03 September

PAROLE CONTRAIRE: Linke Kritik ist Formkritik!

von

Die gewöhnliche Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse empört sich am Inhalt dieser Verhältnisse, benennt diesen Inhalt als ungerecht oder unfair und zirkuliert in einem bloßen »Das kann doch nicht sein!«. An ihre Stelle muss eine linke Kritik als Kritik der gesellschaftlichen Formen treten.

von LINDA LILITH OBERMAYR und KARL REITTER

Was ist Formkritik und was ist darun­ter zu verstehen? Aus der Marxschen Perspektive sind es vor allem die Formen der dominierenden Ökonomie und die Form der politischen Herrschaft, sprich der Staat, die es zu überwinden gilt, wollen wir eine freie Gesellschaft erreichen. Sprechen wir zuerst über die Formen der Ökonomie. Jede Art von Arbeit hat ein Arbeitsprodukt zum Resultat, mag es nun materiell oder immateriell sein. Im Kapitalverhältnis wird dieses Arbeitsprodukt zur Ware. Ware ist also die herrschende Form des Arbeitspro­dukts. Wir wissen, dass auch im Kapitalis­mus nicht jedes Arbeitsprodukt diese Form annimmt. Hausarbeit, Pflegearbeit, freiwil­lige und ehrenamtliche Tätigkeit erzeugen keine Waren, die am Markt verkauft wer­den. Ebenso ist es mit der Arbeit. Die domi­nierende Form der Arbeit ist die Lohn- und Erwerbsarbeit. Diese wird üblicherweise als die einzig wahre Form der Arbeit aner­kannt – jede andere Tätigkeit, und sei sie noch so wichtig für das soziale Leben, wird nicht als Arbeit erachtet. Sogar Linke spre­chen daher oft nicht von Erwerbsarbeitslo­sigkeit sondern von Arbeitslosigkeit, als ob Menschen, die keinen Job haben, nicht arbeiten würden. Als dritte Form ist die Eigentumsform zu nennen. Sowohl das Arbeitsprodukt als auch die Mittel zur Pro­duktion sind im Kapitalismus Privateigen­tum. Ziel jeder kommunistischen Bewegung muss es sein, diese Formen zu überwinden. Anders gesagt, wir wollen eine Gesellschaft, in der das Arbeitsprodukt nicht mehr auf dem Markt gekauft werden muss, in der Arbeit nicht zur Lohn- und Erwerbsarbeit wird und in der die Produktionsmittel Eigentum des gesamten Gemeinwesens sind. Das ist freilich leicht gesagt und schwer umgesetzt. Vor allem verfügen wir über keine Blaupause, über kein konkretes Modell, das wir dann »verwirklichen« wol­len.

Aber Formkritik ermöglicht eine klare Orientierung. Es gibt Forderungen, die in die Richtung der Überwindung dieser For­men weisen. Das Konzept einer kostenlo­sen, sozialen Infrastruktur will viele Pro­dukte der Arbeit dem Markt entziehen und allen ohne Entgelt zur Verfügung stellen.

Heruntergebrochen auf eine konkrete Ebene wäre das etwa die Forderung nach kostenloser Bildung und unentgeltlichem Hochschulzugang. Bildung darf keine Ware sein, ebenso wie Wohnen oder die Versor­gung mit Grundgütern. Die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen relativiert den Zwang zur Lohnarbeit und will allen Menschen die materielle Existenz sichern, ohne sie in den Arbeitsmarkt zu zwingen. Auch bei dieser Forderung sind Zwischenschritte denkbar, etwa ein Grund­einkommen für Alleinerziehende oder Menschen ab 60 Jahren. Es sind vor allem der Arbeitsmarkt und der Wohnungsmarkt, ­ die dringendst überwunden oder zumindest eingeschränkt werden sollten.

Leider fokussiert die Tradition der Arbei­terInnenbewegung fast ausschließlich auf das dritte Element, auf die Eigentumsfrage der Produktionsmittel und des Grund und Bodens. Nicht selten wird eine bloße Ver­staatlichung mit Vergesellschaftung gleich­gesetzt. Ob sich Unternehmungen in Staats­besitz oder in Privatbesitz befinden, ändert an der Tatsache, dass es sich um profitori­entierte Kapitale handelt, recht wenig. Eine kommunistische Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass einfach die EigentümerInnen ausgewechselt werden und die ManagerIn­nen nun nicht mehr im Namen des Privat­eigentums, sondern im Namen des Staates Profit lukrieren wollen. Auch der Staatsbe­sitz an Grund und Boden schützt keinesfalls vor kapitalistischer Verwertung und Spe­kulation. In China ist der Staat nach wie vor Eigentümer des Bodens, dieser wird aller­dings für 99 Jahre an private Investoren vermietet. Das Geschäft mit Wohnung und Miete floriert auch in China ausgezeichnet und führte zu exorbitanten Wohnungskos­ten. Es gilt also das Zusammenspiel dieser drei Grundformen: Ware, Lohnarbeit, Pri­vatbesitz, im Auge zu behalten. Wer sich die Mühe macht, die Marxsche Frühschrift von 1844, besser bekannt als Pariser Manu­skripte, zu studieren, wird erkennen, dass für Marx die Lohnarbeit das eigentliche Zentrum der kapitalistischen Ökonomie ausmacht. »Arbeitslohn ist eine unmittel­bare Folge der entfremdeten Arbeit, und die entfremdete Arbeit ist die unmittelbare Ursache des Privateigentums.« (MEW 40; 521).

