16 Januar

Reboot für Österreich?

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Die österreichische Parteipolitik ist aus ihrem Winterschlaf erwacht. Üblicherweise heißt das: gähnen, blinzeln, ein bisserl Stretching und sich dann daran zu machen, das »Hackl« fein zu schleifen, um's den anderen mit frischer Kraft ins Kreuz zu hauen! »Gemach, gemach!«, sagt jedoch der moderne Spin-Doktor, »Das Hackl ist gerade nicht en vogue, ebenso wenig das Kreuz. 2017 braucht es Positionspapiere, Forderungskataloge, Manifeste und vor allem Macher! Reboots sind in Mode!« Und so macht man sich an die Arbeit ...

Die neue ÖVP

Zum Beispiel bei der ÖVP: Die meint plötzlich, den politischen Hauptgegner in der FPÖ entdeckt zu haben. Vermutlich ist das weniger ideologisch und eher strategisch motiviert, vielleicht aber auch nur ein antrainierter Reflex. Man ist bei der Volkspartei nämlich gewöhnt, gemeinsam mit dem politischen Gegner zu regieren, und es könnte ja sein, dass man demnächst mit den Blauen in der Bundesregierung sitzt.

Mitterlehner erklärte bei der Verkündung des ÖVP-Reboots jedenfalls, man dürfe das Land nicht den Rechtspopulisten überlassen. Also ist es auch nur konsequent, wenn der erste Schlag gegen eben diese jetzt darin besteht, deren Ideologie in Form einer Halbierung der leidigen Asylantragsobergrenze für sich selbst zu entdecken. Mit ihrer Forderung hat die ÖVP den Blauen jedenfalls ziemlich deutlich gezeigt, wie das mit der Gegnerschaft so zu verstehen ist.

Die SPÖ in der neoliberalen Zwangsjacke

Spektakulärer ist da schon die Neuerfindung ganz anderer Art der SPÖ: die kürzlich in Wels angekündigte »Palastrevolution« von Christian Kern. Der SPÖ-Chef entschuldigte sich für die mageren letzten Jahrzehnte in der Sozialdemokratie und forderte den perfekt inszenierten Reboot: Erbschaftssteuern, Energierevolution, 200.000 Jobs bis 2020, mehr gemeinnützigen Wohnbau, keine Maklergebühren für MieterInnen, weitere Gleichstellung von Frauen und Männern und für gleichgeschlechtliche Paare, und vieles mehr – damit könnte man ja prinzipiell schon etwas anfangen. Der Hund liegt aber im Detail. Geopfert werden soll für den Plan A des Kanzlers zum Beispiel der 8- bzw. 10-Stunden-Tag, das Verhältniswahlrecht und der freie Hochschulzugang – alles in allem ziemlich wichtige Mindeststandards bzw. Grundpfeiler einer sozialen und demokratischen Weltanschauung.

Die Reboot-SPÖ zeigt damit, dass auch sie fest in der neoliberalen Zwangsjacke steckt, für die es ja angeblich keine Alternative gibt. Ein Zukunftsprogramm ohne den Rattenschwanz an Zugeständnissen für die sogenannten Bedürfnisse der UnternehmerInnen (womit aber wahrscheinlich eher die Vermögenden gemeint sind) scheint also auch für sie nicht denkbar. Und mit dem Slogan »Leistung muss sich wieder lohnen« – so als wäre die Leistung der im Job oder im Haushalt arbeitenden Menschen jemals gerecht belohnt bzw. entlohnt worden –, versteckt man die Zwangsjacke unter einem metaphorischen T-Shirt mit hübschem Slogan, dass auch gerne von der ÖVP oder den NEOS getragen wird. Na, ob die SPÖ da nicht ein bisschen ins Schwitzen kommen wird, denn immerhin hat man sich im neuen Programm ja auch noch das Leiberl der sozialen Gerechtigkeit und das Leiberl der ökologischen Nachhaltigkeit übergestreift. Zumindest in den nächsten Wochen dürfte es noch kalt genug bleiben, um auch mit mehreren Stoffschichten noch kühlen Kopf zu bewahren.

Der neue alte Finanzminister

Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum reagierte auf das Kernsche Spektakel mit einer eigenen Präsentation und seinem eigenen Plan für Österreich. Der heißt wie üblich: supply-side economics. Inhaltlich war wenig Neues zu vermelden, hat er doch seine Pläne im letzten Jahr schon mehrmals und zielgruppengerecht präsentiert und zum Beispiel beim neoliberalen Thinktank »Agenda Austria« vorgesprochen und viel Applaus dafür geerntet. Die Veranstaltung vom 16. Januar hatte also wohl nur den Zweck, die Marke »Schelling« in die Medien zu drücken, um die Medienpräsenz nicht völlig an den Kanzler zu verlieren. Dazu passen dann auch markige wenn auch wenig sinnvolle Sprüche wie Schellings »Ich wünsche Ihnen nicht nur Prosit Neujahr, sondern auch Profit Neujahr!«

Reboot der Demokratie

Fragt sich nur, was das eigentlich alles soll, jetzt im so frischen und unschuldigen Jahr 2017, warum jetzt plötzlich alle die neuen Zeiten heranschreiten sehen. New Deals, Neuerfindungen, Rückbesinnungen, Reboots; alles am Parlament vorbei und von den Chefs der Parteien persönlich verkörpert, ganz so als befänden wir uns in einem österreichischen Äquivalent des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Aus der Popkultur kennt man seit einiger Zeit den Begriff »Reboot«. Eine alte Marke wird durch einen frischen Anstrich – einer sogenannten »zeitgemäßen Interpretation« – als neu verkauft. Um den aktuellen Ansprüchen der Ästhetik zu genügen, reicht es dabei meist, sich an die kapitalintensiven Konventionen des erfolgreichen Mainstreams zu halten. Das bringt kaum Innovation, aber immerhin viel Wirkung – egal ob im Sinne von Profit oder Medienpräsenz oder Zustimmung bei den WählerInnen. Nun rebooten sich also die Großparteien mit Präsentationen, die an Apple-Keynotes erinnern und das ständige, hetzerische Gekläffe eines Heinz-Christian Strache ziemlich veraltet und unzeitgemäß wirken lassen. Das wirkt zwar alles ziemlich modern, ist aber eigentlich die Antithese zu einer partizipativen Demokratie – egal ob innerhalb der Parteien oder außerhalb. Die Medien steigen gerne darauf ein und übernehmen ihren Part, Werbung für die politischen Möchtegern-Steve-Jobses des Landes zu machen und das vorgeschlagene Programm so zu diskutieren, als bräuchte es gar keine Plenardiskussionen im Parlament, um schlussendlich darüber zu entscheiden, in welche Richtung es in Zukunft in Österreich gehen soll.

Fast würde man sich wünschen, die großen Parteien hätten sich nach ihrem Winterschlaf einfach wieder umgedreht und weitergeschlafen. Das Risiko wollte man ihrerseits wohl nicht eingehen. Denn von einem Reboot ist bei der FPÖ weit und breit nichts zu sehen. Die ist weiterhin darauf spezialisiert, den anderen das Hackl ins Kreuz zu hauen – egal ob die politischen Gegner wach sind oder nicht.

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