Spontandemonstration in Solidarität mit Geflüchteten und für die Evakuierung griechischer Lager – Wien, Praterallee, 29. März 2020. Katarzyna Winiecka Spontandemonstration in Solidarität mit Geflüchteten und für die Evakuierung griechischer Lager – Wien, Praterallee, 29. März 2020. Foto: Katarzyna Winiecka
11 Mai

GEGEN RASSISMUS UND KRIEG: Von Grenzen nationaler Solidarität und (kollektiven) Kämpfen

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Von KATARZYNA WINIECKA und ANDREAS AIPELDAUER

Denken wir zurück an das erste Wochen­ende diesen März in Wien. Es ist zwei Wochen nach den rassistischen Morden in Hanau, zwei Wochen, nachdem wir im Gedenken an die Ermordeten vor der Deut­schen Botschaft standen. Am Freitag demonstrieren rund 4.000 Menschen bei einer spontan innerhalb weniger Tage organisierten Demo für die Öffnung von Grenzen für transnationale Solidarität, gegen Rassismus und Krieg. Am Samstag stören hunderte Antifaschist*innen einen Aufmarsch der »Identitären«. Am Sonntag, dem 8. März, am internationalen feministi­schen Kampftag, stehen wieder Tausende auf den Straßen gegen Kapitalismus und Patriarchat. Was für ein Wochenende! Aus heutiger Perspektive betrachtet wie aus einer anderen Welt.

Transnationale Solidarität gegen Krieg und Grenzen

Nach einer Eskalation in der nordsyrischen Provinz Idlib kündigt die Türkei ihren Deal rechtswidrige Zustände in Geflüchtetenlagern auf griechischen Inseln und dem mit der EU Ende Februar vorläufig auf. Sie hält ihre Grenzen zu Syrien weiterhin geschlossen, erklärt jedoch, dass sie Geflüchtete, die Europa erreichen wollen, nicht länger daran hindert. Tausende Menschen fliehen in Richtung türkisch-griechischer Grenze und versuchen, diese zu überwinden. Sie werden von grie­chischen Polizeikräften am Übertritt in die EU mit Tränengas und scharfer Muni­tion abgewehrt. Im Grenzbereich festste­ckend, werden sie als politisches Druck­mittel zwischen Brüssel und Ankara instrumentalisiert. Die EU-Grenzpolitik lässt Schutzsuchende nicht nur passiv im Mittelmeer sterben: Am 2. März wird der 22-jährige Mohamed Al-Arab, der aus Syrien geflüchtet war, von griechischen Grenzschützer*innen getötet. Weitere Geflüchtete werden schussverletzt. Am 4. März wird Muhamad Gulzar aus Pakis­tan an der Grenze erschossen. Es zirkulie­ren Bilder, die schwerste Misshandlungen an Geflüchteten durch griechische Poli­zeikräfte dokumentieren. Türkische Ein­satzkräfte wiederum hindern die Men­schen daran, in die Türkei zurückzukeh­ren. Zeitgleich herrschen menschen­­Festland. Faschistische Gruppen – auch aus Deutschland und Österreich – treffen in Griechenland ein. Solidaritätsstruktu­ren und Community Center für Geflüch­tete werden abgebrannt. Diese Zuspitzung der Situation können viele Menschen in Österreich nicht mehr schweigend hin­nehmen. Zusammen mit 50 anderen Orga­nisationen schließen sie sich dem Aufruf von Cross Border Solidarity Wien an, um am 6. März auf den Straßen Wiens Wider­stand gegen das österreichische und euro­päische Grenzregime zu zeigen. Unsere politischen Forderungen von damals sind aktueller denn je.

Zusätzlich erleben wir gerade einen Bruch. Anfang März konnte sich noch kaum jemand vorstellen, wie stark die Covid-19-Pandemie das gesellschaftliche Leben und unseren täglichen Alltag ver­ändern würde. Anfangs noch bagatelli­siert, sahen wir kurze Zeit später zusam­menbrechende Gesundheitssysteme, rasch steigende Arbeitslosenzahlen und das Heraufziehen einer globalen Wirt­schaftskrise, deren Ausmaß wir heute noch nicht abschätzen können. Es begann auch in Österreich die Zeit der sozialen Distan­zierung und der radikalen Einschränkung von Bewegung und Begegnung im öffentli­chen Raum. Zunächst beherrschten vor allem gesundheitspolitisch und virologisch begründete Fragen den Diskurs. Mittler­weile wird aber immer mehr Menschen bewusst, dass die im Ausnahmezustand sichtbarer gewordenen Missstände und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bereits vorher vorhanden waren. Sie liegen als schwerwiegende Probleme in kapitalis­tischen Gesellschaften begründet, eskalie­ren nun in der Krise und zeigen auf, wie verschiedene Unterdrückungsmechanis­men miteinander verwoben sind. Es ist höchste Zeit für Veränderung. Es ist Zeit, über neue politische Möglichkeiten nach­zudenken, unter anderem in Vorbereitung auf die kommenden Verteilungskämpfe um die in der Krise entstehenden Kosten.