Die Überwindung des Staates

Wohl noch eine Stufe schwieriger ist die Überwindung der politischen Form dieser Gesellschaft, sprich die Überwindung des Staates. Die Position von Marx war spätes­tens nach den Erfahrungen mit der Pariser Commune 1871 klar: Es geht nicht darum, die Personen auf den Kommandohöhen des Staates auszutauschen, sondern den Staat durch ein von unten organisiertes Rätesys­tem zu ersetzen. Auch das ist freilich leich­ter gesagt als getan. Räte entstanden immer dann, wenn die Staatsmacht implo­dierte – und davon kann in unseren Breiten nicht die Rede sein. Zur Staatsfrage existie­ren aber durchaus unterschiedliche Positio­nen innerhalb der Linken. So wird behaup­tet, der Staat sei nichts anderes als das Werkzeug der herrschenden Klasse. Zugleich wird ungebrochen danach gestrebt, der herrschenden Klasse dieses Werkzeug aus der Hand zu nehmen, ohne zu bedenken, dass mit dem Staatsapparat zugleich die Herrschaft über die Gesell­schaft übernommen und ausgeübt wird. Marx proklamierte, dass der Staat abster­ben soll, jedoch war er auch ein klarer Geg­ner des »politische[n] Indifferentismus« (MEW 18, 299 ff) und trat dafür ein, sich an Wahlen nach Möglichkeit zu beteiligen. Auf den Punkt gebracht können wir von Marx lernen, dass eine bloße Eroberung der Staatsmacht keineswegs ein Garant für eine emanzipatorische Gesellschaft ist – die Geschichte hat diese Auffassung dramatisch bestätigt.

So wie die Überwindung der ökonomi­schen Formen ist auch das Absterben des Staates kein utopisches Fernziel. Zwischen­schritte sind möglich. Der österreichische Soziologe und Sozialphilosoph Heinz Stei­nert schrieb: »Und wo sollte solch ein ›Absterben‹ beginnen, wenn nicht mit den Gefängnissen?« Und er setzt hinzu: »Was kann eine freiheitliche Entwicklung bezüg­lich Polizei, Strafgesetz und Gefängnis bedeuten, wenn nicht den Machtverlust dieser Institutionen und wenn möglich ihr Verschwinden?« (Steinert 1987; 132). Das Absterben des Staates voranzutreiben, bedeutet konkret, vor allem den perma­nent ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparat zurückzudrängen. Das bedeutet auch, die Rolle des Staates als Erzieher und Pädagoge insbesondere gegenüber Erwerbsarbeitslosen, aber auch als Wächter über unsere Kultur und Werte in Frage zu stellen. Gehen wir nicht der Ideologie des Neoliberalismus von »Weni­ger Staat, mehr Privat« auf den Leim. So viel Staat und Bürokratie, so viel Interven­tion in die Gesellschaft, so viel Gängelung, Vorschriften und Kontrolle wie unter der Dominanz des Neoliberalismus gab es noch nie. Wenn es passt, wird der »freie Markt« mit einem Federstrich beseitigt und durch Protektionismus, Drohungen und offene Staatsgewalt ersetzt.

Die Grenze der Gerechtigkeit

Mit der Forderung nach Gerechtigkeit kann die Überwindung der Formen, sprich die Überwindung der Fundamente dieser Gesellschaft nicht formuliert werden. Gerechtigkeit zielt auf eine bessere Vertei­lung auf der Basis der herrschenden For­men der Ökonomie ab. Das macht Gerech­tigkeit zu einer strukturkonservativen Forderung. Auch wenn KommunistInnen sich dafür einsetzten, dass der gesell­schaftlich produzierte Reichtum so verteilt wird, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben und nicht hungern müs­sen, so verbleibt der Kampf um besserere Versorgung auf dem Boden der herrschen­den gesellschaftlichen Verhältnisse. Oder um es noch drastischer auszudrücken: Gerechtigkeit lässt die Überwindung der Formen nicht einmal denken, geschweige denn, sie als politische und soziale Orien­tierung zu proklamieren. Das ist auch der Grund, warum quer durch alle politischen Lager der Begriff der Gerechtigkeit so beliebt ist. Gerechtigkeit ist ein derart unbestimmter Begriff, dass er nicht nur philosophische Bibliotheken füllt, sondern auch in aller Munde geführt wird: irgend­wie ist jede und jeder für mehr Gerechtig­keit, ob jung oder alt, rechts oder links, ob Kapital- oder ArbeiterInnenfraktion. Gerade darin liegt aber die rhetorische Stärke eines so unbestimmten Begriffes, denn mit ihm lässt sich alles und nichts begründen und anprangern: Der einen Seite gilt das als gerecht, was der anderen Seite ungerecht erscheint.

