Brauchen wir Populismus? hagerhard Foto: Michael Vadon CC BY 2.0 / Flickr
11 März

Brauchen wir Populismus?

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SOS Mitmensch schlägt vor, den März nicht den Populist*innen zu überlassen und meint damit insbesondere die Rechten. Aber hat man heute ohne Populismus überhaupt eine Chance, in der Welt der Politik zu bestehen?

Bevor diese Frage zu beantworten ist, bedarf es wohl einer Klärung dieses Begriffes Populismus. Was genau ist daunter zu verstehen, wie ist er zu bewerten?

Google meint: eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht. Und das Demokratiezentrum Wien definiert: Als Populismus bezeichnet man eine bestimmte Art des Sprachgebrauchs in Wissenschaft und Politik. Populistisch agierende Parteien/PolitikerInnen versuchen, komplizierte, abstrakte Tatbestände, die durch ihre Komplexität verwirrend wirken und Verunsicherung hervorrufen, scheinbar einfach darzustellen – häufig auf emotionalisierende Weise.

Populismus und Populist*innen sind also diesen Definitionen zufolge eher übel beleumdet. Wenn man sich aktuelle Entwicklungen in Österreich, Europa oder den USA ansieht, zu Recht. Vor allem auch, weil die Komplizenschaft von Medien, und hier vor allem des Boulevards, mit den Rechtspopulist*innen unheilvolle Auswirkungen erkennen lässt. Auch die immer größere Bedeutung von sozialen Medien und die umfassende Nutzung als einzige Nachrichtenquelle vieler User*innen machen es den Populisten noch einfacher.

Populismus und die Linke

Große Teile der – und hier vor allem der intellektuellen – Linken stehen dieser Entwicklung unvorbereitet und fassungslos gegenüber. Ihre Reaktion ist Widerwille und Abscheu, denn sehr oft ist linke Politik durch komplexe Diskussionen und ausführliche Theorien geprägt. Leider vorbei an den tatsächlich Betroffenen. (Anmerkung: Und leider ist derzeit von der österreichischen Linken in der Öffentlichkeit sehr wenig zu bemerken – auch nicht die angesprochenen theoretischen Diskussionen.)

Doch es gibt natürlich auch den linken Populismus und zwar breit gefächert. Syriza, Podemos oder auch Bernie Sanders können hier ohne Zweifel als Beispiel herhalten. Auch Sahra Wagenknecht fällt – wie man zu ihren umstrittenen Äußerungen stehen mag – in diese Kategorie. Als österreichischer Großmeister linker Populisten darf wohl Bruno Kreisky genannt werden. Unvergessen und oft zitiert seine Aussage: »[Ich sage], was ich immer sage, und zwar, dass mir ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar hunderttausend Arbeitslose mir bereiten würden.« Und das „Yes, we can“ Barack Obamas – zumindest während seinem ersten Wahlkampf noch auf der eher linkeren Seite der US-Politik einzuordnen – war eine ebenfalls sehr reduzierte Vereinfachung. War Obama deshalb damals ein böser Populist?

Historisch: Auf dem Paradebeispiel der linken Variante des Populismus basieren die Menschenrechte. Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit. Und obwohl linke Politik immer auch auf dem theoretischer Fundament großer Denker*innen wie z. B. Karl Marx und Friedrich Engels existiert, würde auch ihr legendärer Aufruf: »Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!« aus heutiger Sicht als Populismus bezeichnet werden.

Populismus – ein politisches Werkzeug

Jan Jagers und Stefaan Walgrave zufolge kann Populismus auch nur ein bestimmter Kommunikationsstil sein. Benjamin Moffitt und Simon Tormey schlagen ebenfalls vor, Populismus in erster Linie als eine Frage des politischen Stils zu betrachten.Diesen Gedanken folgend ist Populismus nicht grundsätzlich böse oder verdammenswert, sondern ebenso wie komplexe Diskussionen nach Inhalt und Zielrichtung zu beurteilen.

Für mich bedeutet Populismus: Die Vereinfachung komplexer Materien auf eine Schlagzeile – verbunden auch mit dem Risiko Unschärfen zu produzieren und sich damit in schlechter Gesellschaft zu befinden. Als Beispiel für den Erfolg dieses Stils, aber auch als Warnung davor, dem Populismus die eigenen Ziele und Werte zu opfern, kann die jüngste TTIP/CETA-Kampagne dienen, die sich auch aus Nationalismus, Technologiefeindlichkeit und Antiamerikanismus speiste und zeigt, wie leicht es Strache und z. B. der Krone dadurch fällt die Kampagne mehr oder weniger zu kapern und für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Populismus bedeutet Emotionen

Die große Skepsis gegenüber Populist*innen und dem Populismus beruht auf dem ambivalenten Verhältnis zu Emotionen in der Politik. Wo Sachlichkeit und Rationalität auf Grundlage von Statistiken oder wissenschaftlichen Erkenntnissen bei Entscheidungen gefragt ist, stören Emotionen nur.

Andererseits verleihen Gefühlsäußerungen politischen Akteur*innen jene Authentizität, die notwendig ist, um als »menschlich« wahrgenommen zu werden. Niemand mag »unmenschliche« Politik (bzw. Politiker*innen). Und Politiker*innen und politische Parteien müssen bei den Menschen jene Zustimmung erlangen, die sie in die Lage versetzt, ihre Anliegen auch umzusetzen, d. h. gewählt werden. Experimente zeigen auch, dass emotionale, populistische Botschaften von der Wähler*innenschaft tatsächlich als besonders überzeugend wahrgenommen werden.

Populismus aus Notwehr

Die zuvpr angeführten Beispiele zeigen, dass Populismus trotz der in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell dominierenden Populist*innen von rechts – also nationalistisch, rassistisch, antifeministisch – in der Linken historische Tradition hat.

Auch Linke müssen sich in ihrem Bestreben, gesellschaftliche Veränderungen zur Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen, dieses politischen Werkzeugs bedienen. Mit Bedacht, mit Moral und mit der notwendigen Sorgfalt, die prinzipiell von linken Politikern erwartet wird. So, wie ein Messer nicht zwangsläufig böse ist, weil es auch zum töten verwendet werden kann, entscheidet auch der Mensch hinter populistischen Aussagen darüber, welcher Zweck und welches Ziel damit verfolgt wird.

Wir Linken dürfen dieses Feld nicht kampflos jenen überlassen, die neben ihrem Bestreben die Gesellschaft nach ihren Vorstellung und Ideologien zu gestalten auch ihr persönliches Machtreben und eigennützige Vorteile damit generieren wollen. Avanti Popolo!

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