Die Salzburger SPÖ auf dem Holzweg Christian Kaserer Foto: Christian Kaserer
22 November

Die Salzburger SPÖ auf dem Holzweg

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Asylwerber, FPÖ und das Spiel um die Macht – ein kritischer Kommentar

»Keine Mindestsicherung für Asylwerber!« Gegen solche Forderungen regt sich schnell Engagement der humanistischen Zivilgesellschaft und jene, die so etwas fordern – zumeist sind es Kreise der FPÖ – werden von manchen schonmal als asoziale Arschlöcher tituliert. Zu den Unterstützern der obigen Forderung reiht sich nun auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. Dieser forderte unlängst, dass Asylwerber keine Mindestsicherung mehr erhalten sollen, sondern eine von ihm so genannte »Integrationshilfe«, bestehend aus Geld und zuvorderst Sachleistungen. Die Neiddebatte wolle er damit beenden, behauptet der Mann, der sich offenkundig kaum noch an die Inhalte der von ihm besuchten Sozialakademie erinnert. Dass er damit seinen eigenen Neid auf die Salzburger Landesregierung offenlegt, mag dem Elektroinstallateur, der zuletzt 1978 in seinem erlernten Beruf tätig war, nicht aufgefallen sein.

Mit blau gegen Schwarz-Grün

Seit Steidl die von ihren selbst verursachten Krisen geschüttelte SPÖ übernahm, wandelte sich in seiner sozialdemokratischen Freundschaftstruppe so einiges. Konkrete politische Inhalte standen nicht mehr auf der Agenda. Stattdessen forderte er »Frisch gekocht in allen Schulen«. Nicht wenige Menschen dachten beim Anblick des Plakats an die Kochsendung des ORF 2 und so mancher Schelm erinnerte die Partei daran, dass doch sie es war, welche das Schulessen in Salzburg zuvor abgeschafft hatte. In den Presseaussendungen verfuhr der Partei- und Klubvorsitzende ähnlich: Der Kurs der schwarz-grünen Regierung wurde stets bekrittelt, Lösungen bot man indes nicht an. Man will in der Opposition ja keine guten Ideen bilden, sondern nur Kritikaster spielen. Mit dem nun artikulierten Vorschlag beweist der Mann mit dem hölzernen Kochlöffel ein Mal mehr, worum es ihm geht: Er will wieder zurück an die Macht. Dass er sich dabei mit den Braunblauen in ein Bett legt, ist ihm egal. Zu gut verstehen sich die Bürgerlichen in Salzburgs Regierung nämlich. Selbst wenn das Klima zwischen ÖVP und Grünen oftmals geradezu vergiftet wirkt, kuschen die Grünen, sobald man ihnen mit dem Koalitionsbruch droht. Die ÖVP müsste wahnsinnig sein, gäbe sie das auf. Auch Steidl weiß um die perfekte Situation der ÖVP und will dem burgenländischen Kurs folgen.

Macht um jeden Preis

Steidl zeigt einmal mehr, dass er am rechten Ende des Parteispektrums steht und hilft somit gegen Kern mobil zu machen, der angekündigt hatte, die Partei eher in die Opposition zu führen, als mit den Rechtspopulisten zu koalieren. Macht, Freunderlwirtschaft und überteuerte Parteiposten sollen um jeden Preis erhalten bleiben. Man kann nur hoffen, dass die Landespartei, der Steidl seine Phantasmagorien im Dezember vorstellen will, den Landeschef aus dem Amt wirft. Sollen sich doch die türkischstämmigen Genossen, die so elegant von der Partei umgarnt wurden, endlich an ihre eigene Geschichte erinnern und erkennen, wohin dieser Weg führt. Walters Steidls auf der SPÖ-Website artikuliertes Motto »Willst du im Alter noch aufrecht gehen, musst du schon in der Jugend damit beginnen« lässt vermuten, dass der Mann schon als Kind gerne kroch.

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