Widersprüche, fehlende Rechtssicherheit und Polizeiwillkür

Zurzeit ist unsere Gesellschaft jedoch vor allem von Verunsicherung geprägt. Nie­mand kann voraussagen, was die Zukunft bringen wird. Auch wenn die Regierung Fahrpläne präsentiert, wissen wir, dass sich diese innerhalb kürzester Zeit wieder ändern können. Der Staat versucht, diese Verunsicherung zu kompensieren, indem er vorgibt, dass Ordnung und Kontrolle diese Krise lösen werden. Dabei wird eine Doppelstrategie gefahren. Zum einen erle­ben wir klassische autoritäre Maßnahmen. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die die Verbreitung von SARS-CoV-2 verhin­dern sollen, wurden erlassen. Bei Nichtein­haltung werden hohe Strafen angedroht bzw. verhängt. Die Polizeipräsenz auf den Straßen wurde deutlich erhöht. Die stark steigende Zahl an Anzeigen wird vom Innenminister bereitwillig verkündet – innerhalb der ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des Covid-19-Maßnahmenge­setzes immerhin 17.417 österreichweit. Viele dieser Anzeigen wurden mit faden­scheinigen Begründungen und in den Augen von Jurist*innen ohne ausreichende Rechtsgrundlage erstattet. Die unterschied­liche Auslegung der Ausnahmeregelungen durch die Exekutive bringt uns zum zwei­ten Teil der Strategie, die Kriminologin Angelika Adensamer und Soziologe Rein­hard Kreissl treffend mit Desinformation als Herrschaftsmittel beschreiben.

Denn: Seit Wochen scheint gar nicht so klar zu sein, welches Verhalten aufgrund der vage formulierten Ausnahmeregelun­gen der Ausgangsbeschränkungen nun gesetzeskonform ist und welches nicht. Oft widerspricht das, was in den Verord­nungen steht, dem, was auf Pressekonfe­renzen kommuniziert oder durch die Poli­zei exekutiert wird, deutlich. Diese undurchsichtige Rechtslage verstärkt die ohnehin vorhandene Unsicherheit in der Bevölkerung, sie verängstigt die Men­schen und führt dazu, dass sie im Zweifel zuhause bleiben. Sie versucht, uns in die Vereinzelung zu zwingen und die Lösung der Krise auf unser individuelles Verhal­ten zurückzudrängen. Dieses Ergebnis ist ein Ziel der beschriebenen Strategie. Wir begreifen sie als Form von Repression.

Vor dem Virus sind nicht alle gleich

Weil das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, zeigt es uns auf, dass das Überle­ben Einzelner von den Verhaltensweisen vieler Anderer abhängig ist. Es bringt die Verletzlichkeit all unserer Leben im glo­balen Kapitalismus zum Vorschein. Beschwörungen eines gemeinsamen Schicksals und Bekundungen eines solida­rischen Zusammenhalts zeugen vom ver­breiteten Verständnis, dass die Pande­mie – anders als zuvor Kriege, Terror oder Naturkatastrophen – alle betrifft. Auch die Ausgangssperren betreffen uns alle gleichermaßen, doch die Unterschiedlich­keit ihrer Auswirkungen ist gravierend. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind von polizeilichen Maßnahmen stärker betroffen als andere. Die ungleiche Ver­teilung von Rechten, Chancen und Solida­rität lässt manche Menschen Last und Gesundheitsrisiko in einem viel höheren Ausmaß tragen.

Um eine Ausbreitung zu verhindern, ist es notwendig, den Schutz der von Anste­ckung und Erkrankung aktuell am meis­ten gefährdeten Gruppen zu organisieren. Das wird immer wieder beteuert. Aller­dings betrifft es de facto nicht nur Men­schen mit Vorerkrankungen oder im höhe­ren Alter, sondern auch jene, welche auf­grund der ihnen auferlegten Lebensbedin­gungen den Risiken der Pandemie am direktesten ausgesetzt sind: Bereits davor marginalisierte Personen, wie Sexarbeiter* innen, People of Color, Schwarze Menschen und Geflüchtete, insbesondere jene mit unsicherem oder ohne Aufenthaltsstatus. Die zu einem großen Teil migrantischen Beschäftigten in all den meist unterbezahl­ten und häufig prekären Jobs, in denen Home Office keine Option ist und sich viel­mehr die Wahl zwischen arbeiten gehen mit Infektionsrisiko oder Erwerbslosigkeit stellt. Nicht zuletzt die Menschen des glo­balen Südens, für die eine drohende Ver­schärfung von Armuts- und Hungerkrisen durch die Corona-Pandemie wahrscheinlich bedrohlicher ist als das Virus an sich.

