Erst Konsument, dann Bürger Volksstimme Redaktion Orig. Foto: Martin Abegglen CC BY-SA 2.0 / Flickr
01 Dezember

Erst Konsument, dann Bürger

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Die Wirtschaftskammer Wien will Demonstrationen und Bettler aus Einkaufsstraßen verbannen. Diese seien »schädigend« für das Weihnachtsgeschäft im stationären Handel.
Von Daniel Jamritsch

In Österreichs Hauptstadt wird wieder um den öffentlichen Raum gestritten. Den Anlass bildet eine Anti-Abschiebungs-Demonstration am ersten Adventsamstag, die durch die größte Einkaufsstraße Wiens, die Mariahilferstraße, führte. Die Kundgebung mit rund 1.300 Teilnehmern verlief ruhig, sorgt aber für heftige Kritik von der Wirtschaftskammer: »Demos am Weihnachtseinkaufssamstag sperren Kunden aus«, verlautbart diese in einer Aussendung. Während »die Kaufleute und die Wirtschaftskammer Wien viel Geld für eine festliche Weihnachtsbeleuchtung in den Einkaufsstraßen investieren«, würden Demonstrationen diese Mühen um eine Umsatzsteigerung im stationären Handel wieder zunichte machen. Handelsobmann Rainer Trefelik hat darum einen Antrag im Wirtschaftsparlament eingebracht, demnach Demonstrationen künftig in weniger belebte Gegenden von Wien verlagert werden sollen.

In Wien finden Demonstrationen traditionell in der belebten Innenstadt mit ihren großen Einkaufsmeilen und der Ringstraße statt. Nun sollen sie, so die Forderung der Wirtschaftskammer, in zentrumsfernere Gegenden verlegt werden. Rückendeckung erhält diese von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Politiker Gernot Blümel bezeichnete Demonstrationen in Wien als »enormes Problem und großes Ärgernis« und möchte eigene Demonstrationszonen, etwa auf der peripher gelegenen Donauinsel, schaffen. Die FPÖ will den »Demo-Irrsinn« - so die Wortwahl - mit Verbotszonen beantworten. In anderen Worten: In den gut besuchten, pulsierenden Gegenden Wiens sollten sich bestenfalls nur Personen aufhalten, die für Umsätze sorgen, zumindest aber nicht in irgendeiner Art und Weise auffällig werden.

Ähnliche Sichtweisen pflegen die drei genannten Organisationen in Hinblick auf das Dauerthema Betteln. Trefelik sprach sich erst vergangenen Monat erneut gegen diese Praxis in Einkaufsstraßen aus. Seit Jahren betreibt die Wirtschaftskammer einen regelrechten Propagandazug gegen Bettler in Wien, mit dem altbekannten Argument der organisierten, gewerbsmäßigen Bettelei. Auf Hilfe angewiesene Arme werden pauschal verdächtigt und Bürger dazu aufgefordert, die Solidarität zu verwehren oder Bettler der Polizei auszuliefern. Kürzlich beschlossene sektorale Bettelverbote in Salzburg und Linz sollen auf Wunsch von Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ auch in Wien umgesetzt werden. Dass Betteln damit nicht sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird, bemängelt etwa die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ stellen mit ihren Forderungen hingegen nicht nur einen Anspruch auf öffentlichen Raum, sondern ordnen auch die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit der Logik des Profits unter. Die marktkonforme Demokratie, in der die Rolle des Konsumenten über der Rolle des Bürgers steht, ist das langfristige Ziel. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die thematisierten Forderungen in die Realität umsetzen lassen werden, ohne in verfassungsrechtliche Widersprüche auszuarten. Bis es so weit ist, wird weiter demonstriert. Nach der Anti-Abschiebungs-Demo vergangenen Samstag wird es am zweiten Adventsamstag - am Vortag der Bundespräsidentenwahl-Stichwahl - eine weitere Demonstration in der Wiener Innenstadt geben. Protestiert wird gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und seine Verbindungen in das rechtsradikale Milieu. Wie sich diese Demonstration so kurz vor der Wahl auf das Wahlergebnis auswirken wird, darüber ist allerdings auch die Linke uneins.

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