erkenne und verstehe oder nicht, ist für das Verständnis sozialer und öko­nomischer Konflikte sehr bedeutsam. Werfen wir einen Blick auf das Kontrast­programm: Die übliche, sozialdemokra­tische, gewerkschaftliche Orientierung will von entfremdeter Arbeit nichts wis­sen. Nicht die Überwindung der Lohnar­beit wird als Ziel proklamiert, sondern Jobs, Jobs Jobs lautet die Devise. Da der Prozess der Entfremdung nicht beachtet wird, beruht auch der von ihnen laut proklamierte Kampf um die Verteilung des erzeugten Reichtums auf völlig fal­schen Voraussetzungen. Die entfremdete Arbeit lässt verstehen, warum das gesamte Kapital nichts anderes ist als akkumulierte, nicht bezahlte Arbeitszeit. Einfach gesagt, der Wert des Kapitals wurde zu 100 % von den Werktätigen selbst geschaffen. Woher auch immer das erste, ursprüngliche Kapital stammen mag, jedes zusätzliche, größere Kapital »enthält nicht ein einziges Wertatom, das nicht aus unbezahlter fremder Arbeit her­stammt«. (MEW 23; 608) Wird der Prozess der entfremdeten Arbeit jedoch ignoriert, so muss es so aussehen, als ob der erzeugte Wert das Resultat des Zusam­menspiels zweier an sich völlig unabhän­giger Faktoren wäre; dem Kapital einer­seits und der lebendigen Arbeit anderer­seits. Daher erscheint es auch gerecht, dass auch der/die KapitaleignerIn seinen Anteil am Kuchen bekommt. Zu diesen beiden scheinbar »unabhängigen« Fakto­ren Arbeit und Kapital kann sich noch der Grundbesitz gesellen und fertig ist die Dreifaltigkeit Arbeit, Boden, Kapital. Aber ebenso wie die Religion das Werk von Menschen ist, ist der gesellschaftliche Reichtum in Form des Privateigentums das Werk der entfremdeten Lohnarbeit.

(Die Texte von Marx und Engels werden hier nach den Marx-Engels-Werken, kurz MEW, zitiert. Diese sind leicht im Internet zu finden.)

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Nachdem das Europaparlament mit nur 66 Gegenstim­men eine geschichtsfälschende Resolution verabschie­dete, haben LUCIANA CASTELLINA (Il Manifesto) und WALTER BAIER (transform!europe) einen Appell gestartet, den über 100 Intellektuelle unterzeichnet haben. Sie appellieren an Europa, sich korrekt an seine Geschichte zu erinnern.

Das Europäische Parlament hat unter dem Titel »Die Bedeutung des europäi­schen Gedenkens für die Zukunft Europas« am 19. September mit einer großen Mehr­heit eine Resolution angenommen, die ein politisches und kulturelles Zeichen setzt und daher entschieden abgelehnt werden muss.

Erstens ist es nicht die Aufgabe einer institutionellen oder politischen Organisa­tion, mittels Mehrheitsentscheidung eine bestimmte Lesart der Geschichte festzu­schreiben. Die Instrumentalisierung durch das Dekretieren einer revisionistischen Interpretation der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts kann nicht die Methode einer ehrlichen Demokratie sein. Wenn die bisherige Interpretation dieser Ereignisse überarbeitet werden soll, so kann dies nur nach wissenschaftlicher For­schung und einer breiten Debatte in der Gesellschaft geschehen.

Zweitens enthält die Resolution inakzep­table Fehler, einseitige Sichtweisen und Verzerrungen. So die Behauptung, es sei der Molotow-Ribbentrop-Pakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 gewesen, der den Weg zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geebnet habe. Diese Behauptung klammert aus, dass es die liberalen westlichen Demo­kratien waren, die durch ihr Verhalten die Nazi-Expansion erlaubten, so bei der Invasion Äthiopiens (1935), dem Spanischen Bürger­krieg, in dem Deutschland und Italien den rechtsradikalen Staatsstreich des General Franco unterstützten (1936), dem »Anschluss« Österreichs (1938) und der Politik des Appeasement in München, die die Zerstörung und Zerstückelung der Tschechoslowakei, nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch Polen und Ungarn zur Folge hatte.