Grenzregime

Die Frage, welches Leben als schützens­wert betrachtet wird, welches Leben von Bedeutung ist, rückt in diesen Tagen wie­der einmal mit brutaler Deutlichkeit ins Bewusstsein. Wen lassen wir leben, wen lassen wir sterben? Der kamerunische postkoloniale Denker Achille Mbembe bezeichnet die Nutzung politischer Macht, um zu bestimmen, wer leben darf und wer sterben muss, als Nekropolitik und hält fest, dass ebendiese die aktuelle Antwort auf die Pandemie auf nationaler als auch internationaler Ebene ist. Obwohl der Erhalt von Gesundheit als oberste politi­sche Priorität der Regierungen deklariert wird, beobachten wir dem entgegenlau­fende Maßnahmen, wie das Fortbestehen und Quarantänieren von Massenlagern für Geflüchtete statt deren sofortiger Auflö­sung. Dies zeigt auf, dass wir uns in keiner medizinischen, sondern in einer schon vor der Pandemie bestehenden tiefen politi­schen Krise befinden. Hier tritt einer der größten Widersprüche aktueller Politik zu Tage: Die Frage nach dem Umgang mit schutzsuchenden, migrierenden Menschen in Zeiten militarisierter Grenz- und Kriegs­politik sowie kolonialer und kapitalisti­scher Ausbeutungsverhältnisse des globa­len Nordens gegenüber dem globalen Süden.

Mbembe erklärt, dass die absichtliche Untätigkeit des Staates – die oft mit dem Tod der Betroffenen endet – als maßgeb­licher Teil nekropolitischer Strategien zu verstehen ist. Beispiele dafür sind die sich andauernd im Ausnahmezustand befindenden Lager für Geflüchtete oder die Verhinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie wird erst möglich, nachdem die Figur des Anderen als tiefe Bedrohung für die Nation konstruiert und damit entmenschlicht wurde.

Was passiert aber, wenn das Wohl der bürgerlichen Gesellschaft aufgrund eines unsichtbaren Krankheitserregers plötz­lich in direkter Abhängigkeit zu einer Gruppe von Menschen steht, deren Rechte zuvor systematisch abgebaut wurden, deren Ausbeutung die nationale Wirtschaft maßgeblich mitaufgebaut hat, deren Stimmen, politische Forderungen und Kämpfe unterdrückt werden?

Was müsste eigentlich passieren, wenn die Gesundheit der österrei­chischen Staatsbürger*innen mit der Gesundheit eingesperrter Menschen in Lagern wie Traiskirchen, entrechteter migrantischer 24h Pfleger*innen, eigens dafür aus osteuropäischen Ländern ein­geflogener Erntehelfer*innen in Wech­selwirkung steht?

»Corona lehrt, dass meine Krankheit auch deine Krankheit ist, da sie dich morgen tref­fen kann. Deshalb müssen wir für uns selbst und füreinander verantwortlich sein. Corona lehrt die Welt über Leben von Geflüchteten, was es bedeutet, verletzlich, ignoriert, am Leben, aber unsichtbar, frei, aber eingesperrt zu sein, mit Tausenden von Worten, mit Tausenden von Gedanken, aber zum Schweigen gezwungen. Corona ist für alle die gleiche Lektion.« (Parwana Amiri)

Der Schutz ausnahmslos aller Menschen wird nicht vom Staat kommen. Wir wer­den ihn gemeinsam und von unten orga­nisieren müssen. Es wird hierbei auch um ein Verständnis von Solidarität gehen, das neben der Unversehrtheit von Kör­pern auch soziale und politische Teilhabe sowie eine Transformation der Gesell­schaft mitdenkt und erkämpft.

Katarzyna Winiecka ist Künstlerin und Aktivis­tin. Sie arbeitet vorwie­gend zu Fragen der Kri­minalisierung von Migration und Flucht­hilfe sowie Sichtbarkeit der Kämpfe Geflüchte­ter.

Andreas Aipeldauer studierte Geschichte und beschäftigt sich mit Fragen zu Repression und praktischer Solida­rität. Beide sind u. a. bei Cross Border Solida­rity Wien organisiert.

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Gelesen 596 mal Letzte Änderung am Freitag, 19 Juni 2020 09:56
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