Aber nicht nur die Forderung nach Gerechtigkeit, sondern auch die Empörung über Ungerechtigkeit leidet unter densel­ben Defiziten. Empören kann sich nur jemand, die oder der sich einer sittlichen Ordnung verpflichtet fühlt und einen Ver­stoß gegen eben diese diagnostiziert. Das »Empört euch!« ist die Anzeige dieses Ver­stoßes und die Aufforderung zu seiner Beseitigung. Moralische Entrüstung oder Empörung sind also dem Zivilen Ungehor­sam vergleichbar, welcher aus prinzipieller Rechtstreue einen Missstand innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung rekla­miert. Moralordnung und Rechtsordnung selbst wollen aus einer solchen Empörung nicht überwunden werden, vielmehr wird ihre ordnungsgemäße Einhaltung gefordert. Wenn die moralische Entrüstung also zum Ausgangspunkt einer theoretischen Erklä­rung von Ausbeutung und Entfremdung genommen wird, befindet man sich unmit­telbar innerhalb des herrschenden politi­schen Konsens: Stichwort »gezähmter Kapi­talismus«, »Kapitalismus mit menschli­chem Antlitz«, »grüner Kapitalismus« usf. All diese Begriffe und Forderungen impli­zieren die Vorstellung einer kapitalisti­schen Produktionsweise, wie sie eigentlich funktionieren sollte; so nämlich, dass weder Mensch noch Natur ausgebeutet werden. Umgekehrt bedeutet dies, dass diejenigen Missstände, die gegenwärtig als Resultate der kapitalistischen Produktionsweise fest­gestellt werden – ein Geheimnis sind sie schließlich keineswegs –, als Konsequenz eines Verstoßes gegen eben diese Produkti­onsweise begriffen werden. Gegen eine sol­che idealistische Sicht auf die Wirklichkeit erkennt der Marxismus, dass diese Ver­stöße der inneren Logik des Kapitalismus mit Notwendigkeit entspringen. Oder anders formuliert lautet seine große Ein­sicht, dass die kapitalistische Produktions­weise bzw. die Produktion von Mehrwert/Profit gerade durch Ausbeutung und Ent­fremdung der Lohnarbeit funktioniert. Kapitalismus ohne Ausbeutung zu fordern, hieße so viel wie ein Fahrrad ohne Räder bauen zu wollen. Damit ist nicht gesagt, dass moralische Entrüstung an sich schlecht oder unangebracht wäre; im Gegenteil ist die kapitalistische Produktionsweise durch und durch moralisch verwerflich, denn sie produziert Elend und Leid. Jedoch führt eine theoretische Kritik an dieser Produktionsweise nicht weit, die ein solches moralisches Gefühl zu ihrem Ausgangspunkt nimmt und bei diesem verweilt.

Von der Kritik als Selbstzweck

Kritik wird aber selbst eine Form der gesellschaftlichen Verhältnisse, das heißt der kapitalistischen Produkti­onsweise und des liberaldemokrati­schen Rechtsstaates, wenn Kritik zum Selbstzweck wird. Wenn sich die Kri­tik selbst jenseits jeden Inhalts als Wert an sich präsentiert, dann ist eine Gestalt der Kritik in die demo­kratische Kultur einverleibt worden. Tatsächlich gehört es zum guten Ton demokratischer Bürgerlichkeit, stets kritisch durch die Welt zu spazieren und die Kritik als Tugend zu feiern. Kritisches Bewusstsein und der prä­tentiöse Verweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, der jede Argumentation im Keim erstickt, sind die Praktiken demokratischer Sitt­lichkeit. Sobald jedoch die Legitima­tion der Kritik nicht mehr von der Kritikwürdigkeit ihres Gegenstandes abhängt, ist die Kritik zur fetischi­sierten Form der gesellschaftlichen Verhältnisse verkommen. »Seid kri­tisch!« ist die gedankliche Vorstufe zu »Empört euch!« und beiden Impe­rativen liegt der fehlerhafte Glaube zugrunde, die Widersprüche der Wirklichkeit seien Verstöße gegen eine Ordnung, wie sie eigentlich sein sollte.

 

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Marx, Karl (MEW 1), Kritische Randglossen zu dem Artikel ›Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen‹, 392–409.

Marx, Karl (MEW 18), Der politische Indifferentismus, 299–304.

Steinert, Heinz (1987) »Marxistische Theorie und Abolitionismus. Aufforderung zur Diskus­sion«, in: Kriminalsoziologische Bibliogra­phie, Jg. 14, Heft 56/57, 131–157.

Gelesen 158 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 10 September 2020 12:08
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