Darüber hinaus wird in der Resolution der enorme Anteil der Sowjetunion (mit mehr als 20 Millionen Toten) am Sieg über den Natio­nalsozialismus, der für das Schicksal Europas und der Menschheit maßgeblich war, ver­schwiegen, ebenso wie der Beitrag derjenigen Menschen, die für die Ideale und unter den Symbolen der unterschiedlichen Strömungen der internationalen kommunistischen Bewe­gung Hitler und seine Helfer_innen in Europa und überall auf der Welt bekämpft haben. Die Resolution »vergisst« Altiero Spinelli, italieni­scher kommunistischer und politischer Gefan­gener zwischen 1927 und 1943, Mitautor des Manifests von Ventotene, der als einer der Gründerväter der europäischen Integration als Namensgeber eines Gebäudes des Europäi­schen Parlaments geehrt wird.

Die Resolution bringt zustande, Auschwitz zu nennen, ohne zu erwähnen, dass es die Sowjetarmee war, die es befreite und die zur Vernichtung bestimmten Häftlinge rettete.

Bewusst unterschlagen wird, dass in vielen Ländern, Italien, Frankreich, Jugoslawien, Griechenland und anderen, die Kommunist_ innen die Hauptkomponente des Widerstandes gegen Nationalsozialismus und Faschismus bildeten und einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Demokratien ihrer Länder leisteten, womit die politischen, gewerkschaft­lichen, kulturellen und religiösen Freiheiten wiederhergestellt wurden.

Diese Tatsachen in Erinnerung zu bringen, bedeutet nicht, die schändlichen Aspekte des Stalinismus, die Fehler und Schrecken, die in seinem Namen verübt wurden, zu ignorieren oder zu verschweigen. Doch es bleibt ein fun­damentaler Unterschied bestehen: Der Natio­nalsozialismus verwirklichte durch seine scho­nungslose Diktatur, die jegliche Freiheit, Demokratie, ja Mitmenschlichkeit außer Kraft setzte und die Ausrottung religiöser, ethni­scher und sexueller Minderheiten plante, seine offen deklarierten Ziele, während die kommunistischen Regierungen, die sich schwerwiegender und annehmbarer Ver­letzungen der Freiheit und der Demokratie schuldig machten, damit ihre eigenen Ideale, Werte und Versprechungen verrie­ten. Das wirft ernste Fragen auf, die wei­tere Untersuchung und Überlegung erfor­dern – aber angesichts des Beitrags, den die Aktivist_innen und die UdSSR zum Sieg über den Faschismus geleistet haben, ist die Gleichsetzung von Nazismus und Kom­munismus, die Hauptaussage der Resolu­tion, genauso unzulässig wie es, angesichts der Vielfalt seiner unterschiedlichen Strö­mungen, unzulässig ist, den Kommunis­mus mit dem Stalinismus zu identifizieren.

Solche Verfälschungen und Auslassun­gen können niemals Grundlage für ein »gemeinsames Gedächtnis«, noch weniger einen gemeinsamen Lehrplan für die Geschichte in Schulen bilden, wie der Antrag empfiehlt. Sie können auch nicht die Plattform für einen europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime abgeben. Noch weniger dürfen sie die Rechtfertigung für die Entfernung von Denkmälern und Erinnerungsstätten (Parks, Plätzen, Straßen etc.) im Namen des Kampfes gegen einen unbestimmten Totalitarismus sein, der in der Realität einen Vorwand abgibt, die eindeutigen Lehren der Geschichte auszuradieren und die Erinnerung an diejenigen auszu ­löschen, die sich für den Sieg über den Faschismus aufopferten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Reso­lution des Europaparlaments im Bemühen, ihre Stoßrichtung auszugleichen, einige unvermeidliche Gesten setzt, wie, dass sie sich für einen Kampf gegen das Wiederauf­leben des Faschismus, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen der Intoleranz ausspricht. Aber dieser not­wendige Aufruf zum Kampf gegen Faschis­mus und Rassismus kann nicht von einer Verdrehung und Verfälschung der Geschichte ausgehen und einbekannter Weise darauf zielen, die Wurzel einer fun­damentalen Kraft des Antifaschismus, die Kommunist_innen, abzutrennen. Die Völ­ker Europas dürfen das nicht zulassen.

Mehr Informationen und die Liste der Unterzeich­nenden: www.transform-network.net

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