Der Europapräsident Michael Gruberbauer Orig. Foto: DennisM2 / Flickr
06 Dezember

Der Europapräsident

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Das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember hat sowohl bei der Mehrheit der ÖsterreicherInnen als auch international große Erleichterung ausgelöst. Ein rechter, deutschnationaler Präsident, ein rechter »Anti-Europäer und Populist«, konnte durch eine breite Allianz von linken, liberalen, sozialdemokratischen und konservativen Kräften verhindert werden. Kurz nachdem Norbert Hofer seine Niederlage eingestanden und dem Sieger Alexander Van der Bellen gratuliert hatte, trat letzterer vor die (internationale) Presse und gab auf seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident ein Statement ab. Diese ersten offiziellen Worte als zukünftiges Staatsoberhaupt waren jedoch relativ einseitig adressiert.

Statement für Europa

Anfänglichen Danksagungen an die WählerInnen und an die positiven Kampagnen in den sozialen Medien folgte eine Gratulation an Norbert Hofer. Danach: »Ich werde ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher sein.« Ansonsten hatte Van der Bellen den meisten dieser Österreicherinnen und Österreicher und den meisten anderen Menschen im Land nicht viel zu sagen. Über Arbeitslosigkeit, Bildung, Gesundheit und die viel zitierten »Sorgen der Menschen« hat er nicht gesprochen. Die Botschaft ging stattdessen an die EU und die Wirtschaft: »Und heute, glaube ich, ist es keine Übertreibung zu sagen, dass von Wien aus ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung durch Europa geht. Ein rot-weiß-rotes Signal, das in den Hauptstädten der Europäischen Union aufgenommen und sehr sorgfältig analysiert werden wird. [...] Ich werde ein weltoffener, pro-europäischer Bundespräsident der Republik Österreich sein. [...] Ich werde, so wie Heinz Fischer, mich bemühen, die Türen für Österreichs Wirtschaft im Ausland offen zu halten.«

Business as usual

Die Stakeholder der EU bedankten sich umgehend und sichtlich erleichtert. Viele von Ihnen hatten einen weiteren Erfolg der rechtsextremen Populisten, diesmal bei der Wahl um das Amt des Staatsoberhaupts, befürchtet. Schon am nächsten Tag gingen sie im Treffen der Eurogruppe wieder zum Tagesgeschäft über. Mit Griechenland, das sich noch immer im Schraubstock der neoliberalen Ökonominnen und Ökonomen befindet, zeigte man sich dort »großzügig«: Durch leichte Streckung der Rückzahlungszeiträume für Kredite sowie durch Spekulationen mit Zinsen seitens des ESM und anderem Finanz-Voodo könnte die eigentlich unbezahlbare Schuldenlast bis 2060 sogar um 20 Prozent gesenkt werden. Damit bleibt sie allerdings noch immer unbezahlbar.

Außerdem wurden eine Reihe von Staaten gerügt, die sich nicht an die Budgetvereinbarungen gehalten hatten. Als Argumente das selbe alte Mantra: mehr Reformen, mehr Effizienz, mehr Privatisierungen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese Kritik traf zum Beispiel auch Italien, das am Vortag mit dem Nein zu Matteo Renzis Verfassungsreferendum wohl ebenfalls auch über Europa abgestimmt und Renzis Karriere als Premierminister vorläufig beendet hatte. Business as usual also.

Kein »Stoppschild gegen Rechtsruck«

Auch in Österreich ist viel gleich geblieben. Wir haben nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch einen neuen Pro-Europa-Präsidenten. Und darum ging es den meisten VdB-WählerInnen wohl auch: dass das nächste Staatsoberhaupt, so wie Heinz Fischer, ein weltoffener und vernünftiger Präsident sein wird, der die Menschlichkeit im Auge behalten und die EU nicht mit absurden diplomatischen und populistischen Aktion destabilisieren will. Dass das einem Präsident Norbert Hofer vorzuziehen ist, sieht auch die Mehrheit so. Insofern war der 4. Dezember in Österreich tatsächlich ein Tag der kollektiven Erleichterung.

Dass diese Wahl, so wie SOS Mitmensch in einer Aussendung titelte, einem »Stoppschild gegen Rechtsruck« gleichkommt, ist jedoch eine Illusion. Norbert Hofer wurde von mehr als 46 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten gewählt, das beste Ergebnis eines FPÖ-Kandidaten aller Zeiten. Das zeigt: Ein großer Teil der ÖsterreicherInnen (besonders jedoch der Österreicher) lebt in einer anderen Realität als jener der Mehrheit. Dieser Teil ist bereit, mit der EU zu brechen. Und das braucht niemanden zu überraschen. Der Ursprung ihres Frusts, der sich als Projektion besonders gegen Flüchtlinge und MigrantInnen richtet, versteckt sich im Selbstverständnis der europäischen Politik. Denn auch Alexander Van der Bellen sollte sich bewusst sein, wofür diese EU trotz ihrer Maske von Kooperation und Menschenrechten zurzeit mangels starker linker Kräfte steht: Neoliberalismus und Standortwettbewerb.

Zurück in den Kreisverkehr

Doch zurück zum »Stoppschild gegen Rechtsruck«: Am 4. Dezember stand Österreich an einer Kreuzung. Dort mag ein Stoppschild gute Dienste leisten, und dort sind wir zum Glück richtig abgebogen. Das erste Statement Van der Bellens hat aber den unschönen Beigeschmack, in Europa den Eindruck zu erwecken, dass es ruhig so weiter gehen kann wie bisher. Damit wären wir aber wieder im selben alten Kreisverkehr ohne Abbiegemöglichkeit gelandet – im Zirkus neoliberaler EU-Politik und der Spirale des Sozialabbaus –, und das werden die Stakeholder noch zu spüren bekommen. Denn dort bleibt das »Stoppschild gegen Rechtsruck« ohne Wirkung, und die Rechten werden sich bei den kommenden Wahlen ohnehin nicht an Verkehrsregeln halten.

Eine Allianz aus linken, liberalen, sozialdemokratischen und konservativen Kräften wird nicht genügen, um ihren Triumph aufzuhalten, besonders dann nicht, wenn SozialdemokratInnen oder Konservative – so wie zurzeit im Burgenland oder in einer zukünftigen blau-schwarzen Regierung – mit ihnen gemeinsame Sache machen. Es wird stattdessen eine Stärkung der linken und progressiven Kräfte und schließlich einen Richtungswechsel in der EU hin zu einer sozialeren Politik benötigen. Und um das zu erreichen, wird auch ein Präsident Alexander Van der Bellen seine im Wahlkampf geäußerten Überzeugungen zum Thema Gleichheit, soziale Sicherheit und Solidarität in Europa mit viel mehr Nachdruck äußern müssen als bei seiner ersten Pressekonferenz.

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