07 Februar

PROTESTBEWEGUNG: Chile ist aufgewacht

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Die chilenische Gesellschaft entdeckt wieder die Empathie. Aktivist*innen von Chile des­perto in Wien berichten über Hintergründe der aktuellen Umwelt- und Protestbewegung in Chile.

Von ALEXANDER STOFF

Die gegenwärtige Protestbewegung in Chile hat ihren Ausgang genommen, als Schüler*innen gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr protestierten. Doch schnell hat die Bewe­gung auf den Rest der Gesellschaft überge­griffen und die Forderungen haben sich dabei vervielfältigt. Nach einer Verschnauf­pause über die Weihnachtsfeiertage, an denen die Menschen ihre Kräfte sammel­ten, gehen heute immer noch viele auf die Straße, inzwischen besser organisiert, so Gabriela Jorquera. Neue, kreative Protest­formen sollen zeigen, dass die Menschen füreinander einstehen. Auf Plätzen und Straßen wurden etwa große Tische aufge­stellt und Gemeinschaftsessen veranstaltet. Im Dezember ist besonders die feministi­sche Bewegung sichtbarer aufgetreten und hat anderen Gruppen der Protestbewegung Raum gelassen, um sich neu zu formieren. So hat sich die Performance »Un violador en tu camino« (Ein Vergewaltiger auf dei­nem Weg) des Kollektivs Las Tesis aus Val­paraiso wie ein Lauffeuer über Chile hinaus weltweit verbreitet.

Breite Proteste

Auch wenn bisher durch die Protestbewe­gung auf politischer Ebene nur bedingt etwas bewirkt wurde und die Regierung mit kleinen Zugeständnissen wie Lohnerhöhun­gen und einer Neubesetzung von Regie­rungsämtern reagiert hat, wurde innerhalb der chilenischen Gesellschaft etwas verän­dert. Die gegenwärtige Protestbewegung führt dazu, dass in den Familien wieder mehr geredet und Empathie stark gemacht wird, sagt Vanessa Saavedra. Der Neolibe­ralismus in Chile hat einen Individualismus hervorgebracht, der den Leuten vermit­telte, dass jede*r es zu etwas bringen könne, solange er*sie etwas leiste. Doch die Menschen erkennen nun, dass dem nicht so ist. Obwohl sie ihr Leben lang in die priva­ten Pensionskassen eingezahlt haben, bekommen die Menschen am Ende nichts heraus. Für Schulbildung und Gesundheits­versorgung müssen sich viele hoch ver­schulden. Auch über Klassenunterschiede hinweg wird heute mehr aufeinander geschaut, stellt Gabriela Jorquera fest. Bemerkenswert ist, dass die Protestbewe­gung sehr breit aufgestellt ist und sich auch Menschen daran beteiligen, die früher für Pinochet waren und kein Problem mit der Diktatur hatten. Die Hoffnung, etwas bewegen zu können, treibt die Leute wei­ter an, auf die Straße zu gehen. Die beschränkten Maßnahmen der Regierung reichen nicht, um die Menschen zufrieden zu stellen, denn sie kämpfen für grundle­gende Veränderungen. In den vergange­nen Jahrzehnten dominierte in Chile eine große Angst vor den Staatskräften. Die Menschen zogen sich ins Private zurück, jede*r kämpfte für sich und wollte Ruhe. Doch »jetzt haben die Leute keine Angst mehr. Sie gehen auf die Straße und wis­sen, sie können angeschossen werden, ihre Augen oder ihr Leben verlieren. Aber sie gehen weiter auf die Straße«, sagt Gabriela Jorquera.

Menschenrechtslage

Die Dynamik der Proteste entwickelte sich bald nach dem Beginn im Oktober 2019 zu einem Ausbruch, bei dem es auch zu Ran­dale und Sachbeschädigung kam. Doch die chilenische Regierung und Staatskräfte rea­gierten darauf mit Gewalt und es kam zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und während des vorü­bergehend verhängten Ausnahmezustandes auch durch das Militär. Mindestens 23 Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet, tausende eingesperrt und viele misshandelt, darunter auch Kinder. Neben sexualisierter Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Personen durch Staatskräfte wur­den auch Menschen wie in Diktaturzeiten verschleppt, ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Mittlerweile haben mehr als 350 Menschen ein oder beide Augen verlo­ren, nachdem sie durch Geschoße der Polizei verletzt wurden. Die Regierung leugnet in der Öffentlichkeit, dass Menschenrechte in Chile verletzt werden.

Polizisten, die Menschenrechte verletzen, haben de facto mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Regierung und Vorgesetzte lassen den Tätern freie Hand. Die Berichte von Amnesty International und der UN werden durch die Regierung nicht ernst genommen. Juristische Ermittlungen gegen einzelne Polizisten und sogar gegen Präsident Piñera sind im Laufen. Vertreter*innen von Chile desperto erwarten sich internationale und europäische Unterstützung, auch durch die Zivilgesellschaft, und hoffen darauf, dass politischer Druck auf die chilenische Regie­rung ausgeübt wird, damit die Verantwortli­chen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, so Sergio Patricio.

Was will die Protestbewegung?

Inzwischen richtet sich die Protestbewegung gegen das neoliberal-kapitalistische Regime als Ganzes und eine zentrale Forderung ist der Rücktritt der Regierung des rechtsextre­men Präsidenten Sebastian Piñera. Die Kritik wendet sich auch gegen die Vorgängerregie­rungen, die in den fast 30 Jahren seit dem Ende der Diktatur von Augusto Pinochet an den sozioökonomischen und politischen Kontinuitäten wie der massiven sozialen Ungleichheit nichts geändert haben.

In den cabildos genannten Versammlungen trifft sich die Bevölkerung und es wird über verschiedene gesellschaftliche Themen debattiert. Schließlich werden Vorschläge zu Papier gebracht, von denen sich die Men­schen eine Lösung sozialer Probleme erwar­ten, und den parlamentarischen Gremien wie dem Kongress vorgelegt. Auch die wäh­rend der Pinochet-Diktatur beschlossene und immer noch gültige Verfassung ist Gegenstand von Diskussionen. Stimmen nach einer neuen Verfassung werden laut. Die Rechte der indigenen Mapuche und ihre Territorien werden aufgegriffen. Dazu kommt der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, besonders Wasser. Die Wasser­versorgung wurde privatisiert und vor allem spanische und transnationale Konzerne haben darauf Zugriff. Diese arbeiten rein profit-orientiert und bringen den Großteil des Wassers außer Landes. Ein weiterer Punkt ist die soziale Sicherheit. Denn in Chile sind die meisten Bereiche privati­siert, was auch als neoliberales Erbe auf die Diktatur zurückgeht. Soziale Versor­gung erhält nur, wer es sich leisten kann, und lebenswichtige Bereiche wie das Bil­dungs- und Gesundheitswesen sind extrem teuer.

Die Protestbewegung richtet ihre Kritik auch gegen die manipulative Berichter­stattung der bürgerlichen Medien in Chile. Gezeigt werden Bilder von ausge­brannten Autos und Zerstörungen, was nur Randphänomene bei den Protesten sind. »Es wird immer die Seite der Polizis­ten gezeigt. Verletzte Polizisten werden mit Kameras im Spital besucht. Aber die­jenigen, die ihre Augen verloren und 60 Schrotkugeln im Körper haben, werden nicht besucht und gefilmt«, sagt Gabriela Jorquera. Auch versuchen Medien, alte Ängste vor einer kommunistischen Ver­schwörung aus Venezuela und Kuba zu schüren. Regierungsvertreter*innen hat­ten zuvor behauptet, Außerirdische und eine koreanische Popband seien verant­wortlich für die Proteste. Doch all dies wirkt nicht, denn die Menschen auf der Straße lassen sich von solchen absurden Vorstellungen nicht beirren.

Jorquera stellt fest, dass Angehörige von indigenen Gruppen wie den Mapuche jetzt anders wahrgenommen werden. Es gibt mehr Selbstbewusstsein bei Indige­nen, und die Protestbewegung erklärt sich solidarisch mit ihren Forderungen. Wo früher ein abwertender Blick auf »schmutzige« Indigene vorhanden war, wird heute anerkannt, dass in Regionen, wo die Mapuche leben, für die Umwelt gesorgt wird – das Wasser ist sauber, die Fischbestände bleiben erhalten und die Wälder werden nicht gerodet. Bei den Protesten wird auch ein anderer Umgang mit dem kolonialen Erbe sichtbar, denn Denkmäler von spanischen Konquistado­ren und Heeresführern werden in vielen Städten niedergerissen oder verhüllt.

Solidarität

Sergio Patricio ist selbst noch während der Diktatur aufgewachsen und hat den politischen Übergang zur bürgerlichen Demokratie miterlebt. Er erinnert sich an ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit in seiner Generation. Im Moment hat Sergio Patricio Hoffnung, dass die sozialen Bewegungen in Chile Veränderungen erreichen können. Dennoch ist die Situation schwierig, da Nachbarländer in der Krise sind. So gab es in Bolivien einen Putsch gegen Evo Mora­les. Für Sergio Patricio ist es eine erschre­ckende Erfahrung, nach der Diktatur ein zweites Mal in seinem Leben schwere Men­schenrechtsverletzungen mitansehen zu müssen: »Für uns ist es wirklich wie ein zweites Trauma.«

Chilen*innen im Ausland, die sich über das Internet informierten und sich wegen der Gewalteskalation Sorgen machten, haben sich mittlerweile in 30 Ländern zusammengefunden und begonnen, sich zu vernetzen, um auf die Situation in Chile aufmerksam zu machen. Eine der Gruppen von Chile desperto ist auch in Wien tätig. Im Vergleich zu anderen Städten wie Bar­celona und London ist die Gruppe in Wien allerdings von überschaubarer Größe. Den­noch konnten auch hier Aktionen wie eine Demonstration und Trauerkundgebung organisiert werden, an denen mehrere hundert Menschen teilgenommen haben. Für die nächste Zeit sind verschiedene Aktivitäten geplant wie eine asamblea (Ver­sammlung), Filmabende und eine Veran­staltung über Militär und Polizei in Chile. Am internationalen Frauentag, am 8. März, soll die Performance von Las Tesis noch einmal in Wien aufgeführt werden.

Nach einem Großbrand in der Stadt Val­paraiso zu Weihnachten sammelte der Ver­ein der chilenischen Community in Öster­reich, der keine politischen Ziele verfolgt, Geld für Nahrung, Materialien und Ärzt*innen und schickte es nach Chile. Über berührende Momente bei Chile desperto sagt Gabriela Jorquera: »Es war schön, wie Menschen aus der älteren Generation von Chilen*innen auf uns zugekommen sind und meinten: Wir haben eigentlich gedacht, dass der Kampf mit uns sterben wird. Wir haben die Diktatur überlebt, sind ins Exil gegangen und haben Solidaritätsar­beit geleistet. Mit Tränen in den Augen haben sie gesagt, dass es schön zu sehen ist, dass es noch eine andere Generation gibt, die weitermachen wird.«

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Gelesen 873 mal Letzte Änderung am Freitag, 07 Februar 2020 15:02
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